Tschechiens Ministerpräsident Babis hat Geldwäsche-Vorwürfe zurückgewiesen. Die Enthüllungen der "Pandora Papers" seien ein Versuch, die Wahl zu beeinflussen. Jordaniens Königshaus äußerte sich zu Vorwürfen gegen König Abdullah II.
Es mag ja sein, dass der tschechische Staatspräsident sich mit Schwarzgeld, Spenden oder mit wasweißich eine Villa in Frankreich gekauft hat. Aber mal ehrlich? So etwas passiert doch jeden Tag. Wie oft lesen wir davon, dass Spenden an Bedürftige zweckentfremdet ausgegeben werden, dass Hilfslieferungen bei den Falschen landen (und dann von korrupten "Helfern" versilbert werden) oder dass sogar deutsche Politiker den Hals nicht vollkriegen. Muss der Ehemann der zukünftigen Berliner Bürgermeisteriun eigentlich seine zuviel gezahlten Bezüge zurückgeben? Hat Schulz für seine Spesenabrechnungen /Fahrtkosten/Tagegelder geradegestanden, auch finanziell?
Mir wäre es lieb, wenn so etwas wie die Pandora-Papers auch für deutsche Verhältnisse veröffentlicht würden.
Jedem kleinen Fabrikanten oder Dienstleister wird alles, was mehr als eine Tasse Kaffee ist, als Bestechung/Korruption ausgelegt. Ich meine, auch in Berlin muss in dieser Beziehung mal durchgekehrt werden.
Ja, das ist bei uns auch so.
Wenn man sich von dem kleinen hart errarbeiten Politikergehalt ein „Baudenkmal in Bestlage“ kauft.
nur an die weltweit in Kreisen der Verteidiger des Kapitalismus üblichen (und damit in der globalen Politik weithin als "gültig" angesehenen) Gepflogenheiten
"Ministerpräsident Babis hat Geldwäsche-Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe mit dem Kauf eines Schlosses nichts Unrechtes getan"
Gut möglich, dass er das nicht nur glaubt, sondern irgendeine "Gesetzeslage" diese phantasievolle Auslegung tatsächlich zulässt. Jedenfalls für alle, die - wie offenbar Babis - über keinerlei moralische Prinzipien, dafür aber über mehr als genug Geld verfügen, um Anwälte bezahlen zu können, die diese ihre Auffassung von "Recht" nicht nur teilen, sondern ihr auch zur "Geltung" verhelfen bzw. sie durchsetzen können.
@12:20 von Denkerist
Bei der Masse an Material ist dann "zufällig" ein im Wahlkampf stehender Politiker im Schussfeld, der auch noch ein paar Mal unbequem war.
Was natürlich nicht heißt, dass da nichts dahinter sein muss.
Aber wenn wir uns zurückerinnern: Auch unsere Parteispenden haben durchgehend für mich ein G*schmäckle. Wo wäre die FDP ohne diese unglaublich hohen in den Millionenbereich gehenden Spenden?
Wie war das mit den Spenden in Zusammenhang mit der verhinderten Abgasregelung der EU?
Zitat: "Babis soll im Jahr 2009 über eine undurchsichtige Offshore-Konstruktion ein Herrenhaus und drei Hektar Land im südfranzösischen Städtchen Mougins an der Cote d'Azur erworben haben. Dafür soll er drei Briefkastenfirmen genutzt habe. Woher das Geld für den Kauf des Luxusanwesens stammt, geht aus den "Pandora Papers" nicht hervor. "
Und?
Was ist nun der Vorwurf? Zum Ankauf von Immobilien werden oft aus steuerlichen Gründen Unter-Gesellschaften gegründet, was völlig üblich und legal ist.
Sofern hier nicht Vorwürfe konkretisiert werden, die ein Fehlverhalten von Hrn. Babis nahelegen, kann ich Hrn. Babis nur darin beipflichten, dass die Enthüllungen der "Pandora Papers" ein Versuch sind, die anstehende Wahl zu beeinflussen.
Vielleicht sollte man mal in Erfahrung bringen, wer dahinter steht, der diese Information / Fake News streut, anstatt ständig von einer Wahlbeeinflussung durch die "bösen Russen" ohne jegliche Belege zu fabulieren.
Wer nach Tschechien schaut und Andrej Babiš verdächtigt, sollte auch Wladimir Selenskij erwähnen, der Präsident der Ukraine, der mit Geldern aus der EU und aus Deutschland finanziell gepampert wird.
Nach den Panama Papers von 2016 versprachen die Politiker gegen die Briefkastenfirmen weltweit vorzugehen. Passiert ist nichts. Leeres politisches Geschwätz, so deutlich muss man es sagen.
>>Wo ist Selenski
In den ersten Meldungen der TS wurde auch der ukrainische Machthaber Selenski genannt. Warum taucht der nicht mehr auf? Passt das nicht in die politische Agenda?<<
Es wurden auch Personen aus Putins engstem Umfeld genannt.
Warum tauchen die nicht mehr auf? Passt das nicht in die politische Agenda unserer, wenn ich Ihre Argumentation richtig deute, zentral gelenkten Presse?
