Ihre Meinung zu: Politologe zu Sondierungen: "Das werden in jedem Fall schwierige Bündnisse sein"

6. Oktober 2021 - 7:19 Uhr

Die erste Phase der Sondierungen ist abgeschlossen. Grüne und FDP bleiben in machtvoller Position. Doch müssten sie ihre taktischen Spiele demnächst beenden, so Politologe Faas im Gespräch mit tagesschau.de.

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Kommentare

Es wird wieder einmal spannend

Insofern kann man sich vorstellen, dass sich zunächst Grüne und FDP verständigen - und wir im Laufe der Woche ein Signal haben werden, in welche Richtung die ersten Dreier-Sondierungen gehen werden. Und dass diese wiederum scheitern, ist sehr unwahrscheinlich - auch im Lichte dessen, was wir 2017 erlebt haben. Das ist möglich, aber eben nicht sehr wahrscheinlich. Diese Woche wird entscheidend.
#
Es muss aber gelingen ein Dreier Bündnis hin zubekommen. Eine Gro/Ko wäre der letzte Schritt wenn es zu keiner Einigung kommen sollte.Das aber schließe ich aus.

Sondierungen

Erste Phase abgeschlossen ! Na gut . Aber sicher ist doch , alle wollen sich möglichst teuer verkaufen ! Es ist nicht neu und immer stellt sich die Frage, ob sich das jemals ändern wird ! Eher nicht ,sondern durch das Mehrwerden an Parteien kommt es noch schlimmer. Unsere Zukunft wird dadurch nicht schöner ..... aber zumindest lustiger !

Was wir wohl erwarten dürfen

Herr Lindner ist durch die Indiskretionen bei den Sondierungen mit der CDU mit seinen Intrigen gegen einer Ampel aufgeflogen. Offensichtlich wollte er die Ampel-Sondierungen torpedieren, um dann die GRÜNEN in das Jamaikaboot zu ziehen. Da dies nun für jedermann zu sehen ist, ist Herrn Lindners Position geschwächt.
Die GRÜNEN werden sich nun kaum auf Jamaika einlassen und Herr Lindner mit seiner FDP kann es sich nicht mehr leisten, ein zweites mal Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen.

Ich erwarte aber trotzdem so manches Drama bei den Verhandlungen, da nicht zuletzt die Verhandler Argumente bei etwaigen Mitgliederentscheiden liefern müssen. Diese müssen darlegen können, möglichst hart verhandelt zu haben um ein Maximum an eigenen Forderungen in Koalitionsvertrag verwirklicht zu haben.

Gruß Hador

Es geht um die Möglichkeit der Bewältigung des Alltags

Dies zu
„tagesschau.de: Scheint es nur so, oder sind Ihrem Eindruck nach die Akteure tatsächlich stärker an der Sache und am Ergebnis orientiert als 2017? Damals erschienen die Parteien noch Lager- und ideologiegebundener.
Fans: Das ist eine schwierige Frage. Die Inhalte, die jetzt kontrovers diskutiert werden, haben ja auch eine Verankerung in Werten und in Ideologie“.

Hoffentlich scheint es nicht nur so. Und während Werte im Alltag gelebt werden (oder auch nicht), stehen „Ideologien“ dabei einer konstruktiven Zusammenarbeit IMMER im Wege.

@Peter Kock um 08:39

>> Sondierungen: Erste Phase abgeschlossen ! Na gut . Aber sicher ist doch , alle wollen sich möglichst teuer verkaufen ! Es ist nicht neu und immer stellt sich die Frage, ob sich das jemals ändern wird ! Eher nicht ,sondern durch das Mehrwerden an Parteien kommt es noch schlimmer. Unsere Zukunft wird dadurch nicht schöner ..... aber zumindest aber lustiger ! <<

Viele Parteien gibt es ja bereits, man könnte mit den Wahlzetteln fast schon tapezieren… aber die 5%-Hürde ist die Barriere, an der dann doch die meisten hängen bleiben; nicht umsonst wurde diese vor Jahrzehnten eingeführt, um keine Zersplitterung des Parlaments zu ermöglichen. Über die Höhe kann man sich ja streiten, aber ich persönlich finde das okay so - außerdem deckt das jetzt mit 7 Parteien bespickte Parlament (Linke zähle ich dazu, CDU und CSU getrennt) ein relativ weites Spektrum der politischen Vielfalt ab - so jedenfalls mein Eindruck.
Aber so richtig lustig finde ich lange Koalitionsverhandlungen dann doch nicht…

mangelnde Auswahl

Jeder hat sicher eine Regierungskonstelation die seinen Vorstellungen am nächsten kommt. Aber bei der Auswahl der zur Verfügung stehenden Optionen bedarf es schon einer großen Lupe um gravierende Unterschiede zu erkennen. Also ist es eigentlich egal wer sich auf welche Koalition einigt. Die Bürger die auf einen höhren Mindestlohn warten, werden wohl weiter knappsen müssen. Die Bürger die durch das fdp-Edikt vor höheren Steuern geschützt werden wird es freuen, nachdem die Pandora-Papers andere Wege sichtbar gemacht haben. Grüne Klimapolitik wollen alle, höhere Rüstungsausgabe auch, ebenso die Feindbildpflege Russland/China. Dadurch wird das zu vergebende Personal eine große Bedeutung erlangen, wer welche Position einnimmt, vielleicht sogar ein/e grüner oder FDP Kanzler/in.

Kompliziert

Vermutlich hat die CDU/CSU bessere Kontakte zur Wirtschaft. Diese muß in klimapolitische Maßnahmen eingebunden werden, denn irgendwie muß der Umbruch bezahlt werden.
Aus dieser isolierten Sicht (Hauptthema Klimaschutz) wäre die Jamaika-Lösung vielleicht sinnvoller.
Aber es gibt ja noch andere Themen.
Und das Koalitions-Ergebnis muss am Ende der Bevölkerung Nutzen bringen und nicht den Parteien.
Ich denke, das wird man erst in einigen Jahren sehen, wo die Reise hin geht und ob diese unter Druck geschlossenen Koalitionen wirklich halten.

Also für mich persönlich wäre

Also für mich persönlich wäre Jamaika gleich doppelt ein Grund zur Enttäuschung und Ärger. Zum ersten, weil dann eine Partei am Ruder bliebe, die abgewirtschaftet hat, die in Sachen soz Gerechtigkeit und ernsthaftem Klimaschutz stets auf der Bremse stand. Sie wurde auch abgewählt, weil sie in Maskenskandale und Korruption, s. Aserbaidschan verwickelt ist, ferner weil viele Minister großen Schaden angerichtet haben, Mautkatastrophe, Glyphosat, Tierindustrie…uvm.
Wenn sich allerdings die Grünen mit der Union verbinden sollten, wäre das ein großer Affront für mich, denn dafür habe ich sie nicht gewählt und in künftigen Wahlen würde ich sie nicht wieder wählen. Ich vermute mal, so würden viele durch Jamaika den Hammer vorm Kopf spüren und sich von den Parteien abwenden, ich glaube sogar es sind mehr, als diejenigen, die die Ampel komplett ablehnen. Ich fände allerdings Kenia interessant, Groko mit Grünen, unter BK Scholz

Deutschland kann keine Demokratie.

Bislang jedenfalls. Sonst würden wir nämlich einfach den Kandidaten der stärksten Partei eine Minderheitsregierung bilden lassen, und ansonsten den "Freien Abgeordneten" nach Artikel 38 Grundgesetz respektieren. Zitat:
"[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Einen "Fraktionszwang" sucht man dort vergebens.

Sachpolitik ist das Gegenteil von Parteipolitik. Und Parteipolitik das Gegenteil von Demokratie.

Vielleicht sollte man auch

Vielleicht sollte man auch mal die Wahl selber reformieren.
Wenn nichts möglich scheint, streicht man die kleinste Partei weg und wählt nochmal, nur mit den im bt verbliebenen. Und nochmal und nochmal. Bis irgendeine Partei eine absolute Mehrheit hat.
Warum sollen jetzt die Parteien ausklüngeln, wie rot, gelb oder grün die Politik wird? Lasst die Wähler entscheiden.

Wochenlang lässt sich der Spannungsbogen

untermalt von sich wiederholenden Phrasen auch nicht halten.
Dann sollte es zum Vollzug der Koalitionsverhandlung kommen oder es erschlafft die Sondierung.

@schiebaer45

"Eine Gro/Ko wäre der letzte Schritt wenn es zu keiner Einigung kommen sollte. Das aber schließe ich aus."
Habe ich an anderer Stelle schon einmal geschrieben:
Was wäre, wenn Deutschland wie einige andere Länder in Europa, es mal mit einer Minderheitsregierung versuchen würde? Schrecklich? Doch wohl eher für CDU/CSU und FDP. Die müssten dann mal die Hosen runterlassen und mit der AfD marschieren. Ich vermute...
Es gehört natürlich sehr viel Mut und Einigkeit bei RG dazu. Aber Lindner und die Seinen mit ihrer Hoffnung, die Reichen möchten doch, bitte, noch viel reicher werden, mit der CDU/CSU ins Schmolltöpfchen zu stecken, hätte schon was.
Und: GroKo klingt zwar schrecklich, aber immerhin mit SPD-Führung und gelegentlicher Unterstützung durch Grüne und Linke.

Zeit für die SuKo,

eine Super-Koalition.....
CDU, CSU (falls die nicht wollen bleiben die halt draussen), FDP, Grüne und SPD....

Angeblich sind doch alle besorgt um die Zukunft des Landes und der Demokratie...die könnten dann im Bundesrat und Bundestag das wegräumen was die letzten 16 Jahre liegen geblieben ist..... ein richtiger Aufbruch und Neuanfang, Also Jungs und Mädels, einigt Euch... schnell.

Ich weiß, Kenia widerspricht

Ich weiß, Kenia widerspricht meiner Meinung, dass die CDSU mal in die Opposition müsste, es wäre für mich aber eine Möglichkeit einer Alternative zur Groko, die anders als Koalition Deutschland, die Neoliberalen nicht in den Himmel wachsen lässt.
Ich hätte gerne RG oder RRG, und da das leider nicht geht, eben die Ampel.

Ausschlussverfahren

Wenn sich Grüne und FDP jetzt treffen können sie eigentlich nur eines resümieren:

Die Union will nicht.
Das verraten die Sabotage-Durchstechungen zur Bild.
Wenn man mit ihr Paktiert hat man keine Garantie für Abstimmungsmehrheiten für im Koalitionsvertrag vereinbartes sondern muss mit Obstruktion, und damit Verhinderung von allem, sei es Digitalisierung oder Ausbau der Erneuerbaren, rechnen.

Ausser ideologischen Gemeinsamkeiten bleibt da auch der FDP kein Argument mehr.

@Demokritisch um 09:01

>> Ich denke, das wird man erst in einigen Jahren sehen, wo die Reise hin geht und ob diese unter Druck geschlossenen Koalitionen wirklich halten. <<

Ja, das wird so sein, meine ich auch, und glaube „ernüchternd“, dass es „nur“ ein Zweckbündnis für die neue Legislaturperiode wird. Egal, ob es die Ampel (am wahrscheinlichsten) oder Jamaika wird: es wird ein Zweckbündnis sein.
Ich glaube nicht den hehren Worten von einer „zukunftsgerichteten Koalition“ oder „vom großen Wurf“ - sie wird halt auf vier Jahre ausgerichtet sein. Ich hoffe, die 4 Jahre werden Erfolgsjahre (wobei „Erfolg“ natürlich eine Interpretationssache ist und jeder etwas anders definiert).
Nach den 4 Jahren, sofern eine Koalition diese durchhält, wird ein Resume gezogen, und jede Partei muss dann aufzeigen, welche Erfolge sie erzielt hat. Da sind dann die üblichen Abgrenzungen wieder deutlicher präsent. Nicht dass ich das kritisieren möchte - er denke halt, dass dies schon immer so war und sich nicht ändern wird.

