Die erste Phase der Sondierungen ist abgeschlossen. Grüne und FDP bleiben in machtvoller Position. Doch müssten sie ihre taktischen Spiele demnächst beenden, so Politologe Faas im Gespräch mit tagesschau.de.
"Altherren-Union" - eine nette und zutreffende Wortschöpfung von Ihnen. Selbst die "Jungen Wilden" innerhalb der CDU wirken nicht wirklich frisch und jung. Liegt womöglich an der konservativen Denke.
Tatsächlich konnten GRÜNE und FDP die Stimmen der jungen Wähler überwiegend für sich verbuchen. Aber auch bei der FDP ist das "altherrliche" Lagerdenken immer noch vorhanden, da kann auch der wortgewandte und smarte Herr Lindner nicht darüber hinwegtäuschen.
Gruß Hador
"Das Land geht vor ??"
Natürlich, wie im Krieg.... die Fusssoldaten gehen vorne weg, die Generäle trinken Schampus.
um 09:08 von marvin:
"Deutschland kann keine Demokratie.
Sonst ... stärksten Partei eine Minderheitsregierung bilden lassen, ,... und Artikel 38 Grundgesetz respektieren. Zitat:
"[Die Abgeordneten] sind ... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
.
Das hat mit einer Absage an die Demokratie aber nichts zu tun, die Überlegungen sind andere.
Der vorgeschlagene Kanzlerkandidat könnte nicht die erf. Mehrheiten erhalten, das birgt die Gefahr v. Neuwahlen und diese Zeitverschwendung sollten wir uns nicht leisten.
Minderheitsregierungen können politisch instabil werden.
Zahlreiche Entscheidungen würden Kompromissen zugrundeliegen müssen, das wiederum kann bei einer Blockadehaltung d. Opositionsparteien Stillstand bedeuten.
Stärkung radikaler Parteien wären nicht ausgeschlossen.
Nicht zuletzt gibt es keine positiven Erfahrungen in D (und nicht nur da) mit einer Minderheitsreg.
Daß die positiven Beisp. i. d. EU auf D übertragbar sind, glaube ich nicht
***Es ist keine Zeit für Spielchen, dazu hat die jetzt abtretende Regierung zu viel vermasselt, und zu oft falsche Prioritäten gesetzt.***
Ganz meine Meinung !
Mittlerweile wirs auch dem Letzten klar, wie viel die Regierung Merkel hat liegen lassen. Nun ist es dringend geboten, eine Regierungskoalition zu schmieden, die die gegenwärtigen Probleme anpackt und in eine zukunftsträchtige Politik einbettet. Aber ohne die FDP wird es nicht gehen.
Gruß Hador
Die drei Parteien mit Stimmenzuwachs sind SPD, Grüne und FDP. Von daher ist Rot-grün-gelb die naheliegende Koalition. Befürchten muss man, dass die FDP erneut nicht die Größe und den Charakter hat, in ernsthafte Verhandlungen mit dem Willen zu einem Ergebnis einzusteigen. Diesmal schickt Lindner Wissing vor, der eine doppelte rote Linie formuliert. Lindners FDP scheint sich weiter als lupenreine Klientelpartei zu entpuppen. Dabei könnte auch Lindner erkennen, dass mit einer Union, in der nicht mal ihre 10 Leute in Sondierungsgesprächen vereinbarte Vertraulichkeit wahren können, nun wirklich keine Regierung zu erstellen ist. Eigentlich eine politische Steilvorlage für Lindner, in ernsthafte Verhandlungen mit SPD Grünen einzusteigen. Eigentlich.
um 09:12 von Bender Rodriguez:
"... , streicht man die kleinste Partei weg und wählt nochmal,... Und nochmal und nochmal. Bis irgendeine Partei eine absolute Mehrheit hat."
Da kann man ja direkt Rot/Schwarz gegeneinander antreten lassen. Ich denke nämlich nicht, dass Gelb und Grün da zum Zuge kämen und wir hätten womöglich bald nur noch eine Quasi-Zweiparteienlandschaft und eine sehr schwierig zu führende Oposition.
Unser Wahlsystem ist so wie es ist schon vorbildlich.
Die FDP lebt bisher als Korrektur-Partei, mit allgemeinen Schlagworten wie "Bildung, Markt ...". Daher hat sie jetzt ein Riesenproblem - ihr Programm "Steuersenkung, Wirtschaft und Investition" (Kosten 30 Mrd.) ist komplett nebulös und unfinanziert:
- Bis heute gibt es dazu kein konkretes Finanzierungskonzept für Steuern und Investition von der FDP!
- Die FDP will wie andere auch eine dringend notwendige Steuerreform. Konkretes Konzept der FDP - keines!
- Die FDP will wie andere auch Bürokratie abbauen - konkretes Konzept dazu nicht vorhanden!
Stattdessen äußern deren Männer (Frauen hat die FDP in der Führung ja keine) bisher dazu nur hohles Geschwafel wie "Neues Denken" - aber das bringt keine 30 Mrd. ...
Wie das alles konkret in reale Politik ohne Schulden umgesetzt werden soll, wissen sie nicht mal selbst ... und wie das dann ihren Lobbyisten und Parteispendern verkauft werden soll, auch nicht ...
