Die Fragen in der heutigen Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses sind mehr als lästig für den SPD-Kanzlerkandidaten. Die fehlende Schlagkraft bei der Geldwäschebekämpfung der FIU zeigt, was Scholz als Finanzminister nicht geschafft hat. Von Tom Schneider.
Und wie immer , kann er sich so gut wie nicht erinnern ! Also bringt das absolut nichts und uns macht man vor , dass die sich rechtfertigen müssen vor dem Ausschuß und daher vor den Kollegen ! So kommt es , dass eine Krähe der anderen kein Auge aushakt !
Noch Fragen zum System ?
„Von einer "Zeitbombe" sprachen Kritiker, seit die Einheit 2017 vom BKA zum Zoll gewandert war. Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche und andere Finanzstraftaten soll die Behörde bewerten und gewichten. Doch auffällig ist, wie wenige der Meldungen von Banken, Notaren, Steuerberatern im vielzitierten "Geldwäscheparadies Deutschland" tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden.
>> Wie kann das sein? Diese Frage liegt den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zugrunde“
Das Ganze erinnert an die Schlagzeilen um Vorgänge in Hessen vor vielen Jahren, als Steuerfahnder von „übergeordneter Stelle“ mittels Mobbing kaltgestellt wurden, weil sie einigen offenbar zu genau hinsahen und wegen ihrer Korrektheit lästig wurden (mehr u.a.
de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Affäre
rp-online.de/wirtschaft/finanzen/fuer-paranoid-erklaerte-steuerfahnder-aus-hessen-von-gericht-rehabilitiert_aid-20075453)
Es stellt sich schon die Frage, ob es Kriminellen nicht zu leicht gemacht wird. Und wenn ja, warum.
Ergänzend zu diesem Kommentar empfehle ich den Kommentar Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-durchsuchungen-finanz…
Und hieraus die Frage:
„Oder sind das Aktionen, um dem SPD-Kanzlerkandidaten bewusst zu schaden oder eine solche Schädigung zumindest billigend in Kauf zu nehmen?“
Herr Kukies ist laut dem Organisationsplan
des Bundesministeriums der Finanzen, Stand Juni 2021, als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit der Führung des Referats Vll, Geschäftsbereich: Abteilungen VII (Finanzmarktpolitik) und E (Europapolitik) betraut.
Und mit der Abteilung VII genau dort, wo sämtliche Kontrollaufgaben von Finanzgeschäften, besondere auch illegale, beheimatet sind.
Wenn einer Ahnung haben sollte, dann Herr Jörg Kukies.
Warum also steht Herr Kukies nicht dort Rede und Antwort, wo auch Herr Scholz dies tun muss?
Auch dazu wird Olaf Scholz nichts Kompetentes sagen können, falls er überhaupt etwas dazu sagt.
>>> Finanzausschuß befragt Herrn Scholz. Und wie immer, kann er sich so gut wie nicht erinnern! Also bringt das absolut nichts und uns macht man vor, dass die sich rechtfertigen müssen vor dem Ausschuß und daher vor den Kollegen! So kommt es, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushakt! Noch Fragen zum System? <<<
Doch, es bringt schon was, meine ich: Nämlich für mich die Erkenntnis, dass Herr Scholz zeigt, als Kanzler nicht geeignet ist! Ein Mann, der als derzeitiger Finanzminister unfähig ist, jahrelange Missstände in seinem Zuständigkeitsbereich zu beseitigen - und da hat er eine Mitschuld, weil er passiv war -, und dann auch noch bei diversen Vorgängen „Erinnerungslücken“ hat? Diese Finanzthemen sind ein Skandal, wenn man bedenkt, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird. Nein danke, so einen Politiker möchte ich nicht als Bundeskanzler haben!
Mit Financial Intelligence war es bei Olaf noch nie weit her.
nach dem gestrigen fdp bashing nun die ultimative lobhudelei für den mann, der nicht gewusst hat.
Also die Kanzlerin selbst hat 2019 das Unternehmen in China angepriesen! Wenn Wirtschaftsprüfungsunternehmen dem nicht auf die Schliche kommen, was soll dann ein Finanzbeamter denn schaffen? Wobei damals schon Reporter darauf hingewiesen haben! Aber ist ein Reporter immer eine Zuverlässige Quelle? Oder Glaubt man mehr einem Unternehmen wie EY, was sagt alles IO? Diese Unternehmen sollten eher härtere Auflagen bekommen!
>>> Herr Kukies ist laut dem Organisationsplan
des Bundesministeriums der Finanzen, Stand Juni 2021, als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit der Führung des Referats Vll, Geschäftsbereich: Abteilungen VII (Finanzmarktpolitik) und E (Europapolitik) betraut.
Und mit der Abteilung VII genau dort, wo sämtliche Kontrollaufgaben von Finanzgeschäften, besondere auch illegale, beheimatet sind.
Wenn einer Ahnung haben sollte, dann Herr Jörg Kukies.
Warum also steht Herr Kukies nicht dort Rede und Antwort, wo auch Herr Scholz dies tun muss? <<<
Vielleicht hat ihm jemand von oben die Anweisung gegeben, die Füße stillzuhalten? Aber selbst wenn, kommt sowas nicht ans Tageslicht - gerade jetzt kurz vor der wichtigen Wahl sowieso nicht.
Wenn man den ausführlichen und informativen Bericht liest der TS und zur Kenntnis nehmen muss das seit 2017 fortwährend das Finanz-, Justizministerium und diverse Bundestag-Ausschüsse über die Fehlleistungen der FIU informiert wurden und das Finanzministerium als Vorgesetzter hierauf nie reagierte muss wohl annehmen das man die Problematik wohl unterschätzte oder unterschätzen wollte. Andererseits muss man sich abfragen warum das FIU Personal um ein vielfaches verstärkt wurde, wenn man sowieso nichts unternahm. Die Haltung und Reaktion des Finanzministers ist rätselhaft.
