Kommentare - Politologe zu Sondierungen: "Das werden in jedem Fall schwierige Bündnisse sein"

06. Oktober 2021 - 08:19 Uhr

Die erste Phase der Sondierungen ist abgeschlossen. Grüne und FDP bleiben in machtvoller Position. Doch müssten sie ihre taktischen Spiele demnächst beenden, so Politologe Faas im Gespräch mit tagesschau.de.

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Kommentare

Es wird wieder einmal spannend

Insofern kann man sich vorstellen, dass sich zunächst Grüne und FDP verständigen - und wir im Laufe der Woche ein Signal haben werden, in welche Richtung die ersten Dreier-Sondierungen gehen werden. Und dass diese wiederum scheitern, ist sehr unwahrscheinlich - auch im Lichte dessen, was wir 2017 erlebt haben. Das ist möglich, aber eben nicht sehr wahrscheinlich. Diese Woche wird entscheidend.
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Es muss aber gelingen ein Dreier Bündnis hin zubekommen. Eine Gro/Ko wäre der letzte Schritt wenn es zu keiner Einigung kommen sollte.Das aber schließe ich aus.

Sondierungen

Erste Phase abgeschlossen ! Na gut . Aber sicher ist doch , alle wollen sich möglichst teuer verkaufen ! Es ist nicht neu und immer stellt sich die Frage, ob sich das jemals ändern wird ! Eher nicht ,sondern durch das Mehrwerden an Parteien kommt es noch schlimmer. Unsere Zukunft wird dadurch nicht schöner ..... aber zumindest lustiger !

Was wir wohl erwarten dürfen

Herr Lindner ist durch die Indiskretionen bei den Sondierungen mit der CDU mit seinen Intrigen gegen einer Ampel aufgeflogen. Offensichtlich wollte er die Ampel-Sondierungen torpedieren, um dann die GRÜNEN in das Jamaikaboot zu ziehen. Da dies nun für jedermann zu sehen ist, ist Herrn Lindners Position geschwächt.
Die GRÜNEN werden sich nun kaum auf Jamaika einlassen und Herr Lindner mit seiner FDP kann es sich nicht mehr leisten, ein zweites mal Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen.

Ich erwarte aber trotzdem so manches Drama bei den Verhandlungen, da nicht zuletzt die Verhandler Argumente bei etwaigen Mitgliederentscheiden liefern müssen. Diese müssen darlegen können, möglichst hart verhandelt zu haben um ein Maximum an eigenen Forderungen in Koalitionsvertrag verwirklicht zu haben.

Gruß Hador

Es geht um die Möglichkeit der Bewältigung des Alltags

Dies zu
„tagesschau.de: Scheint es nur so, oder sind Ihrem Eindruck nach die Akteure tatsächlich stärker an der Sache und am Ergebnis orientiert als 2017? Damals erschienen die Parteien noch Lager- und ideologiegebundener.
Fans: Das ist eine schwierige Frage. Die Inhalte, die jetzt kontrovers diskutiert werden, haben ja auch eine Verankerung in Werten und in Ideologie“.

Hoffentlich scheint es nicht nur so. Und während Werte im Alltag gelebt werden (oder auch nicht), stehen „Ideologien“ dabei einer konstruktiven Zusammenarbeit IMMER im Wege.

@Peter Kock um 08:39

>> Sondierungen: Erste Phase abgeschlossen ! Na gut . Aber sicher ist doch , alle wollen sich möglichst teuer verkaufen ! Es ist nicht neu und immer stellt sich die Frage, ob sich das jemals ändern wird ! Eher nicht ,sondern durch das Mehrwerden an Parteien kommt es noch schlimmer. Unsere Zukunft wird dadurch nicht schöner ..... aber zumindest aber lustiger ! <<

Viele Parteien gibt es ja bereits, man könnte mit den Wahlzetteln fast schon tapezieren… aber die 5%-Hürde ist die Barriere, an der dann doch die meisten hängen bleiben; nicht umsonst wurde diese vor Jahrzehnten eingeführt, um keine Zersplitterung des Parlaments zu ermöglichen. Über die Höhe kann man sich ja streiten, aber ich persönlich finde das okay so - außerdem deckt das jetzt mit 7 Parteien bespickte Parlament (Linke zähle ich dazu, CDU und CSU getrennt) ein relativ weites Spektrum der politischen Vielfalt ab - so jedenfalls mein Eindruck.
Aber so richtig lustig finde ich lange Koalitionsverhandlungen dann doch nicht…

mangelnde Auswahl

Jeder hat sicher eine Regierungskonstelation die seinen Vorstellungen am nächsten kommt. Aber bei der Auswahl der zur Verfügung stehenden Optionen bedarf es schon einer großen Lupe um gravierende Unterschiede zu erkennen. Also ist es eigentlich egal wer sich auf welche Koalition einigt. Die Bürger die auf einen höhren Mindestlohn warten, werden wohl weiter knappsen müssen. Die Bürger die durch das fdp-Edikt vor höheren Steuern geschützt werden wird es freuen, nachdem die Pandora-Papers andere Wege sichtbar gemacht haben. Grüne Klimapolitik wollen alle, höhere Rüstungsausgabe auch, ebenso die Feindbildpflege Russland/China. Dadurch wird das zu vergebende Personal eine große Bedeutung erlangen, wer welche Position einnimmt, vielleicht sogar ein/e grüner oder FDP Kanzler/in.

Kompliziert

Vermutlich hat die CDU/CSU bessere Kontakte zur Wirtschaft. Diese muß in klimapolitische Maßnahmen eingebunden werden, denn irgendwie muß der Umbruch bezahlt werden.
Aus dieser isolierten Sicht (Hauptthema Klimaschutz) wäre die Jamaika-Lösung vielleicht sinnvoller.
Aber es gibt ja noch andere Themen.
Und das Koalitions-Ergebnis muss am Ende der Bevölkerung Nutzen bringen und nicht den Parteien.
Ich denke, das wird man erst in einigen Jahren sehen, wo die Reise hin geht und ob diese unter Druck geschlossenen Koalitionen wirklich halten.

Also für mich persönlich wäre

Also für mich persönlich wäre Jamaika gleich doppelt ein Grund zur Enttäuschung und Ärger. Zum ersten, weil dann eine Partei am Ruder bliebe, die abgewirtschaftet hat, die in Sachen soz Gerechtigkeit und ernsthaftem Klimaschutz stets auf der Bremse stand. Sie wurde auch abgewählt, weil sie in Maskenskandale und Korruption, s. Aserbaidschan verwickelt ist, ferner weil viele Minister großen Schaden angerichtet haben, Mautkatastrophe, Glyphosat, Tierindustrie…uvm.
Wenn sich allerdings die Grünen mit der Union verbinden sollten, wäre das ein großer Affront für mich, denn dafür habe ich sie nicht gewählt und in künftigen Wahlen würde ich sie nicht wieder wählen. Ich vermute mal, so würden viele durch Jamaika den Hammer vorm Kopf spüren und sich von den Parteien abwenden, ich glaube sogar es sind mehr, als diejenigen, die die Ampel komplett ablehnen. Ich fände allerdings Kenia interessant, Groko mit Grünen, unter BK Scholz

Deutschland kann keine Demokratie.

