Kommentare - Rücktritt von Kurz: Opposition sieht "machtpolitischen Schachzug"

10. Oktober 2021 - 08:21 Uhr

Die Grünen in Österreich wollen nach dem Rücktritt von Kanzler Kurz das Regierungsbündnis fortsetzen. Kurz bleibt ÖVP-Chef und übernimmt zudem die Fraktionsführung. Die Opposition kritisiert das als "machtpolitischen Schachzug".

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Dieser machtpolitische

Dieser machtpolitische Schachzug zeigt zweierlei:
Kurz will die Fäden in der Hand behalten und setzt einen hörigen Vasallen ins Kanzleramt, der garantiert, dass Kurz nun als Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender und Kanzlerflüsterer seine Macht eher festigt als abgibt.
Und die övp gibt es als eigenständige Partei längst nicht mehr; sie ist verkümmert zur 'Liste Kurz' und folgt in erschreckend kritikloser Abhängigkeit.
Man darf gespannt sein, ob Bundespräsident Van der Bellen, Parlament und österreichische Grüne das tatsächlich mitmachen.

Illusion

Wenn Kurz und die ÖVP glauben, dass der Teil-Rückzug auch nur im Ansatz funktionieren wird, dann wird sie die Realität eines Besseren belehren.

Auch Kurz wird früher oder später klar werden, dass jetzt over isch.

Aber scheinbar funktionieren die Rücktrittsbremsen besser als die Mietpreisbremsen…

Zumindest im ersten Moment, wenn das verliebt Sein ins Amt noch größer ist als der Realitätssinn. Aber wer will es ihm verübeln, kennen wir doch alle. So ein Entzugserlebnis ist nicht schön….

Das ist ja super-aalglatt

Hat mich das aber gerührt, wie der Herr Kurz sein Land liebt und aus Fürsorge in eine Position wechselt, wo er Immunität genießt, die erst aufgehoben werden muss, bevor die Untersuchung weitergehen kann. Und wer von uns - ist doch gaaanz menschlich - weil er in Brast war, hat nicht jemanden schon mal ein Oarschloch genannt. Das kann selbst einem so tadellosen Edelrecken wie dem Herrn Kurz mal in einer internen Message unterlaufen. Da sollten wir einfach etwas nachsichtiger sein und uns an die eigene Nase fassen, oder?

Es ist erstaunlich,

das die EU noch kein offiziellen Kommentar abgeliefert hat und die EU Gelder für Österreich eingefroren hat, es geht schliesslich um Korruptionsvorwürfe...

08:58, sonnenbogen

>>Es ist erstaunlich,
das die EU noch kein offiziellen Kommentar abgeliefert hat und die EU Gelder für Österreich eingefroren hat, es geht schliesslich um Korruptionsvorwürfe...<<

Österreich ist EU-Nettozahler. Und die Korruptionsvorwürfe betreffen keine EU-Gelder. So wie etwa bei Herrn Babis in Tschechien, wo aber auch nichts eingefroren wurde.

Debatte der Moralheuchler

Kurz tritt zurück, weil es so gefordert wurde. Dann ist es auch nicht recht.
Weil man einen Angriffspunkt und Aufregerthema zur eigenen Profilierung verliert.
Bisher hat er Stimmen für die ÖVP gebracht. Ein Zugpferd entgültig aufs Altenteil zu schicken wo keiner weiß wie die Ermittlungen oder ein Prozess ausgeht?

Hochzeit für Moralapostel, die nur einen Gott und Heiligen als Kanzler akzeptieren. Guter beliebter Regierungschef reicht nicht.
Solche, die sich als die nächsten unfehlbaren Heiligen präsentieren gibt es reichlich.

@ um 09:00 von Joao Adelante

„ .. steht jetzt in zweiter Reihe, aber schon wieder in den Startlöchern.“
Warum auch nicht?
In der BRD hätte so jemand gute Chancen Bundestagspräsident zu werden.
Korruption und Lobbyismus waren auch bei uns noch nie ein Grund für das Ende einer politischen Karriere.

Es ist interessant

dass viele Kommentatoren in diesem und anderen Artikeln auf Kurz einprügeln, als wären sie froh darüber, dass ein Despot vom Schlage Putin's oder Assad's endlich zur Strecke gebracht wurde.