Daher bleibt es spannend!
>> Sondierungen: In meinen Augen hat die "verflossene" GroKo nur 2 kapitale Fehler gemacht:
Der nationale Alleingang bei den Flüchtlingen und der nicht durchdachte, übereilte Atomausstieg, statt die KKW`s zu schließen und deren Betreibern Entschädigungen zu zahlen.
So gesehen könnte ich mir eine erneute GroKo unter rotem Kanzler eher vorstellen als Jamaika oder gar die Ampel.
Naja, vielleicht schmollt Christian Lindner ja erneut. <<
Weitere Fehler wurden m. E. auch in der Bekämpfung der Pandemie gemacht, aber da muss man ehrlicherweise auch sagen, dass D noch nie in solch einer Situation war - vermutlich hätte man jeder Regierung in einer Nachbetrachtung Fehler unterstellen können; trotzdem glaube ich, sind wir da bisher gut durchgekommen.
Für die Verfehlungen von Unionspolitikern (Maskenaffaire, Aserbaidschan) kann man die Union verantwortlich machen, nicht die Regierung.
Rückzug aus Afghanistan war auch nicht gut gemanagt.
Schmollen würde aber nicht nur Lindner, sondern auch? Genau
um 09:25 von Koeln 2020:
"Ich habe mehrfach gehört, dass... Mindestlohns von vielen Arbeitnehmern so nicht favorisiert wird. Sie fürchten zum Teil um ihren Arbeitsplatz... für deren Chefs oft nicht... bezahlbar... könnten Arbeitsplätze gestrichen werden."
Dort, wo der angedachte Mindestlohn unterschritten würde, bauen Arbeitgeber nur ihren Profit auf.
Das ist nicht im Sinne des Erfinders.
Die Argumente darf man sicherlich getrost als Scheinargumente in die Tonnen treten und sind einer Diskussion nicht würdig.
Ich sehe nicht, dass unser Wahlystem und seine Handhabung als vorbildlich bezeichnet werde kann.
In Deutschland stellt die Partei den Regierungschef, die eine Mehrheit auf die Beine gestellt bekommt.
Ich halte Begriffe wie "Wählerwille" diesbezüglich für wenig hilfreich, wenn ich mir das Wahlergebnis anschaue. Die Umfragen nach der Wahl legitimieren bzgl. der Koalitionsfindung zu rein gar nichts.
Herr Söder allerdings sollte endlich mal seine Niederlage um die Kanzlerschaft eingestehen. Einen solchen "Intriganter" kann ich mir beim besten Willen nicht als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deuschland vorstellen. Vor allem stand er vor dem Bundestagsentscheid als Kanzlerkandidat nicht zur Wahl. Seine Legitimation wäre bei uns Bürgern dadurch auf ein Minimum begrenzt. Und ob sich die CDU mit einem solchen Quertreiber anfreunden könnte, ist auch zu bezweifeln.
Gruß Hador
Die FDP war schon immer eine unverlässliche Partei, war bei Schmidt schon so und hat sich immer wieder bestätigt, diese Partei ist nur einem verpflichtet, den Reichen und dem Kapital!
finde ich das nicht was jetzt läuft, aber die Wahl ist vorbei, der Bürger hat keinen Zugriff auf das Geschehen mehr.
"Die Inhalte, die jetzt kontrovers diskutiert werden, haben ja auch eine Verankerung in Werten und in Ideologie."
Das Wort Ideologie macht mich dabei eher besorgt, und ich finde es auch nicht gut, das die Kleinen vorher verhandeln, und dann der SPD die Pistole auf die Brust setzen.
Es sollten gleich 3 verhandeln, sonst geht das schief, das die CDU in die Position kommt, glaube ich eher nicht.
Die CDU muss sich erst mal wieder entscheiden, was für eine Partei sie sein will, das ist leider in den letzten 16 Jahren verloren gegangen.
Gibt viele Dinge die mal geklärt werden müssen, wo unser aller Steuergelder eingesetzt werden sollen, ich befürchte aber eher, es wird schlimmer.
So wie jetzt, zwei Kleine bestimmen was wird, das kann eigentlich nicht der Wählerwille sein.
Koalitionszwang und Parteidisziplin sorgen für keine freie Abstimmung und Vertretung der Bürger.
„“Die einzige Hoffnung ist wohl, dass unter dem Druck der Fakten sich eine möglichst wirksame Umweltpolitik durchsetzt.““
Das wäre zwar gut, aber nicht das einzige Problem.
Das größte Problem bei der Umweltpolitik ist, dass Deutschland leider nur einen kleinen Beitrag dazu leisten kann. Selbst wenn wir hier in Deutschland nur noch „umweltfreundlich“ leben würden. Retten können wir allein die Welt nicht. Dazu müssen alle auf dieser Welt beitragen.
Und die wiederum lösen nicht „unsere“Probleme. Da ist wiederum nur unsere Regierung zuständig. Verzwickt nicht ?