Werden Grüne u.FDP die konkreten Ergebnisse/Ziele kommunizieren?

Wie Herr Faas schon sagt:" Die Inhalte, die jetzt kontrovers diskutiert werden, haben ja auch eine Verankerung in Werten und in Ideologie. Aber im Moment bestärkt man sich noch in vielen gemeinsamen Zielen und klammert so die Ebene der Maßnahmen noch aus."
So ist es. Wenn die Ziele konkret auf dem Tisch liegen, wird es schwierig. Z.B.: Tempo 30/ 130 - das kann ich mir mit der FDP nicht vorstellen. Die Grünen ohne 30/130 aber auch nicht.
Werden die Grünen und die FDP auch die Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele gegenüber der SPD schon festklopfen? Wie sollen die großen Player des freien Marktes beruhigt und eingebunden werden? Ich sehe die FDP eher als Befürworter des freien Marktes, Grüne und SPD dagegen eher sanktions- und regelungsaffin.
Bauwirtschaft, Energiewirtschaft, Autoindustrie, Maschinenbau ... werden die Deutschland weiterhin als verlässliches Land für Investitionen sehen?
Grüne und FDP als Förderer mittelständischer Unternehmen, das ist meine Hoffnung - schauen wir mal

RE: Demokritisch um 09:01

Gerade die Groko hat den klimapolitischen Wandel für die Wirtschaft blockiert, oder zumindest gebremst. Weiten Teilen der Wirtschaft ist klar, dass Veränderungen auf sie zukommen wird und sie braucht Klarheit und Verlässlichkeit, um zukünftige Investitionen tätigen zu können.
Die GRÜNEN haben schon seit einiger Zeit Formate gefunden, um mit der Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Es ist schon üble Nachrede, den GRÜNEN vorzuwerfen, sie betreibe die Deindustriealisierung Deutschlands, wie aus Teilen der CDU/FDP im "Wahlkrampf" gestreut. Genau das Gegenteil ist richtig, da die Wirtschaft endlich wissen will, woran sie mit der Politik ist. Als exemplarisches Beispiel dafür kann die Politik unter MP Kretschmann herhalten. Die Automobilindustrie, wie auch der Maschinen und Anlagenbau wird in BaWü gehegt und gepflegt.

Gruß Hador

Altherren-Union nun entgültig altersschwach

Wie blöd muss man sein? Oder auch nicht? Die Indiskretion der Union erinnert mich irgendwie an die britische Serie "House of Cards", in der ein intriganter Francis Urquhart den Premier zu Fall brachte, indem er u. a. Infos an die Presse rausgegeben hatte. Ist Armin Laschet hier also auch quasi im Netz der Spinne gefangen? Will die Union ihn zu Fall bringen? Es scheint fast so. Anders kann ich mir dieses Theater nicht erklären. Es sei denn, die Unionisten sind inzwischen alle nur noch senil.

Erfrischend dagegen Grüne und FDP. Zwei Parteien, die vor allem jungen Wähler angezogen haben und auch junge Mitglieder in Fraktion, Vorstand und Partei fördern. Alleine dieses stellt schon eine Gemeinsamkeit dar, die die Union erstmal aufbieten muss. Selbst wenn ich Friedrich Merz und sein Fachwissen sehr gut finde. Diese alten Herren müssen dringend auf Abstellgleis geschoben werden.

@Bender Rodriguez um 09:12

"Wenn nichts möglich scheint, streicht man die kleinste Partei weg und wählt nochmal, nur mit den im bt verbliebenen. Und nochmal und nochmal. Bis irgendeine Partei eine absolute Mehrheit hat."

Die nach Wählern bisher kleinste heisst B* und hatte 222 Wähler.
Mit dem System wählen wir die nächste Legislaturperiode durch.

Nicht überreizen…

Aktuell kommen sich Grüne und FDP sehr stark vor. Man redet miteinander, was gut ist. Aber, zuviele Köche verderben den Brei. Hoffentlich verheben sich die Damen und Herren hier nicht mit der Zukunft.

Meine prognose:
sollten die Grünen und FDP mit der Union koalieren, dann kriegen beide Parteien nächste Bundestagswahl eine sehr derbe Quittung dafür.

Zum Wohl des Volkes, gute Nacht;-)

@ Nettie, um 08:54

Genau das, was Sie in Ihrem letzten Satz schreiben, dachte ich ebenfalls beim Lesen des Artikels.

Jeden Tag die gleichen Bilder, die gleichen Statements.
Mir wird da viel zu viel Einigkeit und Sachlichkeit und Vertraulichkeit und Verschwiegenheit und Zuversicht und... beschworen; dieses alles mag ja psychologische Wirkung und die Schaffung von Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Gespräche beabsichtigen, doch da sämtliche Verhandlungsführer die gleichen Aussagen tätigen, kann man damit langsam aufhören und zu Potte kommen.

Es geht um mehr als darum, die eigene Ideologie zu verteidigen; aber wenn jetzt schon absehbar ist, dass bei jedem noch so unbedeutenden Zugeständnis “Verrat!“ gerufen wird, kann es noch viele lange, aber zunehmend weniger friedliche Verhandlungsrunden geben.

Herr Fass bringt das ja auch klar zum Ausdruck.

@redfan96 um 09:08

>> … Wenn sich allerdings die Grünen mit der Union verbinden sollten, wäre das ein großer Affront für mich, denn dafür habe ich sie nicht gewählt und in künftigen Wahlen würde ich sie nicht wieder wählen… <<

Warum haben Sie denn die Grünen gewählt? Vermutlich doch für deren Themen und deren Programm, oder? Nur mal theoretisch: wenn die Grünen in einer Jamaika Koalition mehr umsetzen könnten als in einer Ampel: was wäre für Sie ein Nachteil oder Grund, sie nicht mehr zu wählen?
Wenn Sie jedoch meinten, mit der Wahl für die Grünen gleich auch eine Koalition mit der SPD zu wählen: warum wählen Sie dann nicht gleich die SPD?

Ich frage nur mal nach … ich wähle eine Partei, keine Koalition (wobei ich einen Wunsch zwar habe), aber letztendlich möchte ich doch haben, dass „meine“ Partei ihre Themen platzieren kann.

09:16 von hbacc @schiebaer45

Und: GroKo klingt zwar schrecklich, aber immerhin mit SPD-Führung und gelegentlicher Unterstützung durch Grüne und Linke.
#
Wenn es dann nicht anders geht muss die GroKo noch einmal gemacht werden.Von einer Minderheit Regierung halte ich nicht viel.Die könnte zu leicht von der Mehrheit der Opposition blockiert werden.

Es wird sich zeigen

Wer letztendlich seine Forderungen zurückschraubt und um des Friedens Willen klein bei gibt. FDP oder Grüne.
Da die Vorlieben für CDU bei der FDP und Grünen nöher an der SPD liegen,
muss einer der kleineren zurückstecken gegenüber den Forderungen der anderen beiden vom möglichen Dreier. Das aber sind schon mögliche Bruchstellen der zukünftigen Regierung . Ich glaube nicht, dass das 4 Jahre gutgeht ohne massive Rücksicht auf jeweils die anderen. Eigentlich müssen Alle an einer Regierung beteiligten zurückstecken, auch CDU und SPD. Es wird spannend.

Ampel

Hoffentlich gibt es bald eine neue Regierung, sodass man dann die Regierungsparteien kritisieren kann. Bei einer Ampel-Koalition wird es genug Anlass zur Kritik geben.

RE: hbacc um 09:16; @schiebaer45

***Was wäre, wenn Deutschland wie einige andere Länder in Europa, es mal mit einer Minderheitsregierung versuchen würde?***

Sie sollten aber schon ausführen, wo die Stimmen für eine Minderheitsregierung unter einem Kanzler Scholz von Seiten der Opposition herkommen sollen.

.

***GroKo klingt zwar schrecklich, aber immerhin mit SPD-Führung und gelegentlicher Unterstützung durch Grüne und Linke.***

Glauben Sie allen ernstes, dass die CDU das Spielchen in einer GroKo mitmacht, wenn SPD mit GRÜNEN und LINKE gemeinsame Sache macht ? Zudem wird sich die CDU als kleinerer Koalitionspartner von der SPD nicht marginalisieren lassen. Es wird keine GroKo unter O. Scholz geben. Da ist M. Söder vor.

Gruß Hador

Sondierungen

In meinen Augen hat die "verflossene" GroKo nur 2 kapitale Fehler gemacht:
Der nationale Alleingang bei den Flüchtlingen und der nicht durchdachte, übereilte Atomausstieg, statt die KKW`s zu schließen und deren Betreibern Entschädigungen zu zahlen.
So gesehen könnte ich mir eine erneute GroKo unter rotem Kanzler eher vorstellen als Jamaika oder gar die Ampel.
Naja, vielleicht schmollt Christian Lindner ja erneut.

@ marvin um 9.11 Uhr, "Sachpolitik ist das Gegenteil von ..."

"Sachpolitik ist das Gegenteil von Parteipolitik. Und Parteipolitik das Gegenteil von Demokratie." Momentan scheint das so zu sein. Im Wahlkampf wurden verbindliche Aussagen klein gehalten, Welche Partei für welche Ziele und Werte steht und ob die KandidatInnen in Zukunft dazu stehen würden, war Nebensache. Nur Floskeln - Hauptsache gewinnen.
Wenn sich das Parteienspektrum weiterhin so zerfleddert wie bei der letzten Wahl, wenn es nur noch "Minderheiten" gibt, wird es so kommen, wie Sie schreiben:"... einfach den Kandidaten der stärksten Partei eine Minderheitsregierung bilden lassen, und ansonsten den "Freien Abgeordneten" nach Artikel 38 Grundgesetz respektieren. "
Für die Verantwortlichen würde das schwierig, für die WählerInnen unübersichtlich und fordernd, aber für Sachentscheidungen sicherlich besser.

Re : Hador Goldscheitel !

Bei Herrn Lindner wundert mich nichts, denn für mich ist er ein arroganter und überheblicher Politiker, der sich zu sehr aufspielt.
Grundsätzlich sollte es in den Verhandlungen um die Weichenstellungen für die Zukunft gehen, und nicht wer setzt sich gegen wen durch. Es sollten alle zusammen die drängenden anstehenden Aufgaben besprechen und versuchen, den bestmöglichen Weg zu finden. Da sollten Partei- Taktik und Egoismus ganz hinten anstehen, und stattdessen ein für alle Seiten verträglichen Weg suchen.
Es ist keine Zeit für Spielchen, dazu hat die jetzt abtretende Regierung zu viel vermasselt, und zu oft falsche Prioritäten gesetzt.

Viele Köche verderben den Brei!

"Viele Köche verderben den Brei!" so lautet ein bekanntes Sprichwort und dahinter steckt schon Sinn.

Völlig gegensätzliche politische Ziele unter einen Hut zu bekommen ist schwierig. Wie das funktionieren soll, da bin ich neugierig.