Wieso braucht es für solche Enthüllungen immer erst Recherchenetzwerke?
Das ist eigentlich Aufgabe der Finanzverwaltungen, Polizei und Justiz.
weiss man nicht. Dass jetzt sofort Vermutungen laut werden, wie, wo und vor allem WER genau da wieviel "verschoben", versteckt oder wasweissichwas gemacht hat, liegt auf der Hand. Da man aber eben noch nichts Genaues weiss, sollte man mit Vermutungen zurückhaltend sein. Wenn Herr Babis in FRA ein Schloß mit Grundbesitz usw. gekauft hat, wird er wohl nachweisen müssen, wie er das finanziert hat, wie das jeder andere, dessen Namen da ans Licht kommt, das wohl auch tun werden muss. Nun ist Herr Babis aber auch Unternehmer. Dass er als solcher im Rahmen der Gesetze, Finanzaktionen, die möglicherweise auch eine Steuerersparnis beinhalten, durchführt, dagegeb ist grundsätzlich ja nichts einzuwenden. Inwieweit das allerdings mit seiner politischen Ausrichtung zu vereinbaren ist, kann ich nicht beurteilen. Auf jeden Fall verbieten sich zunächst einmal alle Spekulationen vor allem hinsichtlich weiterer Betroffener, bis man mehr belastbare Daten hat.
Dieses Leak bestätigt doch die schlimmsten Vermutungen der kleinen Leute, die sich z.B. immer wieder wundern, mit
welchen riesigen Geldspenden an Länder mit bekannten Korruptionsgrads sich unsere Regierungen seit Jahren sich überbieten. Das wie jetzt entdeckt, beweisbare das ergaunerte Geld in ihren Imperien von Briefkastenfirmen versteckt und gewaschen wurde, waren alle als „reine Stammtischmaulerei“ so gern abgetanen Vermutungen und Ahnungen, die sich nun ein weiteres mal bestätigen und zeigen ganz einfach, dass unser uns für solche “Spenden“ entnommenes Geld eben nicht dort hinkommt, wo es wirklich Hilfsbedürftigen Stellen helfen soll. Stattdessen hatten sich diese Gipfelspezialisten der Gewissenlosigkeit nur wieder einen weiteren Sesam gebaut, der jetzt geöffnet werden konnte. Bestimmt gibt es mehr solcher märchenhaften Schatzverstecke, mitsamt der sie von und mit unserem Geld sie füllenden Räuberhorden. Einfach, solange es deutsche Regierungen mit manischen Geberzwang gibt.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, der Trump-Freund Selenskij taucht plötzlich nicht mehr auf.
Er wird von D und der EU gesponsert und die EU überlegt, seine Offiziere auszubilden, mit weiterem Geld aus der EU.
Nur leeres Gelapper der olitiker.
Es ist nur noch widerlich, wie der kleine Wähler vera..... wird.
Zitat: ""Ich habe nie etwas Illegales oder Falsches getan", schrieb er. Am Sonntagabend hatte er dem TV-Sender Prima gesagt: "Ich habe nichts geklaut, die Gelder waren versteuert."
Schlimm!
Da kauft ein tschechischer Bürger mit einem eigenen, von ihm erwirtschafteten und versteuertem Geld eine Immobilie im Ausland, und das wahrscheinlich ohne die klugen und niemals genug gelobten Bürokraten in Brüssel um Erlaubnis zu fragen. Wahrscheinlich hat dieser schlimme Hr. Babis nicht einmal die gender-gerechte Schreibweise in seinem Kaufvertrag verwendet.
Buuuuhhh!!!
Mal Spaß beiseite -- mir bitte noch erklären, worüber ich mich jetzt aufregen und Hrn. Babis ganz schlimm finden soll. Vielleicht ist hier in diesem Forum jemand schlauer als ich und weiß da Bescheid!
"""damit hält er sich eigentlich
nur an die weltweit in Kreisen der Verteidiger des Kapitalismus üblichen (und damit in der globalen Politik weithin als "gültig" angesehenen) Gepflogenheiten"""
Bei weniger oder gar kein Kapitalismus sind Unehrlichkeit und Machtmissbrauch
weitaus schlimmer und die Konsequenzen für die Bürger dementsprechend auch. Bereits etliche Male in der realen Welt bewiesen.
Und hat er nicht auch EU-Subventionen für eines seiner Agrarunternehmen abgegriffen ?
Aber bald werden auch noch andere von "Verleumdung" sprechen: Der chilenische Präsident Pinera versteckte Anteile eines Berbauunternehmens. Der ehemalige Geschäftsführer des IWF Strauss-Kahn ist auch dabei. Neben diversen Königshäusern. Und natürlich dem New-Labour-Reformer Tony Blair. Er kaufte sich in London ein viktorianisches Gebäude im Wert von 7,6 Millionen Euro (Steuerersparnis ?).
Shakira und Claudia Schiffer auch noch....
Bei der Masse an Material ist dann "zufällig" ein im Wahlkampf stehender Politiker im Schussfeld, der auch noch ein paar Mal unbequem war.