Also auf das Gesamte muss die zukünftige Regierung Einfluss nehmen und nicht nur auf die „Deutsche Umwelt“
***Wie will man wohl Kanzler Armin Laschet vermitteln als geeigneten Regierungschef?***
Gerade auch, weil er höchsten als 2. Wahl gilt, und dies von Seiten der CSU auch so kommuniziert wurde.
Nein, die CDU/CSU gibt zur Zeit ein solch erbärmliches Bild ab, dass niemand der von Verstand ist, mit diesem zerrütteten Haufen eine Koalition eingeht.
Gruß Hador
Wie man hört sind alle Seiten bemüht, schnellstmöglich eine Regierung zu bilden. Klingt gut.
Deshalb will man sich nicht, anders als 2017, auf Detailles festlegen und lediglich gemeinsame Ziele formulieren und genau hier liegen auch die "Stolpersteine". Aber, anders kommt man zu keinem Verhandlungsergebnis.
Anschließend ist "Kompromißfähigkeit" der Parteispitzen gefragt und auch ein Stillhalten der jeweiligen Basis.
Wie lange geht das gut?
Meine Vermutung: Man stellt sich schon von vornherein auf Neuwahlen in zwei Jahren ein, will das dem Wähler aber nicht sagen. Anders kann ich mir jedenfalls die "Regierungsbildung to go- schnell, schnell und bitte mit alles" nicht erklären.
Herr Söder allerdings sollte endlich mal seine Niederlage um die Kanzlerschaft eingestehen. Einen solchen "Intriganter" kann ich mir beim besten Willen nicht als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deuschland vorstellen. Vor allem stand er vor dem Bundestagsentscheid als Kanzlerkandidat nicht zur Wahl. Seine Legitimation wäre bei uns Bürgern dadurch auf ein Minimum begrenzt.
Was ich beim Wahlkampf festgestellt habe ist, dass Söder im Volk in jedem Fall besser angekommen ist, als Laschet. Sogar in der CDU selbst. Allerdings konnte sich Söder als Vertreter der kleineren Schwesternpartei nicht energisch durchsetzen. Sicher hat Söder nicht nur Sympathisanten in der Bevölkerung, auf mich wirkt er auch nicht vertraulich. Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Union hätte aber meiner Meinung nach ihr Wahlergebnis deutlich besser haben können, wenn Söder als Spitzenkandidat nominiert worden wäre.
Gruß rareri
"Also auf das Gesamte muss die zukünftige Regierung Einfluss nehmen und nicht nur auf die „Deutsche Umwelt“"
Genau so denke ich.
Leider aber ist diese Einstellung z.Zt. nicht gerade populär.
Und an China, das erst ab 2030 versuchen wird, den CO2-Ausstoß zu verringern, wird sich der Rest der Welt die Zähne ausbeißen. LEIDER!
" Grüne schlagen FDP Gespräche über Ampel-Koalition vor "
Die Würfel sind also gefallen, um 11 Uhr will sich wohl die FDP dazu äußern, einer Wertung dazu enthalte ich mich lieber.
aber ich denke man muß auch weiterdenken. Was ist wenn wenn man die Ampel sondiert aber letztlich irgendwie inhaltlich nicht zusammen kommt bei besten Willen.
Das heißt letztlich hängt es an den Grünen dann und werden faktisch in eine Jamaika gedrängt werden ?-
und machen dies die Mitglieder mit?
Die Alternative ist dann Opposition für die Grünen denn so ist wahrscheinlich das wieder GroKo kommt mit umgekehrten Vorzeichen?
Nein, ich finde das ist nicht zuviel spekuliert aber man muß mit solchen Ausgängen als Normalbürger (parteilos) rechnen, oder?
Natürlich hätte die FDP davon auch nichts-
Sie haben leider nur zu recht.
Da wird eine Partei zum "Königsmacher" gemacht, die nur Sprechblasen anbietet und die wage Hoffnung, das ein Weiterso machbar ist.
Aber auch die "Grünen" sind kritisch zu sehen. Allzu oft sind sie in die Irre gelaufen. Als Beispiel nur ihre Euphorie hinsichtlich der energetischen Sanierung von Häusern, die uns nur Massen von baubiologisch und energetisch unsinnigen in Styropor eingepackte Häuser beschehrt hat.
Das Entsprechende gilt auch für eine uferlosen Ausbau der Windräder, bei denen noch niemand weiß, wie und ob die Rotoren zu entsorgen sind.
Ahnliches gilt auch für den Ausbau der Elektomobilität und den hemmungslosen Ausbau der Digitalisierung.
Auch ihre hilflos erscheinende Regulierungswut hilft nicht. Was nicht heißt, dass sorgfältig ausgewählte Regulierungen in der gegenwärtigen Situation notwendig sind.
