Finanzausschuss befragt Scholz zu Razzia in Ministerium

20. September 2021 - 08:22 Uhr

Die Fragen in der heutigen Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses sind mehr als lästig für den SPD-Kanzlerkandidaten. Die fehlende Schlagkraft bei der Geldwäschebekämpfung der FIU zeigt, was Scholz als Finanzminister nicht geschafft hat. Von Tom Schneider.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Als Herr Scholz

Als Herr Scholz Finanzminister wurde, hat er den ehemaligen Deutschland - Chef von Goldman - Sachs, Jörg Kukies, zum beamteten Staatssekretär ernannt.
Wenn es also tatsächlich im Finanzministerium einen Fachmann für legale und illegale Geldgeschäfte gibt, dann ist das doch sicher dieser Mann.
Warum hört und sieht man von Herrn Kukies nichts? Warum wird Herr Kukies nicht von Journalisten oder Untersuchungausschüssen oder anderen Veranstaltungen zur Aufklärung der Affären des Finanzministers befragt?
Oder hat auch Herr Kukies keine Ahnung?
Dann stellt sich aber die Frage, warum er von Olaf Scholz eingestellt wurde?
Und dann noch als beamteter Staatssekretär? Versorgungsprobleme hatte Herr Kukies sicher nicht. Auf einen Beamtenposten war und ist er sicher nicht angewiesen. Denn als Deutschland - Chef von Goldman - Sachs bekam wahrscheinlich etwas er mehr als den lächerlichen Minilohn.
Doch wozu sitzt der nun im Finanzministerium, wenn nicht zur Aufklärung solcher Dinge?

Finanzausschuß befragt Herrn Scholz

Und wie immer , kann er sich so gut wie nicht erinnern ! Also bringt das absolut nichts und uns macht man vor , dass die sich rechtfertigen müssen vor dem Ausschuß und daher vor den Kollegen ! So kommt es , dass eine Krähe der anderen kein Auge aushakt !
Noch Fragen zum System ?

Genau der richtige Zeitpunkt, um Licht ins Dunkle zu bringen

„Von einer "Zeitbombe" sprachen Kritiker, seit die Einheit 2017 vom BKA zum Zoll gewandert war. Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche und andere Finanzstraftaten soll die Behörde bewerten und gewichten. Doch auffällig ist, wie wenige der Meldungen von Banken, Notaren, Steuerberatern im vielzitierten "Geldwäscheparadies Deutschland" tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden.
>> Wie kann das sein? Diese Frage liegt den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zugrunde“

Das Ganze erinnert an die Schlagzeilen um Vorgänge in Hessen vor vielen Jahren, als Steuerfahnder von „übergeordneter Stelle“ mittels Mobbing kaltgestellt wurden, weil sie einigen offenbar zu genau hinsahen und wegen ihrer Korrektheit lästig wurden (mehr u.a.
de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Affäre
rp-online.de/wirtschaft/finanzen/fuer-paranoid-erklaerte-steuerfahnder-aus-hessen-von-gericht-rehabilitiert_aid-20075453)

Es stellt sich schon die Frage, ob es Kriminellen nicht zu leicht gemacht wird. Und wenn ja, warum.

Nachtrag zu Kommentar um 8:34

Herr Kukies ist laut dem Organisationsplan
des Bundesministeriums der Finanzen, Stand Juni 2021, als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit der Führung des Referats Vll, Geschäftsbereich: Abteilungen VII (Finanzmarktpolitik) und E (Europapolitik) betraut.
Und mit der Abteilung VII genau dort, wo sämtliche Kontrollaufgaben von Finanzgeschäften, besondere auch illegale, beheimatet sind.
Wenn einer Ahnung haben sollte, dann Herr Jörg Kukies.
Warum also steht Herr Kukies nicht dort Rede und Antwort, wo auch Herr Scholz dies tun muss?

Der Bundestag ist nicht Guantanamo

Auch dazu wird Olaf Scholz nichts Kompetentes sagen können, falls er überhaupt etwas dazu sagt.

