Ihre Meinung zu Rücktritt von Kurz: Opposition sieht "machtpolitischen Schachzug"

Es wäre ein grosser Verlust für Österreich und ganz Europa wenn Herr Kurz zurückgetreten würde.

Kurz wird nach dem Vorbild seiner populistischen Glaubensbrüder in Ungarn, Polen usw. aus den Hintergrund versuchen, seine Politik fortzusetzen. Man sollte nicht dem Irrtum unterliegen, dass sich Demagogen seines Kalibers von schmutzigen Fehltritten dieser Art bremsen lassen. Zumal es diesem Herrn offensichtlich an Einsicht und Eingeständnis ihres schäbigen Handels fehlt. Tu felix Austria solltest Dich nicht mit dem vordergründigen Manöver von S. Kurz zufriedengeben. Tretet ihm weiterhin kräftig auf die Füsse, verleidet ihm jegliche Lust daran, seine üblen Machenschaften und die seiner Gefolgschaft weiter zu verfolgen!

Sebastian Kurz hat nach der Ibiza-Affäre und dem Korruptionsgeflecht rund um die FPÖ und ihren Ex-Vorsitzenden Strache einiges richtig gemacht.

Er hat nicht nur Strache geschasst, obwohl FPÖ-Kickl ihm einen Deal angeboten hatte, sondern gleich ganz mit dem blau-braunen Augiasstall aufgeräumt. Allerdings nur was die FPÖ angeht.

Sein eigenes 'House of Kurz' wird in den Chat Protokollen deutlich und das hat es in sich. Sich jetzt auf den Posten des ÖVP-Chefs und Fraktionsvorsitzenden zu retten, hat einen seltsamen 'Geruch'. Die ÖVP wird das nur solange mitmachen, wie die Wahlergebnisse nicht einbrechen.

"Da gab es endlich mal jemanden der jung ist und Politik macht ! So habe ich das gesehen.
Schade , dass es so kam ! Aber wir, in Deutschland ,haben keinen der in dieser Form vernünftig auftritt !"

Jung und vernünftiges Auftreten und auch noch Politik macht - und sonst, warum erwähnen Sie die wesentlichen Aspekte des Politikerlebens von Sebastian Kurz nicht? Meinen Sie mit "in dieser Form vernünftig Auftritt", seine gut vorbereiteten, einstudierten, langsam und deutlich vorgetragenen Reden, fast ohne Wiener Dialekt, so wie Schüler der Mittelstufe bei uns Gedichte aufsagen sollen? Davon könnten wir in Deutschland sofort mindestens hundert Tausend haben, sogar viel jüngere.

>>Es wäre ein grosser Verlust für Österreich und ganz Europa wenn Herr Kurz zurückgetreten würde.<<

Er ist doch schon zurückgetreten.

Was das beide Augen zudrücken seiner Anhänger betrifft, so überrascht es mich doch ein wenig, wie moralisch flexibel sich das rechte Spektrum wieder einmal offenbart. Der Zweck scheint die Mittel zu heiligen. Gesetzestreue und Integrität? Unwichtig, Hauptsache die Richtung stimmt.

Nun ja, wenn man die Bestechungen und den Missbrauch von Steuergeldern durch Kurz verharmlosen will, zieht man eine Parallele zu Untersuchungen im deutschen Finanzministerium, die der Untersuchung von Verdachtsfällen von 4 Kölner Beamter diente.

Mit Fragen kontern, kein Stichwortgeber, Plattitüden benennen und nicht locker lassen:
Das Interview des ORF-ZIB2 mit Kurz eine absolute Glanzleistung. Deshalb sind/waren sie auch eifrig dabei diese Bastion zu schleifen.

>>Wie Sie schon richtigerweise sagen „Vorwürfe“, nicht mehr.<<

Staatsanwaltschaftliche Ernittlungsergebnisse.