In diesem falle werde ich erinnert an den Vorkommnisse in Italien Ende der 60 er Anfang der 70 er Jahre wo das organisierte Verbrechen bis in den allerhöchsten Regierungsspitzen vertreten war. Ich hoffe so etwas bleibt uns erspart.
09:01 von nie wieder spd
Versuchen Sie mal hier nachzulesen - hätten Sie aber auch selber googeln können :
"https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-ausschuss-am-21-april-…"
oder hier:
"https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-untersuchungsausschuss-…"
Es ist doch nur zu offensichtlich, dass die CDU hier mit Dreck wirft um zu retten was zu retten ist. Dabei ist sie der eigentliche Wolf im Schafspelz. Herr Schäuble hat die FIU eingerichtet und viel zu klein aufgestellt. Herr Scholz muss jetzt mühsam aufbauen was sein Vorgänger verbockt hat. Und es finden sich nicht so einfach Fachkräfte für diesen Job. Die wachsen nicht auf Bäumen.
Auch die Tatsache, dass zwischen Durchsuchungsbeschluss und eigentlicher Dutchsuchung ein Monat vergangen ist stinkt zum Himmel. Da wurde die Justiz von der cDU für Wahlmanöver mißbraucht, um auf den letzten Drücker den politischen Gegner schlecht zu machen.
Wenn der eigene Kandidat Laschet sich als ungeeignet erweist, muss mann halt den anderen schlecht machen. Mit allen Mitteln.
Selbst wenn man dafür cDUnahe Staatsanwälte und Richter einspannen muss.
Fakt ist auch, dass es hier in keiner Weise um Herrn Scholz selbst geht. Dann können wir auch jeden Fehltritt eines Polizisten dem Herrn Seehofer ankreiden
Es ist schon verwunderlich wie eine Staatsanwaltschaft, die seit mehr als einem Jahr gemächlich vor sich hin ermittelt , plötzlich und öffentlichkeitswirksam in das Finanzministerium einfällt.
Schäuble hat bei der Ausgliederung in den Zoll alle Zugriffe auf Polizeidaten gekappt und damit die FIU handlungsunfähig gemacht. Sicher gibt es auch Versäumnisse bei Scholz. Gemessen an den Verfehlungen der CSU CDU-Minister wird hier aus wahltaktischen Gründen überzogen.
Ja es ist schon frappierend, wie lasch bei zu vielen Dingen in D gehandelt wird. Und gerade da, wo es so wichtig wäre, genau hin zu schauen, wird geschlafen. Da können Geschäfte, egal und illegale den lieben langen Tag getätigt werden, von Spekulanten und CO, von Kriminellen, Meldungen werden nicht bearbeitet oder weiter gegeben, dass einem echt schlecht werden kann.
Wenn schon 2017 dies auf dem "Zettel" stand, dann hätte Herr Scholz und CO sich schon lange was einfallen lassen müssen. Bleibt die Frage, wolle er es nicht sehen, oder wurde er eventuell angewiesen, weg zu schauen, damit der " Markt" frei agieren und regeln kann.
Da sollte die neue Regierung die Zügel gewaltig anziehen, und für Ordnung sorgen, zum Wohle von vielen Menschen !
und da ist immer hilfreich den Gegner zum richtigen Zeitpunkt ins richtige Licht zu rücken.
" Weder das Finanzministerium noch der Finanzminister sind Ziel der Ermittlungen. Die Fahnder wollen allerdings herausfinden, warum die FIU über die Verdachtsfälle entscheidet, wie sie entscheidet. "
So klingt das aber alles etwas anders, als am Anfang, und egal was nun in den paar Tagen gefunden wird, auf meine Wahlentscheidung hat das keinen Einfluss mehr.
Ich weiß natürlich nicht, ob sich andere beeinflussen lassen, mich stören eher Bestrebungen anderer Parteien, die das Bargeld abschaffen wollen.
Herrn Laschet oder der Grünen Dame gebe ich die 2 Stimmen trotzdem nicht.
und ich dachte immer Schlammcatchen wird von Frauen ausgeführt, Armin und Olaf emanzipieren sich langsam.
Ich denke, es wird nicht nur den Kriminellen zu leicht gemacht, sondern bestimmte Parteien setzen ja sehr verstärkt sich für eine freien Markt ein, der so agieren kann, wie es gerade passt. Dass dies aber auch mit etlichen Gefahren verbunden ist, sehen oder wollen die Politiker es nicht sehen.
Gerade in bestimmten Bereichen, wo viel spekuliert wird, was zum Teil zu extremen Verwerfungen geführt hat, weil die Politik alles so laufen ließ, werden alle nur erdenklichen Tricks und Schummeleien angewandt, um ohne viel Steuern zu bezahlen, abzusahnen. Im Grunde sollten Innovationen und Kreativität zum Wohle des Volkes eingesetzt werden, aber leider gibt es immer mehr Egoisten, denen es echt zu leicht gemacht wird. Klar da sollte Herr Scholz schon seinen Teil zur Aufklärung beitragen, aber auch gleichzeitig im eigenen Haus für mehr Einsatz und Pflichtbewusstsein sorgen. Nur das Ausschlachten all der Gegner ist nur Wahlkampf- Getöse, denn sie haben auch dazu beigetragen !