Ich habe bereits in anderen Beiträgen darauf hingewiesen, dass der Großteil der Österreicher mit seiner Politik absolut zufrieden war. Und auch wenn sein Verhalten unter juristischen Gesichtspunkten falsch war, so verdienen seine Politik, auch seine Kritik an mancher Brüsseler Entscheidung, Respekt. So sehe ich es, und so sehen es auch viele seiner Landsleute.

sonnenbogen

Ist das Ihr Ernst? Sie erwarten Sanktionen gegen Österreich, weil angeblich, meinetwegen auch tatsächlich, Gelder für Vorteil bringende Berichterstattungen ausgegeben wurden, während Polen, Ungarn und Rumänien in Teilen ihre Rechtsstaatlichkeit opfern und die Pressefreiheit sukzessive beschneiden und sie gleichzeitig als größte Nettoempfänger Brüsseler Gelder erhalten?

Die Rechtsauffassung mancher Foristen erstaunt mich immer wieder.

Mal sehen

Es ist nicht das erstes Mal, dass Herr Kurz seinen Amt nieder liegen muss. Seine Politik kommt grundsätzlich nicht so gut in allgemeinen europäischen mainstream. Deswegen werden nach alle Möglichkeiten gesucht um ihn einfach wegzuschaffen.

@nie wieder spd

"In der BRD hätte so jemand gute Chancen Bundestagspräsident zu werden."

Oder wechselt in das EU-Parlament. Da hatten dann doch recht viele wieder was zu tun.
Und in dem Fall sollten hier alle mal das endgültige Urteil abwarten.
In anderen Fällen wird auch immer gerne auf die Unschuldsvermutung hingewiesen. Liegt aber wahrscheinlich an der Parteizugehörigkeit in dem Fall.

@ Garfield215

Ich habe bereits in anderen Beiträgen darauf hingewiesen, dass der Großteil der Österreicher mit seiner Politik absolut zufrieden war.

Das hört sich ja schon fast ein wenig verzweifelt an.
Leider schützt die Zufriedenhei der Bevölkerung Politiker nicht davor, sich in korrupter und illegaler Weise weitere Zustimmung anzueignen. Wenn der Betreffende schuldig ist, muss ihn eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht aus dem Verkehr ziehen, egal wie zufrieden seine Fans waren.

Re : nie wieder spd !

Leider ist in vielen Ländern so eine korruptes Agieren der Oberen immer wieder zu beobachten. Und viele fallen nicht nach unten, sondern irgend wie nach Oben.
Das ganze Geschwafel von wegen zum Wohle des Volkes ist pure Heuchelei.
Nur sehr selten erlebt man echte Charisma, und Konsequenz, wenn was schief gelaufen ist, oder Mist gebaut wurde. Irgend wie versuchen zu viele in diesen Kreisen an ihren Posten und Positionen kleben zu bleiben, statt Größe und Verantwortung zu zeigen. Leider eine rein menschliche Untugend !

09:18, Garfield215

>>Ich habe bereits in anderen Beiträgen darauf hingewiesen, dass der Großteil der Österreicher mit seiner Politik absolut zufrieden war. Und auch wenn sein Verhalten unter juristischen Gesichtspunkten falsch war, so verdienen seine Politik, auch seine Kritik an mancher Brüsseler Entscheidung, Respekt. So sehe ich es, und so sehen es auch viele seiner Landsleute.<<

Mit anderen Worten:

Ideologisch stimmen Sie mit seiner Linie überein, und da ist es dann nicht so wichtig, ob er korrupt ist.

Österreich

Jetzt kommt es tatsächlich auf das Land als Ganzes an. Schafft es dieses kleine und von der Natur so gesegnete Land, sich auf sich selbst zu besinnen und mit sich ins Reine zu kommen? Oder lässt es sich genau wie die USA oder England oder oder oder... von einem billigen Provinzschauspieler weiter einreden, dass die Farbe „braun“ eigentlich „blau“ wäre.

Konkret: Es wird viel davon abhängen, ob die populismushörigen Boulevardmedien es schaffen werden, sich vom Problem hin zu einer Problemlösung zu entwickeln.

Ich bin da nur wenig optimistisch. Und der Blick in die erwähnten Vorbilder macht mich noch ein wenig pessimistischer.

Kurz: Kurz ist genauso wenig Ö. wie ein Trump USA und ein Johnson GB und ein Orban Ungarn. Was bisher in der Breite fehlt, ist das gefestigte Selbstvertrauen, sich in einer liberalen Welt behaupten zu können.

Er hat gemacht

was verlangt wurde, ein Schachzug ist es sicher, aber Schachzüge sind in der Politik nicht neu, genau wie Schattenhaushalte und andere Tricks.
Zumindest bleibt Politikrichtung so wie sie ist, bei nächsten Wahl kann sie ja denn abgewählt werden vom Volk.
So etwas soll ja hin und wieder vorkommen.

Absteigender Ast

Die Zustimmungswerte von Kurz sinken rapide. Und ich frage mich, was noch alles rauskommt.