Kennen Sie die Belege für diese Vorwürfe wirklich nicht? Erstaunlich. Oder ist Ihnen das Vorgehen im System Kurz und die offensichtliche respektlose beleidigende Ausdrucksweise, die der 'Musterschwiegersohn' an den Tag legt, letztlich egal, weil Sie eine Galionsfigur im Kampf für inhumane restriktive und im übrigen für Europa und seine Werte beschämende Flüchtlingspolitik zu verlieren drohen? Bei letzterem kann ich Sie 'beruhigen': Kurz' Platzhalter auf dem Kanzlerstuhl ist da genauso unmenschlich und unbarmherzig, vielleicht sogar bürokratisch perfektioniert.

Einige Foristen beschimpfen diejenigen, die es wagen, Kurz zu kritisieren, als Heuchler und Moralapostel. So viel zunächst zu fairer Debattenfähigkeit.

Ein Wort der Warnung: Die Attribute "Heuchler" und "Moralapostel" lassen sich auf besagte Foristen zurückspiegeln.

Nur ein Beispiel aus den (öffentlich zugänglichen) Quellen: Sebastian Kurz hat als Regierungsmitglied ein Programm für Nachmittagsbetreuung von Kindern iHv 1,5 Milliarden Euro untergraben und letztendlich verhindert.
Ich persönlich wusste bisher nicht, dass die Nachmittagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen zum Aufgabenbereich des österreichischen Außenministers gehören.

Aber Kinder und Jugendliche sind den Foristen, die uns als Heuchler un Moralapostel beschimpfen, recht herzlich egal. Denn eine Sache finden sie gut: Die Grenzen bleiben zu. Nicht wahr?

Dazu sollten diese Foristen stehen. Ist dann zwar recht anrüchig, aber egal. Alles andere wäre heuchlerische Moralapostelei.

Der neue Kanzler Schallenberg muss jetzt zeigen, ob er nur eine Marionette am Strippenzug von Kurz ist, oder ob er den Anspruch hat, das Amt des Bundeskanzlers seinem Amtseid entsprechend selbständig auszufüllen.

Sein Vize Kogler hat schon das Signal gegeben, dass die türkis-grüne Koalition weiter regiert. Österreich braucht in diesen Zeiten eine handlungsfähige Regierung und stabile Verhältnisse und kein Tollhaus.

„>>In der BRD hätte so jemand gute Chancen Bundestagspräsident zu werden.<<
In Österreich wird er Fraktionsvorsitzender.“
Bundestagspräsident ist doch auch eher ein Versorgungsposten für die „Honoratioren“ der Parteien.
Fraktionschef kann eher ein Sprungbrett sein für höhere Weihen.
Und wenn ein bisschen Gras über die Sache gewachsen ist wird Kurz sicher danach streben.
Es sei denn, die Wirtschaft kauft in da heraus.
Er hat sich ja bisher alle Mühe gegeben diese so zu befriedigen, wie sie es von „konservativen“ Politikern hier und dort gewöhnt ist.

Die Chats zwischen T. Schmid und S. Kurz sind ja keine Erfindung von irgendjemand, sondern Realität. Teil der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, die einsehbar sind.

Sie zeigen ein verheerendes Bild von Komplizenschaft, von Filz mit Sponsoren, die Zugriff auf Medien hatten und den Mißbrauch von Steuermitteln für parteipolitische Zwecke.

Das muss restlos aufgekört werden. Solange gilt die Unschuldsvermutung. Dann wird über Strafen entschieden.

um 09:18 von Garfield215:
"Ich habe bereits in anderen Beiträgen darauf hingewiesen, dass der Großteil der Österreicher mit seiner Politik absolut zufrieden war. "
Irgend ein Großteil der Russen ist auch mit Putins Politik zufrieden. Und was heißt das jetzt?
Als einfacher Frist hört sich ein "ich habe bereits in anderen Beiträgen darauf hingewiesen" doch ziemlich anmaßend an, wenn sie die Korruptionsvorwürfe gg Kurz mit der Zufriedenheit der österr. Bürger glauben egalisieten zu können.
Dann erlaube ich mir zu sagen, dass die österr. Bürger Korruption für gut heißen.