Es gibt 27.000 Offshore-Konten in diesem Datenleck. Klar, dass da auch irgend ein Spezi Wahlkampf hat. Es riecht also nach gar nichts.
>>Es mag ja sein, dass der tschechische Staatspräsident sich mit Schwarzgeld, Spenden oder mit wasweißich eine Villa in Frankreich gekauft hat. Aber mal ehrlich? So etwas passiert doch jeden Tag.<<
Na, dann ist ja alles gut.
>>Muss der Ehemann der zukünftigen Berliner Bürgermeisteriun eigentlich seine zuviel gezahlten Bezüge zurückgeben?<<
Davon können Sie ausgehen. Denn er wurde ja rechtskräftig verurteilt. Seinen Job ist er auch los.
>>Hat Schulz für seine Spesenabrechnungen /Fahrtkosten/Tagegelder geradegestanden, auch finanziell?<<
Die waren hingegen rechtlich nicht zu beanstanden. Es ging da auch nicht um ihn, sondern um Mitarbeiter.
>>Mir wäre es lieb, wenn so etwas wie die Pandora-Papers auch für deutsche Verhältnisse veröffentlicht würden.<<
Wären deutsche Politiker in Offshore-Briefkastenfirmen, um die es ja geht, involviert, dann würden die ebenfalls auftauchen.
All das, was Sie monieren, hat mit „Pandora“ nichts zu tun.
Wieso braucht es für solche Enthüllungen immer erst Recherchenetzwerke?
Das ist eigentlich Aufgabe der Finanzverwaltungen, Polizei und Justiz.
Da hat ein Informant also nicht so doll Vertrauen zu Babis' Finanzverwaltung.
Warum wohl?
>>"Wenn man sich von dem kleinen hart erarbeiteten Politikergehalt ein "Baudenkmal in Bestlage" kauft." <<
Damit meinen Sie wahrscheinlich die Villa von Herrn Spahn, oder? Sie sei ihm gegönnt, wenn er sie aus versteuerten, legal erworbenen Mitteln und zu einem marktüblichen Preis erworben hat.
Ich stimme Ihnen zu: Bei jedem von uns guckt das Finanzamt drauf. Bei Bedarf gibt es, soweit ich weiß, eine Plausibilitätsprüfung, d.h., man schaut, ob und woher jemand Einkommen/Erbe/Kredit ... hat, um eine Sache zu erwerben. Selbst in der Familie wird geprüft, ob man einen Kredit zu marktüblichen Konditionen gewährt hat.
Man kann sich über Herrn Babis aufregen. Ich rege mich aber ebenso über hiesige Subunternehmer (z.B. aus der Baubranche) auf, die mit halblegalem Geld zahlreiche Luxuskarossen erwerben. Verkaufen kann man die Karren hier nicht, aber über die südosteurop. Grenzen fahren, sie verscherbeln und sich dort Werte, z.B. Immobilien kaufen: steuerfrei - für schlechte Zeiten
>>nichts Unrechtes getan.
Ja, das ist bei uns auch so.
Wenn man sich von dem kleinen hart errarbeiten Politikergehalt ein „Baudenkmal in Bestlage“ kauft.<<
Und das mittels Briefkastenfirmen verschleiert?
Nennen Sie doch bitte einmal ein Beispiel.
Selbst in meinem tschechischen Nachbarland ist die Regierungspartei also angeblich irgendwie total populistisch!
Wer ist denn heutzutage denn KEIN Populist hier in Europa , außer Mutti Merkel, Antifa und ich natürlich?
Denn die Piratenpartei Tschechiens sind in Wahrheit die tschechischen Grünen!
Jedenfalls für alle, die - wie offenbar Babis - über keinerlei moralische Prinzipien, dafür aber über mehr als genug Geld verfügen, um Anwälte bezahlen zu können, die diese ihre Auffassung von "Recht" nicht nur teilen, sondern ihr auch zur "Geltung" verhelfen bzw. sie durchsetzen können.
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Es gibt keine Auffassung von "Recht". Entweder ist etwas "rechtens" oder es ist es nicht. Eine Auffassung hat da nichts verloren. Wenn Herr Babis illegal gehandelt hat, ob als Politiker oder als Unternehmer und man ihm dies nachweisen kann, muss er im Rahmen der Gesetze bestraft werden. In welcher Grössenordnung das zu passieren hat, das wird natürlich Auffassung des Gerichts sein. Das gilt natürlich für jeden Namen, der im Zusammenhang mit diesen Daten noch genannt werden wird.
Zitat: "Dieses Leak bestätigt doch die schlimmsten Vermutungen der kleinen Leute, die sich z.B. immer wieder wundern, mit
welchen riesigen Geldspenden an Länder mit bekannten Korruptionsgrads sich unsere Regierungen seit Jahren sich überbieten. "
Hr. Babis war bereits vor seiner Tätigkeit in der Politik ein erfolgreicher Unternehmer und Milliardär. Das war Hr. Babis in der Politik in Tschechien verdient, wird vergleichsweise wenig sein.