Bislang jedenfalls. Sonst würden wir nämlich einfach den Kandidaten der stärksten Partei eine Minderheitsregierung bilden lassen, und ansonsten den "Freien Abgeordneten" nach Artikel 38 Grundgesetz respektieren. Zitat:
"[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Einen "Fraktionszwang" sucht man dort vergebens.

Sachpolitik ist das Gegenteil von Parteipolitik. Und Parteipolitik das Gegenteil von Demokratie.

Vielleicht sollte man auch

Vielleicht sollte man auch mal die Wahl selber reformieren.
Wenn nichts möglich scheint, streicht man die kleinste Partei weg und wählt nochmal, nur mit den im bt verbliebenen. Und nochmal und nochmal. Bis irgendeine Partei eine absolute Mehrheit hat.
Warum sollen jetzt die Parteien ausklüngeln, wie rot, gelb oder grün die Politik wird? Lasst die Wähler entscheiden.

Wochenlang lässt sich der Spannungsbogen

untermalt von sich wiederholenden Phrasen auch nicht halten.
Dann sollte es zum Vollzug der Koalitionsverhandlung kommen oder es erschlafft die Sondierung.

@schiebaer45

"Eine Gro/Ko wäre der letzte Schritt wenn es zu keiner Einigung kommen sollte. Das aber schließe ich aus."
Habe ich an anderer Stelle schon einmal geschrieben:
Was wäre, wenn Deutschland wie einige andere Länder in Europa, es mal mit einer Minderheitsregierung versuchen würde? Schrecklich? Doch wohl eher für CDU/CSU und FDP. Die müssten dann mal die Hosen runterlassen und mit der AfD marschieren. Ich vermute...
Es gehört natürlich sehr viel Mut und Einigkeit bei RG dazu. Aber Lindner und die Seinen mit ihrer Hoffnung, die Reichen möchten doch, bitte, noch viel reicher werden, mit der CDU/CSU ins Schmolltöpfchen zu stecken, hätte schon was.
Und: GroKo klingt zwar schrecklich, aber immerhin mit SPD-Führung und gelegentlicher Unterstützung durch Grüne und Linke.

Zeit für die SuKo,

eine Super-Koalition.....
CDU, CSU (falls die nicht wollen bleiben die halt draussen), FDP, Grüne und SPD....

Angeblich sind doch alle besorgt um die Zukunft des Landes und der Demokratie...die könnten dann im Bundesrat und Bundestag das wegräumen was die letzten 16 Jahre liegen geblieben ist..... ein richtiger Aufbruch und Neuanfang, Also Jungs und Mädels, einigt Euch... schnell.

Ich weiß, Kenia widerspricht

Ich weiß, Kenia widerspricht meiner Meinung, dass die CDSU mal in die Opposition müsste, es wäre für mich aber eine Möglichkeit einer Alternative zur Groko, die anders als Koalition Deutschland, die Neoliberalen nicht in den Himmel wachsen lässt.
Ich hätte gerne RG oder RRG, und da das leider nicht geht, eben die Ampel.

Ausschlussverfahren

Wenn sich Grüne und FDP jetzt treffen können sie eigentlich nur eines resümieren:

Die Union will nicht.
Das verraten die Sabotage-Durchstechungen zur Bild.
Wenn man mit ihr Paktiert hat man keine Garantie für Abstimmungsmehrheiten für im Koalitionsvertrag vereinbartes sondern muss mit Obstruktion, und damit Verhinderung von allem, sei es Digitalisierung oder Ausbau der Erneuerbaren, rechnen.

Ausser ideologischen Gemeinsamkeiten bleibt da auch der FDP kein Argument mehr.

@Demokritisch um 09:01

>> Ich denke, das wird man erst in einigen Jahren sehen, wo die Reise hin geht und ob diese unter Druck geschlossenen Koalitionen wirklich halten. <<

Ja, das wird so sein, meine ich auch, und glaube „ernüchternd“, dass es „nur“ ein Zweckbündnis für die neue Legislaturperiode wird. Egal, ob es die Ampel (am wahrscheinlichsten) oder Jamaika wird: es wird ein Zweckbündnis sein.
Ich glaube nicht den hehren Worten von einer „zukunftsgerichteten Koalition“ oder „vom großen Wurf“ - sie wird halt auf vier Jahre ausgerichtet sein. Ich hoffe, die 4 Jahre werden Erfolgsjahre (wobei „Erfolg“ natürlich eine Interpretationssache ist und jeder etwas anders definiert).
Nach den 4 Jahren, sofern eine Koalition diese durchhält, wird ein Resume gezogen, und jede Partei muss dann aufzeigen, welche Erfolge sie erzielt hat. Da sind dann die üblichen Abgrenzungen wieder deutlicher präsent. Nicht dass ich das kritisieren möchte - er denke halt, dass dies schon immer so war und sich nicht ändern wird.

Werden Grüne u.FDP die konkreten Ergebnisse/Ziele kommunizieren?

Wie Herr Faas schon sagt:" Die Inhalte, die jetzt kontrovers diskutiert werden, haben ja auch eine Verankerung in Werten und in Ideologie. Aber im Moment bestärkt man sich noch in vielen gemeinsamen Zielen und klammert so die Ebene der Maßnahmen noch aus."
So ist es. Wenn die Ziele konkret auf dem Tisch liegen, wird es schwierig. Z.B.: Tempo 30/ 130 - das kann ich mir mit der FDP nicht vorstellen. Die Grünen ohne 30/130 aber auch nicht.
Werden die Grünen und die FDP auch die Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele gegenüber der SPD schon festklopfen? Wie sollen die großen Player des freien Marktes beruhigt und eingebunden werden? Ich sehe die FDP eher als Befürworter des freien Marktes, Grüne und SPD dagegen eher sanktions- und regelungsaffin.
Bauwirtschaft, Energiewirtschaft, Autoindustrie, Maschinenbau ... werden die Deutschland weiterhin als verlässliches Land für Investitionen sehen?
Grüne und FDP als Förderer mittelständischer Unternehmen, das ist meine Hoffnung - schauen wir mal

RE: Demokritisch um 09:01

Gerade die Groko hat den klimapolitischen Wandel für die Wirtschaft blockiert, oder zumindest gebremst. Weiten Teilen der Wirtschaft ist klar, dass Veränderungen auf sie zukommen wird und sie braucht Klarheit und Verlässlichkeit, um zukünftige Investitionen tätigen zu können.
Die GRÜNEN haben schon seit einiger Zeit Formate gefunden, um mit der Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Es ist schon üble Nachrede, den GRÜNEN vorzuwerfen, sie betreibe die Deindustriealisierung Deutschlands, wie aus Teilen der CDU/FDP im "Wahlkrampf" gestreut. Genau das Gegenteil ist richtig, da die Wirtschaft endlich wissen will, woran sie mit der Politik ist. Als exemplarisches Beispiel dafür kann die Politik unter MP Kretschmann herhalten. Die Automobilindustrie, wie auch der Maschinen und Anlagenbau wird in BaWü gehegt und gepflegt.

