Kommentare

Als Herr Scholz

Als Herr Scholz Finanzminister wurde, hat er den ehemaligen Deutschland - Chef von Goldman - Sachs, Jörg Kukies, zum beamteten Staatssekretär ernannt.
Wenn es also tatsächlich im Finanzministerium einen Fachmann für legale und illegale Geldgeschäfte gibt, dann ist das doch sicher dieser Mann.
Warum hört und sieht man von Herrn Kukies nichts? Warum wird Herr Kukies nicht von Journalisten oder Untersuchungausschüssen oder anderen Veranstaltungen zur Aufklärung der Affären des Finanzministers befragt?
Oder hat auch Herr Kukies keine Ahnung?
Dann stellt sich aber die Frage, warum er von Olaf Scholz eingestellt wurde?
Und dann noch als beamteter Staatssekretär? Versorgungsprobleme hatte Herr Kukies sicher nicht. Auf einen Beamtenposten war und ist er sicher nicht angewiesen. Denn als Deutschland - Chef von Goldman - Sachs bekam wahrscheinlich etwas er mehr als den lächerlichen Minilohn.
Doch wozu sitzt der nun im Finanzministerium, wenn nicht zur Aufklärung solcher Dinge?

Finanzausschuß befragt Herrn Scholz

Und wie immer , kann er sich so gut wie nicht erinnern ! Also bringt das absolut nichts und uns macht man vor , dass die sich rechtfertigen müssen vor dem Ausschuß und daher vor den Kollegen ! So kommt es , dass eine Krähe der anderen kein Auge aushakt !
Noch Fragen zum System ?

Genau der richtige Zeitpunkt, um Licht ins Dunkle zu bringen

„Von einer "Zeitbombe" sprachen Kritiker, seit die Einheit 2017 vom BKA zum Zoll gewandert war. Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche und andere Finanzstraftaten soll die Behörde bewerten und gewichten. Doch auffällig ist, wie wenige der Meldungen von Banken, Notaren, Steuerberatern im vielzitierten "Geldwäscheparadies Deutschland" tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden.
>> Wie kann das sein? Diese Frage liegt den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zugrunde“

Das Ganze erinnert an die Schlagzeilen um Vorgänge in Hessen vor vielen Jahren, als Steuerfahnder von „übergeordneter Stelle“ mittels Mobbing kaltgestellt wurden, weil sie einigen offenbar zu genau hinsahen und wegen ihrer Korrektheit lästig wurden (mehr u.a.
de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Affäre
rp-online.de/wirtschaft/finanzen/fuer-paranoid-erklaerte-steuerfahnder-aus-hessen-von-gericht-rehabilitiert_aid-20075453)

Es stellt sich schon die Frage, ob es Kriminellen nicht zu leicht gemacht wird. Und wenn ja, warum.

Ein anderer Blick

Ergänzend zu diesem Kommentar empfehle ich den Kommentar Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung

https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-durchsuchungen-finanzm...

Und hieraus die Frage:

„Oder sind das Aktionen, um dem SPD-Kanzlerkandidaten bewusst zu schaden oder eine solche Schädigung zumindest billigend in Kauf zu nehmen?“

Nachtrag zu Kommentar um 8:34

Herr Kukies ist laut dem Organisationsplan
des Bundesministeriums der Finanzen, Stand Juni 2021, als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit der Führung des Referats Vll, Geschäftsbereich: Abteilungen VII (Finanzmarktpolitik) und E (Europapolitik) betraut.
Und mit der Abteilung VII genau dort, wo sämtliche Kontrollaufgaben von Finanzgeschäften, besondere auch illegale, beheimatet sind.
Wenn einer Ahnung haben sollte, dann Herr Jörg Kukies.
Warum also steht Herr Kukies nicht dort Rede und Antwort, wo auch Herr Scholz dies tun muss?

Der Bundestag ist nicht Guantanamo

Auch dazu wird Olaf Scholz nichts Kompetentes sagen können, falls er überhaupt etwas dazu sagt.

@Peter Kock um 08:40

>>> Finanzausschuß befragt Herrn Scholz. Und wie immer, kann er sich so gut wie nicht erinnern! Also bringt das absolut nichts und uns macht man vor, dass die sich rechtfertigen müssen vor dem Ausschuß und daher vor den Kollegen! So kommt es, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushakt! Noch Fragen zum System? <<<

Doch, es bringt schon was, meine ich: Nämlich für mich die Erkenntnis, dass Herr Scholz zeigt, als Kanzler nicht geeignet ist! Ein Mann, der als derzeitiger Finanzminister unfähig ist, jahrelange Missstände in seinem Zuständigkeitsbereich zu beseitigen - und da hat er eine Mitschuld, weil er passiv war -, und dann auch noch bei diversen Vorgängen „Erinnerungslücken“ hat? Diese Finanzthemen sind ein Skandal, wenn man bedenkt, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird. Nein danke, so einen Politiker möchte ich nicht als Bundeskanzler haben!

Mathe: 5

Mit Financial Intelligence war es bei Olaf noch nie weit her.

wer hätte das gedacht

nach dem gestrigen fdp bashing nun die ultimative lobhudelei für den mann, der nicht gewusst hat.

Also die Kanzlerin selbst hat

Also die Kanzlerin selbst hat 2019 das Unternehmen in China angepriesen! Wenn Wirtschaftsprüfungsunternehmen dem nicht auf die Schliche kommen, was soll dann ein Finanzbeamter denn schaffen? Wobei damals schon Reporter darauf hingewiesen haben! Aber ist ein Reporter immer eine Zuverlässige Quelle? Oder Glaubt man mehr einem Unternehmen wie EY, was sagt alles IO? Diese Unternehmen sollten eher härtere Auflagen bekommen!

@nie wieder spd um 09:01

>>> Herr Kukies ist laut dem Organisationsplan
des Bundesministeriums der Finanzen, Stand Juni 2021, als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit der Führung des Referats Vll, Geschäftsbereich: Abteilungen VII (Finanzmarktpolitik) und E (Europapolitik) betraut.
Und mit der Abteilung VII genau dort, wo sämtliche Kontrollaufgaben von Finanzgeschäften, besondere auch illegale, beheimatet sind.
Wenn einer Ahnung haben sollte, dann Herr Jörg Kukies.
Warum also steht Herr Kukies nicht dort Rede und Antwort, wo auch Herr Scholz dies tun muss? <<<

Vielleicht hat ihm jemand von oben die Anweisung gegeben, die Füße stillzuhalten? Aber selbst wenn, kommt sowas nicht ans Tageslicht - gerade jetzt kurz vor der wichtigen Wahl sowieso nicht.

Wenn man den ausführlichen

Wenn man den ausführlichen und informativen Bericht liest der TS und zur Kenntnis nehmen muss das seit 2017 fortwährend das Finanz-, Justizministerium und diverse Bundestag-Ausschüsse über die Fehlleistungen der FIU informiert wurden und das Finanzministerium als Vorgesetzter hierauf nie reagierte muss wohl annehmen das man die Problematik wohl unterschätzte oder unterschätzen wollte. Andererseits muss man sich abfragen warum das FIU Personal um ein vielfaches verstärkt wurde, wenn man sowieso nichts unternahm. Die Haltung und Reaktion des Finanzministers ist rätselhaft.

In diesem falle werde ich erinnert an den Vorkommnisse in Italien Ende der 60 er Anfang der 70 er Jahre wo das organisierte Verbrechen bis in den allerhöchsten Regierungsspitzen vertreten war. Ich hoffe so etwas bleibt uns erspart.

09:01 von nie wieder

09:01 von nie wieder spd

Versuchen Sie mal hier nachzulesen - hätten Sie aber auch selber googeln können :

"https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-ausschuss-am-21-april-2021-wie-scholz-staatssekretaer-joerg-kukies-seine-kontakte-mit-wirecard-erklaert/27356060.html"

oder hier:

"https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-untersuchungsausschuss-kukies-1.5270214"

Schmutzkampagne³ der cDU

Es ist doch nur zu offensichtlich, dass die CDU hier mit Dreck wirft um zu retten was zu retten ist. Dabei ist sie der eigentliche Wolf im Schafspelz. Herr Schäuble hat die FIU eingerichtet und viel zu klein aufgestellt. Herr Scholz muss jetzt mühsam aufbauen was sein Vorgänger verbockt hat. Und es finden sich nicht so einfach Fachkräfte für diesen Job. Die wachsen nicht auf Bäumen.
Auch die Tatsache, dass zwischen Durchsuchungsbeschluss und eigentlicher Dutchsuchung ein Monat vergangen ist stinkt zum Himmel. Da wurde die Justiz von der cDU für Wahlmanöver mißbraucht, um auf den letzten Drücker den politischen Gegner schlecht zu machen.
Wenn der eigene Kandidat Laschet sich als ungeeignet erweist, muss mann halt den anderen schlecht machen. Mit allen Mitteln.
Selbst wenn man dafür cDUnahe Staatsanwälte und Richter einspannen muss.
Fakt ist auch, dass es hier in keiner Weise um Herrn Scholz selbst geht. Dann können wir auch jeden Fehltritt eines Polizisten dem Herrn Seehofer ankreiden

Wahlkampfaktion

Es ist schon verwunderlich wie eine Staatsanwaltschaft, die seit mehr als einem Jahr gemächlich vor sich hin ermittelt , plötzlich und öffentlichkeitswirksam in das Finanzministerium einfällt.
Schäuble hat bei der Ausgliederung in den Zoll alle Zugriffe auf Polizeidaten gekappt und damit die FIU handlungsunfähig gemacht. Sicher gibt es auch Versäumnisse bei Scholz. Gemessen an den Verfehlungen der CSU CDU-Minister wird hier aus wahltaktischen Gründen überzogen.

Finanzausschuss !

Ja es ist schon frappierend, wie lasch bei zu vielen Dingen in D gehandelt wird. Und gerade da, wo es so wichtig wäre, genau hin zu schauen, wird geschlafen. Da können Geschäfte, egal und illegale den lieben langen Tag getätigt werden, von Spekulanten und CO, von Kriminellen, Meldungen werden nicht bearbeitet oder weiter gegeben, dass einem echt schlecht werden kann.
Wenn schon 2017 dies auf dem "Zettel" stand, dann hätte Herr Scholz und CO sich schon lange was einfallen lassen müssen. Bleibt die Frage, wolle er es nicht sehen, oder wurde er eventuell angewiesen, weg zu schauen, damit der " Markt" frei agieren und regeln kann.
Da sollte die neue Regierung die Zügel gewaltig anziehen, und für Ordnung sorgen, zum Wohle von vielen Menschen !

Wir haben Wahl

und da ist immer hilfreich den Gegner zum richtigen Zeitpunkt ins richtige Licht zu rücken.
" Weder das Finanzministerium noch der Finanzminister sind Ziel der Ermittlungen. Die Fahnder wollen allerdings herausfinden, warum die FIU über die Verdachtsfälle entscheidet, wie sie entscheidet. "

So klingt das aber alles etwas anders, als am Anfang, und egal was nun in den paar Tagen gefunden wird, auf meine Wahlentscheidung hat das keinen Einfluss mehr.
Ich weiß natürlich nicht, ob sich andere beeinflussen lassen, mich stören eher Bestrebungen anderer Parteien, die das Bargeld abschaffen wollen.
Herrn Laschet oder der Grünen Dame gebe ich die 2 Stimmen trotzdem nicht.

Naja....

und ich dachte immer Schlammcatchen wird von Frauen ausgeführt, Armin und Olaf emanzipieren sich langsam.

Re : Nettie !

Ich denke, es wird nicht nur den Kriminellen zu leicht gemacht, sondern bestimmte Parteien setzen ja sehr verstärkt sich für eine freien Markt ein, der so agieren kann, wie es gerade passt. Dass dies aber auch mit etlichen Gefahren verbunden ist, sehen oder wollen die Politiker es nicht sehen.
Gerade in bestimmten Bereichen, wo viel spekuliert wird, was zum Teil zu extremen Verwerfungen geführt hat, weil die Politik alles so laufen ließ, werden alle nur erdenklichen Tricks und Schummeleien angewandt, um ohne viel Steuern zu bezahlen, abzusahnen. Im Grunde sollten Innovationen und Kreativität zum Wohle des Volkes eingesetzt werden, aber leider gibt es immer mehr Egoisten, denen es echt zu leicht gemacht wird. Klar da sollte Herr Scholz schon seinen Teil zur Aufklärung beitragen, aber auch gleichzeitig im eigenen Haus für mehr Einsatz und Pflichtbewusstsein sorgen. Nur das Ausschlachten all der Gegner ist nur Wahlkampf- Getöse, denn sie haben auch dazu beigetragen !