Auch wenn man einen Finanzminister an der Spitze hat, ist in erster Linie das Ministerium und sind die unteren Behörden diejenigen Verwaltungen, die alles tagtäglich abwickeln und umsetzen. In dieser ganzen Hierarchie bekommt ein Minister wesentliche Inhalte und Sachfragen vorbereitet auf den Tisch, selten aber Einzelfälle. Anzunehmen, er säße mitten unter den Mitarbeitern und bearbeite die Verdachtsfälle, ist hoffentlich eher Teil einer fehlgeleiteten absurden Vorstellung von Laien als Fachleuten, die wissen, wie alles verwaltungsgemäß läuft. Der Minister im Finanzressort hat die anderen Fachministerien an seiner Seite, Inneres, Justiz usw. Und in diesem Zusammenspiel haben die Verantwortlichen Ressortleiter Aufgabe, die Abläufe und Instruktionen der Minister zu organisieren. Alle Behörden im Bereich Geldwäscheermittlungen, folgen anderen Kriterienkatalogen und Aufträgen, wie man im Artikel auch lesen kann. Daher: Dienstaufsicht hat viele andere Adressaten als Scholz allein.
wer das Sagen im Finanzministerium hat, ob rot oder schwarz, es ist nur ernüchternd zu sehen, wie unsere Politiker mit dem Geld der Bürger umgehen.
Jeder bedient sich nach Herzenslust und kann sich an nichts erinnern.
Ich nenne so etwas den Bruch des geleisteten Amtseides, denn keiner handelt zum Wohl des Volkes.
wusste bereits spätestens seit 2017, dass bei Wirecard was faul ist. Zwar gab es auch bei den Fondsmanagern ein paar, die sich noch die Finger verbrannt hatten, aber der Großteil stieg spätestens damals aus.
Dumm für ETF und Indexfonds, denn die mussten die Aktie kaufen, da diese im Index war.
Dass die BaFin sogar die Financial Times verklagte, als die den Skandal quasi aufgedeckt hatte, anstatt selber genauer nach zu sehen - unbezahlbar.
Dies zeigt die gnadenlose Inkompetenz von Deutschen Beamten.
Und das Mittel dagegen: noch mehr Regulierung. Das mag zwar den Wähler blenden und Aktionismus vortäuschen.
Es bringt aber nichts. Man braucht nicht mehr Regulierung, sondern weniger, aber dafür effizientere Regeln. Und vor allem fähige Leute, die das auch verstehen.
Scholz war und ist damit vollkommen überfordert.
Er kann nicht mit Geld umgehen. Schon gar nicht mit dem des Steuerzahlers.
ist ja wohl strammes CDU-Mitglied, richtig? Wenn irgendwelche Mißstände im Finanzministerium, bzw. im FIU schon über einen längeren Zeitraum bekannt waren, warum erfolgt dann die spektakuläre ud medienwirksame „Razzia“ so kurz vor der Bundestagswahl? Ausserdem war nach Ansicht einiger Juristen und anderer Expert*Innen diese Durchsuchung völlig überflüssig. Die Informationen hätte die Staatsanwaltschaft auch schriftlich erhalten können.
" Weder das Finanzministerium noch der Finanzminister sind Ziel der Ermittlungen. Die Fahnder wollen allerdings herausfinden, warum die FIU über die Verdachtsfälle entscheidet, wie sie entscheidet. "
Zitat: So klingt das aber alles etwas anders, als am Anfang, und egal was nun in den paar Tagen gefunden wird, auf meine Wahlentscheidung hat das keinen Einfluss mehr.
Lesen Sie doch einmal die Diskussion nach, die wir dieser Tage hier im Forum hatten. Es war von vorneherein klar, dass die Ministerien nur unbeschuldigte Dritte sind.
Zitat: Herrn Laschet oder der Grünen Dame gebe ich die 2 Stimmen trotzdem nicht.
Frau Baerbock könnten Sie Ihre Erststimme nur geben, wenn Sie in ihrem brandenburger Wahlkreis wohnten. Herr Laschet ist nirgends Wahlkreiskandidat.
.. oder in einem normalen Demokratischen Land wäre Scholz schon mehrfach zurück getreten und hätte Verantwortung übernommen.
Aber gut. Angela Merkel hat ja auch nie die Verantwortung übernommen. Sie hat immer einen schwarzen Peter gefunden.
Inzwischen regiert es sich gänzlich ungeniert.
Billionen Schäden durch Corona Maßnahmen erzeugt..?! Egal. Wir lassen jetzt alle Menschen impfen und sagen das Virus war so gefährlich. Ging leider nicht anders. Die Impfung hat uns gerettet.
Das selbe Spiel wie bei Scholz.
Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.
Scholz wird keinen Schaden nehmen. Die meisten Leute haben schon gewählt oder sich fest gelegt.
Scholz steht für Merkel 2.0.
Er wird die Tradition der Milliarden teuren Fehlentscheidungen zeitnah fortsetzen.
Der Wähler will es ja so. Jedes Land hat die Regierung die es verdient.
Die Sache reicht locker für einen Rücktritt und Scholz sollte endlich zurücktreten um weiteren Schaden von den Politikerämtern fernzuhalten.
@08:47 von Nettie
Indem er den Fachleuten die Aufgabe wegnahm, und sie der zunächst völlig ungeeigneten Zollbehörde übertrug.
Die personelle Ausstattung hat Scholz immerhin mehr als verdoppelt.
Die ARD hatte allerdings schon darauf verwiesen, Scholz hat die Rechtsaufsicht. Er durfte inhaltljich gesehen gar nicht eingreifen, ja nicht einmal wissen, gegen wen ermittelt wird.
Bei allen berechtigten Vorwürfen gegen Scholz in der Vergangenheit: Hier wird ein unsauberes Spiel von der CDU gespielt.
Und dass Laschet - wohl wider besseren Wissens - es mitspielt, macht ihn für mich unwählbar.
