Kurz vor der Bundestagswahl durchsuchen Ermittler zwei SPD-geführte Bundesministerien, darunter das von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Doch Zweifel am Vorgehen der Staatsanwaltschaft wachsen. Von Moritz Rödle.
Ich sehe nicht, dass Olaf Scholz durch diese Maßnahmen Gefahr für seine Kanzlerkandidatur drohen könnte. Allerdings bleibt der Makel, dass jährlich 100 Milliarden EURO (!) in Deutschland gewaschen werden und unser Land eine international beliebte Anlaufstelle für entsprechende Straftaten ist. Die Frage muss erlaubt sein, warum hier nicht konsequent durchgegriffen wurde bzw. durchgegriffen wird.
Die Nähe zum 26.09. macht die Untersuchung natürlich verdächtig.
Mal sehen, was rauskommt.
Andererseits dürfen Ermittlungsbehörden nicht ihre Aufgaben zurückstellen, nur weil eine BT-Wahl ansteht. Insofern ist die Kritik u.U. unangebracht.
Die besondere Rolle eines beamteten (!!!) Staatssekretärs und das für einen Juristen mangelnde Rechtsverständnis wirft hier besondere Fragen auf. Die von ihm getätigten Äußerungen sind geeignet, ihm den Beamtenstatus zu entziehen.
Durchsucht wurden SPD-Ministerien, genannt wurden Namen von SPD-Amtsträgern, geleitet wurde die Aktion von CDU-nahen, das ganze kurz vor der Wahl, während der CDU die Felle davonschwimmen.
Das hat nicht nur ein "G'schmäckle", das stinkt sogar richtig nach Schmutzkampagne.
Ich bin bis Ende letzten Jahres CDU-Stammwähler gewesen. Das Versagen bei Impfstoffbeschaffung (Spahn, v.d.Leyen -> CDU), bei der unglaublich verspäteten Auszahlung von Corona-Hilfen (Altmaier -> CDU), sowie die völlig überflüssige Ausgangssperre der Bundesnotbremse (Merkel -> CDU) haben das geändert. Die offensichtliche Anwendung von so schmutzigen Tricks wie diese Durchsuchungen so kurz vor der Wahl bestärken mich in der Überzeugung, dass die CDU zumindest für eine Legislaturperiode mal in eine Regierungspause geschickt gehört. Und sei es nur dafür , dass eine ganze Reihe von Gestalten ihre Pöstchen verlieren.
Hoffen wir mal das es kein durch eine konkurrierende Partei eingefädeltes Wahlkampfmanöver ist.
Sowohl das Vorgehen als auch das Timing sind komisch.
Nein - eine "Komödie" ist es nicht mehr, weil der Vorgang zu ernst ist.
Eine durch eine CDU-Justiz-Ministerin weisungsgebundene Staatsanwaltschaft veranlasst eine Durchsuchung in zwei SPD-geführten Bundesministerien in einem seit weit mehr als einem Jahr dauernden Ermittlungsverfahren gegen unbekannte MitarbeiterInnen einer in Köln angesiedelten der Rechtsaufsicht (nicht Fachaufsicht!) des Bundesfinanzministerium unterliegende Behörde.
Der Durchsuchungsbeschluss datiert etwa einen Monat zurück.
Dann startet man die Durchsuchung 17 Tage vor der Bundestagswahl in dem Bundesministerium, dessen Chef "zufällig" der SPD-Kanzlerkandidat ist.
Entgegen dem Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses gibt die Staatsanwaltschaft eine Presseerklärung heraus, die der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, es werde möglicherweise auch gegen Herrn Scholz ermittelt.
Herr Söder hat kurz zuvor öffentlich angekündigt, jetzt bestehe die letzte Möglichkeit, das Ruder herumzuwerfen.
Alles reiner Zufall!
Wenn Sie dann direkt wieder weg waren?
Hatte man Angst vor den bösen Mitarbeitern in dem Ministerium oder nur zur Einschüchterung des Pförtners?
In der Summe schon sehr viele Fragen.
Damit möchte ich nicht sagen, dass Herr Scholz ein Unschuldslamm ist... aber dieses Possenspiel von der Wahl ist schon traurig.
"Politisch bleibt der Vorgang für Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz gefährlich. Union, und Opposition verlangen Aufklärung. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag soll diese bringen."
Nein, solche Ermittlungen dürfen nicht gefährlich sein. Hier ist Transparenz gefragt. Niemand sollte Herrn Scholz einen Strick daraus drehen. Schwarzgeldwäsche - das Problem existiert unabhängig von der regierenden Partei. Herr Scholz sollte sich zum obersten Aufklärer dieses Problems machen.
Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden. Es geht hier nicht um Herrn Scholz, es geht um schwerwiegende kriminelle Delikte.
Wir haben genug Probleme mit Schwarzgeldschiebereien, gerade im Bausektor. Was da von Subunternehmern, die ausländische Kräfte zu Mindestlohn beschäftigen, an Geld gescheffelt wird - unglaublich. Das Geld wird "gewaschen" in Wettbüros. Und mit Luxuslimousinen, die über die südosteuropäischen Grenzen geschafft und dort verkauft werd
Die Begründung der Osnabrücker Staatsanwaltschaft zur Untersuchung ist mehr als ein bizarres Argument. Das stümperhafte Vorgehen bei dem Auftritt und das offensichtlich amateurhafte Prozedere im Vorfeld und bei der eigentlichen Untersuchung lässt meines Erachtens nur den Schluss zu, dass hier unter dem Deckmantel der Justiz parteipolitische Absichten sichtbar werden. Verbunden mit der Hoffnung, dass genug Dreck aufgespritzt wird, der am sozialdemokratisch geführten Finanzministerium hängen bleibt.
Ein Schelm, wer bei der politischen Ausrichtung der OS Staatsanwaltschaft da an einen Zufall glaubt.
