Die erste Phase der Sondierungen ist abgeschlossen. Grüne und FDP bleiben in machtvoller Position. Doch müssten sie ihre taktischen Spiele demnächst beenden, so Politologe Faas im Gespräch mit tagesschau.de.
Erste Phase abgeschlossen ! Na gut . Aber sicher ist doch , alle wollen sich möglichst teuer verkaufen ! Es ist nicht neu und immer stellt sich die Frage, ob sich das jemals ändern wird ! Eher nicht ,sondern durch das Mehrwerden an Parteien kommt es noch schlimmer. Unsere Zukunft wird dadurch nicht schöner ..... aber zumindest lustiger !
Herr Lindner ist durch die Indiskretionen bei den Sondierungen mit der CDU mit seinen Intrigen gegen einer Ampel aufgeflogen. Offensichtlich wollte er die Ampel-Sondierungen torpedieren, um dann die GRÜNEN in das Jamaikaboot zu ziehen. Da dies nun für jedermann zu sehen ist, ist Herrn Lindners Position geschwächt.
Die GRÜNEN werden sich nun kaum auf Jamaika einlassen und Herr Lindner mit seiner FDP kann es sich nicht mehr leisten, ein zweites mal Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen.
Ich erwarte aber trotzdem so manches Drama bei den Verhandlungen, da nicht zuletzt die Verhandler Argumente bei etwaigen Mitgliederentscheiden liefern müssen. Diese müssen darlegen können, möglichst hart verhandelt zu haben um ein Maximum an eigenen Forderungen in Koalitionsvertrag verwirklicht zu haben.
Gruß Hador
Dies zu
„tagesschau.de: Scheint es nur so, oder sind Ihrem Eindruck nach die Akteure tatsächlich stärker an der Sache und am Ergebnis orientiert als 2017? Damals erschienen die Parteien noch Lager- und ideologiegebundener.
Fans: Das ist eine schwierige Frage. Die Inhalte, die jetzt kontrovers diskutiert werden, haben ja auch eine Verankerung in Werten und in Ideologie“.
Hoffentlich scheint es nicht nur so. Und während Werte im Alltag gelebt werden (oder auch nicht), stehen „Ideologien“ dabei einer konstruktiven Zusammenarbeit IMMER im Wege.
>> Sondierungen: Erste Phase abgeschlossen ! Na gut . Aber sicher ist doch , alle wollen sich möglichst teuer verkaufen ! Es ist nicht neu und immer stellt sich die Frage, ob sich das jemals ändern wird ! Eher nicht ,sondern durch das Mehrwerden an Parteien kommt es noch schlimmer. Unsere Zukunft wird dadurch nicht schöner ..... aber zumindest aber lustiger ! <<
Viele Parteien gibt es ja bereits, man könnte mit den Wahlzetteln fast schon tapezieren… aber die 5%-Hürde ist die Barriere, an der dann doch die meisten hängen bleiben; nicht umsonst wurde diese vor Jahrzehnten eingeführt, um keine Zersplitterung des Parlaments zu ermöglichen. Über die Höhe kann man sich ja streiten, aber ich persönlich finde das okay so - außerdem deckt das jetzt mit 7 Parteien bespickte Parlament (Linke zähle ich dazu, CDU und CSU getrennt) ein relativ weites Spektrum der politischen Vielfalt ab - so jedenfalls mein Eindruck.
Aber so richtig lustig finde ich lange Koalitionsverhandlungen dann doch nicht…
Jeder hat sicher eine Regierungskonstelation die seinen Vorstellungen am nächsten kommt. Aber bei der Auswahl der zur Verfügung stehenden Optionen bedarf es schon einer großen Lupe um gravierende Unterschiede zu erkennen. Also ist es eigentlich egal wer sich auf welche Koalition einigt. Die Bürger die auf einen höhren Mindestlohn warten, werden wohl weiter knappsen müssen. Die Bürger die durch das fdp-Edikt vor höheren Steuern geschützt werden wird es freuen, nachdem die Pandora-Papers andere Wege sichtbar gemacht haben. Grüne Klimapolitik wollen alle, höhere Rüstungsausgabe auch, ebenso die Feindbildpflege Russland/China. Dadurch wird das zu vergebende Personal eine große Bedeutung erlangen, wer welche Position einnimmt, vielleicht sogar ein/e grüner oder FDP Kanzler/in.
Vermutlich hat die CDU/CSU bessere Kontakte zur Wirtschaft. Diese muß in klimapolitische Maßnahmen eingebunden werden, denn irgendwie muß der Umbruch bezahlt werden.
Aus dieser isolierten Sicht (Hauptthema Klimaschutz) wäre die Jamaika-Lösung vielleicht sinnvoller.
Aber es gibt ja noch andere Themen.
Und das Koalitions-Ergebnis muss am Ende der Bevölkerung Nutzen bringen und nicht den Parteien.
Ich denke, das wird man erst in einigen Jahren sehen, wo die Reise hin geht und ob diese unter Druck geschlossenen Koalitionen wirklich halten.
Also für mich persönlich wäre Jamaika gleich doppelt ein Grund zur Enttäuschung und Ärger. Zum ersten, weil dann eine Partei am Ruder bliebe, die abgewirtschaftet hat, die in Sachen soz Gerechtigkeit und ernsthaftem Klimaschutz stets auf der Bremse stand. Sie wurde auch abgewählt, weil sie in Maskenskandale und Korruption, s. Aserbaidschan verwickelt ist, ferner weil viele Minister großen Schaden angerichtet haben, Mautkatastrophe, Glyphosat, Tierindustrie…uvm.
