Nach SPD und Grünen hat auch die FDP den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Parteichef Lindner verwies allerdings auf inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien - man sehe "Chancen, aber auch Herausforderungen".
Auch das Bürgergeld wird bestimmt nur den Spitzenverdienern unter den Steuervermeidern und Cum Ex-Geschäftemachern noch oben drauf gepackt, während die Armen auch weiterhin nur rundum diskriminierte Menschen 2. Klasse statt Bürger mit Grundrechten sind.
" Lindner machte jedoch auch deutlich, dass das angestrebte Ampel-Bündnis keine Wunschkonstellation gewesen sei. "Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen." Die Gesprächspartner hätten sich vor der Wahl "nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken", so der FDP-Chef. Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch in Zukunft bleiben werde. Diese erforderten von allen viel Toleranz und Bereitschaft zu neuem Denken. "
Ich hätte mir nicht im Traum vorstellen können, das die FDP mal mit solchen Partnern eine Verbindung eingehen könnte.
Und wenn die Finanzen nicht an die FDP gehen, dann bekommen wir ein Problem, nicht nur im Land, sondern auch noch mit der EU, so zumindest sehe ich das.
Werde sicher gleich mit meiner Meinung anecken ;-), damit kann ich aber leben.
Parteichef Lindner verwies allerdings auf inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien - man sehe "Chancen, aber auch Herausforderungen".
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Herr Lindner Sie wollen doch auch einen Minister Posten in der neuen Regierung haben? Dann muss nicht mehr gemotzt werden,stellen Sie sich den Herausforderungen und meistern Sie diese.
Robert Habeck ist darüber verärgert und Annalena Baerbock stinkesauer, daß FDP-Lindner das Finanzministerium an sich reißen will.
"Nun ist aber gut
Parteichef Lindner verwies allerdings auf inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien - man sehe "Chancen, aber auch Herausforderungen".
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Herr Lindner Sie wollen doch auch einen Minister Posten in der neuen Regierung haben? Dann muss nicht mehr gemotzt werden,stellen Sie sich den Herausforderungen und meistern Sie diese."
,.,.,
Was hat er denn NUN schon wieder falsch gemacht, ih Ihren Augen.
Der Motzer sind doch Sie, der permanent den Politikern Negatives unterstellt.
Man kann es echt nicht mehr lesen.
Interessant, was plötzlich alles so geht. Man spürt förmlich schon, wie alle die Ärmel hochkrempeln, um am Ende die Jahrhundertaufgabe Cannabis-Legalisierung umzusetzen!
Die nächste Krise kommt bestimmt und dann muss der Finanzminister erklären, warum der Staat mehr Geld ausgeben muss, mehr Schulden machen muss und die Steuern erhöhen muss.
Will Lindner sich das wirklich antun?
Und wenn die Finanzen nicht an die FDP gehen, dann bekommen wir ein Problem, nicht nur im Land, sondern auch noch mit der EU, so zumindest sehe ich das.
Werde sicher gleich mit meiner Meinung anecken ;-), damit kann ich aber leben.
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Wieso sollten Sie anecken ? Bei mir jedenfalls nicht, ich sehe es ähnlich. Bei einigen müssen Sie dann automatisch die unabdingbare Ideologisierung einpreisen, ist leider so. Einige beharren ohnehin auf "ist sowieso alles S....."
Andere sehen in der FDP mindestens den fleischgewordenen Luzifer. Vllt gibt es aber auch einige wenige, die das ähnlich sehen.
Lindner ist der Koch der doppelten roten Linie. Es wäre nicht das schlechteste, wenn das Finanzministerium an die fdp und damit wohl an Lindner ginge: Die müssen dann die Kuh namens "doppelte rote Linie" auch wieder vom Eis bringen.
Sie haben bei einigen Kommentaren recht, die man echt nicht mehr lesen kann. Aber können Sie sich vorstellen, das ein Herr Lindner neuer Finanzminister werden soll. Da wird er, ich habe es schon in einigen Kommentaren vorher geschrieben, grandios scheitern. Vielleicht weis er es selbst nicht ,wie alles finanziert werden soll. Nur nebulöse Aussagen helfen hier nicht weiter.
Beste Grüße
Parteichef Lindner verwies allerdings auf inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien - man sehe "Chancen, aber auch Herausforderungen".
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Herr Lindner Sie wollen doch auch einen Minister Posten in der neuen Regierung haben? Dann muss nicht mehr gemotzt werden,stellen Sie sich den Herausforderungen und meistern Sie diese.
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Also unter "motzen" verstehe ich etwas anderes, als die zitierte Aussage des Herrn Lindner. Unter "Motzen" verstehe ich eher das, was u.a. von Ihnen in diesem Beitrag geäussert wird. Bis dato haben sich alle Teilnehmer, und zwar wirklich ALLE sehr diszipliniert verhalten. Dass diese drei keine natürlichen, in gegenseitiger Liebe verbundenen Protagonisten sind, liegt eigentlich auf der Hand.
Was hat er denn NUN schon wieder falsch gemacht, ih Ihren Augen.
Der Motzer sind doch Sie, der permanent den Politikern Negatives unterstellt.