Wo konkret diese Leak "bestätigt", was Sie hier aufführen, bleibt wohl Ihr Geheimnis. In diesem Artikel sind hier nur Andeutungen, unbewiesene Vermutungen etc. zu lesen. Nichts konkretes. Bitte noch einmal Meldung machen, wenn hier etwas vorliegt!
Ich bin überzeugt, da waren einige dabei, die hier nicht genannt werden dürfen, weil dann eben z.B. die ganze EU, oder sonst welche Pakte, Absprachen usw in‘s Schleudern käme. Jetzt werden nur Namen genannt, durch deren Bekanntgabe keine momentan interessanten Ziele gefährdet werden. Die bekannt gemachten Namen gibt man frei, damit sich der Mob mit etwas beschäftigen kann und von den eigentlichen Wahrheiten abgelenkt ist. Trotzdem ist schon alleine interessant, zu erfahren welche ganzen Imperien von Briefkastenfirmen sich da einzelne weltweit aufgebaut haben und mit denen die ihre riesen Gaunereien auf all unsere Kosten tagtäglich betreiben können. Ich hätte da ja einen Lösungsansatz…
Dumm gelaufen für Babis - und wenn man nicht mehr anders rauskommt und sich erwischt weiß, hilft eben nur das sattsam bekannte Gezetere, dass die Verfehlungen absichtlich vor der Wahl veröffentlicht würden.
Ich bin auch für eine Schonfrist für politische Schurken vor einer Wahl: mindestens 6 Monate, wobei natürlich alle untergeordneten Wahlen bis hin zu Kommunal-/ Gemeindewahlen mit berücksichtigt werden (Ironie off) - die beste Art einer allgemeinen Amnestie für politische Schurken.
.. erfolgreicher Unternehmer!
Genau aus diesem Grund haben ihn die Tschechen auch zum Ministerpräsident gewählt!
>>Dieses Leak bestätigt doch die schlimmsten Vermutungen der kleinen Leute, die sich z.B. immer wieder wundern, mit
welchen riesigen Geldspenden an Länder mit bekannten Korruptionsgrads sich unsere Regierungen seit Jahren sich überbieten. Das wie jetzt entdeckt, beweisbare das ergaunerte Geld in ihren Imperien von Briefkastenfirmen versteckt und gewaschen wurde, waren alle als „reine Stammtischmaulerei“ so gern abgetanen Vermutungen und Ahnungen, die sich nun ein weiteres mal bestätigen und zeigen ganz einfach, dass unser uns für solche “Spenden“ entnommenes Geld eben nicht dort hinkommt, wo es wirklich Hilfsbedürftigen Stellen helfen soll.<<
Ich verstehe Ihren Kommentar nicht so richtig.
Hat Herr Babis sich sein Schloss von irgend welchen Spendengeldern gekauft?
Da erscheint ein Artikel über zumindest moralisch fragwürdige, zum Teil kriminelle Dinge, und 2/3 der Foristen versuchen abzulenken und relativieren.
Was ist nun der Vorwurf?
Babis hat das Anwesen über Offshore-Umwege verdeckt gekauft. Warum? Wenn es sein rechtmäßiges Geld gewesen wäre, hätte er den Kauf ja nicht verschleiern müssen.
Das wird übrigens nur neutral recherchiert. Weitere Vorwürfe hat niemand erhoben.
Kurios, dass trotzdem sofort die Rechtfertiger und Relativierer wortreich in die Bresche springen.
>>Ich bin überzeugt, da waren einige dabei, die hier nicht genannt werden dürfen, weil dann eben z.B. die ganze EU, oder sonst welche Pakte, Absprachen usw in‘s Schleudern käme. Jetzt werden nur Namen genannt, durch deren Bekanntgabe keine momentan interessanten Ziele gefährdet werden. Die bekannt gemachten Namen gibt man frei, damit sich der Mob mit etwas beschäftigen kann und von den eigentlichen Wahrheiten abgelenkt ist.<<
Wer gibt denn Ihrer Ansicht nach diese Namen frei?
Bei uns gibt es ja in der Politik keine Korruption. Hier heißt das ja Lobbyeismus. Oder man vergibt Beraterverträge
Das Ergebnis ist das Gleiche. Und für die Legalisierung der Korruption bei Mandatsträgern wurde ja der § 108e "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern" geschaffen.
Ich staune immer, wie viele Jobs man neben einem Ministerposten haben kann.
Wo ist Selenski? In den ersten Meldungen der TS wurde auch der ukrainische Machthaber Selenski genannt. Warum taucht der nicht mehr auf? Passt das nicht in die politische Agenda?
Passt es denn in Ihre Agenda?
>>@ 12:41 von fathaland slim
Zitat: „ Es wurden auch Personen aus Putins engstem Umfeld genannt.
Warum tauchen die nicht mehr auf? Passt das nicht in die politische Agenda unserer, wenn ich Ihre Argumentation richtig deute, zentral gelenkten Presse?“
„Die Presse“ bzw. deren einzelnen Protagonisten können auch ohne Weisung parteilich sein, obwohl an sich Neutralität geboten wäre.<<
Nennen Sie mir bitte ein Gesetz, welches die Presse zur Neutralität verpflichtet.
könnte Babis doch sehr leicht seine Unschuld darlegen, indem er die Geldflüsse offenlegt.