>>"Doch wozu sitzt der nun im Finanzministerium, wenn nicht zur Aufklärung solcher Dinge?"<<
An einer Aufklärung ist doch niemand interessiert weil dann die Gefahr besteht das Scholz seinen Hut nehmen muss und das möchte die SPD nicht. Erst recht nicht in Wahlkampfzeiten.
Klar effizientere Regeln und Gebote wären hilfreich. Nur ist die große und spannende Frage, wollen dies die Politiker, oder mischen dann wieder zu viele Lobbyisten mit ????
Und das mit den fähigen Leuten, ist auch so eine Sache, wenn die nicht die nötige Kompetenz erhalten, auch wirklich durch zu greifen, nützen auch die nichts !
Grundsätzlich sollte das Ganze mit der freien Marktwirtschaft überdacht werden, wenn all die Gesetze nur dazu beitragen, dass es zu solchen Versäumnissen und Verwerfungen kommt.
Ja der Bürodschungel muss gelichtet werden, von echt guten Fachleuten, sonst geht es wieder in die Hose ! Dazu bedarf es einem starken politischen Willen !
Das kann ja vielleicht noch als Versehen durchgehen. Vielleicht hat die FIU geschlafen. Wo bei der Bundesfinanzminister aber die Aufsichtspflicht hat. Aber in Untersuchungsausschüssen ist Herr Scholz ja öfters zu Gast. Ob Wirecard oder in Sachen der Privatbank Warburg. Hier konnte er sich nicht an Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden Christian Olearius erinnern. Wie gut, daß der Tagebuch führte und dieses Tagebuch in die Hände der Staatsanwaltschaft kam....
>>"Und wie immer , kann er sich so gut wie nicht erinnern ! Also bringt das absolut nichts und uns macht man vor , dass die sich rechtfertigen müssen vor dem Ausschuß und daher vor den Kollegen ! So kommt es , dass eine Krähe der anderen kein Auge aushakt !
Noch Fragen zum System ?"<<
Ich finde es beschämend und gleichzeitig beänstigend mit welcher Nummer Scholz da seinen Kopf aus der Schlinge zieht. Wenn sowas Schule macht? Nicht auszudenken.
>>
Scholz sollte zurücktreten
Die Sache reicht locker für einen Rücktritt und Scholz sollte endlich zurücktreten um weiteren Schaden von den Politikerämtern fernzuhalten.
<<
Sie fügen Ihren oftmals absurden Kommentaren einen weiteren hinzu. Von der inhaltlichen Frage einmal ganz abgesehen, bekommt in den verbleibenden 4 Arbeitstagen der Bundespräsident ja nicht mal die Entlassungsurkunde gepinselt.
## Nein danke, so einen Politiker möchte ich nicht als Bundeskanzler haben! ##
Na ja, Sie möchten ihn nicht, aber Andere möchten die beiden anderen nicht!
Geeignet ist eher keiner, denke ich. Laschet am allerwenigsten.
Angesichts der berechtigten Vorwürfe ist Herr Scholz nicht geeignet für das Kanzleramt. Ihm fehlt es zudem an Ausstrahlung und Durchsetzungsfähigkeit.
Sollte es eine Ampelkoalition geben, werden Herr Lindner und Frau Baerbock den Ton angeben.
dass der Ausschuss etwas erreicht, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten. Scholz wird sich, wie üblich, an nichts erinnern und die Sache aussitzen.
kommen nun diese Hingucker und versuchen 'aufzuklären', wofür es vorher bereits Jahre und Monate Zeit gehabt hätte.
Eigentlich leistet man der Sachauseinandersetzung um das Thema Finanzaufsicht einen Bärendiest, weil diese 'Zufälligkeit' für die Wähler zu sehr müffelt, um dem Thema als solchem zugeordnet zu werden.
Dabei gäbe es Reformbedarf, aber eben nur auf der Basis eines kampagnenbefreiten Umgangs mit dem Komplex.
Da begeht ganz offensichtlich ein Finanzminister Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einer erheblichen Größenordnung, und zahlreiche Foristen sehen nicht dieses ungeheuerliche Vorgehen, sondern die angebliche, meinetwegen auch tatsächliche, Schmutzkampagne der CDU/CSU.
Fakt ist, in den letzten Jahren haben sich ungeheurliche Vorgänge ereignet, deren Verhinderung respektive Aufklärung in den Aufgabenbereich des Finanzministeriums fielen, und dieses hat eklatant versagt. Im besten Fall aus Inkompetenz, im schlimmsten bewusst und wissentlich. Und der Chef dieser Behörde war und ist Herr Scholz.
Wie also, in Gottes Namen, kann man auf die Idee kommen, dass dieser Mann der richtige für das Amt des Bundeskanzlers ist? Ein Mann, der sich an den Inhalt zweier Gespräche, in denen es um "läppische" 42 Mio. ging, nicht mehr erinnern kann. Wie viele Gespräche ähnlichen Inhalts führt dieser Mensch eigentlich jeden Tag, damit er sich an einzelne nicht mehr erinnern kann?!
Zitat: Die Sache reicht locker für einen Rücktritt und Scholz sollte endlich zurücktreten um weiteren Schaden von den Politikerämtern fernzuhalten.
Diese fehleinschätzung hervorzurufen könnte der Sinn der spektakulären staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geswesen sein.
Hätte Sie mit Ihrem Post ein paar Minuten gewartet und Gelegenheit gehabt, das Post um 09:55 von krittkritt gelesen, wäre es nicht zu Ihrer Fehleinsdchätzung gekommen.
ist doch nur darauf ausgerichtet, das Lobbypartei Vorsitzende Christian Lindner mit Sicherheit kein Finanzminister werden sollte.
"oder sind das Aktionen, um dem SPD Kanzler zu schaden?......"
natürlich.
Wenns um die Fleischtöpfe geht kennen die CDU/CSu keine Skrupel.