Zeitpunkt (direkt vor der Wahl), beteiligte Personen (CDU Kommunalpolitiker), Zufälle (Durchsuchungsbeschluss "vergessen", Bahnstreik) lassen mich vermuten, dass das eine konzertierte Aktion zu Gunsten der CDU war. Erinnert an die Mail-Affäre von Clinton, in der willfährige Justiz rechtzeitig vor der Wahl eine Welle losgetreten hat, die Clinton den Sieg gekostet hat.
Das was die Staatsanwaltschaft Osnabrück - weisungsgebundene Behörde einer CDU-Landesjustizministerin - an den Tag legt, gefährdet den Rechtsstaat.
Zu offenkundig sind die "Zufälle", als dass man an ein rechtsstaatlich korrektes Verhalten dieser Ermittler glauben könnte.
Das sind schwerwiegende Vorgänge, die fatal an Vorgänge um und mit Herrn Trump erinnern lassen.
In der kurzen bsi zur Bundestagswahl zur Verfügung stehenden Zeit muss jetzt mit aller Präzision und Konsequenz gegen diese ErmittlerInnen ermittelt werden!
NEIN, tu es nicht.....zitier nicht Dein Vorbild:
"„Über diese Ihnen gleich vorzulegenden eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort – ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! – dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“
18 Sept. 1987
Es hat der Herr Olaf Scholz - gewiss nicht ohne Billigung der CDU - die Warburg Bank, CumEx und Wirecard (die hatte der zu Guttenberg der Kanzlerin empfohlen, welche die den Chinesen schmackhaft machen wollte) auf die lange Bank geschoben, so wie es ja auch Andy Scheuer mit dem Abgasskandal getan hat, Ursula v.d. Leyen mit Beraterhonoraren und AKK mit Schrottkäufen für die BuWe. Das ist also kein unübliches Vorgehen in oberen Kreisen.
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Alle sind davon gekommen, nur bei Olav Scholz zerrt man das 14 Tage vor der Wahl ans Licht. Gleichzeitig urteilen Gerichte, dass "Dreckige Votze" und "Hängt die Grünen" zur freien Meinungsäußerung gehört. Wie soll man dieser "Justiz" noch vertrauen?
Ich halte das für einen handfesten Skandal. Ziel der Ermittlungen stimmte gar nicht mit den Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft überein, das Bundesfinanzministerium hat für die FIU nur die Rechtsaufsicht. Überall CDU Leute involviert, Timing passend wahlkampfgerecht.
Unabhängig von dem höchst zweifelhaften Vorgehen der Staatsanwaltschaft: Wenn Armin Laschet den Anlass der Durchsuchung dann postwendend vor Fernsehkameras als Versagen des Konkurrenten auszuschlachten versucht, dann ist das ganz mieser Dreckwerfer Stil nach Amerikanischem negativ Vorbild.
Ich finde, Wähler sollten sich überlegen, ob man solch einen Politikstil für reif genug hält, um ein Land zu führen und das entsprechend bei ihrer Wahl 'honorieren'.
Zitat: "Es ist schon bezeichnend zu welchen Mitteln bei Wahlen gegriffen werden, ich hoffe für die CDU geht der Plan nicht auf."
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Das ist schon eine starke Ansage die sie da machen.
Sie unterstellen den Ermittlungsbehörden/der Staatsanwaltschaft also einen parteipolitischen Eingriff in den Wahlkampf?
Und wenn es 2 Tage vor den Wahlen gewesen wäre: Ermittlungen haben sich weder um Befindlich- noch Persönlichkeiten zu kümmern, um Parteien oder Wahlen schon gleich garnicht. Dafür gibt es ja die Gewaltenteilung in unserem Land. Und die greift nicht wie es uns gefällt, sondern so wie sie es nach Stand der Ermittlungen für richtig erachtet.
Oder ist manchem unser Grundgesetz in dieser Sache grad unpässlich?
Die CDU / CSU ist halt wie immer. Es wurde ja regelrecht angekündigt weil sie ihre Felle davon schwimmen sehen.
Söder schlägt wie wild um sich (scharfe rote Soße) mehr fällt ihm nicht mehr ein jedes Mittel ist recht. Bewerfe den Polit Gegener mit genügend Schmutz und es bleibt schon was hängen. Inhalte Fehlanzeige !!
Schon vor bekannt werden der unglaublichen Details des Ablaufes der Durchsuchungsaktion konnte man die gewünschten Ziele förmlich riechen.
Man wünscht sich dass die Wählerinnen und Wähler diese unwürdige Spiel durchschauen, viel Fantasie braucht es dazu nicht, um die richtigen Schlüsse für ihre Wahl daraus ziehen.
Schön das die Justiz kritisiert wird für die Wahrnehmung Ihrer Pflichten.
Schön auch das hinterfragt wird wer Staatsanwalt oder Richter wird, wo wir doch so gern aus dem Glashaus mit Steinen auf anderer Länder Justiz werfen.
Nur wer kritisiert eigentlich die derzeit mächtigste Säule unserer Demokratie, wer zieht sie zur Rechenschaft, warum ist sie nicht wählbar.
Es darf nicht sein, dass ein schwerwiegendes Problem mit Schwarzgeld, mit Geldwäsche, mit illegaler Beschäftigung, mit Betrügereien am Staat durch falsche Abrechnungen ... dass diese Sachen zu einem SPD-CDU-Problem gemacht werden.
Diese Ermittlungen sind Sache der Staatsanwaltschaft und der Polizei.
Wer hier jetzt etwas über vermutliche Verschwörungen verbreitet (CDU-Staatsanwalt gegen SPD-Kandidat Scholz) stellt die Unabhängigkeit unserer Justiz in Frage. das ist schlimmstens verfassungsfeindliches Geschwurbel.
Lassen Sie die Staatsanwälte und die Polizei ermitteln und verbreiten Sie keine Durchstechereien interessierter Kreise - egal welcher Partei
Hamburg-Bank und Wirecard sind typische Beispiele dafür, wie manche Genossen mit dem Geld anderer Leute umgehen.
Da stellt sich schon die Frage, ob hier der richtige Mann zum Kanzler gemacht werden soll.
