Kommentare - Geldwäsche-Ermittlungen: Durchsuchungen in Ministerien werfen Fragen auf

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Am 16. September 2021 um 12:12 von Adeo60

Zitat: Man sollte der Justiz nicht unterstellen, dass die Hausdurchsuchung im Justizministerium parteipolitisch motiviert gewesen wäre.

Warum nicht?

Zitat: Dazu gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

Die gibt es wohl.

Die StA sucht die Namen zweier Zoll-Beamter. Anstatt die Minsterien schriftlich um Auskunft zu bitten, macht sie zwei Hausdurchsuchungen - wohlgemerkt nicht bei Beschuldigten, sondern bei Dritten, sozusagen Zeugen.

Das ist so ungewöhnlich, dass man sich schon fragen darf, ob hinter der Maßnahme nicht parteipolitische Gründe stehen.

Der Effekt, der vielleicht beabsichtigt war, zeigt sich hier im Forum, wo man den Eindruck haben könnte, es würde gegen die Ministerien ermittelt.

Tja es wird durchsucht

Na da kann man nur hoffen, dass die beschuldigen Ministerien der Staatsanwalt bei der Aufklärung behilflich sind. Es wirft sonst ein schlechtes Bild auf die sonst so weiße Weste der SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Hatte er doch auch schon Erklärungsnot bei Wire Card, oder?
Natürlich schielt man nun auf andere Parteien, welche hinter dieser "Schmutzkampanie" stecken könnten.
Ich bin mir sicher das Blatt wird sich noch zum Guten wenden, für das Ministerium.

11:50 von fathaland slim 09:59, oooohhhh >>Schön das die Justiz

Die Nerve liegen bla´nk, auch bei Ihnen, das ist offensichtlich.

Wieso antworten sie sonst bei einer Kritik am Bericht als ob ich Sie gmeint hätte - um Gottes Willen nein.

Zur Sache:

Niemand kritisiert die Justiz. Es geht um die Osnabrücker Staatsanwaltschaft.

->Achso die ist nicht die Justiz und der Minister und sein Staatssekretär haben nicht kritisiert.

Es wird nicht hinterfragt, wer Staatsanwaltschaft oder Richter wird. Das hat schon alles seine Richtigkeit. Ich werfe auch keine Steine aus Glashäusern auf Justizen.
->Interessant, ich wusste gar nicht, dass sie schon im vorhinein in die redaktionelle Arbeit eingebunden sind.

>>Nur wer kritisiert eigentlich die derzeit mächtigste Säule unserer Demokratie, wer zieht sie zur Rechenschaft, warum ist sie nicht wählbar.<<

Was ist denn diese mächtigste Säule, die nicht wählbar ist?

-> Sie kennen ihre Auftraggeber nicht.
sehr glaubwürdig...

@Adeo60, 12:21

"Die Frage ist rhetorischer Art und impliziert doch bereits die Antwort. Naiv wäre es, solche Vorgänge nicht zu hinterfragen"

Und besonders naiv wäre (bzw. ist) es, es beim "Hinterfragen" zu belassen, statt hartnäckig auf einer vernünftigen Antwort zu bestehen. Politik ist oft reine "Theorie"; deren Auswirkungen in der Praxis sind allerdings absolut konkret. Und sie betreffen alle.

Ein "G'schmäckle" bleibt

Es ist zB mit den Plakaten im Osten wie in Polen oder den USA: Inthronisierte Richter mit rechtem Parteibuch "urteilen" Recht(s). Verwundert das?

Erklärungsbedarf

Das Ministerium müsse aber nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung vor einer Herausgabe von Unterlagen aber auch prüfen, ob dass das Bekanntwerden des Inhalts der Unterlagen dem "Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".
_
Diesen Passus habe ich aus dem Bericht und mich würde schon interessieren, was das im Klartext bedeutet.
Ansonsten halte ich die gesamte Aktion für sonderbar. Was die Vermutungen anbelangt, dass sie auf Betreiben der CDU stattfand, so wird mir deren Bestreben nicht wirklich klar.
1. weil jeder natürlich reflexartig an den pol. Gegener und seine Beteiligung denkt, was der CDU eben nicht zum Vorteil geriete.
2. wenn sie es dennoch veranlasst hat, war der Zeitpunkt eher unglücklich, denn es wird VOR der Wahl keine Ergebnisse über die Untersuchung geben und somit der SPD auch nicht wirklich schaden, eher im Gegenteil, siehe 1. ausserdem sind viele Briefwahlen schon erfolgt. Wenn, kommt diese Aktion zu spät für die Wahlen

@Möbius, 10.12h

Die Verdunkelungsgefahr ist allgegenwärtig.
Auch in Ministerien.
Denken Sie mal an gelöschte Hnadydaten (VdL), an "versehntlich" geschredderte Akten usw.
Wer kein Dreck am Stecken hat, braucht staarsanwaltliche Ermittlungen nicht zu fürchten.
Ich stelle mir mal den Konsens aller vor, wären solche Ermittlungen gegen die AfD gerichtet gewesen.

Was am Ende übrig bleibt

im Gedächtnis von uns allen und evtl. Im Jahresrückblick, ist das erbärmliche Bild von CDU/CSU in diesem Wahlkampf, welches sie auch mit dieser Aktion abgegeben haben. Es wird nur noch das Verbreiten von Un- oder Halbwahrheiten durch Herrn Laschet bleiben, die merkwürdige Aktion der Staatsanwaltschaft in Verbindung mit der CDU im Gedächtnis bleiben und damit ist die Union abgestraft und verliert den Wahlkampf zurecht. Zuerst die große Empörung, viele Informationen und am Ende bleibt immer etwas hängen.
Gut gemacht CDU.

Am 16. September 2021 um 12:16 von Tarek94

"Es wird seit weit mehr als

"Es wird seit weit mehr als einem Jahr ermittelt - und jetzt wurde es plötzlich eilig!"

Zitat: Ja, möglicherweise um zu verhindern, daß der baldige Ex-Finanzminister Unterlagen verschwinden läßt.