Ich darf anmerken:
Er i s t zurückgetreten.

Aber Sie sollten vielleicht begründend ergänzen, weshalb Sie seinen Rücktritt als einen großen Verlust für Europa halten.

Sie schreiben wirklich wahre Worte. Auch meine viele österreichischen Verwandten und Bekannte sind der Auffassung, dass die derzeitig Migrationspolitik Österreichs unbedingt fortgesetzt werden muss und Kurz ist dafür ein Garant. Das ist natürlich der Opposition ein Dorn im Auge...

Hat er jemanden bestochen oder Geld oder andere Vorteile angenommen ist es sicherlich auch dort strafbar.
Allerdings fehlt mir dazu eine konkrete Aussage , wo doch alle Dokument offen sind.
Was ich aber viel wichtiger finde.
1.Dokumente sind ein sichtbar in D. wurde erstmal ein Rechtsanwalt kommen und weitere Veröffentlichungen verbieten
2. eine Grüne Partei welche sogar mit rechts Koalition eingehen würde. Da ist dann nichts mehr mit Umweltschutz, Hauptsache Regierung
3. äußerst dumm Steuergelder zum "Wahlkampf " zu nutzen, wenn es gegen das ostereichische Gesetz ist. Man muss doch nur entsprechende deutsche Gesetze zur Parteienfinanzierung umsetzen, schon ist es legal.
4. Industrie u Wirtschaft sind zu Frieden. Logisch wurde doch gerade ein Gesetz verabschiedet was bei genauer Betrachtung "peanuts" für kleine Bürger und große Einsparung für gut betuchte bedeutet.
Erschreckend für mich mit Abstand das d. Parteien eine Koalition mit Rechts nicht ausschließen.

Interessant: Ich wohne nahe der österreichischen Grenze und bin auch immer wieder dort. Die Österreicher, mit denen ich spreche, sind seit langem entsetzt über das System, das Kurz in der övp installiert hat, und sagen, dass Strache die 'Methode Ibiza' letztlich auch von Kurz gelernt hat.

um sich seinen Hintern zu decken. Die Rechtspopulisten in der EU und gerade in Österreich stehen in Einstimmigkeit zu den anderen Despoten in der EU. Die Justiz in Österreich als eine der letzten Hürden bringt sich in Stellung. Wenn man sich inhaltlich mit den Vorwürfen beschäftigt ist es schon ein dolles Ding. Dass gegen Herr Kurz bereits eine Untersuchung wegen Falschaussauge im Untersuchungsausschuss vorliegt kommt ja on Top noch oben drauf. Gegen seine Buddies wird auch schon ermittelt.

Am 10. Oktober 2021 um 09:18 von Garfield215
Es ist interessant
dass viele Kommentatoren in diesem und anderen Artikeln auf Kurz einprügeln, als wären sie froh darüber, dass ein Despot vom Schlage Putin's oder Assad's endlich zur Strecke gebracht wurde.

Ich habe bereits in anderen Beiträgen darauf hingewiesen, dass der Großteil der Österreicher mit seiner Politik absolut zufrieden war. Und auch wenn sein Verhalten unter juristischen Gesichtspunkten falsch war, so verdienen seine Politik, auch seine Kritik an mancher Brüsseler Entscheidung, Respekt. So sehe ich es, und so sehen es auch viele seiner Landsleute.

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Unabhängig davon, ob Sie mit Ihrer Einschätzung recht haben oder nicht, was ist denn Ihre Meinung zum „Rücktritt“? Ungerechtfertigt? Unnötig? Überfällig? Konsequent?