Gruß Hador

Altherren-Union nun entgültig altersschwach

Wie blöd muss man sein? Oder auch nicht? Die Indiskretion der Union erinnert mich irgendwie an die britische Serie "House of Cards", in der ein intriganter Francis Urquhart den Premier zu Fall brachte, indem er u. a. Infos an die Presse rausgegeben hatte. Ist Armin Laschet hier also auch quasi im Netz der Spinne gefangen? Will die Union ihn zu Fall bringen? Es scheint fast so. Anders kann ich mir dieses Theater nicht erklären. Es sei denn, die Unionisten sind inzwischen alle nur noch senil.

Erfrischend dagegen Grüne und FDP. Zwei Parteien, die vor allem jungen Wähler angezogen haben und auch junge Mitglieder in Fraktion, Vorstand und Partei fördern. Alleine dieses stellt schon eine Gemeinsamkeit dar, die die Union erstmal aufbieten muss. Selbst wenn ich Friedrich Merz und sein Fachwissen sehr gut finde. Diese alten Herren müssen dringend auf Abstellgleis geschoben werden.

@Bender Rodriguez um 09:12

"Wenn nichts möglich scheint, streicht man die kleinste Partei weg und wählt nochmal, nur mit den im bt verbliebenen. Und nochmal und nochmal. Bis irgendeine Partei eine absolute Mehrheit hat."

Die nach Wählern bisher kleinste heisst B* und hatte 222 Wähler.
Mit dem System wählen wir die nächste Legislaturperiode durch.

Nicht überreizen…

Aktuell kommen sich Grüne und FDP sehr stark vor. Man redet miteinander, was gut ist. Aber, zuviele Köche verderben den Brei. Hoffentlich verheben sich die Damen und Herren hier nicht mit der Zukunft.

Meine prognose:
sollten die Grünen und FDP mit der Union koalieren, dann kriegen beide Parteien nächste Bundestagswahl eine sehr derbe Quittung dafür.

Zum Wohl des Volkes, gute Nacht;-)

@ Nettie, um 08:54

Genau das, was Sie in Ihrem letzten Satz schreiben, dachte ich ebenfalls beim Lesen des Artikels.

Jeden Tag die gleichen Bilder, die gleichen Statements.
Mir wird da viel zu viel Einigkeit und Sachlichkeit und Vertraulichkeit und Verschwiegenheit und Zuversicht und... beschworen; dieses alles mag ja psychologische Wirkung und die Schaffung von Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Gespräche beabsichtigen, doch da sämtliche Verhandlungsführer die gleichen Aussagen tätigen, kann man damit langsam aufhören und zu Potte kommen.

Es geht um mehr als darum, die eigene Ideologie zu verteidigen; aber wenn jetzt schon absehbar ist, dass bei jedem noch so unbedeutenden Zugeständnis “Verrat!“ gerufen wird, kann es noch viele lange, aber zunehmend weniger friedliche Verhandlungsrunden geben.

Herr Fass bringt das ja auch klar zum Ausdruck.

@redfan96 um 09:08

>> … Wenn sich allerdings die Grünen mit der Union verbinden sollten, wäre das ein großer Affront für mich, denn dafür habe ich sie nicht gewählt und in künftigen Wahlen würde ich sie nicht wieder wählen… <<

Warum haben Sie denn die Grünen gewählt? Vermutlich doch für deren Themen und deren Programm, oder? Nur mal theoretisch: wenn die Grünen in einer Jamaika Koalition mehr umsetzen könnten als in einer Ampel: was wäre für Sie ein Nachteil oder Grund, sie nicht mehr zu wählen?
Wenn Sie jedoch meinten, mit der Wahl für die Grünen gleich auch eine Koalition mit der SPD zu wählen: warum wählen Sie dann nicht gleich die SPD?

Ich frage nur mal nach … ich wähle eine Partei, keine Koalition (wobei ich einen Wunsch zwar habe), aber letztendlich möchte ich doch haben, dass „meine“ Partei ihre Themen platzieren kann.

09:16 von hbacc @schiebaer45

Und: GroKo klingt zwar schrecklich, aber immerhin mit SPD-Führung und gelegentlicher Unterstützung durch Grüne und Linke.
#
Wenn es dann nicht anders geht muss die GroKo noch einmal gemacht werden.Von einer Minderheit Regierung halte ich nicht viel.Die könnte zu leicht von der Mehrheit der Opposition blockiert werden.

Es wird sich zeigen

Wer letztendlich seine Forderungen zurückschraubt und um des Friedens Willen klein bei gibt. FDP oder Grüne.
Da die Vorlieben für CDU bei der FDP und Grünen nöher an der SPD liegen,
muss einer der kleineren zurückstecken gegenüber den Forderungen der anderen beiden vom möglichen Dreier. Das aber sind schon mögliche Bruchstellen der zukünftigen Regierung . Ich glaube nicht, dass das 4 Jahre gutgeht ohne massive Rücksicht auf jeweils die anderen. Eigentlich müssen Alle an einer Regierung beteiligten zurückstecken, auch CDU und SPD. Es wird spannend.

Ampel

Hoffentlich gibt es bald eine neue Regierung, sodass man dann die Regierungsparteien kritisieren kann. Bei einer Ampel-Koalition wird es genug Anlass zur Kritik geben.

RE: hbacc um 09:16; @schiebaer45

***Was wäre, wenn Deutschland wie einige andere Länder in Europa, es mal mit einer Minderheitsregierung versuchen würde?***

Sie sollten aber schon ausführen, wo die Stimmen für eine Minderheitsregierung unter einem Kanzler Scholz von Seiten der Opposition herkommen sollen.

.