Mein Gott, die StA sucht nur die Namen zweier Zoll-Beamter.

Das Finanzministerium (und erst recht nicht das Jusizministerium) nimmt auf die inhaltliche Arbeit der FIU keinen Einfluss. Es darf es nicht. Das ist auch richtig so.

Ich bin im Zweifel, ob die Beamtennamen im Ministerium überhaupt bekannt sind. Ob es da tatsächlich ein Orgigramm der Fiu gibt. Vielleicht im Stellenplan oder so.

Ist das ein inszeniertes Theaterspiel?

Das muss man auf sich wirken lassen: da sind drei Behörden zur Untersuchung, Prüfung und Verfolgung von Straftatbeständen involviert- jeder in seinem Bereich für behördliche Aufsicht zur Geldwäsche. Dann kommt eine Stelle und verlangt Einsichtnahme in Unterlagen einer anderen Stelle. Es geht zwar um Ermittlungen und Beweise. Aber: es geht immer auch um sensible Daten, "Staatsgeheimnisse" und das Risiko, Verfolgungstaktik und andere Warnschüsse denen preiszugeben, die man verfolgt. Die freuen sich dann immens, wenn sie in der Presse sogar noch darüber informiert werden, wie, wann und wo man gegen wen gerade Informationen sammelt. Dinge, die dem unbedarften Zuschauer nicht bekannt sind. Daher wirft und muss diese Vorgehensweise Fragen aufwerfen. Behörden untereinander machen ihre Arbeit. Kommunikationsfehler und bösartige Unterstellungen verfälschen aber Sachlage und Neutralitätsgebot. Und was wollen Union und andere daraus nun als Vorteil ziehen? Die Freude einre Schlammschlacht?Toll.

Am 16. September 2021 um 10:24 von Löwe 48

Wieso Kanzler ? Es wird doch hoffentlich die richtige Frau die Kanzlerin wird, auch wenn sie mit noch soviel Dreck beworfen wurde !!
__
Davon abgesehen, dass die Grünen nicht meine Partei sind, kann doch wirklich niemand von dieser Personalie überzeugt sein.
Eine junge Frau, die ich übrigens auch sympathisch finde, die keinerlei Erfahrung im politischen Geschäft, zumindest auf Kabinett-Ebene hat und zudem schon vor der Wahl darauf hinweist, dass sie zeitweise eben auch andere, wichtige Dinge (z.B. die Kinder ) zu tun hat und deshalb wahrscheinlich garnicht immer präsent sein könne, ist nun wirklich nicht für ein solches Amt prädestiniert. Das wäre bei Herrn Habeck eine völlig andere Situation gewesen, die sicherlich wesentlich eher von Erfolg gekrönt gewesen wäre. Warum man das nicht gesehen hat, erschliesst sich mir nicht. Frau Baerbock ist einfach (noch) nicht für die Leitung eines 83 Mio-Volkes mit dieser Wirschaftskraft geeignet.

Am 16. September 2021 um 12:25 von redfan96

Zitat: Keiner hier im Forum greift die Justiz per se an oder äußert Zweifel an der Berechtigung des Durchsuchungsbeschluss

Ich habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses, weil ich ihn und das Vorgehen der StA für unverhältnismäßig halte.

Stellen Sie sich vor, plötzlich stünde die Polizei vor Ihrer Tür und würde Ihr Haus durchsuchen, obwohl Sie nicht Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sind. Grund der Untersuchung wäre, dass Sie als unbeschuldigter Dritter Informationen haben, die die StA interessieren. Wenn die StA die Informationen bei Ihnen erbeten hätte, etwa im Rahmen einer Zeugenanhörung, hätten Sie sie auch gegeben. Da müsste schon ganz erhebliche Verdunklungsgefahr von dem Zeugen ausgehen, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen. Das ist bei einer Behörde nur schwer denkbar.

Wieso Zweifel?

Die Staatsanwaltschaft muß vorgehen.
Weil es den Sozialdemokraten nicht paßt darf man auf einmal zweifeln?
Wer hat gezweifelt als die Staatsanwaltschaft einen Weimarer Amtsrichter durchsucht hat?

Re : Sir Taki !

Ja, man kann vermuten, dass da spezielle Herren ihre Finger in dieser Geschichte haben, um dem vermeintlichen Gegner eine zu verbraten. Nur ich finde so ein Vorgehen einfach nur schamlos und moralisch verwerflich. Da wird von Politikern über all die Hass und Hetz- Parolen im Netz diskutiert und laut geschimpft, und selbst benehmen sich einige noch mehr daneben. Das ist einfach nur noch zum Kotzen !!!
Von einem Volksvertreter erwarte ich, dass er wie ich seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erledigt, alles zum Wohle des Volkes. Nur genau dies tun die Damen und Herren schon lange nicht mehr, sondern sie kümmern sich nur um ihre eigenen Ideologien und den Vorgaben der Lobbyisten von all den reichen Firmen und Personen. Da könnten die Damen und Herren einen gewissen Kompass zeigen und sein, benehmen sich aber wie kleine Kinder in der Kita ! Gerade die CDU hat da so ihre Pappenheimer, die mehr unlauter sind, als sie weg beten können !

Ich verstehe die Kritik nicht, denn

in Deutschland ist die Justiz unabhängig von der Politik. In Staaten, die nicht den "Westlichen Werten" verpflichtet sind, könnte ich mir politische Motive vorstellen.

beigeschmack

die ganze angelegenheit hat einen wahlkampfartigen beigeschmack. angefangen von der ausstellung des durchsuchungsbeschluss, dass liegenlassen desselben bis kurz vor der wahl und natürlich auch die cdu-mitgliedschaft dessen, der diesen ausstellte. was die frage aufwirft ob die durchsuchung angemessen war, oder ob es auch andere wege zur aufklärung des sachverhaltes gab. das muss schnellstmöglich, vor allem vor der wahl, aufgeklärt werden. denn hier die cdu-mitgliedschaft des Staatsanwaltes und da die spd geführten ministerien führen schnell zu vermutungen, die so oder so ausgeräumt werden müssen.