@Peter Kock um 08:40

>>> Finanzausschuß befragt Herrn Scholz. Und wie immer, kann er sich so gut wie nicht erinnern! Also bringt das absolut nichts und uns macht man vor, dass die sich rechtfertigen müssen vor dem Ausschuß und daher vor den Kollegen! So kommt es, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushakt! Noch Fragen zum System? <<<

Doch, es bringt schon was, meine ich: Nämlich für mich die Erkenntnis, dass Herr Scholz zeigt, als Kanzler nicht geeignet ist! Ein Mann, der als derzeitiger Finanzminister unfähig ist, jahrelange Missstände in seinem Zuständigkeitsbereich zu beseitigen - und da hat er eine Mitschuld, weil er passiv war -, und dann auch noch bei diversen Vorgängen „Erinnerungslücken“ hat? Diese Finanzthemen sind ein Skandal, wenn man bedenkt, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird. Nein danke, so einen Politiker möchte ich nicht als Bundeskanzler haben!

Mathe: 5

Mit Financial Intelligence war es bei Olaf noch nie weit her.

wer hätte das gedacht

nach dem gestrigen fdp bashing nun die ultimative lobhudelei für den mann, der nicht gewusst hat.

Also die Kanzlerin selbst hat

Also die Kanzlerin selbst hat 2019 das Unternehmen in China angepriesen! Wenn Wirtschaftsprüfungsunternehmen dem nicht auf die Schliche kommen, was soll dann ein Finanzbeamter denn schaffen? Wobei damals schon Reporter darauf hingewiesen haben! Aber ist ein Reporter immer eine Zuverlässige Quelle? Oder Glaubt man mehr einem Unternehmen wie EY, was sagt alles IO? Diese Unternehmen sollten eher härtere Auflagen bekommen!

@nie wieder spd um 09:01

>>> Herr Kukies ist laut dem Organisationsplan
des Bundesministeriums der Finanzen, Stand Juni 2021, als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit der Führung des Referats Vll, Geschäftsbereich: Abteilungen VII (Finanzmarktpolitik) und E (Europapolitik) betraut.
Und mit der Abteilung VII genau dort, wo sämtliche Kontrollaufgaben von Finanzgeschäften, besondere auch illegale, beheimatet sind.
Wenn einer Ahnung haben sollte, dann Herr Jörg Kukies.
Warum also steht Herr Kukies nicht dort Rede und Antwort, wo auch Herr Scholz dies tun muss? <<<

Vielleicht hat ihm jemand von oben die Anweisung gegeben, die Füße stillzuhalten? Aber selbst wenn, kommt sowas nicht ans Tageslicht - gerade jetzt kurz vor der wichtigen Wahl sowieso nicht.

Wenn man den ausführlichen

Wenn man den ausführlichen und informativen Bericht liest der TS und zur Kenntnis nehmen muss das seit 2017 fortwährend das Finanz-, Justizministerium und diverse Bundestag-Ausschüsse über die Fehlleistungen der FIU informiert wurden und das Finanzministerium als Vorgesetzter hierauf nie reagierte muss wohl annehmen das man die Problematik wohl unterschätzte oder unterschätzen wollte. Andererseits muss man sich abfragen warum das FIU Personal um ein vielfaches verstärkt wurde, wenn man sowieso nichts unternahm. Die Haltung und Reaktion des Finanzministers ist rätselhaft.

In diesem falle werde ich erinnert an den Vorkommnisse in Italien Ende der 60 er Anfang der 70 er Jahre wo das organisierte Verbrechen bis in den allerhöchsten Regierungsspitzen vertreten war. Ich hoffe so etwas bleibt uns erspart.