Dann werden durch dessen Dienststelle auch noch Pressemitteilungen herausgegeben, die den Tatsachen nicht entsprechen.
Dies könnte den Eindruck erwecken, das ein Mitglied der Christdemokraten seine Partei im Wahlkampf durch Diskreditierung des Kanzlerkandidaten Scholz unterstützen.
Die ganze Aktion hinterlässt bei mir einen üblen Beigeschmack hinsichtlich der CDU und ihres Kanzlerkandidaten.
Wie heißt es doch so schön: "Ehrlichkeit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne Ihr :-( !"
So kurz vor den Wahlen? Na das nenne ich absolutes Timing... Egal bei welcher Partei es nun wäre, es macht einen schlechten Eindruck und wird erstmal Leute abschrecken. Das hätte man auch vorher schon durchführen können... Außerdem ist die Ausrede, dass die Bahn ja streikte, wohl richtig schlecht. Es kann mir niemand erzählen, dass die Staatsanwälte alle nur mit der Bahn fahren ;-))..... niemals...
>>
Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden. Es geht hier nicht um Herrn Scholz, es geht um schwerwiegende kriminelle Delikte.
Wir haben genug Probleme mit Schwarzgeldschiebereien, gerade im Bausektor. Was da von Subunternehmern, die ausländische Kräfte zu Mindestlohn beschäftigen, an Geld gescheffelt wird - unglaublich. Das Geld wird "gewaschen" in Wettbüros. Und mit Luxuslimousinen, die über die südosteuropäischen Grenzen geschafft und dort verkauft werd
<<
Sie liegen völlig falsch und gehören genau zu denen, auf die das Staatsanwaltschaftsmanöver zielt. Es sollen mit einem für Laien schwer verständlichen Thema Zweifel geschürt werden.
Man könnte bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück ja einmal prüfen, ob wegen einer engen Personaldecke Verfahren eingestellt werden mussten und wenn das der Fall ist, Anzeige gegen den Herrn Staatsanwalt (und die CDU-Ministerin?) wegen Strafvereitelung stellen. Wo sind wir bloß gelandet mit der CDU.
@09:52 von draufguckerin
Und ein wichtiger Punkt dabei war die von Fachleuten kritisierte Verlagerung der Aufgaben von Fachleuten weg an eine völlig ungeeignete, unterbesetzte Behörde, den Zoll.
Scholz hat sich in seiner Amtszeit immerhin mit einem gewissen Erfolg um Aufstockung der Behörde bemüht.
Also verkürzt könnte man meinen, die Durchsuchung deckt ein von der CDU geschaffenes Desaster auf. Und sollte natürlich aufgeklärt werden.
Am hellhörigsten werde ich hier bei der zeitlichen Diskrepanz zwischen Datum des einen Durchsuchungsbeschluss vom 10. August und der tatsächlichen Handlung fast einen Monat später. Das scheint nämlich doch fast so, als hätte man “ ihn sich in den Schrank gelegt und gewartet, bis man ihn wieder braucht.”
Anfang August war bei der Union die Welt Umfrage technisch noch in Ordnung, da brauchte man den Durchsuchungsbeschluss in der Tat noch nicht zu aktivieren. Aber da die Umfragen danach zur SPD kippten, steht für mich schon die Frage im Raum, ob da jemand den Beschluss nun zur Diskreditierung nutzt und durch ungenaue Angaben an die Presse den Fall auch noch aufbläht, um Dreck zu schleudern. Der unsägliche Plagiatsjäger H. Weber ist ja auch wieder aufgetaucht. Der will wohl auch eine kompatible Regierung mit Kanzler Kurz.
Ich habe Briefwahl gemacht und ich hoffe, dass nur wenige auf diese Masche hereinfallen. In USA buddelt man Affären aus, in D vermeintl. Leistungsversagen.
soll ein "schmutziges Geschäft" sein. Bei dieser Faktenlage dürfte der Schuss für die CDU/CSU nach hinten losgehen.
Scholz hat Laschet im TV-Triel die Unwahrheit unterstellt.
So wie es aussieht, zu Recht.
Der Wähler könnte daraus seine Konsequenzen ziehen.
Für die SPD sehe ich (Stand heute) eher einen Nutzen.
Ich nenne das mal Wahlkampfgetöse und es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht vor den Karren einer Partei hat spannen lassen. Denn das würde die Glaubwürdigkeit unser unabhängigen der Justiz nur in Frage stellen.
Ich kann mich nicht erinnern, schon einmal von „Razzien in Bundesministerien“ gehört zu haben.
Selbst wenn man mal den vermuteten parteipolitischen Hintergrund und die Nähe zur BTW außer acht lässt:
Ist es nicht ein wenig merkwürdig, dass eine Staatsanwaltschaft einer anderen Behörde unseres Staates (und sogar einem Bundesministerium, also eines Verfassungsorgans) allen Ernstes „Verdunkelungsgefahr“ unterstellt ?
Man hat Scholz wegen seines angeblich fragwürdigen „Rechtsstaatsverständnisses“ kritisiert. Aber hat nicht auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein eigenartiges Bild von unserem Rechtsstaat das sie glaubt den möglicherweise „sinistren Umtrieben“ in zwei Bundesministerien (!) durch eine Hausdurchsuchung abhelfen zu müssen ?
Also entweder ist dieser Staat doch anders als nach außen dargestellt oder jemand hat einen Fehler gemacht.
"Durchsucht wurden SPD-Ministerien, genannt wurden Namen von SPD-Amtsträgern, geleitet wurde die Aktion von CDU-nahen, das ganze kurz vor der Wahl, während der CDU die Felle davonschwimmen.
Das hat nicht nur ein "G'schmäckle", das stinkt sogar richtig nach Schmutzkampagne."
Zur Schmutzkampagne wird das erst, wenn man es dazu macht. Es wäre im Sinne unseres Staates und unserer Justiz, wenn die Aufklärung von Straftaten unterstützt würden, von allen.
Als CDU-Wählerin sage ich: Diese Sache hat nichts, aber auch gar nichts mit Herrn Scholz zu tun.