Abhängig von der Stimmenzählung hat die SPD das Rennen für sich gewonnen. Ein Prozentpunkt mehr ist nun einmal die dokumentierte Tatsache, dass die Union zurück liegt. Da hilft auch nicht, immer Infrage zu stellen, ob das ein Sieg ist. Halbheiten kennt das Abstimmungsergebnis nicht. Und dass für eine stabile Bundesregierung und Verhältnisse im Bundestag eine Koalition im 2er oder 3er Bündnis nötig ist, bleibt die logische Schlussfolgerung. Erst wenn das Bündnis fest gemacht ist, kann man den Spitzenkandidaten der größten Partei (SPD oder Union) als Kanzler wählen lassen. Vorher gilt: Laschet ist mit seiner Partei Nummer Zwei, nicht Eins. Und wenn sich die Koalition gefunden hat, weiß man anhand der Stimmen, die insgesamt hinter den Parteien stehen, dass ein großer Teil der Wähler damit abgebildet wird. Rein sachlich betrachtet, ist also jede Konstellation legitimisiert und einwandfrei. Wie und ob sich die Partner künftig einigen, sie regieren für und im Namen aller Deutschen!
„Auch Scholz hat schon Merkel`s Raute nachgeäfft“
Was wollte er wohl damit sagen?
Vielleicht dass sie andere CDU- Konkurrenten „eingezwängt und kalt gestellt hat und er deswegen als guter Kanzlerkandidat dasteht ?
Wo hat denn die CDU ihre guten Spitzenleute ?
„Weggelobt“ von Andrea Merkel. Sie hat es versaut, denn seit einem Jahr weiss sie doch schon, dass ein anderer für sie kommen soll. Nur wo sind sie denn: weggeäfft !!
„““Kann man sich nicht darauf beschränken, über diese ganzen Sondierungen dann etwas zu erzählen, wenn sich etwas Signifikantes ergeben hat?“““
und wenn sich nichts ergibt ? Was ist denn bei Ihnen „Signifikant“ ?
Die Grünen positionieren sich zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP und zeigen ihre Bereitschaft, ernsthaft die wichtigen politischen Themen unserer Zeit anzupacken, wohlwissend, dass noch harte Arbeit vor den 3 Partnern liegt. Dabei dürfte indirekt und ungewollt interessant sein, was Laschet noch gestern als Argument für Jamaika anführte: die breite Repräsentation in der Bevölkerung. Laschet könnte wissen, dass in den Kernbereichen Klimapolitik (Stichwort: Schöpfungsverantwortung) und Migrationspolitik (Stichwort: Menschenbild, humanitäre Verpflichtung) die Grünen längst zur Heimat christlich engagierter Bürgerinnen und Bürger geworden sind, um nur zwei Bereiche zu nennen.
Rot-grün-gelb repräsentieren also ein breites Spektrum der Bevölkerung. Die Union hat in der neuen politischen Architektur allenfalls einen wackligen Platz.
Das Neuland ist vielleicht, dass statt CDU und CSU im Vorwege nun zwei andere kleine Parteien ihre Zusammenarbeit ausloten. Aber wenn man den Block Union aufspaltet, schließlich sind es zwei Parteien, die allein deutlich weniger Stimmen auf sich vereinigen würden, dann stehen zwei Parteien vor uns. CDU und CSU haben sich zusammengeschlossen zu Schwesterparteien und handeln natürlich auch seit Jahren ihre Richtungen und Zielsetzungen sowie Personalpolitik aus. Auch wenn ein Parteiprogramm zusammen erstellt wird, trägt es die Handschrift beider Parteien. Daher finde ich diese künstlich erzeugte Spannung übertrieben. Die SPD allein ist als eine Partei angetreten und hat allein 25 Prozent errungen. Das sollte man bei dem Ergebnis nicht unterschlagen. In den letzten Bundestagswahlen haben also bereits zwei Parteien unter dem Namen Union firmiert und verhandelt.
>> Die Union hätte aber meiner Meinung nach ihr Wahlergebnis deutlich besser haben können, wenn Söder als Spitzenkandidat nominiert worden wäre.<<
Dagegen spricht das historisch schlechte Ergebnis, das die CSU in Bayern eingefahren hat.
Mir persönlich wäre am liebsten wenn die Grünen ganz draußen wären, denn die Geschicke unseres Landes zu lenken traue ich weder dieser Partei, noch den dort agierenden Personen zu. Bleibt also SPD/UNION/FDP.
"Die FDP war schon immer eine unverlässliche Partei"
Ja, schon immer..? Nie zuverlässig? Genscher, Lambsdorff, Kinkel? Alle nur Luftikus?
Etwas mehr Respekt für die Partei, die die BRD über Jahrzehnt mitgestaltet hat wäre fair.
Mein Argument, dass sie zitieren, gilt ja nicht nur bei uns.
Es gilt nicht nur für die Regierungen, sondern auch für die Wirtschaft.
Niemand sollte an einem Kollaps interesseirt sein, der bei weiterer Untätigkeit droht. Überigens auch die bestimmenden "Wirtschaftskreisen" zumindest mehrheitlich nicht.
Die Hoffnung ist nur, dass sich dieser Umschwung nicht so in die Länge zieht, dass es dadurch endgültig zu spät für ein Gegesteuern ist.
Insgesamt geht ihr Argument daher nach meine Meinung an der Sache vorbei.
Bei Ihren letzten Satz Stimme ich ihnen voll zu.
Vielleicht ist Steinmeier nicht der beste Präsident aber ganz sicher auch nicht der schlechteste.
Wer das Amt als Lockmittel versucht zu missbrauchen disqualifiziert sich selbst.