Schmutzkampagne³ der cDU

Es ist doch nur zu offensichtlich, dass die CDU hier mit Dreck wirft um zu retten was zu retten ist. Dabei ist sie der eigentliche Wolf im Schafspelz. Herr Schäuble hat die FIU eingerichtet und viel zu klein aufgestellt. Herr Scholz muss jetzt mühsam aufbauen was sein Vorgänger verbockt hat. Und es finden sich nicht so einfach Fachkräfte für diesen Job. Die wachsen nicht auf Bäumen.
Auch die Tatsache, dass zwischen Durchsuchungsbeschluss und eigentlicher Dutchsuchung ein Monat vergangen ist stinkt zum Himmel. Da wurde die Justiz von der cDU für Wahlmanöver mißbraucht, um auf den letzten Drücker den politischen Gegner schlecht zu machen.
Wenn der eigene Kandidat Laschet sich als ungeeignet erweist, muss mann halt den anderen schlecht machen. Mit allen Mitteln.
Selbst wenn man dafür cDUnahe Staatsanwälte und Richter einspannen muss.
Fakt ist auch, dass es hier in keiner Weise um Herrn Scholz selbst geht. Dann können wir auch jeden Fehltritt eines Polizisten dem Herrn Seehofer ankreiden

Wahlkampfaktion

Es ist schon verwunderlich wie eine Staatsanwaltschaft, die seit mehr als einem Jahr gemächlich vor sich hin ermittelt , plötzlich und öffentlichkeitswirksam in das Finanzministerium einfällt.
Schäuble hat bei der Ausgliederung in den Zoll alle Zugriffe auf Polizeidaten gekappt und damit die FIU handlungsunfähig gemacht. Sicher gibt es auch Versäumnisse bei Scholz. Gemessen an den Verfehlungen der CSU CDU-Minister wird hier aus wahltaktischen Gründen überzogen.

Finanzausschuss !

Ja es ist schon frappierend, wie lasch bei zu vielen Dingen in D gehandelt wird. Und gerade da, wo es so wichtig wäre, genau hin zu schauen, wird geschlafen. Da können Geschäfte, egal und illegale den lieben langen Tag getätigt werden, von Spekulanten und CO, von Kriminellen, Meldungen werden nicht bearbeitet oder weiter gegeben, dass einem echt schlecht werden kann.
Wenn schon 2017 dies auf dem "Zettel" stand, dann hätte Herr Scholz und CO sich schon lange was einfallen lassen müssen. Bleibt die Frage, wolle er es nicht sehen, oder wurde er eventuell angewiesen, weg zu schauen, damit der " Markt" frei agieren und regeln kann.
Da sollte die neue Regierung die Zügel gewaltig anziehen, und für Ordnung sorgen, zum Wohle von vielen Menschen !

Wir haben Wahl

und da ist immer hilfreich den Gegner zum richtigen Zeitpunkt ins richtige Licht zu rücken.
" Weder das Finanzministerium noch der Finanzminister sind Ziel der Ermittlungen. Die Fahnder wollen allerdings herausfinden, warum die FIU über die Verdachtsfälle entscheidet, wie sie entscheidet. "

So klingt das aber alles etwas anders, als am Anfang, und egal was nun in den paar Tagen gefunden wird, auf meine Wahlentscheidung hat das keinen Einfluss mehr.
Ich weiß natürlich nicht, ob sich andere beeinflussen lassen, mich stören eher Bestrebungen anderer Parteien, die das Bargeld abschaffen wollen.
Herrn Laschet oder der Grünen Dame gebe ich die 2 Stimmen trotzdem nicht.

Naja....

und ich dachte immer Schlammcatchen wird von Frauen ausgeführt, Armin und Olaf emanzipieren sich langsam.

Re : Nettie !

Ich denke, es wird nicht nur den Kriminellen zu leicht gemacht, sondern bestimmte Parteien setzen ja sehr verstärkt sich für eine freien Markt ein, der so agieren kann, wie es gerade passt. Dass dies aber auch mit etlichen Gefahren verbunden ist, sehen oder wollen die Politiker es nicht sehen.
Gerade in bestimmten Bereichen, wo viel spekuliert wird, was zum Teil zu extremen Verwerfungen geführt hat, weil die Politik alles so laufen ließ, werden alle nur erdenklichen Tricks und Schummeleien angewandt, um ohne viel Steuern zu bezahlen, abzusahnen. Im Grunde sollten Innovationen und Kreativität zum Wohle des Volkes eingesetzt werden, aber leider gibt es immer mehr Egoisten, denen es echt zu leicht gemacht wird. Klar da sollte Herr Scholz schon seinen Teil zur Aufklärung beitragen, aber auch gleichzeitig im eigenen Haus für mehr Einsatz und Pflichtbewusstsein sorgen. Nur das Ausschlachten all der Gegner ist nur Wahlkampf- Getöse, denn sie haben auch dazu beigetragen !