Behörden unter sich

Auch wenn man einen Finanzminister an der Spitze hat, ist in erster Linie das Ministerium und sind die unteren Behörden diejenigen Verwaltungen, die alles tagtäglich abwickeln und umsetzen. In dieser ganzen Hierarchie bekommt ein Minister wesentliche Inhalte und Sachfragen vorbereitet auf den Tisch, selten aber Einzelfälle. Anzunehmen, er säße mitten unter den Mitarbeitern und bearbeite die Verdachtsfälle, ist hoffentlich eher Teil einer fehlgeleiteten absurden Vorstellung von Laien als Fachleuten, die wissen, wie alles verwaltungsgemäß läuft. Der Minister im Finanzressort hat die anderen Fachministerien an seiner Seite, Inneres, Justiz usw. Und in diesem Zusammenspiel haben die Verantwortlichen Ressortleiter Aufgabe, die Abläufe und Instruktionen der Minister zu organisieren. Alle Behörden im Bereich Geldwäscheermittlungen, folgen anderen Kriterienkatalogen und Aufträgen, wie man im Artikel auch lesen kann. Daher: Dienstaufsicht hat viele andere Adressaten als Scholz allein.

Es ist egal

wer das Sagen im Finanzministerium hat, ob rot oder schwarz, es ist nur ernüchternd zu sehen, wie unsere Politiker mit dem Geld der Bürger umgehen.
Jeder bedient sich nach Herzenslust und kann sich an nichts erinnern.
Ich nenne so etwas den Bruch des geleisteten Amtseides, denn keiner handelt zum Wohl des Volkes.

Jeder halbwegs kompetente Finanzexperte

wusste bereits spätestens seit 2017, dass bei Wirecard was faul ist. Zwar gab es auch bei den Fondsmanagern ein paar, die sich noch die Finger verbrannt hatten, aber der Großteil stieg spätestens damals aus.

Dumm für ETF und Indexfonds, denn die mussten die Aktie kaufen, da diese im Index war.

Dass die BaFin sogar die Financial Times verklagte, als die den Skandal quasi aufgedeckt hatte, anstatt selber genauer nach zu sehen - unbezahlbar.

Dies zeigt die gnadenlose Inkompetenz von Deutschen Beamten.

Und das Mittel dagegen: noch mehr Regulierung. Das mag zwar den Wähler blenden und Aktionismus vortäuschen.

Es bringt aber nichts. Man braucht nicht mehr Regulierung, sondern weniger, aber dafür effizientere Regeln. Und vor allem fähige Leute, die das auch verstehen.

Scholz war und ist damit vollkommen überfordert.

Er kann nicht mit Geld umgehen. Schon gar nicht mit dem des Steuerzahlers.

Der Staatsanwalt in Osnabrück

ist ja wohl strammes CDU-Mitglied, richtig? Wenn irgendwelche Mißstände im Finanzministerium, bzw. im FIU schon über einen längeren Zeitraum bekannt waren, warum erfolgt dann die spektakuläre ud medienwirksame „Razzia“ so kurz vor der Bundestagswahl? Ausserdem war nach Ansicht einiger Juristen und anderer Expert*Innen diese Durchsuchung völlig überflüssig. Die Informationen hätte die Staatsanwaltschaft auch schriftlich erhalten können.

Am 20. September 2021 um 09:34 von wenigfahrer

" Weder das Finanzministerium noch der Finanzminister sind Ziel der Ermittlungen. Die Fahnder wollen allerdings herausfinden, warum die FIU über die Verdachtsfälle entscheidet, wie sie entscheidet. "

Zitat: So klingt das aber alles etwas anders, als am Anfang, und egal was nun in den paar Tagen gefunden wird, auf meine Wahlentscheidung hat das keinen Einfluss mehr.

Lesen Sie doch einmal die Diskussion nach, die wir dieser Tage hier im Forum hatten. Es war von vorneherein klar, dass die Ministerien nur unbeschuldigte Dritte sind.

Zitat: Herrn Laschet oder der Grünen Dame gebe ich die 2 Stimmen trotzdem nicht.

Frau Baerbock könnten Sie Ihre Erststimme nur geben, wenn Sie in ihrem brandenburger Wahlkreis wohnten. Herr Laschet ist nirgends Wahlkreiskandidat.

@ 09:01 Jonas Bürger- in normalen Zeiten

.. oder in einem normalen Demokratischen Land wäre Scholz schon mehrfach zurück getreten und hätte Verantwortung übernommen.

Aber gut. Angela Merkel hat ja auch nie die Verantwortung übernommen. Sie hat immer einen schwarzen Peter gefunden.

Inzwischen regiert es sich gänzlich ungeniert.

Billionen Schäden durch Corona Maßnahmen erzeugt..?! Egal. Wir lassen jetzt alle Menschen impfen und sagen das Virus war so gefährlich. Ging leider nicht anders. Die Impfung hat uns gerettet.

Das selbe Spiel wie bei Scholz.

Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.

Scholz wird keinen Schaden nehmen. Die meisten Leute haben schon gewählt oder sich fest gelegt.

Scholz steht für Merkel 2.0.

Er wird die Tradition der Milliarden teuren Fehlentscheidungen zeitnah fortsetzen.

Der Wähler will es ja so. Jedes Land hat die Regierung die es verdient.

Scholz sollte zurücktreten

Die Sache reicht locker für einen Rücktritt und Scholz sollte endlich zurücktreten um weiteren Schaden von den Politikerämtern fernzuhalten.

Schäuble hatte die Schwarzgeldleute indirekt gefördert.

@08:47 von Nettie
Indem er den Fachleuten die Aufgabe wegnahm, und sie der zunächst völlig ungeeigneten Zollbehörde übertrug.
Die personelle Ausstattung hat Scholz immerhin mehr als verdoppelt.

Die ARD hatte allerdings schon darauf verwiesen, Scholz hat die Rechtsaufsicht. Er durfte inhaltljich gesehen gar nicht eingreifen, ja nicht einmal wissen, gegen wen ermittelt wird.
Bei allen berechtigten Vorwürfen gegen Scholz in der Vergangenheit: Hier wird ein unsauberes Spiel von der CDU gespielt.
Und dass Laschet - wohl wider besseren Wissens - es mitspielt, macht ihn für mich unwählbar.

um 08:34 von nie wieder spd

>>"Doch wozu sitzt der nun im Finanzministerium, wenn nicht zur Aufklärung solcher Dinge?"<<

An einer Aufklärung ist doch niemand interessiert weil dann die Gefahr besteht das Scholz seinen Hut nehmen muss und das möchte die SPD nicht. Erst recht nicht in Wahlkampfzeiten.

Re : covid - strategie !

Klar effizientere Regeln und Gebote wären hilfreich. Nur ist die große und spannende Frage, wollen dies die Politiker, oder mischen dann wieder zu viele Lobbyisten mit ????
Und das mit den fähigen Leuten, ist auch so eine Sache, wenn die nicht die nötige Kompetenz erhalten, auch wirklich durch zu greifen, nützen auch die nichts !
Grundsätzlich sollte das Ganze mit der freien Marktwirtschaft überdacht werden, wenn all die Gesetze nur dazu beitragen, dass es zu solchen Versäumnissen und Verwerfungen kommt.
Ja der Bürodschungel muss gelichtet werden, von echt guten Fachleuten, sonst geht es wieder in die Hose ! Dazu bedarf es einem starken politischen Willen !

Finanzausschus befragt Scholz zu Razzia in Ministerium....

Das kann ja vielleicht noch als Versehen durchgehen. Vielleicht hat die FIU geschlafen. Wo bei der Bundesfinanzminister aber die Aufsichtspflicht hat. Aber in Untersuchungsausschüssen ist Herr Scholz ja öfters zu Gast. Ob Wirecard oder in Sachen der Privatbank Warburg. Hier konnte er sich nicht an Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden Christian Olearius erinnern. Wie gut, daß der Tagebuch führte und dieses Tagebuch in die Hände der Staatsanwaltschaft kam....

um 08:40 von Peter Kock

>>"Und wie immer , kann er sich so gut wie nicht erinnern ! Also bringt das absolut nichts und uns macht man vor , dass die sich rechtfertigen müssen vor dem Ausschuß und daher vor den Kollegen ! So kommt es , dass eine Krähe der anderen kein Auge aushakt !
Noch Fragen zum System ?"<<

Ich finde es beschämend und gleichzeitig beänstigend mit welcher Nummer Scholz da seinen Kopf aus der Schlinge zieht. Wenn sowas Schule macht? Nicht auszudenken.

um 09:54 von eine_anmerkung

>>
Scholz sollte zurücktreten

Die Sache reicht locker für einen Rücktritt und Scholz sollte endlich zurücktreten um weiteren Schaden von den Politikerämtern fernzuhalten.
<<

Sie fügen Ihren oftmals absurden Kommentaren einen weiteren hinzu. Von der inhaltlichen Frage einmal ganz abgesehen, bekommt in den verbleibenden 4 Arbeitstagen der Bundespräsident ja nicht mal die Entlassungsurkunde gepinselt.

@Peter Kock um 08:40

## Nein danke, so einen Politiker möchte ich nicht als Bundeskanzler haben! ##

Na ja, Sie möchten ihn nicht, aber Andere möchten die beiden anderen nicht!
Geeignet ist eher keiner, denke ich. Laschet am allerwenigsten.

Scholz als Kanzler nicht geeignet

Angesichts der berechtigten Vorwürfe ist Herr Scholz nicht geeignet für das Kanzleramt. Ihm fehlt es zudem an Ausstrahlung und Durchsetzungsfähigkeit.

Sollte es eine Ampelkoalition geben, werden Herr Lindner und Frau Baerbock den Ton angeben.

Wer glaubt,

dass der Ausschuss etwas erreicht, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten. Scholz wird sich, wie üblich, an nichts erinnern und die Sache aussitzen.

So 'zufällig' kurz vor einer Wahl, die für die CDU kritisch ist

kommen nun diese Hingucker und versuchen 'aufzuklären', wofür es vorher bereits Jahre und Monate Zeit gehabt hätte.

Eigentlich leistet man der Sachauseinandersetzung um das Thema Finanzaufsicht einen Bärendiest, weil diese 'Zufälligkeit' für die Wähler zu sehr müffelt, um dem Thema als solchem zugeordnet zu werden.

Dabei gäbe es Reformbedarf, aber eben nur auf der Basis eines kampagnenbefreiten Umgangs mit dem Komplex.

Ich verstehe es nicht

Da begeht ganz offensichtlich ein Finanzminister Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einer erheblichen Größenordnung, und zahlreiche Foristen sehen nicht dieses ungeheuerliche Vorgehen, sondern die angebliche, meinetwegen auch tatsächliche, Schmutzkampagne der CDU/CSU.

Fakt ist, in den letzten Jahren haben sich ungeheurliche Vorgänge ereignet, deren Verhinderung respektive Aufklärung in den Aufgabenbereich des Finanzministeriums fielen, und dieses hat eklatant versagt. Im besten Fall aus Inkompetenz, im schlimmsten bewusst und wissentlich. Und der Chef dieser Behörde war und ist Herr Scholz.

Wie also, in Gottes Namen, kann man auf die Idee kommen, dass dieser Mann der richtige für das Amt des Bundeskanzlers ist? Ein Mann, der sich an den Inhalt zweier Gespräche, in denen es um "läppische" 42 Mio. ging, nicht mehr erinnern kann. Wie viele Gespräche ähnlichen Inhalts führt dieser Mensch eigentlich jeden Tag, damit er sich an einzelne nicht mehr erinnern kann?!

Am 20. September 2021 um 09:54 von eine_anmerkung.

Zitat: Die Sache reicht locker für einen Rücktritt und Scholz sollte endlich zurücktreten um weiteren Schaden von den Politikerämtern fernzuhalten.

Diese fehleinschätzung hervorzurufen könnte der Sinn der spektakulären staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geswesen sein.

Hätte Sie mit Ihrem Post ein paar Minuten gewartet und Gelegenheit gehabt, das Post um 09:55 von krittkritt gelesen, wäre es nicht zu Ihrer Fehleinsdchätzung gekommen.