Sicher, niemand muss seine Unschuld beweisen, aber gerade bei Politikern wäre Transparenz bezüglich der Einkünfte extrem wichtig. Stattdessen wird verschleiert, was das Zeug hält und Transparenzinitiativen werden entweder nicht umgesetzt oder bis zur Sinnlosigkeit verwässert. Den Grund kann man nur mutmaßen, aber außer der Verschleierung von Korruption fällt mir keiner ein.
Wieso braucht es für solche Enthüllungen immer erst Recherchenetzwerke?
Das ist eigentlich Aufgabe der Finanzverwaltungen, Polizei und Justiz.
__
Ich vermute mal, dass man als Journalist unter Umständen an andere Infos kommt, als die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei. Diese müssen sich nämlich nach allen Seiten absichern (was auch richtig ist), brauchen für alles höchstrichterliche Genehmigunge (bis die erteilt sind, sofern überhaupt möglich )ist die vllt dubiose Geschichte längst in der Versenkung verschwunden. Ein Journalist kann reinen Vermutungen oder Verlautbarungen nachgehen, ohne dafür Beweise vorlegen zu müssen, solange diese Vermutungen nicht publik gemacht werden, zumindest. Ein Staatsorgan kann das eben nicht.
Das ist auch gut so.
Die eigentliche Problematik der Bestechung und anschliessende Geldwäsche ist, das der gesamte Finanz- und Behördenapparat solche Typen wie Babis, Selenski und Putin und die ungezählte Oligarchen, nicht nur im Osten zur Verfügung steht. Inclusive die EU die solche Länder mit Milliarden unterstützt, bezahlt aus unsere Steuergelder. Die EU verhält sich ja auch in diesem Falle merkwürdig still.
Und genau bei dem Politiker, der Freitag zur Wahl steht, wird dieses Datenleck breit ausgeschlachtet?
Hoffentlich.
Das Volk hat ein Anrecht darauf, zu wissen, wie ein Kandidat Finanzströme verschleiert.
Bestimmt gibt es mehr solcher märchenhaften Schatzverstecke, mitsamt der sie von und mit unserem Geld sie füllenden Räuberhorden. Einfach, solange es deutsche Regierungen mit manischen Geberzwang gibt.
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Welche deutsche Regierung mit manischem Geberzwang hat Herrn Babis das französische Schloß gekauft ?
12:46 von Rybnika
Wenn Sie ( als kleiner Wähler - ich bin relativ groß und zähle mich nicht dazu) sich vera..... fühlen, sind Sie doch selber Schuld.
Suchmaschine Ihrer Wahl "füttern" und dann
**Ungefähr 243.000.000 Ergebnisse (0,65 Sekunden**
lesen!
Z.B. hier:
"https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/pandora-papers-an…"
Zitat: "Babis hat das Anwesen über Offshore-Umwege verdeckt gekauft. Warum? Wenn es sein rechtmäßiges Geld gewesen wäre, hätte er den Kauf ja nicht verschleiern müssen.
Das wird übrigens nur neutral recherchier"
Wie ich schon geschrieben habe, es ist nicht unüblich und vor allem völlig legal, zum Kauf von Immobilien Unter-Gesellschaften zu gründen - meist aus steuerlichen Gründen.
Na, hoffen wir, dass der Staatsanwalt, wenn Hr. Babis sich tatsächlich einer ungesetzlichen Handlung schuldig gemacht hat, die Vorwürfe mit mehr Substanz beweisen kann und nicht auf unbelegtes Halbwissen von Ihnen rekurrieren muss.
>>Beeindruckend
Da erscheint ein Artikel über zumindest moralisch fragwürdige, zum Teil kriminelle Dinge, und 2/3 der Foristen versuchen abzulenken und relativieren.<<
Großartig, nicht wahr?
Neutralität sollte oberstes Ziel der ÖR sein! Auch wenn Russlandbashing zur Zeit IN ist!
Zitat: "Wenn es alles mit rechten Dingen zuging,
könnte Babis doch sehr leicht seine Unschuld darlegen, indem er die Geldflüsse offenlegt."
Seit wann muss ein Angeklagter sein Unschuld beweisen?
Bzw. Hr. Babis ist ja nicht einmal ein Angeklagter, weil die tschechische Justiz keine Anklage erhoben hat.
Ihr "Rechtsverständnis" mag ja vielleicht im Mittelalter oder in linken Bananenrepublik in sein, das hat gehört spätenes mit der "Habeas-Corpus"-Akte der Vergangenheit an.
Sie können ja gerne hinsichtlich Ihrer Finanzen Ihre Hosen runterlassen, wenn ich oder die Medien ähnliche unbelegte Vorwürfe aufstelle.
12:58 von Tremiro
Ist da "Beeindruckend" wirklich das richtige Wort?
Ich nenne das eher "beschämend, zum fremdschämen o.ä.".