Behörden unter sich

Auch wenn man einen Finanzminister an der Spitze hat, ist in erster Linie das Ministerium und sind die unteren Behörden diejenigen Verwaltungen, die alles tagtäglich abwickeln und umsetzen. In dieser ganzen Hierarchie bekommt ein Minister wesentliche Inhalte und Sachfragen vorbereitet auf den Tisch, selten aber Einzelfälle. Anzunehmen, er säße mitten unter den Mitarbeitern und bearbeite die Verdachtsfälle, ist hoffentlich eher Teil einer fehlgeleiteten absurden Vorstellung von Laien als Fachleuten, die wissen, wie alles verwaltungsgemäß läuft. Der Minister im Finanzressort hat die anderen Fachministerien an seiner Seite, Inneres, Justiz usw. Und in diesem Zusammenspiel haben die Verantwortlichen Ressortleiter Aufgabe, die Abläufe und Instruktionen der Minister zu organisieren. Alle Behörden im Bereich Geldwäscheermittlungen, folgen anderen Kriterienkatalogen und Aufträgen, wie man im Artikel auch lesen kann. Daher: Dienstaufsicht hat viele andere Adressaten als Scholz allein.

Es ist egal

wer das Sagen im Finanzministerium hat, ob rot oder schwarz, es ist nur ernüchternd zu sehen, wie unsere Politiker mit dem Geld der Bürger umgehen.
Jeder bedient sich nach Herzenslust und kann sich an nichts erinnern.
Ich nenne so etwas den Bruch des geleisteten Amtseides, denn keiner handelt zum Wohl des Volkes.

Jeder halbwegs kompetente Finanzexperte

wusste bereits spätestens seit 2017, dass bei Wirecard was faul ist. Zwar gab es auch bei den Fondsmanagern ein paar, die sich noch die Finger verbrannt hatten, aber der Großteil stieg spätestens damals aus.

Dumm für ETF und Indexfonds, denn die mussten die Aktie kaufen, da diese im Index war.

Dass die BaFin sogar die Financial Times verklagte, als die den Skandal quasi aufgedeckt hatte, anstatt selber genauer nach zu sehen - unbezahlbar.

Dies zeigt die gnadenlose Inkompetenz von Deutschen Beamten.

Und das Mittel dagegen: noch mehr Regulierung. Das mag zwar den Wähler blenden und Aktionismus vortäuschen.

Es bringt aber nichts. Man braucht nicht mehr Regulierung, sondern weniger, aber dafür effizientere Regeln. Und vor allem fähige Leute, die das auch verstehen.

Scholz war und ist damit vollkommen überfordert.

Er kann nicht mit Geld umgehen. Schon gar nicht mit dem des Steuerzahlers.

Der Staatsanwalt in Osnabrück

ist ja wohl strammes CDU-Mitglied, richtig? Wenn irgendwelche Mißstände im Finanzministerium, bzw. im FIU schon über einen längeren Zeitraum bekannt waren, warum erfolgt dann die spektakuläre ud medienwirksame „Razzia“ so kurz vor der Bundestagswahl? Ausserdem war nach Ansicht einiger Juristen und anderer Expert*Innen diese Durchsuchung völlig überflüssig. Die Informationen hätte die Staatsanwaltschaft auch schriftlich erhalten können.

Am 20. September 2021 um 09:34 von wenigfahrer

" Weder das Finanzministerium noch der Finanzminister sind Ziel der Ermittlungen. Die Fahnder wollen allerdings herausfinden, warum die FIU über die Verdachtsfälle entscheidet, wie sie entscheidet. "

Zitat: So klingt das aber alles etwas anders, als am Anfang, und egal was nun in den paar Tagen gefunden wird, auf meine Wahlentscheidung hat das keinen Einfluss mehr.