09:16, Marcus2

>>Debatte der Moralheuchler
Kurz tritt zurück, weil es so gefordert wurde. Dann ist es auch nicht recht.
Weil man einen Angriffspunkt und Aufregerthema zur eigenen Profilierung verliert.
Bisher hat er Stimmen für die ÖVP gebracht. Ein Zugpferd entgültig aufs Altenteil zu schicken wo keiner weiß wie die Ermittlungen oder ein Prozess ausgeht?

Hochzeit für Moralapostel, die nur einen Gott und Heiligen als Kanzler akzeptieren. Guter beliebter Regierungschef reicht nicht.
Solche, die sich als die nächsten unfehlbaren Heiligen präsentieren gibt es reichlich<<

Moralheuchler. Gott. Heilige. Unfehlbar.

Wie wäre es denn einfach mal mit Integrität?

Oder ist die nicht so wichtig, Hauptsache die Richtung stimmt?

Verwirrend

Kurz war eine Hoffnung selbst für konservative Wähler in Deutschland. Das ist jetzt ein Schlag, was da kam.

Ich finde diese Geschichte nur noch verwirrend.
Entweder Kurz war unschuldig, dann bleibt er im Amt.
Oder er hat Schuld auf sich geladen, dann muss er sich zurückziehen und die Sache mit guten Anwälten vor Gericht klären.

Aber zurücktreten und die Macht trotzdem irgendwie behalten beschädigt das Ansehen der Politik. Und vor allem auch das der Österreichischen Volkspartei ÖVP.

Wieso geht das heute nicht mehr so glatt und sauber wie früher ? Integrität und Anstand sind konservative Werte.

re 09:16 Marcus2: Moralheuchler

>>Kurz tritt zurück, weil es so gefordert wurde.<<

Nein, dann wäre er zurückgetreten worden! Es war also seine Entscheidung.

>>Dann ist es auch nicht recht.<<

Worauf beziehen Sie sich hier? Wem „ist es auch nicht recht?“

>>Hochzeit für Moralapostel, die nur einen Gott und Heiligen als Kanzler akzeptieren. Guter beliebter Regierungschef reicht nicht.
Solche, die sich als die nächsten unfehlbaren Heiligen präsentieren gibt es reichlich.<<

Ich denke, Sie verdrehen da etwas! Kurz himself war es, der keinen „Gott und Heiligen“ neben sich akzeptiert hatte. Weil es aus seiner Sicht keine Adäquaten gibt. Und da befindet er sich international in einer illustren Gesellschaft.

Mit den „Moralaposteln“ liegen Sie durchaus richtig, sie müssen nur Ihr Fernglas mal richtig herum vor Ihre Augen halten.

@Garfield215 um 09.18 Uhr

"Es ist interessant
dass viele Kommentatoren in diesem und anderen Artikeln auf Kurz einprügeln, als wären sie froh darüber, dass ein Despot vom Schlage Putin's oder Assad's endlich zur Strecke gebracht wurde."

Ist ja auch so.

09:18, Garfield215

>>Ich habe bereits in anderen Beiträgen darauf hingewiesen, dass der Großteil der Österreicher mit seiner Politik absolut zufrieden war.<<

Dann hätte er es doch gar nicht nötig gehabt, Umfragen fälschen zu lassen.

09:17, nie wieder spd

>>In der BRD hätte so jemand gute Chancen Bundestagspräsident zu werden.<<

In Österreich wird er Fraktionsvorsitzender.

@Marcuse2

Debatte der Moralheuchler. Kurz tritt zurück, weil es so gefordert wurde. Dann ist es auch nicht recht.

Kurz gesagt: Der Moralheuchler ist in meinen Augen der gescheiterte Politiker, der sich sonst so sehr bemüht, sich das Saubermann-Image zu verleihen.

Es gilt die Unschuldsvermutung

Auch für einen Kanzler Kurz. Er übernimmt aber Verantwortung für sein Amt, indem er zurück tritt.

Ich sehe daher nicht was er falsch gemacht hätte. Es ist ja zu vermuten, dass hinter der ganzen Aktion ein Komplott steht.

Vermutlich wird am Ende keine Verurteilung von Kurz stehen. Dann kann er wieder für das Kanzleramt kandidieren.

Alles richtig gemacht Herr Kurz.

Dass die Opposition enttäuscht ist, das ist doch klar…

Herr Kurz

Da gab es endlich mal jemanden der jung ist und Politik macht ! So habe ich das gesehen.
Schade , dass es so kam ! Aber wir, in Deutschland ,haben keinen der in dieser Form vernünftig auftritt !

@ sonnenbogen, 08:58

Auch wenn Sie Ihren Kommentar nicht ernst meinen, zum Lachen reicht er dennnoch nicht.
Das ist eine Angelegenheit, die österreich-intern zu lösen ist.