Man kann es echt nicht mehr lesen.
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habe Ihren post zu spät gesehen. Habe soeben in das gleiche Horn geblasen;)
"Nun, in der jetzt (noch) Regierung hatte die SPD das Finanzministium inne, obwohl sie der kleinere Partner war. Trotz meiner Präferenz bei diesen dreien für die FDP würde ich ihr das FM hier aus finanztechnischen und taktischen Überlegungen geben. FM ist meist der "bad boy"."
Der Unterschied ist eigentlich recht klar ersichtlich:
Die kleinen Partner der Neuen Regierung wollen in entgegengesetzte Richtungen,
und beide müssen liefern.
In den vorherigen Koalitionen hatte die CDU immer den Finanzposten gehalten, eben wegen der Entscheidungsmacht
Das ihn die SPD diesmal "eroberte" war den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen geschuldet: auch der Union gingen die Optionen aus.
Was hat er denn NUN schon wieder falsch gemacht, ih Ihren Augen.
Der Motzer sind doch Sie, der permanent den Politikern Negatives unterstellt.
Man kann es echt nicht mehr lesen.
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Herr Lindner muss sich den neuen Gegebenheiten in der 3er Constellation stellen und nach vorne schauen. Aber überspringen Sie meine Kommentare einfach.Sie müssen es nicht lesen.
Die einzige Partei, die bereits in der Sondierungs-Phase rote Linien öffentlich gemacht hat, war die FDP (Keine Steuererhöhungen und Beibehaltung der Schuldenbremse). Herr Lindner sieht Chancen - aber auch Herausforderungen. Was will er uns damit sagen? Etwa eine neue rote Linie? Die 11%-Partei sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Sowohl der Verzicht auf Steuererhöhungen, als auch die Beibehaltung der Schuldenbremse, werden die Möglichkeiten für Aufbruch/Erneuerung/Modernisierung ganz schön klein halten.
wenn ich diesen Phrasendrescher von Lindner höre schalte ich ab. Der Mann ist völlig unglaubwürdig, ein Wendehals wie die gesamte Partei. Und die Grünen verbiegen sich bis zum geht nicht mehr nur um mitzuregieren. Was wurde alles ihren Wählern erzählt? Die werden sich alle möglichen Entschuldigungen ausdenken müssen. Und die FDP hat mit ihrem linksliberalen Kurs jetzt einige ihrer Wähler mächtig vor den Kopf gestoßen. Von wegen, keinen Linksruck! Wahlalter auf 16, die wählen doch alle mit 16 nicht links, oder?? Ironie off. Öffnung der Grenzen für Migranten, eine wachsweiche Migrationspolitik, die steht den Grünen in nichts nach. Und da geht innenpolitisch noch mehr, da bin ich mir sicher. Man könnte meinen die FDP geht in einen Wettlauf mit den Grünen um linke Wähler. Ich habe mir auch lange überlegt diesmal FDP zu wählen. Ich hab es dann aber nicht getan. Zum Glück, denn ich wusste was mit den Typen los ist.
"Lindner betonte zudem, das Ergebnis der Bundestagswahl bedeute 'keinen Linksruck'."
Im Grunde sagt es viel über die politische Landschaft aus, dass diese Binse noch betont werden muss.
In Deutschland gab es nur 2 Male einen Linksruck und dabei waren 50 % davon nur angetäuscht.
Der erste war unter Willy Brandt 1969 und hat mit die deutsche Einheit vorbereitet und viele alte Zöpfe abgeschnitten.
Der zweite war der nur angetäuschte unter Gerhard Schröder, der dann an der Regierung keine "linke", sondern im Grunde reine FDP-Politik durchsetzte. Er hat einfach nur das alte Lambsdorff-Programm aus den frühen 80ern verwirklicht.
Und nun wieder FDP-Politik. Schauen wir mal, was dabei für die Menschen herauskommt, die keine Hoteleigentümer sind.
Die Koalitionsverhandlungen legen Ziele, Prioritäten und etliche Wege und Maßnahmen fest. Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz. Lindner soll ruhig Finanzminister werden, er kann dann am besten die roten Linien zurückfahren und begründen, warum das politisch dann "das Gebot der Stunde" ist.
//Der Motzer sind doch Sie, der permanent den Politikern Negatives unterstellt.
Man kann es echt nicht mehr lesen.//
Warum immer gleich so aggressiv? Ein Motzer ist "schiebaer45" nun wirklich nicht.
Und dass es inhaltliche Unterschiede zwischen der FDP und den beiden anderen Parteien gibt, ist nun wirklich hinlänglich bekannt. Da könnte man auch sagen: Man kann es nicht mehr hören. Vor allem: Wen bringt das jetzt weiter?
Lindner ist der Koch der doppelten roten Linie. Es wäre nicht das schlechteste, wenn das Finanzministerium an die fdp und damit wohl an Lindner ginge: Die müssen dann die Kuh namens "doppelte rote Linie" auch wieder vom Eis bringen.
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Das habe ich gestern auch so gepostet. Oder so ähnlich jedenfalls.