Darf Zufriedenheit mit einem Politiker dazu führen, dass dieser einen demokratischen Rechtsstaat hintergeht? Oder sollte so jemand dafür genauso geradestehen müssen wie alle anderen?

In meinem Beitrag von 10:59 vergaß ich den Hinweis, auf wen ich mich beziehe. Es ist eine Antwort auf 10:25 eine_anmerkung.

Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst, Herrn Kurz in eine Reihe mit Putin und Assad zu stehlen.

@fathaland slim
Was ist Ihnen lieber, ein Saubermann, der sich in der Rolle als Kanzler, der die Geschicke eines Landes bestimmt, als Versager herausstellt, oder ein Mann oder eine Frau, der/die vielleicht nicht den geraden Weg einschlägt, aber im Sinne und zum Wohle der Menschen agiert. Zumindest des überwiegenden Teils, denn allen kann man es nicht rechtmachen.

Am 10. Oktober 2021 um 10:05 von Sternenkind
Nun ja
Jedenfalls hatten Österreichs Staatsanwaltschaft und Polizei das Kanzleramt durchsucht – klingt so ähnlich wie die Durchsuchung des Finanzministeriums von Olaf Scholz, aber Sebastian Kurz trat nun als Kanzler zurück.

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Genau, beides das Gleiche. Nicht, weil es ansatzweise das Gleiche ist, sondern, weil differenzieren so unheimlich schwer ist. Und wenn man sich dazu noch weder mit Gesetzen noch anderen Dingen auskennt, schier unmöglich. Durchsuchung ist gleich Durchsuchung. Was auch sonst? Großes Kino.

Ein gutes Beispiel wie man Menschen in einer Blase sehr einfach einnehmen und von faktenfreien Vorwürfen überzeugen kann.

Es gibt eine auffällige Häufung von korruptionsbereiten Politikern, die den Parteien rechts der Mitte angehören:
In Österreich sind es die FPÖ-Politiker Strache, Gudenus (beide bekannt aus der "Ibiza"-Affäre) u. jetzt ÖVP-Politiker Kurz.

In Deutschland gibt es etliche Korruptionsfälle bzw. Fälle mit hohem Korruptionsverdacht, wie bei der Maskenaffäre.
Darin sind einige CDU- u. CSU-Politiker verwickelt wie Nüßlein, Löbel, Hauptmann, Korte, Sauter, aber auch Namen wie Spahn und Laschet werden genannt (s. Wikipedia).
Aber auch in die Aserbaidschan-Affäre waren etliche CDU-CSU-Politiker involviert: Löbel, Fischer, Hauptmann, Hahn, Ludwig, Wanderwitz, etc.
Das sind nun nur Affären aus der letzten Zeit. Zuvor gab es auch etliche Korruptionsaffären wie die Berater-Affäre um von der Leyen, wie die Affäre um Amthor, usw.
Es gibt also diese auffällige Häufung von Korruptions- u. Lobbyismusfällen bei den Parteien rechts der Mitte.

Aber offenbar stören sich deren Wähler nicht daran.

Das Vokabular der Gegner von Kurz einfach ungefiltert übernehmen und gleich in dick in der Überschrift platzieren, während die Aussagen von Kurz möglichst auf das Nötigste reduziert werden. Edward Bernays wäre stolz auf die Journalistenden :)

„Die mächtigen Länderchefs der ÖVP begrüßten den Schritt. Tirols Ministerpräsident Platter sagte, Kurz habe gemeinsam mit den Landeschefs entschieden, "einen Schritt zur Seite zu treten, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt seien." >> Auch die Industrie zeigte sich zufrieden. Es sei wichtig, das Ansehen Österreichs in der Welt und das internationale Vertrauen in den Standort zu wahren, so die Industriellenvereinigung“