Von Kurz ist das clever gedacht, ob er damit auf Dauer durchkommt, muss schlicht abgewartet werden.

@ nie wieder spd

Korruption und Lobbyismus waren auch bei uns noch nie ein Grund für das Ende einer politischen Karriere.

Wenn man nett ist, nennt man das eine Ablenkung. Ist man es nicht, kennzeichnet man solche Beiträge klar als Whataboutism. Ihnen geht es ja gar nicht um Österreich und die Interessen der Bürger an Transparenz.

Jeder hat seine Follower

"Ich habe bereits in anderen Beiträgen darauf hingewiesen, dass der Großteil der Österreicher mit seiner Politik absolut zufrieden war. " @Garfield215
.
Das ist ja gerade das erstaunliche, dass Boris Johnson, Bolsonaro, Trump, Kadzsynski, Orban etc. so "wahnsinnig" beliebt sind. Warum nur?

Nun ja

Jedenfalls hatten Österreichs Staatsanwaltschaft und Polizei das Kanzleramt durchsucht – klingt so ähnlich wie die Durchsuchung des Finanzministeriums von Olaf Scholz, aber Sebastian Kurz trat nun als Kanzler zurück.

@ Artruss

Seine Politik kommt grundsätzlich nicht so gut in allgemeinen europäischen mainstream. Deswegen werden nach alle Möglichkeiten gesucht um ihn einfach wegzuschaffen.

Das tun am Ende die Österreicher, wenn alles auf dem Tisch liegt.

@garfield, 09.18h

Ich bin häufig in Österreich und habe viele Kontakte dort.
Ich kann mich Ihrem Beitrag nur anschließen.
DAs Kurz den Grünen und Linken mit seiner restriktiven Migrationspolitik schon immer ein Dorn im Auge war, ist bekannt.

#von Sonnenbogen 8.58

Sie wissen aber schon, Österreich ist einer der sieben Nettozahler. Glauben Sie die zahlen noch, wenn da was eingefroren wird?

@09:30 von Artruss

Sie und andere verwechseln da etwas: Kurz hat seinen Niedergang selbst zu verantworten, seine Verfehlungen anderen anzulasten und sich als Opfer zu stilisieren, ist allerdings bei rechten und rechtspopulistischen Parteien gang und gäbe.
Die Zusammenhänge sind indes eher anders: Wer eine inhumane Flüchtlingspolitik propagiert, geht eben auch mit politischen Gegnern - und seien sie in den eigenen Reihen verortet - in der entsprechenden Haltung um. Das zeigen die Chat-und sms-Dokumentationen in aller brutalen Klarheit, und das kann auch ein antrainiertes perfektes Knigge-Gehabe auf Dauer nicht verdecken.

Es wäre ein grosser Verlust..

Es wäre ein grosser Verlust für Österreich und ganz Europa wenn Herr Kurz zurückgetreten würde.

Strippenzieher

Kurz wird nach dem Vorbild seiner populistischen Glaubensbrüder in Ungarn, Polen usw. aus den Hintergrund versuchen, seine Politik fortzusetzen. Man sollte nicht dem Irrtum unterliegen, dass sich Demagogen seines Kalibers von schmutzigen Fehltritten dieser Art bremsen lassen. Zumal es diesem Herrn offensichtlich an Einsicht und Eingeständnis ihres schäbigen Handels fehlt. Tu felix Austria solltest Dich nicht mit dem vordergründigen Manöver von S. Kurz zufriedengeben. Tretet ihm weiterhin kräftig auf die Füsse, verleidet ihm jegliche Lust daran, seine üblen Machenschaften und die seiner Gefolgschaft weiter zu verfolgen!

um 08:58 von sonnenbogen

>>“…das die EU noch kein offiziellen Kommentar abgeliefert hat und die EU Gelder für Österreich eingefroren hat, es geht schliesslich um Korruptionsvorwürfe...“<<

Wie Sie schon richtigerweise sagen „Vorwürfe“, nicht mehr.

Es geht um die Republik Österreich, nicht um 'House of Kurz'

Sebastian Kurz hat nach der Ibiza-Affäre und dem Korruptionsgeflecht rund um die FPÖ und ihren Ex-Vorsitzenden Strache einiges richtig gemacht.

Er hat nicht nur Strache geschasst, obwohl FPÖ-Kickl ihm einen Deal angeboten hatte, sondern gleich ganz mit dem blau-braunen Augiasstall aufgeräumt. Allerdings nur was die FPÖ angeht.