Mit der Unterstellung, es handele sich hier um eine Schmutzkampagne gegen Herrn Scholz, sollen die Ermittlungen verhindert werden. Das wird von interessierten Kreisen lanciert, dabei handelt es sich mit Sicherheit um diejenigen, die etwas zu verbergen haben.
Die Ermittlungen sind weiterzuführen. Es stände Herrn Scholz gut an und würde die Glaubwürdigkeit der SPD steigern, wenn die Staatanwaltschaft unterstützt und nicht behindert würde.
Da jeder Mensch in diesem Land Mitglied einer Partei sein und gleichzeitig auch einen Beruf nachgehen kann, schließt die Treue zu einer Partei eine sorgsame Arbeitspflicht wohl nicht aus. Von daher hat es genauso gut ein "Geschmäckle", wenn eine Parteinähe die Arbeit eines Staatsanwalts in Frage stellen soll, obwohl es dafür erstmal gar keinen Beweis gibt! Denn auch Staatsanwälte haben Vorgesetzte, die schonmal schauen, ob eine Ermittlung vom betreffendem Staatsanwalt überhaupt geführt werden kann oder nicht!
Zugegeben: es wirkt immer etwas nach! Aber so einfach darf man es sich dann auch nicht machen! Am Ende sprechen eh Richter Recht! Und das ist auch gut so! Nach meiner (bescheidenen) Erfahrung als Wirtschaftsjurist kann ich nur sagen, dass Staatsanwälte letztlich auch nur Anwälte sind. Für manche mögen diese respekteinflössend sein. Aber dort werden genauso viele Patzer verursacht, wie in einer privaten Anwaltskanzlei! Also nur keine Panik!
Gerade weil es nur noch 17 Tage bis zur Bundestagswahl ist, war eine Durchsuchung m.M. nach dringend geboten. Ich kann mich z.B. noch an den Fall erinnern, wo der Speicher des Mobiltelefons einer Ministerin vor der Übergabe ganz offiziell gelöscht wurde.
Der Staatsanwalt mit CDU-Mitgliedschaft untersteht übrigens (wie alle Staatsanwälte in Deutschland) der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit ist er an die Weisungen seiner jeweiligen Vorgesetzten gebunden.
Dass das kein Zufall ist , so kurz vor den Wahlen , kann man leicht vermuten ! Wenn es so war , muß man nur noch warten was als nächtstes geboten wird ! Sicher ist aber , dass alle was am Stecken haben und Ehrlichkeit hat es nie gegeben !
>>Wie soll man dem Rechtstaat noch Glauben schenken?<<
Falsche Frage.
Dem Rechtsstaat darf man nicht Glauben schenken, wie auch. Man muss Rechtsstaatlichkeit erwarten können und, wenn nötig, einfordern.
>> Haben die SPD und andere Parteien auch schon so etwas gemacht? Bestimmt, oder?<<
Es hat ja hier nun nicht die CDU agiert, sondern eins ihrer Mitglieder. Mitglieder anderer Parteien machen so etwas gewiss ebenfalls, auch wenn mir gerade kein Beispiel einfällt.
@09:57 von H. Hummel
... weil die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist.
Staatsanwaltschaften sind in D. weisungsgebunden.
Und in diesem Fall scheinen es doch CDU-Politiker zu sein, die zu Ermittlungen in Köln - also sogar in Laschets Bereich - die Unterlagen aus den Berliner Ministerien brauchten, aber die Akten gar nicht angefordert hatten.
Hier werden von einigen Genossen die institutionellen Einrichtungen unseres Staates infrage gestellt. Das hätte ich von der AfD erwartet, die das ja ständig praktiziert, aber nicht von Demokraten, die negative Auswirkungen auf den Wahlverlauf befürchten und darum haltlose Vermutungen hier anstellen; nur weil sie befürchten, dass der Wahlkampf durch die Durchsuchungen noch eine Wendung nehmen könnte.
Bevor man behauptet, dass die deutsche Staatsanwaltschaft korrupt ist, sollte man bitteschön Beweise dafür liefern. Was ich hier lese, sind nur reine Mutmaßungen. Wenn man die Beweise nicht liefern kann, sollte man sich einfach eines Kommentars enthalten. Alles andere schwächt das Vertrauen in unsere Institutionen, wofür sich die Beteiligten schämen sollten.
fällt ja nicht zum ersten Mal durch eigenwillige Machenschaften im Amt auf. Man erinnere sich an die Causa Tönnies 2012, bei der der "Kronzeuge" plötzlich und unerwartet verstorben ist, wodurch natürlich die Sache mit der "anonymen Anzeige" leider nie mehr aufgeklärt werden konnte.
"Die offensichtliche Anwendung von so schmutzigen Tricks wie diese Durchsuchungen so kurz vor der Wahl bestärken mich in der Überzeugung, dass die CDU zumindest für eine Legislaturperiode mal in eine Regierungspause geschickt gehört. Und sei es nur dafür , dass eine ganze Reihe von Gestalten ihre Pöstchen verlieren."
Hier werden keine schmutzigen Tricks, hier wurde das Gesetz angewendet. Sollen Ermittlungen und Strafverfolgungen ausgesetzt werden, nur weil Wahlkampf ist?
Diese Ermittlungen sind keine Ermittlungen gegen Herrn Scholz, es sind Ermittlungen gegen Kriminelle.
Wer unterstellt, dass Ermittlungen gegen Schwarzgeldschieber der SPD schaden könnten? Das finde ich total absurd. Bis die Verdachtsmomente ausermittelt sind, werden die Wahlen längst vorüber sein.
Das einzige Ziel, dass hier verfolgt wird, ist das Verhindern der staatanwaltlichen Ermittlungen.
Ich kann die Aufregung nicht verstehen.
Das sind alles ganz normale Vorgänge.
Genauso normal wie ein Steurzahler wenige Tage nach einem Gespräch, ohne jede Notizen, mit dem 1. Bürgermeister Hamburgs Steuerbescheide über 48Mio nicht verschickt werden. Das sind für jeden Steuerbürger ganz normale Bearbeitungsfristen..