Auf das Experiment kann ich verzichten. Die FDP sollte sich auf Bürgerrechte und die digitale Modernisierung konzentrieren. Damit kann sie besser punkten.
Keine Partei und niemand von uns wird erwarten, dass alle Programme in die Verhandlungen und den Vertrag einfließen. Was wirklich stört, sind die Maximalforderungen und Erwartungshaltungen, die immer noch inszeniert werden. Ein Gaul, der sich vor der Körung ziert und zickt, wird kaum in die Finalrunde kommen. Politik ist aber für die Insider wie Profis ein Muss im Verhandeln und Kompromisse schließen. Und für uns alle als Wähler ein Muss, dass nun auch Renten, Bildung und Sozialpolitik angepackt werden. Ich brauche kein weiteres Klimaschutzministeriummonster, das Personalkosten und viel Hickhack in Entscheidungen mit anderen Ministerien bedeutet- sattsam bekannt aus vielen Gremien, die Grüne als Lieblingsmodell vereinnahmen und lange und überstrapazierend diskutieren und zerreden. Unsere junge Generation braucht eine verlässliche Zukunftsplanung mit Rentenbeiträgen, mit Bildung und Integration aller Fliehkräfte in unserer Gesellschaft. Da beginnt der Hardcorepolitiker!
//Was will er uns damit sagen? Etwa eine neue rote Linie?//
Vielleicht die Bürgerversicherung?
Ich frage mich ernsthaft, was neben dem Mindestlohn, gegen den ein halbwegs anständiger Mensch nichts haben kann, von den anderen Parteien noch übrig bleibt. So kann das jedenfalls nicht lange gut gehen.
"Sausewind
Sie haben bei einigen Kommentaren recht, die man echt nicht mehr lesen kann. Aber können Sie sich vorstellen, das ein Herr Lindner neuer Finanzminister werden soll. Da wird er, ich habe es schon in einigen Kommentaren vorher geschrieben, grandios scheitern. Vielleicht weis er es selbst nicht ,wie alles finanziert werden soll. Nur nebulöse Aussagen helfen hier nicht weiter."
.-.-.
Ich habe ganz konkret auf einen bestimmten Satz des Users reagiert.
An dem bemeckerten Satz von Lindner ist überhaupt nichts auszusetzen, der Satz ist auch nicht nebulös.
Davon abgesehen kann ich Lindner nicht ausstehen.
Das sollte aber nicht dazu verleiten, noch schlimmer zu werden als er.
Und das Bemühen Lindners, sich anständig und kooperativ zu verhalten, verdient meinen Respekt.
In der Tat bestehen diese !
Ein Jahrzehnt aussitzen, hat uns dahin gebracht
Rente,Energie,Digital, ..... u.v.m
Auch wer letztlich Finanzminister wird, ist nicht endscheidend,
da dieser nicht diktatorisch über den Haushalt bestimmen kann.
Ein kleiner Einspar Tip wäre jedoch , die unfahrbare
Parteihaltestelle Stuttgart 21 zum Unesco Weltkulturerbe
erklären zu lassen, um dieses finanzielle Desaster, Weltweit
zu verallgemeinern.
Wir lesen jeden Tag von Wachstumshürden,Einbrüchen in der Wirtschaft, Lieferengpässen, Arbeitsstopps. Die Industrie hat einen Batzen an Blockaden, Einbußen und etliche Arbeitsplätze sind in Gefahr. Mit einem Füllhorn aus der Märchenwelt, noch weiteren Ausgaben, die hintenan gestellt gehören, was Extrawürste in Klimaschutz und weiteren Ressorts bedeuten, wird niemand überzeugt werden, dass genug Einnahmen generiert und alle Ausgaben aus dem Staatssäckel bezahlt werden können. Einsparungen wird es geben. Die Rechnungshöfe haben dazu etliche Hinweise und Mahnungen ausgesprochen. Jetzt schon einen Liberalen auf einen Ministerposten hieven zu wollen, zeigt nur: Geld, Amt, Karriere sind vorrangig. Politik und Inhalte mit Substanz kommen wieder erst danach. Nein- so eine Politik brauchen wir nicht. Der soziale Sprengstoff befindet sich auf vielen Ebenen. Wohnraum überdimensioniert und Anspruchshaltung sind kein Aushängeschild für eine moderate, pragmatische Politik.
"habe Ihren post zu spät gesehen. Habe soeben in das gleiche Horn geblasen;)"
.-.-.
Ja, hab's grad gelesen. ;-)
Ich habe mir auch lange überlegt diesmal FDP zu wählen. Ich hab es dann aber nicht getan. Zum Glück, denn ich wusste was mit den Typen los ist.
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Anders ich,dieses mal habe ich die FDP gewählt in Gedanken der einst führenden Politiker/in wie Genscher und Hamm-Brücher,große FDP Politiker wie ich meine.
"Die nächste Krise kommt bestimmt und dann muss der Finanzminister erklären, warum der Staat mehr Geld ausgeben muss, mehr Schulden machen muss und die Steuern erhöhen muss.
Will Lindner sich das wirklich antun?"
Da müssen sie nicht auf die nächste warten, die gegenwärtige reicht vollkommen.
