Ihre Meinung zu Geldwäsche-Ermittlungen: Durchsuchungen in Ministerien werfen Fragen auf

möchte ich diese ganze Komödie nicht bezeichnen und es ist egal welche Partei in den zuständigen Ministerien das Sagen hat.
Das Ganze zeigt doch deutlich, die Einstellung der öffentlichen Hand, nämlich alles so lange wie möglich unter den Tisch kehren und möglichst zu vergessen.
Unsere Gesetze zur Geldwäschebekämpfung sind nur Augenwischerei, wenn man sieht, wie mit gemeldeten Daten umgegangen wird.
Als ehemaliger Banker habe ich mitbekommen, was alles gemeldet werden musste und es ist nur ein Armutszeugnis zu sehen, was damit gemacht wurde,....nichts.
Es zeigt einmal mehr, dass die öffentlichen Kassen für unsere Politiker ein Selbstbedienungsladen sind.
Es gilt immer noch der alte Spruch, die Kleinen hängt man, die Großen werden laufen gelassen.
Die Vergleiche mit den Umgangsformen eines DT sind vollkommen zutreffend, Recht hat der, der die Macht hat.

aber schlecht ausgeführt und am Ende zu durchsichtig.

>>Schön das die Justiz kritisiert wird für die Wahrnehmung Ihrer Pflichten.<<

Nein, dafür wird sie nicht kritisiert. Niemand kritisiert die Justiz. Es geht um die Osnabrücker Staatsanwaltschaft.

>>Schön auch das hinterfragt wird wer Staatsanwalt oder Richter wird, wo wir doch so gern aus dem Glashaus mit Steinen auf anderer Länder Justiz werfen.<<

Es wird nicht hinterfragt, wer Staatsanwaltschaft oder Richter wird. Das hat schon alles seine Richtigkeit. Ich werfe auch keine Steine aus Glashäusern auf Justizen.

>>Nur wer kritisiert eigentlich die derzeit mächtigste Säule unserer Demokratie, wer zieht sie zur Rechenschaft, warum ist sie nicht wählbar.<<

Was ist denn diese mächtigste Säule, die nicht wählbar ist?

Wo keiner Genaues weiß bzw. wissen darf (bis auf ein paar "Eingeweihte"), brodelt die Gerüchteküche. Und „verdunstet“ jedes Vertrauen.

Ihre Worte kann man nur als unseriös bezeichnen. Zunächst mal Scholz gönnerhaft umarmen (die CDU betrachtet sich ja quasi als die "natürliche Staatspartei", der die BRD gehört), um dann nach dieser geheuchelten Aussage im letzten Nebensatz Behinderung der Justiz in den Raum zu stellen. Hatte Laschet-im-Triell-Format.

Die Parteibuch-Zusammenhänge der StA in OS gehören mal durchleuchtet. 

Sie diffamieren in diesem Forum ja regelmäßig meine alte Heimatstadt und kritisieren dortige Parteibuchwirtschaft.

Die existiert sogar in gewissem Maße nach 75 Jahren SPD. Sage ich als RotGrünRot-Freund ganz offen. 

Allerdings hat die CDU, als sie von Scherf mal in eine GroKo reingenommen wurde, sofort selbiges betrieben (Bortscheller, Röwekamp, vor allem Eckhoff!)

Insofern... mal auf dem Teppich bleiben!

"Als CDU-Wählerin sage ich: Diese Sache hat nichts, aber auch gar nichts mit Herrn Scholz zu tun.
Mit der Unterstellung, es handele sich hier um eine Schmutzkampagne gegen Herrn Scholz, sollen die Ermittlungen verhindert werden. Das wird von interessierten Kreisen lanciert, dabei handelt es sich mit Sicherheit um diejenigen, die etwas zu verbergen haben.
Die Ermittlungen sind weiterzuführen. Es stände Herrn Scholz gut an und würde die Glaubwürdigkeit der SPD steigern, wenn die Staatanwaltschaft unterstützt und nicht behindert würde."