Ich bin überzeugt, da waren einige dabei, die hier nicht genannt werden dürfen, weil dann eben z.B. die ganze EU, oder sonst welche Pakte, Absprachen usw in‘s Schleudern käme. Jetzt werden nur Namen genannt, durch deren Bekanntgabe keine momentan interessanten Ziele gefährdet werden.
__
Wie Sie schreiben : SIE sind überzeugt. Das hat ja mit irgendwelchen Sachverhalten zunächst mal GARNICHTS zu tun. Wenn ich sage, ich bin überzeugt, dass es morgen regnet, dann kann es entweder mogen regnen, oder eben nicht.
Reine Kaffeesatzleserei ohne irgendwelche belastbaren Daten. Warten Sie doch bitte erst einmal ab, bevor Sie sich in abenteuerliche Prophezeiungen ergehen.
Nennen Sie mir bitte ein Gesetz, welches die Presse zur Neutralität verpflichtet.
Ich dachte bis jetzt, daß die Presse zur neutralen Berichterstattung verpflichtet ist. Man kann alt werden wie ne Kuh, man lernt immer noch dazu.
12:59 von fathaland slim
Früher hat man gesagt "zu dumm zum Milch holen, lässt den Groschen in der Kanne liegen".
Suchmaschinen gibt es - soweit mir bekannt - einige. Da kann sich jeder selber Informationen zusammen suchen. Auf der Seite vom Managermagazin bin ich u.a. fündig geworden.
>>Babis ist der zweitreichste Unternehmer Tschechiens! Firmenkonstrukte die Journalisten nicht durchblicken sind in diesen Kreisen nicht Ungewöhnliches und nicht zwingend illegal!<<
Nicht nur Journalisten, auch Finanzbehörden durchblicken diese Konstrukte oft nicht.
Ebenfalls nicht zwingend illegal.
"Bei weniger oder gar kein Kapitalismus sind Unehrlichkeit und Machtmissbrauch
weitaus schlimmer und die Konsequenzen für die Bürger dementsprechend auch. Bereits etliche Male in der realen Welt bewiesen."
Bitte legen Sie konkrete (d.h. für jedermann nachvollziehbare) Belege bzw. die "Beweise" für Ihre Behauptung vor.
"Es gibt keine Auffassung von "Recht"."
Doch. Eine jedem Menschen eigene, also individuelle. Das habe ich mit meiner Formulierung "die diese ihre(!) Auffassung von "Recht" (...)" auch ausdrücklich hervorgehoben.
>>@ neo liberal
Neutralität sollte oberstes Ziel der ÖR sein! Auch wenn Russlandbashing zur Zeit IN ist!<<
Sie meinen nicht Neutralität. Ebensowenig wie Sie „Russlandbashing“ meinen, sondern Kritik an Putin. Ich kann es ja nachvollziehen, daß Sie ihn mit heißem Herzen unterstützen, trotzdem ist der Mann nicht mit Russland gleichzusetzen. Denn nach dieser Logik wären ja die „Merkel muss weg!“ Parolen Deutschlandbashing gewesen.
Sie sind da sprachlich etwas unsauber: Herr Babis hat sich nicht in der tschechischen Politik verdient gemacht, er hat vielmehr in der tschechischen Politik verdient, wie man seit Wochen weiß: Es gibt den sattsam beleuchteten Interessenkonflikt als Regierungschef und Unternehmer; Babis hat sich als Premier u.a. nie ganz von der von ihm gegründeten 'Agrofert Holding' getrennt, wodurch übrigens nicht zuletzt die Auszahlung aus dem Corona-Hilfsfonds der EU an Tschechien auf der Kippe steht. Sollte Babis im Oktober die Wahl verlieren, stehen Rückzahlungsforderungen und auch die strafrechtliche Verfolgung an. Babis wird das zu verhindern suchen und dazu auch das Bündnis der extremen Rechten eingehen.
Vielleicht liegt da ja der Hase im Pfeffer, dass Sie ihn so vehement verteidigen.
Übrigens hat Babis schon vor seiner Verdiensterweiterung in der Politik schon unrechtmäßig Gelder beim Bau eines Tagungszentrums kassiert. Finden Sie unter 'Causa Storchennest'.
12:58, Tremiro
>>Beeindruckend
Da erscheint ein Artikel über zumindest moralisch fragwürdige, zum Teil kriminelle Dinge, und 2/3 der Foristen versuchen abzulenken und relativieren.<<
Großartig, nicht wahr?
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Anscheinend haben diese 2/3 der Foristen ihre Gründe dafür.
"es gibt gewisse RETT-Blocker-Konstrukte, die man zur legalen Optimierung der Grunderwerbsteuerlast nutzen kann"
Es lebe der kapitalistische Euphemismus. "Optimierung der Grunderwerbslast" bedeutet ja nichts anderes als Steuervermeidung für Besserverdiener.
Und die Steuergesetze, die diese Schlupflöcher legal machen, sind ja keine Naturgesetze, sondern von Menschen (Juristen und Politikern) geschaffene Regeln, die eine bestimmte Gruppe von Menschen begünstigt.