Normal ist auch das renitente Steuerabteilungleiter des Bundesfinanzministeriums die einfach nicht verstehen wollen wie es läuft mit den Rückzahlungen mit der Pensionierung bestraft werden, kurz nach Amtsantritt des neuen Ministers.
Gesetze gelten nur wenns passt...
Am 16. September 2021 um 10:00 von Hansi2012
@ Adeo60
Hamburg-Bank und Wirecard sind typische Beispiele dafür, wie manche Genossen mit dem Geld anderer Leute umgehen.
Da stellt sich schon die Frage, ob hier der richtige Mann zum Kanzler gemacht werden soll.
Wieso Kanzler ? Es wird doch hoffentlich die richtige Frau die Kanzlerin wird, auch wenn sie mit noch soviel Dreck beworfen wurde !!
Auf diese Durchsuchung hat Armin Laschet schon im letzten TV-Triell Olaf Scholz vorbereitet und eingestimmt.
Ein Hauch von Barschel Affäre ...
Man kennt das aus den USA: gegen welche politisch Verantwortlichen wenige Wochen vor der Wahl das FBI „plötzlich“ öffentlich beginnt zu ermitteln - natürlich hat das ein Geschmäckle, natürlich hat das eine politische Dimension.
Und dieser Wahlkampf ist ungewöhnlich, denn die SPD sollte nach der Vorstellung vieler CDUler nicht dort in den Umfragen sein, wo sie ist. Es steht viel auf dem Spiel, Macht, Pfründe, Karrieren.
Die Sozialdemokraten sind hier zu recht misstrauisch angesichts dieser Gemengelage.
Ich sehe diese öffentliche (!) Aktion als bewusstes böses Foul gegen den politischen Gegner an, um Scholz kurz vor Erreichen des Ziels noch „irgendwie“ zu Fall zu bringen.
Interessant finde ich, dass das offenbar so ohne weiteres in unserem Staat geht.
>>Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden.<<
Nichts dergleichen tut sie.
Und auch niemand sonst.
... Durchsuchung durch OS und CDU-Mitglied Südbeck, auch ehemaliger Büroleiter beim ehemealigen CDU-Justizminister von NRW, liegt für mich auf der Hand.
Weil, dazu existieren viel zu viel Ungereimtheiten dieser Osnabrücker Staatsanwaltschaft.
So wie dieser CDU-Harbarth, heute im Amt des Präsidenten des BVG in Karlsruhe, davor CDU-Bundestagsabgeordneter, generell regierungskonforme Urteile zu Corona erwirkt bzw. Verfassungsbeschwerden zu Corona-Zwangsmaßnahmen im Eilverfahren ablehnt und sie dann monatelang zur Hauptverhandlung unbearbeitet liegen lässt.
Siehe hierzu aktuell die Eil-Verfassungsbeschwerde von Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek gegen das Infektionsschutzgesetz, am 22.04.2021 eingereicht, was CDU-Harbarth bis heute aussitzt.
>>
Hamburg-Bank und Wirecard sind typische Beispiele dafür, wie manche Genossen mit dem Geld anderer Leute umgehen.
Da stellt sich schon die Frage, ob hier der richtige Mann zum Kanzler gemacht werden soll.
<<
Ein kenntnisfreier Kommentar. Eine Hamburg-Bank gibt es überhaupt nicht. Wenn Sie die HSH Nordbank meinen, dann war das Problem Ole von Beust (CDU), der nebenbei auch die Kostenexplosion bei der Elphi zu verantworten hat.
Und zu Wirecard. Hätten die Wirtschaftsprüfer korrekt gearbeitet (verantwortlich Altmeier, CDU), wäre es überhaupt nicht so weit gekommen. Die BaFin ist doch nur im Spiel, weil es sich um einen Finanzdienstleister handelt. Im Hinblick auf den Anleger kann es da keinen zusätzlichen Sicherheitsbonus geben.
Ich denke es ist gut, dass jetzt endlich einmal die Einzelheiten des Vorgangs an die Öffentlichkeit gelangen. Man sollte sich durch die Details nur nicht ablenken lassen, denn am Ende bleibt stehen, dass Armin Laschet beim Triell am Sonntag einen Eindruck erwecken wollte, der sich einfach nicht mit den Fakten deckt. Ich habe mir diese Passage des Triells grade noch einmal angeschaut und für mich steht fest, dass Olaf Scholz mit seinen Bemerkungen dazu voll ins Schwarze getroffen hat: Armin Laschet versucht zumindest die Wahrheit zu beugen. In seiner Heimatstadt Aachen wird er schon länger Würfel-Armin genannt...auch damals war er nicht sehr wahrheitstreu.
>>Wer hier jetzt etwas über vermutliche Verschwörungen verbreitet (CDU-Staatsanwalt gegen SPD-Kandidat Scholz) stellt die Unabhängigkeit unserer Justiz in Frage. das ist schlimmstens verfassungsfeindliches Geschwurbel.<<
Hier eine Verschwörung zu vermuten liegt ziemlich nahe. Bedenken Sie bitte, daß der Durchsuchungsbeschluss einen Monat alt war.
Es wird nicht die Unabhängigkeit unserer Justiz infrage gestellt, sondern das Verhalten eines einzelnen Staatsanwaltes. Also eines Menschen. Menschen sind fehlbar.
Was daran verfassungsfeindlich sein soll, erkenne ich nicht.
Wir haben definitiv ein Problem mit Geldwäsche in unserem Land.
Ich bezweifele nur das die Personenanzahl zur Bekämpfung, selbst wenn diese aufgestockt worden sind in letzter Zeit, bei dem angenommenen Volumen ausreichend sind.
Da wurden bestimmt nur ein paar Wirecard-Geldkoffer gesucht. Aber daß die zur Geldwäsche im Waschkeller des Ministeriums stehen könnten, daran hat keiner gedacht.
"Hamburg-Bank und Wirecard sind typische Beispiele dafür, wie manche Genossen mit dem Geld anderer Leute umgehen.