Lesen Sie doch einmal die Diskussion nach, die wir dieser Tage hier im Forum hatten. Es war von vorneherein klar, dass die Ministerien nur unbeschuldigte Dritte sind.

Zitat: Herrn Laschet oder der Grünen Dame gebe ich die 2 Stimmen trotzdem nicht.

Frau Baerbock könnten Sie Ihre Erststimme nur geben, wenn Sie in ihrem brandenburger Wahlkreis wohnten. Herr Laschet ist nirgends Wahlkreiskandidat.

@ 09:01 Jonas Bürger- in normalen Zeiten

.. oder in einem normalen Demokratischen Land wäre Scholz schon mehrfach zurück getreten und hätte Verantwortung übernommen.

Aber gut. Angela Merkel hat ja auch nie die Verantwortung übernommen. Sie hat immer einen schwarzen Peter gefunden.

Inzwischen regiert es sich gänzlich ungeniert.

Billionen Schäden durch Corona Maßnahmen erzeugt..?! Egal. Wir lassen jetzt alle Menschen impfen und sagen das Virus war so gefährlich. Ging leider nicht anders. Die Impfung hat uns gerettet.

Das selbe Spiel wie bei Scholz.

Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.

Scholz wird keinen Schaden nehmen. Die meisten Leute haben schon gewählt oder sich fest gelegt.

Scholz steht für Merkel 2.0.

Er wird die Tradition der Milliarden teuren Fehlentscheidungen zeitnah fortsetzen.

Der Wähler will es ja so. Jedes Land hat die Regierung die es verdient.

Scholz sollte zurücktreten

Die Sache reicht locker für einen Rücktritt und Scholz sollte endlich zurücktreten um weiteren Schaden von den Politikerämtern fernzuhalten.

Schäuble hatte die Schwarzgeldleute indirekt gefördert.

@08:47 von Nettie
Indem er den Fachleuten die Aufgabe wegnahm, und sie der zunächst völlig ungeeigneten Zollbehörde übertrug.
Die personelle Ausstattung hat Scholz immerhin mehr als verdoppelt.

Die ARD hatte allerdings schon darauf verwiesen, Scholz hat die Rechtsaufsicht. Er durfte inhaltljich gesehen gar nicht eingreifen, ja nicht einmal wissen, gegen wen ermittelt wird.
Bei allen berechtigten Vorwürfen gegen Scholz in der Vergangenheit: Hier wird ein unsauberes Spiel von der CDU gespielt.
Und dass Laschet - wohl wider besseren Wissens - es mitspielt, macht ihn für mich unwählbar.

um 08:34 von nie wieder spd

>>"Doch wozu sitzt der nun im Finanzministerium, wenn nicht zur Aufklärung solcher Dinge?"<<

An einer Aufklärung ist doch niemand interessiert weil dann die Gefahr besteht das Scholz seinen Hut nehmen muss und das möchte die SPD nicht. Erst recht nicht in Wahlkampfzeiten.

Re : covid - strategie !

Klar effizientere Regeln und Gebote wären hilfreich. Nur ist die große und spannende Frage, wollen dies die Politiker, oder mischen dann wieder zu viele Lobbyisten mit ????
Und das mit den fähigen Leuten, ist auch so eine Sache, wenn die nicht die nötige Kompetenz erhalten, auch wirklich durch zu greifen, nützen auch die nichts !
Grundsätzlich sollte das Ganze mit der freien Marktwirtschaft überdacht werden, wenn all die Gesetze nur dazu beitragen, dass es zu solchen Versäumnissen und Verwerfungen kommt.
Ja der Bürodschungel muss gelichtet werden, von echt guten Fachleuten, sonst geht es wieder in die Hose ! Dazu bedarf es einem starken politischen Willen !

Finanzausschus befragt Scholz zu Razzia in Ministerium....