Mag sein das für uns hier Covid, wenn wir gluck haben und gut durch diesen Winter kommen, seinen Schrecken verliert:
Das sieht im Großteil der Welt aber ganz anders aus, und das hat Folgen:
Lieferengpässe, ob wegen Minderproduktion, gesperrter Häfen oder weil die Container halt irgendwo Rumliegen, Schiffe, nach den Unterbrechungen Jetzt im Stau anstehen um zu entladen.
minder Einnahmen in aller Welt die den Export einbrechen lassen.
Wenn alles Gut geht muss man nur die nächsten zwei jähre noch massiv stützen, wahrscheinlicher, weil immer was schiefgeht, ist das es die sich durch die Ganze Legislaturperiode ziehen wird.
Dagegen war die Subprimekriese ein Laues Lüftchen.
wird es bald mal Zeit für den Polterabend.
"Auch das Bürgergeld wird bestimmt nur den Spitzenverdienern unter den Steuervermeidern und Cum Ex-Geschäftemachern noch oben drauf gepackt, während die Armen auch weiterhin nur rundum diskriminierte Menschen 2. Klasse statt Bürger mit Grundrechten sind."
Da brauchen sie keine Angst haben. Das Bürgergeld soll nur das alte Hartz4 ersetzen. Also hat auch nicht jeder Anspruch darauf, auch wenn es danach klingt.
Hallo, YVH, Sie schreiben um 16:34 Uhr, Zitat:"Die nächste Krise kommt bestimmt und dann muss der Finanzminister erklären, warum der Staat mehr Geld ausgeben muss, mehr Schulden machen muss und die Steuern erhöhen muss.
Will Lindner sich das wirklich antun?" Zitat-Ende
.
Hm, Lindner -->muss ! Seine "Geld & Brötchen-Geber" haben jahrelang viel Geld in seine Partei investiert...und verlangen nun, ...dass er "liefert"!
"2021 um 16:25 von Sausevind 16:15 von schiebaer45
Was hat er denn NUN schon wieder falsch gemacht, ih Ihren Augen.
Der Motzer sind doch Sie, der permanent den Politikern Negatives unterstellt.
Man kann es echt nicht mehr lesen.
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Herr Lindner muss sich den neuen Gegebenheiten in der 3er Constellation stellen und nach vorne schauen. Aber überspringen Sie meine Kommentare einfach.Sie müssen es nicht lesen."
,.,.,
Nein, ich werde sie nicht überspringen, sondern, wenn nötig, kritisieren oder widerlegen.
In Deutschland gab es nur 2 Male einen Linksruck und dabei waren 50 % davon nur angetäuscht.
Das will die Mehrheit der Deutschen ja auch gar nicht. Und in einer Demokratie geht es ausdrücklich nicht darum, dass irgendwelche linken (oder rechten) Kader ihre Ideologie durchsetzen.
"Aber können Sie sich vorstellen, das ein Herr Lindner neuer Finanzminister werden soll. Da wird er, ich habe es schon in einigen Kommentaren vorher geschrieben, grandios scheitern."
Lieber Herrn Lindner von der FDP als Finanzminister, anstatt mit Herrn Habeck einen Grünen. Denn da werden die Steuern im Namen des Klimaschutzes nur noch mehr steigen. Wäre nicht das erste Mal, zumal ihr Traum von damals mit einem Spritpreis von 5DM zum Greifen nah ist.
Das das Finanzministerium an die FDP gehen soll ist wohl ein Grundvoraussetzung für das gelingen dieser Koalition. Die FDP wird besser zu sparen wissen da es keine Steuererhöhung geben darf und wird dies auch besser zu vermitteln wissen. Im übrigen scheint mir in EU und sonstige Verhandlungen ein FDP Finanzminister besser geeignet manche Forderungen ab zu biegen.
"Die Koalitionsverhandlungen legen Ziele, Prioritäten und etliche Wege und Maßnahmen fest. Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz. Lindner soll ruhig Finanzminister werden, er kann dann am besten die roten Linien zurückfahren und begründen, warum das politisch dann "das Gebot der Stunde" ist."
Die "Richtlinienkompetenz" konnte sich sowohl Schmidt als auch Schröder sonstwohin stecken. In dem Moment in dem man diese Karte Spielen muss hat man schon verloren. Die Zieht nur solange alle einen Vorteil in der Zusammenarbeit sehen.
Schauen sie mal nach Österreich für ein Lehrstück über den gezielten Einsatz von Obstruktion zur Förderung der eigenen Position.
Da hat mans mal im Wortlaut, aber:
Den Effekt, das leider leider es sich nicht mehr ausging mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Dingen, weshalb den "Gescheiterten" dann die Wähler weglaufen haben wir alle schon beobachtet
Merkel 1 (SPD Gescheitert=
Merkel 2 (FDP Eliminiert)...