Da stellt sich schon die Frage, ob hier der richtige Mann zum Kanzler gemacht werden soll." Sie haben Recht, sie würden bestimmt auch lieber dem Andy Scheuer od. Fr.VdL ihr Geld anvertrauen. Ihr Tellerrand ist aber sehr klein und trotz dem können sie nicht drüber schauen. Typisch.
„Die Frage muss erlaubt sein, warum hier nicht konsequent durchgegriffen wurde bzw. durchgegriffen wird“
Die Frage muss tatsächlich erlaubt sein. Aber die Annahme, dass man darauf eine vernünftige Antwort erwarten darf ist schon sehr naiv.
"Bevor man behauptet, dass die deutsche Staatsanwaltschaft korrupt ist"
In keinem einzigen Kommentar finde ich das Wörtchen "korrupt"? Wenn Sie aber von der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften in Deutschland sprechen: Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).
Zitat: Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden. Es geht hier nicht um Herrn Scholz, es geht um schwerwiegende kriminelle Delikte.
Es geht darum, dass die FIU ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht haben soll. Wie das geschehen konnte, ist (noch) nicht bekannt.
Welche Vowürfe erheben Sie selbst gegen die Zoll-Beamten, dass Sie von "schwerwiegenden kriminellen Delikten" reden?
Die Frage ist rhetorischer Art und impliziert doch bereits die Antwort. Naiv wäre es, solche Vorgänge nicht zu hinterfragen.
>>Eine politisch motivierte Durchsuchung durch OS und CDU-Mitglied Südbeck, auch ehemaliger Büroleiter beim ehemealigen CDU-Justizminister von NRW, liegt für mich auf der Hand.<<
Osnabrück liegt in Niedersachsen.
>>Weil, dazu existieren viel zu viel Ungereimtheiten dieser Osnabrücker Staatsanwaltschaft.
So wie dieser CDU-Harbarth, heute im Amt des Präsidenten des BVG in Karlsruhe, davor CDU-Bundestagsabgeordneter, generell regierungskonforme Urteile zu Corona erwirkt<<
Das grenzt an üble Nachrede.
>>bzw. Verfassungsbeschwerden zu Corona-Zwangsmaßnahmen im Eilverfahren ablehnt und sie dann monatelang zur Hauptverhandlung unbearbeitet liegen lässt.
Siehe hierzu aktuell die Eil-Verfassungsbeschwerde von Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek gegen das Infektionsschutzgesetz, am 22.04.2021 eingereicht, was CDU-Harbarth bis heute aussitzt<<
Herr Murswiek. Ein sehr interessanter Jurist. Als Student aktiv bei der Studentenorganisation der NPD, heute Redner bei AfD-Veranstaltungen...
es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird. hier ist eine vollüberforderte behörde FIU an ihrer arbeit gescheitert. der fm Scholz ist deren oberster chef. die unfähigkeit war jahre bekannt, aber der kanzlerkandidat hat auch hier weitergeschlafen, wie bei seiner anderen behörde, der bafin
"Die Frage ist rhetorischer Art und impliziert doch bereits die Antwort. Naiv wäre es, solche Vorgänge nicht zu hinterfragen"
Und besonders naiv wäre (bzw. ist) es, es beim "Hinterfragen" zu belassen, statt hartnäckig auf einer vernünftigen Antwort zu bestehen. Politik ist oft reine "Theorie"; deren Auswirkungen in der Praxis sind allerdings absolut konkret. Und sie betreffen alle.
Die Verdunkelungsgefahr ist allgegenwärtig.
Auch in Ministerien.
Denken Sie mal an gelöschte Hnadydaten (VdL), an "versehntlich" geschredderte Akten usw.
Wer kein Dreck am Stecken hat, braucht staarsanwaltliche Ermittlungen nicht zu fürchten.
Ich stelle mir mal den Konsens aller vor, wären solche Ermittlungen gegen die AfD gerichtet gewesen.
Wieso Kanzler ? Es wird doch hoffentlich die richtige Frau die Kanzlerin wird, auch wenn sie mit noch soviel Dreck beworfen wurde !!
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Davon abgesehen, dass die Grünen nicht meine Partei sind, kann doch wirklich niemand von dieser Personalie überzeugt sein.
Eine junge Frau, die ich übrigens auch sympathisch finde, die keinerlei Erfahrung im politischen Geschäft, zumindest auf Kabinett-Ebene hat und zudem schon vor der Wahl darauf hinweist, dass sie zeitweise eben auch andere, wichtige Dinge (z.B. die Kinder ) zu tun hat und deshalb wahrscheinlich garnicht immer präsent sein könne, ist nun wirklich nicht für ein solches Amt prädestiniert. Das wäre bei Herrn Habeck eine völlig andere Situation gewesen, die sicherlich wesentlich eher von Erfolg gekrönt gewesen wäre. Warum man das nicht gesehen hat, erschliesst sich mir nicht. Frau Baerbock ist einfach (noch) nicht für die Leitung eines 83 Mio-Volkes mit dieser Wirschaftskraft geeignet.
"Ich sehe nicht, dass Olaf
Ich sehe nicht, dass Olaf Scholz durch diese Maßnahmen Gefahr für seine Kanzlerkandidatur drohen könnte. Allerdings bleibt der Makel, dass jährlich 100 Milliarden EURO (!) in Deutschland gewaschen werden und unser Land eine international beliebte Anlaufstelle für entsprechende Straftaten ist. Die Frage muss erlaubt sein, warum hier nicht konsequent durchgegriffen wurde bzw. durchgegriffen wird."
Dieser Umstand ist ja nicht sonderlich neu so das es sinnvoller erscheint sie als Grundsatzfrage bzw. Frage nach Prioritäten an die 16 Jahre CDU geführte Regierung zu stellen. Nach dem CDU Spendenskandal mit Geld in Briefumschlägen hätte der Regierung ab 2005 eigentlich daran gelegen sein müssen ihr Image diesbzgl. aufzubessern.
re @ 12:18 von falsa demokratio
“es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird...“
Die ist allen Bürgern, Instituten, Firmen... usw. verwehrt, weil verboten.