Und wenns um Geldwäsche geht erinnere ich nur an das anonyme Zinsabschlagsgesetz mit der Schweiz, das der Finanzminister Schäuble unbedingt durchdrücken wollte. Das heißt Steuerhinterzieher sollten anonym bleiben dafür hätten die schweizer Banken eine pauschalen Zinsabschlag an das Finanzministerium gezahlt. Oder wie Herr Schäuble sich sträubte und strickt dagegen war Steuer-CD's anzukaufen. Es war ein SPDler der sich traute diese CD's zu kaufen (dafür wird er von den Besitzstandswahrern auch heftig gemoppt). Das Geld das durch den Ankauf herein kam hat Finanzminister Schäuble dann gerne genommen.
„ Grundsätzlich sollte das Ganze mit der freien Marktwirtschaft überdacht werden, wenn all die Gesetze nur dazu beitragen, dass es zu solchen Versäumnissen und Verwerfungen kommt.
Ja der Bürodschungel muss gelichtet werden, von echt guten Fachleuten, sonst geht es wieder in die Hose ! Dazu bedarf es einem starken politischen Willen !“
Im Gegenteil. Es bedarf einem weniger an Staat, weniger an Regulierung und mehr an Marktwirtschaft.
Mit Scholz gibt es mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Bürokratie und noch mehr Umverteilung.
Links, linksgrün und SPD ist Gift für das Land.
Schön interessant wie vehement hier im Forum nun der Rücktritt von Herrn Scholz gefordert wird.
Wo war das denn schlimmer als die Vorgänge unter Minister Scheuer oder bspw. Frau Klöckner.
Hier (ich jedenfalls finde das offensichtlich) versucht die Opposition einen bislang in keiner Weise nachgewiesenen Sachverhalt für Wahlzwecke auszunutzen.
>>
Da begeht ganz offensichtlich ein Finanzminister Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einer erheblichen Größenordnung, und zahlreiche Foristen sehen nicht dieses ungeheuerliche Vorgehen, sondern die angebliche, meinetwegen auch tatsächliche, Schmutzkampagne der CDU/CSU.
<<
Hier wird jemand einer kriminellen Handlung bezichtigt und das wird auch noch freigeschaltet. Eine wissentliche falsche Beschuldigung ist eine Straftat.
"Der Staatsanwalt ist ja wohl strammes CDU-Mitglied......"
so wie es aussieht nicht nur er.
Wer einen Durchsuchungsbeschluss erst 4 Wochen nach der Ausstellung durchführt und dann noch so medienwirksam ins Szene setzt dem geht es offensichtlich nicht um die Sache sondern um eine beabsichtigte Wirkung.
Nach dem was bis jetzt bekannt ist, scheinen die CDU geführten Kremien die verantwortlich für diese Durchsuchung sind ein wirrer Chaotenclub zu sein.
Wenn Geldwäsche so einfach zu erahnen wäre, hätten wir deutlich mehr aufgeflogene und ermittelte Fälle. Welche Wege Geldwäsche geht, kann man aber den weltweiten Berichten von Ermittlungsbehörden entnehmen: verschachtelt, verdeckt, kaum nachzuweisen. Und somit ist auch die kriminelle Machenschaft bei wirecard u.a. nicht von vornherein eindeutig gewesen. Anzunehmen ist oft, dass Mitbewerber und Konkurrenten falsche Meldungen lanzieren und damit dem Unternehmen schaden wollen. Ehrlichkeit, Transparenz und einfache Nachweisbarkeit bei Ermittlungen oder Nachforschungen sind wünschenwert, aber illusorisch. Hinterher sind manche Dinge klarer- aber wie immer: hinterher. Diffuse Anzeichen und Fehldeutungen sind kaum eine hilfreiche Ermittlungsgrundlage. Das ganze Untersuchungssystem und die Täterkreise wie Netzwerke sind ein schwer zu bearbeitendes Feld. Komplex und kompliziert auch durch die Hürden in der internationalen Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden oder Verwicklungen.
genau deshalb wird kukies nicht befragt. der könnte scholz sicherlich erledigen. aber dieser mann ist in dem amt nur zwischengeparkt als scholz sein wahlkampfleiter und dann als nachffolger von steinmeier im kanzleramt, kofferträger
"Das kann ja vielleicht noch als Versehen durchgehen. Vielleicht hat die FIU geschlafen......."
Ähm was hat die Durchsuchung denn ergeben. Was genau wird jetzt Herrn Scholz und der FIU konkret vorgeworfen wo sind die Zahlen und Fakten und Namen. Gibt es Beweise oder nur vage Anschuldigungen. Fragen über Fragen.
Das einzige das feststeht ist, dass wenn ein Staatsanwalt einen Durchsuchungsbeschluss 4 Wochen liegen läßt, um in einem aus seiner Sicht geeigneten Moment diesen medienwirksam durchführt, es mit der Aufklärung einer Sache nicht so weit her sein kann, eher mit dem Willen einer bestimmten Person die politische auf der anderen Seite steht zu schaden.
"Komplex und kompliziert auch die durch die Hürten der internationalen Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden......"
Bin ganz bei ihnen.
Bei Wirecard hätte eventuell erst mal die Münchner- oder Bayrische Finanzbehörde stutzig werden müssen. Aber auch die scheinen nichts gemerk zu haben (oder es waren zu viele Amigos im Spiel).
Die FIU, die Geldwäsche-Einheit des Zolls. Die vorgesetzte Behörde ist das Bundesfinanzministerium. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück veranlaßte die Durchsuchung. Die Vorwürfe sollen sich auf nicht reagieren auf Verdachtsfälle zu Geldwäsche beziehen.