Dies ist ein Meinungsforum - und kein Ort von Fachpublikationen oder was einige dafür halten. Insofern kann hier auch jeder seine Vorstellungen über das Für und Wider der zukünftigen Regierungspolitik, die Postenbesetzungswünsche und vor allem über die große Unbekannte, nämlich die Finanzierungsstrategien, zum Besten geben. Aber ich empfehle doch , mal einen Blick auf die Darstellungen des Ökonomen Prof.Dr.H.Sinn zur Politik der Kanzlerin in der Vergangenheit und vor allem auf die deutsche und europäische Geldpolitik zu werfen - BEVOR allzu abgehobene Ansichten verkündet werden. Und dann sollte man sich Gedanken machen, wem eigentlich vor allem die Finanzkompetenz zugetraut - vielleicht soger zugemutet - werden kann.
Nein, ich werde sie nicht überspringen, sondern, wenn nötig, kritisieren oder widerlegen.
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Dann sind wir uns einig,so soll es sein.Kritik muss man vertragen das regt zum Nachdenken an und aus Fehlern lernt man.OK
//Anders ich,dieses mal habe ich die FDP gewählt in Gedanken der einst führenden Politiker/in wie Genscher und Hamm-Brücher,große FDP Politiker wie ich meine.//
Von DER FDP (ich möchte Herrn Baum noch erwähnen) ist aber schon lange nichts mehr übrig.
Von DER FDP (ich möchte Herrn Baum noch erwähnen) ist aber schon lange nichts mehr übrig.
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Stimmt leider. Gruß
… dieses mal habe ich die FDP gewählt in Gedanken der einst führenden Politiker/in wie Genscher und Hamm-Brücher,große FDP Politiker wie ich meine.
Damit ich das richtig verstehe: Sie haben im Jahre 2021 die FDP gewählt wegen zweier - zugegebenermaßen herausragender - Politiker, die seit Jahren nicht mehr aktiv und auch nicht mehr am Leben sind?
<< um 17:24 von Sausevind 16:55 von schiebaer45
"Nein, ich werde sie nicht überspringen, sondern, wenn nötig, kritisieren oder widerlegen."
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Dann sind wir uns einig,so soll es sein.Kritik muss man vertragen das regt zum Nachdenken an und aus Fehlern lernt man.OK <<
.-.-.
Ich hatte Sie bisher sehr geschätzt, und in diesem post erkenne ich Sie auch wieder. :-)
bei Rot/ Grün in den Abgrund rasen....
Sozialpolitisch kommt nichts bei einer Ampel heraus, die Realität mit steigender Inflation
bekommen unsere Politikerinnen in ihrem Elfenbeinturm nicht mit.
Hoffentlich gibt es bald Neuwahlen....
Ich habe zu Lindner ein durchaus gespanntes Verhältnis. Trotzdem hoffe ich, dass er der neue Finanzminister wird und eine massive Brandmauer gegen eine neue Schuldenpolitik und Steuererhöhungen bildet. Das mühsam Erreichte der vergangenen Jahre darf nicht leichtfertig auf´s Spiel gesetzt werden. Ich habe indes meine Zweifel, ob die FDP ihre Ziele standhaft verteidigen wird. Machtdenken war für diese Partei immer ein besonderes Wesensmerkmal und selbst eine Verweigerungshaltung wurde werdewirksam orchestriert.
//Und dann sollte man sich Gedanken machen, wem eigentlich vor allem die Finanzkompetenz zugetraut - vielleicht soger zugemutet - werden kann.//
Das tue ich die ganze Zeit. Mein Problem: Unter den Namen, die hier gehandelt werden, sehe ich keinen, dem ich das Finanzministerium zutrauen würde.
Zitat: Da müssen sie nicht auf die nächste warten, die gegenwärtige reicht vollkommen.
Ein Grund mehr die FDP vom Finanzministerium fern zu halten. Ihr ideologische Starrsinn wird wichtige Entscheidungen verzögern und uns alle viel mehr Geld kosten als nötig.
"Von DER FDP (ich möchte Herrn Baum noch erwähnen) ist aber schon lange nichts mehr übrig".
Ich teile Ihre Einschätzung. Hätte die FDP heute noch eine Hildegard Hamm-Brücher in führender Position, wäre diese Partei auch für mich wählbar. Stattdessen nur noch Machtgepoker. Aber säßen die Liberalen nicht mit im Boot, wäre mir dann doch reichlich unwohl...!
Mit Ihrer Meinung ecken Sie bei mir jedenfalls nicht an!
"@Der Lenz um 17:20
Zitat: Da müssen sie nicht auf die nächste warten, die gegenwärtige reicht vollkommen.
Ein Grund mehr die FDP vom Finanzministerium fern zu halten. Ihr ideologische Starrsinn wird wichtige Entscheidungen verzögern und uns alle viel mehr Geld kosten als nötig."
Ja, beim derzeitigen Realitätsverdrängen und "Ab 2022 wieder Schuldenbremse bei Schwarzer Null" wird mir manchmal schon Schwindelig.
Wie bei der Aktienblase die sich immer mehr aufpumpt einfach weil man ja für sonst nichts mehr Geld ausgeben kann.
...daß letzteres irgendwie Wirtschaftlich von Nachteil sein könnte fällt scheinbar nicht auf.