***GroKo klingt zwar schrecklich, aber immerhin mit SPD-Führung und gelegentlicher Unterstützung durch Grüne und Linke.***

Glauben Sie allen ernstes, dass die CDU das Spielchen in einer GroKo mitmacht, wenn SPD mit GRÜNEN und LINKE gemeinsame Sache macht ? Zudem wird sich die CDU als kleinerer Koalitionspartner von der SPD nicht marginalisieren lassen. Es wird keine GroKo unter O. Scholz geben. Da ist M. Söder vor.

Gruß Hador

Sondierungen

In meinen Augen hat die "verflossene" GroKo nur 2 kapitale Fehler gemacht:
Der nationale Alleingang bei den Flüchtlingen und der nicht durchdachte, übereilte Atomausstieg, statt die KKW`s zu schließen und deren Betreibern Entschädigungen zu zahlen.
So gesehen könnte ich mir eine erneute GroKo unter rotem Kanzler eher vorstellen als Jamaika oder gar die Ampel.
Naja, vielleicht schmollt Christian Lindner ja erneut.

@ marvin um 9.11 Uhr, "Sachpolitik ist das Gegenteil von ..."

"Sachpolitik ist das Gegenteil von Parteipolitik. Und Parteipolitik das Gegenteil von Demokratie." Momentan scheint das so zu sein. Im Wahlkampf wurden verbindliche Aussagen klein gehalten, Welche Partei für welche Ziele und Werte steht und ob die KandidatInnen in Zukunft dazu stehen würden, war Nebensache. Nur Floskeln - Hauptsache gewinnen.
Wenn sich das Parteienspektrum weiterhin so zerfleddert wie bei der letzten Wahl, wenn es nur noch "Minderheiten" gibt, wird es so kommen, wie Sie schreiben:"... einfach den Kandidaten der stärksten Partei eine Minderheitsregierung bilden lassen, und ansonsten den "Freien Abgeordneten" nach Artikel 38 Grundgesetz respektieren. "
Für die Verantwortlichen würde das schwierig, für die WählerInnen unübersichtlich und fordernd, aber für Sachentscheidungen sicherlich besser.

Re : Hador Goldscheitel !

Bei Herrn Lindner wundert mich nichts, denn für mich ist er ein arroganter und überheblicher Politiker, der sich zu sehr aufspielt.
Grundsätzlich sollte es in den Verhandlungen um die Weichenstellungen für die Zukunft gehen, und nicht wer setzt sich gegen wen durch. Es sollten alle zusammen die drängenden anstehenden Aufgaben besprechen und versuchen, den bestmöglichen Weg zu finden. Da sollten Partei- Taktik und Egoismus ganz hinten anstehen, und stattdessen ein für alle Seiten verträglichen Weg suchen.
Es ist keine Zeit für Spielchen, dazu hat die jetzt abtretende Regierung zu viel vermasselt, und zu oft falsche Prioritäten gesetzt.

Viele Köche verderben den Brei!

"Viele Köche verderben den Brei!" so lautet ein bekanntes Sprichwort und dahinter steckt schon Sinn.

Völlig gegensätzliche politische Ziele unter einen Hut zu bekommen ist schwierig. Wie das funktionieren soll, da bin ich neugierig.

Daher wäre meine Vorstellung, dass sich die SPD und Union wieder zu einer GroKo zusammenraufen.

Allerdings wird Laschet im Falle einer Groko als BK das Nachsehen haben; und das wird er nicht wollen. Daher macht er lieber den beiden Zwergenparteien etliche Zugeständnisse, Hauptsache er wird Bundeskanzler.

09:23 von Hador Goldscheitel

«Gerade die Groko hat den klimapolitischen Wandel für die Wirtschaft blockiert, oder zumindest gebremst. Weiten Teilen der Wirtschaft ist klar, dass Veränderungen auf sie zukommen wird und sie braucht Klarheit und Verlässlichkeit, um zukünftige Investitionen tätigen zu können.»

Die Union hat nur wenig Attraktives anzubieten, und mit innerparteilich zerstrittener Personalpolitik schon mal gar nicht. Wie will man wohl Kanzler Armin Laschet vermitteln als geeigneten Regierungschef? Um nicht zu sagen … anbiedern.

09:38 von Kritikstar

Bei einer Ampel-Koalition wird es genug Anlass zur Kritik geben.

Nicht nur bei einer Ampel-Koalition.

So wie die FDP es richten will,...

...dass Wirtschaft&Wissenschaft mit innovativen Lösungen Deutschland (das genügt natürlich nicht, wie jeder weiß) in eine “sichere Zukunft“ führen wird, das kann aus etlichen Gründen mächtig in die Hose gehen.

Hochschrauben der CO2-Preise, Elektromobilität, Windkraft usw. werden es allein ebenso wenig richten.

Ich hatte es schon einmal geschrieben:

B e i d e s ist nach meiner Überzeugung erforderlich, wie gesagt, weltweit, und das schnell, sonst können wir uns die vielbeschworene gute Zukunft unseres Planeten abschminken.

@Hador Goldscheitel - 09:23

"Als exemplarisches Beispiel dafür kann die Politik unter MP Kretschmann herhalten. Die Automobilindustrie, wie auch der Maschinen und Anlagenbau wird in BaWü gehegt und gepflegt."
Ja natürlich, richtig. Aber nicht jeder hat das Format eines Kretschmann.
Und ich denke, die CDU/CSU beim Thema Umweltschutz mit einzubinden ist effizienter in den dann folgenden Aktionen, weil es hier bessere (oder tragfähigere) Kontakte gibt.
Entscheidend ist doch nur das Ergebnis (für die Bevölkerung) und nicht, wie hübsch sich eine Koalition aufgestellt hat.
Aber wie gesagt, es gibt noch andere wichtige Themen und da wären andere Zusammenstellungen von Koalitionsparteien sinnvoller.

Das Land geht vor

Das Wohl des Landes geht vor, vor persönlichen Vorteilen, meinte Herr Laschet nach der Wahl - und folgerte daraus, dass CDU/CSU deshalb an führender Stelle einen Regierungsauftrag haben müsste.
Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Aussage und vor allem der Logik dieser Folgerung äußern seitdem nach Umfragen weit über die Hälfte der Bevölkerung.
Und nun verlautet aus den Sondierungen von CDU/CSU und Grünen noch ein oben nicht erwähnter Aspekt: von Herrn Laschet wurde der Bundesrat ins Spiel gebracht, weil ja die Union in vielen Ländern regiert oder mitregiert.
Soll das heißen, dass die Ländervertretung auf Druck der Union kräftig blockieren wird, wenn es zu einer Ampelregierung im Bund kommt ? Und dass damit ein Aufbruch sabotiert werden soll?
Das Land geht vor ??

Re : Bender Rodriguez !