Dieses Schauspiel

ist doch nur darauf ausgerichtet, das Lobbypartei Vorsitzende Christian Lindner mit Sicherheit kein Finanzminister werden sollte.

9:01 Jonas Bürger

"oder sind das Aktionen, um dem SPD Kanzler zu schaden?......"

natürlich.
Wenns um die Fleischtöpfe geht kennen die CDU/CSu keine Skrupel.

Und wenns um Geldwäsche geht erinnere ich nur an das anonyme Zinsabschlagsgesetz mit der Schweiz, das der Finanzminister Schäuble unbedingt durchdrücken wollte. Das heißt Steuerhinterzieher sollten anonym bleiben dafür hätten die schweizer Banken eine pauschalen Zinsabschlag an das Finanzministerium gezahlt. Oder wie Herr Schäuble sich sträubte und strickt dagegen war Steuer-CD's anzukaufen. Es war ein SPDler der sich traute diese CD's zu kaufen (dafür wird er von den Besitzstandswahrern auch heftig gemoppt). Das Geld das durch den Ankauf herein kam hat Finanzminister Schäuble dann gerne genommen.

@ 09:58 Traumfahrer - starker politischer Wille?!

„ Grundsätzlich sollte das Ganze mit der freien Marktwirtschaft überdacht werden, wenn all die Gesetze nur dazu beitragen, dass es zu solchen Versäumnissen und Verwerfungen kommt.
Ja der Bürodschungel muss gelichtet werden, von echt guten Fachleuten, sonst geht es wieder in die Hose ! Dazu bedarf es einem starken politischen Willen !“

Im Gegenteil. Es bedarf einem weniger an Staat, weniger an Regulierung und mehr an Marktwirtschaft.

Mit Scholz gibt es mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Bürokratie und noch mehr Umverteilung.

Links, linksgrün und SPD ist Gift für das Land.

Rücktritt

Schön interessant wie vehement hier im Forum nun der Rücktritt von Herrn Scholz gefordert wird.
Wo war das denn schlimmer als die Vorgänge unter Minister Scheuer oder bspw. Frau Klöckner.

Hier (ich jedenfalls finde

Hier (ich jedenfalls finde das offensichtlich) versucht die Opposition einen bislang in keiner Weise nachgewiesenen Sachverhalt für Wahlzwecke auszunutzen.

um 10:04 von Garfield215

>>
Da begeht ganz offensichtlich ein Finanzminister Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einer erheblichen Größenordnung, und zahlreiche Foristen sehen nicht dieses ungeheuerliche Vorgehen, sondern die angebliche, meinetwegen auch tatsächliche, Schmutzkampagne der CDU/CSU.
<<

Hier wird jemand einer kriminellen Handlung bezichtigt und das wird auch noch freigeschaltet. Eine wissentliche falsche Beschuldigung ist eine Straftat.

9:49 tuennes50

"Der Staatsanwalt ist ja wohl strammes CDU-Mitglied......"

so wie es aussieht nicht nur er.

Wer einen Durchsuchungsbeschluss erst 4 Wochen nach der Ausstellung durchführt und dann noch so medienwirksam ins Szene setzt dem geht es offensichtlich nicht um die Sache sondern um eine beabsichtigte Wirkung.
Nach dem was bis jetzt bekannt ist, scheinen die CDU geführten Kremien die verantwortlich für diese Durchsuchung sind ein wirrer Chaotenclub zu sein.

Kompetente Finanzexperten? @ covid-strategie

Wenn Geldwäsche so einfach zu erahnen wäre, hätten wir deutlich mehr aufgeflogene und ermittelte Fälle. Welche Wege Geldwäsche geht, kann man aber den weltweiten Berichten von Ermittlungsbehörden entnehmen: verschachtelt, verdeckt, kaum nachzuweisen. Und somit ist auch die kriminelle Machenschaft bei wirecard u.a. nicht von vornherein eindeutig gewesen. Anzunehmen ist oft, dass Mitbewerber und Konkurrenten falsche Meldungen lanzieren und damit dem Unternehmen schaden wollen. Ehrlichkeit, Transparenz und einfache Nachweisbarkeit bei Ermittlungen oder Nachforschungen sind wünschenwert, aber illusorisch. Hinterher sind manche Dinge klarer- aber wie immer: hinterher. Diffuse Anzeichen und Fehldeutungen sind kaum eine hilfreiche Ermittlungsgrundlage. Das ganze Untersuchungssystem und die Täterkreise wie Netzwerke sind ein schwer zu bearbeitendes Feld. Komplex und kompliziert auch durch die Hürden in der internationalen Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden oder Verwicklungen.

Ein Finger auf Scholz, drei zurück auf Laschet

Die treffendste Einschätzung des Gesamtkomplexes stammt dieser Tage vom alten Investigativ-Schlachtross der "Süddeutschen" Heribert Prantl, der ja nun bestimmt kein Parteigänger der SPD ist bei seiner Vita & Berufsleben in dem er jedem mal auf die Füße getreten ist.

Die mehr als anrüchigen Details mit einem CDU-Parteibuch-Staatsanwalt (mit CDU-Ministeriumsvergangenheit übrigens) hat er gestern offengelegt:

"https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-durchsuchungen-finanzministerium-scholz-laschet-wahlkampf-1.5414754!amp"

Ein CDU-Mann, der sich einen Durchsuchungsbeschluss 4 Wo. (!) in den Schrank legt (ein Beschluss, der sowieso nur der Recherche der Kommunikation zwischen FIU & Ministerien dienen sollte), diesen aber passend zur heißen Phase des Wahlkampfs, nachdem Laschet in Umfragen abgestürzt ist, erst zustellt!

Hier kommt Heinemanns altes Sprichwort von den 3 Fingern (zurück auf CDU) in der Tat zur Anwendung. Die CDU ist Meister eines perfiden Machiavellismus.

Der Prügelknabe

Gab´s da nicht mal Nummernkonten in der Schweiz, auf denen die CDU Wahlspenden versteckt hat. War da nicht auch eine Millionensumme dabei, die ein Jude der CDU "vererbt" hatte? Und hatte Herr Schäuble nicht mal einen Aktenkoffer mit 100.000 DM in seinem Büro, den er ganz vergessen hatte? Und haben CDU/FDP und GROKO nicht viele Jahre lang EU-Vorgaben zu CumEx und Schwarzgeld nicht in nationales Recht umgesetzt?
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Klar ist, dass der "ehrenwerte" Herr Scholz auch nix anderes gemacht hat, wie die Christliche Union, sonst hätte er nicht Finanzminister werden können. Aber statt Scholz als Prügelknabe zu nutzen, sollte man mal das ganze System infrage stellen, und da hat die CDU/CSU (gerade Bayern) enorm viel Dreck am Stecken, ohne dass jemand gehen musste. Nein, die wurden befördert -> v.d. Leyen z.B., oder Pofalla. Jetzt muss nur noch Julia Klöckner EU-Agrarchefin werden und Andy Scheuer EU-Verkehrschef, dann passt´s schon!

Ändert in keiner Weise mein

Ändert in keiner Weise mein Wahlkreuz . die persönliche wichtige Politik liegt in einem anderen Bereich . Eine Partei sollte weiterhin dem Bundestag erhalten bleiben und dadurch müssen sich wahrscheinlich 3 Parteien einig werden .

09:10 von Wolf1905

genau deshalb wird kukies nicht befragt. der könnte scholz sicherlich erledigen. aber dieser mann ist in dem amt nur zwischengeparkt als scholz sein wahlkampfleiter und dann als nachffolger von steinmeier im kanzleramt, kofferträger

9:59 Bernd Kevesligeti

"Das kann ja vielleicht noch als Versehen durchgehen. Vielleicht hat die FIU geschlafen......."

Ähm was hat die Durchsuchung denn ergeben. Was genau wird jetzt Herrn Scholz und der FIU konkret vorgeworfen wo sind die Zahlen und Fakten und Namen. Gibt es Beweise oder nur vage Anschuldigungen. Fragen über Fragen.
Das einzige das feststeht ist, dass wenn ein Staatsanwalt einen Durchsuchungsbeschluss 4 Wochen liegen läßt, um in einem aus seiner Sicht geeigneten Moment diesen medienwirksam durchführt, es mit der Aufklärung einer Sache nicht so weit her sein kann, eher mit dem Willen einer bestimmten Person die politische auf der anderen Seite steht zu schaden.

Wie immer bei Herrn Scholz?

Wer kann sich noch an den G10 Gipfel in Hamburg erinnern? Herr Scholz als damaliger Bürgermeister der Stadt verglich die Veranstaltung mit dem Hafenfest in Hamburg und behauptete alles im Griff zu haben. Die Folgen sind bekannt, es waren die schrecklichsten Kravalle linker Extremisten der letzten Zeit in Deutschland. Er stand in der Aufarbeitung der Vorfälle nicht zu seiner Fehleinschätzung und wälzte die Schuld an seine zahlenmäßig haushoch überforderten Polizeikräfte ab. Wenn es für Ihn negativ sein könnte ist er nicht zuständig oder kann sich nicht erinnern.
Einen solchen Mann als Bundeskanzler kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen!

Wir Bürger haben die Wahl

Warum wird Herr Scholz vom Finanzausschuss befragt?

Jeder weiß doch, dass er nichts weiß.

Die Zeit kann man sich sparen.

PS. Jedes Wirtschaftsunternehmen würde einen entlassen, wenn man nichts weiß - nur nicht in der Politik.

Hier will ein Nichtwisser sogar Bundeskanzler werden.

Fragen in alle Richtungen

„Nein, es ist kein aus SPD-Sicht foulspielender Staatsanwalt“, wie Sie schreiben, Tom Schneider.
Dann lesen Sie dazu TS-Bericht(u.a.):
TS-Bericht v. 16.09. lesen „Durchsuchungen werfen Fragen auf“. Es ist dringend notwendig, dass diese Fragen noch vor der Bundestagswahl geklärt werden. Wie Sie richtig feststellen:
„Weder das Finanzministerium noch der Finanzminister sind Ziel der Ermittlungen. Die Fahnder wollen allerdings herausfinden, warum die FIU über die Verdachtsfälle entscheidet, wie sie entscheidet.“ Und da fordern hier einige Foristen schon den Rücktritt des Finanzministers (Es ist das, was diese Aktion zum Ziel hat). Es wird Zeit, dass der Wahlsonntag kommt, damit wir uns wieder den wichtigen Dingen zuwenden können. Die in 16 Jahren liegengebliebenen Probleme müssen endlich angepackt werden.

zu Razzia ?

Also sollten die demokratischen guten und leistungsbereiten Bürger jetzt mal eine gute alternative Partei wählen die noch keine Regierungsverantwortung getragen hat.

Bei allen Regierungsparteien gehts doch nur um weitere bevormundung und belastung von Steuerzahlern und Rentnern.

behäbige Behörde und kölscher Klüngel

Die FIU wurde von Schäuble aus dem BKA ausgegliedert, u.a. um Durchstechereien (die in Polizeibehörden und bei Gerichten leider vorkommen) zu vermeiden. Der Zoll, der für die Verfolgung von Schwarzarbeit zuständig ist, sollte zusammen mit den Finanzbehörden zwielichtige Verhältnisse aufdecken.
Leider ist aus der FIU eine behäbige Verwaltungseinheit des Zolls geworden. Ich als Norddeutsche will mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, aber ich glaube schon, dass der berühmte "kölsche Klüngel" und die Zugehörigkeit zu einer unübersichtlichen Behörde dazu beigetragen haben, die Ermittlungen zu behindern.
Trotz Digitalisierung muss man vor Ort ermitteln. Man muss gucken, was für Gestalten in Wettbüros gehen und durch das "Verspielen" hoher Summen Geld waschen. Man muss den realen Personalbestand auf Baustellen überprüfen.
Wie viele Mitarbeiter der FIU machen Außendienst, so wie man das von einer Ermittlungsbehörde erwarten kann?

Das würde mich interessieren.

der Vielnamigste aller Vielnamigen, 0:08 von covid-strategie

"Im Gegenteil. Es bedarf einem weniger an Staat, weniger an Regulierung und mehr an Marktwirtschaft."