Gleichwohl:
Habe mich darüber hinweg gesetzt und soeben einen 20er aus meiner frisch gewaschenen Jeans geangelt.
Was die können, kann ich auch...
(ihre Kleinschreibung ist echt nervig, denn meine Autokorrektur funkt mir dauernd dazwischen. Wie machen Sie das bloß?)
«es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird. hier ist eine vollüberforderte behörde FIU an ihrer arbeit gescheitert.»
Der Kleine Bürger (inkl. der Kleine Bürger @schabernack) hat gar kein Geld für Geldwäsche. Zu weiß zu waschendes Schwarzgeld müsste ja erst mal illegal erworben worden sein, damit überhaupt die Notwendigkeit zur Geldwäsche enntsteht.
Viele Polizeipraktiker kritisierten von Anfang an, dass der damalige Finanzminister W. Schäuble die FIU beim Zoll, und nicht beim BKA einrichtete. Anfangs war die FIU personell und materiell sehr schlecht ausgestattet. Das ist inzwischen besser geworden in beiden Aspekten.
Die Polizeipraktiker kritisieren noch mehr die Gesetzeslage zur Geldwäsche in Deutschland. Auch bei Immobilienkauf in Millionenhöhe gibt es keine Nachweispflicht für die Herkunft des Geldes. Das freut alle Mafien sehr. Den Kleinen Bürger aber nicht.
Einen Fuffi habe ich mal versehentlich mitgewaschen in einer Jeans.
Zitat: "Sie liegen völlig falsch und gehören genau zu denen, auf die das Staatsanwaltschaftsmanöver zielt. Es sollen mit einem für Laien schwer verständlichen Thema Zweifel geschürt werden..."
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Sie argumentieren und unterstellen viel ... haben sie irgend einen Beweis oder stichhaltig Hinweise?
Sie schreiben Zitat: "... ob wegen einer engen Personaldecke Verfahren eingestellt werden mussten und wenn das der Fall ist, Anzeige gegen den Herrn Staatsanwalt (und die CDU-Ministerin?..."
Kann man davon ausgehen, dass Sie diese Anzeige gestellt haben oder in Kürze stellen werden?
Oder gehört Ihr Beitrag ebenfalls zu denen die lediglich Stimmung gegen Scholz machen?
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Im übrigen: Ich stehe den Kandidaten neutral gegenüber, gehöre/gehörte nie einer Partei an.
kann man in diese Aktion sicher reininterpretieren. Aber durch Herrn Scholz zu vertretendes bizarres Verhalten bei Hamburg-Bank und Wirecard, Cum Ex und nicht zu vergessen sein stümperhaftes Getue bei G20 Gipfel 2017 in Hamburg lassen aber Zweifel an seiner Schuldlosigkeit aufkommen und vielleicht wollte die Osnabrücker Staatsanwaltschaft vor der Wahl eine Klärung, bevor die nach der Wahl schwieriger wird.
>>
es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird. hier ist eine vollüberforderte behörde FIU an ihrer arbeit gescheitert. der fm Scholz ist deren oberster chef. die unfähigkeit war jahre bekannt, aber der kanzlerkandidat hat auch hier weitergeschlafen, wie bei seiner anderen behörde, der bafin
<<
Falschinformationen:
Die FIU wurde noch unter Schäuble beim BKA aus- und beim Zoll eingegliedert und zwar mit zu geringer Personalausstattung. Die Personalausstattung wurde unter Scholz deutlich erhöht, ich glaube, mehr als verdoppelt. Scholz ist nicht deren oberster Chef - das ist völliger Unsinn. Er hat nicht einmal eine Durchgriffsmöglichkeit.
Ermittelt wird übrigens gegen Unbekannt wegen des von der FIU gewählten Verfahrens der Prioritätensetzung.
Sie sollten sich vor dem Kommentieren stets informieren.
>>assen Sie die Staatsanwälte und die Polizei ermitteln und verbreiten Sie keine Durchstechereien interessierter Kreise - egal welcher Partei<<
Und da gebe ich Ihnen unbedingt Recht nur, dann hätte Herr Laschet sich bei dem Triell und Herr Spahn bei der anschließenden Diskussionsrunde mit eben diesen Vorwürfen zurück halten sollen. Die Aussagen und Beschuldigungen genau dieser zwei Herren machen doch erst ein Politikum aus der Sache.
Zitat: "... weil die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist.
Staatsanwaltschaften sind in D. weisungsgebunden.
Und in diesem Fall scheinen es doch CDU-Politiker zu sein, die zu Ermittlungen in Köln - also sogar in Laschets Bereich..."
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Ihre Antwort ist hier leider unzutreffend. Für eine Durchsuchung ist eine Richterliche Anordnung von nöten.
Bei Richtern heißt es, Zitat: "Deutsche Richter sind nicht weisungsgebunden. Sie arbeiten komplett unabhängig und sind nur dem Gesetz verpflichtet. So wird gewährleistet, dass ein Richter unparteiisch und objektiv urteilen kann. Schließlich ist er als Vorsitzender der Gerichtsverhandlung die oberste rechtliche Instanz und fällt das Urteil."
Heißt, der Staatsanwalt ist als weisungsgebundener Ermittler für das Zusammentragen von be- oder entlastenden Beweisen zuständig. Ob diese dann jedoch z. B. für eine Durchsuchung ausreichen ... entscheidet ein unabhängiger Richter.
>>
Oder gehört Ihr Beitrag ebenfalls zu denen die lediglich Stimmung gegen Scholz machen?
<<
Hätten Sie meinen Kommentar etwas sorgfältiger gelesen, dann wüssten Sie, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Ihr gesamter Kommentar wirkt doch etwas verwirrt und widersprüchlich. Ihre Fragen sind jedenfalls in meinem vorausgegangenen Kommentar nicht begründet.