Wenn sich allerdings die Grünen mit der Union verbinden sollten, wäre das ein großer Affront für mich, denn dafür habe ich sie nicht gewählt und in künftigen Wahlen würde ich sie nicht wieder wählen. Ich vermute mal, so würden viele durch Jamaika den Hammer vorm Kopf spüren und sich von den Parteien abwenden, ich glaube sogar es sind mehr, als diejenigen, die die Ampel komplett ablehnen. Ich fände allerdings Kenia interessant, Groko mit Grünen, unter BK Scholz
Bislang jedenfalls. Sonst würden wir nämlich einfach den Kandidaten der stärksten Partei eine Minderheitsregierung bilden lassen, und ansonsten den "Freien Abgeordneten" nach Artikel 38 Grundgesetz respektieren. Zitat:
"[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Einen "Fraktionszwang" sucht man dort vergebens.
Sachpolitik ist das Gegenteil von Parteipolitik. Und Parteipolitik das Gegenteil von Demokratie.
Vielleicht sollte man auch mal die Wahl selber reformieren.
Wenn nichts möglich scheint, streicht man die kleinste Partei weg und wählt nochmal, nur mit den im bt verbliebenen. Und nochmal und nochmal. Bis irgendeine Partei eine absolute Mehrheit hat.
Warum sollen jetzt die Parteien ausklüngeln, wie rot, gelb oder grün die Politik wird? Lasst die Wähler entscheiden.
untermalt von sich wiederholenden Phrasen auch nicht halten.
Dann sollte es zum Vollzug der Koalitionsverhandlung kommen oder es erschlafft die Sondierung.
"Eine Gro/Ko wäre der letzte Schritt wenn es zu keiner Einigung kommen sollte. Das aber schließe ich aus."
Habe ich an anderer Stelle schon einmal geschrieben:
Was wäre, wenn Deutschland wie einige andere Länder in Europa, es mal mit einer Minderheitsregierung versuchen würde? Schrecklich? Doch wohl eher für CDU/CSU und FDP. Die müssten dann mal die Hosen runterlassen und mit der AfD marschieren. Ich vermute...
Es gehört natürlich sehr viel Mut und Einigkeit bei RG dazu. Aber Lindner und die Seinen mit ihrer Hoffnung, die Reichen möchten doch, bitte, noch viel reicher werden, mit der CDU/CSU ins Schmolltöpfchen zu stecken, hätte schon was.
Und: GroKo klingt zwar schrecklich, aber immerhin mit SPD-Führung und gelegentlicher Unterstützung durch Grüne und Linke.
eine Super-Koalition.....
CDU, CSU (falls die nicht wollen bleiben die halt draussen), FDP, Grüne und SPD....
Angeblich sind doch alle besorgt um die Zukunft des Landes und der Demokratie...die könnten dann im Bundesrat und Bundestag das wegräumen was die letzten 16 Jahre liegen geblieben ist..... ein richtiger Aufbruch und Neuanfang, Also Jungs und Mädels, einigt Euch... schnell.
Ich weiß, Kenia widerspricht meiner Meinung, dass die CDSU mal in die Opposition müsste, es wäre für mich aber eine Möglichkeit einer Alternative zur Groko, die anders als Koalition Deutschland, die Neoliberalen nicht in den Himmel wachsen lässt.
Ich hätte gerne RG oder RRG, und da das leider nicht geht, eben die Ampel.
Wenn sich Grüne und FDP jetzt treffen können sie eigentlich nur eines resümieren:
Die Union will nicht.
Das verraten die Sabotage-Durchstechungen zur Bild.
Wenn man mit ihr Paktiert hat man keine Garantie für Abstimmungsmehrheiten für im Koalitionsvertrag vereinbartes sondern muss mit Obstruktion, und damit Verhinderung von allem, sei es Digitalisierung oder Ausbau der Erneuerbaren, rechnen.
Ausser ideologischen Gemeinsamkeiten bleibt da auch der FDP kein Argument mehr.
>> Ich denke, das wird man erst in einigen Jahren sehen, wo die Reise hin geht und ob diese unter Druck geschlossenen Koalitionen wirklich halten. <<
Ja, das wird so sein, meine ich auch, und glaube „ernüchternd“, dass es „nur“ ein Zweckbündnis für die neue Legislaturperiode wird. Egal, ob es die Ampel (am wahrscheinlichsten) oder Jamaika wird: es wird ein Zweckbündnis sein.
Ich glaube nicht den hehren Worten von einer „zukunftsgerichteten Koalition“ oder „vom großen Wurf“ - sie wird halt auf vier Jahre ausgerichtet sein. Ich hoffe, die 4 Jahre werden Erfolgsjahre (wobei „Erfolg“ natürlich eine Interpretationssache ist und jeder etwas anders definiert).
Nach den 4 Jahren, sofern eine Koalition diese durchhält, wird ein Resume gezogen, und jede Partei muss dann aufzeigen, welche Erfolge sie erzielt hat. Da sind dann die üblichen Abgrenzungen wieder deutlicher präsent. Nicht dass ich das kritisieren möchte - er denke halt, dass dies schon immer so war und sich nicht ändern wird.
Wie Herr Faas schon sagt:" Die Inhalte, die jetzt kontrovers diskutiert werden, haben ja auch eine Verankerung in Werten und in Ideologie. Aber im Moment bestärkt man sich noch in vielen gemeinsamen Zielen und klammert so die Ebene der Maßnahmen noch aus."