Plumpe Vorhaltungen zum AfD-Mantra "freier Markt" von Mitläufern einer Partei, die korrupten Staats(!)kapitalismus in Russland, China, Ungarn beweihräuchert, der alles andere als "freier Markt" ist ... all das ist hochgradig unglaubwürdig.

10:19 Oppenheim

"Komplex und kompliziert auch die durch die Hürten der internationalen Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden......"

Bin ganz bei ihnen.

Bei Wirecard hätte eventuell erst mal die Münchner- oder Bayrische Finanzbehörde stutzig werden müssen. Aber auch die scheinen nichts gemerk zu haben (oder es waren zu viele Amigos im Spiel).

10:44 von Theodor Storm

diese aufgabe wird aber nicht gelingen, wenn der scholz mit seiner vergesslichkeit als merkel 5.0 die raute macht. der mann ist unfähig für das amt des kanzlers, alleine schon, weil er als FM glücklich mit seinem sparbuch ist

Unbedarft, wie ich in Finanzfragen bin,

habe ich nur einmal nachgelesen: Bis 2017 war FIU beim BKA angesiedelt, danach beim Zoll; d. h. für mich, Finanzminister Olaf Scholz, SPD, hat 2017 versucht aufzubrechen und Seilschaften zu kappen, was mindestens von 2005 bis 2017 unter der Verantwortung von Wolfgang Schäuble, CDU, gestanden hat. - Honi soit, qui mal y pense. -

Blindflug seit August 2016 - Danke Herr Schäuble

Die FIU wird vom BKA - Innenministerium zum Zoll, der dem Finanzministerium untersteht, wechseln und soll kräftig ausgebaut werden. Diesen Plan verkündete Wolfgang Schäuble in 2016!
Und das mehr Personal war hier noch im zweistelligen Bereich angesetzt. Unbedeutend und mangelhafte Kenntnis des Ministers Schäuble.

@ um 09:16 von ich1961

Danke für die Links. Die 2 Berichte kannte ich nicht und in den Ö/R wurde dazu nichts berichtet. Rezo scheint sowieso die bessere Informationsquelle zu sein.
Kukies ist befragt worden und konnte sich auch nicht wirklich an Wesentliches erinnern.
Allerdings hat Kulies auch Kontroll - und Aufsichtsaufgaben.
Es scheint nun um so mehr eine wichtige Kompetenz in höheren Ämtern zu sein, sich nicht erinnern zu können.
Wie solche Leute allerdings ihre eigene Karriere erklären können, ist mir schleierhaft. Wahrscheinlich auch alles vergessen.
Nichts desto weniger haben alle Umstände doch ein sehr starkes Geschmäckle. Vertrauen darin, dass in Ministerien für die Bürger gearbeitet wird, kann man so nicht erreichen.
Fürs Kanzleramt ist Scholz damit aber ebenso untauglich, wie jeder beliebige Unions - oder FDP - Politiker.

von jukep 10:37

Die FIU, die Geldwäsche-Einheit des Zolls. Die vorgesetzte Behörde ist das Bundesfinanzministerium. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück veranlaßte die Durchsuchung. Die Vorwürfe sollen sich auf nicht reagieren auf Verdachtsfälle zu Geldwäsche beziehen.

Und allgemein leistet Minister Scholz wenig Aufklärung. Schon im Untersuchungsausschuss zur M. M. Warburg & Co fiel er mit Gedächtnislücken über Gespräche mit den Bankvorständen auf.....

@10:50 von jukep

Gegen kriminelle Energie ist man machtlos, schließlich wirft man der Polizei auch nicht den Bankraub vor, den sie nicht verhindert hat. Das ganze wäre auch schwachsinnig so zu tun, als könne ein Minister über Wasser laufen.

An fwq

Die Tatsache, dass andere Politiker oder Politikerinnen in Ihrem Ressort fragwürdige Entscheidungen treffen oder Schlimmers entlastet Herrn Scholz? Seltsame Auffassung von den Ansprüchen, die man an Funktionsträger haben sollte.

Richtig ist, dass die Riege von Politikern und Politikerinnen aktuell nicht die beste ist, und schon gar nicht das Dreigestirn, welches sich aktuell um den Posten des Bundeskanzlers bewirbt. Das macht das Versagen des Einzelnen aber nicht besser oder gar entschuldbar.

Am 20. September 2021 um 09:58 von Traumfahrer

Grundsätzlich sollte das Ganze mit der freien Marktwirtschaft überdacht werden, wenn all die Gesetze nur dazu beitragen, dass es zu solchen Versäumnissen und Verwerfungen kommt.
__
Der "Focus" erklärt am 05.07.21 sehr gut den Unterschied zwischen "freier" und "sozialer"
Marktwirtschaft, so dass auch Sie sich davon überzeugen können, dass wird es in DE natürlich mit sozialer Marktwirtschaft zu tun haben, auch wenn das von Ihnen möglicherweise aus ideologischen Gründen bestritten werden mag.
Wohin der immer wieder gerne ausgesprochene Wunsch nach Sozialismus und die damit verbundene Planwirtschaft führt, dürfte hinreichend bekannt sein, oder freferieren Sie eine Art DDR 2.0 ?
Einen auch nur in Ansätzen funktionierenden Sozialismus gibt es nunmal nicht und wäre auch alles andere als wünschenswert, von produktiv oder nachhaltig mal ganz zu schweigen. Dazu unterminiert er jede Art von Leistungsbereitschaft.

10:35 von Karl Maria Jose... 09:10 von Wolf1905

hier muss ich mich korrigieren. kukies ist ja wohl der goldmann. ich meinte seinen finanzstaatssekretär schmitt, den scholz jetzt als vielschwätzer diskreditierte

@ um 10:54 von Mene mene tekel...

Wenn es in Bundesministerien tatsächlich „Seilschaften“ gibt, die solche Unregelmäßigkeiten verursachen oder tolerieren, oder wie im Bundesfinanzministerium, möglicherweise kriminelle Aktivitäten von Finanzdienstleistern decken, ist das Hochverrat.
Sicher scheint mir zu sein, dass auch mehrere vorherige Finanzminister darin verstrickt sind.
Insofern ist dann auch zu erklären, dass die Union bestimmt keine wirkliche Aufklärung im Untersuchungsausschuss oder sonst wo betreiben wird.

mit mehr Beamten wird die FIU nicht schlagkräftiger

"Der Finanzminister rühmt sich gern ob des Stellenzuwachses der Behörde. "Wir haben sehr viel getan", verteidigte sich Scholz gestern Abend im dritten Wahl-Triell. Aus den einst 100 Mitarbeitern seien heute 500 geworden, 700 sollen es werden."
Herr Scholz hat sicherlich guten Willen, Schwarzgeldwäsche aufzudecken. Aber in diesem Falle bringen mehr Mitarbeiter nicht unbedingt mehr Schlagkraft.
Behäbige Hierarchien und die Besetzung der Leitungsposten mit politisch genehmen, Beamten (oft ohne einschlägige Vorbildung) machen die Behörde schwerfällig, sie schlucken Engagement und Motivation der MitarbeiterInnen. Letztlich werden Dinge (Geldflüsse) nur noch digital ermittelt ( was oftmals gar nicht möglich ist) bzw. Akten gewälzt.
Das ist nicht nur ein Problem der FIU, dieses Problem haben wir in vielen Behörden.

Insofern war die Razzia genau die richtige Maßnahme. Wenn die FIU nicht in die Puschen kommt, muss es eben der Staatsanwalt reingehen. Ich finde das richtig.

Abgekupferung die 2.

Nicht nur die Raute scheint Herr Scholz zu beherrschen. Auch den Tefloneffekt hat er sich wohl von Angela Merkel abgeschaut. Kritik prallt an ihm ab wie ein Softball an der Betonmauer!

Das wäre eigentlich auch gar nicht so schlimm. Nur frage ich mich, ob seine störrische Unaufgeregtheit nicht genau dazu führt, was die Menschen im Land einfach satt haben. Fehlende Debattenkultur und Streitigkeiten im Bundestag, auch mal mit lautem Ton von der Regierungsbank. Das braucht das Land dringend, um die Bürger auch mal wieder für Politik zu begeistern. Langatmiges Einlullen schreckt da eher ab. Nur genau dafür steht Scholz leider!

Schon komisch

wie hier die Verschwörungstheorie die Runde macht, dass die Untersuchungen absichtlich kurz vor der Wahl eingeleitet werden um Scholz zu schaden.

Gerade von den sonst so guten Menschen hier die mit Verschwörungstheorien sonst nichts zu tun haben und natürlich nie auf solche reinfallen würden.

Ach nein, da hab ich mich vertan, es sind ja nur Verschwörungstheorien wenn sie nicht ins eigene Meinungsspektrum passen, mein Fehler.

Am 20. September 2021 um 10:58 von nie wieder spd

Nichts desto weniger haben alle Umstände doch ein sehr starkes Geschmäckle.
__
Das haben "die Politik" und "die Politiker" bei Ihnen doch ohnehin, sowie alle damit verbundenen Staatsorgane. Für Sie wäre vermutlich so eine Art Robinson Crusoe, allerdings am besten ohne Freitag, der könnte ja auch nicht astrein sein, auf einer einsamen Insel das einzig Wahre aber dann würden Sie vermutlich sich selbst nicht mehr über den Weg trauen.

EY bleibt außen vor

Wenn die Wirtschaftsprüfer solche Fehlleistungen produzieren, sollte die Politik über die Möglichkeit, ihnen die Zulassung zu entziehen, nachdenken. Im Zweifelsfall, sie auch haften lassen.
Da höre ich nichts von Scholz, aber auch nichts von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Was ich mich frage...

Bei den ganzen Überlegungen, wer wofür zuständig ist usw. stellt sich mir eine einfache Frage:

Würde die Angelegenheit genauso gehandhabt, wenn nicht Scholz Finanzminister und aussichtsreicher Kandidat wäre? Wenn nicht gerade Wahl wäre?

Hätte dann die Staatsanwaltschaft wegen zweier Namen auch eine Durchsuchung veranlasst oder einfach ein Auskunftsersuchen gestellt? Gäbe es dann auch eine Sondersitzung des Ausschuss?

um 11:05 von weingasi1

>>
Einen auch nur in Ansätzen funktionierenden Sozialismus gibt es nunmal nicht und wäre auch alles andere als wünschenswert, von produktiv oder nachhaltig mal ganz zu schweigen. Dazu unterminiert er jede Art von Leistungsbereitschaft.
<<

Das Herumwerfen mit Worten bringt niemanden weiter. Füllen Sie Ihre Aussagen mal mit Inhalten und unterscheiden wenigstens die Frage der Märkte (Angebot und Nachfrage) von der Frage, der Verfügung über die Produktionsmittel.

Norwegen hat einen bedeutsamen Staatsfond. Ist Norwegen jetzt ein sozialistischer Staat ?

@ Am 20. September 2021 um 10:51 von Karl Maria Jose...

>>Am 20. September 2021 um 10:51 von Karl Maria Jose...
10:44 von Theodor Storm

diese aufgabe wird aber nicht gelingen, wenn der scholz mit seiner vergesslichkeit als merkel 5.0 die raute macht. der mann ist unfähig für das amt des kanzlers, alleine schon, weil er als FM glücklich mit seinem sparbuch is<<

Lieber Hr. Fellhering,

helfen Sie mir bitte Sie zu verstehen.

Ist es wirklich ein Ausschlußkriterium Bundeskanzler werden zu wollen, wenn man als FM mit seinem Sparbuch zufrieden ist?
Und wird dadurch die Fähigkeit/Unfähigkeit zum Bundeskanzler bescheinigt?

So ein Kriterium wäre mir gänzlich neu, sowie die Schlußfolgerung auf Fähigkeit/Unfähigkeit der Person in diesem Bezug.

V.T.: Erklären Sie die Nicht-Reaktion der CDU-Staatsanwaltschaft

@Dr.DR.DR.DR.Osten
@11:06 von draufguckerin
– Warum hat dieser Staatsanwalt 4 Wochen geschlafen, also nichts unternommen?
– Wieso weitet sie eigenmächtig ihren Auftrag aus?
– Wieso hatte Schäuble seinerzeit die Verfolgungsbehörde überhaupt entmachtet?
– Warum hat Schäuble immer die Aufklärer behindert? Vgl. Vorgehen gegen Lobbycontrol und verwandte Organisationen.

11:00 Bernd Klevesligeti

"Und allgemein leistet Herr Scholz wenig Aufklärung......"