Und allgemein leistet Minister Scholz wenig Aufklärung. Schon im Untersuchungsausschuss zur M. M. Warburg & Co fiel er mit Gedächtnislücken über Gespräche mit den Bankvorständen auf.....
Gegen kriminelle Energie ist man machtlos, schließlich wirft man der Polizei auch nicht den Bankraub vor, den sie nicht verhindert hat. Das ganze wäre auch schwachsinnig so zu tun, als könne ein Minister über Wasser laufen.
Grundsätzlich sollte das Ganze mit der freien Marktwirtschaft überdacht werden, wenn all die Gesetze nur dazu beitragen, dass es zu solchen Versäumnissen und Verwerfungen kommt.
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Der "Focus" erklärt am 05.07.21 sehr gut den Unterschied zwischen "freier" und "sozialer"
Marktwirtschaft, so dass auch Sie sich davon überzeugen können, dass wird es in DE natürlich mit sozialer Marktwirtschaft zu tun haben, auch wenn das von Ihnen möglicherweise aus ideologischen Gründen bestritten werden mag.
Wohin der immer wieder gerne ausgesprochene Wunsch nach Sozialismus und die damit verbundene Planwirtschaft führt, dürfte hinreichend bekannt sein, oder freferieren Sie eine Art DDR 2.0 ?
Einen auch nur in Ansätzen funktionierenden Sozialismus gibt es nunmal nicht und wäre auch alles andere als wünschenswert, von produktiv oder nachhaltig mal ganz zu schweigen. Dazu unterminiert er jede Art von Leistungsbereitschaft.
hier muss ich mich korrigieren. kukies ist ja wohl der goldmann. ich meinte seinen finanzstaatssekretär schmitt, den scholz jetzt als vielschwätzer diskreditierte
"Und allgemein leistet Herr Scholz wenig Aufklärung......"
Nun die Vorwürfe wegen der Warburgbank sind ja wohl aufgeklärt wenn ich das richtig weiß.
Ich kann mich auch nicht erinnern, dass Gespräche mit Bankvorständen bei Frau Merkel veröffentlich wurden. Nicht mal über die Geburtstagsparty die Frau Merkel einem (leicht unseriösen) Bankvorstand gab wurde berichtet. Bekannt wurde das erst als der eitle Gockel es voller Stolz selber verkündete.
Ach und Erinnerungslücken gehören bei den CDU/CSU Granden zum normalen politischem Geschäft.
"Gegen kriminelle Energie ist man machtlos, schließlich wirft man der Polizei auch nicht den Bankraub vor, den sie nicht verhindert hat. Das ganze wäre auch schwachsinnig so zu tun, als könne ein Minister über Wasser laufen."
Sie haben recht, gegen kriminelle Energie hat man schwer zu kämpfen, aber gerade deshalb hätte die Finanzbehörde den Hinweisen der Osnabrücker Staatsanwltschaft nachgehen müssen. Es ist doch positiv, konkrete Hinweise und Unterstützung bei der Ermittlung zu bekommen.
Übers Wasser zu laufen, das verlangt keiner - weder von der FIU noch von Herrn Scholz.
Ich meine aber, dass Herr Scholz als oberster Dienstherr der betroffenen Finanzbehörde sich für Transparenz einsetzen sollte. Herr Scholz hätte sich ebensogut als oberster Aufklärer profilieren können ( und müssen).
Aber was passiert stattdessen? Seine Behörde heult rum, weil ein Staatsanwalt unklare Schwarzgeldschiebereien aufdecken will.
Tut mir leid, damit beweist Herr Scholz kein Format.
@11:00 von Bernd Kevesligeti
Sie darf gar nicht wissen, gegen wen ermittelt wird. Das soll verhindern, dass das Finanzministerium willkürlich bei bestimmten Fällen eingreift.
Meine V.T.: Der einschlägig bekannte Schäuble wollte Aktionen von Spendern der CDU decken und hat deshalb die zuständige Behörde entmachtet.
Und dem Zoll unterstellt. Das wurde damals von Fachleuten heftig kritisiert und die Nicht-Weiter-Meldung von Geldwäsche durch die neue Behörde bestätigt ja genau diesen fatalen Eindruck.
Ich bin gespannt, ob es Falsifizierungen dieser Theorie gibt.
Ich würde Olaf Scholz durchaus für befähigt halten, Bundeskanzler zu werden. Allerdings sehe auch ich die Gefahr, dass die Parteibasis von SPD und GRÜNENB das Sagen haben wird. Scholz weiß sehr gut, dass Klimaschutz, Sozialleistungen, Sicherheit, Bildung und vieles mehr finanzierbar sein müssen. Laschet weißt deshalb auch völlig zurecht darauf hin, dass der deutschen Wirtschaft eine zentrale Rolle für künftige Regierungen zukommt. Vor allem der Mittelstand sollte nicht durch Steuerbelastungen, Bürokratie und Verbote gelähmt werden. Auch fürchte ich, dass Scholz vor einer weiteren Schuldenaufnahme nicht zurückschrecken wird. Lindner ist das bekannte Fähnchen im Wind, wie er gestern wieder bei Anne Will unter Beweis gestellt hat.
Zitat: Ich meine aber, dass Herr Scholz als oberster Dienstherr der betroffenen Finanzbehörde sich für Transparenz einsetzen sollte. Herr Scholz hätte sich ebensogut als oberster Aufklärer profilieren können ( und müssen). Aber was passiert stattdessen? Seine Behörde heult rum, weil ein Staatsanwalt unklare Schwarzgeldschiebereien aufdecken will. Tut mir leid, damit beweist Herr Scholz kein Format.
Ist Ihnen bewusst, dass der Bundesfinanzminister nur die Rechtsaufsicht hat und deshalb in das Tagesgeschäft der FIU gar nicht eingreifen darf, was im Interesse der Unabhängigkeit der Behörde seinen Sinn hat?