Sein eigenes 'House of Kurz' wird in den Chat Protokollen deutlich und das hat es in sich. Sich jetzt auf den Posten des ÖVP-Chefs und Fraktionsvorsitzenden zu retten, hat einen seltsamen 'Geruch'. Die ÖVP wird das nur solange mitmachen, wie die Wahlergebnisse nicht einbrechen.

09:35, teachers voice

>>Konkret: Es wird viel davon abhängen, ob die populismushörigen Boulevardmedien es schaffen werden, sich vom Problem hin zu einer Problemlösung zu entwickeln.<<

Sehr unglücklich formuliert.

Boulevardmedien sind nicht populismushörig, sondern Populismus ist ihr Geschäftsmodell. Weswegen sie immer Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind.

10:01 von Peter Kock

"Da gab es endlich mal jemanden der jung ist und Politik macht ! So habe ich das gesehen.
Schade , dass es so kam ! Aber wir, in Deutschland ,haben keinen der in dieser Form vernünftig auftritt !"

Jung und vernünftiges Auftreten und auch noch Politik macht - und sonst, warum erwähnen Sie die wesentlichen Aspekte des Politikerlebens von Sebastian Kurz nicht? Meinen Sie mit "in dieser Form vernünftig Auftritt", seine gut vorbereiteten, einstudierten, langsam und deutlich vorgetragenen Reden, fast ohne Wiener Dialekt, so wie Schüler der Mittelstufe bei uns Gedichte aufsagen sollen? Davon könnten wir in Deutschland sofort mindestens hundert Tausend haben, sogar viel jüngere.

10:23, eine_anmerkung.

>>Es wäre ein grosser Verlust für Österreich und ganz Europa wenn Herr Kurz zurückgetreten würde.<<

Er ist doch schon zurückgetreten.

Was das beide Augen zudrücken seiner Anhänger betrifft, so überrascht es mich doch ein wenig, wie moralisch flexibel sich das rechte Spektrum wieder einmal offenbart. Der Zweck scheint die Mittel zu heiligen. Gesetzestreue und Integrität? Unwichtig, Hauptsache die Richtung stimmt.

@ 10:05 von Sternenkind

Nun ja, wenn man die Bestechungen und den Missbrauch von Steuergeldern durch Kurz verharmlosen will, zieht man eine Parallele zu Untersuchungen im deutschen Finanzministerium, die der Untersuchung von Verdachtsfällen von 4 Kölner Beamter diente.

Journalismus als Glanzleistung...

Mit Fragen kontern, kein Stichwortgeber, Plattitüden benennen und nicht locker lassen:
Das Interview des ORF-ZIB2 mit Kurz eine absolute Glanzleistung. Deshalb sind/waren sie auch eifrig dabei diese Bastion zu schleifen.

10:23 von eine_anmerkung. | Er ist es schon

'Es wäre ein grosser Verlust für Österreich und ganz Europa wenn Herr Kurz zurückgetreten würde.'

Er ist schon zurückgetreten. Mal eine Hallo wach einwerfen und die Sicht wird klarer ;-)

Kennen Sie die Belege für

Kennen Sie die Belege für diese Vorwürfe wirklich nicht? Erstaunlich. Oder ist Ihnen das Vorgehen im System Kurz und die offensichtliche respektlose beleidigende Ausdrucksweise, die der 'Musterschwiegersohn' an den Tag legt, letztlich egal, weil Sie eine Galionsfigur im Kampf für inhumane restriktive und im übrigen für Europa und seine Werte beschämende Flüchtlingspolitik zu verlieren drohen? Bei letzterem kann ich Sie 'beruhigen': Kurz' Platzhalter auf dem Kanzlerstuhl ist da genauso unmenschlich und unbarmherzig, vielleicht sogar bürokratisch perfektioniert.

Unterschiedliche Wahrnehmung

Einige Foristen beschimpfen diejenigen, die es wagen, Kurz zu kritisieren, als Heuchler und Moralapostel. So viel zunächst zu fairer Debattenfähigkeit.

Ein Wort der Warnung: Die Attribute "Heuchler" und "Moralapostel" lassen sich auf besagte Foristen zurückspiegeln.

Nur ein Beispiel aus den (öffentlich zugänglichen) Quellen: Sebastian Kurz hat als Regierungsmitglied ein Programm für Nachmittagsbetreuung von Kindern iHv 1,5 Milliarden Euro untergraben und letztendlich verhindert.
Ich persönlich wusste bisher nicht, dass die Nachmittagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen zum Aufgabenbereich des österreichischen Außenministers gehören.

Aber Kinder und Jugendliche sind den Foristen, die uns als Heuchler un Moralapostel beschimpfen, recht herzlich egal. Denn eine Sache finden sie gut: Die Grenzen bleiben zu. Nicht wahr?

