Ihre Meinung zu Berufungsgericht: Abtreibungsgesetz in Texas wieder in Kraft
Ein Berufungsgericht hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das "Herzschlag-Gesetz" war erst vor wenigen Tagen nach einer Klage der US-Regierung ausgesetzt worden.
Attorney General Ken Paxton war das.
Er rannte zu U.S. Court of Appeals for the 5th Circuit am Freitag nachdem die Biden administration stoppte den abortion ban durch U.S. District Judge R. Pitman.
Die Klage vor U.S. Court of Appeals war aber nicht Texas abortion ban, rechtmaessig oder nicht, sondern es ging um eine technicality !!!
AG Paxton sagte: "federal judges do not have the power to interfere with state court operations" und das U.S. Court of Appeals gab ihm Recht.
Hatte zu tun nur indirekt mit abortion