Das Finanzministerium heult nicht rum und schon gar nicht weil die StA gegen die FIU ermittelt. Der Finanzminister hat nur Kritik an dem spektakulären Vorgehen der StA geäußert. Unter Juristen wird diese Art des Vorgehen als völlig unnötig bezeichnet. Ich halte es sogar für rechtswidrig, weil unverhältnismäßig schädigend.
>>"Schön interessant wie vehement hier im Forum nun der Rücktritt von Herrn Scholz gefordert wird.
Wo war das denn schlimmer als die Vorgänge unter Minister Scheuer oder bspw. Frau Klöckner."<<
Das ist aber nicht fair das wiederholte Versagen von Scholz mit eventuellen Fehlleistungen anderer Politiker vergleichen zu wollen? Scholz sollte endlich mal Verantwortung für sein Versagen übernehmen und zurücktreten. Aber er scheint ja der Meinung zu sein immer wieder durchzukommen wie beim G20 oder Cum-Ex. Nein! Unser Land braucht ehrliche, rechtschaffene Politiker an der Spitze und erst recht im Kanzleramt.
>>...und dann als nachffolger von steinmeier im kanzleramt, kofferträger<<
Puh, dazu fällt mir nichts mehr ein.
Erinnerunglücken bei CDU/CSU-Granden, da sprechen Sie etwas an. Von der Nestle-Frau über Nüßlein, Scheuer und Löbel bis nach Aserbaidschan.
Allerdings kamen durch die Olearius-Tagebücher Gespräche heraus, an die man sich vorher nicht erinnern wollte oder konnte.
"Format", das vermisse ich bei allen drei Kandidaten.
"Macher" vom Schlage Helmut Schmidts sind rar geworden, in allen Parteien. Wer will denn auch dazu noch die Aufgabe eines Bundeskanzlers sehen: "...Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden" (Amtseid)? Nein, internationale Solidarität und drastische Preiserhöhungen von Kraftstoffen, el. Strom und damit auch der Verbrauerpreise zur "Rettung des Weltklimas" sind nicht die Aufgaben eines Bundeskanzlers und dienen auch nicht dem "Wohl des deutschen Volkes", wie im Amtseid vorgegeben, im Gegenteil.
>>"Ich würde Olaf Scholz durchaus für befähigt halten, Bundeskanzler zu werden."<<
Das sehe ich nicht so! Für mich ist Laschet ehrlicher und vor allem, realitätsbezogener. Ganz einfache Rechnung für den Bürger: Scholz => Steuern rauf, Verschuldung rauf. Baerbock => Steuern rauf, Verschuldung rauf. Laschet => Steuern runter, Verschuldung stabil. Wer bietet nun von den Dreien die besten Zukunftsperspektiven für die sozialversicherungspflichtig arbeitende Bevölkerung? Mehr schröpfen geht nicht mehr im EU-Vergleich und damit ist Scholz und Baerbock draußen.
Vermutlich kann sich Herr Scholz wieder einmal an nichts erinnern. Er weis wahrscheinlich nicht einmal nach der Wahl, dass er als Kanzlerkandidat von seiner Partei aufgestellt wurde.
>>"Sie fügen Ihren oftmals absurden Kommentaren einen weiteren hinzu. Von der inhaltlichen Frage einmal ganz abgesehen, bekommt in den verbleibenden 4 Arbeitstagen der Bundespräsident ja nicht mal die Entlassungsurkunde gepinselt."<<
Was soll daran absurd sein? Die Vergehen von Scholz müssen ungeachtet den anstehenden Wahlen geahndet werden. Das ist doch wohl klar. Außerdem werden (hoffentlich) viele jetzt noch unentschlossene Wähler vom Gedanken abwenden Scholz wählen zu wollen denn was will man mit solch einem Kanzler der nichtmal seiner Aufsichtspflicht nachkommt? Damit zeigt Scholz nur das er Kanzler nicht kann.
Um nicht missverstanden zu werden. Ich halte letztlich Laschet auch für befähigter, weil er den Menschen keine leeren Versprechungen macht, sondern immer wieder betont, dass Wohlstand, Sozialleistungen, Sicherheit und vor allem auch der Klimaschutz finanziert werden müssen - und das geht nur über eine leistungsfähige Wirtschaft, die nicht mit hoher Steuerlast, Bürokratie und Verboten geknebelt wird. Dies gilt vor allem für unseren Mittelstand. Auch gestern im Triell hat Laschet m. E. schlüssige und substantiierte Aussagen gemacht. Er muss leider gegen einen Trend ankämpfen, aber ich vermute, dass das Rennen noch längst nicht gelaufen ist. Viele Bürger werden nach ihrer persönlichen Zufriedenheit (Arbeitsplatz, Familie, Sicherheit, gesellschaftliche Einbindung) entscheiden - und diese dürfte bei den meisten positiv ausfallen.
„Oder sind das Aktionen, um dem SPD-Kanzlerkandidaten bewusst zu schaden ..."
Es geht hier um schwere Straftaten. Meinen Sie, es wäre richtig, die Aufklärung so schwerer Straftaen wie Schwarzgeldwäsche durch Bauunternehmen aus parteistrategischen Überlegungen zu unterbinden?
Auf Baustellen wird Schwarzgeld in Millionenhöhe "erwirtschaftet". Schauen Sie einmal, wer dort arbeitet: das sind überwiegend Männer aus Südosteuropa. Ich habe von einem Mann die Lohnabrechnung gesehen: Tariflohn für Bauhelfer, 39 Stunden, alles korrekt. Aber wissen Sie, wieviel die Männer in Wahrheit arbeiten? Wie sie hausen? Was ist, wenn jemand erkrankt?