Dazu sollten diese Foristen stehen. Ist dann zwar recht anrüchig, aber egal. Alles andere wäre heuchlerische Moralapostelei.

10:04 von DeHahn

>>Das ist ja gerade das erstaunliche, dass Boris Johnson, Bolsonaro, Trump, Kadzsynski, Orban etc. so "wahnsinnig" beliebt sind. Warum nur?<<

Weil solche Politiker die Interessen und das Gemüt dieser Menschen kennen und das schlechte Gewissen, das damit einhergehen kann. Denen wird "wahnsinnig" gut mit solchen Spitzenpolitikern hinweggeholfen.

Kanzler Schallenberg muss stabile Verhältnisse schaffen

Der neue Kanzler Schallenberg muss jetzt zeigen, ob er nur eine Marionette am Strippenzug von Kurz ist, oder ob er den Anspruch hat, das Amt des Bundeskanzlers seinem Amtseid entsprechend selbständig auszufüllen.

Sein Vize Kogler hat schon das Signal gegeben, dass die türkis-grüne Koalition weiter regiert. Österreich braucht in diesen Zeiten eine handlungsfähige Regierung und stabile Verhältnisse und kein Tollhaus.

10:16, DerVaihinger

>>DAs Kurz den Grünen und Linken mit seiner restriktiven Migrationspolitik schon immer ein Dorn im Auge war, ist bekannt.<<

Sebastian Kurz ist ein Rechter, der keinerlei Berührungsängste hat, was das rechtsextreme Milieu betrifft.

So jemand ist einem jeden echten Linken natürlich ein Dorn im Auge.

Seine Migrationspolitik ist lediglich Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwachen und Wehrlosen, die seine Klientel verzückt. Familien auseinanderreißen und Menschen in Käfige zu sperren, so weit geht er allerdings nicht. Das würde seinem Image der Wohlerzogenheit widersprechen. Das Rüpeltum überlässt er anderen.

@10:23 von eine_anmerkung.

Haben Sie es nicht mitbekommen? Kurz ist bereits zurückgetreten; der Konjunktiv ist Geschichte. Allerdings steht zu befürchten, dass er letztlich durch die Installation eines hörigen Intimus-Beamten und die Übernahme des Fraktionsvorsitzes sowie den Verbleib als Parteiführer seine Macht eher stabilisiert. Das ist beunruhigend für alle Österreicher und Europäer, die Demokratie mit untadeliger und transparenter Haltung verbinden.

10:05, Sternenkind

>>Nun ja
Jedenfalls hatten Österreichs Staatsanwaltschaft und Polizei das Kanzleramt durchsucht – klingt so ähnlich wie die Durchsuchung des Finanzministeriums von Olaf Scholz, aber Sebastian Kurz trat nun als Kanzler zurück.<<

Nun ja. Die Durchsuchung, von der sie reden, hatte absolut nichts mit der Person Olaf Scholz zu tun.

Das ist im Fall Kurz ein ganz klein wenig anders.

@Marcus2

"Am 10. Oktober 2021 um 09:16 von Marcus2
Debatte der Moralheuchler

[...] Bisher hat er Stimmen für die ÖVP gebracht. Ein Zugpferd entgültig aufs Altenteil zu schicken wo keiner weiß wie die Ermittlungen oder ein Prozess ausgeht?

Hochzeit für Moralapostel, die nur einen Gott und Heiligen als Kanzler akzeptieren. Guter beliebter Regierungschef reicht nicht.
Solche, die sich als die nächsten unfehlbaren Heiligen präsentieren gibt es reichlich."

Zunächst mal, Fraktionsvorsitz ist kein Altenteil. Kurz wechselt nur den Stuhl, sonst passiert weiter nix.

Zweitens ist es interessant zu beobachten, wie Anhänger von Rechtspopulisten, die sich gerne als Law-and-Order-Fraktion darstellen, Kritikern eines Law-and-Order-Mannes gerne mal vorwerfen, "Moralapostel" zu sein, wenn ein Law-and-Order-Mann dabei ertappt wurde, eben nicht Law-and-Order-mäßig zu handeln.
Zusammenfassung: Betrügen ist also okay, solange der Mann beliebt ist. Wird er beim betrügen erwischt, sind die Gegner Moralapostel.

10:22 von SinnUndVerstand

sie schrieben: Verfehlungen anderen anzulasten und sich als Opfer zu stilisieren, ist allerdings bei rechten und rechtspopulistischen Parteien gang und gäbe.

Brauchen sie nicht so weit gehen. Schauen sie sich doch nur mal die Grünen im Saarland an.
Bestechung, Korruption, Vetternwirtschaft usw, Hauen und Stechen wohin man sieht.