Nun die Vorwürfe wegen der Warburgbank sind ja wohl aufgeklärt wenn ich das richtig weiß.

Ich kann mich auch nicht erinnern, dass Gespräche mit Bankvorständen bei Frau Merkel veröffentlich wurden. Nicht mal über die Geburtstagsparty die Frau Merkel einem (leicht unseriösen) Bankvorstand gab wurde berichtet. Bekannt wurde das erst als der eitle Gockel es voller Stolz selber verkündete.
Ach und Erinnerungslücken gehören bei den CDU/CSU Granden zum normalen politischem Geschäft.

11:00 von Bernd Kevesligeti

//Und allgemein leistet Minister Scholz wenig Aufklärung. Schon im Untersuchungsausschuss zur M. M. Warburg & Co fiel er mit Gedächtnislücken über Gespräche mit den Bankvorständen auf.....//

Ist es so, dass es an seiner Aufklärung mangelt, oder fehlt ganz einfach belastendes Material? Der Aufschrei nach Aufklärung soll häufig schon als Ersatz für Fakten und Beweise dienen. In Wahlkämpfen oft genutzt.

@silsarmon um 09:23

"Schmutzkampagne der CDU

Es ist doch nur zu offensichtlich, dass die CDU hier mit Dreck wirft um zu retten was zu retten ist. Dabei ist sie der eigentliche Wolf im Schafspelz. Herr Schäuble hat die FIU eingerichtet und viel zu klein aufgestellt.
Auch die Tatsache, dass zwischen Durchsuchungsbeschluss und eigentlicher Durchsuchung ein Monat vergangen ist stinkt zum Himmel. Da wurde die Justiz von der cDU für Wahlmanöver mißbraucht, um auf den letzten Drücker den politischen Gegner schlecht zu machen.
Wenn der eigene Kandidat Laschet sich als ungeeignet erweist, muss mann halt den anderen schlecht machen. Mit allen Mitteln.
Selbst wenn man dafür cDUnahe Staatsanwälte und Richter einspannen muss."

Volle Zustimmung!!!!!! Ihr Beitrag trifft ins Schwarze.

Sollen die Amigos doch erst einmal die Masken-Korruptions-Affäre ihrer Parteifreunde aufklären, bevor sie versuchen, H. Scholz ans Bein zu pinkeln. Alles pure Angst, vor dem Verlust der eigenen Pöstchen.

Am 20. September 2021 um 11:06 von nie wieder spd

Wenn es in Bundesministerien tatsächlich „Seilschaften“ gibt, die solche Unregelmäßigkeiten verursachen oder tolerieren, oder wie im Bundesfinanzministerium, möglicherweise kriminelle Aktivitäten von Finanzdienstleistern decken, ist das Hochverrat.
__
Oh Mann !
Da kann man ja nur hoffen, dass darauf immer noch "Rübe ab" steht.
Bevor Sie hier mit derart abenteuerlichen Thesen aufwarten, empfehle ich Ihnen den Begriff einmal nachzulesen. Da offenbart sich noch einiges an Erkenntnisgewinn.

Mir kommt es so vor..

..als wenn die Union alles versucht um den vorneliegenden Kandidaten der SPD zu beschädigen..

Schmutziger Wahlkampftrick der CDU

Ganz sicher kann man Scholz in manchen Punkten Veräumnisse ankreiden. Die Art dieser Ermittlung ist aber so offensichtlich auf eine geradezu sittenwidrige Kampagne der CDU zurückzuführen, dass es schon weh tut. Das ganze Thema hat, wenn überhaupt, nur am Rande mit Scholz zu tun und da wo er Einfluss nehmen konnte hat er es weit vorbildlicher getan, als alle zuständigen Minister vor Ihm. Ähnlich wie bei CumEx, da hat Schäuble viel länger und genauer Bescheid gewußt und nichts getan. Scholz ist ganz sicher auch nicht mein Held, aber sieht man wie hinterhältig Laschet und der Rest der CDU wissentlich zu Unrecht Scholz für verantwortlich erklären, ist für mich ganz eindeutig, dass wir uns von der CDU CSU endlich befreien müssen. Alle SPD Gesetzesvorlagen, die Geldwäsche, Steuervermeidung und vieles mehr bekämpfen sollten, hat die CDU/CSU bis zur Sinnlosigkeit abgeändert. Die spielen nun die Aufklärer in dem sie die Leute einmal mehr hinterlistig belügen und wie ich hier sehe mit Erfolg.

um 11:09 von Dr.DR.DR.DR.Osten

>>
Ach nein, da hab ich mich vertan, es sind ja nur Verschwörungstheorien wenn sie nicht ins eigene Meinungsspektrum passen, mein Fehler.
<<

Verschwörungstheorie ? Sie meinen, der Staatsanwalt ist in Wahrheit gar kein CDU-Mitglied ? und die Justizministerin in Niedersachsen auch nicht von der CDU ?

um 11.02 von V.Scho, "übers Wasser laufen" nicht

"Gegen kriminelle Energie ist man machtlos, schließlich wirft man der Polizei auch nicht den Bankraub vor, den sie nicht verhindert hat. Das ganze wäre auch schwachsinnig so zu tun, als könne ein Minister über Wasser laufen."
Sie haben recht, gegen kriminelle Energie hat man schwer zu kämpfen, aber gerade deshalb hätte die Finanzbehörde den Hinweisen der Osnabrücker Staatsanwltschaft nachgehen müssen. Es ist doch positiv, konkrete Hinweise und Unterstützung bei der Ermittlung zu bekommen.

Übers Wasser zu laufen, das verlangt keiner - weder von der FIU noch von Herrn Scholz.

Ich meine aber, dass Herr Scholz als oberster Dienstherr der betroffenen Finanzbehörde sich für Transparenz einsetzen sollte. Herr Scholz hätte sich ebensogut als oberster Aufklärer profilieren können ( und müssen).
Aber was passiert stattdessen? Seine Behörde heult rum, weil ein Staatsanwalt unklare Schwarzgeldschiebereien aufdecken will.
Tut mir leid, damit beweist Herr Scholz kein Format.

11:16 von David Séchard

mein gutster, lies einfach noch mal den ganzen text und denk eine minute drüber nach. das schaffst du schon

um 11:14 von Hans_Silberblick

>>
Wenn die Wirtschaftsprüfer solche Fehlleistungen produzieren, sollte die Politik über die Möglichkeit, ihnen die Zulassung zu entziehen, nachdenken. Im Zweifelsfall, sie auch haften lassen.
Da höre ich nichts von Scholz, aber auch nichts von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien.
<<

Da kann Ihnen geholfen werden: Das fällt in die Zuständigkeit von Herrn Altmeier (CDU).

Scholz als Bundeskanzler?

Bei Scholz vermisse ich, genau wie bei seinen Mitbewerber/innen, den Sinn für das praktisch Machbare, den Alltagsbezug, den Bezug zur Lebenswirklichkeit der kleinen Leute. Schon vergessen: Auf die Frage, ob er den Preis für einen Liter Dieselkraftstoff kenne antwortete er, er tanke niemals selbst, lasse Tanken.
Auch bin ich mir nicht sicher, ob die Bewerber das Ziel des Amtes kennen, das im abzulegenden Amtseid vorgegeben ist:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe)." Von einer europäischen Sozialkasse ist da nicht die Rede.
Vielleicht hätte in einer der vorangegangenen Gesprächsrunden die Kandidaten einmal daraufhin befragt worden sollen.
Nein, ich bin kein Nazi, war nie einer und werde nie einer sein.

@Klärungsbedarf um 11:15 / weingasi1

um 11:05 von weingasi1
>> Einen auch nur in Ansätzen funktionierenden Sozialismus gibt es nunmal nicht und wäre auch alles andere als wünschenswert, von produktiv oder nachhaltig mal ganz zu schweigen. Dazu unterminiert er jede Art von Leistungsbereitschaft.<<

um 11:15 von Klärungsbedarf
>> Das Herumwerfen mit Worten bringt niemanden weiter. Füllen Sie Ihre Aussagen mal mit Inhalten und unterscheiden wenigstens die Frage der Märkte (Angebot und Nachfrage) von der Frage, der Verfügung über die Produktionsmittel.

Norwegen hat einen bedeutsamen Staatsfond. Ist Norwegen jetzt ein sozialistischer Staat? <<

Ich sehe nicht, dass weingasi1 sinngemäß etwas gegen den Norwegischen Staatsfonds geschrieben hätte. Solch einen ausgewogenen, gut und professionell gemanagten Staatsfonds würde ich für D auch präferieren, wenn es für die nächsten Generationen um die Absicherung der Renten geht - ein sehr sehr langfristiges Ziel!
Aber mit einem BK Scholz, der das Sparbuch hochhält und Aktien ablehnt?

um 11:22 von 91541matthias

>>"Mir kommt es so vor..
..als wenn die Union alles versucht um den vorneliegenden Kandidaten der SPD zu beschädigen.."<<

Was hat denn die Union damit zu tun wenn Scholz seiner Aufsichtspflicht wieder mal (oh Pardon; es gab ja in dem anderen Fall Erinnerungslücken) nicht nachkommt? Außerdem haben die Grünen Scholz auch aufs Korn genommen. Wie sagte noch Habeck? Scholz wäre ein guter Bürgermeister.

Das Finanzministerium hat keine Fachaufsicht!

@11:00 von Bernd Kevesligeti
Sie darf gar nicht wissen, gegen wen ermittelt wird. Das soll verhindern, dass das Finanzministerium willkürlich bei bestimmten Fällen eingreift.
Meine V.T.: Der einschlägig bekannte Schäuble wollte Aktionen von Spendern der CDU decken und hat deshalb die zuständige Behörde entmachtet.
Und dem Zoll unterstellt. Das wurde damals von Fachleuten heftig kritisiert und die Nicht-Weiter-Meldung von Geldwäsche durch die neue Behörde bestätigt ja genau diesen fatalen Eindruck.

Ich bin gespannt, ob es Falsifizierungen dieser Theorie gibt.

um 10:39 von Sidesonne_scheint

>>"Wer kann sich noch an den G10 Gipfel in Hamburg erinnern? Herr Scholz als damaliger Bürgermeister der Stadt verglich die Veranstaltung mit dem Hafenfest in Hamburg und behauptete alles im Griff zu haben. Die Folgen sind bekannt, es waren die schrecklichsten Kravalle linker Extremisten der letzten Zeit in Deutschland. Er stand in der Aufarbeitung der Vorfälle nicht zu seiner Fehleinschätzung und wälzte die Schuld an seine zahlenmäßig haushoch überforderten Polizeikräfte ab. Wenn es für Ihn negativ sein könnte ist er nicht zuständig oder kann sich nicht erinnern.
Einen solchen Mann als Bundeskanzler kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen!"<<

Sie haben mit allem recht was Sie sagen. Sehr glaubwürdig ist der werte Herr Scholz nicht. Nicht auszudenken wenn der Kanzler wird.

Am 20. September 2021 um 11:15 von Klärungsbedarf

Norwegen hat einen bedeutsamen Staatsfond. Ist Norwegen jetzt ein sozialistischer Staat ?
__
Natürlich ist Norwegen KEIN sozialistischer Staat allerdings dient dieser Staatsfond, der übrigens weitestgehend in Aktien angelegt ist, lediglich der Sicherung des Öl- bzw. Gasmarktes und soll vor einem eventuellen Preisverfall dort (und nur dort) schützen. Das hat mit Sozialismus nix zu tun; das wissen Sie doch selbst und das habe ich mit meinem post auch nicht gemeint, wie Ihnen ganz bestimmt klar ist.

um 11:30 von Wolf1905

>>
Ich sehe nicht, dass weingasi1 sinngemäß etwas gegen den Norwegischen Staatsfonds geschrieben hätte. Solch einen ausgewogenen, gut und professionell gemanagten Staatsfonds würde ich für D auch präferieren, wenn es für die nächsten Generationen um die Absicherung der Renten geht - ein sehr sehr langfristiges Ziel!
Aber mit einem BK Scholz, der das Sparbuch hochhält und Aktien ablehnt?
<<

Sehen Sie nicht ? So ein Fond ist vergesellschaftetes Kapital. Früher nannte man das Staatskapitalismus.
Ich finde den Fonds übrigens auch gut, wenngleich er einen Öl-Sonderfall darstellt.
Wo und wann hat Scholz denn das Sparbuch präferiert ?