Jede Wahl kostet enorm viel Geld, das an irgend einer Ecke dann fehlt. Das ist die eine Sache, die andere, es sollte doch möglich sein, jegliche taktischen Spielchen sein zu lassen, sich nur auf die anstehenden wichtigen Aufgaben zu widmen, und dafür all Kräfte zu bündeln. Jede Partei hat Fachleute, die sich mit den anderen in Ruhe und Frieden zusammen einigen können, für das Volk, und für die Zukunft. Dieses scharlatane Gezanke schadet nur allen auf Dauer, und die Probleme sind dann immer noch da !

09:25 Koeln 2020

„“ . Sie fürchten zum Teil um ihren Arbeitsplatz, da ein Mindestlohn für deren Chefs oft nicht im großen Rahmen bezahlbar sind. Somit könnten ggf. an einigen Stellen Arbeitsplätze gestrichen werden.““

Nur deshalb sollte die „Masse“ weiterhin „billig“ beschäftigt bleiben ?“ Das wird auch keine neue Regierung verhindern.
Oder wollen Sie dann die „Löhne“ der Entlassenen über die Steuern und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen ?
Alles hat seinen Preis genauso wie die Spitzenlöhne der Großverdiener. Die zahlen Sie doch über deren „Produkte“ auch mit.
Sehen Sie: „Bezahlt“ werden muss alles über den kleinen Mann, direkt oder indirekt, egal. Sie zahlen sogar über Fernsehgelder die Mamutgehälter der Profifussballer (auch die Werbung) :-) Das wird auch keine neue Regierung verhindern.

RE: DB_EMD um 09:24

"Altherren-Union" - eine nette und zutreffende Wortschöpfung von Ihnen. Selbst die "Jungen Wilden" innerhalb der CDU wirken nicht wirklich frisch und jung. Liegt womöglich an der konservativen Denke.

Tatsächlich konnten GRÜNE und FDP die Stimmen der jungen Wähler überwiegend für sich verbuchen. Aber auch bei der FDP ist das "altherrliche" Lagerdenken immer noch vorhanden, da kann auch der wortgewandte und smarte Herr Lindner nicht darüber hinwegtäuschen.

Gruß Hador

09:38 von Hador Goldscheitel

Es wird keine GroKo unter O. Scholz geben.

Ja, in der Regel stellt die fraktionsstärkere Partei den Bundeskanzler.

Da ist M. Söder vor.

Wenn ich Söder wäre, würde ich auch als CSU-Fraktionsvorsitzender, also als Schwesterpartei, Laschet nicht als BK mittragen. Laschet hat es erreicht, Söder den Zugang als Spitzenkandidat zu verwehren, obwohl alle Umfragen gegen ihn sprachen und Söder als Kandidat er ersten Wahl war. Laschet hat seine Chance gehabt und die hat er vertan, er ist unten durch. Sollte überhaupt eine Jamaika-Koalition zusammenkommen, dann unter Federführung nur von Söder; es liegt nunmehr an der CSU.

@pemiku

"So gesehen könnte ich mir eine erneute GroKo unter rotem Kanzler eher vorstellen als Jamaika oder gar die Ampel.
Naja, vielleicht schmollt Christian Lindner ja erneut."

So sehe ich das auch.
Das geht halt nur wenn Laschet nicht in der Regierung vertreten ist. Ich glaube kaum das er den Vizekanzler machen wird. Nur für Deutschland wäre es die stabilste Variante. Die Probleme die auf uns zukommen, werden leider in den Medien nicht behandelt. Energiekosten die in Höhe gehen, und eine Weltwirtschaft die sich derzeit rapide verändert. Eine EU die gerade dabei ist sich aufzulösen wenn man nach Polen schaut. Da wir nicht viel Zeit bleiben für Befindlichkeiten kleiner Parteien die meinen alles Bestimmen zu können wie das derzeit FDP und Grüne meinen.

Am 06. Oktober 2021 um 09:43 von rareri

"Daher wäre meine Vorstellung, dass sich die SPD und Union wieder zu einer GroKo zusammenraufen.

Allerdings wird Laschet im Falle einer Groko als BK das Nachsehen haben; und das wird er nicht wollen. Daher macht er lieber den beiden Zwergenparteien etliche Zugeständnisse, Hauptsache er wird Bundeskanzler."

Naja, bei einer GroKo kann er dann ja den Bundespräsident aushandeln... win-win.

Am 06. Oktober 2021 um 09:48 von Andi123

"Das Land geht vor ??"

Natürlich, wie im Krieg.... die Fusssoldaten gehen vorne weg, die Generäle trinken Schampus.

Minderheitsregierung?

um 09:08 von marvin:
"Deutschland kann keine Demokratie.
Sonst ... stärksten Partei eine Minderheitsregierung bilden lassen, ,... und Artikel 38 Grundgesetz respektieren. Zitat:
"[Die Abgeordneten] sind ... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
.
Das hat mit einer Absage an die Demokratie aber nichts zu tun, die Überlegungen sind andere.
Der vorgeschlagene Kanzlerkandidat könnte nicht die erf. Mehrheiten erhalten, das birgt die Gefahr v. Neuwahlen und diese Zeitverschwendung sollten wir uns nicht leisten.
Minderheitsregierungen können politisch instabil werden.
Zahlreiche Entscheidungen würden Kompromissen zugrundeliegen müssen, das wiederum kann bei einer Blockadehaltung d. Opositionsparteien Stillstand bedeuten.
Stärkung radikaler Parteien wären nicht ausgeschlossen.
Nicht zuletzt gibt es keine positiven Erfahrungen in D (und nicht nur da) mit einer Minderheitsreg.
Daß die positiven Beisp. i. d. EU auf D übertragbar sind, glaube ich nicht

Re : harry_ up !

Nun, ich denke auch, dass die Herren der FDP nicht wirklich einen Plan haben. Aber auch die schon jetzt bestehenden Maßnahmen sind zum Teil eine Idiotie. Wenn ich lese, dass etliche Industrie- Konzerne Milliarden gescheffelt haben, mit dem CO 2 Preis, weil sie die Zertifikate quasi geschenkt bekommen haben, und dies auch weiter so ist, bis 2025, dann zeigt es mir sehr deutlich, was da betreiben wurde, von der bescheuerten Politik.
Es sollte doch diese Konzerne zum Umlenken bewegen, stattdessen werden sie mit den Zertifikaten subventioniert. Was ist das für eine Scheiße ???
Wenn was erreicht werden soll, dann muss dies aufhören, und zusätzlich jede nur erdenkliche Maßnahme gemeinsam ergriffen werden, ohne taktische Spielchen von irgend einer Partei !

um 09:34 von OlliH

"Ich glaube nicht, dass das 4 Jahre gutgeht ohne massive Rücksicht auf jeweils die anderen."