Noch so einen Knall wie 2017 wird er sich politisch nicht erlauben können, schon parteiintern. Denn auch in der FDP, wie bei Grünen, gibt es bei einer Regierungsbeteiligung natürlich auch Posten und Pöstchen zu verteilen. Und da werden bei beiden Parteien schon einige, vor 4 Jahren nicht zum Zug Gekommene, mit den Hufen scharren.
Damit ich das richtig verstehe: Sie haben im Jahre 2021 die FDP gewählt wegen zweier - zugegebenermaßen herausragender - Politiker, die seit Jahren nicht mehr aktiv und auch nicht mehr am Leben sind?
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In der Wahlkabine sind mir diese FDP Politiker spontan eingefallen.Dafür stand doch diese Partei immer und so machte ich dieses mal da mein Kreuz.Ich alter SPD Wähler bin halt mal " Fremd gegangen "
Elementare Lebensbereiche brauchen staatliche Kontrolle.
Große Wohnungsgesellschaften enteignen – was bedeutet die Immobilien zu kaufen, also keine Revolution, die Häuser und Heizungen entsprechend modernisieren. Energieerzeugung (teil-)verstaatlichen, etc. nur so wird es gelingen. Viele regionale Energieerzeugungskonzepte, an denen die aktuellen Konzerne kein Interesse haben, die aber besonders in ländlichen Regionen perfekt umzusetzen sind. Die Groß-Wind u Solaranlagen für Ballungsräume und Industrie in die Hand von Konzernen, die zT dem Staat gehören, hier könnte man übrigens sehr gut eine zT kapitalgedeckte Rente als Staatsfond umsetzen. Wasserstofftechnologie für Industrie und Ballungsräume um Energie speichern zu können. Dieser um- und Ausbau wäre zugleich ein gewaltiges Konjunkturprogramm, welches dem Klima nützt und Steuereinnahmen generiert.
Es ist also nicht die Frage, wie soll das bezahlt werden, sondern was spricht gegen eine solch vernünftige und lohnende INVESTITION!
Glückwunsch! Wer heiratet denn in Ihrer Familie, Nachbarschaft oder Freundeskreis?
Mit dem Thema hier hat das allerdings herzlich wenig zu tun.
>> Die einzige Partei, die bereits in der Sondierungs-Phase rote Linien öffentlich gemacht hat, war die FDP (Keine Steuererhöhungen und Beibehaltung der Schuldenbremse). <<
-> richtig so: die FDP sagt auch während der Sondierung, was sie vor der Wahl dem Wahlvolk gesagt hat - wo ist das Problem? Ich finde, das ist der FDP dermaßen wichtig, dass sie das auch in der Sondierung klar formulieren kann; die Grünen und die SPD wissen dann um die Ernsthaftigkeit dieser Positionen!
>>Herr Lindner sieht Chancen - aber auch Herausforderungen. Was will er uns damit sagen? <<
-> muss man ihn mal fragen, wo er die Chancen und die Herausforderungen (und die Risiken) im Detail sieht. Das sollten die Journalisten ja mal etwas nachdrücklicher fragen.
Am 18. Oktober 2021 um 17:27
Sie antworten mir:
"Das will die Mehrheit der Deutschen ja auch gar nicht. Und in einer Demokratie geht es ausdrücklich nicht darum, dass irgendwelche linken (oder rechten) Kader ihre Ideologie durchsetzen."
Natürlich, die Mehrheit der Deutschen hat sich in den meisten Bundestagswahlen für Parteien rechts der Mitte entschieden. Unter anderem deshalb ist die SPD unter Schröder nach rechts gerutscht (und die CDU unter Merkel ist übrigens auch von Kohl/Blüm weg in Richtung rechts marschiert).
Ihre Wortwahl "Kader" und "Ideologie" finde ich unpassend.
Es geht darum, eine fortschrittlichere Politik für Deutschland zu machen. Hätte die FDP 1982 nicht den Wendehals gespielt, wäre Deutschland digital Weltspitze, Stichwort Glasfaser.
Die FDP macht zwar immer auf "fortschrittlich", propagiert dann aber veraltete Verbrennertechnik nach dem Motto, die unsichtbare Hand wird schon das Perpetuum Mobile erfinden.
Hoffen wir auf SPD und Grüne als Korrektur.
"Ich frage mich ernsthaft, was neben dem Mindestlohn, gegen den ein halbwegs anständiger Mensch nichts haben kann, von den anderen Parteien noch übrig bleibt. So kann das jedenfalls nicht lange gut gehen."
Lassen Sie nur die FDP machen. Die hat ein Profil, einen klaren und wohlbegründeten Standpunkt und die Leute, die es am besten können. Ich irre mich nicht, wenn ich sage, sie wird die Politik der nächsten Zeit bestimmen. SPD und Grüne werden so tun, als wären sie bedeutend oder hätten Ahnung und unser Schicksal hinge von ihnen ab. Nix da, die können nicht viel und größere Ansprüche an sich selber stellen die sich ohnehin nicht. Die sind damit zufrieden, dass man über sie spricht, obwohl wenig Grund dafür gegeben ist. Man merkt ganz deutlich, Herr Lindner und seine FDP haben das Heft in der Hand und das mit nur 11,5% Wählerstimmen. Daran sieht man schon, wie schwach, inkompetent und unbedeutend Rot und Grün in Wahrheit sind und dass sie nicht viel anzustellen in der Lage sind.