Die Ermittlungen sind in der Tat wichtig. Schade deshalb, dass sich der CDU-Staatsanwalt nicht schon im August ins Auto gesetzt hat, sondern erst zwei Wochen vor der Wahl mit der Bahn hin ist. Was hat er übrigens gesucht, wo er doch außer seiner Aktentasche nichts für einen Transport dabei hatte? Und wo er laut Bericht gar nicht wusste, wo genau er suchen sollte, und bei wem...

Herr Söder hat kurz vor den Durchsuchungen angekündigt, die CDU/CSU habe nur noch wenige Tage Zeit, um das Ruder herumzureißen.

Er muss Hellseher sein.

Die Ermittler durften nicht den verzweifelten Hilferuf aus München und NRW erhören, sondern nach der Strafprozessordnung - nicht gegen Herrn Scholz - ermitteln.

Es wird seit weit mehr als einem Jahr ermittelt - und jetzt wurde es plötzlich eilig!

Der Weihnachtsmann lässt grüßen!

>>Unsere Gesetze zur Geldwäschebekämpfung sind nur Augenwischerei, wenn man sieht, wie mit gemeldeten Daten umgegangen wird.
Als ehemaliger Banker habe ich mitbekommen, was alles gemeldet werden musste und es ist nur ein Armutszeugnis zu sehen, was damit gemacht wurde,....nichts.
Es zeigt einmal mehr, dass die öffentlichen Kassen für unsere Politiker ein Selbstbedienungsladen sind.<<

Welcher Politiker hat sich denn hier selbst bedient?

"Geldkoffer - Wirecard"

Klassischer Fall von Fake News mal eben dem Forum untergejubelt.

Wirecard war bekanntlich ein mit hoher krimineller Energie betriebener Fall von Wirtschaftskriminalität (ähnlich wie die drei oder vier illegalen Spendenskandale der AfD) eines privatwirtschaftlichen Unternehmens bei dem Ernst & Young als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Totalausfall war.

Guttemberg hatte natürlich auch noch seine Finger als Lobbyist mit drin, der der "lieben Angela" einen kleinen Sprechzettel für die Chinareise zugesteckt hatte, damit sie dort Werbung für ein windiges neues DAX-gelistetes Unternehmen machen sollte. Die Gute wurde quasi "missbraucht".

Im Übrigen scheint der sich selbst verliehene Accountnamen "Fakenews Checker" das Elend von Rechtsextremen ungewollt zu offenbaren: wenn etwas als Fakenews bereits entlarvt ist, braucht niemand es noch zu checken (auf dt. zu prüfen).

Soviel zur Unlogik von rechtsextremem Geschwurbel.

In den vergangenen Monaten wurden Frau Baerbock und Herr Laschet für Plagiate und ein Lachen an falscher Stelle an die Politwand genagelt. Beide haben sich dafür aber entschuldigt.
Nur Herr Scholz bekommt das nicht hin. Es ist schon erbärmlich für einen Volljuristen und Partner einer Kanzlei, wenn er im Fernsehen erklärt, dass er nicht beurteilen kann, wenn sein Mitarbeiter (ebenfalls Jurist) einen juristischen Fehler begangen hat. Er habe nur viel getwittert.
In einer anderen Sendung schwadroniert er minutenlang über Afghanistan, anstatt zu dem Fehler seines Außenminister zu stehen.
Gleichzeitig rühmt er sich für die Corona-Zahlungen. Das Geld dafür hat nicht er, sondern wir alle locker gemacht. Seine SPD hat jahrelang gegen die Haushaltsdisziplin gekämpft, die das erst ermöglicht.

Mal im Ernst, wer denkt sich bei solchen, ach so "zufälligen" zeitlichen Durchsuchungen vor einer Bundestagswahl nicht seinen Teil? Klar, Staatsanwaltschaft ermittelt. Manchmal mag es auch wirklich Zufall sein, dass durch Fristen und anderes im Verfahren etwas zeitlich zusammenfällt. Aber manchmal muss man sich nun nicht wirklich wundern oder die Leute für dumm verkaufen, dass auch solche Termine politischem Einfluss oder einem gewissen lanzierten Timing offen stehen. Ich finde solche Skepsis und Kritik auch legitim. Schließlich macht es klar, dass manche Ermittlungen sowohl als sachliches Verfahren so laufen, aber eben auch instrumentalisiert werden können. Da kann jeder dann seinen Tunnelblick auf Horizontoptik erweitern. Dass der politische Gegner und gewisse Kreise sowas ausschlachten und ausreizen, ist dann dem Wahlkampf zuzuschreiben. Auf den Putz zu hauen, gehört dazu, wenn manche sachliche Argumente fehlen. Ist dann Politshow. Und Medien profitieren auch davon.

Alles in Allem klingt das nach einer sehr dubiosen Geschichte vom Ablauf her.

Keiner hier im Forum greift die Justiz per se an oder äußert Zweifel an der Berechtigung des Durchsuchungsbeschluss. Aber man hat zurecht Zweifel an der Vorgehensweise einzelner Herren, wie diesen Staatsanwalt. Wenn man den Durchsuchungsbeschluss schon am 10.8. hatte, steht bei einer so wichtigem Sache wie Geldwäsche nichts dagegen, dass man dann zeitnah durchsucht und nicht fast einen Monat später. Die Ausrede mit dem Bahnstreik ist lächerlich, gibt es keine Dienstwagen oder Mietwagen für die Staatsanwaltschaft? Nein, ich glaube, wenn die Umfragen nicht gedreht hätten, wäre bis heute nichts gemacht worden. Der CDSU geht der A… auf Grundeis. Sie meinen ja, sie hätten das Recht auf Regierung in den Genen. Wird Zeit, dass sie endlich abdanken und mind für 1 Legislaturperiode “draußen “ sind.
Ach ja, dass das BuVerfGer die Entsch. zu Corona verschleppt, ist auch zu kritisieren. In Spanien haben alle Oberen Gerichte (Regionen oder TSN) stets zeitnah entschieden.

Ihrem letzten Satz kann ich größtenteils zustimmen.

"Allerdings muss man feststellen, dass unser Staat dem Bereich Geldwäsche/Steuerhinterziehung noch immer hilflos gegenüber steht. Die Kritik an diesem Missstand, der freilich nicht erst seit der Amtszeit von Scholz zu zu beklagen ist, muss sich dieser anlasten lassen."

Allerdings ist die Mitverantwortung von CDU-Ex-Finanzminister Schäuble im konkreten Fall (FIU und deren fehlende personelle u. materielle Ausstattung!) ein Gesamtzusammenhang, der mit in Betracht gezogen werden muss. Scholz hat den Laden erst arbeitsfähig machen müssen mit verschiedenen Maßnahmen.

Offenbar sind dabei auch ein oder zwei personelle "faule Eier" ins Körbchen gelangt.
Dazu hat Scholz im Rahmen der Rechtsaufsicht an der Aufklärung beizutragen, was sofort zugesichert worden ist.

(Ihre Beiträge in diesem Forum schätze ich übrigens sowieso. Sei nur mal nebenbei erwähnt. Wenn alle CDU-Anhänger die AfD so aufrecht bekämpfen würden, wären wir alle weiter).

Na da kann man nur hoffen, dass die beschuldigen Ministerien der Staatsanwalt bei der Aufklärung behilflich sind. Es wirft sonst ein schlechtes Bild auf die sonst so weiße Weste der SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Hatte er doch auch schon Erklärungsnot bei Wire Card, oder?
Natürlich schielt man nun auf andere Parteien, welche hinter dieser "Schmutzkampanie" stecken könnten.
Ich bin mir sicher das Blatt wird sich noch zum Guten wenden, für das Ministerium.

Die Nerve liegen bla´nk, auch bei Ihnen, das ist offensichtlich.

Wieso antworten sie sonst bei einer Kritik am Bericht als ob ich Sie gmeint hätte - um Gottes Willen nein.

Zur Sache:

Niemand kritisiert die Justiz. Es geht um die Osnabrücker Staatsanwaltschaft.

->Achso die ist nicht die Justiz und der Minister und sein Staatssekretär haben nicht kritisiert.

Es wird nicht hinterfragt, wer Staatsanwaltschaft oder Richter wird. Das hat schon alles seine Richtigkeit. Ich werfe auch keine Steine aus Glashäusern auf Justizen.
->Interessant, ich wusste gar nicht, dass sie schon im vorhinein in die redaktionelle Arbeit eingebunden sind.

>>Nur wer kritisiert eigentlich die derzeit mächtigste Säule unserer Demokratie, wer zieht sie zur Rechenschaft, warum ist sie nicht wählbar.<<

Was ist denn diese mächtigste Säule, die nicht wählbar ist?

-> Sie kennen ihre Auftraggeber nicht.
sehr glaubwürdig...

Es ist zB mit den Plakaten im Osten wie in Polen oder den USA: Inthronisierte Richter mit rechtem Parteibuch "urteilen" Recht(s). Verwundert das?

Das Ministerium müsse aber nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung vor einer Herausgabe von Unterlagen aber auch prüfen, ob dass das Bekanntwerden des Inhalts der Unterlagen dem "Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".
_
Diesen Passus habe ich aus dem Bericht und mich würde schon interessieren, was das im Klartext bedeutet.
Ansonsten halte ich die gesamte Aktion für sonderbar. Was die Vermutungen anbelangt, dass sie auf Betreiben der CDU stattfand, so wird mir deren Bestreben nicht wirklich klar.
1. weil jeder natürlich reflexartig an den pol. Gegener und seine Beteiligung denkt, was der CDU eben nicht zum Vorteil geriete.
2. wenn sie es dennoch veranlasst hat, war der Zeitpunkt eher unglücklich, denn es wird VOR der Wahl keine Ergebnisse über die Untersuchung geben und somit der SPD auch nicht wirklich schaden, eher im Gegenteil, siehe 1. ausserdem sind viele Briefwahlen schon erfolgt. Wenn, kommt diese Aktion zu spät für die Wahlen

Das muss man auf sich wirken lassen: da sind drei Behörden zur Untersuchung, Prüfung und Verfolgung von Straftatbeständen involviert- jeder in seinem Bereich für behördliche Aufsicht zur Geldwäsche. Dann kommt eine Stelle und verlangt Einsichtnahme in Unterlagen einer anderen Stelle. Es geht zwar um Ermittlungen und Beweise. Aber: es geht immer auch um sensible Daten, "Staatsgeheimnisse" und das Risiko, Verfolgungstaktik und andere Warnschüsse denen preiszugeben, die man verfolgt. Die freuen sich dann immens, wenn sie in der Presse sogar noch darüber informiert werden, wie, wann und wo man gegen wen gerade Informationen sammelt. Dinge, die dem unbedarften Zuschauer nicht bekannt sind. Daher wirft und muss diese Vorgehensweise Fragen aufwerfen. Behörden untereinander machen ihre Arbeit. Kommunikationsfehler und bösartige Unterstellungen verfälschen aber Sachlage und Neutralitätsgebot. Und was wollen Union und andere daraus nun als Vorteil ziehen? Die Freude einre Schlammschlacht?Toll.

Die Staatsanwaltschaft muß vorgehen.
Weil es den Sozialdemokraten nicht paßt darf man auf einmal zweifeln?
Wer hat gezweifelt als die Staatsanwaltschaft einen Weimarer Amtsrichter durchsucht hat?

in Deutschland ist die Justiz unabhängig von der Politik. In Staaten, die nicht den "Westlichen Werten" verpflichtet sind, könnte ich mir politische Motive vorstellen.

die ganze angelegenheit hat einen wahlkampfartigen beigeschmack. angefangen von der ausstellung des durchsuchungsbeschluss, dass liegenlassen desselben bis kurz vor der wahl und natürlich auch die cdu-mitgliedschaft dessen, der diesen ausstellte. was die frage aufwirft ob die durchsuchung angemessen war, oder ob es auch andere wege zur aufklärung des sachverhaltes gab. das muss schnellstmöglich, vor allem vor der wahl, aufgeklärt werden. denn hier die cdu-mitgliedschaft des Staatsanwaltes und da die spd geführten ministerien führen schnell zu vermutungen, die so oder so ausgeräumt werden müssen.

Man könnte darüber diskutieren, ob Herr Scholz die Behörde effektiv ausgestattet hat, das ist eine wichtige Frage. Ich denke langfristig wird geklärt werden müssen, ob sich hier die Staatsanwalt nicht hat politisch instrumentalisieren liess. Schliesslich ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unabhängige Behörde sondern kann durch politische Weisung beeinflusst werden. Das hat eher einen üblen Geschmack für die CDU als für die SPD, der ich durchaus kritisch gegenüberstehe.

"rechtsextremes Geschwurbel"

Das bezog sich auf die Analyse des Accountnamens eines sich wahrscheinlich auch mit Mehrfachidentität in diesem Forum bewegenden Herren.

In Sachen Wirecard war die Bafin in der Tat involviert und hat sich durch die Testate von "E&Y" blenden lassen. Meines Wissens wurde als Konsequenz deren Chef abberufen und durch einen neuen ersetzt.

Zum anderen wurde das gesamte Aufsichtsverfahren für solche Fälle untersucht und verbessert für die Zukunft.

Mit dieser Klarstellung ist Ihr Versuch als AfD-Fan den Diskurs umzuleiten abgeschlossen. Hier geht um die FIU und um ein merkwürdiges Gebaren einer Staatsanwaltschaft zu Wahlkampfzeiten.

Das Ansinnen der AfD und ihrer übereifrigen Forenschar die SPD runterzuschreiben und (wie Chrupalla getönt hatte) bei der BTW '21 zu überholen, wird kläglich scheitern.

Frustriert das? Anscheinend.

,,es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird. hier ist eine vollüberforderte behörde FIU an ihrer arbeit gescheitert. der fm Scholz ist deren oberster chef. die unfähigkeit war jahre bekannt, aber der kanzlerkandidat hat auch hier weitergeschlafen, wie bei seiner anderen behörde, der BaFin."

Wirklich ein Skandal, daß den ,,kleinen Bürgern" bei uns verwehrt wird, auch Geldwäsche zu betreiben. Da kann ich die Wähler der fdp gut verstehen und das hat es allemal verdient, so
gut in Worte gekleidet zur Mittagszeit als Aperitif vor dem Essen serviert werden zu dürfen. Inhaltlich kann man auch dazu beitragen, ohne permanent über die immer gleichen Personen herzuziehen, als wären sie der Grund für alles, was sonst im Leben schiefläuft.

Ich kann nicht sehen das es für Olaf Scholz gefährlich wird, in Gegenteil. Eine Staatsanwaltschaft die einen Untersuchungsbeschluss, von einem Richter auf EIN Thema festgelegt, nach eigenen Gutdünken ausweitet oder versucht das so öffentlich auszulegen, steht nicht mehr auf dem Boden eines Rechtstaates.
Zusätzlich ist das 'verschleppen' eben dieser Durchsuchung PLUS der aggressive Angriff eines Kanzlerkandidaten auf den Finanzminister vom Zeitfenster her gesehen sehr fragwürdig. Das sind einfach amerikanische Wahlverhältnisse: Den Opponenten zu diskreditieren, koste es was es wolle.
Die CDU/CSU hat sich damit moralisch/ethisch in´s Abseits begeben. Im Triell konnte Herr Laschet seine Vorwürfe weder bekräftigen noch vertiefen nachdem Herr Scholz seine (stichhaltige) Erklärung abgegeben hat, und nein, ich bin kein SPD Anhänger aber, was Recht ist muss Recht bleiben. Herr Laschet, Herr Spahn, schämt Euch.

>>
Ich verstehe die Kritik nicht, denn
in Deutschland ist die Justiz unabhängig von der Politik. In Staaten, die nicht den "Westlichen Werten" verpflichtet sind, könnte ich mir politische Motive vorstellen.
<<

Sir irren. Formal unabhängig sind die Richter. Die Staatsanwaltschaft ist es gerade nicht.

Was Sie da insinuieren würde ja beinahe Watergate in den Schatten stellen!

Man stelle sich vor: orchestriert vom CDU Präsidium werden Parteigänger der Judikative in Stellung gebracht gegen Beamte in Ministerien des Mitbewerbers SPD.

Ein toller Plot ! Sollte man verfilmen ...

(Wenn das stimmen würde, dann wäre bald die Hölle los...)

>>um 12:53 von ex_Bayerndödel
>>
Ich verstehe die Kritik nicht, denn
in Deutschland ist die Justiz unabhängig von der Politik. In Staaten, die nicht den "Westlichen Werten" verpflichtet sind, könnte ich mir politische Motive vorstellen.
<<

Sir irren. Formal unabhängig sind die Richter. Die Staatsanwaltschaft ist es gerade nicht.<<

Was der Begriff ja auch ausdrückt. Ein Staatsanwalt ist ein Anwalt des Staates.

... ist nicht so sehr, dass diese Durchsuchung zur "Unzeit" kurz vor einer BT-Wahl kommt, denn nur wegen einer BT-Wahl darf man solche rechtsstaatlichen Verfahren nicht außer Kraft setzen.

Nein, was mir Angst macht, ist, dass sich hier offenkundig der Oberstaatsanwalt über Recht und Gesetz hinweggesetzt und eine richterliche Anordnung rechtswidrig uminterpretiert hat. Die Durchsuchung war unter dem Vorbehalt angeordnet worden, als dass es nur um die Feststellung und Identifizierung der personellen Besetzung der FIU gegangen ist. Das hätte man auch mit einer einfachen Anfrage erreichen können.

Insofern handelte hier der Oberstaatsanwalt jenseits seiner Befugnisse und sollte daher sofort sämtlicher Ämter entkleidet werden! Aber man sollte es nicht nur bei diesem Oberstaatsanwalt belassen. Auf wessen Geheiß agierte er? Hat er tatsächlich alleinverantwortlich gehandelt? Das wären sehr spannende Fragen...

Ihr Text:

Stellen sie sich vor, Sie hätten eine Kfz-Werkstatt. Die Polizei sucht den Kilometerstand eines Kfz. zu einem bestimmten Zeitpunkt. Um das herauszufinden durchsucht sie Ihre Geschäftsräume und beschlagnahmt Ihre Kundenkartei. Ihre Konkurrenz würde verbreiten, es würde gegen Sie ermittelt. Da kann man nur hoffen, dass Sie den Rufmord wirtschaftlich überleben.

Gibt es da nicht ein Sprichwort?
Ist der Ruf erst einmal ruiniert..............
Passt auch zu manchen Damen*Herren in der Politik, oder?

Da wird also ein Durchsuchungsbeschluss beantragt und ausgestellt, weil man glaubt, anderweitig, etwa durch schlichtes Fragen, nicht an die gewünschte Info (2 Namen von FIU-Mitarbeitern) heranzukommen.

Dann ist es aber so wenig dringend, dass man die Durchsuchung wochenlang verschieben kann. In der Zeit hätte man auch mal fragen können.

Dann rückt ein Staatsanwalt mit Aktentasche und ohne den sonst üblichen Personalaufwand an und holt sich ein bisschen Papier und eine gebrannte CD ab, die ihm anstandslos ausgehändigt wird.

Am Ende wird auf dem Durchsuchungsformular vermerkt "Eine Durchsuchung hat nicht stattgefunden" (Quelle SZ von heute)

Es hat aber jemand dafür gesorgt, dass die Presse davon Wind bekommt und zur Durchsuchung mehr Fotografen als Polizisten da sind.

Ich möchte natürlich nicht als Verschwörungstheoretiker rüberkommen. Ich überlege aber, was Herr Ziemiak sagen würde, wenn ein Staatsanwalt, der in der SPD ist, sowas in der Düsseldorfer Staatskanzlei abziehen würde.

>>Am 16. September 2021 um 13:26 von fathaland slim
Schön das sie weiterhin nur Musiker sind.
Das finde ich auch weiterhin toll.
Aber das ist für mich privat .

Nur passt das wohl kaum mit der hier zeitlich sehr aufwändigen Tätigkeit zusammen.
Schade für Ihre Musik, Medien sind nur eine billige Droge.<<

Als Musiker macht man nicht 24 Stunden am Tag Musik, und da ich ein politisch interessierter Mensch bin, halte ich es für eine sinnvolle Beschäftigung, hier im Forum zu diskutieren. Sie haben schon Recht, ein gewisser Suchtcharakter ist nicht von der Hand zu weisen, aber noch kriege ich all meine anderen Aufgaben (Hausbesitzer, Gärtner, Lebenspartner, Freund, Gastgeber, Freimaurerbruder) einigermaßen bewältigt. Dabei hilft mir der vierundzwanzigzöllige Maßstab. Aber davon wissen Sie wohl wenig.

"ob das Bekanntwerden des Inhalts der Unterlagen dem "Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde""

Wie praktisch: Narürlich ist es dem Wohl des Bundes oder eines Landes abträglich, wenn rechtswidrige Handlungen von Bundes- oder Landesbehörden oder -Ministerien öffentlich werden.
So ein Pech.

"Das ist eine ziemliche dreiste Unterstellung die Sie da vorbringen. Wo hat Herr Scholz oder einer seiner Mitarbeiter die Justiz behindert?
Das ist nur ein gedankenloses Nachplappern von den (unbewiesenen) Vorwürfen des CDU Kk."

Um weiter inhaltl. mit den etwas oberflächlich am Thema entlang polemisierenden CDU-Parteigängern (adeo60 schließe ich zur Ehrenrettung also davon aus) müsste man sich mal mit dem Unterschied von "Finanzaufsicht" und demgegenüber der "Rechtsaufsicht" beschäftigen wollen.

Dazu sind einige hier offenbar nicht bereit.
Laschet hat das mit seinem unlauteren Vorwurf beim Triell verdeutlicht. Er weiß offenbar nicht um den Unterschied, dabei führt er doch selbst ein Exekutivorgan (Landesregierung) an. Was sagt das zur Kanzlerbefähigung?

Mal ganz zu schweigen von den noch weiter rechts und zudem im außerdemokratischen Raum stehenden. Denen ist wie immer lediglich an billiger Hetze gelegen. Zur Sache können sie nichts beitragen und noch nicht mal "in Worte kleiden".

'geheimen' Kräften oder 'deep state'

von welchem .... reden Sie?
So etwas würde ich nie meinen.

Es geht ausschliesslich um mediale Verantwortung.

Mit der Aufnahme von Untersuchungen gegen den Staatssekretär hat die Staatsanwaltschaft sogar noch einmal bedenklich nachgelegt: Die Anwendung von §353 d StGB erfordert ein Strafverfahren, ein Bußgeldverfahren oder ein Disziplinarverfahren. Das gibt es alles nicht . Es gibt lediglich Ermittlungen gegen Unbekannt.

neulich im Duell mit Laschet klar und richigt dar gestellt . Laschet hat versucht die Dinge zu verdrehen. Die Finanz Behörde wurde und wird verstärkt um besser arbeiten zu können.