Sie übersehen, dass der einmal gewählte Kanzler praktisch kaum Rücksicht nehmen muss, weder auf die Opposition innerhalb seiner Partei. noch auf die kleinen Parteien.
Jeder "Aufstand" gegen ihn hätte vermutlich fatale Folgen für den Verursacher.
Das heißt natürlich nicht, dass man ein Überleben der aus der Not geborenen Koalition als uneingeschränkt "gut" empfinden muß.
Die einzige Hoffnung ist wohl, dass unter dem Druck der Fakten sich eine möglichst wirksame Umweltpolitik durchsetzt.

RE: Traumfahrer um 09:43; Re : Hador Goldscheitel !

***Es ist keine Zeit für Spielchen, dazu hat die jetzt abtretende Regierung zu viel vermasselt, und zu oft falsche Prioritäten gesetzt.***

Ganz meine Meinung !
Mittlerweile wirs auch dem Letzten klar, wie viel die Regierung Merkel hat liegen lassen. Nun ist es dringend geboten, eine Regierungskoalition zu schmieden, die die gegenwärtigen Probleme anpackt und in eine zukunftsträchtige Politik einbettet. Aber ohne die FDP wird es nicht gehen.

Gruß Hador

09:44 von schabernack

Wie will man wohl Kanzler Armin Laschet vermitteln als geeigneten Regierungschef? Um nicht zu sagen … anbiedern.

Da Laschet (noch) kein Kanzler ist, gehe ich davon aus, dass Sie sagen wollten: "Wie will man wohl Armin Laschet als geeigneten Regierungschef vermitteln?" Und hier stimme ich Ihnen bei, denn Laschet ist m. E. alles andere als eine Staatsmanngestalt; vielmehr könnte er seine soziale Gesinnung als Ammemärchenerzähler in einem Seniorenheim beweisen. Was er in der Früh sagt, widerspricht er am Abend, ohne zu wissen, was er in der Früh gesagt hat.

09:52 von sonnenbogen

Naja, bei einer GroKo kann er dann ja den Bundespräsident aushandeln... win-win.

Im Land Liliput.

@rareri

Der letzte Satz ist entscheidend ..... und wenn er es würde, muss er es auch noch können. Frau Merkels Fußstapfen sind einfach zu groß für Laschet. Und sie ist der Maßstab für ihn.

09:40 von pemiku

Der nationale Alleingang bei den Flüchtlingen und der nicht durchdachte, übereilte Atomausstieg
---------------

Aber "das Volk" will es doch so !

Wer ist denn hierzulande für Atomenergie ?
(entgegen des weltweiten Trends)
und zumindest den Medien zufolge,
steht ein Großteil der Bevölkerung immer noch mit Blumensträußchen bereit,
wenn Flüchtlinge kommen.
(auch da gegen den Trend in der EU)
Auch was das Klima anbelangt, scheinen ein Großteil der Bürger im Land Umweltaktivisten zu sein.
Die Neuzulassungen von SUV beträgt wohl 25 %, kaufen tut man Zeugs
das aus Ländern ohne Umweltstandards kommt, jammert über höhere Preise bei Strom, Gas, Öl
und wollen es "sozial" gerecht machen.
Widersprüche wohin man schaut

Die drei Parteien mit

Die drei Parteien mit Stimmenzuwachs sind SPD, Grüne und FDP. Von daher ist Rot-grün-gelb die naheliegende Koalition. Befürchten muss man, dass die FDP erneut nicht die Größe und den Charakter hat, in ernsthafte Verhandlungen mit dem Willen zu einem Ergebnis einzusteigen. Diesmal schickt Lindner Wissing vor, der eine doppelte rote Linie formuliert. Lindners FDP scheint sich weiter als lupenreine Klientelpartei zu entpuppen. Dabei könnte auch Lindner erkennen, dass mit einer Union, in der nicht mal ihre 10 Leute in Sondierungsgesprächen vereinbarte Vertraulichkeit wahren können, nun wirklich keine Regierung zu erstellen ist. Eigentlich eine politische Steilvorlage für Lindner, in ernsthafte Verhandlungen mit SPD Grünen einzusteigen. Eigentlich.

Unser Wahlsystem ist vorbildlich

um 09:12 von Bender Rodriguez:
"... , streicht man die kleinste Partei weg und wählt nochmal,... Und nochmal und nochmal. Bis irgendeine Partei eine absolute Mehrheit hat."
Da kann man ja direkt Rot/Schwarz gegeneinander antreten lassen. Ich denke nämlich nicht, dass Gelb und Grün da zum Zuge kämen und wir hätten womöglich bald nur noch eine Quasi-Zweiparteienlandschaft und eine sehr schwierig zu führende Oposition.
Unser Wahlsystem ist so wie es ist schon vorbildlich.

Wird die FDP endlich konkret?

Die FDP lebt bisher als Korrektur-Partei, mit allgemeinen Schlagworten wie "Bildung, Markt ...". Daher hat sie jetzt ein Riesenproblem - ihr Programm "Steuersenkung, Wirtschaft und Investition" (Kosten 30 Mrd.) ist komplett nebulös und unfinanziert:
- Bis heute gibt es dazu kein konkretes Finanzierungskonzept für Steuern und Investition von der FDP!
- Die FDP will wie andere auch eine dringend notwendige Steuerreform. Konkretes Konzept der FDP - keines!
- Die FDP will wie andere auch Bürokratie abbauen - konkretes Konzept dazu nicht vorhanden!

Stattdessen äußern deren Männer (Frauen hat die FDP in der Führung ja keine) bisher dazu nur hohles Geschwafel wie "Neues Denken" - aber das bringt keine 30 Mrd. ...

Wie das alles konkret in reale Politik ohne Schulden umgesetzt werden soll, wissen sie nicht mal selbst ... und wie das dann ihren Lobbyisten und Parteispendern verkauft werden soll, auch nicht ...
Daher bleibt es spannend!

@pemiku um 09:40

>> Sondierungen: In meinen Augen hat die "verflossene" GroKo nur 2 kapitale Fehler gemacht:
Der nationale Alleingang bei den Flüchtlingen und der nicht durchdachte, übereilte Atomausstieg, statt die KKW`s zu schließen und deren Betreibern Entschädigungen zu zahlen.
So gesehen könnte ich mir eine erneute GroKo unter rotem Kanzler eher vorstellen als Jamaika oder gar die Ampel.
Naja, vielleicht schmollt Christian Lindner ja erneut. <<

Weitere Fehler wurden m. E. auch in der Bekämpfung der Pandemie gemacht, aber da muss man ehrlicherweise auch sagen, dass D noch nie in solch einer Situation war - vermutlich hätte man jeder Regierung in einer Nachbetrachtung Fehler unterstellen können; trotzdem glaube ich, sind wir da bisher gut durchgekommen.
Für die Verfehlungen von Unionspolitikern (Maskenaffaire, Aserbaidschan) kann man die Union verantwortlich machen, nicht die Regierung.
Rückzug aus Afghanistan war auch nicht gut gemanagt.