>> @17:31 von Esche999
//Und dann sollte man sich Gedanken machen, wem eigentlich vor allem die Finanzkompetenz zugetraut - vielleicht soger zugemutet - werden kann.//
Das tue ich die ganze Zeit. Mein Problem: Unter den Namen, die hier gehandelt werden, sehe ich keinen, dem ich das Finanzministerium zutrauen würde. <<
Dann soll halt Scholz Finanzminister bleiben, oder? Er kennt die Staatsfinanzen am besten, und dann kann es nach einem Kassensturz auch nicht den obligatorischen Satz "Um die Staatsfinanzen steht es viel schlechter als gedacht" geben.
Einen geeigneten Budeskanzler (oder Bundeskanzlerin, gestellt von der SPD) wird man schon finden...
"Große Wohnungsgesellschaften enteignen – was bedeutet die Immobilien zu kaufen, also keine Revolution, die Häuser und Heizungen entsprechend modernisieren. "
Das würde ich dann doch eher Kommunal/auf Länderebene Regeln.
Für den Bund währe hier eher ein Vernünftiges Mieterschutz und Mietsteigerungsgesetz nötig das zwar einen Mindeststandard setzt, schärfere Regelungen Lokal aber erlaubt...meinetwegen auch vorschreibt ab irgendwelcher Kriterien.
"Ich hätte mir nicht im Traum vorstellen können, das die FDP mal mit solchen Partnern eine Verbindung eingehen könnte"
Es geht doch in erster Linie um die Rückkehr zur Macht, nichts anderes..
//Man merkt ganz deutlich, Herr Lindner und seine FDP haben das Heft in der Hand und das mit nur 11,5% Wählerstimmen.//
Nun, noch steht kein Koalitionsvertrag. Wenn Herr Lindner und seine FDP mit nur 11,5% der Wählerstimmen tatsächlich das Heft in der Hand behielte, wäre das lediglich ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.
//Daran sieht man schon, wie schwach, inkompetent und unbedeutend Rot und Grün in Wahrheit sind und dass sie nicht viel anzustellen in der Lage sind.//
In Ihrer Einschätzung kommt eine äußerst abstoßende Hybris zum Ausdruck.
Das war nicht anders zu erwarten, nachdem die FDP-Zwergenpartei allen anderen klar gemacht hat, wo´s langgeht und sich auch bald Kinder am Klimawandel etwas dazuverdienen können.
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Ich habe zwar keine, aber wenn Sie mir erklären, wie Sie das meinen, könnte ich mir das ja EVENTUELL nochmal überlegen, obwohl, wohl eher nicht.
Ich stimme Ihnen weitgehend zu, aber zu diesem Punkt:
//Wasserstofftechnologie für Industrie und Ballungsräume um Energie speichern zu können. Dieser um- und Ausbau wäre zugleich ein gewaltiges Konjunkturprogramm, welches dem Klima nützt und Steuereinnahmen generiert.//
Bei der Wasserstofftechnologie liegen wir Lichtjahre hinter den Zielen der Grünen zurück. Das bleibt vorerst Traumland.
Aus dem SPIEGEL Nr 36:
>> Woher soll der ganze Grünstrom kommen? 55 Terawattstunden würde allein der Standort (Thyssenkrupp) Duisburg benötigen. Das ist so viel, wie 3500 Windräder der höchsten Energieklasse erzeugen....
Wasserstoff steht bei Weitem nicht in ausreichender Menge bereit, nicht in diesem Jahr, wohl nicht einmal bis zum Ende dieses Jahrzehnts Wie aber soll unter diesen Bedingungen die Transformation in die postfossile Äar gelingen Das ist die neue Standortfrage, die Deutschlands Industrie umtreibt. Und es spricht wenig dafür, dass die Politik sie ehrlich beantwortet....<<
"Elementare Lebensbereiche brauchen staatliche Kontrolle."
Kommt darauf an, was Sie unter Kontrolle verstehen. Nicht in allen Lebensbereichen brauche ich die. Abstand zu Kontrollinstanzen des Staates sind nicht weniger wichtig.
"Große Wohnungsgesellschaften enteignen – was bedeutet die Immobilien zu kaufen, also keine Revolution, die Häuser und Heizungen entsprechend modernisieren."
Wenn der Staat allein schon für 1 Million Wohnungen zahlen müsste, hätte er um die 300 Milliarden Euro zu zahlen, kommen noch Sanierungs- und Instandsetzungskosten hinzu und die Gehälter für die Beschäftigten für Verwaltung und Vermietung. Das ist derzeit nicht möglich und nicht durchsetzbar. Man hätte schon vor Jahrzehnten mit einer solchen Wohnungspolitik beginnen müssen. Diese Versäumnisse gehen hauptsächlich auf das Konto von Frau Dr. Merkel. Auch in den anderen Bereichen, die Sie ansprechen, wurde ähnlich dem Motto: nach mir die Sintflut, nicht gehandelt und abgelenkt, damit es keiner merkt.
Hoffentlich gibt es bald Neuwahlen....