Am 16. September 2021 um 12:36 von MR.Troc

Zitat: Na da kann man nur hoffen, dass die beschuldigen Ministerien der Staatsanwalt bei der Aufklärung behilflich sind.

Das zeigt den Effekt, den der CDU-StA vielleicht beabsichtigt hat. Irgendetwas wird schon hängen bleiben.

Die Ministerien sind nicht beschuldigt. Die Ministerien sind unbeschuldigte Dritte.

Die StA sucht die Namen zweier Zoll-Beamter gegen die ermittelt wird.

Stellen sie sich vor, Sie hätten eine Kfz-Werkstatt. Die Polizei sucht den Kilometerstand eines Kfz. zu einem bestimmten Zeitpunkt. Um das herauszufinden durchsucht sie Ihre Geschäftsräume und beschlagnahmt Ihre Kundenkartei. Ihre Konkurrenz würde verbreiten, es würde gegen Sie ermittelt. Da kann man nur hoffen, dass Sie den Rufmord wirtschaftlich überleben.

Geldwäsche-Ermittlungen: Durchsuchungen

Man könnte darüber diskutieren, ob Herr Scholz die Behörde effektiv ausgestattet hat, das ist eine wichtige Frage. Ich denke langfristig wird geklärt werden müssen, ob sich hier die Staatsanwalt nicht hat politisch instrumentalisieren liess. Schliesslich ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unabhängige Behörde sondern kann durch politische Weisung beeinflusst werden. Das hat eher einen üblen Geschmack für die CDU als für die SPD, der ich durchaus kritisch gegenüberstehe.

12:32 von Tarek94

"rechtsextremes Geschwurbel"

Das bezog sich auf die Analyse des Accountnamens eines sich wahrscheinlich auch mit Mehrfachidentität in diesem Forum bewegenden Herren.

In Sachen Wirecard war die Bafin in der Tat involviert und hat sich durch die Testate von "E&Y" blenden lassen. Meines Wissens wurde als Konsequenz deren Chef abberufen und durch einen neuen ersetzt.

Zum anderen wurde das gesamte Aufsichtsverfahren für solche Fälle untersucht und verbessert für die Zukunft.

Mit dieser Klarstellung ist Ihr Versuch als AfD-Fan den Diskurs umzuleiten abgeschlossen. Hier geht um die FIU und um ein merkwürdiges Gebaren einer Staatsanwaltschaft zu Wahlkampfzeiten.

Das Ansinnen der AfD und ihrer übereifrigen Forenschar die SPD runterzuschreiben und (wie Chrupalla getönt hatte) bei der BTW '21 zu überholen, wird kläglich scheitern.

Frustriert das? Anscheinend.

@09:42 von Adeo60

"Ich sehe nicht, dass Olaf
Ich sehe nicht, dass Olaf Scholz durch diese Maßnahmen Gefahr für seine Kanzlerkandidatur drohen könnte. Allerdings bleibt der Makel, dass jährlich 100 Milliarden EURO (!) in Deutschland gewaschen werden und unser Land eine international beliebte Anlaufstelle für entsprechende Straftaten ist. Die Frage muss erlaubt sein, warum hier nicht konsequent durchgegriffen wurde bzw. durchgegriffen wird."

Dieser Umstand ist ja nicht sonderlich neu so das es sinnvoller erscheint sie als Grundsatzfrage bzw. Frage nach Prioritäten an die 16 Jahre CDU geführte Regierung zu stellen. Nach dem CDU Spendenskandal mit Geld in Briefumschlägen hätte der Regierung ab 2005 eigentlich daran gelegen sein müssen ihr Image diesbzgl. aufzubessern.

@ Karl Maria Jose..., um 12:31

re @ 12:18 von falsa demokratio

“es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird...“

Die ist allen Bürgern, Instituten, Firmen... usw. verwehrt, weil verboten.

Gleichwohl:
Habe mich darüber hinweg gesetzt und soeben einen 20er aus meiner frisch gewaschenen Jeans geangelt.

Was die können, kann ich auch...

(ihre Kleinschreibung ist echt nervig, denn meine Autokorrektur funkt mir dauernd dazwischen. Wie machen Sie das bloß?)

Am 16. September 2021 um 12:49 von Hallelujah

Zitat: Die Staatsanwaltschaft muß vorgehen. Weil es den Sozialdemokraten nicht paßt darf man auf einmal zweifeln?
Wer hat gezweifelt als die Staatsanwaltschaft einen Weimarer Amtsrichter durchsucht hat?

Der Weimarer Richter war Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens.

Die Ministerien sind unbeschuldigte Dritte, die nicht einmal ordnungemäß um Auskunft im Rahmen der Amtshilfe gebeten worden waren.

12:23 von Tarek94

"Staatsanwaltschaften gehören nicht zur Justiz, sondern zur Exekutive."

Staatsanwaltschaften sind selbstverständlich Teil der Justiz, auch wenn sie zur Exekutive gehören.

12:31 von Karl Maria Jose...

«es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird. hier ist eine vollüberforderte behörde FIU an ihrer arbeit gescheitert.»

Der Kleine Bürger (inkl. der Kleine Bürger @schabernack) hat gar kein Geld für Geldwäsche. Zu weiß zu waschendes Schwarzgeld müsste ja erst mal illegal erworben worden sein, damit überhaupt die Notwendigkeit zur Geldwäsche enntsteht.

Viele Polizeipraktiker kritisierten von Anfang an, dass der damalige Finanzminister W. Schäuble die FIU beim Zoll, und nicht beim BKA einrichtete. Anfangs war die FIU personell und materiell sehr schlecht ausgestattet. Das ist inzwischen besser geworden in beiden Aspekten.

Die Polizeipraktiker kritisieren noch mehr die Gesetzeslage zur Geldwäsche in Deutschland. Auch bei Immobilienkauf in Millionenhöhe gibt es keine Nachweispflicht für die Herkunft des Geldes. Das freut alle Mafien sehr. Den Kleinen Bürger aber nicht.

Einen Fuffi habe ich mal versehentlich mitgewaschen in einer Jeans.

@ Klärungsbedarf

Zitat: "Sie liegen völlig falsch und gehören genau zu denen, auf die das Staatsanwaltschaftsmanöver zielt. Es sollen mit einem für Laien schwer verständlichen Thema Zweifel geschürt werden..."
#
Sie argumentieren und unterstellen viel ... haben sie irgend einen Beweis oder stichhaltig Hinweise?
Sie schreiben Zitat: "... ob wegen einer engen Personaldecke Verfahren eingestellt werden mussten und wenn das der Fall ist, Anzeige gegen den Herrn Staatsanwalt (und die CDU-Ministerin?..."
Kann man davon ausgehen, dass Sie diese Anzeige gestellt haben oder in Kürze stellen werden?
Oder gehört Ihr Beitrag ebenfalls zu denen die lediglich Stimmung gegen Scholz machen?
#
Im übrigen: Ich stehe den Kandidaten neutral gegenüber, gehöre/gehörte nie einer Partei an.

um 12:31 von Karl Maria Jose... 12:18 von falsa demonstratio

,,es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird. hier ist eine vollüberforderte behörde FIU an ihrer arbeit gescheitert. der fm Scholz ist deren oberster chef. die unfähigkeit war jahre bekannt, aber der kanzlerkandidat hat auch hier weitergeschlafen, wie bei seiner anderen behörde, der BaFin."

Wirklich ein Skandal, daß den ,,kleinen Bürgern" bei uns verwehrt wird, auch Geldwäsche zu betreiben. Da kann ich die Wähler der fdp gut verstehen und das hat es allemal verdient, so
gut in Worte gekleidet zur Mittagszeit als Aperitif vor dem Essen serviert werden zu dürfen. Inhaltlich kann man auch dazu beitragen, ohne permanent über die immer gleichen Personen herzuziehen, als wären sie der Grund für alles, was sonst im Leben schiefläuft.

fingierte Wahlhilfe

Ich kann nicht sehen das es für Olaf Scholz gefährlich wird, in Gegenteil. Eine Staatsanwaltschaft die einen Untersuchungsbeschluss, von einem Richter auf EIN Thema festgelegt, nach eigenen Gutdünken ausweitet oder versucht das so öffentlich auszulegen, steht nicht mehr auf dem Boden eines Rechtstaates.
Zusätzlich ist das 'verschleppen' eben dieser Durchsuchung PLUS der aggressive Angriff eines Kanzlerkandidaten auf den Finanzminister vom Zeitfenster her gesehen sehr fragwürdig. Das sind einfach amerikanische Wahlverhältnisse: Den Opponenten zu diskreditieren, koste es was es wolle.
Die CDU/CSU hat sich damit moralisch/ethisch in´s Abseits begeben. Im Triell konnte Herr Laschet seine Vorwürfe weder bekräftigen noch vertiefen nachdem Herr Scholz seine (stichhaltige) Erklärung abgegeben hat, und nein, ich bin kein SPD Anhänger aber, was Recht ist muss Recht bleiben. Herr Laschet, Herr Spahn, schämt Euch.

um 12:53 von ex_Bayerndödel

>>
Ich verstehe die Kritik nicht, denn
in Deutschland ist die Justiz unabhängig von der Politik. In Staaten, die nicht den "Westlichen Werten" verpflichtet sind, könnte ich mir politische Motive vorstellen.
<<

Sir irren. Formal unabhängig sind die Richter. Die Staatsanwaltschaft ist es gerade nicht.

12:37, oooohhhh @11:50 von fathaland slim

>>Die Nerve liegen bla´nk, auch bei Ihnen, das ist offensichtlich.<<

Nein, tun sie nicht.

>>Wieso antworten sie sonst bei einer Kritik am Bericht als ob ich Sie gmeint hätte - um Gottes Willen nein<<

Wenn Sie schreiben, daß wir im Glashaus mit Steinen werfen, dann fühle ich mich da selbstverständlich einbezogen. Oder bin ich in Ihr „wir“ nicht eingeschlossen?

>>Zur Sache:

Niemand kritisiert die Justiz. Es geht um die Osnabrücker Staatsanwaltschaft.

->Achso die ist nicht die Justiz und der Minister und sein Staatssekretär haben nicht kritisiert.<<

Nein, die Staatsanwaltschaft zählt nicht zur Justiz. Ebensowenig wie ein Rechtsanwalt.

>>“Es wird nicht hinterfragt, wer Staatsanwaltschaft oder Richter wird. Das hat schon alles seine Richtigkeit. Ich werfe auch keine Steine aus Glashäusern auf Justizen.“
->Interessant, ich wusste gar nicht, dass sie schon im vorhinein in die redaktionelle Arbeit eingebunden sind.<<

Wie kommen Sie zu diesem Schluss? Meine Worte geben den nicht her.

Wahlkampfmethode

kann man in diese Aktion sicher reininterpretieren. Aber durch Herrn Scholz zu vertretendes bizarres Verhalten bei Hamburg-Bank und Wirecard, Cum Ex und nicht zu vergessen sein stümperhaftes Getue bei G20 Gipfel 2017 in Hamburg lassen aber Zweifel an seiner Schuldlosigkeit aufkommen und vielleicht wollte die Osnabrücker Staatsanwaltschaft vor der Wahl eine Klärung, bevor die nach der Wahl schwieriger wird.

um 12:31 von Karl Maria Jose...

>>
es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird. hier ist eine vollüberforderte behörde FIU an ihrer arbeit gescheitert. der fm Scholz ist deren oberster chef. die unfähigkeit war jahre bekannt, aber der kanzlerkandidat hat auch hier weitergeschlafen, wie bei seiner anderen behörde, der bafin
<<
Falschinformationen:
Die FIU wurde noch unter Schäuble beim BKA aus- und beim Zoll eingegliedert und zwar mit zu geringer Personalausstattung. Die Personalausstattung wurde unter Scholz deutlich erhöht, ich glaube, mehr als verdoppelt. Scholz ist nicht deren oberster Chef - das ist völliger Unsinn. Er hat nicht einmal eine Durchgriffsmöglichkeit.
Ermittelt wird übrigens gegen Unbekannt wegen des von der FIU gewählten Verfahrens der Prioritätensetzung.

Sie sollten sich vor dem Kommentieren stets informieren.

@FakeNews-Checker 10:25 Uhr: Laschet wusste Bescheid ?

Was Sie da insinuieren würde ja beinahe Watergate in den Schatten stellen!

Man stelle sich vor: orchestriert vom CDU Präsidium werden Parteigänger der Judikative in Stellung gebracht gegen Beamte in Ministerien des Mitbewerbers SPD.

Ein toller Plot ! Sollte man verfilmen ...

(Wenn das stimmen würde, dann wäre bald die Hölle los...)

12:37, oooohhhh @11:50, fathaland slim

>>“Nur wer kritisiert eigentlich die derzeit mächtigste Säule unserer Demokratie, wer zieht sie zur Rechenschaft, warum ist sie nicht wählbar.“

Was ist denn diese mächtigste Säule, die nicht wählbar ist?<

-> Sie kennen ihre Auftraggeber nicht.
sehr glaubwürdig...<<

Meine Auftraggeber nennen sich Veranstalter. Ich bin nämlich Musiker. Daß die die, wie Sie schreiben, die derzeit mächtigste Säule unserer Demokratie darstellen, das ist mir nicht unmittelbar einsichtig.

Sollten Sie allerdings die Presse meinen, dann wundert mich Ihre Bemerkung umso mehr. Denn natürlich haben Sie die freie Wahl, was die Presseerzeugnisse angeht, aus denen Sie sich informieren.

Oder wollen Sie den Beruf des Journalisten so umgestalten, daß es Abstimmungen, wie auch immer geartet, darüber gibt, wer schreiben darf und wer nicht? Eine Art Volkszensur? Interessanter Ansatz...

09:59 von draufguckerin

>>assen Sie die Staatsanwälte und die Polizei ermitteln und verbreiten Sie keine Durchstechereien interessierter Kreise - egal welcher Partei<<

Und da gebe ich Ihnen unbedingt Recht nur, dann hätte Herr Laschet sich bei dem Triell und Herr Spahn bei der anschließenden Diskussionsrunde mit eben diesen Vorwürfen zurück halten sollen. Die Aussagen und Beschuldigungen genau dieser zwei Herren machen doch erst ein Politikum aus der Sache.

@ Kritkrit

Zitat: "... weil die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist.
Staatsanwaltschaften sind in D. weisungsgebunden.
Und in diesem Fall scheinen es doch CDU-Politiker zu sein, die zu Ermittlungen in Köln - also sogar in Laschets Bereich..."
#
Ihre Antwort ist hier leider unzutreffend. Für eine Durchsuchung ist eine Richterliche Anordnung von nöten.
Bei Richtern heißt es, Zitat: "Deutsche Richter sind nicht weisungsgebunden. Sie arbeiten komplett unabhängig und sind nur dem Gesetz verpflichtet. So wird gewährleistet, dass ein Richter unparteiisch und objektiv urteilen kann. Schließlich ist er als Vorsitzender der Gerichtsverhandlung die oberste rechtliche Instanz und fällt das Urteil."
Heißt, der Staatsanwalt ist als weisungsgebundener Ermittler für das Zusammentragen von be- oder entlastenden Beweisen zuständig. Ob diese dann jedoch z. B. für eine Durchsuchung ausreichen ... entscheidet ein unabhängiger Richter.

13:14, Klärungsbedarf

>>um 12:53 von ex_Bayerndödel
>>
Ich verstehe die Kritik nicht, denn
in Deutschland ist die Justiz unabhängig von der Politik. In Staaten, die nicht den "Westlichen Werten" verpflichtet sind, könnte ich mir politische Motive vorstellen.
<<

Sir irren. Formal unabhängig sind die Richter. Die Staatsanwaltschaft ist es gerade nicht.<<

Was der Begriff ja auch ausdrückt. Ein Staatsanwalt ist ein Anwalt des Staates.

um 13:09 von H. Hummel

>>
Oder gehört Ihr Beitrag ebenfalls zu denen die lediglich Stimmung gegen Scholz machen?
<<

Hätten Sie meinen Kommentar etwas sorgfältiger gelesen, dann wüssten Sie, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Ihr gesamter Kommentar wirkt doch etwas verwirrt und widersprüchlich. Ihre Fragen sind jedenfalls in meinem vorausgegangenen Kommentar nicht begründet.

13:09 von melancholeriker

aber wenn sich ein solcher stümper anschickt, kanzler zu werden, darf man schon kritisch hinterfragen. und in diesem zusammenhang steht auch wohl eine analyse der Deutschen Bank über den finanzplatz deutschland, der wenige stunden nach erscheinen wieder gelöscht war. da wurde auch über die bafin nicht sehr freundlich berichtet. natürlich fällt deutschland seit über 10 jahren immer weiter zurück

"Das Finanzministerium (und

"Das Finanzministerium (und erst recht nicht das Jusizministerium) nimmt auf die inhaltliche Arbeit der FIU keinen Einfluss. Es darf es nicht. Das ist auch richtig so."

Völliger Unsinn, die "Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen" untersteht dem Finanzministerium. Zum 1. Mai 2021 wurde die FIU in eine eigene Direktion X der Generalzolldirektion umgewandelt. Die Generalzolldirektion (GZD) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).

10:13 von draufguckerin

>>Es stände Herrn Scholz gut an und würde die Glaubwürdigkeit der SPD steigern, wenn die Staatanwaltschaft unterstützt und nicht behindert würde.<<

Das ist eine ziemliche dreiste Unterstellung die Sie da vorbringen. Wo hat Herr Scholz oder einer seiner Mitarbeiter die Justiz behindert?
Das ist nur ein gedankenloses Nachplappern von den (unbewiesenen) Vorwürfen des CDU Kk.

"In Sachen Wirecard war die

"In Sachen Wirecard war die Bafin in der Tat involviert und hat sich durch die Testate von "E&Y" blenden lassen."

Das hat der Finanzminister als Vorgesetzter der Bafin zu verantworten.

"Mit dieser Klarstellung ist Ihr Versuch als AfD-Fan"

Ein sehr durchsichtiger Versuch vom Versagen des SPD-Finanzministers Scholz abzulenken... ;)

@ Klärungsbedarf

In meinem Kommentar von 13:39 muss es natürlich:
Oder gehört Ihr Beitrag ebenfalls zu denen die lediglich Stimmung gegen LASCHET machen?"
.. heißen...

Was mich sehr bestürzt...

... ist nicht so sehr, dass diese Durchsuchung zur "Unzeit" kurz vor einer BT-Wahl kommt, denn nur wegen einer BT-Wahl darf man solche rechtsstaatlichen Verfahren nicht außer Kraft setzen.

Nein, was mir Angst macht, ist, dass sich hier offenkundig der Oberstaatsanwalt über Recht und Gesetz hinweggesetzt und eine richterliche Anordnung rechtswidrig uminterpretiert hat. Die Durchsuchung war unter dem Vorbehalt angeordnet worden, als dass es nur um die Feststellung und Identifizierung der personellen Besetzung der FIU gegangen ist. Das hätte man auch mit einer einfachen Anfrage erreichen können.

Insofern handelte hier der Oberstaatsanwalt jenseits seiner Befugnisse und sollte daher sofort sämtlicher Ämter entkleidet werden! Aber man sollte es nicht nur bei diesem Oberstaatsanwalt belassen. Auf wessen Geheiß agierte er? Hat er tatsächlich alleinverantwortlich gehandelt? Das wären sehr spannende Fragen...

um 13:15 von dizmas1

>>
Wahlkampfmethode kann man in diese Aktion sicher reininterpretieren. Aber durch Herrn Scholz zu vertretendes bizarres Verhalten bei Hamburg-Bank und Wirecard, Cum Ex und nicht zu vergessen sein stümperhaftes Getue bei G20 Gipfel 2017 in Hamburg lassen aber Zweifel an seiner Schuldlosigkeit aufkommen und vielleicht wollte die Osnabrücker Staatsanwaltschaft vor der Wahl eine Klärung, bevor die nach der Wahl schwieriger wird.
<<

Soll es wirklich Zufalls ein, dass Sie als zweiter heute von der Hamburg-Bank reden, die es überhaupt nicht gibt ? Also noch mal: Die Probleme bei der HSG-Nordbank stammen aus der Zeit von Ole von Beust (CDU). Das Wirecar-Debakel resultiert aus dem Versagen der Wirtschaftsprüfer. Dies ist das Gebiet von Altmeier (CDU). Kürzere Zyklen beim Austausch der Wirtschaftsprüfer waren zuvor von der CDU abgelehnt worden.

G20 war eine Veranstaltung der Bundesregierung - Frau Merkel (CDU). Scholz hätte das damals verweigern sollen.

12:49 von Hallelujah

"Die Staatsanwaltschaft muß vorgehen. Weil es den Sozialdemokraten nicht paßt darf man auf einmal zweifeln?"

Niemand bezweifelt, dass die Staatsanwaltschaft vorgehen muss. In Frage steht das Wie dieses Vorgehens.

12:40, DerVaihinger

>>@Möbius, 10.12h
Die Verdunkelungsgefahr ist allgegenwärtig.
Auch in Ministerien.
Denken Sie mal an gelöschte Hnadydaten (VdL), an "versehntlich" geschredderte Akten usw.
Wer kein Dreck am Stecken hat, braucht staarsanwaltliche Ermittlungen nicht zu fürchten.
Ich stelle mir mal den Konsens aller vor, wären solche Ermittlungen gegen die AfD gerichtet gewesen.<<

Es wird nicht gegen das Ministerium ermittelt. Bitte informieren Sie sich, worum es hier geht. Der Artikel und auch die Kommentare des Users „falsa demonstratio“ sind da hilfreich.

um 12:56 von falsa demonstratio

Ihr Text:

Stellen sie sich vor, Sie hätten eine Kfz-Werkstatt. Die Polizei sucht den Kilometerstand eines Kfz. zu einem bestimmten Zeitpunkt. Um das herauszufinden durchsucht sie Ihre Geschäftsräume und beschlagnahmt Ihre Kundenkartei. Ihre Konkurrenz würde verbreiten, es würde gegen Sie ermittelt. Da kann man nur hoffen, dass Sie den Rufmord wirtschaftlich überleben.

Gibt es da nicht ein Sprichwort?
Ist der Ruf erst einmal ruiniert..............
Passt auch zu manchen Damen*Herren in der Politik, oder?

Am 16. September 2021 um 13:26 von fathaland slim

Schön das sie weiterhin nur Musiker sind.
Das finde ich auch weiterhin toll.
Aber das ist für mich privat .

Nur passt das wohl kaum mit der hier zeitlich sehr aufwändigen Tätigkeit zusammen.
Schade für Ihre Musik, Medien sind nur eine billige Droge.

um 13:32 von Tarek94

>>
Völliger Unsinn, die "Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen" untersteht dem Finanzministerium. Zum 1. Mai 2021 wurde die FIU in eine eigene Direktion X der Generalzolldirektion umgewandelt. Die Generalzolldirektion (GZD) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).
<<

Um Ihren Sprachgebrauch aufzunehmen: Völliger Unsinn. Sie könne offensichtlich nicht zwischen Rechts- und Fachaufsicht unterscheiden. Auf die inhaltliche Arbeit darf ausdrücklich kein Einfluss genommen werden und wurde es offenbar auch nicht.

Also erst informieren, dann kommentieren.

Eine Farce

Da wird also ein Durchsuchungsbeschluss beantragt und ausgestellt, weil man glaubt, anderweitig, etwa durch schlichtes Fragen, nicht an die gewünschte Info (2 Namen von FIU-Mitarbeitern) heranzukommen.

Dann ist es aber so wenig dringend, dass man die Durchsuchung wochenlang verschieben kann. In der Zeit hätte man auch mal fragen können.

Dann rückt ein Staatsanwalt mit Aktentasche und ohne den sonst üblichen Personalaufwand an und holt sich ein bisschen Papier und eine gebrannte CD ab, die ihm anstandslos ausgehändigt wird.

Am Ende wird auf dem Durchsuchungsformular vermerkt "Eine Durchsuchung hat nicht stattgefunden" (Quelle SZ von heute)

Es hat aber jemand dafür gesorgt, dass die Presse davon Wind bekommt und zur Durchsuchung mehr Fotografen als Polizisten da sind.

Ich möchte natürlich nicht als Verschwörungstheoretiker rüberkommen. Ich überlege aber, was Herr Ziemiak sagen würde, wenn ein Staatsanwalt, der in der SPD ist, sowas in der Düsseldorfer Staatskanzlei abziehen würde.

@ H. Hummel

Ich stimme Ihnen zu: der Zeitpunkt für ein rechtsstaatliches Verfahren darf nicht von Faktoren wie einer BT-Wahl abhängig gemacht werden.

Aber finden Sie es nicht auch bedenklich, wenn eine Staatsanwaltschaft direkt im Widerspruch zur Rechtslage eine Durchsuchung durchführt, zu der sie aber richterlich nicht ermächtigt worden ist? Der besagte Durchsuchungsbeschluss hatte nämlich lediglich das Ziel, die Personalien der FIU festzustellen. Die durchgeführte Durchsuchung jedoch hatte das Ziel festzustellen, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren".

Das passt schlicht nicht zusammen und schreit nach Amtsanmassung und -missbrauch zu Gunsten Dritter! Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Oberstaatsanwalt auf eigene Faust mal eben so einen klaren Rechtsbruch begeht.

12:37 von oooohhhh

>>11:50 von fathaland slim 09:59, oooohhhh >>Schön das die Justiz......<<

Irgendwie erschließt sich mir der Sinn dieses Post nicht, außer das es um ein (persönliches) Diskreditieren geht.
Ich kann den Foristen 'fathaland slim' einfach nicht als Erfüllungsgehilfen von irgendwelchen 'geheimen' Kräften oder 'deep state' sehen, im Gegenteil, jemanden der eine Meinung hat und diese auch (immer Nachvollziehbar) vertritt.
Angriffe und Schmähungen sind sicher nicht die Werte die in diesem Forum vertreten werden sollen.

13:32 von Tarek94 , "Völliger Unsinn"

Das trifft in der Tat auf Ihren Beitrag zu.

Sie wenden sich gegen die Aussage, dass das Finanzministerium keinen Einfluss auf die INHALTLICHE Arbeit der FIU nehmen darf. Diese Aussage ist aber vollkommen korrekt. Alles andere wäre schlimm. Das Ministerium hat für die betreffenden Vorgänge nur die Rechtsaufsicht.

um 13:36 von H. Hummel

>>
In meinem Kommentar von 13:39 muss es natürlich:
Oder gehört Ihr Beitrag ebenfalls zu denen die lediglich Stimmung gegen LASCHET machen?"
.. heißen...
<<

Wenn jemand Stimmung machen wollte, dann war es Laschet. Genau er war es, der im Triell versucht hat den Eindruck zu erwecken, eine Staatsanwaltschaft würde gegen Scholz, zumindest aber gegen zwei SPD-geführte Ministerien ermitteln. Fütr mich hat sich Laschet moralisch für alle Zeiten disqualifiziert.

"Stellen sie sich vor, Sie

"Stellen sie sich vor, Sie hätten eine Kfz-Werkstatt. Die Polizei sucht den Kilometerstand eines Kfz. zu einem bestimmten Zeitpunkt. Um das herauszufinden durchsucht sie Ihre Geschäftsräume und beschlagnahmt Ihre Kundenkartei."

Genau das wird fast täglich irgendwo in Deutschland gemacht? Stichwort Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen / Betrug?

13:46, oooohhhh

>>Am 16. September 2021 um 13:26 von fathaland slim
Schön das sie weiterhin nur Musiker sind.
Das finde ich auch weiterhin toll.
Aber das ist für mich privat .

Nur passt das wohl kaum mit der hier zeitlich sehr aufwändigen Tätigkeit zusammen.
Schade für Ihre Musik, Medien sind nur eine billige Droge.<<

Als Musiker macht man nicht 24 Stunden am Tag Musik, und da ich ein politisch interessierter Mensch bin, halte ich es für eine sinnvolle Beschäftigung, hier im Forum zu diskutieren. Sie haben schon Recht, ein gewisser Suchtcharakter ist nicht von der Hand zu weisen, aber noch kriege ich all meine anderen Aufgaben (Hausbesitzer, Gärtner, Lebenspartner, Freund, Gastgeber, Freimaurerbruder) einigermaßen bewältigt. Dabei hilft mir der vierundzwanzigzöllige Maßstab. Aber davon wissen Sie wohl wenig.

"ob das Bekanntwerden des

"ob das Bekanntwerden des Inhalts der Unterlagen dem "Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde""

Wie praktisch: Narürlich ist es dem Wohl des Bundes oder eines Landes abträglich, wenn rechtswidrige Handlungen von Bundes- oder Landesbehörden oder -Ministerien öffentlich werden.
So ein Pech.

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

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Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

@Draufguckerin, 09:52

"Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden. Es geht hier nicht um Herrn Scholz, es geht um schwerwiegende kriminelle Delikte."

Da stand, dass der Staatssekretär Gatzer der Staatsanwaltschaft sogar noch geholfen hatte, diese zu den richtigen Büros zu bringen. Und auch sonst war man im Ministerium extremst kooperativ, weswegen ja auch die Polizei schon kurze Zeit später in den verdienten Feierabend gegangen ist. Fazit: Mehr Kooperation geht nicht!

"Scholz ist nicht deren

"Scholz ist nicht deren oberster Chef - das ist völliger Unsinn. "

Das sieht der Zoll selbst aber völlig anders?

Zitat: "Die FIU war zunächst als funktionale Behörde in einer eigenen Abteilung des Zollkriminalamts am Standort in Köln-Dellbrück angesiedelt. Seit dem 1. Mai 2021 ist die FIU als funktionale Behörde und neue Direktion X in die Generalzolldirektion integriert."

Die Generalzolldirektion ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Logik?

Den kleinen Bürgern soll Geldwäsche von kriminell erworbenem Vermögen erlaubt werden?
In wie fern ist die FIU an ihrer Arbeit gescheitert? Ich denke deren Arbeit ist sehr komplex und bevor sie entsprechende Informationen weiter geben müssen sie klare Indizien vorliegen haben.
Hr. Scholz war aktiv und hat neue Gesetze eingebracht, damit die BAFIN wirkungsvoller arbeiten kann. Genau das erwarte ich von unserer Regierung. Suche nach: Wirecard Mehr Kompetenzen für die Bafin.

13:35 von Walter2929 zu 10:13 von draufguckerin

"Das ist eine ziemliche dreiste Unterstellung die Sie da vorbringen. Wo hat Herr Scholz oder einer seiner Mitarbeiter die Justiz behindert?
Das ist nur ein gedankenloses Nachplappern von den (unbewiesenen) Vorwürfen des CDU Kk."

Um weiter inhaltl. mit den etwas oberflächlich am Thema entlang polemisierenden CDU-Parteigängern (adeo60 schließe ich zur Ehrenrettung also davon aus) müsste man sich mal mit dem Unterschied von "Finanzaufsicht" und demgegenüber der "Rechtsaufsicht" beschäftigen wollen.

Dazu sind einige hier offenbar nicht bereit.
Laschet hat das mit seinem unlauteren Vorwurf beim Triell verdeutlicht. Er weiß offenbar nicht um den Unterschied, dabei führt er doch selbst ein Exekutivorgan (Landesregierung) an. Was sagt das zur Kanzlerbefähigung?

Mal ganz zu schweigen von den noch weiter rechts und zudem im außerdemokratischen Raum stehenden. Denen ist wie immer lediglich an billiger Hetze gelegen. Zur Sache können sie nichts beitragen und noch nicht mal "in Worte kleiden".

"Sie könne offensichtlich

"Sie könne offensichtlich nicht zwischen Rechts- und Fachaufsicht unterscheiden. Auf die inhaltliche Arbeit darf ausdrücklich kein Einfluss genommen werden "

Und wer hat Ihrer Meinung nach die Fachaufsicht über die "Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"?

Re Walter 2929

'geheimen' Kräften oder 'deep state'

von welchem .... reden Sie?
So etwas würde ich nie meinen.

Es geht ausschliesslich um mediale Verantwortung.

13:53, Walter2929 @12:37 von oooohhhh

>>11:50 von fathaland slim 09:59, oooohhhh >>Schön das die Justiz......<<

Irgendwie erschließt sich mir der Sinn dieses Post nicht, außer das es um ein (persönliches) Diskreditieren geht.
Ich kann den Foristen 'fathaland slim' einfach nicht als Erfüllungsgehilfen von irgendwelchen 'geheimen' Kräften oder 'deep state' sehen, im Gegenteil, jemanden der eine Meinung hat und diese auch (immer Nachvollziehbar) vertritt.
Angriffe und Schmähungen sind sicher nicht die Werte die in diesem Forum vertreten werden sollen.<<

Sie wissen aber schon, daß ich als Freimaurer Teil der Weltverschwörung bin?

Ich oute mich hier auch als solcher, weil ich es für wichtig erachte, mich zu bekennen und so Stellung zu beziehen und die Lächerlichkeit all dieser Verschwörungsmystik deutlich zu machen.

Sapere aude. Habe Mut. dich deines Verstandes zu bedienen. Dazu möchte ich hier Anstöße geben, deswegen schreibe ich hier. Das Forum wird viel gelesen und hat deswegen durchaus eine gesellschaftliche Funktion.

Mit der Aufnahme von

Mit der Aufnahme von Untersuchungen gegen den Staatssekretär hat die Staatsanwaltschaft sogar noch einmal bedenklich nachgelegt: Die Anwendung von §353 d StGB erfordert ein Strafverfahren, ein Bußgeldverfahren oder ein Disziplinarverfahren. Das gibt es alles nicht . Es gibt lediglich Ermittlungen gegen Unbekannt.

@ Tarek94

"Genau das wird fast täglich irgendwo in Deutschland gemacht? Stichwort Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen / Betrug?"

Sie verstehen nicht: Wenn ein richterlicher Beschluss die Polizei dazu befugt, den Kilometerstand eines KfZs zu einem bestimmten Zeitpunkt herauszufinden, dann darf die Polizei genau das und nicht mehr! Sie darf dann z.B. den bezüglichen Tacho am Fahrzeug ausbauen und ins Labor schicken, aber sie darf nicht auch noch durch die Geschäftsräume stürmen, die Kundenkartei beschlagnahmen und den Kaffeeautomaten plündern! Denn darauf lautete der Durchsuchungsbefehl nicht! Dafür müsste man einen neuen Durchsuchungsbefehl erwirken! Alles andere wäre Amtsanmaßung bzw. -missbrauch und würde einen klaren Rechtsbruch darstellen!

Erstaunlich, dass gerade konservativ geprägte Mitbürger eher Probleme mit den rechtsstaatlichen Prinzipien in dieser Republik haben...

Scholz hat alles

neulich im Duell mit Laschet klar und richigt dar gestellt . Laschet hat versucht die Dinge zu verdrehen. Die Finanz Behörde wurde und wird verstärkt um besser arbeiten zu können.

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