So ist es. Wenn die Ziele konkret auf dem Tisch liegen, wird es schwierig. Z.B.: Tempo 30/ 130 - das kann ich mir mit der FDP nicht vorstellen. Die Grünen ohne 30/130 aber auch nicht.
Werden die Grünen und die FDP auch die Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele gegenüber der SPD schon festklopfen? Wie sollen die großen Player des freien Marktes beruhigt und eingebunden werden? Ich sehe die FDP eher als Befürworter des freien Marktes, Grüne und SPD dagegen eher sanktions- und regelungsaffin.
Bauwirtschaft, Energiewirtschaft, Autoindustrie, Maschinenbau ... werden die Deutschland weiterhin als verlässliches Land für Investitionen sehen?
Grüne und FDP als Förderer mittelständischer Unternehmen, das ist meine Hoffnung - schauen wir mal
Gerade die Groko hat den klimapolitischen Wandel für die Wirtschaft blockiert, oder zumindest gebremst. Weiten Teilen der Wirtschaft ist klar, dass Veränderungen auf sie zukommen wird und sie braucht Klarheit und Verlässlichkeit, um zukünftige Investitionen tätigen zu können.
Die GRÜNEN haben schon seit einiger Zeit Formate gefunden, um mit der Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Es ist schon üble Nachrede, den GRÜNEN vorzuwerfen, sie betreibe die Deindustriealisierung Deutschlands, wie aus Teilen der CDU/FDP im "Wahlkrampf" gestreut. Genau das Gegenteil ist richtig, da die Wirtschaft endlich wissen will, woran sie mit der Politik ist. Als exemplarisches Beispiel dafür kann die Politik unter MP Kretschmann herhalten. Die Automobilindustrie, wie auch der Maschinen und Anlagenbau wird in BaWü gehegt und gepflegt.
Gruß Hador
Wie blöd muss man sein? Oder auch nicht? Die Indiskretion der Union erinnert mich irgendwie an die britische Serie "House of Cards", in der ein intriganter Francis Urquhart den Premier zu Fall brachte, indem er u. a. Infos an die Presse rausgegeben hatte. Ist Armin Laschet hier also auch quasi im Netz der Spinne gefangen? Will die Union ihn zu Fall bringen? Es scheint fast so. Anders kann ich mir dieses Theater nicht erklären. Es sei denn, die Unionisten sind inzwischen alle nur noch senil.
Erfrischend dagegen Grüne und FDP. Zwei Parteien, die vor allem jungen Wähler angezogen haben und auch junge Mitglieder in Fraktion, Vorstand und Partei fördern. Alleine dieses stellt schon eine Gemeinsamkeit dar, die die Union erstmal aufbieten muss. Selbst wenn ich Friedrich Merz und sein Fachwissen sehr gut finde. Diese alten Herren müssen dringend auf Abstellgleis geschoben werden.
"Wenn nichts möglich scheint, streicht man die kleinste Partei weg und wählt nochmal, nur mit den im bt verbliebenen. Und nochmal und nochmal. Bis irgendeine Partei eine absolute Mehrheit hat."
Die nach Wählern bisher kleinste heisst B* und hatte 222 Wähler.
Mit dem System wählen wir die nächste Legislaturperiode durch.
Aktuell kommen sich Grüne und FDP sehr stark vor. Man redet miteinander, was gut ist. Aber, zuviele Köche verderben den Brei. Hoffentlich verheben sich die Damen und Herren hier nicht mit der Zukunft.
Meine prognose:
sollten die Grünen und FDP mit der Union koalieren, dann kriegen beide Parteien nächste Bundestagswahl eine sehr derbe Quittung dafür.
Zum Wohl des Volkes, gute Nacht;-)
Genau das, was Sie in Ihrem letzten Satz schreiben, dachte ich ebenfalls beim Lesen des Artikels.
Jeden Tag die gleichen Bilder, die gleichen Statements.
Mir wird da viel zu viel Einigkeit und Sachlichkeit und Vertraulichkeit und Verschwiegenheit und Zuversicht und... beschworen; dieses alles mag ja psychologische Wirkung und die Schaffung von Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Gespräche beabsichtigen, doch da sämtliche Verhandlungsführer die gleichen Aussagen tätigen, kann man damit langsam aufhören und zu Potte kommen.
Es geht um mehr als darum, die eigene Ideologie zu verteidigen; aber wenn jetzt schon absehbar ist, dass bei jedem noch so unbedeutenden Zugeständnis “Verrat!“ gerufen wird, kann es noch viele lange, aber zunehmend weniger friedliche Verhandlungsrunden geben.
Herr Fass bringt das ja auch klar zum Ausdruck.
>> … Wenn sich allerdings die Grünen mit der Union verbinden sollten, wäre das ein großer Affront für mich, denn dafür habe ich sie nicht gewählt und in künftigen Wahlen würde ich sie nicht wieder wählen… <<
Warum haben Sie denn die Grünen gewählt? Vermutlich doch für deren Themen und deren Programm, oder? Nur mal theoretisch: wenn die Grünen in einer Jamaika Koalition mehr umsetzen könnten als in einer Ampel: was wäre für Sie ein Nachteil oder Grund, sie nicht mehr zu wählen?
Wenn Sie jedoch meinten, mit der Wahl für die Grünen gleich auch eine Koalition mit der SPD zu wählen: warum wählen Sie dann nicht gleich die SPD?
Ich frage nur mal nach … ich wähle eine Partei, keine Koalition (wobei ich einen Wunsch zwar habe), aber letztendlich möchte ich doch haben, dass „meine“ Partei ihre Themen platzieren kann.
Und: GroKo klingt zwar schrecklich, aber immerhin mit SPD-Führung und gelegentlicher Unterstützung durch Grüne und Linke.
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Wenn es dann nicht anders geht muss die GroKo noch einmal gemacht werden.Von einer Minderheit Regierung halte ich nicht viel.Die könnte zu leicht von der Mehrheit der Opposition blockiert werden.
Wer letztendlich seine Forderungen zurückschraubt und um des Friedens Willen klein bei gibt. FDP oder Grüne.
Da die Vorlieben für CDU bei der FDP und Grünen nöher an der SPD liegen,
muss einer der kleineren zurückstecken gegenüber den Forderungen der anderen beiden vom möglichen Dreier. Das aber sind schon mögliche Bruchstellen der zukünftigen Regierung . Ich glaube nicht, dass das 4 Jahre gutgeht ohne massive Rücksicht auf jeweils die anderen. Eigentlich müssen Alle an einer Regierung beteiligten zurückstecken, auch CDU und SPD. Es wird spannend.
Hoffentlich gibt es bald eine neue Regierung, sodass man dann die Regierungsparteien kritisieren kann. Bei einer Ampel-Koalition wird es genug Anlass zur Kritik geben.
***Was wäre, wenn Deutschland wie einige andere Länder in Europa, es mal mit einer Minderheitsregierung versuchen würde?***
Sie sollten aber schon ausführen, wo die Stimmen für eine Minderheitsregierung unter einem Kanzler Scholz von Seiten der Opposition herkommen sollen.
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***GroKo klingt zwar schrecklich, aber immerhin mit SPD-Führung und gelegentlicher Unterstützung durch Grüne und Linke.***
Glauben Sie allen ernstes, dass die CDU das Spielchen in einer GroKo mitmacht, wenn SPD mit GRÜNEN und LINKE gemeinsame Sache macht ? Zudem wird sich die CDU als kleinerer Koalitionspartner von der SPD nicht marginalisieren lassen. Es wird keine GroKo unter O. Scholz geben. Da ist M. Söder vor.
Gruß Hador
In meinen Augen hat die "verflossene" GroKo nur 2 kapitale Fehler gemacht:
Der nationale Alleingang bei den Flüchtlingen und der nicht durchdachte, übereilte Atomausstieg, statt die KKW`s zu schließen und deren Betreibern Entschädigungen zu zahlen.
So gesehen könnte ich mir eine erneute GroKo unter rotem Kanzler eher vorstellen als Jamaika oder gar die Ampel.
Naja, vielleicht schmollt Christian Lindner ja erneut.
"Sachpolitik ist das Gegenteil von Parteipolitik. Und Parteipolitik das Gegenteil von Demokratie." Momentan scheint das so zu sein. Im Wahlkampf wurden verbindliche Aussagen klein gehalten, Welche Partei für welche Ziele und Werte steht und ob die KandidatInnen in Zukunft dazu stehen würden, war Nebensache. Nur Floskeln - Hauptsache gewinnen.
Wenn sich das Parteienspektrum weiterhin so zerfleddert wie bei der letzten Wahl, wenn es nur noch "Minderheiten" gibt, wird es so kommen, wie Sie schreiben:"... einfach den Kandidaten der stärksten Partei eine Minderheitsregierung bilden lassen, und ansonsten den "Freien Abgeordneten" nach Artikel 38 Grundgesetz respektieren. "
Für die Verantwortlichen würde das schwierig, für die WählerInnen unübersichtlich und fordernd, aber für Sachentscheidungen sicherlich besser.
Bei Herrn Lindner wundert mich nichts, denn für mich ist er ein arroganter und überheblicher Politiker, der sich zu sehr aufspielt.
Grundsätzlich sollte es in den Verhandlungen um die Weichenstellungen für die Zukunft gehen, und nicht wer setzt sich gegen wen durch. Es sollten alle zusammen die drängenden anstehenden Aufgaben besprechen und versuchen, den bestmöglichen Weg zu finden. Da sollten Partei- Taktik und Egoismus ganz hinten anstehen, und stattdessen ein für alle Seiten verträglichen Weg suchen.
Es ist keine Zeit für Spielchen, dazu hat die jetzt abtretende Regierung zu viel vermasselt, und zu oft falsche Prioritäten gesetzt.
"Viele Köche verderben den Brei!" so lautet ein bekanntes Sprichwort und dahinter steckt schon Sinn.
Völlig gegensätzliche politische Ziele unter einen Hut zu bekommen ist schwierig. Wie das funktionieren soll, da bin ich neugierig.
Daher wäre meine Vorstellung, dass sich die SPD und Union wieder zu einer GroKo zusammenraufen.
Allerdings wird Laschet im Falle einer Groko als BK das Nachsehen haben; und das wird er nicht wollen. Daher macht er lieber den beiden Zwergenparteien etliche Zugeständnisse, Hauptsache er wird Bundeskanzler.
«Gerade die Groko hat den klimapolitischen Wandel für die Wirtschaft blockiert, oder zumindest gebremst. Weiten Teilen der Wirtschaft ist klar, dass Veränderungen auf sie zukommen wird und sie braucht Klarheit und Verlässlichkeit, um zukünftige Investitionen tätigen zu können.»
Die Union hat nur wenig Attraktives anzubieten, und mit innerparteilich zerstrittener Personalpolitik schon mal gar nicht. Wie will man wohl Kanzler Armin Laschet vermitteln als geeigneten Regierungschef? Um nicht zu sagen … anbiedern.
Bei einer Ampel-Koalition wird es genug Anlass zur Kritik geben.
Nicht nur bei einer Ampel-Koalition.
...dass Wirtschaft&Wissenschaft mit innovativen Lösungen Deutschland (das genügt natürlich nicht, wie jeder weiß) in eine “sichere Zukunft“ führen wird, das kann aus etlichen Gründen mächtig in die Hose gehen.
Hochschrauben der CO2-Preise, Elektromobilität, Windkraft usw. werden es allein ebenso wenig richten.
Ich hatte es schon einmal geschrieben:
B e i d e s ist nach meiner Überzeugung erforderlich, wie gesagt, weltweit, und das schnell, sonst können wir uns die vielbeschworene gute Zukunft unseres Planeten abschminken.
"Als exemplarisches Beispiel dafür kann die Politik unter MP Kretschmann herhalten. Die Automobilindustrie, wie auch der Maschinen und Anlagenbau wird in BaWü gehegt und gepflegt."
Ja natürlich, richtig. Aber nicht jeder hat das Format eines Kretschmann.
Und ich denke, die CDU/CSU beim Thema Umweltschutz mit einzubinden ist effizienter in den dann folgenden Aktionen, weil es hier bessere (oder tragfähigere) Kontakte gibt.
Entscheidend ist doch nur das Ergebnis (für die Bevölkerung) und nicht, wie hübsch sich eine Koalition aufgestellt hat.
Aber wie gesagt, es gibt noch andere wichtige Themen und da wären andere Zusammenstellungen von Koalitionsparteien sinnvoller.
Das Wohl des Landes geht vor, vor persönlichen Vorteilen, meinte Herr Laschet nach der Wahl - und folgerte daraus, dass CDU/CSU deshalb an führender Stelle einen Regierungsauftrag haben müsste.
Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Aussage und vor allem der Logik dieser Folgerung äußern seitdem nach Umfragen weit über die Hälfte der Bevölkerung.
Und nun verlautet aus den Sondierungen von CDU/CSU und Grünen noch ein oben nicht erwähnter Aspekt: von Herrn Laschet wurde der Bundesrat ins Spiel gebracht, weil ja die Union in vielen Ländern regiert oder mitregiert.
Soll das heißen, dass die Ländervertretung auf Druck der Union kräftig blockieren wird, wenn es zu einer Ampelregierung im Bund kommt ? Und dass damit ein Aufbruch sabotiert werden soll?
Das Land geht vor ??
Jede Wahl kostet enorm viel Geld, das an irgend einer Ecke dann fehlt. Das ist die eine Sache, die andere, es sollte doch möglich sein, jegliche taktischen Spielchen sein zu lassen, sich nur auf die anstehenden wichtigen Aufgaben zu widmen, und dafür all Kräfte zu bündeln. Jede Partei hat Fachleute, die sich mit den anderen in Ruhe und Frieden zusammen einigen können, für das Volk, und für die Zukunft. Dieses scharlatane Gezanke schadet nur allen auf Dauer, und die Probleme sind dann immer noch da !
Es wird keine GroKo unter O. Scholz geben.
Ja, in der Regel stellt die fraktionsstärkere Partei den Bundeskanzler.
Da ist M. Söder vor.
Wenn ich Söder wäre, würde ich auch als CSU-Fraktionsvorsitzender, also als Schwesterpartei, Laschet nicht als BK mittragen. Laschet hat es erreicht, Söder den Zugang als Spitzenkandidat zu verwehren, obwohl alle Umfragen gegen ihn sprachen und Söder als Kandidat er ersten Wahl war. Laschet hat seine Chance gehabt und die hat er vertan, er ist unten durch. Sollte überhaupt eine Jamaika-Koalition zusammenkommen, dann unter Federführung nur von Söder; es liegt nunmehr an der CSU.
"Daher wäre meine Vorstellung, dass sich die SPD und Union wieder zu einer GroKo zusammenraufen.
Allerdings wird Laschet im Falle einer Groko als BK das Nachsehen haben; und das wird er nicht wollen. Daher macht er lieber den beiden Zwergenparteien etliche Zugeständnisse, Hauptsache er wird Bundeskanzler."
Naja, bei einer GroKo kann er dann ja den Bundespräsident aushandeln... win-win.
Nun, ich denke auch, dass die Herren der FDP nicht wirklich einen Plan haben. Aber auch die schon jetzt bestehenden Maßnahmen sind zum Teil eine Idiotie. Wenn ich lese, dass etliche Industrie- Konzerne Milliarden gescheffelt haben, mit dem CO 2 Preis, weil sie die Zertifikate quasi geschenkt bekommen haben, und dies auch weiter so ist, bis 2025, dann zeigt es mir sehr deutlich, was da betreiben wurde, von der bescheuerten Politik.
Es sollte doch diese Konzerne zum Umlenken bewegen, stattdessen werden sie mit den Zertifikaten subventioniert. Was ist das für eine Scheiße ???
Wenn was erreicht werden soll, dann muss dies aufhören, und zusätzlich jede nur erdenkliche Maßnahme gemeinsam ergriffen werden, ohne taktische Spielchen von irgend einer Partei !
"Ich glaube nicht, dass das 4 Jahre gutgeht ohne massive Rücksicht auf jeweils die anderen."
Sie übersehen, dass der einmal gewählte Kanzler praktisch kaum Rücksicht nehmen muss, weder auf die Opposition innerhalb seiner Partei. noch auf die kleinen Parteien.
Jeder "Aufstand" gegen ihn hätte vermutlich fatale Folgen für den Verursacher.
Das heißt natürlich nicht, dass man ein Überleben der aus der Not geborenen Koalition als uneingeschränkt "gut" empfinden muß.
Die einzige Hoffnung ist wohl, dass unter dem Druck der Fakten sich eine möglichst wirksame Umweltpolitik durchsetzt.
Wie will man wohl Kanzler Armin Laschet vermitteln als geeigneten Regierungschef? Um nicht zu sagen … anbiedern.
Da Laschet (noch) kein Kanzler ist, gehe ich davon aus, dass Sie sagen wollten: "Wie will man wohl Armin Laschet als geeigneten Regierungschef vermitteln?" Und hier stimme ich Ihnen bei, denn Laschet ist m. E. alles andere als eine Staatsmanngestalt; vielmehr könnte er seine soziale Gesinnung als Ammemärchenerzähler in einem Seniorenheim beweisen. Was er in der Früh sagt, widerspricht er am Abend, ohne zu wissen, was er in der Früh gesagt hat.
Naja, bei einer GroKo kann er dann ja den Bundespräsident aushandeln... win-win.
Im Land Liliput.
Der letzte Satz ist entscheidend ..... und wenn er es würde, muss er es auch noch können. Frau Merkels Fußstapfen sind einfach zu groß für Laschet. Und sie ist der Maßstab für ihn.
Der nationale Alleingang bei den Flüchtlingen und der nicht durchdachte, übereilte Atomausstieg
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Aber "das Volk" will es doch so !
Wer ist denn hierzulande für Atomenergie ?
(entgegen des weltweiten Trends)
und zumindest den Medien zufolge,
steht ein Großteil der Bevölkerung immer noch mit Blumensträußchen bereit,
wenn Flüchtlinge kommen.
(auch da gegen den Trend in der EU)
Auch was das Klima anbelangt, scheinen ein Großteil der Bürger im Land Umweltaktivisten zu sein.
Die Neuzulassungen von SUV beträgt wohl 25 %, kaufen tut man Zeugs
das aus Ländern ohne Umweltstandards kommt, jammert über höhere Preise bei Strom, Gas, Öl
und wollen es "sozial" gerecht machen.
Widersprüche wohin man schaut
"Lasst die Wähler entscheiden" - und die Wählerinnen auch, aber: die haben gerade entschieden. - Statt den Wählenden-Willen, wie Sie es vorschlagen, zu verhöhnen, steht es den politischen Parteien an, zu ihrer Verantwortung zu stehen und nach allen Vorgesprächen jetzt eine stabile Regierung mit einem Koalitionsvertrag zu formen, der auch eingehalten wird. - Da CDU samt CSU so einiges aus dem letzten Koalitionsvertrag gerne auf Eis gelegt und verzögert haben und sie sich selbst in einem instabilen politischen Zustand zeigen, sind die beiden momentan für eine Regierungsbildung nicht geeignet. Ich ziehe eine Dreier-Regierung aus SPD, Grünen und FDP einem Vierer-Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen vor. -
..... aber zumindest lustiger ! Wenn bis Jahresende keine Einigung erzielt wird ist es dann nicht mehr lustig
Frau Merkels Fußstapfen sind einfach zu groß für Laschet. Und sie ist der Maßstab für ihn.
M. E. ist Laschet Merkel wurscht. Laschet möchte BK werden, mit und ohne Merkel. Er nimmt sie nur als Vorwand.
Auch Scholz hat schon Merkel`s Raute nachgeäfft.
>>Am 06. Oktober 2021 um 09:43 von rareri
"Daher wäre meine Vorstellung, dass sich die SPD und Union wieder zu einer GroKo zusammenraufen.
Allerdings wird Laschet im Falle einer Groko als BK das Nachsehen haben; und das wird er nicht wollen. Daher macht er lieber den beiden Zwergenparteien etliche Zugeständnisse, Hauptsache er wird Bundeskanzler."
Naja, bei einer GroKo kann er dann ja den Bundespräsident aushandeln... win-win.<<
Bei diesem Wahlergebnis die Grünen und die FDP als Zwergenparteien zu bezeichnen ist lustig.
Und Frank-Walter Steinmeier tritt für eine zweite Amtszeit an. Ich wüsste nicht, was es da auszuhandeln gäbe.
“Laschet...ist unten durch.“
Was ist das für ein Jargon?
>>"..die 5%-Hürde ist die Barriere, an der dann doch die meisten hängen bleiben; nicht umsonst wurde diese vor Jahrzehnten eingeführt, um keine Zersplitterung des Parlaments zu ermöglichen. Über die Höhe kann man sich ja streiten, aber ich persönlich finde das okay so - außerdem deckt das jetzt mit 7 Parteien bespickte Parlament (Linke zähle ich dazu, CDU und CSU getrennt) ein relativ weites Spektrum der politischen Vielfalt ab - so jedenfalls mein Eindruck."<<
In diesem Zusammenhang finde ich es ungeheuerlich das die Linke mit ihre 4,9% doch noch 36 Abgeordnete ins Parlament entsenden darf. Ein Witz in meinen Augen.
re @ harry_up
Ja, ich hab das gestern im Fernsehen auch mit einigem Entsetzen mitbekommen.
Und auch die Erwartung der Industrie, dass das Spielchen noch bis vielleicht 2040 weitergehen soll.
Das kann nach Meinung anderer bei einer Koalition mit der SPD ebenso passieren.
In diesem Zusammenhang finde ich es ungeheuerlich das die Linke mit ihre 4,9% doch noch 36 Abgeordnete ins Parlament entsenden darf. Ein Witz in meinen Augen.
Hätten Sie das auch so formuliert, wenn die AfD es auf diesem Weg in den BT geschafft hätte? Mit den Direktmandaten sind es 39 Abgeordnete der Linken.
Zitat:
"...Ich erwarte aber trotzdem so manches Drama bei den Verhandlungen, ..."
Das ist zu befürchten, aber letztendlich wird dies nicht hier im Forum entschieden.
ES ist immer wieder schön seine Meinung hier zum Ausdruck zu bringen, aber hat es jemals etwas bewegt? Ich ziehe mir lieber Bürgerbewegungen vor.
Gruß Campact
Auch ich finde, dass die GroKo eine ordentliche Arbeit abgeliefert hat. Vielleicht hat man die Ergebnisse nur nicht immer gut verkauft.
Ich möchte Ihnen zustimmen.
Nur bei "weltweit" hört es schon auf.
Die größten Emitenten werden uns was husten.
Die denken nicht daran, ihren Schadstoffausstoß zu reduzieren.
«In diesem Zusammenhang finde ich es ungeheuerlich das die Linke mit ihre 4,9% doch noch 36 Abgeordnete ins Parlament entsenden darf. Ein Witz in meinen Augen.»
Ihr ungeheuerlich mieser Witz heißt im realen Leben außerhalb der Parallelwelt: "Wahlrecht".
Mind. 3 Direktmandate gehen vor gegenüber der Sperrklausel bei den Zweitstimmen. Wäre das mal bei der AfD so, fänden Sie das gerecht und toll und muss so. Ist es bei der Linken aber so, wird wieder das Große Gejammer aufgeweckt, und ins Forum gescheucht.
Zeit für die SuKo,
eine Super-Koalition.....
CDU, CSU (falls die nicht wollen bleiben die halt draussen), FDP, Grüne und SPD.
---------
Und sowas wollen Sie?
In der DDR nannte sich das Nationale Front.
Das Ergebnis kennen Sie...
" Hätten Sie das auch so formuliert, wenn die AfD es auf diesem Weg in den BT geschafft hätte? Mit den Direktmandaten sind es 39 Abgeordnete der Linken. "
Ich bin zwar nicht der Angesprochene, aber ich halte die Regel nicht für sehr Zielführend.
4,9 Prozent, und dann 39 Personen, wobei mir das bei den Linken sympathischer ist als bei Blau, aber besser oder richtiger wird es dadurch leider nicht.
Auch wenn es Gesetz ist, dadurch bläht sich der Bundestag nur unnötig auf.
>>"@harry-up, 09.46h
Ich möchte Ihnen zustimmen.
Nur bei "weltweit" hört es schon auf.
Die größten Emitenten werden uns was husten.
Die denken nicht daran, ihren Schadstoffausstoß zu reduzieren."<<
Da möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Jegliche Maßnahmen müssen global angesetzt werden und da ist es völliger Unsinn, unser Land und damit unsere Bürger mit Verbote und höheren Abgaben drangsalieren zu wollen wie es die Grünen vorhaben wobei dann die die zusätzlichen hohen Abgaben sowieso wieder in den allgemeinen Steuertopf fließen (und nicht zweckgebunden für ökologische Projekte verwendet werden). Ein ökologischer Wandel mit Augenmaß ist hier in unserem Land gefragt, ohne uns als Industrienation selbst abzuschießen.
"dann unter Federführung Söders......."
Kein Mensch will den "Bayern first Söder" dieser Herr hat mit den Bundesländern ausser Bayern nicht viel am Hut. Für die Bayern wäre er gut denn er würde er noch mehr Geld nach Bayern schaufeln zu Lasten dem Rest der Republik.
Er ist ein Schwätzer und Populist sonst nichts.
>>"Mind. 3 Direktmandate gehen vor gegenüber der Sperrklausel bei den Zweitstimmen. Wäre das mal bei der AfD so, fänden Sie das gerecht und toll und muss so. Ist es bei der Linken aber so, wird wieder das Große Gejammer aufgeweckt, und ins Forum gescheucht."<<
Könnten Sie mir mal einen Gefallen tun und endlich mal mit Ihren Unterstellungen aufhören (".. fänden Sie das gerecht und toll.."). Das ist ehrlich eine total miese Art.
>>
Die größten Emitenten werden uns was husten.
Die denken nicht daran, ihren Schadstoffausstoß zu reduzieren.
<<
Die werden wirklich husten, wenn sie nicht reduzieren ...
Aber die Reduktion kommt automatisch. Bei den Niederländern nähern sich die Gasvorräte dem Ende. Kohle, Gas, Öl ist alles endlich, egal, ob das nun noch 200 oder 300 Jahre hält. Wobei die Förderung am Ende unbezahlbar wird. Dann wird in letzter Not auch noch das verbliebene Holz geerntet und verbrannt. Wollen wir stattdessen überall AKWs bauen ? In Afghanistan, damit die auch mal was zum anreichern haben ?
Das Verfassungsgericht hat doch gesagt, dass wir die Rechte zukünftiger Generationen zu beachten haben. Könnte man doch einfach mal machen, wenn man verfassungstreu ist.
Zitat:"In diesem Zusammenhang finde ich es ungeheuerlich das die Linke mit ihre 4,9% doch noch 36 Abgeordnete ins Parlament entsenden darf. Ein Witz in meinen Augen."
Halten Sie das deutsche Wahlrecht für einen Witz? NB. Für die CSU hätte diesmal beinahe die gleiche Regel gegolten, da sie die 5%-Hürde nur knapp überwunden hat...
>>"Auch ich finde, dass die GroKo eine ordentliche Arbeit abgeliefert hat. Vielleicht hat man die Ergebnisse nur nicht immer gut verkauft."<<
..... oder es gab da schlicht und einfach kaum was, was man hätte gut verkaufen können?
Ihr ungeheuerlich mieser Witz heißt im realen Leben außerhalb der Parallelwelt: "Wahlrecht"
-------------
Sie finden das offensichtlich demokratisch.
Die 5 % Hürde wurde eingeführt, um Verhältnisse wie in der Weimarer Republik zu verhindern.
>Ich möchte Ihnen zustimmen.
Nur bei "weltweit" hört es schon auf.
Die größten Emitenten werden uns was husten.
Die denken nicht daran, ihren Schadstoffausstoß zu reduzieren.<
Und darum frage ich mich, warum so einseitig mit Klimaschutz und nicht mit Klimaschutz und vorbeugen was unausweichlich auf uns zukommt?
09:16 von hbacc
Ich bin für eine Minderheitsregierung egal welcher Farbe.
Wenn der Fraktionszwang bei Abstimmungen wegfällt, bekommt der Bürger endlich das wahre Gesicht der Abgeordneten bei den jeweiligen Abstimmungen zu sehen.
Das würde einer wirklichen demokratischen Politik doch ungeahnte Möglichkeiten eröffnen und dem Bürger die Chance geben mit seiner Wahlentscheidung zu seinem gewählten Abgeordneten Einfluss auszuüben .
Die Spreu würde vom Weizen getrennt und Kungelei und Mauschelei hätte weniger Gewicht.
>>".. Für die Bayern wäre er gut denn er würde er noch mehr Geld nach Bayern schaufeln zu Lasten dem Rest der Republik."<<
Das ist eine Unterstellung.
>>"Er ist ein Schwätzer und Populist sonst nichts."<<
Ich würde eher sagen ein gebildeter, rhetorisch sehr begabter Mensch mit einer soliden konservativen Grundeinstellung. Wir bräuchten mehr Politiker von dieser Art finde ich?
dieser Herr hat mit den Bundesländern ausser Bayern nicht viel am Hut
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na immerhin, für sein Bundesland sorgt er - und das nicht schlecht
wäre es nicht mal ne Überlegung wert, dass andere "Landesfürsten" das mal zum Anlass nehmen,
für ihre Bürger was zu tun ?
Zitat >Geld nach Bayern schaufeln<
wenn ich mir den Länderfinanzausgleich betrachte, komme ich zu nem ganz anderen Schluss
>>"Aber die Reduktion kommt automatisch. Bei den Niederländern nähern sich die Gasvorräte dem Ende. Kohle, Gas, Öl ist alles endlich, egal, ob das nun noch 200 oder 300 Jahre hält. Wobei die Förderung am Ende unbezahlbar wird. Dann wird in letzter Not auch noch das verbliebene Holz geerntet und verbrannt. Wollen wir stattdessen überall AKWs bauen ? In Afghanistan, damit die auch mal was zum anreichern haben ?.."<<
Vielleicht gibt es bis dahin alternative Energiespender die wir heute noch gar nicht auf dem Schirm haben?
Ja sicher weltweit, auch wenn es derzeit, da gebe ich Ihnen Recht, danach überhaupt (noch) nicht aussieht.
Aber resignierend nichts in dieser RIchtung zu tun, halten Sie das denn irgendwie gerechtfertigter?
Wenn jeder auf den anderen zeigt, steht uns das Wasser irgendwann bis zum Hals, wenn wir in abgespeckten Häusern auf die Tische klettern.
Na ja, sehr bildhaft...
Ich bin zwar nicht der Angesprochene, aber ich halte die Regel nicht für sehr Zielführend.
4,9 Prozent, und dann 39 Personen, wobei mir das bei den Linken sympathischer ist als bei Blau, aber besser oder richtiger wird es dadurch leider nicht.
Auch wenn es Gesetz ist, dadurch bläht sich der Bundestag nur unnötig auf.
Hinsichtlich der Größe des Bundestags bin ich grundsätzlich ganz bei Ihnen. Ich hatte gelesen, dass sogar eine Anzahl von bis zu 1000 Abgeordneten möglich gewesen wäre. 4,9 % ist allerdings sehr haarscharf an der fünf-Prozent-Hürde vorbei.
P.S. Vor einiger Zeit habe ich mich, als ich einen anderen User verteidigen wollte, im Eifer des Gefechts Ihnen gegenüber unglücklich ausgedrückt. Das tut mir leid.
"..... oder es gab da schlicht und einfach kaum was, was man hätte gut verkaufen können?"
Meine Sicht der Dinge ist eine andere.
Insofern kann man sich vorstellen, dass sich zunächst Grüne und FDP verständigen - und wir im Laufe der Woche ein Signal haben werden, in welche Richtung die ersten Dreier-Sondierungen gehen werden. Und dass diese wiederum scheitern, ist sehr unwahrscheinlich - auch im Lichte dessen, was wir 2017 erlebt haben. Das ist möglich, aber eben nicht sehr wahrscheinlich. Diese Woche wird entscheidend.
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Es muss aber gelingen ein Dreier Bündnis hin zubekommen. Eine Gro/Ko wäre der letzte Schritt wenn es zu keiner Einigung kommen sollte.Das aber schließe ich aus.