Das kann ja vielleicht noch als Versehen durchgehen. Vielleicht hat die FIU geschlafen. Wo bei der Bundesfinanzminister aber die Aufsichtspflicht hat. Aber in Untersuchungsausschüssen ist Herr Scholz ja öfters zu Gast. Ob Wirecard oder in Sachen der Privatbank Warburg. Hier konnte er sich nicht an Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden Christian Olearius erinnern. Wie gut, daß der Tagebuch führte und dieses Tagebuch in die Hände der Staatsanwaltschaft kam....

um 08:40 von Peter Kock

>>"Und wie immer , kann er sich so gut wie nicht erinnern ! Also bringt das absolut nichts und uns macht man vor , dass die sich rechtfertigen müssen vor dem Ausschuß und daher vor den Kollegen ! So kommt es , dass eine Krähe der anderen kein Auge aushakt !
Noch Fragen zum System ?"<<

Ich finde es beschämend und gleichzeitig beänstigend mit welcher Nummer Scholz da seinen Kopf aus der Schlinge zieht. Wenn sowas Schule macht? Nicht auszudenken.

um 09:54 von eine_anmerkung

>>
Scholz sollte zurücktreten

Die Sache reicht locker für einen Rücktritt und Scholz sollte endlich zurücktreten um weiteren Schaden von den Politikerämtern fernzuhalten.
<<

Sie fügen Ihren oftmals absurden Kommentaren einen weiteren hinzu. Von der inhaltlichen Frage einmal ganz abgesehen, bekommt in den verbleibenden 4 Arbeitstagen der Bundespräsident ja nicht mal die Entlassungsurkunde gepinselt.

@Peter Kock um 08:40

## Nein danke, so einen Politiker möchte ich nicht als Bundeskanzler haben! ##

Na ja, Sie möchten ihn nicht, aber Andere möchten die beiden anderen nicht!
Geeignet ist eher keiner, denke ich. Laschet am allerwenigsten.

Scholz als Kanzler nicht geeignet

Angesichts der berechtigten Vorwürfe ist Herr Scholz nicht geeignet für das Kanzleramt. Ihm fehlt es zudem an Ausstrahlung und Durchsetzungsfähigkeit.

Sollte es eine Ampelkoalition geben, werden Herr Lindner und Frau Baerbock den Ton angeben.

Wer glaubt,

dass der Ausschuss etwas erreicht, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten. Scholz wird sich, wie üblich, an nichts erinnern und die Sache aussitzen.

So 'zufällig' kurz vor einer Wahl, die für die CDU kritisch ist

kommen nun diese Hingucker und versuchen 'aufzuklären', wofür es vorher bereits Jahre und Monate Zeit gehabt hätte.

Eigentlich leistet man der Sachauseinandersetzung um das Thema Finanzaufsicht einen Bärendiest, weil diese 'Zufälligkeit' für die Wähler zu sehr müffelt, um dem Thema als solchem zugeordnet zu werden.

Dabei gäbe es Reformbedarf, aber eben nur auf der Basis eines kampagnenbefreiten Umgangs mit dem Komplex.

Ich verstehe es nicht

Da begeht ganz offensichtlich ein Finanzminister Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einer erheblichen Größenordnung, und zahlreiche Foristen sehen nicht dieses ungeheuerliche Vorgehen, sondern die angebliche, meinetwegen auch tatsächliche, Schmutzkampagne der CDU/CSU.

Fakt ist, in den letzten Jahren haben sich ungeheurliche Vorgänge ereignet, deren Verhinderung respektive Aufklärung in den Aufgabenbereich des Finanzministeriums fielen, und dieses hat eklatant versagt. Im besten Fall aus Inkompetenz, im schlimmsten bewusst und wissentlich. Und der Chef dieser Behörde war und ist Herr Scholz.

Wie also, in Gottes Namen, kann man auf die Idee kommen, dass dieser Mann der richtige für das Amt des Bundeskanzlers ist? Ein Mann, der sich an den Inhalt zweier Gespräche, in denen es um "läppische" 42 Mio. ging, nicht mehr erinnern kann. Wie viele Gespräche ähnlichen Inhalts führt dieser Mensch eigentlich jeden Tag, damit er sich an einzelne nicht mehr erinnern kann?!

Am 20. September 2021 um 09:54 von eine_anmerkung.