Den Eindruck kann man teilen, man kann aber auch weiter differenzieren. Bündnisse sind immer eine Gratwanderungen für alle Beteiligten, weil jede Partei, jede/r Abgeordnete ihre/seine Wähler vertreten und deren Interessen wahrnehmen will. Manche Ziele sind im Wahlkampf formuliert worden. Dabei sind manche, wenn man sie an den bestehenden rechtlichen und vorhandenen Verhältnissen und Rahmenbedingungen misst, nicht wirklich umzusetzen. Das vergessen die Wahlkämpfer wie Bürger nur zu gern. Die Enttäuschung hinterher, wenn die dann regierenden Parteien Farbe bekennen müssen, ist zwangsläufig im Gefolge solcher Versprechen und Erwartungshaltungen. Ob die Personen sich verstehen, trägt auch zum Gelingen eines Bündnisses bei. CSU und CDU haben sich zerstritten und manche Entscheidung, aber auch viele wichtige Themen vernachlässigt. Die Grünen und die Liberalen werden nun zeigen können und müssen, wie sie in diesem Dreieck miteinander und der Regierungsführung umgehen werden.
Genau deshalb wäre "Jamaika" ideal:
Eine "Übergangsregierung" würde gebildet und jeder weiß es: Scheitern vorprogrammiert.
Die Parteien können sich "neu sortieren". Jeder wird am Ende verstehen, daß die Gegensätze einfach zu groß waren.
Die CDU wird konservativer und gewinnt aus dem rechten Lager Stimmen dazu. Die FDP hofft, daß es dann für schwarz- gelb reicht.
Die Grünen erhoffen sich, mit Habeck einen Kanzlerkandidaten aufstellen zu können, der zumindest ein besseres Ergebnis einfährt, möglichst besser als die SPD und, wenn dann die Linke die 5% Hürde schafft, so eine grün- rot- rote Regierung bilden zu können.
Die SPD hofft, dann eine sozialere Politik machen zu können.
Das gegenwärtige Ergebnis ist für alle unbefriedigend, weil es endlos Kompromisse erfordert, die den Rahmen sprengen.
Jedenfalls muss etwas Neues her.
Und das Neue schließt Laschet grundsätzlich aus
Der kämpft derzeit um sein politisches Überleben.
- kein Kanzler,
- kein Ministerpräsident mehr,
- Franktionsvorsitz hat sich auch erledigt.
Der Mann hätte doch als MP in NRW bleiben können bzw. sollen. Die Westfalen mochten anscheinend seine rheinische Frohnatur. So aber ist L. politisch am Ende.
Ich kann nur hoffen, dass auch bei den Grünen politische Konsequenzen gezogen werden. Eine A. B. hat genauso wie Laschet versagt. Im Gegensatz zu L. hat B. noch nicht einmal politische Kompetenz. Mit ihrem geschönten Lebenslauf hat sie sich leider selbst für alle politischen Ämter disqualifiziert.
re @ 10:07 von reinbolt48
Aber haben Sie sich nicht immer wieder für den Umweltschutz und die Grünen stark gemacht?
Wie anders würden Sie denn die Probleme der Zukunft angehen, wenn nicht mit grüner Energie, die zwangsläufig auch Windräder und Elektromobilität einschließen?
Deren umweltgerechte Entsorgung wird über kurz oder lang möglich sein, da ist zumindest die FDP optimistisch.
Ob die Verpackung von Wohnhäusern in Styropor der Weisheit letzter Schluss ist, da allerdings bin ich auch nicht sicher.
Es beißt sich Vieles in den Schwanz, auch dieses “Bauen! Bauen!“, das durch die Zementherstellung Unmengen CO2 verursachen wird...
Bei der sicher notwendigen Digitalisierung brauchen sie sich keine Gedanken machen..Es fehlen ja erstmal Überall notwendige chips und wer ist denn weltweit in der Lage eine moderne IT Struktur aufzubauen..naja vielleicht finden sich ja irgendwo noch alte 4G oder 3G Bausteine...
Die taktischen Spielchen werden wohl eher kein Ende finden bei so grundverschiedenen Parteien wie den Grünen und der FDP.
Die Frage ob mehr Staat oder mehr Markt, das hat der Wähler schon einseitig entschieden. Mehr Staat hätte zu rot grün rot führen müssen. Es ist beschämend für eine Demokratie, dass das Ergebnis nicht noch viel klarer ausgefallen war.
Aber es ist trotzdem eindeutig. Auch bei den Grünen hat die Führungsebene wohl schon vor der Wahl erkannt, dass Der Staat allein nicht reicht und das die einseitige Fokussierung auf Elektro eher Ideologie denn Vernunft entspricht. Schon drei ausgebrannte Busdepots dieses Jahr und jedesmal waren Elektrobusse beteiligt.
Immer mehr Brandspuren auf Fahrbahnen. Der aufmerksame Beobachter hat längst erkannt, dass E-Mobilität Grenzen hat.
Union und FDP harmonisieren gut, Union und Grüne werden auch zueinander finden.
FDP und Teile der Grünen kommen auch zueinander. Die Signale sind unübersehbar und unüberhörbar.
Die SPD ist in großen Teilen zu links. Ein gemäßigter Kanzlerkandidat allein macht noch keinen „Sommer“.