Es geht also letztlich um die Wirtschaft - was angesichts der Tatsache, dass die in jedermanns Leben eine zentrale Rolle spielt, da von ihrem Funktionieren jedermanns Chancen im Leben abhängen nachvollziehbar ist. Deren (der Wirtschaft) aktuelle „Funktionsmechanismen“ werden in diesem Beitrag der Sendereihe „quer“ ebenso unterhaltsam wie (im Sinne der Demokratie: leider) treffend zusammengefasst:
br.de/mediathek/video/madame-zoras-zukunftsaussichten-ein-hamster-als-broker-av:615f5854f18a620007c884d4

Humor hilft bekanntlich wegen seiner befreienden Wirkung immer.

Das seine "Prätorianer" und "Familie" jetzt, wo sie selber Macht schnuppern den in den Chats so schön erkennbaren Charakterzügen folgend handeln.

Dagegen wäre dann das derzeitige Schauspiel in der Union von echter Loyalität und mitmenschlichem Anstand geprägt.

Nicht das mir sein Vorgänger Politisch nahegestanden hätte, aber diese Bande ist unterirdisch.

Wie bei sehr vielen Politikern, keine Tendenz wirklich Verantwortung zu übernehmen und an der Macht zu hängen.

>>09:16 von Marcus2
"Hochzeit für Moralapostel, die nur einen Gott und Heiligen als Kanzler akzeptieren."

Seltsam. Ich dachte immer, zwischen "kriminell" und "heilig" gibt es noch so etwas wie zum Beispiel "anständig". Das würde vollauf genügen.<<

Sie wissen doch, heilig sind nur ganz, ganz wenige. Und da es zwischen heilig und kriminell ja offensichtlich nichts gibt...

Sicherlich ist ein solcher "Rücktritt" nur ein angetäuschter. Partei und Fraktion führt er dann an und bleibt somit weiterhin der mächtige Mann der ÖVP.
Rücktritt aus der gesamten Politik wäre glaubwürdig und eigentlich unbedingt erforderlich. Und falls irgendwann erwiesen wäre, dass alle Vorwürfe unbegründet wären, ja dann könnte er erneut antreten. Kann ich mir jedoch nicht vorstellen.

PS. Erstaunlich, wie viele Foristen Verwandte und Bekannte in Österreich haben ;-)

An alle, die glauben, dass Politik, von der Kommunal- bis zur Staatspolitik, frei von Korruption ist, die übrigens nicht immer zwangsläufig pekuniärer Natur sein muss... Geben und Nehmen ist so alt wie die Menschheit, und die Politik ist davon nicht ausgenommen. Wer also die Qualität des Wirkens eines Menschen unmittelbar an der Reinheit seines Weges misst, befindet sich in einer Traumwelt.

Ich bin überzeugt, kaum ein Weg eines Machtmenschen, in der Wirtschaft wie in der Politik, hält den höchsten moralischen Massstäben stand.

Die Vorgänge rund um die gekauften Umfragen und den Missbrauch von Steuergeldern und Staatsmacht in Österreich sind unapptitlich. Für alle Bürger, egal ob für Anhänger oder Gegner von Kurz. Das wünscht sich niemand nur so aus Daffke.

Verwunderlich finde ich immer wieder, mit welchem Maß von den Leuten gemessen wird. Viele, die mit ihrer Abneigung gegen 'die Politiker allgemein', die Korruption, das Establishment, die grün-linken, den Mainstream, die Medien und haste-nicht-gesehen ihre populistischen Präferenzen begründen, sehen darüber hinweg, wenn es die 'eigene Seite' betrifft.

Das ist 'menschelnd' aber nicht rational. Entweder man hat grundsätzliche Werte oder sie sind nur parteitaktisch, dann aber nicht mehr 'von Wert'.

Kurz hin oder her, er steht nicht über dem Gesetz sondern muss die gleichen Maßstäbe an sich anlegen lassen, wie Herr Jedermann (nicht nur in Salzburg).

