Es könnte schwierig werden nach der Bundestagswahl: Bestätigen sich die Umfragen, sind zwar mehrere Bündnisse rechnerisch möglich. Aber inhaltlich passt vieles kaum zusammen. Von Franka Welz.
Halt Ergebniss des Weichspülprogramms der Parteien! Kanten Ecken Fehlanzeige.
Manchmal frage ich mich warum wir den Wahlkampf überhaupt noch solch eine große Bedeutung zugestehen. Sollte doch inzwischen jedem klar sein das sich die Versprechen nach der Wahl meist sehr schnell in Luft auflösen. "“Nicht an ihren Worten, sondern ihren Taten sollt ihr sie messen" Das wäre das Gebot der Stunde. Bei mir haben die jetzigen Regierungsparteien dadurch allerdings schlechte Karten.
"Mir fehlt die Phantasie, wie überhaupt Rot und Grün der FDP ein Angebot machen könnten. Die stehen in der Sache der Linkspartei ja viel näher als uns."
Richtig. Denn die FDP steht ja auch in der Sache der AfD näher als Grüne oder der SPD..
damit fallen natürlich die linksparteien, r-r-g als nichtwählbar aus
aber die ist rechnerisch eher in weiter Ferne.
Ich sehe nämlich bei (fast) jeder anderen Koalition das Problem, dass dann die Probleme nicht wirklich angegangen werden.
Man muss endlich mal eine Richtung wählen und nicht alles im Klein-Klein schon im Ansatz ersticken.
Die Probleme sind bekannt:
überbordende Bürokratie
überbordende Regulierung, oft an der falschen Stelle und ineffektiv. also quasi nur ein Show-Effekt für die eigene Klientel. Das trifft übrigens auch auf die meisten Vorgaben von der EU zu...
zu hohe Steuerlast
zu hohe Sozialquote, zu viele Transferleistungen
zu viel prekäre Beschäftigung
zu wenig sinnvolle investive Staatsausgaben
zu viele konsumptive Staatsausgaben
....
Klima, Corona etc. aber das ist ja in aller Munde...
Mit einer rot grünen Regierung dürfte von dem o. g. fast nichts umgesetzt werden. Es besteht vielmehr die Gefahr,
dass der Vollkasko Staat noch ineffizienter wird, die Bürger noch weniger Eigeninitiative entwickeln usw...
und dessen Umsetzung in die Praxis: Faktenermittlung, Zusammenführung und Koordination
"Aber inhaltlich passt vieles kaum zusammen"
Egal. Alles, was nötig ist, um die Zukunft des Gemeinwesens (des gesamten) und dessen Existenzgrundlage zu sichern, muss möglich gemacht werden. Und zwar gemeinsam. Demokratie ist keine Rechenaufgabe, sondern die Kunst, das Notwendige und Machbare auf zivilisierte (= friedliche) Art und Weise machbar zu machen.
Was mir immer mehr Sorgen macht, ist, dass vielleicht 12 bis 15 %, also eine Zahl, die all unsere etablierten Parteien überall fehlt, wieder als unbrauchbar abgetan werden. Man kann bestimmt über die Partei, die diesen Wahlanteil einsammeln wird, also die AfD, (un)geteilter Meinung sein, aber wie kann man in einer ernst zu nehmenden Demokratie ständig diesen eigentlich doch hohen Anteil von Wählerwille wie nicht existent behandeln? Da muss man sich in allen Ebenen endlich einmal ernsthafte Gedanken machen, denn ganz in Ordnung ist das nicht. Wie will man dieses Verhalten eigentlich in der Diskussion mit den vielen der Demokratie verächtlichen Despoten darlegen, denen man doch genau solch ein Verhalten in deren Land oft vorwirft? Eine echte Demokratie muss da Lösungen erarbeiten.
Scheint so, dass die Wähler eine Fortsetzung der großen Koalition unter Führung der SPD wünschen.
Weniger wichtig ist welche Parteien mit wem eine Regierungsbilden können.
Zunächst ist entscheidend, wer wird Kanzler oder Kanzlerin.
Hier kommt es auf dessen bzw. deren Fähigkeiten und smit auf dessen bzw. deren Ausbildung und beruflichen Werdegang an.
Für Kanzler kann man nicht überqualifiziert sein - aber sehr wohl zu wenig qualifieziert bis unqualifiziert.
Kanzler ist zwar kein Lehrberuf - aber das Gefühl zur Berufung allein genügt nicht.
Da gibt es wohl doch nur noch einen Kandidaten, der in Betracht kommt - Olaf Scholz - auch wenn es derzeit nicht leicht fällt, SPD zu wählen.
.... wahrscheinlich keine Koalition möglich ist und die Parteien mal gezwungen sind, Ihr Wahlangebot an uns zu überdenken?
@birnsepp, das wird immer schwieriger bis unmöglich. Sehen Sie sich den Freistaat Thüringen an mit seiner Regierungskrise und der Kooperationskoalition. Kein Muster für den Bund. Die Auswirkungen in der gesamten Republik sind gewaltig. Z.B. ohne das Thüringer Desaster wäre wohl AKK heute die Kanzlerkandidatin der Union.
Ob Ursache und Wirkung allen im Freistaat und im Rest der Republik klar ist?
Alle wählen nur eine Partei bzw. wählen die AfD, denn mit dieser Partei will niemand koalieren. Das ist auch keine Empfehlung für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Demokratie.
.... Futtertröge geht dann legt sich jeder mit jedem ins Bett. Im Vorfeld der Wahlen geäußerte Absichten und Wahlprogramme werden dann mal eben über Bord geworfen. Wir wollten ja, aber... Ist ja jetzt schon an den Ausssgen von Herrn Bartsch bezgl. NATO zu erkennen..
"Das steht zwar in unserem Wahlprogramm, müsse jedoch nicht in einen Koalitionsvertrag aufgenommen werden". Ja
was denn nu Herr Bartsch?
eine koalition aus drei parteien bedeutet für jede kompromissbereitschaft und verantwortung für das land. macht auszuüben ist zeitlich begrenzt und ein mandat muss nach 4 jahren erneuert werden. wenn man den umfragen folgt, ist die zeit für die union abgelaufen, was nach 16 jahren unserer demokratie nur gut tun kann, aber auch der union, die personell und inhaltlich ausgelaucht ist. eine koalition aus spd, grünen und linken hätte die möglichkeit dem land für seine entwicklung die notwendigen impulse für eine gute zukunft zu geben. alle drei sind demokratische parteien, sie werden sich von ihren maximalforderungen verabschieden müssen, worin sich ihre verantwortung für das land und seine menschen zeigen wird.
Das entscheidende Kriterium ist eine engagierte forcierte nachhaltige Klimapolitik. Und ob dazu Rot-grün, Grün-Rot, Rot-grün-rot oder auch mit Bauchschmerzen Grün-schwarz die neuen Koalitionsfarben sind, wird man sehen.
Die FDP ist da raus, die hat's immer noch nicht kapiert, dass Umweltpolitik vor Lobbypolitik geht. Von daher wäre auch jede Kombi mit schwarz-gelb eine Katastrophe.
Die größten zu lösenden Probleme sind die Umwelt und die soziale Ungerechtigkeit. Na welche beiden Parteien haben denn hier wohl am meisten Kompetenz. Aber bitte mit Sahne und nicht mit der Linkspartei. Diese bekennt sich nicht zu Europa und hat ein Problem mit der Bundeswehr. Ein starkes Europa und eine vereinte Armee von Europa sehe ich als Voraussetzung für eine gute Zukunft von Europa an, nachdem wir uns auf die USA nicht mehr verlassen können. Die Linkspartei taugt hierfür nicht. Die Enthaltung bei der Abstimmung zur Evakuierung aus Afghanistan zeigt, dass diese Partei nicht in der Lage ist Verantwortung zu übernehmen. Mit der Enthaltung hat sich die Partei geoutet. "Mir egal, macht was ihr wollt" ist keine Haltung, sondern verantwortunglos! Schließlich ging es um Menschen in Not. Wer in solch einer Situation sich nicht klar zu einer Hilfsaktion positioniert, gehört nicht in eine Regierung!
sie Frage wer mit wenn ein Bündnis eingehen kann keine der etablierten Parteien die für den Wiederaufbaufonds gestimmt hat und somit die Verträge offen gebrochen hat und somit die Rechtsstaatlichkeit untergraben haben sind in meinen Augen für ein Bündnis geeignet. den Rechtsbrecher gehören nach meiner Meinung nach nicht ins Parlament oder in die Regierung.
Das heutige Umfrageergebnis der FoGrWahlen zeigt die Tendenz: Die Zuspitzung auf nur noch 2 „Stabilität“-Kanzlerkandidaten steigert deren Stimmenanteile – zumindest die Summe aus den Anteilen der bisherigen GroKo. Am Wahltag ergibt sich „überraschend“ eine GroKo-Mehrheit, die sofort ausgeschlossen wird. Dann wird lange über unterschiedliche 3er-Koalitionen verhandelt. Am Ende schluckt diesmal die Union staatstragend die Kröte, Juniorpartner der GroKo zu sein. Ansonsten bleibt alles beim Alten. Nur rhetorischer Aufbruch. Zunehmende Menschheitskrisen „müssen“ warten ...
Sie haben gestern eine interessante lohnende Diskussion angestoßen, auf die ich leider nicht mehr direkt antworten konnte, die aber für die Diskussion der Koalitionsmöglichkeiten auch heute sehr relevant ist: Was gehört zur Identität bzw. zum unverzichtbaren Kern der Linken? Meines Erachtens liegt der Kern in der Sozial-, Lohn-, Steuer-, Wohnungsmarkt- und Abrüstungspolitik sowie einer EU, die stärker sozial ausgerichtet ist. Die Ablehnung der Nato wird zwar von den Gegnern der Linken gern als Schreckgespenst angeführt, gehört meines Erachtens aber nicht zur linken Identität. Deshalb sind Koalitionen mit der Linken nach der Wahl sehrwohl denkbar, wenn sie sich bewegt.
Und über das zweite Linken-Schreckgespenst 'Enteignung' kann man nur müde lächeln, wenn man sieht, in welchen Kombinationen andere Parteien für Kohletagebau, Straßenbau etc mit lockeren Federstrichen massenhaft enteignet haben.
Bei der Wahl zum Europa-Parlament hat die erfrischende politische Neuerscheinung < "Volt" > meine Stimme bekommen.
Von jungen, modernen Menschen für moderne, junge Menschen mit einem europafreundlichen Programm über einen engen nationalen Horizont hinaus, in dem sich ohnehin die meisten Probleme nicht mehr lösen lassen.
Mir gefällt die Positionierung zwischen FDP und Grünen.
Für diese Bundestagswahl werde ich aber nicht riskieren, dass meine Stimme nicht zählt. Wenn die FDP zu den Kandidaten für mein Votum gehören will, möchte ich eine Aussage, ob sie sich einer Ampel grundsätzlich verweigern würde oder nicht.
Ich möchte so gerne daran glauben, dass wir es schaffen, die Union (auch KONSERVATIVE genannt) endlich auf die Oppositionsbank zu setzen. Nachdem gestern sogar Frau Esken bei Frau Illner in kein Fettnäpfchen getreten ist (zumindest ist mir nichts aufgefallen), wächst meine Hoffnung.
Übrigens finde ich, dass sich Herr Lindner nicht immer nur fragen muss, welches Angebot die SPD und die Grünen der FDP machen könnten. Vielleicht überlegt er auch mal, welches Angebot die FDP umgekehrt machen könnte. Wenn Ampel oder Linksbündnis möglich ist, und Lindner schon wieder kneift, dann hat er schon auch eine Mitverantwortung dafür, dass das von ihm so verteufelte Linksbündnis letztlich regiert. Mich würde das nicht schrecken.
Welche Parteien verhindern das weitere Ausufern der Mandatszahlen im Bundestag .
Richtig wäre ein Halbierung. Welche Koalition garantiert das?
Kann der Wähler etwas ausrichten?
Vielleicht mit der Erststimme keinen Direktkandidaten der Parteien wählen, die mit einem Kanzlerkandidaten bzw. einer Kanzlerkandidatin um die Stimmen der Wähler werben.
Generell halte ich alle Kombinationen für denkbar, da ich den unguten Verdacht habe, dass sich da heimlich zu gewissen Themen schon abgesprochen wurde und, nachher egal wer dran kommt, diese Punkte durchgesetzt werden sollen.
Daher überlege ich mir dieses Mal tatsächlich eine der kleinen Parteien zu wählen, da ich mich nicht schon wieder aus Zweckopportunismus für das geringste Übel entscheiden möchte. Vielleicht täte ein wenig frischer Wind mal ganz gut.
Eine echte Demokratie hätten wir meiner Ansicht nur dann, wenn es zu allen Themen, die das ganze Volk betreffen, auch ein Mitspracherecht in Form von bundesweiten sowie kommunalen Volksabstimmungen gäbe.
könnte ich mir Schwarz,Gelb,Grün schon vorstellen das es passen könnte. Bei der SPD bin ich im Zweifel auch wenn Scholz einen guten Kanzler geben würde,aber da ist noch Künert und Esken die den Linken näher sind als Scholz.Gestern Abend bei Maybritt Illner wieder gesehen.
Bis auf eine Koalition mit der AfD (ausgeschlossen für alle Parteien) und für die Union und FDP mit der Linken ist ALLES möglich!
Auch gestern wieder bei Maybritt Illner: Wahlprogramme der Parteien sind das eine (und Maximalforderungen), Koalitionsverhandlungen und deren Ergebnisse sind das andere. Jeder weiß, dass jede Partei, die in eine Regierungskoalition kommt, von ihrem Programm Abstriche machen muss - ist nur die Frage, welche Parteien dann die meisten „Kröten zu schlucken“ hat. Der Wähler einer Partei, der an die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms hofft, wird dann eines besseren belehrt … manche Wähler werden danach nicht glücklich sein mit ihrer Wahlentscheidung.
Ich vermute mal bzw. mein Bauchgefühl sagt mir, dass die Grünen und die FDP die besten Chancen haben, in einer künftigen Regierungskoalition dabei zu sein - aber auch sie könnten theoretisch außen vor bleiben.
Wer mit wem kann? Einerseits keiner mit keinem, andererseits, wenn‘s um das Regieren, Mitregieren und die Macht geht, ganz schnell jeder mit jedem. Da aber vor allem die Grünen sich beim (Jung und den unbedingt jung bleiben wollenden) Wähler einschmeicheln konnten, werden alle Parteien da ihre Mithilfe anbieten, um zur Regierungsverantwortung zu kommen, auch wenn einige fintenreich da jetzt noch ganz andere Liedchen pfeifen. Man kennt das ja (FDP). Wichtig für diese Parteien wird sein, dass, wenn sie dann mitgeholfen haben die grünen Ziele umzusetzen, sie für deren Folgen und die werden schicksalhaft für uns und unser Land sein, nie wieder Wählerstimmen in mitentscheidender Anzahl bekommen. Aber im diätenhonorierten Kleinzirkeln läßt sich ja auch komfortionös leben, wie man schon Jahre lang bei den Linken sehen kann. Einschränkung: falls es dann überhaupt noch genug Steuer zahlen könnende Einwohner hier gibt, wenn nicht wird das dann hier nur noch hausende Prekariat verkauft.
Wenn ich die letzten Jahre anschaue ist es so ziemlich egal wen man von den großen Parteien wählt. Ich bin mir sicher es gibt demnächst weniger Freiheit, mehr digitale Überwachung, weniger Wohlstand, mehr Hetze und Spaltung. Ansonsten kann ich trotzdem nur appelieren wählen zu gehen und denen einen Chance zu geben die noch nicht in der Regierung waren den wer nicht wählt, stimmt für die die an die Macht kommen und braucht sich dann nicht zu beklagen. Parteien gibt es jedenfalls genug.
Alle demokratischen Parteien sollten untereinander Koalitionsfähig sein. Deshalb mag ich grundsätzlich auch keine Terminologie, die von Links- und Rechtsregierung spricht. Verschiedene Parteien unterschiedlicher Coleur haben sinnvolle Ideen, wie die Zukunft unseres Landes gestaltet werden kann. Freilich schließe ich AFD und LINKE aus. Hier gibt es doch deutliche Unterschiede zum Grundkonsens der übrigen Parteien. Bei der AFD sind es die rechtsradikale Tendenz,die Negierung des menschengemachten Klimawandels und von Corona sowie die ständigen Hass- und Hetzkampagnen.Bei der LINKEN stechen die Ablehnung der NATO, das gestörte Verhältnis zur Bundeswehr und die m.E. fehlende wirtschaftliche Kompetenz hervor. Olaf Scholz hat zweifellos das Zeug zum Kanzler, aber zur Wahl stehen Parteien. Und wer gestern Saskia Esken bei Maischberger erlebt hat, dürfte sich bestärkt fühlen, dass uns eine rot-grün-rote Regierung bevorstehen könnte.Ich persönlich präferiere eine schwarz-grün-gelbe Regierung.
Für junge, berufstätige Frauen mit einem guten Einkommen aber ohne Trauschein und "Ehegatten-Splitting" ist das Thema Steuern eine sensible Thematik. Zumal wenn man steuerlich in der Grundtabelle nicht nach den unteren Stufen bemessen wird.
Ich leiste gerne meinen Beitrag zur Gemeinschaft, absolut und auch nach dem Progressionstarif. Aber es muss fair austariert sein und Leistung honorieren. Wenn mich jemand überzeugen will, dass ich da mehr abgeben soll, dann möchte ich den unmittelbaren Bezug sehen. Etwa, wie Flutopfer entschädigt werden oder andere junge Menschen einen besseren Zugang zu Bildungsangeboten bekommen. Um es deutlicher zu sagen: ich möchte es gerechnet sehen.
"Frau Welz beschäftigt sich zu viel mit Inhalt. Ich finde äußerlich passt Laschet gut zu Frau Baerbock. Das wird ein tolles Paar und sehr sympathisch. Scholz und Baerbock passen einfach nicht zusammen. Ich habe ein Gefühl für sowas."
Wenn's nach Gefühl geht, passt Herr Lindner gut mit Frau Weidel zusammen und Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler kümmern sich um den trockenen Olaf Scholz - damit wäre der Wahl-o-Mat der Blitz Illu komplett.
...daß in der Meldung ein Bild zu sehen ist, wo das grüne Wahlplakat in Gänze, die anderen nur von schräg zu sehen und nicht ist. Das ist für meine Begriffe indirekte Meinungsmache. Als öffentlich rechtliche solltet ihr euch schämen. (normalerweise würde ich "ihr" und "euch" groß schreiben, so wie es sich aus Respekt gehört)
Mit denen ist es so eine Sache, dass wird nicht einfach.
Grün evtl. mit schwarz und gelb? Keine schlechte Konstellation, in BW wird es ja schon seit geraumer Zeit gemacht. Gut Kretschmann ist ein anderer Typ von Politiker wie Frau A.C.A. Baerbock, aber wenn Sie Kompromisse eingeht könnt's klappen.
Bei Rot,rot,grün hat man doch seine Bedenken, nach der Talkshow gestern Abend und den Sätzen der Vorsitzenden der SPD meinte meine Frau, sie würde dann die schweizer Staatsbürgerschaft annehmen und umziehen.
Aber alles Spekulationen, warten wir das Ergebnis am 26.September ab.
Was ist denn "5 über 3"? Doch wohl 10? Oder stimmt da was nicht bei diesem Lösungsansatz.
Giftgrün bei den Grünen und Scholz, dem Leibhaftigen gleich vor feuerrotem Hintergrund: fehlen nur noch die Hörner...
Ich frage mich ernsthaft, wer für die Gestalung der Wahlplakate verantwortlich ist und ob dieser nicht vielleicht mit seiner Gestalung der auftraggebenden Partei bewußt schaden will.
Anna- Lena gegenüber Habeck vergrößert um die größere Bedeutung zu betonen, die Bluse oben aufgeknöpft und Habeck die Hände in die Hüfte gestemmt mit hochgekrempeltem Hemd um Tatkraft und Entscheidungswillen auszudrücken- der Mann im Hintergrund ("Hinter jeder erfolgreichen Frau steht ein guter Mann...") Alles in giftgrüner Soße getaucht... Da wird es mir beim Anblick übel.
Scholz vor flammendrotem Hintergrund: Allein deshalb kann niemand lange hinsehen.
Mit strengem Blick, blitzenden Augen und angelegten Ohren hält er dem Zuschauer mit RIESIGEN Händen einen Stimmzettelumschlag hin, rät somit zur Briefwahl.
Abschreckend...
Ich weiß: Auf das Wahlprogramm kommt es an.
Die einzige vernünftige Koalition, die Deutschland wieder auf einen vernünftigen Weg führt, Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Kultur und Moral (re-)konstituiert, ist eine AfD-geführte Koalition mit einer inhaltlich und personell geläuterten Union oder FDP als Junior-Partner, wenn diese Parteien für unsere Demokratie überhaupt noch tragbar sind - nach all den Rechtsbrüchen, Fehlern, Problemen und Fehlentwicklungen, die diese zu verantworten haben.
für die Parteien. Zunächst muss der Wähler seine Wahl getroffen haben. Erst dann kann sinvoll darüber nachgedacht werden, wie in Zukunft regiert werden soll.
Die Verteilung von unten nach oben ist entschieden zu groß geworden.
Rot, Rot, Grün hätte ich gerne, wenn denn eine Mehrheit in dieser Konstellation zustande kommen würde.
Die kleinen Leute in D hätten es dringend nötig.
Das es geht sieht man in unseren Nachbarländern, sozial wesentlich besser aufgestellt, bei wesentlich geringerer Wirtschaftsleistung.
Auch wer die Linken nicht mag - bei den Fakten bleiben:
Seit 6 Jahren regiert der Linke Ramelow in Thüringen problemlos, und niemand kann bisher Fakten vorlegen, dass dort viel falsch gelaufen ist!
Die ideologische Hetze gegen links ist faktisch blind.
Thema Umverteilung: Die haben wir schon, von unten nach oben ... 3 % der Deutschen gehört 50 % des Vermögens.
Thema Enteignung: Die Datenkraken, die Hedgefonds und die großen Immobilienkonzerne mit ihrer absurden Mietenblase zeigen, dass Großkonzerne sich gerne außerhalb von Recht und Ordnung bewegen und Steuern hinterziehen. Daher steht sogar im "Ahlener Programm" der CDU die Forderung, Großkonzerne zu enteignen!!! Aber das war noch 1947 unter dem Eindruck der vom Kapitalismus unterstützten Naziherrschaft ...
Also, wenn die Linken etwas mitregieren würden, täte sich wie in Thüringen wenig ändern, evtl. sogar was verbessern - 16 Jahre Kohl und 16 Jahre Merkel mit Lobbyismus und Korruption reichen ...
...prophezeiht eine künftige "R2G"-Bundesregierung = SPD/LINKE/GRÜNE. Begründungen: 1.) = Die SPD kann ihren Aufwind (Wählerhoffnung) nur halten durch Verzicht auf eine erneute GroKo, verbunden... 2.) = mit einer Art (natürlichen) Wiedervereinigung mit der LINKEN. 3.) = Die GRÜNEN könnten locker mit beiden und haben zudem verbindende Koalitionserfahrungen aus der Schröder/Fischer-Zeit. 4.) = Allerdings sind die GRÜNEN auch (noch) der "Wackelkandidat"... denn sie wollen "unbedingt" in die nächste Bundesregierung, egal ob mit SPD oder CDU...
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Nach 16 CDU/Merkel-Jahren wird bei der Wählerschaft endlich ein Politikwechselwille erkennbar... und, daß den GRÜNEN die machtpolitische Liebäugelei mit der Union nicht guttut... Nunja, mit Robert als Außenminister und Annalena als Umwelt- + Klimarettungsministerin wären die GRÜNEN auch ganz gut bedient. Auf künftige Koalitionsverhandlungen bin ich gespannt...
SPD/Grün wählen. Irgendwann ist mir das auch gedämmert. Keinen Bock auf vier Jahre "Time to say goodbye" Spielchen zum Thema Braunkohle mit Gevatter Laschet.
Ob man sich nach demokratischen Wahlen "angeschmiert fühlt" ist wohl abhängig vom persönlichen Demokratieverständnis...
Ich wähle die Partei die endlich für vernünftige Löhne und Renten sich einsetzt.
Berufspolitiker können sich alles leisten(im doppelten Sinne), Arbeiter und Rentner nicht.
TS: >>Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung der NATO ... Einer der beiden Spitzenkandidaten, Dietmar Bartsch, hat bereits signalisiert, das stehe zwar im Wahlprogramm, müsse aber nicht in einen möglichen Koalitionsvertrag."
Was vermutlich heißen soll: Na ja, muss nicht unbedingt sein. Kann ja irgendwo stehen, bis es vergessen ist. Wenn wir dafür an Regierung beteiligt sind, geht`s schon.
alles andere steht in den Sternen. Von der Seelenverwandtschaft könnte es zu rrg kommen. Jedoch muss es der Partei SPD klar sein, dass sie nichts so Überzeugendes in den vergangenen Wochen geleistet hat, was ein Umfrageplus von mehr als 10 Prozent bewirken könnte. Das Umfragehoch hat sie ausschließlich der Beliebtheit ihres Spitzenkandidaten zu verdanken, der vor nicht allzu langer Zeit als Vorsitzender noch verhindert wurde, weil zu rechts und als Finanzminister auch nicht so spendabel war wie gewünscht. Sollte sich die Partei klarmachen, dass nicht sie, sondern Scholz gewählt wurde, kann rrg eigentlich kaum zustande kommen, auch schon wegen der Haltung der Linken zur NATO. Also tippe ich eher auf die Ampel und erhoffe mir diese auch. Die FDP wird dann hoffentlich verhindern, dass das soziale Füllhorn sinnlos geleert wird. Der CDU, besonders mit diesem Kandidaten, der es angesichts einer Katastrophe noch fertigbringt, schamlos zu grinsen, wünsche ich gute Erholung in der Opposition.
... macht jeder mit jedem außer der afd. Was die da alle vor der Wahl sagen ist irrelevant.
Wobei es günstiger ohne schwarz wäre.
Was Rotgrün unserem Land von ‘98-2005 „Gutes“ getan hat, wissen wir ja alle noch und was Rotrotgrün in Berlin anrichtet, sehen wir Jahr für Jahr - bei allem Schlusslicht.
Wenn die CDU nicht so einen Hang zur Korruption und Vetternwirtschaft hätte, wäre sie mehr als nur Mehrheitsbringer. Ansonsten müssten diese Partei auch mal in die Opposition.
Das allerletzte fuer mich waere die sogen. Deutschlandkoalition, schwarz-rot-gelb. Das waere ein "Weiter-so", garniert mit Neoliberalismus, die Spaltung in Arm und Reich wuerde weitervorangetrieben, die Kinderarmut weiterhin ignoriert und abgetan, der Klimaschutz auch nur als Feigenblattpolitik auftreten, inhumane Asylpolitik wuerde fortgesetzt, also alles, was wir zur Zeit nicht brauchen koennen...
Ausserdem wuerde die SPD als einziges soziales Korrektiv in dieser Konstellation zwischen CDSU und FDP aufgerieben werden, selbst wenn sie die groesste Einzelfraktion und Kanzler stellen wuerde. Ich hoffe sehr, dass die SPD diese Konstellation zu ihrem eigenen Schutz fuer sich ausschliesst.
Die CDSU muss unbedingt in die Opposition, sonst werden wir noch eine weitere Legislaturperiode von Ministern wie Scheuer, Kloeckner, Seehofer und Spahn "traktiert", nein, die muessen entgueltig Geschichte sein.
Experimente, ja bitte, k e i n Weiter-so mehr.
"den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland an der Spitze
von MRomTRom @
Das wird mit den möglichen Partein die eine Regierung bilden könnten ohl nicht mehr zu machen sein."
Sagt wer?!
Laut den gleichen Leute , sind wir auch schon bei der Einführung des Mindestlohns aus dem Rennen gewesen.......
Wer sich von solchen Aussagen beeinflussen lässt, ist selber schuld.
>>Wenn es um die....
.... Futtertröge geht dann legt sich jeder mit jedem ins Bett.<<
So eine Aussage hätte ich Ihnen wirklich nicht zugetraut.
Die ungeheure Verachtung, die aus ihr spricht, ist eigentlich sonst nicht Ihre Art.
>>Absichten und Wahlprogramme werden dann mal eben über Bord geworfen. Wir wollten ja, aber... Ist ja jetzt schon an den Ausssgen von Herrn Bartsch bezgl. NATO zu erkennen..
"Das steht zwar in unserem Wahlprogramm, müsse jedoch nicht in einen Koalitionsvertrag aufgenommen werden". Ja
was denn nu Herr Bartsch?<<
Die Linke ist kein monolithischer Block mit genormter Einheitsmeinung. Stefan Liebich beispielsweise ist Mitglied der Atlantikbrücke. Wenn man sich ein wenig mit dieser Partei beschäftigt hat, dann weiß man dies und noch mehr. Wahlprogramme sind meist gesammelte Schlagworte. Zur Einschätzung einer Partei taugen sie nur begrenzt, gerade bei einer derart diversen Partei wie der Linken.
Der Bevölkerung fehlt es vermehrt an Demut. Und unsereren Parteien fehlt es an Mut - auch mal ohne Kompromisse und Weichspülen Risiken einzugehen und nicht nur die eigenen Ziele zu sehen, sondern auch unvorstellbare andere/"gegnerische" Vorhaben anzugehen (um durch Scheitern lernen zu können).
So ganz ohne Charisma, Ecken und Kanten und mit dieser extremen Vorsicht und nur immer dem Aufzeigen der Schwächen der anderen wird es keine gute Zukunft in dieser Gesellschaft geben.
"Wenn die FDP zu den Kandidaten für mein Votum gehören will, möchte ich eine Aussage, ob sie sich einer Ampel grundsätzlich verweigern würde oder nicht."
Auch noch Bedingungen stellen für die Stimme?!
@Alexa d'Auteuil, das geht gar nicht. ;)
Seien Sie froh, dass Sie wählen dürfen und wenigstens eine bescheidene Wahl haben.
Die Regierung bilden dann die Parteien die sich nach der Wahl und dem Ergebnis finden müsse; bzw. die gewählten Volksvertreter wählen den Kanzler oder die Kanzlerin. Der Wähler ist dann (fein) raus!
"Übrigens finde ich, dass sich Herr Lindner nicht immer nur fragen muss, welches Angebot die SPD und die Grünen der FDP machen könnten. Vielleicht überlegt er auch mal, welches Angebot die FDP umgekehrt machen könnte."
.-.-.
Ich fürchte, das liegt nicht in seinen Möglichkeiten.
>Das entscheidende Kriterium
Das entscheidende Kriterium ist eine engagierte forcierte nachhaltige Klimapolitik. Und ob dazu Rot-grün, Grün-Rot, Rot-grün-rot oder auch mit Bauchschmerzen Grün-schwarz die neuen Koalitionsfarben sind, wird man sehen.<
Klimapolitik!!
Rechnen!
Wir stellen ungefähr 1% der Weltbevölkerung, sind wesentlich sauberer als viele Andere, also welschen Einfluss hat unser Tun?
Wir sollten was tun, das ist Fakt.
Wir sollten aber wesentlich mehr dafür tun mit dem Unausweichlichem klar zu kommen.
Klimawandel gab es immer wieder, dieser ist anscheinend Menschen gemacht, woran mag das wohl liegen?!
Aus meiner Sicht, weil wir auf 10 Milliarden zugehen.
Je mehr Menschen, je mehr Co², Methan, usw.
Außerdem reicht es nicht weniger Co² zu produzieren, man muss das Zeug auch wieder aus der Atmosphäre rauskriegen, was wir da reingeblasen haben.
Der Klimawandel ist Menschen gemacht, das ist für mich Fakt.
Weniger Menschen und in einigen hundert Jahren ist alles .....
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
>>Eine echte Demokratie hätten wir meiner Ansicht nur dann, wenn es zu allen Themen, die das ganze Volk betreffen, auch ein Mitspracherecht in Form von bundesweiten sowie kommunalen Volksabstimmungen gäbe.<<
Sämtliche Entscheidungen der Politik betreffen das ganze Volk.
Wir kämen aus den Volksabstimmungen gar nicht mehr heraus, und die Beteiligung würde nach kurzer Zeit dramatisch zurückgehen. Ein Großteil der politischen Entscheidungen lässt sich ohnehin nicht auf ein einfaches Ja-Nein-Schema herunterbrechen. Die meisten Menschen wären damit allein schon zeitlich überfordert. Schließlich hat man ja auch noch was anderes zu tun als sich täglich in Gesetzestexte einzuarbeiten.
Auf kommunaler und Landesebene gibt es übrigens Volksentscheide. Das Volk muss da allerdings schon selbst initiativ werden, woran die Sache dann meist schon im Vorfeld scheitert. Ausnahmen wie Stuttgart 21 oder die Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin bestätigen die Regel.
>>Klimawandel gab es immer wieder, dieser ist anscheinend Menschen gemacht, woran mag das wohl liegen?!<<
Daran, daß die Industrialisierung der westlichen Welt mit der Verbrennung immenser Mengen fossilen Kohlenstoffs bewerkstelligt wurde. Und das einmal in die Luft geblasene CO2 bleibt da lange. Die Halbwertszeit beträgt mehrere hundert Jahre.
>>Aus meiner Sicht, weil wir auf 10 Milliarden zugehen.
Je mehr Menschen, je mehr Co², Methan, usw.<<
Diese Gleichung mag vor 10O Jahren gestimmt haben, heute stimmt sie nicht mehr. Denn das Zeitalter des fossilen Kohlenstoffs geht zu Ende. Die bisher unterentwickelten Länder werden jedenfalls ihre Entwicklung nicht überwiegend mit fossilen Energieträgern vorantreiben.
>>Stimmt genau, die Parteien sollten vor der Wahl Kernpunkte nennen, von denen Sie nicht abweichen.
War ja das letzte Mal auch so ein Schmuh vor der Wahl, SPD verkündet lautstark, mit uns wird es keine Koalition mit der CDU geben und was war ...
Zum Schluss wird wieder was Weichgespültes rauskommen, mit dem sich kaum einer identifizieren kann.<<
Als Politiker würden Sie in jedem demokratischen System, das diesen Namen verdient, scheitern.
Kompromisslose Politik geht nur in Diktaturen.
Leider versprechen gerade die angeblichen Volksparteien zur Zeit wieder das Blaue vom Himmel, nur um weiter an der Macht zu bleiben. Leider haben viele der etablierten Parteien immer noch nicht erkannt, dass es nur zu Veränderungen kommen kann, wenn man ein paar Schritte zurück geht, sich auf das wirklich Wesentliche konzentriert, sich die nötigen, kompetenten Fachleute holt, und das umsetzt, wo sinnvoll und wichtig ist.
Weichspüler wird so schon von der Industrie angeboten, da sollte die Politik nur ernste und harte Dinge bringen, die auch was bewirken !
Bei der nun anstehenden Wahlentscheidung geht es um die Zukunft unseres Landes, aber auch des Planeten Erde. Wirtschaft, Soziales und Klima sind die Kernpunkte, an denen sich die künftige Regierung abarbeiten muss. CDU, SPD und GRÜNE verfügen über eine Menge know-how, wobei CDU und SPD immer schon das große Ganze im Blick hatten - und das ist wichtig, weil alle drei Bereiche miteinander verwoben sind. Ich glaube nicht, dass eine Koalition der FDP mit SPD/FDP inhaltlich möglich und von der SPD auch gar nicht gewünscht sein wird. Eine Beteiligung der LINKEN lehnt eine breite Bevölkerungsmehrheit ab. Ich denke, es wird zu schwarz/grün/gelb oder schwarz/rot/gelb, meinetwegen auch rot/schwarz/gelb kommen. Der Gedanke von Laschet, ein Kompetenzteam um sich zu scharen, könnte ein Befreiungsschlag für ihn werden.
Wenn man sich "das letzte Aufgebot" ansieht, das Laschet heute vorgestellt hat, kann man nicht recht glauben, dass irgendeine andere Partei noch mit der Union in eine Koalition gehen möchte. Nachdem man dem Wahlvolk schon den zweitbesten Kanzlerkandidaten der Union zumutet, hat man jetzt eine Ansammlung von unbekannten oder politisch längst gescheiterten Hinterbänklern als "Dream-Team" präsentiert. Keiner der amtierenden jungen Ministerpräsidenten Markus Söder, Daniel Günther oder Tobias Hans, kein profilierter Außenpolitiker wie Norbert Röttgen, kein Europapolitiker wie Manfred Weber. Mit dem heutigen Tag dürfte sich die Union auch in der Funktion als Mehrheitsbeschaffer verabschiedet haben.
"Die ungeheure Verachtung, die aus ihr spricht, ist eigentlich sonst nicht Ihre Art"
Mit Verachtung hat dies nichts zu tun. Eher Lebenserfahrung. Einzig die Union hat sich klar positioniert, eine Zusammenarbei mit der Linken klar abzulehnen. Alle anderen Parteien lassen sich alle Optionen offen. Außer natürlich mit der AfD, aber das ist ja sowieso kein Thema. Ich denke es geht nicht nur mir so, dass ich schon gerne wüsste wohin der Zug fahren könnte, wenn ich mein Kreuzchen platziere.
Wir sind nicht "wesentlich sauberer" als andere, unser ökologischer Fußabdruck ist wesentlich größer als der von Menschen in anderen Ländern. Auch die Weltbevölkerung ist nicht der entscheidende Faktor, es ist schlicht und ergreifend der CO2-Gehalt und die Erderwärmung, die wir dringendst in den Griff bekommen müssen und umsteuern, auch wenn an einigen Punkten der sog. Kipp-Punkt schon erreicht ist, an dem es sehr schwierig wird. Aber "unausweichlich" ist etwas nur für den, der nichts tun will. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Sorry.
...dass wir hier Die einzig wahre Demokratie mit so total freien Wahlen haben! Am allerbesten finde ich die ständigen Hilfestellungen der Vertreter unserer Breiten Medienlandschaft! So brauche ich nur noch zwischen 3 völlig unterschiedlichen aussehenden Spitzenkandidaten wählen und kann trotzdem sicher sein: Nichts wird sich ändern!
- die vertragen sich doch bestens dank Lobbyisten und Parteispenden. Und wenn´s mal gar nicht reicht, dann steht die FDP willig bereit.
Wie formlierte Tucholsky es damals so treffend...?
"Wir kämen aus den Volksabstimmungen gar nicht mehr heraus, und die Beteiligung würde nach kurzer Zeit dramatisch zurückgehen."
Wieso das? In der Schweiz scheint das ja zu funktionieren. Außerdem halte ich Demokratie auch für eine Bürgerpflicht, da Demokratie nur mit mündigen und politikinteressierten Bürgern funktioniert.
Es gibt übrigens momentan eine private Initiative, die sich für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzt. Ich unterstütze das.
...wer von den hochgejubelten und hochdemoskopierten drei Systemparteien den Ton angibt: Es kommt wirklich stets auf das gleiche heraus: Soziale Gerechtigkeit? Sicherheit im Rentenalter? Sinnvolle Maßnahmen zur Stabilisierung des Mittelstandes? Echte Schonung der natürlichen Ressourcen (und keine blödsinnige E-Auto-Politk), Frieden in der Welt? Stopp der Rüstungsexporte? - Alles Fehlanzeige!
Aber vielleicht hat "der deutsche Wähler" ja doch ganz andere Interessen...
>>@ 14:30 von fathaland slim
"Kompromisslose Politik geht nur in Diktaturen."
Es gibt ja auch noch einen Mittelweg.<<
Einen Mittelweg zwischen Diktatur und Demokratie? Es gab da mal den Begriff Demokratur.
>>Aber es kann nicht Sinn sein, dass eine Partei ihre Werte/Kernpunkte über Bord wirft und sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, nur des Regierens willens. Was sie auch letztlich vor dem Wähler unglaubwürdig macht.<<
Das Prinzip des demokratischen Kompromisses ist Ihnen ganz offensichtlich ein Gräuel. Ich weiß von keiner Partei in Deutschland, die sich um des Regierens Willen bis zur Unkenntlichkeit verbogen hätte.
"Rot, Rot, Grün hätte ich gerne(...)
Das es geht sieht man in unseren Nachbarländern(...)"
Wo genau gibt es denn in unseren Nachbarländern eine rot/rot/grüne Regierung?
>>@ fathaland slim 13:07
"Die ungeheure Verachtung, die aus ihr spricht, ist eigentlich sonst nicht Ihre Art"
Mit Verachtung hat dies nichts zu tun. Eher Lebenserfahrung. Einzig die Union hat sich klar positioniert, eine Zusammenarbei mit der Linken klar abzulehnen. Alle anderen Parteien lassen sich alle Optionen offen. Außer natürlich mit der AfD, aber das ist ja sowieso kein Thema. Ich denke es geht nicht nur mir so, dass ich schon gerne wüsste wohin der Zug fahren könnte, wenn ich mein Kreuzchen platziere.<<
Sie weichen mir aus. Es ging mir um folgenden Satz, den Sie schrieben:
„Wenn es um die Futtertröge geht dann legt sich jeder mit jedem ins Bett.“
Das heißt, Sie unterstellen den verantwortlichen Politikern in Deutschland vornehmlich eigennützige wirtschaftliche Motive. Wenn dies aus Ihrer Lebenserfahrung resultiert, dann ist dies genau die Art Lebenserfahrung, die ich von Kneipenrunden nach dem fünften Bier kenne.
Für mich zählt hauptsächlich dass weder AFD FDP noch Union in der Regierung vertreten sind. Die einen sollten nie eine Chance haben und die anderen hatten ihre Chance!
Sprich SPD, GRÜNE, LINKE willkommen!
>>@14:15 von fathaland slim
"Wir kämen aus den Volksabstimmungen gar nicht mehr heraus, und die Beteiligung würde nach kurzer Zeit dramatisch zurückgehen."
Wieso das? In der Schweiz scheint das ja zu funktionieren. Außerdem halte ich Demokratie auch für eine Bürgerpflicht, da Demokratie nur mit mündigen und politikinteressierten Bürgern funktioniert.
Es gibt übrigens momentan eine private Initiative, die sich für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzt. Ich unterstütze das.
Die Schweiz ist ein absoluter Sonderfall. Erstens wegen ihrer langen plebiszitären Tradition, und zweitens wegen der Tatsache, daß sie mit ihren knapp 8,5 Millionen Einwohnern die Größe eines mittleren deutschen Bundeslandes hat.
Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich in den demokratischen Prozess unseres Landes einzubringen. Plebiszite auf Bundesebene halte ich für unnötig und kontraproduktiv. Wir würden uns im Dauerwahlkampf befinden, und die Leute würden sich abwenden.
"Die FDP ist da raus, die hat's immer noch nicht kapiert, dass Umweltpolitik vor Lobbypolitik geht. Von daher wäre auch jede Kombi mit schwarz-gelb eine Katastrophe."
Ich sehe das genau andersrum. In meinen Augen wäre eine Regierung in der die Grünen sitzen eine Katastrophe. Denn unter denen wird entweder alles teurer, verboten (weil angeblich klimaschädlich), oder gleich unmöglich und jetzt noch ihr Steuerpranger. Wie weiter nur auf E-Autos setzen (wie schon jetzt die GroKo), zeitgleich aber nur Solar-und Windkraft haben wollen. Das diese Rechnung nicht aufgehen wird, sollte eigentlich jedem klar sein, auch das es gar nicht für alle Ladebuchsen geben wird. Klimaschutz ist wichtig, aber bitte sinnvoll und mit Augenmaß und nicht mit Brechstange, denn dann können wir gleich zurück in die Vorindustralisierung. Beim Auto z.B. sollte man auf verschiedene alternative Technologien setzen und nicht nur auf eine, die viele gar nicht wollen. Und was RRG taugt, sieht man aktuell in Bremen.
Genau: "Klimapolitik!! Rechnen!" schreiben Sie zu recht in Ihrem Kommentar. Die Grünen sind die einzigen, die klar formulieren, dass Klimaschutz kostet, die aber auch klarmachen, dass es wesentlich teurer wird, wenn man jetzt nicht in den Klimaschutz investiert. Und die Grünen machen klar, dass die Kosten für Klimaschutz keine sozialen Schieflagen und Ungerechtigkeiten verschärfen oder erzeugen dürfen, weshalb sie das in ihrem Programm auch aufgenommen haben.
Und da man dagegen politsch kaum etwas anführen kann, versuchen's manche eben mit persönlichen Angriffen.
P.S.: Übrigens habe ich in meinen Unterlagen auch 4 verschiedene Entwürfe meines Lebenslaufes, was damit zu tun hat, dass sie jeweils unterschiedliche Schwerpunkte setzen, je nachdem wofür ich sie brauche; falsch oder gar gelogen ist daran gar nichts. Allerdings hätten die Grünen vielleicht stärker darauf achten sollen, dass sie damit den ein oder anderen politischen Gegner einladen, daraus Skandälchen zu machen.
Sie sagen es !
«Einzig die Union hat sich klar positioniert, eine Zusammenarbei mit der Linken klar abzulehnen. Alle anderen Parteien lassen sich alle Optionen offen. Außer natürlich mit der AfD, aber das ist ja sowieso kein Thema. Ich denke es geht nicht nur mir so, dass ich schon gerne wüsste wohin der Zug fahren könnte, wenn ich mein Kreuzchen platziere.»
Wenn … wie bei der Wahl zu erwarten … 3 Parteien um ± 20% der Stimmen bekommen. Oder in etwas weiterem Rahmen zwischen 15% und 25% erhalten. Dazu die 4. Partei FDP so ca. 10%. Die Linke < 10%.
Dann ist die Zeit gone away and faded, in der man mit 2 Parteien eine Regierungskoalition machen konnte (CDU + CSU als eine Partei). Das ist neu in Deutschland, und es war auch noch nie, dass es keinen Titelverteidiger gab, der als Kanzleramt noch mal zur Wahl antrat.
Das mit 2 Parteien-Koalitionen in Deutschland war international (außer in Präsidialrepubliken) sowieso ein Sonderfall. Das wird nun bei der Wahl 2021 anders, und bleibt vermutlich so.
"Wie formlierte Tucholsky es damals so treffend...?"
"... wozu denn Wahlen und Propaganda und Parteikampf da sein sollen, wenn nicht zu dem alleinigen Zweck, eine Partei an die Macht zu bringen. Und wenn sie dort angekommen ist, was hat sie zu tun? Natürlich ihre Macht zu gebrauchen. Das haben alle Parteien begriffen, mit Ausnahme der SPD, der man sehr zu Unrecht den Vorwurf macht, sie mißbrauche ihre Machtstellung. Sie hat gar keine. ..."
oder etwa
"... Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden. Doch hat noch niemand sich selber beherrscht; weil der opponierende Sklave immer mächtiger ist als der regierungssüchtige Herr. Jeder Mensch ist sich selber unterlegen. ..." ?
von MRomTRom @
Das wird mit den möglichen Partein die eine Regierung bilden könnten ohl nicht mehr zu machen sein.