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Wo waren Sie denn die letzten 4 Wochen ?
Wir haben doch gerade gewählt; am 26.09.21.
Die nächsten offiziellen Wahlen wären erst wieder 2025. Das sind dann "neue Wahlen".
"Neuwahlen" gibt es nur dann, wenn keine Koalition gelingen kann. Danach sieht es aber z.Zt. nicht aus.
"In den vorherigen Koalitionen hatte die CDU immer den Finanzposten gehalten, eben wegen der Entscheidungsmacht
Das ihn die SPD diesmal "eroberte" war den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen geschuldet: auch der Union gingen die Optionen aus."
In der ersten GroKo,als Frau Merkel Bundeskanzlerin wurde, war Herr Steinbrück von der SPD Finanzminister.
Es geht doch in erster Linie um die Rückkehr zur Macht, nichts anderes..
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Das hätte sie bereits 2017 haben können. Ihre Einschätzung scheint nicht so ganz hinzuhauen, auch wenn sie halbstündlich hier von diversen Foristen geäussert wird. Das Handeln der FDP beweist das genaue Gegenteil.
"In Ihrer Einschätzung kommt eine äußerst abstoßende Hybris zum Ausdruck."
Ach was, gefällt Ihnen nur nicht.
Das tue ich die ganze Zeit. Mein Problem: Unter den Namen, die hier gehandelt werden, sehe ich keinen, dem ich das Finanzministerium zutrauen würde.
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Vllt kommt ja doch noch so ein Überraschungsei aus einer dunklen Ecke des Personalfundus. Wem hätten Sie es denn zugetraut ?
< "Lindner betonte zudem, das Ergebnis der Bundestagswahl bedeute 'keinen Linksruck'."
In Deutschland gab es nur 2 Male einen Linksruck und dabei waren 50 % davon nur angetäuscht. >
Ohne "Linksruck" werden die Superreichen
immer reicher und die Ärmeren immer ärmer.
Die Bevölkerungsmehrheit gehört zu den Ärmeren, die von einer Politik der Parteien rechts der Mitte, also CDU/CSU, FDP u. AfD nur Nachteile haben.
Die für die Bevölkerungsmehrheit optimalste Koalition wäre Rot-Grün-Rot.
Dies wurde durch den hetzerischen Wahlkampf der Union mit der unwahren Behauptungen und der irrationalen Schürung von Ängsten vor den "Linken Socken" auf den letzten Metern noch verhindert. Viele der Unentschlossenen, die evtl. dieses Mal die Parteien RGR gewählt hätten, haben wohl kalte Füße bekommen, wenn sie den hetzerischen Wahlkampfreden der Union geglaubt haben.
So haben wir in der Ampel wieder eine Partei, die nur die Reichen im Blick hat und das verhindert Politik für sozial Schwächere.
Ihre Wortwahl "Kader" und "Ideologie" finde ich unpassend.
Das weiß ich und genau deshalb habe ich es auch geschrieben.
"Die nächsten offiziellen Wahlen wären erst wieder 2025. Das sind dann "neue Wahlen".
"Neuwahlen" gibt es nur dann, wenn keine Koalition gelingen kann. Danach sieht es aber z.Zt. nicht aus."
Noch sieht es so nicht aus aber wenn sie sich das Wahlergebnis anschauen stellen sie fest das Deutschland eigentlich "unregierbar" ist.
Diese Kompromissbereite Mittelschicht hat einfach nicht verstanden was dieses Land wirklich braucht, man kann keinen Spagat zwischen sozial und Ökologisch machen ohne dabei das Wirtschaftsystem an sich zu hinterfragen. Die Mutlosigkeit und Alternativlosigkeit der Merkel Ära setzt sich nun mit neuen Gesichtern fort, dass ist zu wenig....
Ohne "Linksruck" werden die Superreichen immer reicher und die Ärmeren immer ärmer.
In kommunistischen Staaten wie China oder Nordkorea sind die Reichen trotzdem noch grotesk viel reicher und die Armen noch erbärmlich viel ärmer als bei uns. Mit oder ohne FDP.
//Vllt kommt ja doch noch so ein Überraschungsei aus einer dunklen Ecke des Personalfundus. Wem hätten Sie es denn zugetraut ?//
Z.B. der Dame, die Herr Lindner höchstselbst abgesägt hat:
Linda Teuteberg
(Für eine rechtsphilosophische Arbeit zur Thematik „gerechtes Steuersystem“ wurde sie 2003 mit dem ersten Preis beim Studierendenwettbewerb des Bundesinnenministeriums in der Kategorie Wissenschaftliche Ausarbeitung und mit dem Wilhelm-von-Humboldt-Preis von der Vereinigung zur Förderung der Rechtsphilosophie)
Ich bin sicher, dass sich in den "dunklen Ecken" noch mehr kluge Köpfe finden. In allen Parteien. Zumal in Finanzministerien keine Selbstdarsteller gebraucht werden.
Das war nicht anders zu erwarten, nachdem die FDP-Zwergenpartei allen anderen klar gemacht hat, wo´s langgeht und sich auch bald Kinder am Klimawandel etwas dazuverdienen können.