@ um 09:56 von fathaland slim

„>>In der BRD hätte so jemand gute Chancen Bundestagspräsident zu werden.<<
In Österreich wird er Fraktionsvorsitzender.“
Bundestagspräsident ist doch auch eher ein Versorgungsposten für die „Honoratioren“ der Parteien.
Fraktionschef kann eher ein Sprungbrett sein für höhere Weihen.
Und wenn ein bisschen Gras über die Sache gewachsen ist wird Kurz sicher danach streben.
Es sei denn, die Wirtschaft kauft in da heraus.
Er hat sich ja bisher alle Mühe gegeben diese so zu befriedigen, wie sie es von „konservativen“ Politikern hier und dort gewöhnt ist.

Die Chat-Protokolle zeigen ein verheerendes Bild

Die Chats zwischen T. Schmid und S. Kurz sind ja keine Erfindung von irgendjemand, sondern Realität. Teil der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, die einsehbar sind.

Sie zeigen ein verheerendes Bild von Komplizenschaft, von Filz mit Sponsoren, die Zugriff auf Medien hatten und den Mißbrauch von Steuermitteln für parteipolitische Zwecke.

Das muss restlos aufgekört werden. Solange gilt die Unschuldsvermutung. Dann wird über Strafen entschieden.

um 10:17 von Paco

>>“Sie wissen aber schon, Österreich ist einer der sieben Nettozahler. Glauben Sie die zahlen noch, wenn da was eingefroren wird?“<<

Manchmal ist es wirklich besser einen Schritt weiterzudenken.

10:04, DeHahn

>>Das ist ja gerade das erstaunliche, dass Boris Johnson, Bolsonaro, Trump, Kadzsynski, Orban etc. so "wahnsinnig" beliebt sind. Warum nur?<<

Populismus und populär gehen auf denselben Wortstamm zurück. Volkstribunen. Starke Männer, die auf Regeln pfeifen. Autoritär geprägte Seelen fühlen sich da gut aufgehoben.

Garfield215

um 09:18 von Garfield215:
"Ich habe bereits in anderen Beiträgen darauf hingewiesen, dass der Großteil der Österreicher mit seiner Politik absolut zufrieden war. "
Irgend ein Großteil der Russen ist auch mit Putins Politik zufrieden. Und was heißt das jetzt?
Als einfacher Frist hört sich ein "ich habe bereits in anderen Beiträgen darauf hingewiesen" doch ziemlich anmaßend an, wenn sie die Korruptionsvorwürfe gg Kurz mit der Zufriedenheit der österr. Bürger glauben egalisieten zu können.
Dann erlaube ich mir zu sagen, dass die österr. Bürger Korruption für gut heißen.

@ eine_anmerkung, um 10:23

Ich darf anmerken:
Er i s t zurückgetreten.

Aber Sie sollten vielleicht begründend ergänzen, weshalb Sie seinen Rücktritt als einen großen Verlust für Europa halten.

um 10:04 von DeHahn

>>“Das ist ja gerade das erstaunliche, dass Boris Johnson, Bolsonaro, Trump, Kadzsynski, Orban etc. so "wahnsinnig" beliebt sind. Warum nur?“<<

Sie wissen ja, die einen sagen so, die anderen sagen so….

@10:16 von DerVaihinger

Sie schreiben wirklich wahre Worte. Auch meine viele österreichischen Verwandten und Bekannte sind der Auffassung, dass die derzeitig Migrationspolitik Österreichs unbedingt fortgesetzt werden muss und Kurz ist dafür ein Garant. Das ist natürlich der Opposition ein Dorn im Auge...

10:01 von covid-strategie

«Es gilt die Unschuldsvermutung.»

Die Unschuldsvermutung gilt vor Gericht.
Im Parlament gilt die Vermutung vom Halbseidenen Gemaggel.

@Joao Adelante

"
Am 10. Oktober 2021 um 09:00 von Joao Adelante
Der rechtspopulistische Hoffnungsträger

... steht jetzt in zweiter Reihe, aber schon wieder in den Startlöchern. Wenn er sich da nicht mal verrechnet."

Zweite Reihe? Eher nicht. Wahrscheinlicher ist, daß es Kurz egal ist, wer unter ihm Kanzler ist. Die Fäden hat er immer noch in der Hand. Noch.

@eine_anmerkung

"
Am 10. Oktober 2021 um 10:23 von eine_anmerkung.
Es wäre ein grosser Verlust..

Es wäre ein grosser Verlust für Österreich und ganz Europa wenn Herr Kurz zurückgetreten würde."

Dann heulen Sie mal los und betrauern den großen Verlust. Kurz ist zurückgetreten. Noch nicht gelesen?