@dr.bashir um 11.15 Uhr, das muss aufgeklärt werden

"Würde die Angelegenheit genauso gehandhabt, wenn nicht Scholz Finanzminister und aussichtsreicher Kandidat wäre? Wenn nicht gerade Wahl wäre?"
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt seit Anfang 2020. Gehen Sie davon aus, das die Anzeigen schon vorher erfolgten. Die FIU hätte die Staataanwaltschaft OS unterstützen und Hinweise an das Finanzministerium weitergeben müssen. Die FIU war aber seither untätig.

"Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise von Banken auf Geldwäsche "in Millionenhöhe" nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. ... Vonseiten des Bundesfinanzministeriums hieß es, man unterstütze "die Behörden selbstverständlich voll und ganz". Der zugrunde liegende Verdacht richte sich "ausdrücklich nicht gegen Beschäftigte" des Ministeriums, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln."(zit. TS 9.9.21)

Ich meine, das muss aufgeklärt werden.

Geldwäsche als kriminelles Aktionsfeld

Ein Milieu, dass längst durchleuchtet gehört und mit notwendiger Behördenpower ausgestattet werden muss.

Scholz hat ja erst "aufgerüstet" nachdem der angeblich beste Finanzminister aller Zeiten (der mit dem 100.000 DM-Geldkoffer zu Bimbes-CDU-Zeiten) bis 2018 nichts ausreichendes gemacht hatte.

Scholz hat das Ministerium 2018 im Frühjahr übernommen. Wirkungen zeigen sich nicht am nächsten Tag. Ein Blick in Finanzbehörden reicht dazu, um das zu wissen.

Ach, und hier eifern AfD-Foristen. Aufschlussreich.

Eine Partei, die in 8 Jahren Existenz grad den 4. oder 5., mit hoher krimineller Energie betriebenen Spendenskandal am Hals hat.

Da erübrigt sich jede weitere Diskussion, wie seriös Kritik aus dieser abseitigen Ecke ist.

@Kritikstar, 10:03 Uhr

Ich würde Olaf Scholz durchaus für befähigt halten, Bundeskanzler zu werden. Allerdings sehe auch ich die Gefahr, dass die Parteibasis von SPD und GRÜNENB das Sagen haben wird. Scholz weiß sehr gut, dass Klimaschutz, Sozialleistungen, Sicherheit, Bildung und vieles mehr finanzierbar sein müssen. Laschet weißt deshalb auch völlig zurecht darauf hin, dass der deutschen Wirtschaft eine zentrale Rolle für künftige Regierungen zukommt. Vor allem der Mittelstand sollte nicht durch Steuerbelastungen, Bürokratie und Verbote gelähmt werden. Auch fürchte ich, dass Scholz vor einer weiteren Schuldenaufnahme nicht zurückschrecken wird. Lindner ist das bekannte Fähnchen im Wind, wie er gestern wieder bei Anne Will unter Beweis gestellt hat.

Am 20. September 2021 um 11:24 von draufguckerin

Zitat: Ich meine aber, dass Herr Scholz als oberster Dienstherr der betroffenen Finanzbehörde sich für Transparenz einsetzen sollte. Herr Scholz hätte sich ebensogut als oberster Aufklärer profilieren können ( und müssen). Aber was passiert stattdessen? Seine Behörde heult rum, weil ein Staatsanwalt unklare Schwarzgeldschiebereien aufdecken will. Tut mir leid, damit beweist Herr Scholz kein Format.

Ist Ihnen bewusst, dass der Bundesfinanzminister nur die Rechtsaufsicht hat und deshalb in das Tagesgeschäft der FIU gar nicht eingreifen darf, was im Interesse der Unabhängigkeit der Behörde seinen Sinn hat?

Das Finanzministerium heult nicht rum und schon gar nicht weil die StA gegen die FIU ermittelt. Der Finanzminister hat nur Kritik an dem spektakulären Vorgehen der StA geäußert. Unter Juristen wird diese Art des Vorgehen als völlig unnötig bezeichnet. Ich halte es sogar für rechtswidrig, weil unverhältnismäßig schädigend.

um 10:14 von fwq

>>"Schön interessant wie vehement hier im Forum nun der Rücktritt von Herrn Scholz gefordert wird.
Wo war das denn schlimmer als die Vorgänge unter Minister Scheuer oder bspw. Frau Klöckner."<<

Das ist aber nicht fair das wiederholte Versagen von Scholz mit eventuellen Fehlleistungen anderer Politiker vergleichen zu wollen? Scholz sollte endlich mal Verantwortung für sein Versagen übernehmen und zurücktreten. Aber er scheint ja der Meinung zu sein immer wieder durchzukommen wie beim G20 oder Cum-Ex. Nein! Unser Land braucht ehrliche, rechtschaffene Politiker an der Spitze und erst recht im Kanzleramt.

10:35 von Karl Maria Jose... 09:10 von Wolf1905

>>...und dann als nachffolger von steinmeier im kanzleramt, kofferträger<<

Puh, dazu fällt mir nichts mehr ein.

von jukep 11:19

Erinnerunglücken bei CDU/CSU-Granden, da sprechen Sie etwas an. Von der Nestle-Frau über Nüßlein, Scheuer und Löbel bis nach Aserbaidschan.
Allerdings kamen durch die Olearius-Tagebücher Gespräche heraus, an die man sich vorher nicht erinnern wollte oder konnte.

Oh Gott wie jämmerlich.

Da muss eine Partei aber gewaltig Angst haben die Macht zu verlieren, wenn hier nun solche Register, unmittelbar vor der Wahl gezogen werden. War das jetzt eine der Empfehlungen von Laschets kürzlich ins Leben gerufenen Kompetenzteam oder was weiß ich noch wie es heißt.
Aufführen was der Finanzminister "nicht" geschafft hat. Ach was wäre das doch für eine Liste, wenn wir auch von den anderen Ministern auflisten würden, was sie nicht geschafft haben.
Ich bin kein Fan von Olaf Scholz oder der SPD, aber sie haben trotzdem meine Stimme bekommen. Die Merkelära muss unbedingt ein Ende haben und die Grünen haben mir an ein paar Stellen zuviel linkes im Kopf.
Man sollte nicht mit Steinen werfen wenn man selbst im Glashaus sitzt!!
Und uns wird suggeriert, dass der Russe versucht die Wahlen zu beeinflussen. Ich befürchte eher die in Not geratene Muddi-Partei.

Die politische Bildung im Land

Und aus den Initiativen solcher Schlammschlachten erhofft man sich, dass die "Sieger" daraus dann die Befähigung erlangen unser Land zu regieren?
Diese Wahlkampf-Kirmes als schlüssige Präferenz für seine Stimmabgabe heranzuziehen wird für meine Begriffe immer grotesker.

Es gibt für die mündige Wählerin / den mündigen Wähler aus der politischen Arbeit der Parteien genügend deutlichere Aspekte mit höherer Aussagekraft als seine Entscheidung aus diesen Zirkusveranstaltungen abzuleiten.
Ich weiß sehr wohl, dass nicht alle Wahlberechtigten politisch interessierte Menschen sind, die ihre Stimme nach politischer Überzeugung oder dem jeweiligen Wahlprogramm abgeben. Aber den Mangel an Inhalt mit Dreck schmeißen zu ersetzen dürfte für die später zu bekleideten Ämter nach meinen Anspruch schlicht zu wenig sein.

Vielleicht muss man die politische Bildung noch weiter in den Keller fahren, damit die Lenkungswirkung auf das Wahlverhalten weniger nach Substanz und mehr nach Show-Effekten erfolgt.

11:24 von draufguckerin

"Format", das vermisse ich bei allen drei Kandidaten.
"Macher" vom Schlage Helmut Schmidts sind rar geworden, in allen Parteien. Wer will denn auch dazu noch die Aufgabe eines Bundeskanzlers sehen: "...Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden" (Amtseid)? Nein, internationale Solidarität und drastische Preiserhöhungen von Kraftstoffen, el. Strom und damit auch der Verbrauerpreise zur "Rettung des Weltklimas" sind nicht die Aufgaben eines Bundeskanzlers und dienen auch nicht dem "Wohl des deutschen Volkes", wie im Amtseid vorgegeben, im Gegenteil.

@ Am 20. September 2021 um 11:24 von Karl Maria Jose...

>>Am 20. September 2021 um 11:24 von Karl Maria Jose...
11:16 von David Séchard

mein gutster, lies einfach noch mal den ganzen text und denk eine minute drüber nach. das schaffst du schon<<

Danke für die aufmunternden Worte lieber Karl Maria & dafür mir ein wenig Unfähigkeit im Leseverständnis zu bescheinigen, womit Sie selbstverständlich nichts zur Beantwortung meiner Frage leisten, aber ein schlechtes Ablenkungsmanöver positionieren.

Würden Sie mir bitte meine Frage beantworten und vorher versuchen zu verstehen was diese Frage beinhaltet, bevor Sie reflexartig zu alt bekannten Mitteln greifen, die offensichtlich sind?

Ich habe Ihnen lediglich ein Frage zu einer ihrer Aussagen gestellt, die Sie selbst zum vorigen Satz isoliert haben. So schwer dürfte die Beantwortung ja nicht sein. Das schaffen Sie ganz bestimmt, lieber Hr. Fellhering.

Wir wollen uns doch inhaltlich auseinandersetzen, oder etwa nicht?

Ähm, wo ist ihr Kommentar hin? Gelöscht? Warum?

11:40 von Adeo60

siehste, so sieht jeder was anderes. für mich war lindner der am klarsten rüberkam. und die linkslastige dame der SZ war nur wenig weniger irrlichternd unterwegs, als die chefin vom spd kanzlerkandidaten

Unsägliche von der CDU

Unsägliche von der CDU gesteuerte Hetze gegen den Bundesfinanzminister.

Die CDU gehört die nächsten 4 Jahre auf die Reservebank und nicht in die Startaufstellung.

@11:38 von draufguckerin

"Ich meine, das muss aufgeklärt werden"

Natürlich muss das aufgeklärt werden. Fraglich ist doch dabei nur die Form. Offensichtlich wurde eine Riesendurchsuchung öffentlich inszeniert um dann einfach die nötigen Auskünfte ausgehändigt zu bekommen. Laut SZ vermerkt die Staatsanwaltschaft in ihrem Bericht nach der Aktion, keine Durchsuchung durchgeführt zu haben. Wenn also weder das Ministerium noch der Minister Gegenstand des Verfahrens sind und die nötigen Infos so leicht zu bekommen sind, dann muss die Frage erlaubt sein, ob nicht die "Show" selbst der eigentliche Zweck war. Um genau den Eindruck zu erwecken, der jetzt besteht, nämlich dass Olaf Scholz irgendetwas mit dem Verfahren zu tun hat. Das hätte er, wenn er die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert hätte, etwa indem er Auskünfte verweigert. Aber sein Ministerium wurde ja gar nicht um Auskünfte gebeten.

Vom mir aus sollte in D viel mehr gegen Steuerbetrug und Geldwäsche getan werden. Aber das wird eher vermieden.

von Theodor Storm 11:21

In dem Fall wurde bei einer Hausdursuchung das Tagebuch des Vorstandsvorsitzenden der Privatbank, Olearius von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. In ihm sind die Treffen und Gespräche vermerkt...

um 11:40 von Adeo60

>>"Ich würde Olaf Scholz durchaus für befähigt halten, Bundeskanzler zu werden."<<

Das sehe ich nicht so! Für mich ist Laschet ehrlicher und vor allem, realitätsbezogener. Ganz einfache Rechnung für den Bürger: Scholz => Steuern rauf, Verschuldung rauf. Baerbock => Steuern rauf, Verschuldung rauf. Laschet => Steuern runter, Verschuldung stabil. Wer bietet nun von den Dreien die besten Zukunftsperspektiven für die sozialversicherungspflichtig arbeitende Bevölkerung? Mehr schröpfen geht nicht mehr im EU-Vergleich und damit ist Scholz und Baerbock draußen.

10:45 von werner1955

>>Also sollten die demokratischen guten und leistungsbereiten Bürger jetzt mal eine gute alternative Partei wählen die noch keine Regierungsverantwortung getragen hat.<<

Schön dass Sie sich für "die Linke" einsetzen. Das ist zwar nicht "meine" Partei, macht Sie aber trotzdem sympathisch.