"Und ich denke, die CDU/CSU beim Thema Umweltschutz mit einzubinden ist effizienter in den dann folgenden Aktionen, weil es hier bessere (oder tragfähigere) Kontakte gibt."
Sollte man aber auch anders sehen - als Resümee aus der GroKo-Ära.
Da sorgte diese Kontaktpflege auch dafür, dass gerade die Union bei vielen wichtigen Entscheidungen für ihre Freunde auf der Bremse stand (Glyphosat, Diesel-Gate, Windräder, Tempolimit, etc.).
@wolf1905:
Ich habe die Grünen gewählt, weil ich mir v.a. einen echten Wechsel in der Landwirtschaft wünsche, weg von der industriellen Ausbeutung von Boden, Arbeitern und Tieren. Da erscheint mir keine der anderen Parteien ernsthaft dran interessiert, für mich ist es ein Schlüssel für die Zukunft. Ich hatte mir mehr Stimmen für grün gewünscht. Daher Grün und nicht SPD
Sie schreiben zu Recht:
"Das Entsprechende gilt auch für eine uferlosen Ausbau der Windräder, bei denen noch niemand weiß, wie und ob die Rotoren zu entsorgen sind."
.
Die Lebensdauer der meisten Windräder in Deutschland ist auf 20 Jahre ausgelegt. Danach entfällt auch die lukrative Subvention.
"Bis 2026 könnte jedes zweite Windrad in Deutschland ans Ende seiner Standzeit gelangen." "14.000 Stück – etwa die Hälfte aller Anfang 2019 betriebenen Anlagen" "Die Windkraftanlagen würden komplett dem Recycling zugeführt" "https://www.en-former.com/betriebsdauer-windraeder/"
"Damit steigt die Gefahr für schwerwiegende Havarien, erste Fälle gab es bereits." (Landkreis Schaumburg, Bad Driburg, im westfälischen Borchen,...)
"Von einer „tickenden Zeitbombe“ spricht TÜV-Experte Dieter Roas.." „Aber was Strukturfestigkeit und Materialermüdung angeht, wissen wir nicht, woran wir sind“ "https://www.welt.de/wirtschaft/article176699938/Windkraft-TUEV-sieht-in…"
>>In diesem Zusammenhang finde ich es ungeheuerlich das die Linke mit ihre 4,9% doch noch 36 Abgeordnete ins Parlament entsenden darf. Ein Witz in meinen Augen.<<
Aber auch nur, weil Sie die Linke an sich ungeheuerlich finden.
Seien Sie doch ehrlich, wenn die AfD mit unter 5% der Wählerstimmen über die drei Direktmandate-Regel in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen dürfte, fänden Sie das gut.
10:30, rareri
>> Die Union hätte aber meiner Meinung nach ihr Wahlergebnis deutlich besser haben können, wenn Söder als Spitzenkandidat nominiert worden wäre.<<
>>> Dagegen spricht das historisch schlechte Ergebnis, das die CSU in Bayern eingefahren hat. <<<
Ich stimme hier rareri zu; warum?
1.) in Bayern hätten m. E. wesentlich mehr Menschen die CSU gewählt, wenn man gewusst hätte, dass Söder, ein Franke, Bundeskanzler werden könnte - so eine Art bayrischer Patriotismus.
2.) im Osten der Republik hätte die CDU nicht so viel an die AfD verloren, also dort ein besseres Ergebnis eingefahren.
3.) in den übrigen Bundesländern hätte es vermutlich keine wesentlichen Änderungen gegeben, eher noch bessere für die CDU, weil Söder besser ankam als Laschet.
Ich vermute deshalb, dass rareri recht hat, aber es bleibt natürlich eine Spekulation, die nicht mehr zählt.
Ich persönlich mag Söder gar nicht, hätte trotzdem ihn als Kandidaten lieber gehabt wegen den besseren Chancen - sei‘s drum…
"Es beißt sich Vieles in den Schwanz, auch dieses “Bauen! Bauen!“, das durch die Zementherstellung Unmengen CO2 verursachen wird..."
Klasse! Die Vorhandene Bausubstanz auf dem Land steht leer, weil keine Infrastruktur, dann ziehen alle nach Berlin, München, Frankfurt und Düsseldorf, dann klagen alle über zu hohe Mieten und der Schuldige ist auch schon gefunden, und zwar die Vermieter...
Jede Regierung unter Beteiligung von Parteien rechts der Mitte führt zu wenig Klima-, Umwelt- u. Sozialpolitik u. Politik zugunsten der Spitzenverdiener, Großunternehmer u. Vermögenden.
Nach 16 Jahren uniongeführter Regierungen wäre eine Koalition bestehend aus Parteien links der Mitte wichtig für das Gleichgewicht in D.
Das unfaire Angst schüren der Unionsvertreter vor den Parteien links der MItte in den Wahlkampfreden der Union mit unwahren Aussagen u. dem Projizieren einer Weltuntergangsstimmung, wenn es zu Rot-Grün-Rot käme, hat viele unentschlossene Wähler dazu gebracht, doch wieder die Union zu wählen.
Folge war, dass die Grünen u. die Linken deutlich hinter den Erwartungen zurück blieben u. RGR nicht möglich ist.
Die Union hat also ihr Wahlkampfziel erreicht (Verhinderung von RGR).
Dass dennoch die Wählerstimmen für die Union deutlich gesunken sind, liegt daran, dass die Wähler merkten, dass die Union nur für die Reichen etwas tut.
->Eine Ampel ist ein Übel, aber das Geringste
Sicherlich hatte M. Söder bessere Umfragewerte als A. Laschet, aber ob sich dies bei den Wahlen deutlich ausgezahlt hätte ist, ist reine Vermutung . Da aber die CDU/CSU das Kanzleramt wie einen Erbpachthof ansehen, in den sowieso ein Konservativer einziehen wird, konnte sich selbst ein schwacher Kandidat wie Laschet Hoffnung haben, dieses Amt zu erringen. Aber nicht zuletzt durch Söder und seinen Gefolgsleuten aus der CDU hatte A. Laschet eigendlich keine Chance gegen den politischen Gegener und den eigenen "Parteifreunden".
Jetzt wir ja auch versucht ihm die Schuld für das Wahldesaster in die Schuhe zu schieben.
Sein Anteil daran wird aber umso geringer, wenn man genauer hinschaut.
Und nun einem M. Söder die Kanzlerschaft anzutragen, halte ich für undenkbar.
Gruß Hador
wenn die bisher angedachten Dreierbündnisse zuviel Trennendes beinhalten. Ich denke da an Union,Spd,Fdp und Union,Spd und Grüne. Dabei könnte durch eine kleine Partei das reformerische Element eingebracht sein, das sich am besten mit den eingeschliffenen Zusammenarbeitspraktiken der größeren Parteien verträgt. In einer solche Koalition müsste man sich auf den Kanzler SPD einigen, da die SPD die meisten Stimmen hat. Ein solcher Dreier würde sehr stark den Wählerwillen abbilden und könnte sich am Ende als weniger kompromissschwierig und haltbarer erweisen als Jamaika oder Ampel.
"sicher notwendigen Digitalisierung"
Es muß entschieden werden, wie und weit die Digitalisierung wirklich notwendig ist. Der ungeheure Energiehunger der Server ist bekannt.
Ansonsten empfinde ich ihre Äußerungen als undurchdachte Polemik.
Dafuer (fuer Soeder) spricht der desastroese Abstieg der CDU in den neuen Bundeslaendern (vgl.bspw. LT- mit der BT-Wahl in Sachsen-Anhalt), in denen die Waehler mit Soeder doch einiges und mit Laschet gar nichts anfangen konnten.
>>"Die taktischen Spielchen werden wohl eher kein Ende finden bei so grundverschiedenen Parteien wie den Grünen und der FDP."<<
Das sehe ich auch so. Es müsste sich sonst eine von Beiden, oder gar Beide sich so verbiegen das deren jeweilige Basis das nicht mittragen würde. Grün und Gelb liegen in vielen Sachthemen diametral auseinander, wobei mir die FDP wesentlich besser gefällt, weil diese Partei in meinen Augen sehr viel pragmatischer unterwegs ist.
>>"Seien Sie doch ehrlich, wenn die AfD mit unter 5% der Wählerstimmen über die drei Direktmandate-Regel in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen dürfte, fänden Sie das gut."<<
Nein, das fände ich nicht gut. Ist aber eine rein hypothetische Frage (10,4% AfD).
>>">> Die Union hätte aber meiner Meinung nach ihr Wahlergebnis deutlich besser haben können, wenn Söder als Spitzenkandidat nominiert worden wäre.<<
Dagegen spricht das historisch schlechte Ergebnis, das die CSU in Bayern eingefahren hat."<<
Sie dürfen nicht Landes- mit Bundesebene vergleichen. Mit Söder hätte die Union auf Bundeebene wahrscheinlich so knapp 10% mehr bekommen.
Warum sollte es nicht ausreichend sein, über die neue Regierung zu informieren, wenn alles in trockenen Tüchern ist.
So sind das leider nur flüchtige Daten, nicht einmal Informationen, geschweige denn so etwas wie Wissen das es sich zu speichern lohnt.
Das war ja wohl klar, daß die Grüninnen die spd bevorzugen.
Und der fdp muß der spd eben mehr geboten haben haben als die Union.
Eins ist sicher, es wird teuer für den dt. Steuerzahler.
Und wenn die fdp umfällt, dann auch für den Mittelstand und Kleinunternehmen.
Wie bestellt, so zahlt eben der Wähler!
Ich mache mich auch jetzt noch für die Umwelt stark.
Was ich zu bedenken gebe ist, dass wir den Energiebedarf massiv senken müssen und nicht immer weiter energiefressenden, ziellosen, nur dem Konsum verpflichtetem Wachstum nachlaufen sollten.
Ohne eine massive Reduzierung des Energiebedarfes, und das erlaubt keine hemmungslose Förderung des Individualverkehrs, keine sinnlose Forzierung der Digitalisierung, keine energiefressenden Technologien, die den Energiebedarf mehr als verdoppeln.