@Sternekind um 10:05 Uhr

"Jedenfalls hatten Österreichs Staatsanwaltschaft und Polizei das Kanzleramt durchsucht – klingt so ähnlich wie die Durchsuchung des Finanzministeriums von Olaf Scholz, aber Sebastian Kurz trat nun als Kanzler zurück."

Ich bin weit entfernt davon, Olaf Scholz als Säulenheiligen hinzustellen. Aber Ihr Vergleich hinkt gewaltig!
In Deutschland geht es um eine dem Finanzministerium nachgeordnete Behörde, für die Scholz die Rechtsaufsicht hatte. Bedeutet, dass er dieser Behörde nicht vorschreiben konnte, wie sie etwas zu tun hatte. Das ist der Unterschied zwischen Rechts- und Fachaufsicht. Darüber hinaus gab es in diesem Fall eine Diskrepanz zwischen den öffentlich kolportierten Gründen einer Durchsuchung und den tatsächlichen Gründen.

Bei Sebastian Kurz ging es darum, dass öffentliche Gelder aus Ressorts zweckentfremdet worden waren, für die er sogar als Minister weder eine Fach- noch eine Rechtsaufsicht hatte. Ob er persönlich verantwortlich ist, wird ermittelt.

09:16 von Marcus2

"Hochzeit für Moralapostel, die nur einen Gott und Heiligen als Kanzler akzeptieren."

Seltsam. Ich dachte immer, zwischen "kriminell" und "heilig" gibt es noch so etwas wie zum Beispiel "anständig". Das würde vollauf genügen.

@Absteigender Ast 9:37 von Joao Adalante

"Die Zustimmungswerte von Kurz sinken rapide.
Und ich frage mich, was noch alles rauskommt."

Ich gebe euch mein Ehrenwort: Einiges
Einiges wird noch auftauchen
aus den Tiefen des WorldWideWeb

09:18 von Garfield215

"Und auch wenn sein Verhalten unter juristischen Gesichtspunkten falsch war, so verdienen seine Politik, auch seine Kritik an mancher Brüsseler Entscheidung, Respekt."

Ja gut, dann können wir uns das mit den Gesetzen ja sparen.

Der kommt wieder

Kurz ist ein Stehauf Maennchin ,der gibt so schnell nicht auf.

@um 10:22 von SinnUndVerstand

Die Zusammenhänge sind indes eher anders: Wer eine inhumane Flüchtlingspolitik propagiert, geht eben auch mit politischen Gegnern - und seien sie in den eigenen Reihen verortet - in der entsprechenden Haltung um.

Abgesehen davon dass man darüber diskutieren kann was humane/inhumane Flüchtlingspolitik sein soll ist das ein mehr als lächerlicher Vergleich. Die österreichischen Roten outsourcen einfach die Drecksarbeit an eine israelische PR Agentur und bezahlen sie dafür fürstlich. Hat auch nichts mit Haltung zu tun.

09:30 von Artruss

"Seine Politik kommt grundsätzlich nicht so gut in allgemeinen europäischen mainstream. Deswegen werden nach alle Möglichkeiten gesucht um ihn einfach wegzuschaffen."

Soso, es wird nach Möglichkeiten gesucht. Bleiben Sie doch bitte nicht im ominösen Passiv, sondern nennen Sie Ross und Reiter. Wer hat die österreichische Staatsanwalt dazu gebracht, Ermittlungen aufzunehmen?

Ich kenne die östereichischen Gesetze nicht.

Hat er jemanden bestochen oder Geld oder andere Vorteile angenommen ist es sicherlich auch dort strafbar.
Allerdings fehlt mir dazu eine konkrete Aussage , wo doch alle Dokument offen sind.
Was ich aber viel wichtiger finde.
1.Dokumente sind ein sichtbar in D. wurde erstmal ein Rechtsanwalt kommen und weitere Veröffentlichungen verbieten
2. eine Grüne Partei welche sogar mit rechts Koalition eingehen würde. Da ist dann nichts mehr mit Umweltschutz, Hauptsache Regierung
3. äußerst dumm Steuergelder zum "Wahlkampf " zu nutzen, wenn es gegen das ostereichische Gesetz ist. Man muss doch nur entsprechende deutsche Gesetze zur Parteienfinanzierung umsetzen, schon ist es legal.
4. Industrie u Wirtschaft sind zu Frieden. Logisch wurde doch gerade ein Gesetz verabschiedet was bei genauer Betrachtung "peanuts" für kleine Bürger und große Einsparung für gut betuchte bedeutet.
Erschreckend für mich mit Abstand das d. Parteien eine Koalition mit Rechts nicht ausschließen.

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