Zitat: Die Sache reicht locker für einen Rücktritt und Scholz sollte endlich zurücktreten um weiteren Schaden von den Politikerämtern fernzuhalten.

Diese fehleinschätzung hervorzurufen könnte der Sinn der spektakulären staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geswesen sein.

Hätte Sie mit Ihrem Post ein paar Minuten gewartet und Gelegenheit gehabt, das Post um 09:55 von krittkritt gelesen, wäre es nicht zu Ihrer Fehleinsdchätzung gekommen.

Dieses Schauspiel

ist doch nur darauf ausgerichtet, das Lobbypartei Vorsitzende Christian Lindner mit Sicherheit kein Finanzminister werden sollte.

9:01 Jonas Bürger

"oder sind das Aktionen, um dem SPD Kanzler zu schaden?......"

natürlich.
Wenns um die Fleischtöpfe geht kennen die CDU/CSu keine Skrupel.

Und wenns um Geldwäsche geht erinnere ich nur an das anonyme Zinsabschlagsgesetz mit der Schweiz, das der Finanzminister Schäuble unbedingt durchdrücken wollte. Das heißt Steuerhinterzieher sollten anonym bleiben dafür hätten die schweizer Banken eine pauschalen Zinsabschlag an das Finanzministerium gezahlt. Oder wie Herr Schäuble sich sträubte und strickt dagegen war Steuer-CD's anzukaufen. Es war ein SPDler der sich traute diese CD's zu kaufen (dafür wird er von den Besitzstandswahrern auch heftig gemoppt). Das Geld das durch den Ankauf herein kam hat Finanzminister Schäuble dann gerne genommen.

@ 09:58 Traumfahrer - starker politischer Wille?!

„ Grundsätzlich sollte das Ganze mit der freien Marktwirtschaft überdacht werden, wenn all die Gesetze nur dazu beitragen, dass es zu solchen Versäumnissen und Verwerfungen kommt.
Ja der Bürodschungel muss gelichtet werden, von echt guten Fachleuten, sonst geht es wieder in die Hose ! Dazu bedarf es einem starken politischen Willen !“

Im Gegenteil. Es bedarf einem weniger an Staat, weniger an Regulierung und mehr an Marktwirtschaft.

Mit Scholz gibt es mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Bürokratie und noch mehr Umverteilung.

Links, linksgrün und SPD ist Gift für das Land.

Rücktritt

Schön interessant wie vehement hier im Forum nun der Rücktritt von Herrn Scholz gefordert wird.
Wo war das denn schlimmer als die Vorgänge unter Minister Scheuer oder bspw. Frau Klöckner.

Hier (ich jedenfalls finde

Hier (ich jedenfalls finde das offensichtlich) versucht die Opposition einen bislang in keiner Weise nachgewiesenen Sachverhalt für Wahlzwecke auszunutzen.

um 10:04 von Garfield215

>>
Da begeht ganz offensichtlich ein Finanzminister Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einer erheblichen Größenordnung, und zahlreiche Foristen sehen nicht dieses ungeheuerliche Vorgehen, sondern die angebliche, meinetwegen auch tatsächliche, Schmutzkampagne der CDU/CSU.
<<

Hier wird jemand einer kriminellen Handlung bezichtigt und das wird auch noch freigeschaltet. Eine wissentliche falsche Beschuldigung ist eine Straftat.

9:49 tuennes50

"Der Staatsanwalt ist ja wohl strammes CDU-Mitglied......"

so wie es aussieht nicht nur er.

Wer einen Durchsuchungsbeschluss erst 4 Wochen nach der Ausstellung durchführt und dann noch so medienwirksam ins Szene setzt dem geht es offensichtlich nicht um die Sache sondern um eine beabsichtigte Wirkung.
Nach dem was bis jetzt bekannt ist, scheinen die CDU geführten Kremien die verantwortlich für diese Durchsuchung sind ein wirrer Chaotenclub zu sein.