Der Bauherr beauftragt ein Bauunternehmen, das Bauunternehmen holt Angebote von Subunternehmen ein. Die Subunternehmen bieten die Arbeiten zu tarifgerechten Preisen an. Die Bauarbeiter werden "tarfifgerecht" entlohnt, allerdings nur auf dem Papier - in Wirklichkeit arbeiten sie 2-3mal so viel.
Den Überschuss teilen sich Subunternehmer, Bauunternehmer und ...
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Was soll daran absurd sein? Die Vergehen von Scholz müssen ungeachtet den anstehenden Wahlen geahndet werden. Das ist doch wohl klar. Außerdem werden (hoffentlich) viele jetzt noch unentschlossene Wähler vom Gedanken abwenden Scholz wählen zu wollen denn was will man mit solch einem Kanzler der nichtmal seiner Aufsichtspflicht nachkommt? Damit zeigt Scholz nur das er Kanzler nicht kann.
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Was soll man dazu noch sagen ? Sie haben von nichts eine Ahnung. Davon dann aber jede Menge. Und Sie bewegen oftmals knapp am Strafrecht entlang.
Zitat: Scholz sollte endlich mal Verantwortung für sein Versagen übernehmen und zurücktreten. Aber er scheint ja der Meinung zu sein immer wieder durchzukommen wie beim G20 oder Cum-Ex.
Seien Sie doch bitte einmal so nett, das Versagen des Bundesfinanzministers in dieser Sache darzustellen.
Wenn Herr Scholz der Meinung sein sollte, durchzukommen, ist er vollkommen im Recht. An der Sache ist nichts dran. Sie und andere blähen sie bewusst auf.
„ Welche Wege Geldwäsche geht, kann man aber den weltweiten Berichten von Ermittlungsbehörden entnehmen: verschachtelt, verdeckt, kaum nachzuweisen.“
Die FIU ist eine unnötige Behörde. Die Kosten stehen in keinerlei Relation zum Ertrag.
Den paar Dingen die dort ankommen, lohnt sich kaum nachzugehen. Da geht’s um Kleinigkeiten.
Das große Geld hat sich längst andere Wege gesucht und wohl auch gefunden.
Der Staat macht quasi jeden kleinen Selbständigen zum Handlanger.
Aber das hat bislang keinen durchschlagenden Erfolg gehabt. Um ehrlich zu sein: gar keinen.
bzw die Goko SPD +CDU, die z.B. wirecard ausdrücklich befürwortet hatte? Nun ja; in Wahlkampfzeiten werden dann kritische Fragen, die man zusammen in der Koalition beraten und beschlossen hat, auf den Gegner abgewälzt: ich doch nicht, der andere wars...
Und : mit dem "Jeder kann machen, was er will- ich will Niemandem Vorschriften machen-Kanzler" würden entsprechende wohl eher noch lascher ausfallen...
last but not least: ist es nicht ein Zufall, dass dieses jahrzehnte wachsende Problem der ungehinderten Geldwäsche in Deutschland ausgerechnet eine Woche vor einer Bundestagswahl aufs Tablett kommt- wobei Niemand fragt, was die vorigen Finanzminister eigentlich alles verschlafen oder verhindert haben?
...wenn Schaden von politischen Ämtern ferngehalten werden sollte, müssten sofort A L L E zurücktreten....
"Ich nenne so etwas den Bruch des geleisteten Amtseides, denn keiner handelt zum Wohl des Volkes."
Ich gehe noch weiter. Ich nenne das "organisiertes Verbrechen", das letzte Video von Rezo hat schön aufgezeigt, wie sich führende Politiker samt Anhang (Familie, Freunde etc.) schamlosund grenzenlos bereichern und beschenken. Ohne eine Spur von Scham oder Unrechtsbewußtsein. Herr Scholz macht mit seinen billigen Ausreden da keine Ausnahme zu den zahlreichen Tätern der CDU/CSU.
Wie kann man nur guten Gewissens´s, eine dieser Parteien wählen? Wohl nur, wenn man dieses kriminelle Gehabe gutheißt.
@12:04 von Adeo60
Wenn Sie die Parteiprogramme durchschauen, ist nur das der Linken gegengerechnet.
Die bisherige Steuererhöhungspartei CDU will den Reichen Geld schenken, keine neuen Steuern, Geld für die Infrastruktur locker machen ... Und das bei einem durch Corona verstärkten Schuldenberg.
Und am Schluss noch eine "schwarze" Null.
Laschet kann vielleicht zaubern, aber nicht rechnen.
Was genau haben Scheuer und Klöckner mit Geldwäsche und Finanzministerium zu tun?
Als Herr Scholz Finanzminister wurde, hat er den ehemaligen Deutschland - Chef von Goldman - Sachs, Jörg Kukies, zum beamteten Staatssekretär ernannt.
Wenn es also tatsächlich im Finanzministerium einen Fachmann für legale und illegale Geldgeschäfte gibt, dann ist das doch sicher dieser Mann.
Warum hört und sieht man von Herrn Kukies nichts? Warum wird Herr Kukies nicht von Journalisten oder Untersuchungausschüssen oder anderen Veranstaltungen zur Aufklärung der Affären des Finanzministers befragt?
Oder hat auch Herr Kukies keine Ahnung?
Dann stellt sich aber die Frage, warum er von Olaf Scholz eingestellt wurde?
Und dann noch als beamteter Staatssekretär? Versorgungsprobleme hatte Herr Kukies sicher nicht. Auf einen Beamtenposten war und ist er sicher nicht angewiesen. Denn als Deutschland - Chef von Goldman - Sachs bekam wahrscheinlich etwas er mehr als den lächerlichen Minilohn.
Doch wozu sitzt der nun im Finanzministerium, wenn nicht zur Aufklärung solcher Dinge?