Auf Kurz oder Lang geht er vollständig. Mit einer hübschen Millionen-Abfindung eher heute als morgen.

Der Prozess (wenn es denn überhaupt einen gibt, in dem Kurz angeklagt wird) wird ausgehen wie das Hornberger Schießen: viel Lärm, aber kein greifbares Ergebnis. Und wenn Kurz nicht verurteilt wird, ist er - schwupps - ganz plötzlich wieder Kanzler, weil sein Platzhalter den Stuhl freiwillig für ihn räumt.

Er wird jetzt allerdings in der Wahl seiner Kommunikationsmittel etwas vorsichtiger sein ;-)

Ohne eine begrenzte Neigung zum Betrug kann man auch in der Politik nichts erreichen.
Meine Professoren haben gesagt:
Ihr könnt ruhig „schummeln“, ihr dürft Euch nur nicht erwischen lassen.

Was soll ich sagen: er mag zwar korrupt sein, aber ich bin ein Fan von ihm. Somit für mich alles in Ordnung was er macht.

Diese Moralapostel (also alle die keine Fans von ihm sind) sollen sich mal nicht so anstellen.

Und überhaupt: woanders und hier und da ist ja auch dies und das, und da spricht keiner drüber! Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!!!

Ich finde es sehr schade das hier nur eine Seite von Herrn Kurz gepostet werden darf.

…für Konservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Was Herr Kurz seit Jahren in Österreich veranstaltet, ist gefährlich für die Demokratie. Der Wolf im Schafspelz. Die Akzeptanz, die er hierbei erfährt, ist das eigentliche Problem. Das Demokratieverständnis vieler Menschen ist zu wenig ausgeprägt und fundiert. Sonst hätten Figuren wie Kurz, Orban, Erdogan…keine Chance. Da gilt es anzusetzen, denn beste Beispiele gibt es genügend in unserer jüngeren Geschichte. Da muss man gar nicht allzu abstrakt in längst vergangene Zeiten schauen.

Es ist viel zu wenig. Der Skandal ist so gross, dass Kurz als Politiker nicht mehr tragbar ist. Die Massenmedien haben uns seit der Anzeige (im Mai gegen Kurz ) kaum was berichtet und auch nicht in den letzten Wochen, - plötzlich kommt da ein Rücktritt und erst damit der Skandal vor Augen. Das wirft auch ein seltsames Licht auf die Medien, die evtl. hier kein proeuropäisches Land in die Krise führen wollen, aber bei Polen und Ungarn ist man dagegen so kritisch... (nicht missverstehen, es ist überall wirklich grotesk).

und alles was die Ermittler bisher gegen Kurz vorgebracht haben, ist eine Nachricht, in der er sich erfreut über eine Meinungsumfrage zeigt. Frage mich, welcher Politiker in Ö oder D noch weniger strafrechtlich Relevantes zu verantworten hat.

Ein beeindruckendes Feuerwerk an kritischen teils sachlichen teils anmaßenden Charakteranalysen, Behauptungen, Weissagungen. Ich bin beeindruckt.
Wenn aber hierzulande künftige Kanzlerkandidaten an kaum glaubhafter Amnesie leiden, kann man die Stecknadel fallen hören. Nein, nicht vor Spannung sondern angesichts der herrschenden Schlaftrunkenheit.
Was Kurz auch immer macht und tut, ich verweise mal auf den Besen vor der eigenen Haustür.

obwohl Scholz wohl ebenfalls Durchsuchungen im Ministerium hinnehmen musste und dieser keinesfalls an Rücktritt dachte....im Gegenteil....er will Bundeskanzler werden.
Das zeigt, wie moralisch unterschiedlich man in Österreich und Dt vorgeht.
Bei uns bleiben Strippenzieher und Mitwisser, Täter und Korrupte im Amt....in Österreich müssen sie gehen.
Was sagt das über unser Land aus?