Kompetente Finanzexperten? @ covid-strategie

Wenn Geldwäsche so einfach zu erahnen wäre, hätten wir deutlich mehr aufgeflogene und ermittelte Fälle. Welche Wege Geldwäsche geht, kann man aber den weltweiten Berichten von Ermittlungsbehörden entnehmen: verschachtelt, verdeckt, kaum nachzuweisen. Und somit ist auch die kriminelle Machenschaft bei wirecard u.a. nicht von vornherein eindeutig gewesen. Anzunehmen ist oft, dass Mitbewerber und Konkurrenten falsche Meldungen lanzieren und damit dem Unternehmen schaden wollen. Ehrlichkeit, Transparenz und einfache Nachweisbarkeit bei Ermittlungen oder Nachforschungen sind wünschenwert, aber illusorisch. Hinterher sind manche Dinge klarer- aber wie immer: hinterher. Diffuse Anzeichen und Fehldeutungen sind kaum eine hilfreiche Ermittlungsgrundlage. Das ganze Untersuchungssystem und die Täterkreise wie Netzwerke sind ein schwer zu bearbeitendes Feld. Komplex und kompliziert auch durch die Hürden in der internationalen Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden oder Verwicklungen.

Ein Finger auf Scholz, drei zurück auf Laschet

Die treffendste Einschätzung des Gesamtkomplexes stammt dieser Tage vom alten Investigativ-Schlachtross der "Süddeutschen" Heribert Prantl, der ja nun bestimmt kein Parteigänger der SPD ist bei seiner Vita & Berufsleben in dem er jedem mal auf die Füße getreten ist.

Die mehr als anrüchigen Details mit einem CDU-Parteibuch-Staatsanwalt (mit CDU-Ministeriumsvergangenheit übrigens) hat er gestern offengelegt:

"https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-durchsuchungen-finanz…"

Ein CDU-Mann, der sich einen Durchsuchungsbeschluss 4 Wo. (!) in den Schrank legt (ein Beschluss, der sowieso nur der Recherche der Kommunikation zwischen FIU & Ministerien dienen sollte), diesen aber passend zur heißen Phase des Wahlkampfs, nachdem Laschet in Umfragen abgestürzt ist, erst zustellt!

Hier kommt Heinemanns altes Sprichwort von den 3 Fingern (zurück auf CDU) in der Tat zur Anwendung. Die CDU ist Meister eines perfiden Machiavellismus.

Der Prügelknabe

Gab´s da nicht mal Nummernkonten in der Schweiz, auf denen die CDU Wahlspenden versteckt hat. War da nicht auch eine Millionensumme dabei, die ein Jude der CDU "vererbt" hatte? Und hatte Herr Schäuble nicht mal einen Aktenkoffer mit 100.000 DM in seinem Büro, den er ganz vergessen hatte? Und haben CDU/FDP und GROKO nicht viele Jahre lang EU-Vorgaben zu CumEx und Schwarzgeld nicht in nationales Recht umgesetzt?
.
Klar ist, dass der "ehrenwerte" Herr Scholz auch nix anderes gemacht hat, wie die Christliche Union, sonst hätte er nicht Finanzminister werden können. Aber statt Scholz als Prügelknabe zu nutzen, sollte man mal das ganze System infrage stellen, und da hat die CDU/CSU (gerade Bayern) enorm viel Dreck am Stecken, ohne dass jemand gehen musste. Nein, die wurden befördert -> v.d. Leyen z.B., oder Pofalla. Jetzt muss nur noch Julia Klöckner EU-Agrarchefin werden und Andy Scheuer EU-Verkehrschef, dann passt´s schon!

Ändert in keiner Weise mein

Ändert in keiner Weise mein Wahlkreuz . die persönliche wichtige Politik liegt in einem anderen Bereich . Eine Partei sollte weiterhin dem Bundestag erhalten bleiben und dadurch müssen sich wahrscheinlich 3 Parteien einig werden .

09:10 von Wolf1905

genau deshalb wird kukies nicht befragt. der könnte scholz sicherlich erledigen. aber dieser mann ist in dem amt nur zwischengeparkt als scholz sein wahlkampfleiter und dann als nachffolger von steinmeier im kanzleramt, kofferträger

Darstellung: