Kommentare - Geldwäsche-Ermittlungen: Durchsuchungen in Ministerien werfen Fragen auf

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Wir haben Wahlen

" Leiter der kritisierten Behörde ist Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck. Er ist Mitglied der CDU, früher war er Büroleiter beim damaligen niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU). Für manche in der SPD ist das zu viel CDU für einen Zufall. "

Und über den Zufall hatte ich gestern schon im TV gehört, auch was einige andere darüber denken, die nichts mit der Politik zu tun haben.
Es ist schon bezeichnend zu welchen Mitteln bei Wahlen gegriffen werden, ich hoffe für die CDU geht der Plan nicht auf.

Ich sehe nicht, dass Olaf

Ich sehe nicht, dass Olaf Scholz durch diese Maßnahmen Gefahr für seine Kanzlerkandidatur drohen könnte. Allerdings bleibt der Makel, dass jährlich 100 Milliarden EURO (!) in Deutschland gewaschen werden und unser Land eine international beliebte Anlaufstelle für entsprechende Straftaten ist. Die Frage muss erlaubt sein, warum hier nicht konsequent durchgegriffen wurde bzw. durchgegriffen wird.

Staatssekretär Schmidt

Die Nähe zum 26.09. macht die Untersuchung natürlich verdächtig.
Mal sehen, was rauskommt.

Andererseits dürfen Ermittlungsbehörden nicht ihre Aufgaben zurückstellen, nur weil eine BT-Wahl ansteht. Insofern ist die Kritik u.U. unangebracht.
Die besondere Rolle eines beamteten (!!!) Staatssekretärs und das für einen Juristen mangelnde Rechtsverständnis wirft hier besondere Fragen auf. Die von ihm getätigten Äußerungen sind geeignet, ihm den Beamtenstatus zu entziehen.

Wahlmanöver

und ein offensichtlich irritierter Oberstaatsanwalt Südbeck von der CDU vor Angst des Machtverlustes geprägt. Wenn eine solche Amtsanmaßung tatsächlich nicht nur von Zufall geprägt ist, dann fallen wir in sehr dunkle Zeiten zurück und das hat nichts mit Demokratie zu tun. Vielleicht ist aber vielmehr dahinter, was persönlich mit diesem Herren zu tun hat und es wird hinter einer solcher Razzia versteckt. Zumindestens sind die Erklärungen der "Staatsanwaltschaft" sehr merkwürdig einzustufen bzw. die Erklärungen lesen sich so. Das machen Kinder in der Grundschule vielleicht. Und dann Falschinformationen unter die Bevölkerung. Wie soll man dem Rechtstaat noch Glauben schenken? Haben die SPD und andere Parteien auch schon so etwas gemacht? Bestimmt, oder?

Wenn das Parteibuch CDU

tatsächlich irgendwie dahintersteckt, dann

C Chaotisch
D Dämliche
U UnsinnsUnion

Aber der Wahlkampf bekommt mal richtig Feuer. Warum? Weil die Union ihren Machtverlust spürt.

Schmutzkampagne

Durchsucht wurden SPD-Ministerien, genannt wurden Namen von SPD-Amtsträgern, geleitet wurde die Aktion von CDU-nahen, das ganze kurz vor der Wahl, während der CDU die Felle davonschwimmen.

Das hat nicht nur ein "G'schmäckle", das stinkt sogar richtig nach Schmutzkampagne.

Ich bin bis Ende letzten Jahres CDU-Stammwähler gewesen. Das Versagen bei Impfstoffbeschaffung (Spahn, v.d.Leyen -> CDU), bei der unglaublich verspäteten Auszahlung von Corona-Hilfen (Altmaier -> CDU), sowie die völlig überflüssige Ausgangssperre der Bundesnotbremse (Merkel -> CDU) haben das geändert. Die offensichtliche Anwendung von so schmutzigen Tricks wie diese Durchsuchungen so kurz vor der Wahl bestärken mich in der Überzeugung, dass die CDU zumindest für eine Legislaturperiode mal in eine Regierungspause geschickt gehört. Und sei es nur dafür , dass eine ganze Reihe von Gestalten ihre Pöstchen verlieren.

Hoffen wir mal das es kein

Hoffen wir mal das es kein durch eine konkurrierende Partei eingefädeltes Wahlkampfmanöver ist.

Sowohl das Vorgehen als auch das Timing sind komisch.

Schmieren"komödie "der CDU?

Nein - eine "Komödie" ist es nicht mehr, weil der Vorgang zu ernst ist.

Eine durch eine CDU-Justiz-Ministerin weisungsgebundene Staatsanwaltschaft veranlasst eine Durchsuchung in zwei SPD-geführten Bundesministerien in einem seit weit mehr als einem Jahr dauernden Ermittlungsverfahren gegen unbekannte MitarbeiterInnen einer in Köln angesiedelten der Rechtsaufsicht (nicht Fachaufsicht!) des Bundesfinanzministerium unterliegende Behörde.

Der Durchsuchungsbeschluss datiert etwa einen Monat zurück.

Dann startet man die Durchsuchung 17 Tage vor der Bundestagswahl in dem Bundesministerium, dessen Chef "zufällig" der SPD-Kanzlerkandidat ist.

Entgegen dem Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses gibt die Staatsanwaltschaft eine Presseerklärung heraus, die der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, es werde möglicherweise auch gegen Herrn Scholz ermittelt.

Herr Söder hat kurz zuvor öffentlich angekündigt, jetzt bestehe die letzte Möglichkeit, das Ruder herumzuwerfen.

Alles reiner Zufall!

Und warum waren die Polizisten vor Ort?

Wenn Sie dann direkt wieder weg waren?
Hatte man Angst vor den bösen Mitarbeitern in dem Ministerium oder nur zur Einschüchterung des Pförtners?

In der Summe schon sehr viele Fragen.

Damit möchte ich nicht sagen, dass Herr Scholz ein Unschuldslamm ist... aber dieses Possenspiel von der Wahl ist schon traurig.

Nicht die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindern

"Politisch bleibt der Vorgang für Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz gefährlich. Union, und Opposition verlangen Aufklärung. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag soll diese bringen."

Nein, solche Ermittlungen dürfen nicht gefährlich sein. Hier ist Transparenz gefragt. Niemand sollte Herrn Scholz einen Strick daraus drehen. Schwarzgeldwäsche - das Problem existiert unabhängig von der regierenden Partei. Herr Scholz sollte sich zum obersten Aufklärer dieses Problems machen.

Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden. Es geht hier nicht um Herrn Scholz, es geht um schwerwiegende kriminelle Delikte.

Wir haben genug Probleme mit Schwarzgeldschiebereien, gerade im Bausektor. Was da von Subunternehmern, die ausländische Kräfte zu Mindestlohn beschäftigen, an Geld gescheffelt wird - unglaublich. Das Geld wird "gewaschen" in Wettbüros. Und mit Luxuslimousinen, die über die südosteuropäischen Grenzen geschafft und dort verkauft werd

Fadenscheinige Intention

Die Begründung der Osnabrücker Staatsanwaltschaft zur Untersuchung ist mehr als ein bizarres Argument. Das stümperhafte Vorgehen bei dem Auftritt und das offensichtlich amateurhafte Prozedere im Vorfeld und bei der eigentlichen Untersuchung lässt meines Erachtens nur den Schluss zu, dass hier unter dem Deckmantel der Justiz parteipolitische Absichten sichtbar werden. Verbunden mit der Hoffnung, dass genug Dreck aufgespritzt wird, der am sozialdemokratisch geführten Finanzministerium hängen bleibt.
Ein Schelm, wer bei der politischen Ausrichtung der OS Staatsanwaltschaft da an einen Zufall glaubt.

Schmutziger Wahlkampf

Zeitpunkt (direkt vor der Wahl), beteiligte Personen (CDU Kommunalpolitiker), Zufälle (Durchsuchungsbeschluss "vergessen", Bahnstreik) lassen mich vermuten, dass das eine konzertierte Aktion zu Gunsten der CDU war. Erinnert an die Mail-Affäre von Clinton, in der willfährige Justiz rechtzeitig vor der Wahl eine Welle losgetreten hat, die Clinton den Sieg gekostet hat.

Rechtsstaat in Gefahr! Erinnerung an Trump wird wach!

Das was die Staatsanwaltschaft Osnabrück - weisungsgebundene Behörde einer CDU-Landesjustizministerin - an den Tag legt, gefährdet den Rechtsstaat.

Zu offenkundig sind die "Zufälle", als dass man an ein rechtsstaatlich korrektes Verhalten dieser Ermittler glauben könnte.

Das sind schwerwiegende Vorgänge, die fatal an Vorgänge um und mit Herrn Trump erinnern lassen.

In der kurzen bsi zur Bundestagswahl zur Verfügung stehenden Zeit muss jetzt mit aller Präzision und Konsequenz gegen diese ErmittlerInnen ermittelt werden!

Armin...

NEIN, tu es nicht.....zitier nicht Dein Vorbild:

"„Über diese Ihnen gleich vorzulegenden eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort – ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! – dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“

18 Sept. 1987

Justizia hat die Augenbinde abgenommen

Es hat der Herr Olaf Scholz - gewiss nicht ohne Billigung der CDU - die Warburg Bank, CumEx und Wirecard (die hatte der zu Guttenberg der Kanzlerin empfohlen, welche die den Chinesen schmackhaft machen wollte) auf die lange Bank geschoben, so wie es ja auch Andy Scheuer mit dem Abgasskandal getan hat, Ursula v.d. Leyen mit Beraterhonoraren und AKK mit Schrottkäufen für die BuWe. Das ist also kein unübliches Vorgehen in oberen Kreisen.
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Alle sind davon gekommen, nur bei Olav Scholz zerrt man das 14 Tage vor der Wahl ans Licht. Gleichzeitig urteilen Gerichte, dass "Dreckige Votze" und "Hängt die Grünen" zur freien Meinungsäußerung gehört. Wie soll man dieser "Justiz" noch vertrauen?

Ganz mieser Stil

Ich halte das für einen handfesten Skandal. Ziel der Ermittlungen stimmte gar nicht mit den Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft überein, das Bundesfinanzministerium hat für die FIU nur die Rechtsaufsicht. Überall CDU Leute involviert, Timing passend wahlkampfgerecht.

Unabhängig von dem höchst zweifelhaften Vorgehen der Staatsanwaltschaft: Wenn Armin Laschet den Anlass der Durchsuchung dann postwendend vor Fernsehkameras als Versagen des Konkurrenten auszuschlachten versucht, dann ist das ganz mieser Dreckwerfer Stil nach Amerikanischem negativ Vorbild.

Ich finde, Wähler sollten sich überlegen, ob man solch einen Politikstil für reif genug hält, um ein Land zu führen und das entsprechend bei ihrer Wahl 'honorieren'.

@ wenigfahrer

Zitat: "Es ist schon bezeichnend zu welchen Mitteln bei Wahlen gegriffen werden, ich hoffe für die CDU geht der Plan nicht auf."
#
Das ist schon eine starke Ansage die sie da machen.
Sie unterstellen den Ermittlungsbehörden/der Staatsanwaltschaft also einen parteipolitischen Eingriff in den Wahlkampf?
Und wenn es 2 Tage vor den Wahlen gewesen wäre: Ermittlungen haben sich weder um Befindlich- noch Persönlichkeiten zu kümmern, um Parteien oder Wahlen schon gleich garnicht. Dafür gibt es ja die Gewaltenteilung in unserem Land. Und die greift nicht wie es uns gefällt, sondern so wie sie es nach Stand der Ermittlungen für richtig erachtet.
Oder ist manchem unser Grundgesetz in dieser Sache grad unpässlich?

Wie immer

Die CDU / CSU ist halt wie immer. Es wurde ja regelrecht angekündigt weil sie ihre Felle davon schwimmen sehen.
Söder schlägt wie wild um sich (scharfe rote Soße) mehr fällt ihm nicht mehr ein jedes Mittel ist recht. Bewerfe den Polit Gegener mit genügend Schmutz und es bleibt schon was hängen. Inhalte Fehlanzeige !!
Schon vor bekannt werden der unglaublichen Details des Ablaufes der Durchsuchungsaktion konnte man die gewünschten Ziele förmlich riechen.
Man wünscht sich dass die Wählerinnen und Wähler diese unwürdige Spiel durchschauen, viel Fantasie braucht es dazu nicht, um die richtigen Schlüsse für ihre Wahl daraus ziehen.

Säulen der Macht kritisieren ist erlaubt?

Schön das die Justiz kritisiert wird für die Wahrnehmung Ihrer Pflichten.
Schön auch das hinterfragt wird wer Staatsanwalt oder Richter wird, wo wir doch so gern aus dem Glashaus mit Steinen auf anderer Länder Justiz werfen.
Nur wer kritisiert eigentlich die derzeit mächtigste Säule unserer Demokratie, wer zieht sie zur Rechenschaft, warum ist sie nicht wählbar.

schwerwiegende Probleme nicht auf Parteizankereien reduzieren

Es darf nicht sein, dass ein schwerwiegendes Problem mit Schwarzgeld, mit Geldwäsche, mit illegaler Beschäftigung, mit Betrügereien am Staat durch falsche Abrechnungen ... dass diese Sachen zu einem SPD-CDU-Problem gemacht werden.
Diese Ermittlungen sind Sache der Staatsanwaltschaft und der Polizei.

Wer hier jetzt etwas über vermutliche Verschwörungen verbreitet (CDU-Staatsanwalt gegen SPD-Kandidat Scholz) stellt die Unabhängigkeit unserer Justiz in Frage. das ist schlimmstens verfassungsfeindliches Geschwurbel.

Lassen Sie die Staatsanwälte und die Polizei ermitteln und verbreiten Sie keine Durchstechereien interessierter Kreise - egal welcher Partei

@ Adeo60

Hamburg-Bank und Wirecard sind typische Beispiele dafür, wie manche Genossen mit dem Geld anderer Leute umgehen.

Da stellt sich schon die Frage, ob hier der richtige Mann zum Kanzler gemacht werden soll.

Wahlhilfe durch einen Oberstaatsanwalt der CDU Mitlied ist?

Dann werden durch dessen Dienststelle auch noch Pressemitteilungen herausgegeben, die den Tatsachen nicht entsprechen.
Dies könnte den Eindruck erwecken, das ein Mitglied der Christdemokraten seine Partei im Wahlkampf durch Diskreditierung des Kanzlerkandidaten Scholz unterstützen.
Die ganze Aktion hinterlässt bei mir einen üblen Beigeschmack hinsichtlich der CDU und ihres Kanzlerkandidaten.
Wie heißt es doch so schön: "Ehrlichkeit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne Ihr :-( !"

Wirkt wie geplant...

So kurz vor den Wahlen? Na das nenne ich absolutes Timing... Egal bei welcher Partei es nun wäre, es macht einen schlechten Eindruck und wird erstmal Leute abschrecken. Das hätte man auch vorher schon durchführen können... Außerdem ist die Ausrede, dass die Bahn ja streikte, wohl richtig schlecht. Es kann mir niemand erzählen, dass die Staatsanwälte alle nur mit der Bahn fahren ;-))..... niemals...

um 09:52 von draufguckerin

>>
Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden. Es geht hier nicht um Herrn Scholz, es geht um schwerwiegende kriminelle Delikte.

Wir haben genug Probleme mit Schwarzgeldschiebereien, gerade im Bausektor. Was da von Subunternehmern, die ausländische Kräfte zu Mindestlohn beschäftigen, an Geld gescheffelt wird - unglaublich. Das Geld wird "gewaschen" in Wettbüros. Und mit Luxuslimousinen, die über die südosteuropäischen Grenzen geschafft und dort verkauft werd
<<

Sie liegen völlig falsch und gehören genau zu denen, auf die das Staatsanwaltschaftsmanöver zielt. Es sollen mit einem für Laien schwer verständlichen Thema Zweifel geschürt werden.
Man könnte bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück ja einmal prüfen, ob wegen einer engen Personaldecke Verfahren eingestellt werden mussten und wenn das der Fall ist, Anzeige gegen den Herrn Staatsanwalt (und die CDU-Ministerin?) wegen Strafvereitelung stellen. Wo sind wir bloß gelandet mit der CDU.

Schäuble hat das Vorgehen gegen Schwarzgeld behindert.

@09:52 von draufguckerin
Und ein wichtiger Punkt dabei war die von Fachleuten kritisierte Verlagerung der Aufgaben von Fachleuten weg an eine völlig ungeeignete, unterbesetzte Behörde, den Zoll.
Scholz hat sich in seiner Amtszeit immerhin mit einem gewissen Erfolg um Aufstockung der Behörde bemüht.

Also verkürzt könnte man meinen, die Durchsuchung deckt ein von der CDU geschaffenes Desaster auf. Und sollte natürlich aufgeklärt werden.

Am hellhörigsten werde ich

Am hellhörigsten werde ich hier bei der zeitlichen Diskrepanz zwischen Datum des einen Durchsuchungsbeschluss vom 10. August und der tatsächlichen Handlung fast einen Monat später. Das scheint nämlich doch fast so, als hätte man “ ihn sich in den Schrank gelegt und gewartet, bis man ihn wieder braucht.”
Anfang August war bei der Union die Welt Umfrage technisch noch in Ordnung, da brauchte man den Durchsuchungsbeschluss in der Tat noch nicht zu aktivieren. Aber da die Umfragen danach zur SPD kippten, steht für mich schon die Frage im Raum, ob da jemand den Beschluss nun zur Diskreditierung nutzt und durch ungenaue Angaben an die Presse den Fall auch noch aufbläht, um Dreck zu schleudern. Der unsägliche Plagiatsjäger H. Weber ist ja auch wieder aufgetaucht. Der will wohl auch eine kompatible Regierung mit Kanzler Kurz.
Ich habe Briefwahl gemacht und ich hoffe, dass nur wenige auf diese Masche hereinfallen. In USA buddelt man Affären aus, in D vermeintl. Leistungsversagen.

Politik

soll ein "schmutziges Geschäft" sein. Bei dieser Faktenlage dürfte der Schuss für die CDU/CSU nach hinten losgehen.
Scholz hat Laschet im TV-Triel die Unwahrheit unterstellt.
So wie es aussieht, zu Recht.
Der Wähler könnte daraus seine Konsequenzen ziehen.
Für die SPD sehe ich (Stand heute) eher einen Nutzen.

Mal schauen, was bleibt

Ich nenne das mal Wahlkampfgetöse und es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht vor den Karren einer Partei hat spannen lassen. Denn das würde die Glaubwürdigkeit unser unabhängigen der Justiz nur in Frage stellen.

Guter Artikel ! Ungewöhnlicher Vorgang

Ich kann mich nicht erinnern, schon einmal von „Razzien in Bundesministerien“ gehört zu haben.

Selbst wenn man mal den vermuteten parteipolitischen Hintergrund und die Nähe zur BTW außer acht lässt:

Ist es nicht ein wenig merkwürdig, dass eine Staatsanwaltschaft einer anderen Behörde unseres Staates (und sogar einem Bundesministerium, also eines Verfassungsorgans) allen Ernstes „Verdunkelungsgefahr“ unterstellt ?

Man hat Scholz wegen seines angeblich fragwürdigen „Rechtsstaatsverständnisses“ kritisiert. Aber hat nicht auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein eigenartiges Bild von unserem Rechtsstaat das sie glaubt den möglicherweise „sinistren Umtrieben“ in zwei Bundesministerien (!) durch eine Hausdurchsuchung abhelfen zu müssen ?

Also entweder ist dieser Staat doch anders als nach außen dargestellt oder jemand hat einen Fehler gemacht.

@ M.Höffling 9.47 Uhr, staatsanwaltliche Ermittlungen behindern?

"Durchsucht wurden SPD-Ministerien, genannt wurden Namen von SPD-Amtsträgern, geleitet wurde die Aktion von CDU-nahen, das ganze kurz vor der Wahl, während der CDU die Felle davonschwimmen.
Das hat nicht nur ein "G'schmäckle", das stinkt sogar richtig nach Schmutzkampagne."

Zur Schmutzkampagne wird das erst, wenn man es dazu macht. Es wäre im Sinne unseres Staates und unserer Justiz, wenn die Aufklärung von Straftaten unterstützt würden, von allen.
Als CDU-Wählerin sage ich: Diese Sache hat nichts, aber auch gar nichts mit Herrn Scholz zu tun.
Mit der Unterstellung, es handele sich hier um eine Schmutzkampagne gegen Herrn Scholz, sollen die Ermittlungen verhindert werden. Das wird von interessierten Kreisen lanciert, dabei handelt es sich mit Sicherheit um diejenigen, die etwas zu verbergen haben.
Die Ermittlungen sind weiterzuführen. Es stände Herrn Scholz gut an und würde die Glaubwürdigkeit der SPD steigern, wenn die Staatanwaltschaft unterstützt und nicht behindert würde.

Parteibuch

Da jeder Mensch in diesem Land Mitglied einer Partei sein und gleichzeitig auch einen Beruf nachgehen kann, schließt die Treue zu einer Partei eine sorgsame Arbeitspflicht wohl nicht aus. Von daher hat es genauso gut ein "Geschmäckle", wenn eine Parteinähe die Arbeit eines Staatsanwalts in Frage stellen soll, obwohl es dafür erstmal gar keinen Beweis gibt! Denn auch Staatsanwälte haben Vorgesetzte, die schonmal schauen, ob eine Ermittlung vom betreffendem Staatsanwalt überhaupt geführt werden kann oder nicht!

Zugegeben: es wirkt immer etwas nach! Aber so einfach darf man es sich dann auch nicht machen! Am Ende sprechen eh Richter Recht! Und das ist auch gut so! Nach meiner (bescheidenen) Erfahrung als Wirtschaftsjurist kann ich nur sagen, dass Staatsanwälte letztlich auch nur Anwälte sind. Für manche mögen diese respekteinflössend sein. Aber dort werden genauso viele Patzer verursacht, wie in einer privaten Anwaltskanzlei! Also nur keine Panik!

17 Tage vor der Bundestagswahl

Gerade weil es nur noch 17 Tage bis zur Bundestagswahl ist, war eine Durchsuchung m.M. nach dringend geboten. Ich kann mich z.B. noch an den Fall erinnern, wo der Speicher des Mobiltelefons einer Ministerin vor der Übergabe ganz offiziell gelöscht wurde.
Der Staatsanwalt mit CDU-Mitgliedschaft untersteht übrigens (wie alle Staatsanwälte in Deutschland) der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit ist er an die Weisungen seiner jeweiligen Vorgesetzten gebunden.

Geldwäsche-Ermittlungen

Dass das kein Zufall ist , so kurz vor den Wahlen , kann man leicht vermuten ! Wenn es so war , muß man nur noch warten was als nächtstes geboten wird ! Sicher ist aber , dass alle was am Stecken haben und Ehrlichkeit hat es nie gegeben !

09:43, morigk

>>Wie soll man dem Rechtstaat noch Glauben schenken?<<

Falsche Frage.

Dem Rechtsstaat darf man nicht Glauben schenken, wie auch. Man muss Rechtsstaatlichkeit erwarten können und, wenn nötig, einfordern.

>> Haben die SPD und andere Parteien auch schon so etwas gemacht? Bestimmt, oder?<<

Es hat ja hier nun nicht die CDU agiert, sondern eins ihrer Mitglieder. Mitglieder anderer Parteien machen so etwas gewiss ebenfalls, auch wenn mir gerade kein Beispiel einfällt.

D. darf keinen europäischen Haftbefehl ausstellen! Unabhängigkei

@09:57 von H. Hummel
... weil die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist.
Staatsanwaltschaften sind in D. weisungsgebunden.
Und in diesem Fall scheinen es doch CDU-Politiker zu sein, die zu Ermittlungen in Köln - also sogar in Laschets Bereich - die Unterlagen aus den Berliner Ministerien brauchten, aber die Akten gar nicht angefordert hatten.

AfD-Manier

Hier werden von einigen Genossen die institutionellen Einrichtungen unseres Staates infrage gestellt. Das hätte ich von der AfD erwartet, die das ja ständig praktiziert, aber nicht von Demokraten, die negative Auswirkungen auf den Wahlverlauf befürchten und darum haltlose Vermutungen hier anstellen; nur weil sie befürchten, dass der Wahlkampf durch die Durchsuchungen noch eine Wendung nehmen könnte.
Bevor man behauptet, dass die deutsche Staatsanwaltschaft korrupt ist, sollte man bitteschön Beweise dafür liefern. Was ich hier lese, sind nur reine Mutmaßungen. Wenn man die Beweise nicht liefern kann, sollte man sich einfach eines Kommentars enthalten. Alles andere schwächt das Vertrauen in unsere Institutionen, wofür sich die Beteiligten schämen sollten.

Staatsanwalt Südbeck

fällt ja nicht zum ersten Mal durch eigenwillige Machenschaften im Amt auf. Man erinnere sich an die Causa Tönnies 2012, bei der der "Kronzeuge" plötzlich und unerwartet verstorben ist, wodurch natürlich die Sache mit der "anonymen Anzeige" leider nie mehr aufgeklärt werden konnte.

@ M.Höffling um 9.54 Uhr, Schwarzgeldschieber-Tricks

"Die offensichtliche Anwendung von so schmutzigen Tricks wie diese Durchsuchungen so kurz vor der Wahl bestärken mich in der Überzeugung, dass die CDU zumindest für eine Legislaturperiode mal in eine Regierungspause geschickt gehört. Und sei es nur dafür , dass eine ganze Reihe von Gestalten ihre Pöstchen verlieren."

Hier werden keine schmutzigen Tricks, hier wurde das Gesetz angewendet. Sollen Ermittlungen und Strafverfolgungen ausgesetzt werden, nur weil Wahlkampf ist?
Diese Ermittlungen sind keine Ermittlungen gegen Herrn Scholz, es sind Ermittlungen gegen Kriminelle.

Wer unterstellt, dass Ermittlungen gegen Schwarzgeldschieber der SPD schaden könnten? Das finde ich total absurd. Bis die Verdachtsmomente ausermittelt sind, werden die Wahlen längst vorüber sein.

Das einzige Ziel, dass hier verfolgt wird, ist das Verhindern der staatanwaltlichen Ermittlungen.

Was faul im Staate ....

Ich kann die Aufregung nicht verstehen.
Das sind alles ganz normale Vorgänge.
Genauso normal wie ein Steurzahler wenige Tage nach einem Gespräch, ohne jede Notizen, mit dem 1. Bürgermeister Hamburgs Steuerbescheide über 48Mio nicht verschickt werden. Das sind für jeden Steuerbürger ganz normale Bearbeitungsfristen..
Normal ist auch das renitente Steuerabteilungleiter des Bundesfinanzministeriums die einfach nicht verstehen wollen wie es läuft mit den Rückzahlungen mit der Pensionierung bestraft werden, kurz nach Amtsantritt des neuen Ministers.

Gesetze gelten nur wenns passt...

Kanzlerin / Kanzler

Am 16. September 2021 um 10:00 von Hansi2012
@ Adeo60
Hamburg-Bank und Wirecard sind typische Beispiele dafür, wie manche Genossen mit dem Geld anderer Leute umgehen.

Da stellt sich schon die Frage, ob hier der richtige Mann zum Kanzler gemacht werden soll.

Wieso Kanzler ? Es wird doch hoffentlich die richtige Frau die Kanzlerin wird, auch wenn sie mit noch soviel Dreck beworfen wurde !!

CDU steht mit dem Rücken zur Wand

Ein Hauch von Barschel Affäre ...

Man kennt das aus den USA: gegen welche politisch Verantwortlichen wenige Wochen vor der Wahl das FBI „plötzlich“ öffentlich beginnt zu ermitteln - natürlich hat das ein Geschmäckle, natürlich hat das eine politische Dimension.

Und dieser Wahlkampf ist ungewöhnlich, denn die SPD sollte nach der Vorstellung vieler CDUler nicht dort in den Umfragen sein, wo sie ist. Es steht viel auf dem Spiel, Macht, Pfründe, Karrieren.

Die Sozialdemokraten sind hier zu recht misstrauisch angesichts dieser Gemengelage.

Ich sehe diese öffentliche (!) Aktion als bewusstes böses Foul gegen den politischen Gegner an, um Scholz kurz vor Erreichen des Ziels noch „irgendwie“ zu Fall zu bringen.

Interessant finde ich, dass das offenbar so ohne weiteres in unserem Staat geht.

09:52, draufguckerin

>>Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden.<<

Nichts dergleichen tut sie.

Und auch niemand sonst.

Eine politisch motivierte ...

... Durchsuchung durch OS und CDU-Mitglied Südbeck, auch ehemaliger Büroleiter beim ehemealigen CDU-Justizminister von NRW, liegt für mich auf der Hand.
Weil, dazu existieren viel zu viel Ungereimtheiten dieser Osnabrücker Staatsanwaltschaft.
So wie dieser CDU-Harbarth, heute im Amt des Präsidenten des BVG in Karlsruhe, davor CDU-Bundestagsabgeordneter, generell regierungskonforme Urteile zu Corona erwirkt bzw. Verfassungsbeschwerden zu Corona-Zwangsmaßnahmen im Eilverfahren ablehnt und sie dann monatelang zur Hauptverhandlung unbearbeitet liegen lässt.
Siehe hierzu aktuell die Eil-Verfassungsbeschwerde von Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek gegen das Infektionsschutzgesetz, am 22.04.2021 eingereicht, was CDU-Harbarth bis heute aussitzt.

um 10:00 von Hansi2012

>>
Hamburg-Bank und Wirecard sind typische Beispiele dafür, wie manche Genossen mit dem Geld anderer Leute umgehen.

Da stellt sich schon die Frage, ob hier der richtige Mann zum Kanzler gemacht werden soll.
<<

Ein kenntnisfreier Kommentar. Eine Hamburg-Bank gibt es überhaupt nicht. Wenn Sie die HSH Nordbank meinen, dann war das Problem Ole von Beust (CDU), der nebenbei auch die Kostenexplosion bei der Elphi zu verantworten hat.

Und zu Wirecard. Hätten die Wirtschaftsprüfer korrekt gearbeitet (verantwortlich Altmeier, CDU), wäre es überhaupt nicht so weit gekommen. Die BaFin ist doch nur im Spiel, weil es sich um einen Finanzdienstleister handelt. Im Hinblick auf den Anleger kann es da keinen zusätzlichen Sicherheitsbonus geben.

Nebelkerze

Ich denke es ist gut, dass jetzt endlich einmal die Einzelheiten des Vorgangs an die Öffentlichkeit gelangen. Man sollte sich durch die Details nur nicht ablenken lassen, denn am Ende bleibt stehen, dass Armin Laschet beim Triell am Sonntag einen Eindruck erwecken wollte, der sich einfach nicht mit den Fakten deckt. Ich habe mir diese Passage des Triells grade noch einmal angeschaut und für mich steht fest, dass Olaf Scholz mit seinen Bemerkungen dazu voll ins Schwarze getroffen hat: Armin Laschet versucht zumindest die Wahrheit zu beugen. In seiner Heimatstadt Aachen wird er schon länger Würfel-Armin genannt...auch damals war er nicht sehr wahrheitstreu.

09:59, draufguckerin

>>Wer hier jetzt etwas über vermutliche Verschwörungen verbreitet (CDU-Staatsanwalt gegen SPD-Kandidat Scholz) stellt die Unabhängigkeit unserer Justiz in Frage. das ist schlimmstens verfassungsfeindliches Geschwurbel.<<

Hier eine Verschwörung zu vermuten liegt ziemlich nahe. Bedenken Sie bitte, daß der Durchsuchungsbeschluss einen Monat alt war.

Es wird nicht die Unabhängigkeit unserer Justiz infrage gestellt, sondern das Verhalten eines einzelnen Staatsanwaltes. Also eines Menschen. Menschen sind fehlbar.

Was daran verfassungsfeindlich sein soll, erkenne ich nicht.

Wir haben definitiv ein

Wir haben definitiv ein Problem mit Geldwäsche in unserem Land.
Ich bezweifele nur das die Personenanzahl zur Bekämpfung, selbst wenn diese aufgestockt worden sind in letzter Zeit, bei dem angenommenen Volumen ausreichend sind.

Da war noch genug Zeit zur Beweismittelverdunkelung

Da wurden bestimmt nur ein paar Wirecard-Geldkoffer gesucht. Aber daß die zur Geldwäsche im Waschkeller des Ministeriums stehen könnten, daran hat keiner gedacht.

Als Wahlkampftaktik

möchte ich diese ganze Komödie nicht bezeichnen und es ist egal welche Partei in den zuständigen Ministerien das Sagen hat.
Das Ganze zeigt doch deutlich, die Einstellung der öffentlichen Hand, nämlich alles so lange wie möglich unter den Tisch kehren und möglichst zu vergessen.
Unsere Gesetze zur Geldwäschebekämpfung sind nur Augenwischerei, wenn man sieht, wie mit gemeldeten Daten umgegangen wird.
Als ehemaliger Banker habe ich mitbekommen, was alles gemeldet werden musste und es ist nur ein Armutszeugnis zu sehen, was damit gemacht wurde,....nichts.
Es zeigt einmal mehr, dass die öffentlichen Kassen für unsere Politiker ein Selbstbedienungsladen sind.
Es gilt immer noch der alte Spruch, die Kleinen hängt man, die Großen werden laufen gelassen.
Die Vergleiche mit den Umgangsformen eines DT sind vollkommen zutreffend, Recht hat der, der die Macht hat.

@10:00 von Hansi2012

"Hamburg-Bank und Wirecard sind typische Beispiele dafür, wie manche Genossen mit dem Geld anderer Leute umgehen.

Da stellt sich schon die Frage, ob hier der richtige Mann zum Kanzler gemacht werden soll." Sie haben Recht, sie würden bestimmt auch lieber dem Andy Scheuer od. Fr.VdL ihr Geld anvertrauen. Ihr Tellerrand ist aber sehr klein und trotz dem können sie nicht drüber schauen. Typisch.

Schön inszeniert,

aber schlecht ausgeführt und am Ende zu durchsichtig.

09:59, oooohhhh

>>Schön das die Justiz kritisiert wird für die Wahrnehmung Ihrer Pflichten.<<

Nein, dafür wird sie nicht kritisiert. Niemand kritisiert die Justiz. Es geht um die Osnabrücker Staatsanwaltschaft.

>>Schön auch das hinterfragt wird wer Staatsanwalt oder Richter wird, wo wir doch so gern aus dem Glashaus mit Steinen auf anderer Länder Justiz werfen.<<

Es wird nicht hinterfragt, wer Staatsanwaltschaft oder Richter wird. Das hat schon alles seine Richtigkeit. Ich werfe auch keine Steine aus Glashäusern auf Justizen.

>>Nur wer kritisiert eigentlich die derzeit mächtigste Säule unserer Demokratie, wer zieht sie zur Rechenschaft, warum ist sie nicht wählbar.<<

Was ist denn diese mächtigste Säule, die nicht wählbar ist?

@Adeo60, 09:42

„Die Frage muss erlaubt sein, warum hier nicht konsequent durchgegriffen wurde bzw. durchgegriffen wird“

Die Frage muss tatsächlich erlaubt sein. Aber die Annahme, dass man darauf eine vernünftige Antwort erwarten darf ist schon sehr naiv.

Zweifel

Wo keiner Genaues weiß bzw. wissen darf (bis auf ein paar "Eingeweihte"), brodelt die Gerüchteküche. Und „verdunstet“ jedes Vertrauen.

09:59, draufguckerin

Ihre Worte kann man nur als unseriös bezeichnen. Zunächst mal Scholz gönnerhaft umarmen (die CDU betrachtet sich ja quasi als die "natürliche Staatspartei", der die BRD gehört), um dann nach dieser geheuchelten Aussage im letzten Nebensatz Behinderung der Justiz in den Raum zu stellen. Hatte Laschet-im-Triell-Format.

Die Parteibuch-Zusammenhänge der StA in OS gehören mal durchleuchtet. 

Sie diffamieren in diesem Forum ja regelmäßig meine alte Heimatstadt und kritisieren dortige Parteibuchwirtschaft.

Die existiert sogar in gewissem Maße nach 75 Jahren SPD. Sage ich als RotGrünRot-Freund ganz offen. 

Allerdings hat die CDU, als sie von Scherf mal in eine GroKo reingenommen wurde, sofort selbiges betrieben (Bortscheller, Röwekamp, vor allem Eckhoff!)

Insofern... mal auf dem Teppich bleiben!

@Draufguckerin, 10.13 Uhr - Die Ermittlungen sind wichtig

"Als CDU-Wählerin sage ich: Diese Sache hat nichts, aber auch gar nichts mit Herrn Scholz zu tun.
Mit der Unterstellung, es handele sich hier um eine Schmutzkampagne gegen Herrn Scholz, sollen die Ermittlungen verhindert werden. Das wird von interessierten Kreisen lanciert, dabei handelt es sich mit Sicherheit um diejenigen, die etwas zu verbergen haben.
Die Ermittlungen sind weiterzuführen. Es stände Herrn Scholz gut an und würde die Glaubwürdigkeit der SPD steigern, wenn die Staatanwaltschaft unterstützt und nicht behindert würde."

Die Ermittlungen sind in der Tat wichtig. Schade deshalb, dass sich der CDU-Staatsanwalt nicht schon im August ins Auto gesetzt hat, sondern erst zwei Wochen vor der Wahl mit der Bahn hin ist. Was hat er übrigens gesucht, wo er doch außer seiner Aktentasche nichts für einen Transport dabei hatte? Und wo er laut Bericht gar nicht wusste, wo genau er suchen sollte, und bei wem...

Welche Zufälle!

Herr Söder hat kurz vor den Durchsuchungen angekündigt, die CDU/CSU habe nur noch wenige Tage Zeit, um das Ruder herumzureißen.

Er muss Hellseher sein.

Die Ermittler durften nicht den verzweifelten Hilferuf aus München und NRW erhören, sondern nach der Strafprozessordnung - nicht gegen Herrn Scholz - ermitteln.

Es wird seit weit mehr als einem Jahr ermittelt - und jetzt wurde es plötzlich eilig!

Der Weihnachtsmann lässt grüßen!

10:39, Rybnika

>>Unsere Gesetze zur Geldwäschebekämpfung sind nur Augenwischerei, wenn man sieht, wie mit gemeldeten Daten umgegangen wird.
Als ehemaliger Banker habe ich mitbekommen, was alles gemeldet werden musste und es ist nur ein Armutszeugnis zu sehen, was damit gemacht wurde,....nichts.
Es zeigt einmal mehr, dass die öffentlichen Kassen für unsere Politiker ein Selbstbedienungsladen sind.<<

Welcher Politiker hat sich denn hier selbst bedient?

"Bevor man behauptet, dass

"Bevor man behauptet, dass die deutsche Staatsanwaltschaft korrupt ist"

In keinem einzigen Kommentar finde ich das Wörtchen "korrupt"? Wenn Sie aber von der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften in Deutschland sprechen: Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).

10:37 von FakeNews-Checker

"Geldkoffer - Wirecard"

Klassischer Fall von Fake News mal eben dem Forum untergejubelt.

Wirecard war bekanntlich ein mit hoher krimineller Energie betriebener Fall von Wirtschaftskriminalität (ähnlich wie die drei oder vier illegalen Spendenskandale der AfD) eines privatwirtschaftlichen Unternehmens bei dem Ernst & Young als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Totalausfall war.

Guttemberg hatte natürlich auch noch seine Finger als Lobbyist mit drin, der der "lieben Angela" einen kleinen Sprechzettel für die Chinareise zugesteckt hatte, damit sie dort Werbung für ein windiges neues DAX-gelistetes Unternehmen machen sollte. Die Gute wurde quasi "missbraucht".

Im Übrigen scheint der sich selbst verliehene Accountnamen "Fakenews Checker" das Elend von Rechtsextremen ungewollt zu offenbaren: wenn etwas als Fakenews bereits entlarvt ist, braucht niemand es noch zu checken (auf dt. zu prüfen).

Soviel zur Unlogik von rechtsextremem Geschwurbel.

@esgehtauchanders, 11:56 Uhr

Man sollte der Justiz nicht unterstellen, dass die Hausdurchsuchung im Justizministerium parteipolitisch motiviert gewesen wäre. Dazu gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Ich halte diese Maßnahmen auch für ungeeignet, Olaf Scholz` Kanzlerkandidatur nachhaltig zu schaden. Allerdings muss man feststellen, dass unser Staat dem Bereich Geldwäsche/Steuerhinterziehung noch immer hilflos gegenüber steht. Die Kritik an diesem Missstand, der freilich nicht erst seit der Amtszeit von Scholz zu zu beklagen ist, muss sich dieser anlasten lassen.

Scholz, der Vergessliche

In den vergangenen Monaten wurden Frau Baerbock und Herr Laschet für Plagiate und ein Lachen an falscher Stelle an die Politwand genagelt. Beide haben sich dafür aber entschuldigt.
Nur Herr Scholz bekommt das nicht hin. Es ist schon erbärmlich für einen Volljuristen und Partner einer Kanzlei, wenn er im Fernsehen erklärt, dass er nicht beurteilen kann, wenn sein Mitarbeiter (ebenfalls Jurist) einen juristischen Fehler begangen hat. Er habe nur viel getwittert.
In einer anderen Sendung schwadroniert er minutenlang über Afghanistan, anstatt zu dem Fehler seines Außenminister zu stehen.
Gleichzeitig rühmt er sich für die Corona-Zahlungen. Das Geld dafür hat nicht er, sondern wir alle locker gemacht. Seine SPD hat jahrelang gegen die Haushaltsdisziplin gekämpft, die das erst ermöglicht.

"Es wird seit weit mehr als

"Es wird seit weit mehr als einem Jahr ermittelt - und jetzt wurde es plötzlich eilig!"

Ja, möglicherweise um zu verhindern, daß der baldige Ex-Finanzminister Unterlagen verschwinden läßt.

Am 16. September 2021 um 09:52 von draufguckerin

Zitat: Die SPD sollte nicht versuchen, die Ermittlungen zu unterbinden. Es geht hier nicht um Herrn Scholz, es geht um schwerwiegende kriminelle Delikte.

Es geht darum, dass die FIU ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht haben soll. Wie das geschehen konnte, ist (noch) nicht bekannt.

Welche Vowürfe erheben Sie selbst gegen die Zoll-Beamten, dass Sie von "schwerwiegenden kriminellen Delikten" reden?

@Guggenberger, 12:02 Uhr

Umgekehrt könnte man aber auch fragen, was wohl gewesen wäre, wenn die Staatsanwaltschaft ein oder zwei Wochen nach der Wahl die Hausdurchsuchung vorgenommen hätte. Man sollte nicht immer mit Unterstellungen arbeiten und Mythen in die Welt setzen.

Durchsuchungen von Ministerien etc

Mal im Ernst, wer denkt sich bei solchen, ach so "zufälligen" zeitlichen Durchsuchungen vor einer Bundestagswahl nicht seinen Teil? Klar, Staatsanwaltschaft ermittelt. Manchmal mag es auch wirklich Zufall sein, dass durch Fristen und anderes im Verfahren etwas zeitlich zusammenfällt. Aber manchmal muss man sich nun nicht wirklich wundern oder die Leute für dumm verkaufen, dass auch solche Termine politischem Einfluss oder einem gewissen lanzierten Timing offen stehen. Ich finde solche Skepsis und Kritik auch legitim. Schließlich macht es klar, dass manche Ermittlungen sowohl als sachliches Verfahren so laufen, aber eben auch instrumentalisiert werden können. Da kann jeder dann seinen Tunnelblick auf Horizontoptik erweitern. Dass der politische Gegner und gewisse Kreise sowas ausschlachten und ausreizen, ist dann dem Wahlkampf zuzuschreiben. Auf den Putz zu hauen, gehört dazu, wenn manche sachliche Argumente fehlen. Ist dann Politshow. Und Medien profitieren auch davon.

@Nettie, 11:51 Uhr

Die Frage ist rhetorischer Art und impliziert doch bereits die Antwort. Naiv wäre es, solche Vorgänge nicht zu hinterfragen.

"Man sollte der Justiz nicht

"Man sollte der Justiz nicht unterstellen"

Staatsanwaltschaften gehören nicht zur Justiz, sondern zur Exekutive.

Alles in Allem klingt das

Alles in Allem klingt das nach einer sehr dubiosen Geschichte vom Ablauf her.

Keiner hier im Forum greift

Keiner hier im Forum greift die Justiz per se an oder äußert Zweifel an der Berechtigung des Durchsuchungsbeschluss. Aber man hat zurecht Zweifel an der Vorgehensweise einzelner Herren, wie diesen Staatsanwalt. Wenn man den Durchsuchungsbeschluss schon am 10.8. hatte, steht bei einer so wichtigem Sache wie Geldwäsche nichts dagegen, dass man dann zeitnah durchsucht und nicht fast einen Monat später. Die Ausrede mit dem Bahnstreik ist lächerlich, gibt es keine Dienstwagen oder Mietwagen für die Staatsanwaltschaft? Nein, ich glaube, wenn die Umfragen nicht gedreht hätten, wäre bis heute nichts gemacht worden. Der CDSU geht der A… auf Grundeis. Sie meinen ja, sie hätten das Recht auf Regierung in den Genen. Wird Zeit, dass sie endlich abdanken und mind für 1 Legislaturperiode “draußen “ sind.
Ach ja, dass das BuVerfGer die Entsch. zu Corona verschleppt, ist auch zu kritisieren. In Spanien haben alle Oberen Gerichte (Regionen oder TSN) stets zeitnah entschieden.

10:30, wolf 666

>>Eine politisch motivierte Durchsuchung durch OS und CDU-Mitglied Südbeck, auch ehemaliger Büroleiter beim ehemealigen CDU-Justizminister von NRW, liegt für mich auf der Hand.<<

Osnabrück liegt in Niedersachsen.

>>Weil, dazu existieren viel zu viel Ungereimtheiten dieser Osnabrücker Staatsanwaltschaft.
So wie dieser CDU-Harbarth, heute im Amt des Präsidenten des BVG in Karlsruhe, davor CDU-Bundestagsabgeordneter, generell regierungskonforme Urteile zu Corona erwirkt<<

Das grenzt an üble Nachrede.

>>bzw. Verfassungsbeschwerden zu Corona-Zwangsmaßnahmen im Eilverfahren ablehnt und sie dann monatelang zur Hauptverhandlung unbearbeitet liegen lässt.
Siehe hierzu aktuell die Eil-Verfassungsbeschwerde von Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek gegen das Infektionsschutzgesetz, am 22.04.2021 eingereicht, was CDU-Harbarth bis heute aussitzt<<

Herr Murswiek. Ein sehr interessanter Jurist. Als Student aktiv bei der Studentenorganisation der NPD, heute Redner bei AfD-Veranstaltungen...

12:18 von falsa demonstratio

es geht schlicht um geldwäsche, die den kleinen bürgern in deutschland verwehrt wird. hier ist eine vollüberforderte behörde FIU an ihrer arbeit gescheitert. der fm Scholz ist deren oberster chef. die unfähigkeit war jahre bekannt, aber der kanzlerkandidat hat auch hier weitergeschlafen, wie bei seiner anderen behörde, der bafin

"Soviel zur Unlogik von

"Soviel zur Unlogik von rechtsextremem Geschwurbel."

Scholz ist als Bundesfinanzminister nicht nur für die FIU, sondern auch für die Finanzaufsichtsbehörde Bafin verantwortlich. Die hat vom gewaltigen Finanzbetrug bei Wirecard offensichtlich nicht nur erschreckend lange überhaupt nichts mitbekommen. Die Behörde erstattete sogar Anzeige gegen zwei Journalisten der "Financial Times", die als Erstes über Hinweise auf Straftaten bei Wirecard berichtet hatten.

Ist das für Sie auch "rechtsextremes Geschwurbel"?

12:12 von Adeo60 zu @esgehtauchanders, 11:56 Uhr

Ihrem letzten Satz kann ich größtenteils zustimmen.

"Allerdings muss man feststellen, dass unser Staat dem Bereich Geldwäsche/Steuerhinterziehung noch immer hilflos gegenüber steht. Die Kritik an diesem Missstand, der freilich nicht erst seit der Amtszeit von Scholz zu zu beklagen ist, muss sich dieser anlasten lassen."

Allerdings ist die Mitverantwortung von CDU-Ex-Finanzminister Schäuble im konkreten Fall (FIU und deren fehlende personelle u. materielle Ausstattung!) ein Gesamtzusammenhang, der mit in Betracht gezogen werden muss. Scholz hat den Laden erst arbeitsfähig machen müssen mit verschiedenen Maßnahmen.

Offenbar sind dabei auch ein oder zwei personelle "faule Eier" ins Körbchen gelangt.
Dazu hat Scholz im Rahmen der Rechtsaufsicht an der Aufklärung beizutragen, was sofort zugesichert worden ist.

(Ihre Beiträge in diesem Forum schätze ich übrigens sowieso. Sei nur mal nebenbei erwähnt. Wenn alle CDU-Anhänger die AfD so aufrecht bekämpfen würden, wären wir alle weiter).

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