Das kann man jetzt gut finden oder skandalös. Es ist aber ganz interessant zu wissen, ob ein Politiker, sich solcher Instrumente bedient.
Ich möchte nicht wissen, was hier los wäre, wenn man lesen könnte, dass Jens Spahn seine Villa über solche Konstruktionen gekauft hätte. Dann würden viele der Babis-Verteidiger hier zur Kreuzigung von Spahn aufrufen.
>>"Hat Schulz für seine Spesenabrechnungen /Fahrtkosten/Tagegelder geradegestanden, auch finanziell?"
"Die waren hingegen rechtlich nicht zu beanstanden. Es ging da auch nicht um ihn, sondern um Mitarbeiter."<<
Ja, um den Berliner SPD-Mann Markus Engels. Schulz persönlich wies die Parlamentsverwaltung schriftlich an, „den eben in Brüssel eingestellten Berliner SPD-Mann Markus Engels auf Dauerdienstreise zu entsenden – nach Berlin. Er solle dort, so Schulz, "meine Aktivitäten in Deutschland unterstützen". Fortan konnte Engels eine üppige Auslandszulage einstreichen – und das für seine Anwesenheit in Berlin, wo er doch ohnehin ansässig war. … Davon können hart arbeitende Normalmenschen nur träumen: am Heimatort beschäftigt sein, aber doch jeden Tag die Pauschale für den Mehraufwand einer Dienstreise kassieren.“ gelesen im "Stern" im Februar 2017 (23.2.?)
Um M. Schulz ging es mir nicht. Mit meinem Posting um 12.24 Uhr wollte ich sagen, dass wir selbst genug Schmutz vor der Haustür haben.
Die Lebenserwartung einer Kuh liegt bei etwa 20 Jahren, wenn sie natürlich aufwachsen kann. In intensiver Milchwirtschaft liegt das Alter eher bei 5-6 Jahren. Also würde ich Ihr Bonmot doch noch einmal überdenken.
Zitat: "Sie sind da sprachlich etwas unsauber: Herr Babis hat sich nicht in der tschechischen Politik verdient gemacht, er hat vielmehr in der tschechischen Politik verdient, wie man seit Wochen weiß: Es gibt den sattsam beleuchteten Interessenkonflikt als Regierungschef und Unternehmer; Babis hat sich als Premier u.a. nie ganz von der von ihm gegründeten 'Agrofert Holding' getrennt, w"
Sie fabulieren sich da etwas zusammen.
Wie gesagt: Hr. Babis war bereits vor der Politik Milliardär. Dazu braucht er nicht die Politik.
Was soll denn ein Unternehmer, der in die Politik sonst machen: sein Unternehmen auflösen, es versteigern? Etwa auf Ebay oder Amazon? Solange transparent gemacht wird, dass sich Interessenkonflikte de facto nicht darstellen, sehe ich kein Problem damit.
Sie haben ulkige Vorstellungen.
>>Auch wenn Russlandbashing zur Zeit IN ist!<<
Es gibt kein Russlandbashing. Jeder vernünftige Mensch weiß dass Russland ein großatiges Land mit mit sympathischen Menschen ist.
Sie versuchen mit dem Begriff "Russlandbashing" jede (berechtigte) Kritik, oder sogar nur Berichterstattung, über die russische Führung, insbesondere Herrn Putin zu diskreditieren.
>>Neutralität sollte oberstes Ziel der ÖR sein<<
Was ist daran nicht neutral wenn die ÖR wahrheitsgemäß berichten dass die Geliebte von Herrn Putin, für einen bestimmten Betrag, eine Wohnung gekauft hat?
>>Ist da "Beeindruckend" wirklich das richtige Wort?
Ich nenne das eher "beschämend, zum fremdschämen o.ä.".<<
Sie haben recht.
Passt das nicht in die politische Agenda unserer, wenn ich Ihre Argumentation richtig deute, zentral gelenkten Presse?
-----------------
warum müssen sie immer so maßlos übertreiben ?
" zentral gelenkten Presse"
wer spricht denn davon ?
Aber auch Journalisten sind Menschen, gelegentlich auch wohlwollend dem einen,
weniger wohlwollend dem anderen gegenüber eingestellt
ob man da gleich von "Einflußnahme" sprechen muß
es menschelt eben gelegentlich ....
>>
Und genau bei dem Politiker, der Freitag zur Wahl steht, wird dieses Datenleck breit ausgeschlachtet? Kommen Sie, bitte!
<<
Gehörten Sie nicht auch zu denen, die sich vor der BT-Wahl über Olaf Scholz wegen Warburg geäußert haben ? Obwohl Scholz jede Einflussnahme auf die Maßnahmen der Finanzbehörden dementiert hat, anderslautende Beweise auch nicht im Ansatz vorhanden sind, wurde immer wieder verschleiernd auf Gedächtnislücken hingewiesen. Dabei sind die Protokolle, auf die Bezug genommen wird, immer noch geheim.
Erkennen Sie wenigstens im Ansatz wie schräg Ihre Vorstellung von "neutral" ist ?
"Da erscheint ein Artikel über zumindest moralisch fragwürdige, zum Teil kriminelle Dinge, und 2/3 der Foristen versuchen abzulenken und relativieren."