Hinsichtlich der Entsorgung der Rotorblätter ist noch kein gangbares Verfahren in Sicht. Bislang kann man sie nur irgendwo in der Landschaft verstecken.
Das Einpacken der Häuser in ein Styroporhülle ist baubiologischer Unsinn und das konnte man wissen.
Einmal abgesehen von der Entsorgung der gigantische Styropormengen.
Was mich freut, ist, dass wir in Bezug auf die Zementherstellung offensichtlich einer Meinung sind.
Also doch keine Welten zwischen unseren Meinungen?
>>
Es beißt sich Vieles in den Schwanz, auch dieses “Bauen! Bauen!“, das durch die Zementherstellung Unmengen CO2 verursachen wird...
<<
Gestern Abend gab es im Ersten oder Zweiten einen Bericht, dass ein Unternehmen (aus NL?) CO2-frei Zement herstellen kann. Die gewinnen das aus Altbeton, der wieder in seine Bestandteile zerlegt wird.
Heidelberg Zement bekommt seine CO2-Zertifikate geschenkt von der EU. So, wie viele andere Industrieunternehmen auch. Da wird dann mit den Zertifikaten noch Gewinn gemacht: Je mehr Ausstoß, umso höher der Gewinn.
War nicht Herr Lindner ein großer Anhänger des Zertifikate-Handels ?
Ja- es ist durchaus den Versuch wert und würde ein mutiger Schritt sein. Ob man der Republik andernfalls gleich die Demokratiefähigkeit absprechen muß - das sei dahingestellt. Parteien und Demokratie sind keine sich ausschließenden Elemente. Aber sie müssen in eine GG-gemäße Relation gesetzt werden - und das ist ohne Zweifel schon lange nicht mehr der Fall.
Wie hatte die Kanzlerin gesagt : "Demokratie verteidigen". Sie hätte etwas konkreter werden sollen und auf die subkutanen Machtstrukturen als tödliches Element für eine Demokratie hinweisen sollen. Diese Machtstrukturen haben etwas mit unkontrollierten Geldflüssen zu tun. Und in diese Lava des Bösen sind die Parteien in fataler Weise verwickelt. An dieser Stelle muß angesetzt werden. Werden wir eine dazu fähige Regierung bekommen ?
"Modern Times - Daten, Daten, nichts als Daten"
In der Tat wäre es existenzial wichtig parallel zu den Koalitionsverhandlungen im Hintergrund die Kosten/finanzielle Auswirkungen zu berechnen. Ich habe nicht den Eindruck, dass es fundiert jemand macht, vielleicht auf der Oberfläche. Das ist aber zu wenig.
Mein Kommentar erschien nicht. Deshalb nochmal: Alle Parteien ausser der FDP haben checks and balances. Laschet hat Söder, Scholz hat Esken/Borjahns, Baerbock hat Habeck und einen diskussionsfreudigen Parteitag. Nur Lindner ist der "König der Löwen". Wenn Lindner einen Fehler machen will - so Berhandlungen platzen lassen wie 2017 - dann kann/will ihn niemand in der FDP stoppen. Wir Wähler bekommen dann wieder GroKo und die FDP bekommt bei der nächsten Wahl hoffentlich die Quittung.
Stellt sich mir die Frage, was will Lindner mit dem Griff zur Brieftasche signalisieren?
Oder war das reiner Zufall?
Ampel wäre schön, allein der Glaube fehlt mir das es soweit kommt!
Also hat der Wähler sich was gedacht und Vernunft walten lassen.
warum die CDU/CSU weiter in der Regierung sein soll.
16 Jahre rückblickend auf die CDU/CSU Riege kann man sagen da war nichts und vorausblickend da wird auch nichts sein.
Wie sieht es aus in den von den CDU/CSU 16 Jahre geführten Ressorts? Allein wenn man sich diese Frage stellt kann man die CDU/CSU nicht mehr in der Regierung wollen.
"Eins ist sicher, es wird teuer für den dt. Steuerzahler."
Ja, da haben Sie recht.
Aber noch etwas ist sicher: Mit der CDSU und/oder, wenn die FDP zu viel durchsetzt, wird es noch viel teurer.
Das preisgünstigste, was wir machen können, ist massiver Umweltschutz.
Das ist nämlich auch sicher.
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
„“ . Sie fürchten zum Teil um ihren Arbeitsplatz, da ein Mindestlohn für deren Chefs oft nicht im großen Rahmen bezahlbar sind. Somit könnten ggf. an einigen Stellen Arbeitsplätze gestrichen werden.““
Nur deshalb sollte die „Masse“ weiterhin „billig“ beschäftigt bleiben ?“ Das wird auch keine neue Regierung verhindern.
Oder wollen Sie dann die „Löhne“ der Entlassenen über die Steuern und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen ?
Alles hat seinen Preis genauso wie die Spitzenlöhne der Großverdiener. Die zahlen Sie doch über deren „Produkte“ auch mit.
Sehen Sie: „Bezahlt“ werden muss alles über den kleinen Mann, direkt oder indirekt, egal. Sie zahlen sogar über Fernsehgelder die Mamutgehälter der Profifussballer (auch die Werbung) :-) Das wird auch keine neue Regierung verhindern.