Eine Union in der Abwärtsbewegung, eine SPD im Aufwärtstrend - und die Grünen sind noch irgendwie dabei: In Sichtweite der Bundestagswahl sind die Rollen neu verteilt. Das hat Folgen. Von Christian Feld.
Wer noch nicht durch die AGENDA 2010 SPD-Politik existenzvernichtet und obdachlos gemacht wurde, dem gibt SPD-Scholz noch den Rest mit den bis heute nicht gezahlten Corona-Hilfen.
Klare Strategie von Laschet: er sagt tagesaktuell immer das, was die Wähler hören wollen.
Scholz nicht, er sagt garnichts. Aber er wird unser Land als Kanzler wohl nicht blamieren.
Wo ist denn der wesentliche Unterschied zw. Union, SPD und Grünen? Alle drei sind nicht voneinander zu unterscheiden, ausser man ist sehr sehr kleinlich!
"Ich fürchte auch, dass Olaf Scholz, den ich sehr schätze, sich letztlich dem Votum der Basis beugen und eine Koalition mit der LINKEN eingehen müsste, denn die Verhandlungen mit der FDP dürften verdammt schwierig werden."
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Die Verhandlungen mit der FDP wären noch viel schwieriger, wenn die SPD bereits jetzt die Alternative zur FDP, also die LINKE, ausschließen würde. Dann kann die FDP alles fordern. Lieber mit den Linken als nochmal die CDU!
Sie versuchen mit dem Ausschluss der Linken in einer Regierungsbildung die CDU in einer Regierung zu halten.
Ein Richtungswechsel kann nur ohne die CDU gelingen.
Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband hat die SPD mit der Grundrente ein Steuerzahler-finanziertes Geschenk an die Vermögenden vergeben. Denn wer überhaupt in der Lage war, mindestens 33 Jahre für wenig Geld zu arbeiten, der konnte dies nur mit Vermögenshintergrund machen und tat das nicht zur Existenzsicherung, sondern eher aus Langeweile und Zeitvertreib. Hingegen kommen die von der SPD vorgegaukelten Armen an diese entsprechend verklausulierte Grundrente nicht heran.
Ich für mich selbst weis ich nur eines, wenn diese Drei - Baerbock, Scholz und Laschet - für die Führung von Deutschland das Beste sein soll was man dem Wähler zu Bieten hat, sind wir eigentlich ziemlich am Ende. MM
Die Kindergrundsicherung wird genau wieder so ein SPD-Steuergeschenk an Vermögende wie Grundrente und Kindergeld. Den arm Gearbeiteten wird das alles hingegen von Hartz 4 abgezogen und bleiben somit weiterhin im Sparwolf-Modus Rien ne va plus fernab von Grundgesetz und Menschenrechten.
Schröder rettete damals seine Kanzlerschaft in Gummistiefeln. Was Merkel ihre Raute war, waren Schröder seine Brioni Anzüge (ein bis dahin kaum bekanntes Modelabel).
Laschet hat nun wiederum seinen Ambitionen auf die Kanzlerschaft eben dadurch einen Bärendienst erwiesen, INDEM er die Gummistiefel anzog. Hätte er vielleicht besser bleiben lassen sollen.
Spaß beiseite:
Die „Fluktuationen“ des Wählerwillens zeigen vor allem eins: es gibt keine handfesten Argumente für oder gegen eine Partei. Und: Kandidaten können ihre Partei nach oben ziehen, aber auch nach unten. Laschets unpassender öffentlicher Lacher hat sein Image zerstört.
So komisch das klingt: die Indifferenz der Wähler ist ein Beleg dafür, das es den allermeisten ziemlich egal ist, ob nun Grün-Schwarz oder Jamaika oder die Deutschland-Koalition oder RGR regiert.
Solange alle drei keine Visionen und keine Vorschläge für eine viel bessere Gesellschaft - als die jetzige - haben, unterscheiden sie sich nicht wirklich! Keine der drei Parteien will den Kapitalismus überwinden, und das Bruttosozialglück (also das gleiche Maß an gutem glücklichen Leben für jeden Bürger) über das Bruttozozialprodukt stellen. Auch keine will das Bedingungslose Grundeeinkommen, kostenfreie Nutzung des ÖPNV, eine maximale 15-Arbeitsstunden-Woche, alle Bürger zu ganz viel ehrenamtlicher Arbeit verpflichten, damit das Wir(Gemeinschafts)-Gefühl gestärkt wird, alle Konzerne zerschlagen und den Beschäftigten die Möglichkeit geben, selber kleine Firmen zu gründen, das Finanzwesen/die Börse beseitigen > das erzeugt nur Habgier, im Schulwesen den Unterricht im Wald und ganz ohne Benotung durchführen, allen Menschen kostenfreie Weiterbildung ermöglichen, und vieles mehr...
Die Reichen-Klientel von SPD & CDU ist nicht gerade für Umwelt- und Klimaschutz bekannt mit ihren SUV-Panzerwagenstaffeln, Großvillen, Yachten, Kreuzfahrten und Fernflügen. Die EU-Klimaziele kann man somit auch weiterhin in der Pfeife rauchen.
Ja, diese Verballhornungen („Bundessprecher der Grünen (oder Linken)“ / „Regierungssprecher“) sind wirklich absolut daneben, da kann man nur noch den Kopf schütteln.
Auseinandersetzungen sind okay, konträre Meinungen sowieso, aber es muss im Rahmen des Anständigen bleiben.
Alles Gute, auch wenn wir unterschiedliche politische Ansichten haben; jeder hat nun mal seine Lebenssituation, seine Erfahrungen etc., auf der auch die eigene politische Meinungsbildung basiert.
Das den Menschen inzwischen klar geworden ist - die Union hat keine Antworten auf die wichtigen Fragen der Zukunft. Warum sollte jetzt gelingen, was die Union in den letzten 16 Jahren nicht geschafft hat?
Klima, Digitalisierung, Modernisierung - alles immer wieder von der Union versprochen und nie gehalten. Es ist einfach an der Zeit, etwas neues zu versuchen und das geht nur mit der Union auf der Oppositionsbank.
In der heutigen GroKo war es doch nicht anders. Jede Bewegung ging von der SPD aus - die Union hat außer zu bremsen nichts geleistet.
um 15:39 von État DE gauche
"Linkspopulistische Politik der einfachen "Lösungen". Und sich dann über die resultierende Massenarmut wundern."
Das widerum ist rechtspopulistischer Blödfug.
Nur weil man immer möglichst komplizierte Lösungen präferiert, heißt das noch lange nichts. Ich erinnere nur mal an den ganzen komplizierten Käse der Union zu Umwelt, EEG, Maut, ....
Auf das Geseier der Wirtschaft falle ich nicht mehr rein. Sollen sie doch abhauen. und heir alle arbeitslos werden lassen.
Dann gehts denen wie Nokia. nur zu. habt den Mut.
Tatsächlich, die Sonderzahlungen werden/sind nach versteuert worden.
Egal was passiert. Die Linke darf nicht an die Macht und die FDP auch nicht. Über die afd müssen wir gar nicht reden.
Und irgendwie muss Kuschelgroko verhindert werden.
Nur so kann der 16jahre dauerstillstand beendet werden. Seit Jahrzehnten sparen wir uns kaputt und die Substanz verschleißt.
Das ist, wofür Merkel steht. Was kratzt mich die schwarze Null? Die braucht keiner.
"er noch nicht durch die AGENDA 2010 SPD-Politik existenzvernichtet und obdachlos gemacht wurde, dem gibt SPD-Scholz noch den Rest mit den bis heute nicht gezahlten Corona-Hilfen."
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Das geht aber nicht auf das Konto von Scholz sondern von Altmaier. Ups, falsche Partei?
Ist der Altmaier eigentlich schon im Ruhestand? Man überhaupt nichts mehr. Ist wahrscheinlich auch besser so...
CDU & SPD machen effektiv nur für einen extrem vermögenden Bevölkerungsanteil von 0,7 % in Deutschland Politik, daß dazu nicht mal die FDP meckern kann und vergleichsweise geradezu als Partei der Mittelstandsunternehmer erscheint. Daher stellt sich die Frage, wo bei jeder Bundestagswahl die restlichen 99,3 % Wählerstimmen abgeblieben sind.
Bei den Flutopfern schauts nicht anders aus
Wer noch nicht durch die AGENDA 2010 SPD-Politik existenzvernichtet und obdachlos gemacht wurde, dem gibt SPD-Scholz noch den Rest mit den bis heute nicht gezahlten Corona-Hilfen.
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Es ist eigentlich unerklärlich, das hier solche Fake News veröffentlich werden. Durch die Agenda 2010 werden keine Existenzen vernichtet, es gibt kein besseres Sozialsystem, wie in Deutschland. Die Flutopfer bekamen gerade erst zugesichert das bis zu 80% der entstandenen Schäden vom Staat ersetzt werden.
Das Problem ist, dass von manchen Medien und auch Parteien der Wahlkampf so geführt wird, als ob Deutschland eine Präsidialdemokratie wie die USA wäre. Die Zuspitzung auf Personen macht Meinungsmache einfacher.
Die Bundesrepublik Deutschland ist aber eine parlamentarischen Demokratie. Leider haben das auch unsere vergangenen Kanzler*innen
in manchen Regierungszeiten verdrängt.
„ 16 Jahre CDU/CSU sind genug!
Darum ist die CDU/CSU jetzt auch im Abstieg.
Auch die Wahl der Minister war nicht glücklich. Wer richtig schlecht war wurde ins EU Parlament abgeschoben anstatt rausgeschmissen zu werden“
Deshalb würde ich schreiben: 16 Jahre Merkel sind genug. Es wird Zeit, dass mal wieder die CDU an die Macht kommt.
Daher liebäugelt er weiterhin nicht nur mit den Grünen sondern auch mit der Linkspartei.
In den freiheitlichen Demokratien wäre Scholz am äußersten linken Rand des politischen Spektrums, und der Großteil seiner SPD noch weiter links, zu verorten.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
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Die Moderation
Und was nützen dem normalen Steuerzahler diese 9 Billionen? Werden damit etwa die Staatsschulden ausgeglichen? Oder werden damit die privaten Schulden der sogenannten kleinen Leute ausgelöscht?
In sehe jedenfalls keinen Sinn in diesem Hinweis auf die 9 Billionen Privatvermögen, denn davon hat die allgemeine Bevölkerung nichts.