Vielleicht liegt das daran, dass wir nicht bis nach Tschechien oder Jordanien schauen müssen, um jede Menge unsauberer, möglicherweise krimineller Vorgänge zu sehen.
Obwohl ich den Medien größtenteils vertraue, sind mir die Vorfälle näher, die ich persönlich nachvollziehen und teils mit meinen eigenen Augen beobachten kann. Z.B. im kommunalen Umfeld, aber auch bei den Wahlen in Berlin und Bremen (Wahlbehinderung).
Da sehe ich als aufmerksame Bürgerin viel Fragwürdiges.
Es geht nicht darum, von den evtl wirklich kriminellen Machenschaften des Herrn Babis abzulenken. Ich bin auch dankbar dafür, dass die Presse solche Vorgänge anprangert und damit dem tschechischen Volk hilft, seine Politiker kritisch zu sehen.
Trotzdem sehe ich auch bei uns jede Menge Mist. Und dann frage ich mich: Warum gucken wir da nicht auch genauer drauf?
Zitat: Es gibt keine Auffassung von "Recht". Entweder ist etwas "rechtens" oder es ist es nicht.
Das ist eine naive Auffassung von Jurisprudenz.
Ich stimme ihrem gesamten Kommentar zu.
warum müssen sie immer so maßlos übertreiben ?
Zitat: " zentral gelenkten Presse"....wer spricht denn davon ?
Ich weiß gar nicht mehr, wie oft ich den Begriff hier schon gelesen habe.
Das liegt daran, dass wir in einem Zwischenstadium von Wahrheitsministerium und Demokratie sind. Die Demokratie war mal einigermaßen in der Vergangenheit, aber schon lange nicht mehr
"13:11, Denkerist
>>@ neo liberal
Neutralität sollte oberstes Ziel der ÖR sein! Auch wenn Russlandbashing zur Zeit IN ist!<<
Sie meinen nicht Neutralität. Ebensowenig wie Sie „Russlandbashing“ meinen, sondern Kritik an Putin. Ich kann es ja nachvollziehen, daß Sie ihn mit heißem Herzen unterstützen, trotzdem ist der Mann nicht mit Russland gleichzusetzen. Denn nach dieser Logik wären ja die „Merkel muss weg!“ Parolen Deutschlandbashing gewesen."
Dabei kann es schonmal zu Irritationen kommen. Es heisst ja oft "Putins Russland" und nie "Merkels Deutschland". Von daher ist Putin-Bashing irgendwie auch Russland-Bashing.
>> Es heisst ja oft "Putins Russland" und nie "Merkels Deutschland". Von daher ist Putin-Bashing irgendwie auch Russland-Bashing.<<
Wie oft habe ich hier den Begriff "Merkeldeutschland" gelesen.
Wenn ich Wladimir Putin kritisiere, dann kritisiere ich Wladimir Putin und nicht Russland.
1789!
Ja, das ist bei uns auch so.
Stichwort: Jens Spahn?!
Wenn man sich von dem kleinen hart errarbeiten Politikergehalt ein „Baudenkmal in Bestlage“ kauft.
Putin hat sich einen Palast am Kap Idokopas für 1,1 Mrd. Euro bauen lassen.
"In den ersten Meldungen der TS wurde auch der ukrainische Machthaber Selenski genannt. Warum taucht der nicht mehr auf? Passt das nicht in die politische Agenda?"
,.,.,
Klar, die TS ist in Wirklichkeit ein diktatorisches Blatt mit unlauteren Absichten.
Das haben Sie aber fein erkannt. ;-)
>>Es ist schon verwunderlich, warum derlei „Erkenntnisse“ erst kurz vor der Wahl veröffentlicht werden!<<
Irgendwo auf der Welt ist immer eine Wahl im Gange. Wann hätte man diese Erkenntnisse die über 300 Politiker betreffen denn veröffentlichen sollen?
>>Wieso braucht es für solche Enthüllungen immer erst Recherchenetzwerke?
Das ist eigentlich Aufgabe der Finanzverwaltungen, Polizei und Justiz.<<
Das ist richtig aber, die Finanzverwaltung und die Justiz kann immer nur im eigenen Land tätig werden. In dem Bericht geht es aber um über 300 Politiker in vielen Ländern.
Ist vielleicht ein Wecksignal, zumindest innerhalb der EU, mal den geleisteten Subventionen nach zu gehen.
Ist nicht von mir. Volksmund sozusagen. Auch Bauernregeln sind grundsätzlich nicht von mir, werden aber von älteren bis sehr alten Menschen gern benutzt.
>>"Wenn man sich von dem kleinen hart errarbeiten Politikergehalt ein „Baudenkmal in Bestlage“ kauft."
Putin hat sich einen Palast am Kap Idokopas für 1,1 Mrd. Euro bauen lassen.<<
Was er natürlich vehement abstreitet.
In den ersten Meldungen der TS wurde auch der ukrainische Machthaber Selenski genannt. Warum taucht der nicht mehr auf? Passt das nicht in die politische Agenda?