Mehr macht`s nicht unbedingt besser

Herr Scholz lobt sich gen derart:
TS: >>"Wir haben sehr viel getan", verteidigte sich Scholz ... Aus den einst 100 Mitarbeitern seien heute 500 geworden, 700 sollen es werden. Dass die Verfahren, nach denen Meldungen ausgewertet werden, offenbar der Erneuerung bedürfen, räumte Scholz ein.<<

>>Der Kriterienkatalog, mit dem relevante Fälle von weniger relevanten Fällen getrennt werden sollten, schien bis zuletzt eine Dauerbaustelle. Man stehe vor der "Schwierigkeit, Kriterien zu definieren", berichtete der Chef der FIU Mitte 2020 im Finanzausschuss. Konkret gehe es um die Erkennung von Hinweisen, die zwar "unter der Schwelle der konkreten Geldwäsche" liegen, aber "relevant für die Strafverfolgungsbehörden" seien.<<

Ergo: Statt 100 Mitarbeiter haben nun 500 Mitarbeiter unzureichende Vorgaben. Ob das als Erfolg zu verbuchen ist?

Ich denke, schließlich wird Herrn Scholz, wenn`s eng würde, sein situationsbezogenes schlechtes Gedächtnis (Stichwort Warburg-Bank) aus der Patsche helfen.

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Es grüßt
Die Moderation

Die "Christen" werden natürlich nervös

so kurz vor der Wahl. Da ist jedes Mittel recht, um einen sozialdemokratischen Kanzler zu verhindern. Sie haben ja genug willfährige Medien, welche die Bürger vor dem "Linksrutsch" warnen. Wie lächerlich, da Scholz doch Teil der Regierung gewesen ist. Es wird sich auch mit ihm überhaupt nichts ändern. So war für mich Annalena das kleinere Übel, wo ich mein Kreuz per Briefwahl gemacht habe. Freundlichen Gruß aus Madrid

Finanzausschuß befragt Herrn Scholz

Vermutlich kann sich Herr Scholz wieder einmal an nichts erinnern. Er weis wahrscheinlich nicht einmal nach der Wahl, dass er als Kanzlerkandidat von seiner Partei aufgestellt wurde.

Unnötige Aufregung

Ich halte jede Wette, dass in einer Woche kein Mensch mehr über diese Sache redet. Wir nicht, die CDU nicht und die SPD natürlich sowieso nicht. Und dann werden wir sie auch bald vergessen haben und uns über andere Dinge aufregen. So wichtig ist dieser Fall.

Laut der letzten Umfrage reicht es sogar wieder für Rot-Schwarz. Muss die CDU halt die 2. Geige spielen. Dann vertragen sich die beiden wieder.

Oder, wenn die Grünen sich überwinden, Jamaica - dann wird Laschet als Wahlverlierer Kanzler und auch dann erwähnt die Union die Ermittlungen einer Provinzstaatsanwaltschaft nicht mehr.

Oder natürlich Lindner überwindet sich für "Ampel". Dann wird aus der Union heraus noch eine Weile auf dem Thema auf kleiner Flamme rumgehackt.

Also - so wichtig ist das Thema.

um 10:00 von Klärungsbedarf

>>"Sie fügen Ihren oftmals absurden Kommentaren einen weiteren hinzu. Von der inhaltlichen Frage einmal ganz abgesehen, bekommt in den verbleibenden 4 Arbeitstagen der Bundespräsident ja nicht mal die Entlassungsurkunde gepinselt."<<

Was soll daran absurd sein? Die Vergehen von Scholz müssen ungeachtet den anstehenden Wahlen geahndet werden. Das ist doch wohl klar. Außerdem werden (hoffentlich) viele jetzt noch unentschlossene Wähler vom Gedanken abwenden Scholz wählen zu wollen denn was will man mit solch einem Kanzler der nichtmal seiner Aufsichtspflicht nachkommt? Damit zeigt Scholz nur das er Kanzler nicht kann.

Leitender Staatsanwalt ist CDU Mitglied

@dr.bashir um 11.15 Uhr, das muss aufgeklärt werden
JA es sollte aufgeklärt WERDEN.

Man muss sich aber schon wundern, wie hier die CDU kurz vor der Wahl agiert.
Neben einen Toten im Hambacher Forst durch die rechtswidrigen Räumung durch Herrn Laschet und MASKENAFFÄREN, hat man den Eindruck, daß hier noch mehr bei Scheuer und Co zu finden ist.

um 11:36 von weingasi1

>>
Natürlich ist Norwegen KEIN sozialistischer Staat allerdings dient dieser Staatsfond, der übrigens weitestgehend in Aktien angelegt ist, lediglich der Sicherung des Öl- bzw. Gasmarktes und soll vor einem eventuellen Preisverfall dort (und nur dort) schützen.
<<

Der Fond dient der Absicherung der Rentenversicherung. Mir ging es darum, dass hier Kapital, also letztendlich die (Mit-)Verfügung über Produktionsmittel in Staatshand ist, was üblicherweise als Sozialismus- Spezifikum angesehen wird.

um 11:54 von Willi Vegas

>>". Es wird sich auch mit ihm überhaupt nichts ändern. So war für mich Annalena das kleinere Übel, wo ich mein Kreuz per Briefwahl gemacht habe. Freundlichen Gruß aus Madrid"<<

Für mich ist Annalena das größte Übel, weil nicht kompetent (siehe Umfrageergebnisse die meine Meinung bestätigen) und es ist nie schlecht Ahnung von dem zu haben was man macht denke ich? Aber von Madrid aus lässt sich sicherlich gut die deutsche Politik werten?

11:54 von Willi Vegas

Sie haben gut reden...
In Madrid muß man sich auch keine Gedanken machen um rasant steigende Energiepreise, denn Heizen ist dort weniger ein Problem als in Deutschland. Genauso wenig muß man dort über noch weiter steigende Preise für den el. Stom in Deutschland nachdenken, wo die Strompreise bereits die höchsten sind, europaweit. Sie wählen also die Zukunft der Anderen.

11:19 von krittkritt

"Erklären Sie die Nicht-Reaktion der CDU-Staatsanwaltschaft"

Warum soll ich etwas erklären wovon ich nichts weissen kann?

Es geht um eine VT. Zwei oder mehrere Personen haben sich verschworen um die Durchsuchungen erst möglichst kurz vor der Wahl durchzuführen.

Das ist die Theorie die hier oft geschrieben wird.

Das wäre ja dann eine klare Verschwörung, bis jetzt aber nur Theorie.

Mir geht es um den Begriff. Auch wenn alles genau so gelaufen ist wie unterstellt ist es immer noch eine VT. Jedenfalls ist es immer der Fall wenn es gerade nicht ins eigene Weltbild passt.

Und ob ich mir vorstellen kann das die VT wahr ist?
Ja klar kann ich das, ich bin ja kein Verschwörungsleugner :-)

Ging mir um den Begriff und die Einordnung, hat ja bei den Echos gut funktioniert ;-)

@eine_anmerkung, 11:49

Um nicht missverstanden zu werden. Ich halte letztlich Laschet auch für befähigter, weil er den Menschen keine leeren Versprechungen macht, sondern immer wieder betont, dass Wohlstand, Sozialleistungen, Sicherheit und vor allem auch der Klimaschutz finanziert werden müssen - und das geht nur über eine leistungsfähige Wirtschaft, die nicht mit hoher Steuerlast, Bürokratie und Verboten geknebelt wird. Dies gilt vor allem für unseren Mittelstand. Auch gestern im Triell hat Laschet m. E. schlüssige und substantiierte Aussagen gemacht. Er muss leider gegen einen Trend ankämpfen, aber ich vermute, dass das Rennen noch längst nicht gelaufen ist. Viele Bürger werden nach ihrer persönlichen Zufriedenheit (Arbeitsplatz, Familie, Sicherheit, gesellschaftliche Einbindung) entscheiden - und diese dürfte bei den meisten positiv ausfallen.

@Jonas Bürger um 9.10 Uhr, ich habe eine andere Sicht

„Oder sind das Aktionen, um dem SPD-Kanzlerkandidaten bewusst zu schaden ..."
Es geht hier um schwere Straftaten. Meinen Sie, es wäre richtig, die Aufklärung so schwerer Straftaen wie Schwarzgeldwäsche durch Bauunternehmen aus parteistrategischen Überlegungen zu unterbinden?

Auf Baustellen wird Schwarzgeld in Millionenhöhe "erwirtschaftet". Schauen Sie einmal, wer dort arbeitet: das sind überwiegend Männer aus Südosteuropa. Ich habe von einem Mann die Lohnabrechnung gesehen: Tariflohn für Bauhelfer, 39 Stunden, alles korrekt. Aber wissen Sie, wieviel die Männer in Wahrheit arbeiten? Wie sie hausen? Was ist, wenn jemand erkrankt?

Der Bauherr beauftragt ein Bauunternehmen, das Bauunternehmen holt Angebote von Subunternehmen ein. Die Subunternehmen bieten die Arbeiten zu tarifgerechten Preisen an. Die Bauarbeiter werden "tarfifgerecht" entlohnt, allerdings nur auf dem Papier - in Wirklichkeit arbeiten sie 2-3mal so viel.
Den Überschuss teilen sich Subunternehmer, Bauunternehmer und ...

Skandalisierung mit Geschmäckle...

Man hätte den ganzen Vorgang jederzeit skandalisieren können- warum gerade jetzt und dann auch noch mit der deutlichen Intension, ein mögliches politisches Versagen Scholz persönlich anzuhängen, gleichwohl dieser auch in dieser Hinsicht ein Erbe von Schäuble angetreten hat?

Diese ganzen Vorgänge erinnern stark an eine anhaltende Amerikanisierung des deutschen Wahlkampfes und das ist nicht gut!

11:56 von Klaus Rauser

"Leitender Staatsanwalt ist CDU Mitglied"

und weisungsgebunden.

Schäuble u. a. haben es aber auch nicht geschafft ...

"Die fehlende Schlagkraft bei der Geldwäschebekämpfung der FIU zeigt, was Scholz als Finanzminister nicht geschafft hat."

Das Problem der illegalen Geldwäsche gab es schon lange:
Stern-Bericht vom 14. 8. 2009:
Warum Geldwäscher Deutschland mögen
https://www.stern.de/politik/deutschland/illegale-finanzgeschaefte-warum...

Der Stern-Artikel ist aus 2009.
So war z. B. Schäuble (CDU) von 2009 bis 2017 Finanzminister.

Man muss also fragen, wieso haben es der/die Vorgänger von Scholz nicht geschafft, die illegale Geldwäsche zu beseitigen?
Vielleicht ist dies nicht sooo einfach?

Denn man kann womöglich eine Lücke schließen und die nächste Lücke tut sich danach auf.
Denn Betrüger finden immer wieder neue Maschen und Wege.

Diese FIU ist offenbar nicht ausreichend ausgestattet. Fehlendes Personal u. Vorkenntnisse, etc. liest man.

Extrem merkwürdig finde ich den Zeitpunkt der Aktionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ...

um 11:56 von eine_anmerkung

>>
Was soll daran absurd sein? Die Vergehen von Scholz müssen ungeachtet den anstehenden Wahlen geahndet werden. Das ist doch wohl klar. Außerdem werden (hoffentlich) viele jetzt noch unentschlossene Wähler vom Gedanken abwenden Scholz wählen zu wollen denn was will man mit solch einem Kanzler der nichtmal seiner Aufsichtspflicht nachkommt? Damit zeigt Scholz nur das er Kanzler nicht kann.
<<

Was soll man dazu noch sagen ? Sie haben von nichts eine Ahnung. Davon dann aber jede Menge. Und Sie bewegen oftmals knapp am Strafrecht entlang.

@Rauser, 11:56 Uhr

Sie sollten der Justiz nicht unterstellen, parteipolitisch unterwegs zu sein. Hierfür gibt es keinen Grund. Würde die Staatsanwaltschaft zwei Wochen nach der BT-Wahl anrücken, könnte dies wohl auch parteipolitisch ausgeschlachtet werden... Wir sollten auch nicht Skandale und Skandälchen gegeneinander aufrechnen. Auch Scholz und Baerbock haben insoweit ihr Päckchen zu tragen. Versuchen wir doch einfach sachlich zu bleiben.

Der letzte Strohhalm

Wenige Tage vor der Bundestagswahl mit einem CDU-Kanzlerkandidaten nach drei verlorenen Triellen ‚in Not‘ und seiner Partei im Sinkflug in den Umfragen ist es zu offensichtlich: hier wird nach dem letzten Strohhalm gegriffen.

Das Thema Finanzaufsicht im Allgemeinen und FIU im Speziellen bedürfte einer Reform und Neuaufstellung, um den Steuerhinterziehungs- und Geldwäschepraktiken von Finanzhaien etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen.
Aber aus einem reinen Wahlkampf-Theater heraus wird dazu nix Gescheites erwachsen.

Widerlich

Es ist erschreckend zu sehen, wie hier in diesem Forum zu dieser (rechtzeitig erfolgten) schmutzigen Inszenierung eines Scholz-Tribunals Beifall geklascht wird.

Am 20. September 2021 um 11:43 von eine_anmerkung.

Zitat: Scholz sollte endlich mal Verantwortung für sein Versagen übernehmen und zurücktreten. Aber er scheint ja der Meinung zu sein immer wieder durchzukommen wie beim G20 oder Cum-Ex.

Seien Sie doch bitte einmal so nett, das Versagen des Bundesfinanzministers in dieser Sache darzustellen.

Wenn Herr Scholz der Meinung sein sollte, durchzukommen, ist er vollkommen im Recht. An der Sache ist nichts dran. Sie und andere blähen sie bewusst auf.

@ Klaus Rauser um 11.56 Uhr, "Leitender Staatsanwalt ist ..."

"Man muss sich aber schon wundern, wie hier die CDU kurz vor der Wahl agiert.
Neben einen Toten im Hambacher Forst durch die rechtswidrigen Räumung durch Herrn Laschet und MASKENAFFÄREN, hat man den Eindruck, daß hier noch mehr bei Scheuer und Co zu finden ist."
Meinen Sie nicht, dass diese Argumentation gegen die Durchsuchung der Behörde ein bisschen zu einfach ist?
Angesichts dessen, dass der Staatanwalt aus OS bereits seit Anfang 2020 ermittelt und seither mehrere Auskunftsersuchen an die FIU gestellt hat, finde ich es traurig, dass das Verfolgen solcher Verbrechen wie Schwarzgeld"erwirtschaftung" und Schwarzgeldwäsche damit diskreditiert werden, dass jemand Parteimitglied irgendeiner Partei ist.

Qualität der Nachricht

"Die fehlende Schlagkraft bei der Geldwäschebekämpfung der FIU zeigt, was Scholz als Finanzminister nicht geschafft hat." Ist es nicht richtig, dass die "Schlagkraft" verdreifacht wurde und eine Auslagerung der Abteilung stattfand? Warum wird nicht einfach gemeldet, dass heute ein Untersuchungsausschuss stattfindet, sondern kommentiert, dass dies Scholz "lästig" ist? Warum dann nicht kommentiert, dass dies der CDU zu pass kommt? Warum wird gewertet, dass dies Negatives zeige? Warum wird nicht mitgeteilt, dass es um die Kommunikation zwischen Bundesbehörden/EU-Behörden und (auch CDU geführten) Landesbehörden geht, was Scholz nicht beeinflussen kann? Der Bundesrechnungshof monierte "erheblichen Verbesserungsbedarf" bei den Zugriffsrechten der FIU auf die "relevanten Polizei- und Steuerdaten der Behörden des Bundes und der Länder". Am Ende bleibt das sachliche Urteil: "Weder das Finanzministerium noch der Finanzminister sind Ziel der Ermittlungen." Was aber ist Ziel dieser Nachricht?

@Klärungsbedarf um 11:38

Olaf Scholz als Gast in der ersten Folge der neuen FOCUS-Online-Talkshow ´Talking Good´ vom 23.10.2019:
In Zeiten von Negativzinsen ist mit klassischen Geldanlagen kaum noch Rendite zu machen, viele Anleger setzen daher auf Aktien. Finanzminister Olaf Scholz, Gast in der ersten Folge der neuen FOCUS-Online-Talkshow "Talking Good" dagegen sagt, er habe nur ein Sparbuch. Warum eigentlich?
"Ich hab öffentlich bekundet, dass ich überhaupt gar keine besonderen Geldanlageformen betreibe, sondern alles auf dem Sparbuch lasse oder auf dem Girokonto", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf die Frage nach seinen Spargewohnheiten.
Doch er legt sofort nach: "Es ist klug, es anders zu machen als ich. Ich empfehle auch jedem, sich damit zu beschäftigen." Es sei besser, sein Geld nicht auf dem Sparbuch anzulegen.

Okay, er sagt, es sei klug es anders zu machen als er es macht!
Ja, mit Öl kann Deutschland keinen Staatsfonds aufbauen, aber es gibt sicher andere gute Investitionsmöglichkeiten!

@ 10:19 Oppenheim- Geldwäsche

„ Welche Wege Geldwäsche geht, kann man aber den weltweiten Berichten von Ermittlungsbehörden entnehmen: verschachtelt, verdeckt, kaum nachzuweisen.“

Die FIU ist eine unnötige Behörde. Die Kosten stehen in keinerlei Relation zum Ertrag.

Den paar Dingen die dort ankommen, lohnt sich kaum nachzugehen. Da geht’s um Kleinigkeiten.

Das große Geld hat sich längst andere Wege gesucht und wohl auch gefunden.

Der Staat macht quasi jeden kleinen Selbständigen zum Handlanger.

Aber das hat bislang keinen durchschlagenden Erfolg gehabt. Um ehrlich zu sein: gar keinen.

An "Klärungsbedarf"

Hätten Sie sich mit den Vorgängen um die Warburgbank beschäftigt, würden Sie nicht so einen Unsinn schreiben und mich einer Straftat bezichtigen. Auch Politiker verschiedener Parteien haben sich ähnlich wie ich geäußert, fragen Sie sich mal wieso.

Am 20. September 2021 um 12:09 von Adeo60

Zitat: Sie sollten der Justiz nicht unterstellen, parteipolitisch unterwegs zu sein. Hierfür gibt es keinen Grund.

Gewöhnlich bin ich mit Kritik an der Justiz sehr zurückhaltend und eigentlich fast immer bereit sie zu verteidigen.

Das spektakuläre (und überflüssige) Vorgehen der StA hat aber ein rechtes Geschmäckle.

Zitat: Würde die Staatsanwaltschaft zwei Wochen nach der BT-Wahl anrücken, könnte dies wohl auch parteipolitisch ausgeschlachtet werden...

Auch zwei Woxchen nach der Bundestagswahl wäre das Vorgehen der StA "ungewöhnlich", wie man diplomatisch so sagt. Dass es parteipolitisch ausgenutzt wird, hat Herr Laschen in einem der Triells wider besseres Wissen bewiesen.

12:12 von falsa demonstratio

es ist schon lustich, wie ihr von linksaussen, das lachen an falscher stelle vom laschet (steinmeier hat bei der veranstaltung auch gelacht) verteufelt, aber die unfähigkeiten von scholz und baerbocks problem, das leben mit dem lebenslauf in einklang zu bringen, als kinderstreich bewertet. wie schon mal der wunsch nach arbeitslager oder schlimmeres der linken, satire sein sollte

war es nicht die Kanzlerin,

bzw die Goko SPD +CDU, die z.B. wirecard ausdrücklich befürwortet hatte? Nun ja; in Wahlkampfzeiten werden dann kritische Fragen, die man zusammen in der Koalition beraten und beschlossen hat, auf den Gegner abgewälzt: ich doch nicht, der andere wars...
Und : mit dem "Jeder kann machen, was er will- ich will Niemandem Vorschriften machen-Kanzler" würden entsprechende wohl eher noch lascher ausfallen...
last but not least: ist es nicht ein Zufall, dass dieses jahrzehnte wachsende Problem der ungehinderten Geldwäsche in Deutschland ausgerechnet eine Woche vor einer Bundestagswahl aufs Tablett kommt- wobei Niemand fragt, was die vorigen Finanzminister eigentlich alles verschlafen oder verhindert haben?

Am 20. September 2021 um 12:12 von draufguckerin

Zitat: Meinen Sie nicht, dass diese Argumentation gegen die Durchsuchung der Behörde ein bisschen zu einfach ist? Angesichts dessen, dass der Staatanwalt aus OS bereits seit Anfang 2020 ermittelt und seither mehrere Auskunftsersuchen an die FIU gestellt hat, finde ich es traurig, dass das Verfolgen solcher Verbrechen wie Schwarzgeld"erwirtschaftung" und Schwarzgeldwäsche damit diskreditiert werden, dass jemand Parteimitglied irgendeiner Partei ist.

Warum hat die StA nicht die Räume der FIU durchsucht. Niemand hätte etwas dagegen sagen können?

Warum hat die StA kein Auskunftsersuchen an das Ministerium gerichtet? Es geht nur darum, zwei zuständige Beamte namhaft zu machen.

Ich finde es auch traurig, dass die Verfolgung solcher Verbrechen diskeditiert wird, indem die StA öffentlichkeiswirksam und überflüssigerweise Ministerien durchsucht. Die StA sollte sich auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen.

Hahahahahaaaaa... super Idee ...

...wenn Schaden von politischen Ämtern ferngehalten werden sollte, müssten sofort A L L E zurücktreten....

@um 09:44 von Rybnika

"Ich nenne so etwas den Bruch des geleisteten Amtseides, denn keiner handelt zum Wohl des Volkes."

Ich gehe noch weiter. Ich nenne das "organisiertes Verbrechen", das letzte Video von Rezo hat schön aufgezeigt, wie sich führende Politiker samt Anhang (Familie, Freunde etc.) schamlosund grenzenlos bereichern und beschenken. Ohne eine Spur von Scham oder Unrechtsbewußtsein. Herr Scholz macht mit seinen billigen Ausreden da keine Ausnahme zu den zahlreichen Tätern der CDU/CSU.
Wie kann man nur guten Gewissens´s, eine dieser Parteien wählen? Wohl nur, wenn man dieses kriminelle Gehabe gutheißt.

Laschet kann nicht rechnen.

@12:04 von Adeo60
Wenn Sie die Parteiprogramme durchschauen, ist nur das der Linken gegengerechnet.
Die bisherige Steuererhöhungspartei CDU will den Reichen Geld schenken, keine neuen Steuern, Geld für die Infrastruktur locker machen ... Und das bei einem durch Corona verstärkten Schuldenberg.
Und am Schluss noch eine "schwarze" Null.
Laschet kann vielleicht zaubern, aber nicht rechnen.

@fwq, 10.14h

Was genau haben Scheuer und Klöckner mit Geldwäsche und Finanzministerium zu tun?

um 12:17 von Garfield215

>>
Hätten Sie sich mit den Vorgängen um die Warburgbank beschäftigt, würden Sie nicht so einen Unsinn schreiben und mich einer Straftat bezichtigen. Auch Politiker verschiedener Parteien haben sich ähnlich wie ich geäußert, fragen Sie sich mal wieso.
<<

Ich habe mich befasst, aber Sie wohl nicht. Fakt ist, dass selbst im Banker-Tagebuch nicht steht, dass Scholz irgendwelche Zusagen gemacht hat. Und es gibt nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass irgendjemand (auch niemand außer Scholz) Einfluss auf das Finanzamt genommen hätte. Inzwischen ist ja auch alles bezahlt von Warburg.

Sie hatten von Beihilfe zum Steuerbetrug geschrieben, sich aber wohl noch nicht mit sich selbst verständigt, auf was sich das eigentlich beziehen soll.

Bleiben wir doch bei Warburg: Sie möchte, dass Scholz sich an etwas erinnert, was es überhaupt nicht gab (alternativ: was nicht bewiesen ist). Was werfen Sie Scholz konkret vor ? Aber bitte nicht wieder allgemeines Gerede.

@An "Klärungsbedarf" 12:17 von Garfield215

" und mich einer Straftat bezichtigen"

Wieder mal in den Doubles verheddert?
Der User Klärungsbedarf sprach nicht mit Ihnen sondern mit dem anderen
Blitzdouble: eine_anmerkung.

Ich bedanke mich für die 'Mitarbeit' am Update meiner Datenbank.
Tja, selbst mit mehreren Rechnern ist es heutzutage schwer
bei den Datenraten noch mitzuhalten und nicht aufzufallen.
Jedenfalls auf Dauer ;-)

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