Daher wäre meine Vorstellung, dass sich die SPD und Union wieder zu einer GroKo zusammenraufen.

Allerdings wird Laschet im Falle einer Groko als BK das Nachsehen haben; und das wird er nicht wollen. Daher macht er lieber den beiden Zwergenparteien etliche Zugeständnisse, Hauptsache er wird Bundeskanzler.

09:23 von Hador Goldscheitel

«Gerade die Groko hat den klimapolitischen Wandel für die Wirtschaft blockiert, oder zumindest gebremst. Weiten Teilen der Wirtschaft ist klar, dass Veränderungen auf sie zukommen wird und sie braucht Klarheit und Verlässlichkeit, um zukünftige Investitionen tätigen zu können.»

Die Union hat nur wenig Attraktives anzubieten, und mit innerparteilich zerstrittener Personalpolitik schon mal gar nicht. Wie will man wohl Kanzler Armin Laschet vermitteln als geeigneten Regierungschef? Um nicht zu sagen … anbiedern.

09:38 von Kritikstar

Bei einer Ampel-Koalition wird es genug Anlass zur Kritik geben.

Nicht nur bei einer Ampel-Koalition.

So wie die FDP es richten will,...

...dass Wirtschaft&Wissenschaft mit innovativen Lösungen Deutschland (das genügt natürlich nicht, wie jeder weiß) in eine “sichere Zukunft“ führen wird, das kann aus etlichen Gründen mächtig in die Hose gehen.

Hochschrauben der CO2-Preise, Elektromobilität, Windkraft usw. werden es allein ebenso wenig richten.

Ich hatte es schon einmal geschrieben:

B e i d e s ist nach meiner Überzeugung erforderlich, wie gesagt, weltweit, und das schnell, sonst können wir uns die vielbeschworene gute Zukunft unseres Planeten abschminken.

@Hador Goldscheitel - 09:23

"Als exemplarisches Beispiel dafür kann die Politik unter MP Kretschmann herhalten. Die Automobilindustrie, wie auch der Maschinen und Anlagenbau wird in BaWü gehegt und gepflegt."
Ja natürlich, richtig. Aber nicht jeder hat das Format eines Kretschmann.
Und ich denke, die CDU/CSU beim Thema Umweltschutz mit einzubinden ist effizienter in den dann folgenden Aktionen, weil es hier bessere (oder tragfähigere) Kontakte gibt.
Entscheidend ist doch nur das Ergebnis (für die Bevölkerung) und nicht, wie hübsch sich eine Koalition aufgestellt hat.
Aber wie gesagt, es gibt noch andere wichtige Themen und da wären andere Zusammenstellungen von Koalitionsparteien sinnvoller.

Das Land geht vor

Das Wohl des Landes geht vor, vor persönlichen Vorteilen, meinte Herr Laschet nach der Wahl - und folgerte daraus, dass CDU/CSU deshalb an führender Stelle einen Regierungsauftrag haben müsste.
Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Aussage und vor allem der Logik dieser Folgerung äußern seitdem nach Umfragen weit über die Hälfte der Bevölkerung.
Und nun verlautet aus den Sondierungen von CDU/CSU und Grünen noch ein oben nicht erwähnter Aspekt: von Herrn Laschet wurde der Bundesrat ins Spiel gebracht, weil ja die Union in vielen Ländern regiert oder mitregiert.
Soll das heißen, dass die Ländervertretung auf Druck der Union kräftig blockieren wird, wenn es zu einer Ampelregierung im Bund kommt ? Und dass damit ein Aufbruch sabotiert werden soll?
Das Land geht vor ??

Re : Bender Rodriguez !

Jede Wahl kostet enorm viel Geld, das an irgend einer Ecke dann fehlt. Das ist die eine Sache, die andere, es sollte doch möglich sein, jegliche taktischen Spielchen sein zu lassen, sich nur auf die anstehenden wichtigen Aufgaben zu widmen, und dafür all Kräfte zu bündeln. Jede Partei hat Fachleute, die sich mit den anderen in Ruhe und Frieden zusammen einigen können, für das Volk, und für die Zukunft. Dieses scharlatane Gezanke schadet nur allen auf Dauer, und die Probleme sind dann immer noch da !

09:25 Koeln 2020

„“ . Sie fürchten zum Teil um ihren Arbeitsplatz, da ein Mindestlohn für deren Chefs oft nicht im großen Rahmen bezahlbar sind. Somit könnten ggf. an einigen Stellen Arbeitsplätze gestrichen werden.““

Nur deshalb sollte die „Masse“ weiterhin „billig“ beschäftigt bleiben ?“ Das wird auch keine neue Regierung verhindern.
Oder wollen Sie dann die „Löhne“ der Entlassenen über die Steuern und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen ?
Alles hat seinen Preis genauso wie die Spitzenlöhne der Großverdiener. Die zahlen Sie doch über deren „Produkte“ auch mit.
Sehen Sie: „Bezahlt“ werden muss alles über den kleinen Mann, direkt oder indirekt, egal. Sie zahlen sogar über Fernsehgelder die Mamutgehälter der Profifussballer (auch die Werbung) :-) Das wird auch keine neue Regierung verhindern.

RE: DB_EMD um 09:24

"Altherren-Union" - eine nette und zutreffende Wortschöpfung von Ihnen. Selbst die "Jungen Wilden" innerhalb der CDU wirken nicht wirklich frisch und jung. Liegt womöglich an der konservativen Denke.

Tatsächlich konnten GRÜNE und FDP die Stimmen der jungen Wähler überwiegend für sich verbuchen. Aber auch bei der FDP ist das "altherrliche" Lagerdenken immer noch vorhanden, da kann auch der wortgewandte und smarte Herr Lindner nicht darüber hinwegtäuschen.

Gruß Hador

09:38 von Hador Goldscheitel

Es wird keine GroKo unter O. Scholz geben.

Ja, in der Regel stellt die fraktionsstärkere Partei den Bundeskanzler.

Da ist M. Söder vor.

Wenn ich Söder wäre, würde ich auch als CSU-Fraktionsvorsitzender, also als Schwesterpartei, Laschet nicht als BK mittragen. Laschet hat es erreicht, Söder den Zugang als Spitzenkandidat zu verwehren, obwohl alle Umfragen gegen ihn sprachen und Söder als Kandidat er ersten Wahl war. Laschet hat seine Chance gehabt und die hat er vertan, er ist unten durch. Sollte überhaupt eine Jamaika-Koalition zusammenkommen, dann unter Federführung nur von Söder; es liegt nunmehr an der CSU.

@pemiku

"So gesehen könnte ich mir eine erneute GroKo unter rotem Kanzler eher vorstellen als Jamaika oder gar die Ampel.
Naja, vielleicht schmollt Christian Lindner ja erneut."

So sehe ich das auch.
Das geht halt nur wenn Laschet nicht in der Regierung vertreten ist. Ich glaube kaum das er den Vizekanzler machen wird. Nur für Deutschland wäre es die stabilste Variante. Die Probleme die auf uns zukommen, werden leider in den Medien nicht behandelt. Energiekosten die in Höhe gehen, und eine Weltwirtschaft die sich derzeit rapide verändert. Eine EU die gerade dabei ist sich aufzulösen wenn man nach Polen schaut. Da wir nicht viel Zeit bleiben für Befindlichkeiten kleiner Parteien die meinen alles Bestimmen zu können wie das derzeit FDP und Grüne meinen.

Am 06. Oktober 2021 um 09:43 von rareri

"Daher wäre meine Vorstellung, dass sich die SPD und Union wieder zu einer GroKo zusammenraufen.

Allerdings wird Laschet im Falle einer Groko als BK das Nachsehen haben; und das wird er nicht wollen. Daher macht er lieber den beiden Zwergenparteien etliche Zugeständnisse, Hauptsache er wird Bundeskanzler."

Naja, bei einer GroKo kann er dann ja den Bundespräsident aushandeln... win-win.

Am 06. Oktober 2021 um 09:48 von Andi123

"Das Land geht vor ??"

Natürlich, wie im Krieg.... die Fusssoldaten gehen vorne weg, die Generäle trinken Schampus.

Minderheitsregierung?

um 09:08 von marvin:
"Deutschland kann keine Demokratie.
Sonst ... stärksten Partei eine Minderheitsregierung bilden lassen, ,... und Artikel 38 Grundgesetz respektieren. Zitat:
"[Die Abgeordneten] sind ... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
.
Das hat mit einer Absage an die Demokratie aber nichts zu tun, die Überlegungen sind andere.
Der vorgeschlagene Kanzlerkandidat könnte nicht die erf. Mehrheiten erhalten, das birgt die Gefahr v. Neuwahlen und diese Zeitverschwendung sollten wir uns nicht leisten.
Minderheitsregierungen können politisch instabil werden.
Zahlreiche Entscheidungen würden Kompromissen zugrundeliegen müssen, das wiederum kann bei einer Blockadehaltung d. Opositionsparteien Stillstand bedeuten.
Stärkung radikaler Parteien wären nicht ausgeschlossen.
Nicht zuletzt gibt es keine positiven Erfahrungen in D (und nicht nur da) mit einer Minderheitsreg.
Daß die positiven Beisp. i. d. EU auf D übertragbar sind, glaube ich nicht

Re : harry_ up !

Nun, ich denke auch, dass die Herren der FDP nicht wirklich einen Plan haben. Aber auch die schon jetzt bestehenden Maßnahmen sind zum Teil eine Idiotie. Wenn ich lese, dass etliche Industrie- Konzerne Milliarden gescheffelt haben, mit dem CO 2 Preis, weil sie die Zertifikate quasi geschenkt bekommen haben, und dies auch weiter so ist, bis 2025, dann zeigt es mir sehr deutlich, was da betreiben wurde, von der bescheuerten Politik.
Es sollte doch diese Konzerne zum Umlenken bewegen, stattdessen werden sie mit den Zertifikaten subventioniert. Was ist das für eine Scheiße ???
Wenn was erreicht werden soll, dann muss dies aufhören, und zusätzlich jede nur erdenkliche Maßnahme gemeinsam ergriffen werden, ohne taktische Spielchen von irgend einer Partei !

um 09:34 von OlliH

"Ich glaube nicht, dass das 4 Jahre gutgeht ohne massive Rücksicht auf jeweils die anderen."

Sie übersehen, dass der einmal gewählte Kanzler praktisch kaum Rücksicht nehmen muss, weder auf die Opposition innerhalb seiner Partei. noch auf die kleinen Parteien.
Jeder "Aufstand" gegen ihn hätte vermutlich fatale Folgen für den Verursacher.
Das heißt natürlich nicht, dass man ein Überleben der aus der Not geborenen Koalition als uneingeschränkt "gut" empfinden muß.
Die einzige Hoffnung ist wohl, dass unter dem Druck der Fakten sich eine möglichst wirksame Umweltpolitik durchsetzt.

RE: Traumfahrer um 09:43; Re : Hador Goldscheitel !

***Es ist keine Zeit für Spielchen, dazu hat die jetzt abtretende Regierung zu viel vermasselt, und zu oft falsche Prioritäten gesetzt.***

Ganz meine Meinung !
Mittlerweile wirs auch dem Letzten klar, wie viel die Regierung Merkel hat liegen lassen. Nun ist es dringend geboten, eine Regierungskoalition zu schmieden, die die gegenwärtigen Probleme anpackt und in eine zukunftsträchtige Politik einbettet. Aber ohne die FDP wird es nicht gehen.

Gruß Hador

09:44 von schabernack

Wie will man wohl Kanzler Armin Laschet vermitteln als geeigneten Regierungschef? Um nicht zu sagen … anbiedern.

Da Laschet (noch) kein Kanzler ist, gehe ich davon aus, dass Sie sagen wollten: "Wie will man wohl Armin Laschet als geeigneten Regierungschef vermitteln?" Und hier stimme ich Ihnen bei, denn Laschet ist m. E. alles andere als eine Staatsmanngestalt; vielmehr könnte er seine soziale Gesinnung als Ammemärchenerzähler in einem Seniorenheim beweisen. Was er in der Früh sagt, widerspricht er am Abend, ohne zu wissen, was er in der Früh gesagt hat.

09:52 von sonnenbogen

Naja, bei einer GroKo kann er dann ja den Bundespräsident aushandeln... win-win.

Im Land Liliput.

@rareri

Der letzte Satz ist entscheidend ..... und wenn er es würde, muss er es auch noch können. Frau Merkels Fußstapfen sind einfach zu groß für Laschet. Und sie ist der Maßstab für ihn.

09:40 von pemiku

Der nationale Alleingang bei den Flüchtlingen und der nicht durchdachte, übereilte Atomausstieg
---------------

Aber "das Volk" will es doch so !

Wer ist denn hierzulande für Atomenergie ?
(entgegen des weltweiten Trends)
und zumindest den Medien zufolge,
steht ein Großteil der Bevölkerung immer noch mit Blumensträußchen bereit,
wenn Flüchtlinge kommen.
(auch da gegen den Trend in der EU)
Auch was das Klima anbelangt, scheinen ein Großteil der Bürger im Land Umweltaktivisten zu sein.
Die Neuzulassungen von SUV beträgt wohl 25 %, kaufen tut man Zeugs
das aus Ländern ohne Umweltstandards kommt, jammert über höhere Preise bei Strom, Gas, Öl
und wollen es "sozial" gerecht machen.
Widersprüche wohin man schaut

Die drei Parteien mit

Die drei Parteien mit Stimmenzuwachs sind SPD, Grüne und FDP. Von daher ist Rot-grün-gelb die naheliegende Koalition. Befürchten muss man, dass die FDP erneut nicht die Größe und den Charakter hat, in ernsthafte Verhandlungen mit dem Willen zu einem Ergebnis einzusteigen. Diesmal schickt Lindner Wissing vor, der eine doppelte rote Linie formuliert. Lindners FDP scheint sich weiter als lupenreine Klientelpartei zu entpuppen. Dabei könnte auch Lindner erkennen, dass mit einer Union, in der nicht mal ihre 10 Leute in Sondierungsgesprächen vereinbarte Vertraulichkeit wahren können, nun wirklich keine Regierung zu erstellen ist. Eigentlich eine politische Steilvorlage für Lindner, in ernsthafte Verhandlungen mit SPD Grünen einzusteigen. Eigentlich.

Unser Wahlsystem ist vorbildlich

um 09:12 von Bender Rodriguez:
"... , streicht man die kleinste Partei weg und wählt nochmal,... Und nochmal und nochmal. Bis irgendeine Partei eine absolute Mehrheit hat."
Da kann man ja direkt Rot/Schwarz gegeneinander antreten lassen. Ich denke nämlich nicht, dass Gelb und Grün da zum Zuge kämen und wir hätten womöglich bald nur noch eine Quasi-Zweiparteienlandschaft und eine sehr schwierig zu führende Oposition.
Unser Wahlsystem ist so wie es ist schon vorbildlich.

Wird die FDP endlich konkret?

Die FDP lebt bisher als Korrektur-Partei, mit allgemeinen Schlagworten wie "Bildung, Markt ...". Daher hat sie jetzt ein Riesenproblem - ihr Programm "Steuersenkung, Wirtschaft und Investition" (Kosten 30 Mrd.) ist komplett nebulös und unfinanziert:
- Bis heute gibt es dazu kein konkretes Finanzierungskonzept für Steuern und Investition von der FDP!
- Die FDP will wie andere auch eine dringend notwendige Steuerreform. Konkretes Konzept der FDP - keines!
- Die FDP will wie andere auch Bürokratie abbauen - konkretes Konzept dazu nicht vorhanden!

Stattdessen äußern deren Männer (Frauen hat die FDP in der Führung ja keine) bisher dazu nur hohles Geschwafel wie "Neues Denken" - aber das bringt keine 30 Mrd. ...

Wie das alles konkret in reale Politik ohne Schulden umgesetzt werden soll, wissen sie nicht mal selbst ... und wie das dann ihren Lobbyisten und Parteispendern verkauft werden soll, auch nicht ...
Daher bleibt es spannend!

@pemiku um 09:40

>> Sondierungen: In meinen Augen hat die "verflossene" GroKo nur 2 kapitale Fehler gemacht:
Der nationale Alleingang bei den Flüchtlingen und der nicht durchdachte, übereilte Atomausstieg, statt die KKW`s zu schließen und deren Betreibern Entschädigungen zu zahlen.
So gesehen könnte ich mir eine erneute GroKo unter rotem Kanzler eher vorstellen als Jamaika oder gar die Ampel.
Naja, vielleicht schmollt Christian Lindner ja erneut. <<

Weitere Fehler wurden m. E. auch in der Bekämpfung der Pandemie gemacht, aber da muss man ehrlicherweise auch sagen, dass D noch nie in solch einer Situation war - vermutlich hätte man jeder Regierung in einer Nachbetrachtung Fehler unterstellen können; trotzdem glaube ich, sind wir da bisher gut durchgekommen.
Für die Verfehlungen von Unionspolitikern (Maskenaffaire, Aserbaidschan) kann man die Union verantwortlich machen, nicht die Regierung.
Rückzug aus Afghanistan war auch nicht gut gemanagt.

Schmollen würde aber nicht nur Lindner, sondern auch? Genau

@Bender Rodriguet:

"Lasst die Wähler entscheiden" - und die Wählerinnen auch, aber: die haben gerade entschieden. - Statt den Wählenden-Willen, wie Sie es vorschlagen, zu verhöhnen, steht es den politischen Parteien an, zu ihrer Verantwortung zu stehen und nach allen Vorgesprächen jetzt eine stabile Regierung mit einem Koalitionsvertrag zu formen, der auch eingehalten wird. - Da CDU samt CSU so einiges aus dem letzten Koalitionsvertrag gerne auf Eis gelegt und verzögert haben und sie sich selbst in einem instabilen politischen Zustand zeigen, sind die beiden momentan für eine Regierungsbildung nicht geeignet. Ich ziehe eine Dreier-Regierung aus SPD, Grünen und FDP einem Vierer-Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen vor. -

..... aber zumindest lustiger !

..... aber zumindest lustiger ! Wenn bis Jahresende keine Einigung erzielt wird ist es dann nicht mehr lustig

Scheinargumente gg. Mindestlohn

um 09:25 von Koeln 2020:
"Ich habe mehrfach gehört, dass... Mindestlohns von vielen Arbeitnehmern so nicht favorisiert wird. Sie fürchten zum Teil um ihren Arbeitsplatz... für deren Chefs oft nicht... bezahlbar... könnten Arbeitsplätze gestrichen werden."
Dort, wo der angedachte Mindestlohn unterschritten würde, bauen Arbeitgeber nur ihren Profit auf.
Das ist nicht im Sinne des Erfinders.
Die Argumente darf man sicherlich getrost als Scheinargumente in die Tonnen treten und sind einer Diskussion nicht würdig.

um 10:05 von Parsec

Ich sehe nicht, dass unser Wahlystem und seine Handhabung als vorbildlich bezeichnet werde kann.

RE: rareri um 09:51; 09:38 von Hador Goldscheitel

In Deutschland stellt die Partei den Regierungschef, die eine Mehrheit auf die Beine gestellt bekommt.
Ich halte Begriffe wie "Wählerwille" diesbezüglich für wenig hilfreich, wenn ich mir das Wahlergebnis anschaue. Die Umfragen nach der Wahl legitimieren bzgl. der Koalitionsfindung zu rein gar nichts.
Herr Söder allerdings sollte endlich mal seine Niederlage um die Kanzlerschaft eingestehen. Einen solchen "Intriganter" kann ich mir beim besten Willen nicht als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deuschland vorstellen. Vor allem stand er vor dem Bundestagsentscheid als Kanzlerkandidat nicht zur Wahl. Seine Legitimation wäre bei uns Bürgern dadurch auf ein Minimum begrenzt. Und ob sich die CDU mit einem solchen Quertreiber anfreunden könnte, ist auch zu bezweifeln.

Gruß Hador

Sondierungen,

Die FDP war schon immer eine unverlässliche Partei, war bei Schmidt schon so und hat sich immer wieder bestätigt, diese Partei ist nur einem verpflichtet, den Reichen und dem Kapital!

Besonders gut

finde ich das nicht was jetzt läuft, aber die Wahl ist vorbei, der Bürger hat keinen Zugriff auf das Geschehen mehr.

"Die Inhalte, die jetzt kontrovers diskutiert werden, haben ja auch eine Verankerung in Werten und in Ideologie."
Das Wort Ideologie macht mich dabei eher besorgt, und ich finde es auch nicht gut, das die Kleinen vorher verhandeln, und dann der SPD die Pistole auf die Brust setzen.
Es sollten gleich 3 verhandeln, sonst geht das schief, das die CDU in die Position kommt, glaube ich eher nicht.
Die CDU muss sich erst mal wieder entscheiden, was für eine Partei sie sein will, das ist leider in den letzten 16 Jahren verloren gegangen.
Gibt viele Dinge die mal geklärt werden müssen, wo unser aller Steuergelder eingesetzt werden sollen, ich befürchte aber eher, es wird schlimmer.
So wie jetzt, zwei Kleine bestimmen was wird, das kann eigentlich nicht der Wählerwille sein.
Koalitionszwang und Parteidisziplin sorgen für keine freie Abstimmung und Vertretung der Bürger.

09:58 von Logic

„“Die einzige Hoffnung ist wohl, dass unter dem Druck der Fakten sich eine möglichst wirksame Umweltpolitik durchsetzt.““

Das wäre zwar gut, aber nicht das einzige Problem.
Das größte Problem bei der Umweltpolitik ist, dass Deutschland leider nur einen kleinen Beitrag dazu leisten kann. Selbst wenn wir hier in Deutschland nur noch „umweltfreundlich“ leben würden. Retten können wir allein die Welt nicht. Dazu müssen alle auf dieser Welt beitragen.
Und die wiederum lösen nicht „unsere“Probleme. Da ist wiederum nur unsere Regierung zuständig. Verzwickt nicht ?
Also auf das Gesamte muss die zukünftige Regierung Einfluss nehmen und nicht nur auf die „Deutsche Umwelt“

RE: schabernack um 09:44; 09:23 von Hador Goldscheitel

***Wie will man wohl Kanzler Armin Laschet vermitteln als geeigneten Regierungschef?***

Gerade auch, weil er höchsten als 2. Wahl gilt, und dies von Seiten der CSU auch so kommuniziert wurde.
Nein, die CDU/CSU gibt zur Zeit ein solch erbärmliches Bild ab, dass niemand der von Verstand ist, mit diesem zerrütteten Haufen eine Koalition eingeht.

Gruß Hador

10:02 von Peter Kock

Frau Merkels Fußstapfen sind einfach zu groß für Laschet. Und sie ist der Maßstab für ihn.

M. E. ist Laschet Merkel wurscht. Laschet möchte BK werden, mit und ohne Merkel. Er nimmt sie nur als Vorwand.

Auch Scholz hat schon Merkel`s Raute nachgeäfft.

Regierung- "mit alles"?

Wie man hört sind alle Seiten bemüht, schnellstmöglich eine Regierung zu bilden. Klingt gut.
Deshalb will man sich nicht, anders als 2017, auf Detailles festlegen und lediglich gemeinsame Ziele formulieren und genau hier liegen auch die "Stolpersteine". Aber, anders kommt man zu keinem Verhandlungsergebnis.
Anschließend ist "Kompromißfähigkeit" der Parteispitzen gefragt und auch ein Stillhalten der jeweiligen Basis.
Wie lange geht das gut?
Meine Vermutung: Man stellt sich schon von vornherein auf Neuwahlen in zwei Jahren ein, will das dem Wähler aber nicht sagen. Anders kann ich mir jedenfalls die "Regierungsbildung to go- schnell, schnell und bitte mit alles" nicht erklären.

Das Ganze hat etwas...

...von Charles Bukowski. Ja, manchmal kommt ein kleiner Aufreger zum Vorschein, aber ansonsten ist es eine träge, banale, langweilige Aneinanderreihung von Trivialitäten, die sich über Seiten und Seiten von Berichterstattung schleppt.

Kann man sich nicht darauf beschränken, über diese ganzen Sondierungen dann etwas zu erzählen, wenn sich etwas Signifikantes ergeben hat?

10:14 von Hador Goldscheitel

Herr Söder allerdings sollte endlich mal seine Niederlage um die Kanzlerschaft eingestehen. Einen solchen "Intriganter" kann ich mir beim besten Willen nicht als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deuschland vorstellen. Vor allem stand er vor dem Bundestagsentscheid als Kanzlerkandidat nicht zur Wahl. Seine Legitimation wäre bei uns Bürgern dadurch auf ein Minimum begrenzt.

Was ich beim Wahlkampf festgestellt habe ist, dass Söder im Volk in jedem Fall besser angekommen ist, als Laschet. Sogar in der CDU selbst. Allerdings konnte sich Söder als Vertreter der kleineren Schwesternpartei nicht energisch durchsetzen. Sicher hat Söder nicht nur Sympathisanten in der Bevölkerung, auf mich wirkt er auch nicht vertraulich. Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Union hätte aber meiner Meinung nach ihr Wahlergebnis deutlich besser haben können, wenn Söder als Spitzenkandidat nominiert worden wäre.

Gruß rareri

@ um 10:21 von OlliH

"Also auf das Gesamte muss die zukünftige Regierung Einfluss nehmen und nicht nur auf die „Deutsche Umwelt“"

Genau so denke ich.
Leider aber ist diese Einstellung z.Zt. nicht gerade populär.
Und an China, das erst ab 2030 versuchen wird, den CO2-Ausstoß zu verringern, wird sich der Rest der Welt die Zähne ausbeißen. LEIDER!

Gerade gelesen

" Grüne schlagen FDP Gespräche über Ampel-Koalition vor "

Die Würfel sind also gefallen, um 11 Uhr will sich wohl die FDP dazu äußern, einer Wertung dazu enthalte ich mich lieber.

Ja aber interessant ....

aber ich denke man muß auch weiterdenken. Was ist wenn wenn man die Ampel sondiert aber letztlich irgendwie inhaltlich nicht zusammen kommt bei besten Willen.
Das heißt letztlich hängt es an den Grünen dann und werden faktisch in eine Jamaika gedrängt werden ?-
und machen dies die Mitglieder mit?
Die Alternative ist dann Opposition für die Grünen denn so ist wahrscheinlich das wieder GroKo kommt mit umgekehrten Vorzeichen?
Nein, ich finde das ist nicht zuviel spekuliert aber man muß mit solchen Ausgängen als Normalbürger (parteilos) rechnen, oder?
Natürlich hätte die FDP davon auch nichts-

um 10:07 von reinbolt48

Sie haben leider nur zu recht.
Da wird eine Partei zum "Königsmacher" gemacht, die nur Sprechblasen anbietet und die wage Hoffnung, das ein Weiterso machbar ist.
Aber auch die "Grünen" sind kritisch zu sehen. Allzu oft sind sie in die Irre gelaufen. Als Beispiel nur ihre Euphorie hinsichtlich der energetischen Sanierung von Häusern, die uns nur Massen von baubiologisch und energetisch unsinnigen in Styropor eingepackte Häuser beschehrt hat.
Das Entsprechende gilt auch für eine uferlosen Ausbau der Windräder, bei denen noch niemand weiß, wie und ob die Rotoren zu entsorgen sind.
Ahnliches gilt auch für den Ausbau der Elektomobilität und den hemmungslosen Ausbau der Digitalisierung.
Auch ihre hilflos erscheinende Regulierungswut hilft nicht. Was nicht heißt, dass sorgfältig ausgewählte Regulierungen in der gegenwärtigen Situation notwendig sind.

Es gibt nur einen Sieger der Wahl

Abhängig von der Stimmenzählung hat die SPD das Rennen für sich gewonnen. Ein Prozentpunkt mehr ist nun einmal die dokumentierte Tatsache, dass die Union zurück liegt. Da hilft auch nicht, immer Infrage zu stellen, ob das ein Sieg ist. Halbheiten kennt das Abstimmungsergebnis nicht. Und dass für eine stabile Bundesregierung und Verhältnisse im Bundestag eine Koalition im 2er oder 3er Bündnis nötig ist, bleibt die logische Schlussfolgerung. Erst wenn das Bündnis fest gemacht ist, kann man den Spitzenkandidaten der größten Partei (SPD oder Union) als Kanzler wählen lassen. Vorher gilt: Laschet ist mit seiner Partei Nummer Zwei, nicht Eins. Und wenn sich die Koalition gefunden hat, weiß man anhand der Stimmen, die insgesamt hinter den Parteien stehen, dass ein großer Teil der Wähler damit abgebildet wird. Rein sachlich betrachtet, ist also jede Konstellation legitimisiert und einwandfrei. Wie und ob sich die Partner künftig einigen, sie regieren für und im Namen aller Deutschen!

10:23 von rareri

„Auch Scholz hat schon Merkel`s Raute nachgeäfft“

Was wollte er wohl damit sagen?
Vielleicht dass sie andere CDU- Konkurrenten „eingezwängt und kalt gestellt hat und er deswegen als guter Kanzlerkandidat dasteht ?
Wo hat denn die CDU ihre guten Spitzenleute ?
„Weggelobt“ von Andrea Merkel. Sie hat es versaut, denn seit einem Jahr weiss sie doch schon, dass ein anderer für sie kommen soll. Nur wo sind sie denn: weggeäfft !!

09:52, sonnenbogen

>>Am 06. Oktober 2021 um 09:43 von rareri
"Daher wäre meine Vorstellung, dass sich die SPD und Union wieder zu einer GroKo zusammenraufen.

Allerdings wird Laschet im Falle einer Groko als BK das Nachsehen haben; und das wird er nicht wollen. Daher macht er lieber den beiden Zwergenparteien etliche Zugeständnisse, Hauptsache er wird Bundeskanzler."

Naja, bei einer GroKo kann er dann ja den Bundespräsident aushandeln... win-win.<<

Bei diesem Wahlergebnis die Grünen und die FDP als Zwergenparteien zu bezeichnen ist lustig.

Und Frank-Walter Steinmeier tritt für eine zweite Amtszeit an. Ich wüsste nicht, was es da auszuhandeln gäbe.

10:29 von Tinkotis

„““Kann man sich nicht darauf beschränken, über diese ganzen Sondierungen dann etwas zu erzählen, wenn sich etwas Signifikantes ergeben hat?“““

und wenn sich nichts ergibt ? Was ist denn bei Ihnen „Signifikant“ ?

Die Grünen positionieren sich

Die Grünen positionieren sich zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP und zeigen ihre Bereitschaft, ernsthaft die wichtigen politischen Themen unserer Zeit anzupacken, wohlwissend, dass noch harte Arbeit vor den 3 Partnern liegt. Dabei dürfte indirekt und ungewollt interessant sein, was Laschet noch gestern als Argument für Jamaika anführte: die breite Repräsentation in der Bevölkerung. Laschet könnte wissen, dass in den Kernbereichen Klimapolitik (Stichwort: Schöpfungsverantwortung) und Migrationspolitik (Stichwort: Menschenbild, humanitäre Verpflichtung) die Grünen längst zur Heimat christlich engagierter Bürgerinnen und Bürger geworden sind, um nur zwei Bereiche zu nennen.
Rot-grün-gelb repräsentieren also ein breites Spektrum der Bevölkerung. Die Union hat in der neuen politischen Architektur allenfalls einen wackligen Platz.

Tunnelblick

Das Neuland ist vielleicht, dass statt CDU und CSU im Vorwege nun zwei andere kleine Parteien ihre Zusammenarbeit ausloten. Aber wenn man den Block Union aufspaltet, schließlich sind es zwei Parteien, die allein deutlich weniger Stimmen auf sich vereinigen würden, dann stehen zwei Parteien vor uns. CDU und CSU haben sich zusammengeschlossen zu Schwesterparteien und handeln natürlich auch seit Jahren ihre Richtungen und Zielsetzungen sowie Personalpolitik aus. Auch wenn ein Parteiprogramm zusammen erstellt wird, trägt es die Handschrift beider Parteien. Daher finde ich diese künstlich erzeugte Spannung übertrieben. Die SPD allein ist als eine Partei angetreten und hat allein 25 Prozent errungen. Das sollte man bei dem Ergebnis nicht unterschlagen. In den letzten Bundestagswahlen haben also bereits zwei Parteien unter dem Namen Union firmiert und verhandelt.

10:30, rareri

>> Die Union hätte aber meiner Meinung nach ihr Wahlergebnis deutlich besser haben können, wenn Söder als Spitzenkandidat nominiert worden wäre.<<

Dagegen spricht das historisch schlechte Ergebnis, das die CSU in Bayern eingefahren hat.

@ rareri, um 09:51

“Laschet...ist unten durch.“

Was ist das für ein Jargon?

viel Worte mit vielen Spekulationen

So scheint dies leider Sitte zu sein, wenn die Hauptakteure nichts verlauten lassen, dann wird spekuliert was das Zeug hält, anstatt mal ein paar Minuten still zu halten.

Und siehe da, die Grünen melden sich zu Wort, eine Ampel soll es werden. Jetzt halten wir noch ein paar weitere Minuten die Füße still, dann wird sich auch die FDP dazu äußern und ihre Beweggründe nennen.
Oh Wunder, dies wäre auch alles ohne Spekulation passiert.

Ein schwieriges Unterfangen

Mir persönlich wäre am liebsten wenn die Grünen ganz draußen wären, denn die Geschicke unseres Landes zu lenken traue ich weder dieser Partei, noch den dort agierenden Personen zu. Bleibt also SPD/UNION/FDP.

10:16 von Leisetreter

"Die FDP war schon immer eine unverlässliche Partei"

Ja, schon immer..? Nie zuverlässig? Genscher, Lambsdorff, Kinkel? Alle nur Luftikus?

Etwas mehr Respekt für die Partei, die die BRD über Jahrzehnt mitgestaltet hat wäre fair.

um 10:21 von OlliH

Mein Argument, dass sie zitieren, gilt ja nicht nur bei uns.
Es gilt nicht nur für die Regierungen, sondern auch für die Wirtschaft.
Niemand sollte an einem Kollaps interesseirt sein, der bei weiterer Untätigkeit droht. Überigens auch die bestimmenden "Wirtschaftskreisen" zumindest mehrheitlich nicht.
Die Hoffnung ist nur, dass sich dieser Umschwung nicht so in die Länge zieht, dass es dadurch endgültig zu spät für ein Gegesteuern ist.
Insgesamt geht ihr Argument daher nach meine Meinung an der Sache vorbei.

Am 06. Oktober 2021 um 10:37 von fathaland slim

Bei Ihren letzten Satz Stimme ich ihnen voll zu.
Vielleicht ist Steinmeier nicht der beste Präsident aber ganz sicher auch nicht der schlechteste.
Wer das Amt als Lockmittel versucht zu missbrauchen disqualifiziert sich selbst.

Schwere Bündnisse

Den Eindruck kann man teilen, man kann aber auch weiter differenzieren. Bündnisse sind immer eine Gratwanderungen für alle Beteiligten, weil jede Partei, jede/r Abgeordnete ihre/seine Wähler vertreten und deren Interessen wahrnehmen will. Manche Ziele sind im Wahlkampf formuliert worden. Dabei sind manche, wenn man sie an den bestehenden rechtlichen und vorhandenen Verhältnissen und Rahmenbedingungen misst, nicht wirklich umzusetzen. Das vergessen die Wahlkämpfer wie Bürger nur zu gern. Die Enttäuschung hinterher, wenn die dann regierenden Parteien Farbe bekennen müssen, ist zwangsläufig im Gefolge solcher Versprechen und Erwartungshaltungen. Ob die Personen sich verstehen, trägt auch zum Gelingen eines Bündnisses bei. CSU und CDU haben sich zerstritten und manche Entscheidung, aber auch viele wichtige Themen vernachlässigt. Die Grünen und die Liberalen werden nun zeigen können und müssen, wie sie in diesem Dreieck miteinander und der Regierungsführung umgehen werden.

10:22 von Hador Goldscheitel

Genau deshalb wäre "Jamaika" ideal:
Eine "Übergangsregierung" würde gebildet und jeder weiß es: Scheitern vorprogrammiert.
Die Parteien können sich "neu sortieren". Jeder wird am Ende verstehen, daß die Gegensätze einfach zu groß waren.
Die CDU wird konservativer und gewinnt aus dem rechten Lager Stimmen dazu. Die FDP hofft, daß es dann für schwarz- gelb reicht.
Die Grünen erhoffen sich, mit Habeck einen Kanzlerkandidaten aufstellen zu können, der zumindest ein besseres Ergebnis einfährt, möglichst besser als die SPD und, wenn dann die Linke die 5% Hürde schafft, so eine grün- rot- rote Regierung bilden zu können.
Die SPD hofft, dann eine sozialere Politik machen zu können.
Das gegenwärtige Ergebnis ist für alle unbefriedigend, weil es endlos Kompromisse erfordert, die den Rahmen sprengen.

um 08:56 von Wolf1905

>>"..die 5%-Hürde ist die Barriere, an der dann doch die meisten hängen bleiben; nicht umsonst wurde diese vor Jahrzehnten eingeführt, um keine Zersplitterung des Parlaments zu ermöglichen. Über die Höhe kann man sich ja streiten, aber ich persönlich finde das okay so - außerdem deckt das jetzt mit 7 Parteien bespickte Parlament (Linke zähle ich dazu, CDU und CSU getrennt) ein relativ weites Spektrum der politischen Vielfalt ab - so jedenfalls mein Eindruck."<<

In diesem Zusammenhang finde ich es ungeheuerlich das die Linke mit ihre 4,9% doch noch 36 Abgeordnete ins Parlament entsenden darf. Ein Witz in meinen Augen.

Jedenfalls muss etwas Neues her

Jedenfalls muss etwas Neues her.
Und das Neue schließt Laschet grundsätzlich aus
Der kämpft derzeit um sein politisches Überleben.
- kein Kanzler,
- kein Ministerpräsident mehr,
- Franktionsvorsitz hat sich auch erledigt.

Der Mann hätte doch als MP in NRW bleiben können bzw. sollen. Die Westfalen mochten anscheinend seine rheinische Frohnatur. So aber ist L. politisch am Ende.

Ich kann nur hoffen, dass auch bei den Grünen politische Konsequenzen gezogen werden. Eine A. B. hat genauso wie Laschet versagt. Im Gegensatz zu L. hat B. noch nicht einmal politische Kompetenz. Mit ihrem geschönten Lebenslauf hat sie sich leider selbst für alle politischen Ämter disqualifiziert.

@ logig, um 10:34

re @ 10:07 von reinbolt48

Aber haben Sie sich nicht immer wieder für den Umweltschutz und die Grünen stark gemacht?

Wie anders würden Sie denn die Probleme der Zukunft angehen, wenn nicht mit grüner Energie, die zwangsläufig auch Windräder und Elektromobilität einschließen?
Deren umweltgerechte Entsorgung wird über kurz oder lang möglich sein, da ist zumindest die FDP optimistisch.

Ob die Verpackung von Wohnhäusern in Styropor der Weisheit letzter Schluss ist, da allerdings bin ich auch nicht sicher.

Es beißt sich Vieles in den Schwanz, auch dieses “Bauen! Bauen!“, das durch die Zementherstellung Unmengen CO2 verursachen wird...

Am 06. Oktober 2021 um 10:34 von logig

Bei der sicher notwendigen Digitalisierung brauchen sie sich keine Gedanken machen..Es fehlen ja erstmal Überall notwendige chips und wer ist denn weltweit in der Lage eine moderne IT Struktur aufzubauen..naja vielleicht finden sich ja irgendwo noch alte 4G oder 3G Bausteine...

Die Opposition in der Regierung

Die taktischen Spielchen werden wohl eher kein Ende finden bei so grundverschiedenen Parteien wie den Grünen und der FDP.

@ Traumfahrer, um 09:56

re @ harry_up

Ja, ich hab das gestern im Fernsehen auch mit einigem Entsetzen mitbekommen.

Und auch die Erwartung der Industrie, dass das Spielchen noch bis vielleicht 2040 weitergehen soll.

Jamaika hat am wenigsten Spannungen

Die Frage ob mehr Staat oder mehr Markt, das hat der Wähler schon einseitig entschieden. Mehr Staat hätte zu rot grün rot führen müssen. Es ist beschämend für eine Demokratie, dass das Ergebnis nicht noch viel klarer ausgefallen war.

Aber es ist trotzdem eindeutig. Auch bei den Grünen hat die Führungsebene wohl schon vor der Wahl erkannt, dass Der Staat allein nicht reicht und das die einseitige Fokussierung auf Elektro eher Ideologie denn Vernunft entspricht. Schon drei ausgebrannte Busdepots dieses Jahr und jedesmal waren Elektrobusse beteiligt.

Immer mehr Brandspuren auf Fahrbahnen. Der aufmerksame Beobachter hat längst erkannt, dass E-Mobilität Grenzen hat.

Union und FDP harmonisieren gut, Union und Grüne werden auch zueinander finden.

FDP und Teile der Grünen kommen auch zueinander. Die Signale sind unübersehbar und unüberhörbar.

Die SPD ist in großen Teilen zu links. Ein gemäßigter Kanzlerkandidat allein macht noch keinen „Sommer“.

@Demokritisch - 09:47

"Und ich denke, die CDU/CSU beim Thema Umweltschutz mit einzubinden ist effizienter in den dann folgenden Aktionen, weil es hier bessere (oder tragfähigere) Kontakte gibt."

Sollte man aber auch anders sehen - als Resümee aus der GroKo-Ära.

Da sorgte diese Kontaktpflege auch dafür, dass gerade die Union bei vielen wichtigen Entscheidungen für ihre Freunde auf der Bremse stand (Glyphosat, Diesel-Gate, Windräder, Tempolimit, etc.).

@wolf1905: Ich habe die

@wolf1905:
Ich habe die Grünen gewählt, weil ich mir v.a. einen echten Wechsel in der Landwirtschaft wünsche, weg von der industriellen Ausbeutung von Boden, Arbeitern und Tieren. Da erscheint mir keine der anderen Parteien ernsthaft dran interessiert, für mich ist es ein Schlüssel für die Zukunft. Ich hatte mir mehr Stimmen für grün gewünscht. Daher Grün und nicht SPD

10:34 von logig

Sie schreiben zu Recht:
"Das Entsprechende gilt auch für eine uferlosen Ausbau der Windräder, bei denen noch niemand weiß, wie und ob die Rotoren zu entsorgen sind."
.

Die Lebensdauer der meisten Windräder in Deutschland ist auf 20 Jahre ausgelegt. Danach entfällt auch die lukrative Subvention.
"Bis 2026 könnte jedes zweite Windrad in Deutschland ans Ende seiner Standzeit gelangen." "14.000 Stück – etwa die Hälfte aller Anfang 2019 betriebenen Anlagen" "Die Windkraftanlagen würden komplett dem Recycling zugeführt" "https://www.en-former.com/betriebsdauer-windraeder/"
"Damit steigt die Gefahr für schwerwiegende Havarien, erste Fälle gab es bereits." (Landkreis Schaumburg, Bad Driburg, im westfälischen Borchen,...)
"Von einer „tickenden Zeitbombe“ spricht TÜV-Experte Dieter Roas.." „Aber was Strukturfestigkeit und Materialermüdung angeht, wissen wir nicht, woran wir sind“ "https://www.welt.de/wirtschaft/article176699938/Windkraft-TUEV-sieht-in-den-Anlagen-tickende-Zeitbomben.html"

10:55, eine_anmerkung.

>>In diesem Zusammenhang finde ich es ungeheuerlich das die Linke mit ihre 4,9% doch noch 36 Abgeordnete ins Parlament entsenden darf. Ein Witz in meinen Augen.<<

Aber auch nur, weil Sie die Linke an sich ungeheuerlich finden.

Seien Sie doch ehrlich, wenn die AfD mit unter 5% der Wählerstimmen über die drei Direktmandate-Regel in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen dürfte, fänden Sie das gut.

@OlliH (10:38)

Signifikant wäre z.B.:
- man hat ein gemeinsames Konzept für eine Vereinbarung
- man stellt fest, dass es nichts bringt, weiter zu reden (ein "Lindner)
- man hat sich bei Punkten geeinigt, bei denen niemand damit gerechnet hat

Nicht signifikant ist
- wir reden
- wir müssen reden
- wir wollen reden
- wir werden morgen reden
- wir sind heiser von der Rederei und trinken jetzt gemeinsam einen Salbei-Tee

@fathaland slim um 10:45 / rareri

10:30, rareri
>> Die Union hätte aber meiner Meinung nach ihr Wahlergebnis deutlich besser haben können, wenn Söder als Spitzenkandidat nominiert worden wäre.<<

>>> Dagegen spricht das historisch schlechte Ergebnis, das die CSU in Bayern eingefahren hat. <<<

Ich stimme hier rareri zu; warum?
1.) in Bayern hätten m. E. wesentlich mehr Menschen die CSU gewählt, wenn man gewusst hätte, dass Söder, ein Franke, Bundeskanzler werden könnte - so eine Art bayrischer Patriotismus.
2.) im Osten der Republik hätte die CDU nicht so viel an die AfD verloren, also dort ein besseres Ergebnis eingefahren.
3.) in den übrigen Bundesländern hätte es vermutlich keine wesentlichen Änderungen gegeben, eher noch bessere für die CDU, weil Söder besser ankam als Laschet.

Ich vermute deshalb, dass rareri recht hat, aber es bleibt natürlich eine Spekulation, die nicht mehr zählt.

Ich persönlich mag Söder gar nicht, hätte trotzdem ihn als Kandidaten lieber gehabt wegen den besseren Chancen - sei‘s drum…

@06. Oktober 2021 um 10:58 von harry_up

"Es beißt sich Vieles in den Schwanz, auch dieses “Bauen! Bauen!“, das durch die Zementherstellung Unmengen CO2 verursachen wird..."

Klasse! Die Vorhandene Bausubstanz auf dem Land steht leer, weil keine Infrastruktur, dann ziehen alle nach Berlin, München, Frankfurt und Düsseldorf, dann klagen alle über zu hohe Mieten und der Schuldige ist auch schon gefunden, und zwar die Vermieter...

@Opi-Wahn, 09.27h

Das kann nach Meinung anderer bei einer Koalition mit der SPD ebenso passieren.

Ampel als geringstes Übel

Jede Regierung unter Beteiligung von Parteien rechts der Mitte führt zu wenig Klima-, Umwelt- u. Sozialpolitik u. Politik zugunsten der Spitzenverdiener, Großunternehmer u. Vermögenden.
Nach 16 Jahren uniongeführter Regierungen wäre eine Koalition bestehend aus Parteien links der Mitte wichtig für das Gleichgewicht in D.
Das unfaire Angst schüren der Unionsvertreter vor den Parteien links der MItte in den Wahlkampfreden der Union mit unwahren Aussagen u. dem Projizieren einer Weltuntergangsstimmung, wenn es zu Rot-Grün-Rot käme, hat viele unentschlossene Wähler dazu gebracht, doch wieder die Union zu wählen.
Folge war, dass die Grünen u. die Linken deutlich hinter den Erwartungen zurück blieben u. RGR nicht möglich ist.
Die Union hat also ihr Wahlkampfziel erreicht (Verhinderung von RGR).
Dass dennoch die Wählerstimmen für die Union deutlich gesunken sind, liegt daran, dass die Wähler merkten, dass die Union nur für die Reichen etwas tut.
->Eine Ampel ist ein Übel, aber das Geringste

RE: rareri um 10:30; 10:14 von Hador Goldscheitel

Sicherlich hatte M. Söder bessere Umfragewerte als A. Laschet, aber ob sich dies bei den Wahlen deutlich ausgezahlt hätte ist, ist reine Vermutung . Da aber die CDU/CSU das Kanzleramt wie einen Erbpachthof ansehen, in den sowieso ein Konservativer einziehen wird, konnte sich selbst ein schwacher Kandidat wie Laschet Hoffnung haben, dieses Amt zu erringen. Aber nicht zuletzt durch Söder und seinen Gefolgsleuten aus der CDU hatte A. Laschet eigendlich keine Chance gegen den politischen Gegener und den eigenen "Parteifreunden".
Jetzt wir ja auch versucht ihm die Schuld für das Wahldesaster in die Schuhe zu schieben.
Sein Anteil daran wird aber umso geringer, wenn man genauer hinschaut.
Und nun einem M. Söder die Kanzlerschaft anzutragen, halte ich für undenkbar.

Gruß Hador

Man könnta ja auch andere Koalitionen erwägen,

wenn die bisher angedachten Dreierbündnisse zuviel Trennendes beinhalten. Ich denke da an Union,Spd,Fdp und Union,Spd und Grüne. Dabei könnte durch eine kleine Partei das reformerische Element eingebracht sein, das sich am besten mit den eingeschliffenen Zusammenarbeitspraktiken der größeren Parteien verträgt. In einer solche Koalition müsste man sich auf den Kanzler SPD einigen, da die SPD die meisten Stimmen hat. Ein solcher Dreier würde sehr stark den Wählerwillen abbilden und könnte sich am Ende als weniger kompromissschwierig und haltbarer erweisen als Jamaika oder Ampel.

um 11:00 von Magic.fire

"sicher notwendigen Digitalisierung"

Es muß entschieden werden, wie und weit die Digitalisierung wirklich notwendig ist. Der ungeheure Energiehunger der Server ist bekannt.
Ansonsten empfinde ich ihre Äußerungen als undurchdachte Polemik.

10:55 von eine_anmerkung. um 08:56 von Wolf1905

In diesem Zusammenhang finde ich es ungeheuerlich das die Linke mit ihre 4,9% doch noch 36 Abgeordnete ins Parlament entsenden darf. Ein Witz in meinen Augen.

Hätten Sie das auch so formuliert, wenn die AfD es auf diesem Weg in den BT geschafft hätte? Mit den Direktmandaten sind es 39 Abgeordnete der Linken.

Zu fathaland slim um 10.45

Dafuer (fuer Soeder) spricht der desastroese Abstieg der CDU in den neuen Bundeslaendern (vgl.bspw. LT- mit der BT-Wahl in Sachsen-Anhalt), in denen die Waehler mit Soeder doch einiges und mit Laschet gar nichts anfangen konnten.

um 11:01 von FakeNews-Checker

>>"Die taktischen Spielchen werden wohl eher kein Ende finden bei so grundverschiedenen Parteien wie den Grünen und der FDP."<<

Das sehe ich auch so. Es müsste sich sonst eine von Beiden, oder gar Beide sich so verbiegen das deren jeweilige Basis das nicht mittragen würde. Grün und Gelb liegen in vielen Sachthemen diametral auseinander, wobei mir die FDP wesentlich besser gefällt, weil diese Partei in meinen Augen sehr viel pragmatischer unterwegs ist.

Am 06. Oktober 2021 um 08:46 von Hador Goldscheitel

Zitat:
"...Ich erwarte aber trotzdem so manches Drama bei den Verhandlungen, ..."

Das ist zu befürchten, aber letztendlich wird dies nicht hier im Forum entschieden.
ES ist immer wieder schön seine Meinung hier zum Ausdruck zu bringen, aber hat es jemals etwas bewegt? Ich ziehe mir lieber Bürgerbewegungen vor.

Gruß Campact

um 11:11 von fathaland slim

>>"Seien Sie doch ehrlich, wenn die AfD mit unter 5% der Wählerstimmen über die drei Direktmandate-Regel in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen dürfte, fänden Sie das gut."<<

Nein, das fände ich nicht gut. Ist aber eine rein hypothetische Frage (10,4% AfD).

@pemiku, 09:40

Auch ich finde, dass die GroKo eine ordentliche Arbeit abgeliefert hat. Vielleicht hat man die Ergebnisse nur nicht immer gut verkauft.

um 10:45 von fathaland slim

>>">> Die Union hätte aber meiner Meinung nach ihr Wahlergebnis deutlich besser haben können, wenn Söder als Spitzenkandidat nominiert worden wäre.<<

Dagegen spricht das historisch schlechte Ergebnis, das die CSU in Bayern eingefahren hat."<<

Sie dürfen nicht Landes- mit Bundesebene vergleichen. Mit Söder hätte die Union auf Bundeebene wahrscheinlich so knapp 10% mehr bekommen.

@harry-up, 09.46h

Ich möchte Ihnen zustimmen.
Nur bei "weltweit" hört es schon auf.
Die größten Emitenten werden uns was husten.
Die denken nicht daran, ihren Schadstoffausstoß zu reduzieren.

Modern Times - Daten, Daten, nichts als Daten

Warum sollte es nicht ausreichend sein, über die neue Regierung zu informieren, wenn alles in trockenen Tüchern ist.

So sind das leider nur flüchtige Daten, nicht einmal Informationen, geschweige denn so etwas wie Wissen das es sich zu speichern lohnt.

schon vorher klar

Das war ja wohl klar, daß die Grüninnen die spd bevorzugen.
Und der fdp muß der spd eben mehr geboten haben haben als die Union.
Eins ist sicher, es wird teuer für den dt. Steuerzahler.
Und wenn die fdp umfällt, dann auch für den Mittelstand und Kleinunternehmen.
Wie bestellt, so zahlt eben der Wähler!

um 10:58 von harry_up

Ich mache mich auch jetzt noch für die Umwelt stark.
Was ich zu bedenken gebe ist, dass wir den Energiebedarf massiv senken müssen und nicht immer weiter energiefressenden, ziellosen, nur dem Konsum verpflichtetem Wachstum nachlaufen sollten.

Ohne eine massive Reduzierung des Energiebedarfes, und das erlaubt keine hemmungslose Förderung des Individualverkehrs, keine sinnlose Forzierung der Digitalisierung, keine energiefressenden Technologien, die den Energiebedarf mehr als verdoppeln.
Hinsichtlich der Entsorgung der Rotorblätter ist noch kein gangbares Verfahren in Sicht. Bislang kann man sie nur irgendwo in der Landschaft verstecken.
Das Einpacken der Häuser in ein Styroporhülle ist baubiologischer Unsinn und das konnte man wissen.
Einmal abgesehen von der Entsorgung der gigantische Styropormengen.
Was mich freut, ist, dass wir in Bezug auf die Zementherstellung offensichtlich einer Meinung sind.
Also doch keine Welten zwischen unseren Meinungen?

um 10:58 von harry_up

>>
Es beißt sich Vieles in den Schwanz, auch dieses “Bauen! Bauen!“, das durch die Zementherstellung Unmengen CO2 verursachen wird...
<<

Gestern Abend gab es im Ersten oder Zweiten einen Bericht, dass ein Unternehmen (aus NL?) CO2-frei Zement herstellen kann. Die gewinnen das aus Altbeton, der wieder in seine Bestandteile zerlegt wird.

Heidelberg Zement bekommt seine CO2-Zertifikate geschenkt von der EU. So, wie viele andere Industrieunternehmen auch. Da wird dann mit den Zertifikaten noch Gewinn gemacht: Je mehr Ausstoß, umso höher der Gewinn.

War nicht Herr Lindner ein großer Anhänger des Zertifikate-Handels ?

10:55 von eine_anmerkung.

«In diesem Zusammenhang finde ich es ungeheuerlich das die Linke mit ihre 4,9% doch noch 36 Abgeordnete ins Parlament entsenden darf. Ein Witz in meinen Augen.»

Ihr ungeheuerlich mieser Witz heißt im realen Leben außerhalb der Parallelwelt: "Wahlrecht".

Mind. 3 Direktmandate gehen vor gegenüber der Sperrklausel bei den Zweitstimmen. Wäre das mal bei der AfD so, fänden Sie das gerecht und toll und muss so. Ist es bei der Linken aber so, wird wieder das Große Gejammer aufgeweckt, und ins Forum gescheucht.

zu "Am 06. Oktober 2021 um 09:11 von marvin"

Ja- es ist durchaus den Versuch wert und würde ein mutiger Schritt sein. Ob man der Republik andernfalls gleich die Demokratiefähigkeit absprechen muß - das sei dahingestellt. Parteien und Demokratie sind keine sich ausschließenden Elemente. Aber sie müssen in eine GG-gemäße Relation gesetzt werden - und das ist ohne Zweifel schon lange nicht mehr der Fall.
Wie hatte die Kanzlerin gesagt : "Demokratie verteidigen". Sie hätte etwas konkreter werden sollen und auf die subkutanen Machtstrukturen als tödliches Element für eine Demokratie hinweisen sollen. Diese Machtstrukturen haben etwas mit unkontrollierten Geldflüssen zu tun. Und in diese Lava des Bösen sind die Parteien in fataler Weise verwickelt. An dieser Stelle muß angesetzt werden. Werden wir eine dazu fähige Regierung bekommen ?

Am 06. Oktober 2021 um 09:17 von sonnenbogen

Zeit für die SuKo,
eine Super-Koalition.....
CDU, CSU (falls die nicht wollen bleiben die halt draussen), FDP, Grüne und SPD.
---------
Und sowas wollen Sie?
In der DDR nannte sich das Nationale Front.
Das Ergebnis kennen Sie...

Am 06. Oktober 2021 um 11:22 von Kaneel

" Hätten Sie das auch so formuliert, wenn die AfD es auf diesem Weg in den BT geschafft hätte? Mit den Direktmandaten sind es 39 Abgeordnete der Linken. "

Ich bin zwar nicht der Angesprochene, aber ich halte die Regel nicht für sehr Zielführend.
4,9 Prozent, und dann 39 Personen, wobei mir das bei den Linken sympathischer ist als bei Blau, aber besser oder richtiger wird es dadurch leider nicht.
Auch wenn es Gesetz ist, dadurch bläht sich der Bundestag nur unnötig auf.

um 11:33 von DerVaihinger

>>"@harry-up, 09.46h
Ich möchte Ihnen zustimmen.
Nur bei "weltweit" hört es schon auf.
Die größten Emitenten werden uns was husten.
Die denken nicht daran, ihren Schadstoffausstoß zu reduzieren."<<

Da möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Jegliche Maßnahmen müssen global angesetzt werden und da ist es völliger Unsinn, unser Land und damit unsere Bürger mit Verbote und höheren Abgaben drangsalieren zu wollen wie es die Grünen vorhaben wobei dann die die zusätzlichen hohen Abgaben sowieso wieder in den allgemeinen Steuertopf fließen (und nicht zweckgebunden für ökologische Projekte verwendet werden). Ein ökologischer Wandel mit Augenmaß ist hier in unserem Land gefragt, ohne uns als Industrienation selbst abzuschießen.

9:51 rareri

"dann unter Federführung Söders......."

Kein Mensch will den "Bayern first Söder" dieser Herr hat mit den Bundesländern ausser Bayern nicht viel am Hut. Für die Bayern wäre er gut denn er würde er noch mehr Geld nach Bayern schaufeln zu Lasten dem Rest der Republik.
Er ist ein Schwätzer und Populist sonst nichts.

@06. Oktober 2021 um 11:35 von perchta

"Modern Times - Daten, Daten, nichts als Daten"

In der Tat wäre es existenzial wichtig parallel zu den Koalitionsverhandlungen im Hintergrund die Kosten/finanzielle Auswirkungen zu berechnen. Ich habe nicht den Eindruck, dass es fundiert jemand macht, vielleicht auf der Oberfläche. Das ist aber zu wenig.

um 11:42 von schabernack

>>"Mind. 3 Direktmandate gehen vor gegenüber der Sperrklausel bei den Zweitstimmen. Wäre das mal bei der AfD so, fänden Sie das gerecht und toll und muss so. Ist es bei der Linken aber so, wird wieder das Große Gejammer aufgeweckt, und ins Forum gescheucht."<<

Könnten Sie mir mal einen Gefallen tun und endlich mal mit Ihren Unterstellungen aufhören (".. fänden Sie das gerecht und toll.."). Das ist ehrlich eine total miese Art.

um 11:33 von DerVaihinger

>>
Die größten Emitenten werden uns was husten.
Die denken nicht daran, ihren Schadstoffausstoß zu reduzieren.
<<

Die werden wirklich husten, wenn sie nicht reduzieren ...

Aber die Reduktion kommt automatisch. Bei den Niederländern nähern sich die Gasvorräte dem Ende. Kohle, Gas, Öl ist alles endlich, egal, ob das nun noch 200 oder 300 Jahre hält. Wobei die Förderung am Ende unbezahlbar wird. Dann wird in letzter Not auch noch das verbliebene Holz geerntet und verbrannt. Wollen wir stattdessen überall AKWs bauen ? In Afghanistan, damit die auch mal was zum anreichern haben ?
Das Verfassungsgericht hat doch gesagt, dass wir die Rechte zukünftiger Generationen zu beachten haben. Könnte man doch einfach mal machen, wenn man verfassungstreu ist.

10:55 von eine_anmerkung

Zitat:"In diesem Zusammenhang finde ich es ungeheuerlich das die Linke mit ihre 4,9% doch noch 36 Abgeordnete ins Parlament entsenden darf. Ein Witz in meinen Augen."

Halten Sie das deutsche Wahlrecht für einen Witz? NB. Für die CSU hätte diesmal beinahe die gleiche Regel gegolten, da sie die 5%-Hürde nur knapp überwunden hat...

Einzelkämpfer Lindner

Mein Kommentar erschien nicht. Deshalb nochmal: Alle Parteien ausser der FDP haben checks and balances. Laschet hat Söder, Scholz hat Esken/Borjahns, Baerbock hat Habeck und einen diskussionsfreudigen Parteitag. Nur Lindner ist der "König der Löwen". Wenn Lindner einen Fehler machen will - so Berhandlungen platzen lassen wie 2017 - dann kann/will ihn niemand in der FDP stoppen. Wir Wähler bekommen dann wieder GroKo und die FDP bekommt bei der nächsten Wahl hoffentlich die Quittung.

um 11:31 von Adeo60

>>"Auch ich finde, dass die GroKo eine ordentliche Arbeit abgeliefert hat. Vielleicht hat man die Ergebnisse nur nicht immer gut verkauft."<<

..... oder es gab da schlicht und einfach kaum was, was man hätte gut verkaufen können?

Bei diesem Bild

Stellt sich mir die Frage, was will Lindner mit dem Griff zur Brieftasche signalisieren?
Oder war das reiner Zufall?

Ampel wäre schön, allein der Glaube fehlt mir das es soweit kommt!

Am 06. Oktober 2021 um 11:42 von schabernack

Ihr ungeheuerlich mieser Witz heißt im realen Leben außerhalb der Parallelwelt: "Wahlrecht"
-------------
Sie finden das offensichtlich demokratisch.
Die 5 % Hürde wurde eingeführt, um Verhältnisse wie in der Weimarer Republik zu verhindern.

@11:33 von DerVaihinger

>Ich möchte Ihnen zustimmen.
Nur bei "weltweit" hört es schon auf.
Die größten Emitenten werden uns was husten.
Die denken nicht daran, ihren Schadstoffausstoß zu reduzieren.<

Und darum frage ich mich, warum so einseitig mit Klimaschutz und nicht mit Klimaschutz und vorbeugen was unausweichlich auf uns zukommt?

Minderheitsregierung

09:16 von hbacc
Ich bin für eine Minderheitsregierung egal welcher Farbe.
Wenn der Fraktionszwang bei Abstimmungen wegfällt, bekommt der Bürger endlich das wahre Gesicht der Abgeordneten bei den jeweiligen Abstimmungen zu sehen.
Das würde einer wirklichen demokratischen Politik doch ungeahnte Möglichkeiten eröffnen und dem Bürger die Chance geben mit seiner Wahlentscheidung zu seinem gewählten Abgeordneten Einfluss auszuüben .
Die Spreu würde vom Weizen getrennt und Kungelei und Mauschelei hätte weniger Gewicht.

um 11:56 von jukep

>>".. Für die Bayern wäre er gut denn er würde er noch mehr Geld nach Bayern schaufeln zu Lasten dem Rest der Republik."<<

Das ist eine Unterstellung.

>>"Er ist ein Schwätzer und Populist sonst nichts."<<

Ich würde eher sagen ein gebildeter, rhetorisch sehr begabter Mensch mit einer soliden konservativen Grundeinstellung. Wir bräuchten mehr Politiker von dieser Art finde ich?

11:56 von jukep

dieser Herr hat mit den Bundesländern ausser Bayern nicht viel am Hut
---------

na immerhin, für sein Bundesland sorgt er - und das nicht schlecht
wäre es nicht mal ne Überlegung wert, dass andere "Landesfürsten" das mal zum Anlass nehmen,
für ihre Bürger was zu tun ?

Zitat >Geld nach Bayern schaufeln<
wenn ich mir den Länderfinanzausgleich betrachte, komme ich zu nem ganz anderen Schluss

@Margitt, 11.18h

Also hat der Wähler sich was gedacht und Vernunft walten lassen.

um 11:59 von Klärungsbedarf

>>"Aber die Reduktion kommt automatisch. Bei den Niederländern nähern sich die Gasvorräte dem Ende. Kohle, Gas, Öl ist alles endlich, egal, ob das nun noch 200 oder 300 Jahre hält. Wobei die Förderung am Ende unbezahlbar wird. Dann wird in letzter Not auch noch das verbliebene Holz geerntet und verbrannt. Wollen wir stattdessen überall AKWs bauen ? In Afghanistan, damit die auch mal was zum anreichern haben ?.."<<

Vielleicht gibt es bis dahin alternative Energiespender die wir heute noch gar nicht auf dem Schirm haben?

@ eine_anmerkung, um 11:56

Ja sicher weltweit, auch wenn es derzeit, da gebe ich Ihnen Recht, danach überhaupt (noch) nicht aussieht.

Aber resignierend nichts in dieser RIchtung zu tun, halten Sie das denn irgendwie gerechtfertigter?

Wenn jeder auf den anderen zeigt, steht uns das Wasser irgendwann bis zum Hals, wenn wir in abgespeckten Häusern auf die Tische klettern.

Na ja, sehr bildhaft...

Ich kann nicht erkennen

warum die CDU/CSU weiter in der Regierung sein soll.
16 Jahre rückblickend auf die CDU/CSU Riege kann man sagen da war nichts und vorausblickend da wird auch nichts sein.
Wie sieht es aus in den von den CDU/CSU 16 Jahre geführten Ressorts? Allein wenn man sich diese Frage stellt kann man die CDU/CSU nicht mehr in der Regierung wollen.

11:54 von wenigfahrer 11:22 von Kaneel

Ich bin zwar nicht der Angesprochene, aber ich halte die Regel nicht für sehr Zielführend.
4,9 Prozent, und dann 39 Personen, wobei mir das bei den Linken sympathischer ist als bei Blau, aber besser oder richtiger wird es dadurch leider nicht.
Auch wenn es Gesetz ist, dadurch bläht sich der Bundestag nur unnötig auf.

Hinsichtlich der Größe des Bundestags bin ich grundsätzlich ganz bei Ihnen. Ich hatte gelesen, dass sogar eine Anzahl von bis zu 1000 Abgeordneten möglich gewesen wäre. 4,9 % ist allerdings sehr haarscharf an der fünf-Prozent-Hürde vorbei.

P.S. Vor einiger Zeit habe ich mich, als ich einen anderen User verteidigen wollte, im Eifer des Gefechts Ihnen gegenüber unglücklich ausgedrückt. Das tut mir leid.

@eine_anmerkung, 12:03

"..... oder es gab da schlicht und einfach kaum was, was man hätte gut verkaufen können?"

Meine Sicht der Dinge ist eine andere.

@Sozialstatt 11:40

"Eins ist sicher, es wird teuer für den dt. Steuerzahler."

Ja, da haben Sie recht.

Aber noch etwas ist sicher: Mit der CDSU und/oder, wenn die FDP zu viel durchsetzt, wird es noch viel teurer.

Das preisgünstigste, was wir machen können, ist massiver Umweltschutz.
Das ist nämlich auch sicher.

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