Schmollen würde aber nicht nur Lindner, sondern auch? Genau

@Bender Rodriguet:

"Lasst die Wähler entscheiden" - und die Wählerinnen auch, aber: die haben gerade entschieden. - Statt den Wählenden-Willen, wie Sie es vorschlagen, zu verhöhnen, steht es den politischen Parteien an, zu ihrer Verantwortung zu stehen und nach allen Vorgesprächen jetzt eine stabile Regierung mit einem Koalitionsvertrag zu formen, der auch eingehalten wird. - Da CDU samt CSU so einiges aus dem letzten Koalitionsvertrag gerne auf Eis gelegt und verzögert haben und sie sich selbst in einem instabilen politischen Zustand zeigen, sind die beiden momentan für eine Regierungsbildung nicht geeignet. Ich ziehe eine Dreier-Regierung aus SPD, Grünen und FDP einem Vierer-Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen vor. -

..... aber zumindest lustiger !

..... aber zumindest lustiger ! Wenn bis Jahresende keine Einigung erzielt wird ist es dann nicht mehr lustig

Scheinargumente gg. Mindestlohn

um 09:25 von Koeln 2020:
"Ich habe mehrfach gehört, dass... Mindestlohns von vielen Arbeitnehmern so nicht favorisiert wird. Sie fürchten zum Teil um ihren Arbeitsplatz... für deren Chefs oft nicht... bezahlbar... könnten Arbeitsplätze gestrichen werden."
Dort, wo der angedachte Mindestlohn unterschritten würde, bauen Arbeitgeber nur ihren Profit auf.
Das ist nicht im Sinne des Erfinders.
Die Argumente darf man sicherlich getrost als Scheinargumente in die Tonnen treten und sind einer Diskussion nicht würdig.

um 10:05 von Parsec

Ich sehe nicht, dass unser Wahlystem und seine Handhabung als vorbildlich bezeichnet werde kann.

RE: rareri um 09:51; 09:38 von Hador Goldscheitel

In Deutschland stellt die Partei den Regierungschef, die eine Mehrheit auf die Beine gestellt bekommt.
Ich halte Begriffe wie "Wählerwille" diesbezüglich für wenig hilfreich, wenn ich mir das Wahlergebnis anschaue. Die Umfragen nach der Wahl legitimieren bzgl. der Koalitionsfindung zu rein gar nichts.
Herr Söder allerdings sollte endlich mal seine Niederlage um die Kanzlerschaft eingestehen. Einen solchen "Intriganter" kann ich mir beim besten Willen nicht als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deuschland vorstellen. Vor allem stand er vor dem Bundestagsentscheid als Kanzlerkandidat nicht zur Wahl. Seine Legitimation wäre bei uns Bürgern dadurch auf ein Minimum begrenzt. Und ob sich die CDU mit einem solchen Quertreiber anfreunden könnte, ist auch zu bezweifeln.

Gruß Hador

Sondierungen,

Die FDP war schon immer eine unverlässliche Partei, war bei Schmidt schon so und hat sich immer wieder bestätigt, diese Partei ist nur einem verpflichtet, den Reichen und dem Kapital!

Besonders gut

finde ich das nicht was jetzt läuft, aber die Wahl ist vorbei, der Bürger hat keinen Zugriff auf das Geschehen mehr.

"Die Inhalte, die jetzt kontrovers diskutiert werden, haben ja auch eine Verankerung in Werten und in Ideologie."
Das Wort Ideologie macht mich dabei eher besorgt, und ich finde es auch nicht gut, das die Kleinen vorher verhandeln, und dann der SPD die Pistole auf die Brust setzen.
Es sollten gleich 3 verhandeln, sonst geht das schief, das die CDU in die Position kommt, glaube ich eher nicht.
Die CDU muss sich erst mal wieder entscheiden, was für eine Partei sie sein will, das ist leider in den letzten 16 Jahren verloren gegangen.
Gibt viele Dinge die mal geklärt werden müssen, wo unser aller Steuergelder eingesetzt werden sollen, ich befürchte aber eher, es wird schlimmer.
So wie jetzt, zwei Kleine bestimmen was wird, das kann eigentlich nicht der Wählerwille sein.
Koalitionszwang und Parteidisziplin sorgen für keine freie Abstimmung und Vertretung der Bürger.

09:58 von Logic

„“Die einzige Hoffnung ist wohl, dass unter dem Druck der Fakten sich eine möglichst wirksame Umweltpolitik durchsetzt.““

Das wäre zwar gut, aber nicht das einzige Problem.
Das größte Problem bei der Umweltpolitik ist, dass Deutschland leider nur einen kleinen Beitrag dazu leisten kann. Selbst wenn wir hier in Deutschland nur noch „umweltfreundlich“ leben würden. Retten können wir allein die Welt nicht. Dazu müssen alle auf dieser Welt beitragen.
Und die wiederum lösen nicht „unsere“Probleme. Da ist wiederum nur unsere Regierung zuständig. Verzwickt nicht ?
Also auf das Gesamte muss die zukünftige Regierung Einfluss nehmen und nicht nur auf die „Deutsche Umwelt“

RE: schabernack um 09:44; 09:23 von Hador Goldscheitel

***Wie will man wohl Kanzler Armin Laschet vermitteln als geeigneten Regierungschef?***

Gerade auch, weil er höchsten als 2. Wahl gilt, und dies von Seiten der CSU auch so kommuniziert wurde.
Nein, die CDU/CSU gibt zur Zeit ein solch erbärmliches Bild ab, dass niemand der von Verstand ist, mit diesem zerrütteten Haufen eine Koalition eingeht.

Gruß Hador

10:02 von Peter Kock

Frau Merkels Fußstapfen sind einfach zu groß für Laschet. Und sie ist der Maßstab für ihn.

M. E. ist Laschet Merkel wurscht. Laschet möchte BK werden, mit und ohne Merkel. Er nimmt sie nur als Vorwand.

Auch Scholz hat schon Merkel`s Raute nachgeäfft.

Regierung- "mit alles"?

Wie man hört sind alle Seiten bemüht, schnellstmöglich eine Regierung zu bilden. Klingt gut.
Deshalb will man sich nicht, anders als 2017, auf Detailles festlegen und lediglich gemeinsame Ziele formulieren und genau hier liegen auch die "Stolpersteine". Aber, anders kommt man zu keinem Verhandlungsergebnis.
Anschließend ist "Kompromißfähigkeit" der Parteispitzen gefragt und auch ein Stillhalten der jeweiligen Basis.
Wie lange geht das gut?
Meine Vermutung: Man stellt sich schon von vornherein auf Neuwahlen in zwei Jahren ein, will das dem Wähler aber nicht sagen. Anders kann ich mir jedenfalls die "Regierungsbildung to go- schnell, schnell und bitte mit alles" nicht erklären.