>>Es stände Herrn Scholz gut an und würde die Glaubwürdigkeit der SPD steigern, wenn die Staatanwaltschaft unterstützt und nicht behindert würde.<<
Das ist eine ziemliche dreiste Unterstellung die Sie da vorbringen. Wo hat Herr Scholz oder einer seiner Mitarbeiter die Justiz behindert?
Das ist nur ein gedankenloses Nachplappern von den (unbewiesenen) Vorwürfen des CDU Kk.
In meinem Kommentar von 13:39 muss es natürlich:
Oder gehört Ihr Beitrag ebenfalls zu denen die lediglich Stimmung gegen LASCHET machen?"
.. heißen...
>>
Wahlkampfmethode kann man in diese Aktion sicher reininterpretieren. Aber durch Herrn Scholz zu vertretendes bizarres Verhalten bei Hamburg-Bank und Wirecard, Cum Ex und nicht zu vergessen sein stümperhaftes Getue bei G20 Gipfel 2017 in Hamburg lassen aber Zweifel an seiner Schuldlosigkeit aufkommen und vielleicht wollte die Osnabrücker Staatsanwaltschaft vor der Wahl eine Klärung, bevor die nach der Wahl schwieriger wird.
<<
Soll es wirklich Zufalls ein, dass Sie als zweiter heute von der Hamburg-Bank reden, die es überhaupt nicht gibt ? Also noch mal: Die Probleme bei der HSG-Nordbank stammen aus der Zeit von Ole von Beust (CDU). Das Wirecar-Debakel resultiert aus dem Versagen der Wirtschaftsprüfer. Dies ist das Gebiet von Altmeier (CDU). Kürzere Zyklen beim Austausch der Wirtschaftsprüfer waren zuvor von der CDU abgelehnt worden.
G20 war eine Veranstaltung der Bundesregierung - Frau Merkel (CDU). Scholz hätte das damals verweigern sollen.
>>@Möbius, 10.12h
Die Verdunkelungsgefahr ist allgegenwärtig.
Auch in Ministerien.
Denken Sie mal an gelöschte Hnadydaten (VdL), an "versehntlich" geschredderte Akten usw.
Wer kein Dreck am Stecken hat, braucht staarsanwaltliche Ermittlungen nicht zu fürchten.
Ich stelle mir mal den Konsens aller vor, wären solche Ermittlungen gegen die AfD gerichtet gewesen.<<
Es wird nicht gegen das Ministerium ermittelt. Bitte informieren Sie sich, worum es hier geht. Der Artikel und auch die Kommentare des Users „falsa demonstratio“ sind da hilfreich.
Ich stimme Ihnen zu: der Zeitpunkt für ein rechtsstaatliches Verfahren darf nicht von Faktoren wie einer BT-Wahl abhängig gemacht werden.
Aber finden Sie es nicht auch bedenklich, wenn eine Staatsanwaltschaft direkt im Widerspruch zur Rechtslage eine Durchsuchung durchführt, zu der sie aber richterlich nicht ermächtigt worden ist? Der besagte Durchsuchungsbeschluss hatte nämlich lediglich das Ziel, die Personalien der FIU festzustellen. Die durchgeführte Durchsuchung jedoch hatte das Ziel festzustellen, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren".
Das passt schlicht nicht zusammen und schreit nach Amtsanmassung und -missbrauch zu Gunsten Dritter! Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Oberstaatsanwalt auf eigene Faust mal eben so einen klaren Rechtsbruch begeht.
>>
In meinem Kommentar von 13:39 muss es natürlich:
Oder gehört Ihr Beitrag ebenfalls zu denen die lediglich Stimmung gegen LASCHET machen?"
.. heißen...
<<
Wenn jemand Stimmung machen wollte, dann war es Laschet. Genau er war es, der im Triell versucht hat den Eindruck zu erwecken, eine Staatsanwaltschaft würde gegen Scholz, zumindest aber gegen zwei SPD-geführte Ministerien ermitteln. Fütr mich hat sich Laschet moralisch für alle Zeiten disqualifiziert.
"Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden. Es geht hier nicht um Herrn Scholz, es geht um schwerwiegende kriminelle Delikte."
Da stand, dass der Staatssekretär Gatzer der Staatsanwaltschaft sogar noch geholfen hatte, diese zu den richtigen Büros zu bringen. Und auch sonst war man im Ministerium extremst kooperativ, weswegen ja auch die Polizei schon kurze Zeit später in den verdienten Feierabend gegangen ist. Fazit: Mehr Kooperation geht nicht!
"Scholz ist nicht deren oberster Chef - das ist völliger Unsinn. "
Das sieht der Zoll selbst aber völlig anders?
Zitat: "Die FIU war zunächst als funktionale Behörde in einer eigenen Abteilung des Zollkriminalamts am Standort in Köln-Dellbrück angesiedelt. Seit dem 1. Mai 2021 ist die FIU als funktionale Behörde und neue Direktion X in die Generalzolldirektion integriert."
Die Generalzolldirektion ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Den kleinen Bürgern soll Geldwäsche von kriminell erworbenem Vermögen erlaubt werden?
In wie fern ist die FIU an ihrer Arbeit gescheitert? Ich denke deren Arbeit ist sehr komplex und bevor sie entsprechende Informationen weiter geben müssen sie klare Indizien vorliegen haben.
Hr. Scholz war aktiv und hat neue Gesetze eingebracht, damit die BAFIN wirkungsvoller arbeiten kann. Genau das erwarte ich von unserer Regierung. Suche nach: Wirecard Mehr Kompetenzen für die Bafin.
" Leiter der kritisierten Behörde ist Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck. Er ist Mitglied der CDU, früher war er Büroleiter beim damaligen niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU). Für manche in der SPD ist das zu viel CDU für einen Zufall. "
Und über den Zufall hatte ich gestern schon im TV gehört, auch was einige andere darüber denken, die nichts mit der Politik zu tun haben.
Es ist schon bezeichnend zu welchen Mitteln bei Wahlen gegriffen werden, ich hoffe für die CDU geht der Plan nicht auf.