10:14 von Hador Goldscheitel

Herr Söder allerdings sollte endlich mal seine Niederlage um die Kanzlerschaft eingestehen. Einen solchen "Intriganter" kann ich mir beim besten Willen nicht als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deuschland vorstellen. Vor allem stand er vor dem Bundestagsentscheid als Kanzlerkandidat nicht zur Wahl. Seine Legitimation wäre bei uns Bürgern dadurch auf ein Minimum begrenzt.

Was ich beim Wahlkampf festgestellt habe ist, dass Söder im Volk in jedem Fall besser angekommen ist, als Laschet. Sogar in der CDU selbst. Allerdings konnte sich Söder als Vertreter der kleineren Schwesternpartei nicht energisch durchsetzen. Sicher hat Söder nicht nur Sympathisanten in der Bevölkerung, auf mich wirkt er auch nicht vertraulich. Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Union hätte aber meiner Meinung nach ihr Wahlergebnis deutlich besser haben können, wenn Söder als Spitzenkandidat nominiert worden wäre.

Gruß rareri

@ um 10:21 von OlliH

"Also auf das Gesamte muss die zukünftige Regierung Einfluss nehmen und nicht nur auf die „Deutsche Umwelt“"

Genau so denke ich.
Leider aber ist diese Einstellung z.Zt. nicht gerade populär.
Und an China, das erst ab 2030 versuchen wird, den CO2-Ausstoß zu verringern, wird sich der Rest der Welt die Zähne ausbeißen. LEIDER!

Gerade gelesen

" Grüne schlagen FDP Gespräche über Ampel-Koalition vor "

Die Würfel sind also gefallen, um 11 Uhr will sich wohl die FDP dazu äußern, einer Wertung dazu enthalte ich mich lieber.

Ja aber interessant ....

aber ich denke man muß auch weiterdenken. Was ist wenn wenn man die Ampel sondiert aber letztlich irgendwie inhaltlich nicht zusammen kommt bei besten Willen.
Das heißt letztlich hängt es an den Grünen dann und werden faktisch in eine Jamaika gedrängt werden ?-
und machen dies die Mitglieder mit?
Die Alternative ist dann Opposition für die Grünen denn so ist wahrscheinlich das wieder GroKo kommt mit umgekehrten Vorzeichen?
Nein, ich finde das ist nicht zuviel spekuliert aber man muß mit solchen Ausgängen als Normalbürger (parteilos) rechnen, oder?
Natürlich hätte die FDP davon auch nichts-

um 10:07 von reinbolt48

Sie haben leider nur zu recht.
Da wird eine Partei zum "Königsmacher" gemacht, die nur Sprechblasen anbietet und die wage Hoffnung, das ein Weiterso machbar ist.
Aber auch die "Grünen" sind kritisch zu sehen. Allzu oft sind sie in die Irre gelaufen. Als Beispiel nur ihre Euphorie hinsichtlich der energetischen Sanierung von Häusern, die uns nur Massen von baubiologisch und energetisch unsinnigen in Styropor eingepackte Häuser beschehrt hat.
Das Entsprechende gilt auch für eine uferlosen Ausbau der Windräder, bei denen noch niemand weiß, wie und ob die Rotoren zu entsorgen sind.
Ahnliches gilt auch für den Ausbau der Elektomobilität und den hemmungslosen Ausbau der Digitalisierung.
Auch ihre hilflos erscheinende Regulierungswut hilft nicht. Was nicht heißt, dass sorgfältig ausgewählte Regulierungen in der gegenwärtigen Situation notwendig sind.

Es gibt nur einen Sieger der Wahl

Abhängig von der Stimmenzählung hat die SPD das Rennen für sich gewonnen. Ein Prozentpunkt mehr ist nun einmal die dokumentierte Tatsache, dass die Union zurück liegt. Da hilft auch nicht, immer Infrage zu stellen, ob das ein Sieg ist. Halbheiten kennt das Abstimmungsergebnis nicht. Und dass für eine stabile Bundesregierung und Verhältnisse im Bundestag eine Koalition im 2er oder 3er Bündnis nötig ist, bleibt die logische Schlussfolgerung. Erst wenn das Bündnis fest gemacht ist, kann man den Spitzenkandidaten der größten Partei (SPD oder Union) als Kanzler wählen lassen. Vorher gilt: Laschet ist mit seiner Partei Nummer Zwei, nicht Eins. Und wenn sich die Koalition gefunden hat, weiß man anhand der Stimmen, die insgesamt hinter den Parteien stehen, dass ein großer Teil der Wähler damit abgebildet wird. Rein sachlich betrachtet, ist also jede Konstellation legitimisiert und einwandfrei. Wie und ob sich die Partner künftig einigen, sie regieren für und im Namen aller Deutschen!

10:23 von rareri

„Auch Scholz hat schon Merkel`s Raute nachgeäfft“

Was wollte er wohl damit sagen?
Vielleicht dass sie andere CDU- Konkurrenten „eingezwängt und kalt gestellt hat und er deswegen als guter Kanzlerkandidat dasteht ?
Wo hat denn die CDU ihre guten Spitzenleute ?
„Weggelobt“ von Andrea Merkel. Sie hat es versaut, denn seit einem Jahr weiss sie doch schon, dass ein anderer für sie kommen soll. Nur wo sind sie denn: weggeäfft !!

09:52, sonnenbogen

>>Am 06. Oktober 2021 um 09:43 von rareri
"Daher wäre meine Vorstellung, dass sich die SPD und Union wieder zu einer GroKo zusammenraufen.

Allerdings wird Laschet im Falle einer Groko als BK das Nachsehen haben; und das wird er nicht wollen. Daher macht er lieber den beiden Zwergenparteien etliche Zugeständnisse, Hauptsache er wird Bundeskanzler."

Naja, bei einer GroKo kann er dann ja den Bundespräsident aushandeln... win-win.<<

Bei diesem Wahlergebnis die Grünen und die FDP als Zwergenparteien zu bezeichnen ist lustig.

Und Frank-Walter Steinmeier tritt für eine zweite Amtszeit an. Ich wüsste nicht, was es da auszuhandeln gäbe.

10:29 von Tinkotis

„““Kann man sich nicht darauf beschränken, über diese ganzen Sondierungen dann etwas zu erzählen, wenn sich etwas Signifikantes ergeben hat?“““

und wenn sich nichts ergibt ? Was ist denn bei Ihnen „Signifikant“ ?

Darstellung: