Eine Union in der Abwärtsbewegung, eine SPD im Aufwärtstrend - und die Grünen sind noch irgendwie dabei: In Sichtweite der Bundestagswahl sind die Rollen neu verteilt. Das hat Folgen. Von Christian Feld.
"In der Summe bestimmen die Wähler in einer demokratischen Wahl und stimmen über Wahlprogramme darüber ab, was sie 'brauchen' und wollen."
Nun... Ich kann auf eine bestimmte Weise nachvollziehen, das China der Demokratie nicht traut...
Denn:
Der Grundpfeiler der Demokratie ist, m.M.n., das der Waehler "in der Summe" Vernunft besitzt, das er abstrakt, visionaer und pragmatisch zugleich denkt, und sich in den Gefilden der Wissenschaft und Philosophie ausreichend sicher bewegen kann. Also selber die geistige Kompetenz hat, und die Elite ist, aus der heraus die konkreten Organisatoren des Staates gewaehlt werden.
Das ist der Waehler in der Summe in Deutschland aber nicht. Darum haben wir den Salat und andere, wie China, wollen den natuerlich garnicht erst haben.
Hier bei der Wahl mitmachen ist Teilhabe an einer Clownereske.
am Ende kommt es anders als man denkt:
Die Bahamas Koalition.
Klima, Digitalisierung, Pandemie.
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Ist doch bereits alles abgehakt. Wirtschaft, Arbeitsplätze, Renten, Bildung und soziale Sicherheit sind die Hauptthemen. Und das kann keiner besser als CDU/CSU.
Meines Wissens wählen wir nicht der/die/das Kanzlerkandidat sondern die Partei. Danach sind erst Koalitionsverhandlungen. Wer danach aus dem Hut gezaubert wird entscheiden nicht wir. Deshalb sollten wir uns auf die Parteien konzentrieren und nicht auf kandidierende derselben.
Und unten mal entlasten.
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entlasten
was wollen sie denn noch entlasten ?
die "unten" zahlen doch so gut wie keine Einkommenssteuer
was wollen sie denn da noch entlasten
Zitat : "Mit Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, etc.
Trifft keine falschen"
wenn wollen sie denn abzocken, Leute wie den Aldi ?
oder triffts nicht wieder den der eine eigene Wohnung hat ?
Er hat bewiesen, dass er ein Land regieren kann. Scholz dagegen hat bewiesen, dass er das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen zum Fenster raus wirft.
Und er ist unehrlich und „vergesslich“…
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Wähler einen Wandel wollen. 16 Jahre Merkel waren mindestens 8 zuviel. Laschet steht für diesen Wandel. Scholz will eher die links grüne Politik von Merkel fortsetzen.
Normalerweise ist es gut, wenn nach 16 Jahren mal wieder die Roten dran kommen. Um ein paar soziale Dinge auf den Weg zu bringen. Aber diesmal hatten wir 16 Jahre keine konservative Politik.
Die braucht es jetzt aber, um die Dinge wieder gerade zu rücken. Oder wie Brinkhaus es nannte: es braucht eine Revolution.
Leider wurde er zurück gepfiffen, weil das zu deutlich gegen Merkel geht. Aber darum geht’s.
Man muss möglichst viel besser machen als Merkel. Lediglich in der Aussendarstellung hatte Merkel positive Akzente gesetzt.
Daher: rot rot grün verhindern. Um jeden Preis..
###14:53 von Sisyphos3
«Alle Parteien wollen: …»
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«wäre es nicht mal an der Zeit zu fragen was "der" Bürger will.»
Was will er denn?
Fragt man ihn … dann sagt er das ja auch nicht. ###
Ich denke eher, wenn man die Bürger*innen fragt, was sie denn wollen, kommt „unheimlich“ viel rüber … viel zu viel, und viel zu unterschiedlich … so auf die Art „Wünsch Dir was“…
Dann wird es eben Grünrot. Hauptsache die Politik orientiert sich wieder an den Wählern und nicht an den zwei bis drei großverdienern.
Grünrote Politik würde sich an einem Groß"verdiener" orientieren, nämlich dem Fiskus.
Ich werde dann auf die Massenarbeitslosigkeit warten, die die Union und FDP immer herbeischwafeln, die es bei zu viel Regulierung gäbe.
Sie werden nicht lange warten müssen.
Oben einfach mal so richtig ABKASSIEREN.
Linkspopulistische Politik der einfachen "Lösungen". Und sich dann über die resultierende Massenarmut wundern.
Keine Partei kann heute allein regieren, braucht Koalitionspartner. Soweit so gut. Nun kann eine Partei ein mir genehmes Wahlprogramm haben, jedoch heißt es nach der Wahl, dies und jenes war mit unseren Koalitionspartner nicht zu machen. Also kann ich viel versprechen, ohne es halten zu müssen. Nun muss ich mich den für Jahre gewählten Parteien und ihren Beschlüssen beugen, ohne Einfluss nehmen zu können. Warum können wir es nicht wie die Schweizer halten und zu wichtigen Entscheidungen Volksbefragungen durchführen? Haben unsere Herrschenden so wenig Vertrauen zu dem Volk, das sie gewählt hat?
Mein Gott, Bender Rodriguez, so schöööön kann doch posten sein und seinen Frust vom Leibe schreiben, oder?
...... Lebenslauf-Korrekturen, ein wenig sorgfältig geschriebenes Buch oder ein deplatzierter Lachanfall.
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Albernheiten eigentlich
da frage ich mich warum Dinge wie Wirecard nicht thematisiert werden
Meine Stimme kann nur der erwarten , der auch mit den 2 großen Lügen aufräumt !
Deutschland hat kurz vor Eintritt in die EU, ebenso wie die anderen Länder , die falschen Zahlen geliefert bei der Staatsverschuldung und bei den Arbeitslosen und das ist nur das , was ich weiß, denn wahrscheinlich ist noch einiges mehr zu finden. Also , unsere Arbeitslosen werden mit etwa 2,5 Mio. angegeben während gleichzeitig zu lesen ist, dass an 5,5 Mio. Menschen in dem Monat Arbeitslosengeld ausgezahlt wurde ! Bei den Staatsschulden ist es so ( Institut für Generationenverträge Freiburg ) das die aktuell mit 2,4 Billionen genannt werden. Es sind aber 6,4 Billionen was bedeutet, dass die noch ungeborenen kommenden 50 Generationen bereits verschuldet sind !
Wen kann ich wählen und vertrauen ?
Deshalb sollten wir uns auf die Parteien konzentrieren und nicht auf kandidierende derselben.
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da haben sie recht
genau darauf sollte man sich konzentrieren
will man ne Zwangsabgabe auf seine selbstgenutzte Immobilie
wenn die SPD mit der LINKEN eine Koalition eingeht
noch mehr Abgaben wegen dem Klima wenn mit den GRÜNEN ...
„ Klima, Digitalisierung, Pandemie.
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Ist doch bereits alles abgehakt. Wirtschaft, Arbeitsplätze, Renten, Bildung und soziale Sicherheit sind die Hauptthemen. Und das kann keiner besser als CDU/CSU“
Digitalisierung auch nicht.
Aber wissen Sie was? Sehr viele Wähler interessiert das alles gar nicht. Die entscheiden nach Sympathie und Stimmung. Zudem entscheiden die Rentner die Wahl.
Wenn die finden der Scholz ist netter und adretter, dann kann der noch so viel falsch machen und noch so viele Steuergelder verbrennen…
Der Wähler mag es gerne weich gespült.
Wenn er dann mit Rot rot grün aufwacht wird der Kater um so heftiger sein. Denn das wollen die meisten nämlich nicht.
"Frau Baerbock hat „vergessen“ Einnahmen anzugeben, für mich eindeutig Steuerhinterziehung. "
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Typischer Fall von Halbwissen und vorschnellem Urteil. Frau Baerbock hat alles korrekt versteuert. Sie war leider nachlässig bei der Angabe von (längst versteuerten) Nebeneinkünften. Das hat etwas mit Transparenz zu tun, aber überhaupt nichts mit Steuerhinterziehung. Aber das ist Ihnen wahrscheinlich egal. Einfach mal so rausgelassen.
"Die Aufgaben, die auf eine neue Bundesregierung zukommen, sind gigantisch: dem Klimawandel entgegenwirken, die Digitalisierung in Deutschland endlich spürbar voranbringen, die sozialen Härten der Pandemie abfedern" - und nicht nur die der Pandemie. - Alles in allem ist dieses Resultat nach sechzehn Jahren der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel, CDU, und ihrer Richtlinienkompetenz im Amt eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung unter der Raute. - Ich begrüße die Entscheidung des baden-württembergischen Finanzministers; wer dagegen aufheult wie ein getroffener Hund zeigt sehr genau, wen er immer noch begünstigt hat. -
Auf dem Wahlzettel steht nicht der Name eines Kanzlerkandidaten. Dieser Wahlkampf ist ein Armutszeugnis der Demokratie in Deutschland. Was eine Partei beabsichtigt umzusetzen ist entscheidend. Der Kanzler wird nicht vom Volk gewählt, warum tut man so, als ob das Bundestag damit nichts zu tun hat? Das Problem mit den Kanzlerkandidaten haben sich die Parteien selbst eingebrockt und damit ihre Stellung im politischen Leben geschwächt.
Mit einer konservativen Partei-DNA (bewahrend bis konservierend, am Althergebrachten festhaltend, bloß nichts überstürzen) kann man in Lebenssituationen, in denen deutliche Veränderungen notwendig sind, nicht mit statischen Konzepten daherkommen.
Neues auf die Beine stellen liegt einfach nicht in deren Blut - erst recht nicht, wenn massive Tempoverschärfung gefordert ist, weil man die Entwicklung jahrzehntelang aus purer Bequemlichkeit verschlafen hat.
Das beißt sich ganz gewaltig mit dem Markenkern einer konservativ ausgerichteten Partei - er ist eher darauf ausgelegt, einen Ist-Zustand zu verwalten.
Ihr "Wunsch" ist abwegig, denn mit den "blauen" wird keine demokratische Partei zusammenarbeiten, geschweige denn in eine Koalition gehen, auch wenn schwarz wie gelb in den letzten Jahren immer mal wieder im blau-braunen trüben Wasser gefischt haben.
wähle ich die SPD bekomme ich garantiert auch die Grünen aufs Auge gedrückt, wähle ich die CDU mit großer Wahrscheinlichkeit auch. Da ich diese aber nicht mit in Regierungsverantwortung haben möchte, weiß ich nicht, was ich wählen kann.
Diese Entschädigung des "kleinen Mannes" bei der CO2 Bepreisung ist doch der größte Beschi..., denn zahlen muss wie immer der "kleine Mann" und zwar letztlich alles. Jeder Unternehmer wird seine Mehrkosten auf den Preis seines Produktes oder Dienstleistung umlegen. Alles wird teurer. Aber mit dem "deutsche Michel" kann man es ja machen.
Wo ist denn eigentlich der grüne Bundessprecher aus der Schlamm-Vaterland?
Ist doch sein Lieblingsthema mit hunderten Kommentaren.
Das braucht uns nicht unter Stress zu setzen. Einiges wird den Koalitionsvereinbarungen zum Opfer fallen. Die Aufgaben sind ja nur Pläne. Es verspricht ja niemand, dass er die Aufgaben auch erledigt oder den Job aufgibt, wenn er die Aufgaben nicht wie angekündigt erledigt hat. Und wenn die Aufgaben nicht erledigt werden, geht es halt so weiter wie immer. So werden, wie auch in der Vergangenheit, eine Menge der angekündigten Aufgaben unerledigt bleiben. Die Aufgaben sind zwar wirklich gigantisch, aber es steht uns für deren Erledigung keine gigantische Menge an Arbeitskraft zur Verfügung.
"entlasten
was wollen sie denn noch entlasten ?
die "unten" zahlen doch so gut wie keine Einkommenssteuer
was wollen sie denn da noch entlasten "
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Mieten runter, Mindestlöhne rauf z.B.
Mehrwertsteuer senken, Vermögen besteuern. Es gibt da schon einiges um die Umverteilung von Unten nach Oben mal umzudrehen.
Ich würde eher sagen, die sind nur den Menschen nicht mehr bewusst und aus den Medien raus. Mir viel da sofort Wire-Card und Cum-Ex ein, wo er wohl das Stillsitzen, wenig sagen und bloß nicht auffallen geübt hat.
Und dann darf man ja nochmal den Hinweis geben, dass Scholz nicht die SPD ist. Da wären noch Esken , Walter-Borjans und auch der omni-präsente Lauterbach, die Scholz wahrscheinlich nur unterstützen weil eine Aussicht auf den Verbleib in der Regierung bietet.
Unten entlasten bedeutet am Unteren Ende entlasten. Bis jetzt wird immer nur Oben entlastet, weil das sonst Arbeitsplätze kosten würde. Das ist aber Unsinn. Wer trägt denn die ganze Steuerlast?
Und da am unteren Ende der Skala mal richtig einen raushauen .
Erbschaftsteuer bis 75% ab 2mio€. Warum denn nicht? Wenn die Leute lieber Geld bunkern, als es zu verpassen ist das doch nicht mein Problem.
Reiche dürfen ja weiter reich sein. Kein Problem. Aber es muss konsumiert werden, dass die Knete wieder im Umlauf ist.
Oben radikal abzocken ist auch gut gegen die Schere.
Alles radikal einkassieren über 10mio. Wem das nicht langt? Wen stört es?
Jeder mag Robin Hood.
Nur der Sheriff nicht. Nicht mein Problem.
'Das ist der Waehler in der Summe in Deutschland aber nicht. Darum haben wir den Salat und andere, wie China, wollen den natuerlich garnicht erst haben.'
Ich bin mir nicht sicher, worauf Sie mit diesem Post hinauswollen.
Verstehe ich das richtig, dass die Demokratie in Deutschland eine 'Clownereske' ist und sie das System Chinas bevorzugen ?
Eine Diktatur, in welcher die Vernunft der Wähler unerheblich ist, das 'abstrakte, visionäre und pragmatische Denken' und erst recht die geistige Kompetenz aus Sicht des Systems nur störend ist ?
Nicht im Ernst, oder ?
Das ist eine Frage die ich mir schon immer gestellt habe. Was hat Olaf Scholz in den letzten Monaten geleistet dass das deutsche Volk ihn urplötzlich als Kanzler sieht?!
Scholz hat keinen Finger gerührt um den Wirecard Skandal aufzuklären obwohl sein Finanzministerium einige sehr sehr fragwürdige Entscheidungen traf. Das spielt bei der Wahl des Kanzlers keine Rolle mehr aber dass Frau Baerbock einige Quellen falsch angegeben hat macht sie zur Lügnerin und damit ungeeignet???
Politik ist ein Spiel der Täuschung und die Kunst des Scheins. Das war schon lange klar. Baerbock spielt dieses Spiel erbärmlich schlecht und versucht tatsächlich noch über Inhalte zu punkten und sich nach wie vor an einen „fairen“ Wahlkampf zu halten.
Ich möchte nicht wissen wie viele Strömungen in der CDU am Nervenkostüm von Laschet zerren und einen anständigen Wahlkampf unmöglich machen.
Und bei Scholz...naja...gefühlt hat der die deutsche Medienwelt aufgekauft..anders kann ich mir das ganze nicht erklären
eigentlich kann man nur noch links oder rechst wählen
Haben unsere Herrschenden so wenig Vertrauen zu dem Volk, das sie gewählt hat?
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JA
Wenn man mir geeignete Kandidaten und aussagekräftige Programme vorlegt, könnte ich auch wählen. So aber ähnelt es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera zu geben. Ein trauriges Bild der deutschen Politik!
weil das der kleine mann und seine frau eh nicht begreifen. die beiden kleinen leute glauben ja auch, daß scholz wirklich 90% der bürger von der zwangsabgabe befreit hat, obwohl es eine dreiste lüge ist
"Daher: rot rot grün verhindern. Um jeden Preis.."
Um jeden Preis? Auch um den Preis. dass die Zerstörung der Lebensgrundlgen beschleunigt weitergeht. Ich fürchte, sie leiden unter einer "Linksphobie" und das trübt ihren Blick auf die Realität.
Ich sehe kein einziges Argument, dass für eine Fortsetzung einer ungesteuerten Wachtumspolitik spricht.
Ich fürchte jedoch, dass auch rot-grün unter Scholz da nur halbherzig agieren werden.
Aber immer noch besser als die reine Lehre des Kapitalismus, um auch einmal ein Reizwort zu verwenden.
.. der CDU CSU waren seit altersher Ehe und Familie, Recht und Ordnung!
Und diese Hauptthemen sind in den letzten Jahren der CDU CSU heutzutage irgendwie dauerhaft abhanden gekommen!
Mit ALLEN dazugehörigen Konsequenzen!
Der ist jetzt online. Ich hab’s mal ausprobiert und war überrascht. Bei mir kamen die Freien Wähler mit 80% Zustimmung ganz oben. Meine favorisierte Partei die FDP landete noch hinter CDU, die Basis und der AfD.
Auf den beiden letzen Plätzen - wenig überraschend - die Linke und (dahinter) die Grünen.
Also scheint ganz gut zu funktionieren. Bei der Landtagswahl in BW war der weniger treffsicher.
Interessant ist, dass sämtliche (!) Kleinparteien - auch die MLPD noch vor den Linken und den Grünen liegen.
Andererseits : an 2. Stelle kommt Bündnis C. Mit denen kann ich gar nichts anfangen. Christlich- fundamentalistisch…!!?
Um Gottes willen…
Dann eher noch Nr. 3: LKE von Prof. Lucke, Gründungsmitglied der AfD.
Die sinkenden Zustimmungswerte Baerbocks sind sind meiner Meinung nach Bagatellen geschuldet, die aber seitens einiger Medien enorm aufgebauscht beziehungsweise erst ausgedacht wurden. Dennoch kann man hier das Wahlkampfteam Baerbocks, für dessen Auswahl sie selbst die Verantwortung trägt, nicht freisprechen. Dass, wer sich zur Kandidatur stellt, keine Leichen, auch wenn es nur Scheintote sind, im Keller haben darf, ist doch klar.
Auch Laschets sinkende Werte sind meiner Meinung nach zunächst nur Bagatellen geschuldet, wie etwa dem unplatzierten Lachen, nur hier denken wohl viele anders als ich. Aber dann begann er in Panik auch noch Maaßen zu schonen und Merz zu reaktivieren. Das brachte das Fass zum Überlaufen.
Überhaupt besteht der Kardinalfehler der Union darin, Merkel seit 2015 demontiert zu haben. In Wahrheit ging es damals auch gar nicht um die Flüchtlingspolitik (die lief nach Rechtslage), sondern alte Rechnungen.
Scholz musste einfach nur still halten. Glückspilz.
So viele Beschwerden über die Parteien die nur nach Machterhalt Personal aufstellten.
Wie schauts denn andersrum aus? Wer wählt denn noch seine Partei nach Inhalten?
Also welche Inhalte werden denn wichtig sein und diskutiert?
Corona? - spätestens nach 2022 nicht mehr wichtig.
Afghanistan? - nicht relevant für Deutschland, nicht real beeinflussbar durch Deutschland.
Klima? - ja, wichtig aber nicht erst seit diesem Wahlkampf.
Also eigentlich alles kein Kriterium seine Partei zu wechseln.
Und sonst?
Rente?
Bildung?
Digitalisierung?
Vermüllung?
Migration (qualifizierte)?
Gesellschaft (Armutsschere)?
Ich hör da nix, das wäre aber wichtig. Wichtiger als die aktuelle Personalie einer jeder Partei! Die gehen nach 4 Jahren wenn sie nix taugen, das Programm sonst aber schon gefällt.
Hört in euch rein, was ihr wollt und dann lest die Programme. Talkshows zeigen nur, wie ein Kandidat sich präsentieren kann, nicht was die Partei zu tun gedenkt!!!
Die Väter des Grundgesetzes haben sich aus gutem Grund für die parlamentarische Demokratie entschieden. Viele Gesetzesvorhaben sind hochkomplex, so dass sie dem Bürger erst einmal erläutert und "übersetzt" werden müssten. Hinzu kommt, dass durch die sozialen Medien die Gefahr für die Bürger groß ist, manipuliert zu werden. Es ist ein einfaches Behauptungen ohne Wahrheitsgehalt in die Welt zu setzen, noch dazu anonym. Nein, die Parlamentarier sind die gewählten Volksvertreter und diese werden üblicherweise mit den Bürgern kommunizieren und deren Meinung mit in die Fraktionen nehmen. Somit bestimmen die Bürger selbstverständlich mit, aber über ihren Abgeordneten und nicht in einer sehr leicht manipulierbaren Menge.
15:39 von KarlderKühne
"jedoch heißt es nach der Wahl, dies und jenes war mit unseren Koalitionspartner nicht zu machen. Also kann ich viel versprechen, ohne es halten zu müssen. "
Das geht auch ohne Koaliationspartner sehr gut.
"Warum können wir es nicht wie die Schweizer halten und zu wichtigen Entscheidungen Volksbefragungen durchführen?'
Weil... siehe mein Posting um 15:21
"Haben unsere Herrschenden so wenig Vertrauen zu dem Volk, das sie gewählt hat?"
Vertrauen in diesem Kontext setzt Intelligenz vorraus - aber die "Herrschenden", woher kommen die? Womoeglich Nachbarn auf der Schulbank gewesen?
"Unsere Demokratie hat Lücken"
Ja, beim Personal. Das System als solches ist schon ganz gut.
"Klima, Digitalisierung, Pandemie.
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Ist doch bereits alles abgehakt. Wirtschaft, Arbeitsplätze, Renten, Bildung und soziale Sicherheit sind die Hauptthemen"
Für Sie.
"Und das kann keiner besser als CDU/CSU"
Tatsächlich?
…mit permanenter Unehrlichkeit, Hörigkeit gegenüber der „Wirtschaft“.
Allein schein beim wichtigsten, dem Klima:
Das wir in den letzten 30 Jahren die Umwelt ruiniert haben ist das Ergebnis eine CxU-Regierung, die bei Energie- Landwirtschaft, Chemie und Verkehr alles zugelassen hat, was Umwelt und Menschen schadet.
Nur Konzerne und Großbetriebe konnten zufrieden sein und trotz Verstößen gegen europäische Umweltgesetze und trotz Betrügereien an Verbrauchern dicke Gewinne machen.
Wir sind öfter als jedes andere europäische Land wegen Verstößen gegen Umwelt und Gesundheit vor internationalen Gerichten verurteilt und zu Strafen verdonnert, zahlen zwar das Geld aber schädigen unverdrossen weiter die Menschen und Natur.
Das haben uns CxU und liberale Wirtschaft gebracht. Wir wissen schon gar nicht mehr was richtig oder falsch ist und brauchen einige Jahre strikte Regeln um dahin zurück zu finden, was Werte sind und wie man in Einklang mit der Umwelt und unseren Mitmenschen lebt.
„ Warum können wir es nicht wie die Schweizer halten und zu wichtigen Entscheidungen Volksbefragungen durchführen? Haben unsere Herrschenden so wenig Vertrauen zu dem Volk, das sie gewählt hat?“
Die Schweizer haben sich das über die Jahrhunderte erworben. Und es herrscht da auch ein ganz anderes Vertrauen und Klima. Bei uns haben die Parteien mit Volksabstimmungen oft nur im Sinn bzw die Hoffnung ihre Agenda durchsetzen zu können.
Aber Sie können natürlich Parteien wählen, sie sich für mehr direkte Demokratie einsetzen.
Wobei ich eine Verfassung wie in Schweden bspw für die bessere Alternative halte. Da wird der Bürger viel besser vor dem Staat geschützt.
Aber Sie haben schon recht. Es muss sich was ändern.
In Bayern gibt’s ja ein Volksbegehren, um den Landtag aufzulösen und Söder abzusetzen. Im Oktober können die Bayern da was bewegen.
Das sollte es zumindest im Bund und in allen Ländern geben.
Was da manche wieder zusammenschreiben, da wird erst die von einem die Steuerlast auf die Einkommensteuer reduziert, als ob nicht arme und normale nicht auch Mehrwert-, Grund-, Energie-, Kfz-Steuer zahlten.
Der nächste unterstellt Frau Baerbock Steuerhinterziehung, aufgrund der verspäteten Meldung von Zusatzeinkommen an die Bundestagsverwaltung, was eh im uninteressanten Bereich lag.
Über die langjährige Duldung von Cum-Ex- Steuerbetrug durch Groko-Finanzminister fällt aber kein Wort.
[Und unten mal entlasten.]
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entlasten
was wollen sie denn noch entlasten ?
die "unten" zahlen doch so gut wie keine Einkommenssteuer
was wollen sie denn da noch entlasten"
Wer nix mehr sieht unter sich wegen Wolken, sollte den Ballon loslassen (alte schwäbische Weisheit). Ich könnte manchmal weinen, wenn ich in diesem Forum die zukünftigen, grotesken Verteilungkämpfe preview ansehen muß, obwohl im Bach noch genug Forellen schnellen. Was wissen Sie denn von den Steuerlasten der da ,,unten", da oben an Ihrem blauen Ballon? Es vergeht kein Tag, wo Sie nicht irgendein Thema nutzen, um Verachtung für Nichtbesitzende zur Schau zu stellen, als ob das ne standesgemäße Verpflichtung wäre und daß man das doch mal sagen können muß. Vier meiner Schwestern und Brüder haben ein Haus, aber ein Versuch, Neid aufzuschäumen, ist mir noch nie begegnet. Das sieht mir doch ziemlich nach Unzufriedenheit aus. Warum eigentlich?
Eigentlich wiederhole ich mich ja ungern, aber Ihr Deutschlandbild bedarf einer Korrektur: Wir leben in einem wohlhabenden, sicheren und friedlichen Land, mit einer starken Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit, in einer stabilen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unser Gesundheitssystem hat sich gerade in der Pandemie bewährt, gegen die erfolgreich angekämpft wurde, die Renten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen und werden in Kürze kräftig wachsen(wegen der starken Wirtschaft), unser Land ist international hoch geachtet, auch wegen seinem humanitären Umgang mit Flüchtlingen, die Bürger sind mehrheitlich zufrieden und ja - es gibt auch noch eine Menge Hausaufgaben. Aber es waren zweifellos 16 erfolgreiche Jahre unter Kanzlerin Merkel.
>>Meine Stimme kann nur der erwarten , der auch mit den 2 großen Lügen aufräumt !
Deutschland hat kurz vor Eintritt in die EU, ebenso wie die anderen Länder , die falschen Zahlen geliefert bei der Staatsverschuldung und bei den Arbeitslosen und das ist nur das , was ich weiß, denn wahrscheinlich ist noch einiges mehr zu finden<<
Wann ist Deutschland denn Ihrer Meinung nach in die EU eingetreten?
>> Bei den Staatsschulden ist es so ( Institut für Generationenverträge Freiburg ) das die aktuell mit 2,4 Billionen genannt werden. Es sind aber 6,4 Billionen was bedeutet, dass die noch ungeborenen kommenden 50 Generationen bereits verschuldet sind !<<
Zahlen Sie denn irgendwelche Schulden, die vor 50 Generationen, also etwa 1250 Jahren, einmal angehäuft wurden?
Und ist Ihnen bekannt, daß die privaten Geldvermögen in Deutschland sich auf etwa 9 Billionen Euro belaufen?
"Gesellschaftspolitische Bankrotterklärung"
Nur aufgrund der CDU?
Mehr oder weniger konstant waehlen seit gefuehlten Ewigkeiten mehrheitlich (z.Zt.70 %) der Deutschen CDU/CSU, SPD, FDP und neuerdings AfD. Das reicht mir als statistischer Unterbau als Beweis der permanenten gesell. Bankrotterklaerung und der weiteren Prognose, das die Klimakatastrophe unaufhaltsam ist und deswegen (neben dem Kapitalismus als Ursache) ueberhaupt erst da ist! Aqivalente Parteien in anderen demokratischen Laender kann sich jeder selber raussuchen.
Es gibt einen generellen Grund fuer diese Bankrotterklaerung. 1) Die Mehrheit ist unbeweglich, unflexibel, reaktionaer, konservativ im negativen Sinne. 2) Den Kapitalismus, der die Demokratie garnicht braucht, (s. China).
Und die anderen maximal 30 %?
Die 30 Prozent links wuerden mit Sicherheit was veraendern. Und schlechter gehts ja nicht mehr: Planet ist im Eimer und mit der CDU/CSU, SPD, FDP, AfD wird das so bleiben, bzw. ein bitteres Ende nehmen.
das hat man bei den strickenden GRÜNEN behauptet
bei der LINKEN
und irgendwann wird man auch mit der AfD sprechen
sollte die sich - was wahrscheinlich erscheint - nicht bis dahin selbst zerlegt haben
Horserace interessiert mich im Gegensatz zu allen Journalisten überhaupt nicht.
Mir sind Themen wichtig.
Die CDU hat auf der ganzen Linie versagt und immer nur von der Substanz gelebt. Und das bisschen Aussage, das Herr Laschet tatsächlich in seinen vielen Sätzen versteckt, verstärkt meine Meinung enorm, dass alles genau so weitergehen soll.
Deshalb: Egal ob die SPD oder die Grünen die Kanzler:in stellen, Hauptsache die CDU ist nicht in der Regierung. Es wird jetzt wirklich Zeit die vielen Dinge, die liegengeblieben sind (Klimakrise, Bahn, EE, ÖPNV, Sozialversicherung, fehlende Arbeitskräfte, Lohnhöhe/ Einkommensschere, ...), aufzuarbeiten.
Und das geht nun mal nicht mit der CDU, weil die sich ausschliesslich für große, international tätige Unternehmen, Kohle und den eigenen Geldbeutel interessiert.
Lassen wir das beifallheischende Gerede über das 'Geld der Steuerzahler' mal für einen Moment beiseite. Die Richtlinienkompetenz, auch bei der Budgetaufstellung, liegt bei der Kanzlerin.
'Die braucht es jetzt aber, um die Dinge wieder gerade zu rücken. Oder wie Brinkhaus es nannte: es braucht eine Revolution.'
Eine Revolution durch die CDU ? Weiß die das ?
Ihre blauen QD-Träume gehen nicht nur in Pandemie-Fragen, sondern auch im parteipolitischen Raum mit Ihnen durch.
'Leider wurde er zurück gepfiffen, weil das zu deutlich gegen Merkel geht. Aber darum geht’s.'
Das klingt so schön nach dem exklusivem Hintergrundwissen über Verschwörungen. Passt zu allem anderen.
Mit solche 'Helfern' kann einem Laschet nur noch mehr leid tun.
"... denn zahlen muss wie immer der "kleine Mann" und zwar letztlich alles. Jeder Unternehmer wird seine Mehrkosten auf den Preis seines Produktes oder Dienstleistung umlegen." -
Ja, natürlich. Wer soll es denn auch sonst bezahlen? Der Unternehmer produziert doch nicht für sich selbst, sondern für den Endverbraucher (den 'kleinen Mann', wie sie es nennen). Und dann muss der Endverbraucher auch alle Kosten für das Produkt, das er vom Produzenten abnimmt, bezahlen.
"Und dann darf man ja nochmal den Hinweis geben, dass Scholz nicht die SPD ist. Da wären noch Esken , Walter-Borjans und auch der omni-präsente Lauterbach, die Scholz wahrscheinlich nur unterstützen weil eine Aussicht auf den Verbleib in der Regierung bietet."
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Außerdem SPD (nur einige Bspe): Heil, Tschentscher, Dreyer, Schwesig, Giffey
Dagegen die Union (nur einige Bspe): Scheuer, Seehofer, Altmaier, Spahn, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, Söder, Ziemiak
Entscheidung schwierig? Finde ich überhaupt nicht.
>>Wo ist denn eigentlich der grüne Bundessprecher aus der Schlamm-Vaterland?
Ist doch sein Lieblingsthema mit hunderten Kommentaren.<<
Sie meinen eindeutig mich.
Mein Nick ist eine Hommage an den großen Bluespianisten Sunnyland Slim aus Chicago. Er wurde mir vor vierzig Jahren in Chicago von Mitmusikern verpasst.
So viel zu Ihren albernen Verballhornungsversuchen.
Im übrigen wähle ich meist die Linke.
Olaf Scholz wird in den kommenden Tagen immer wieder mit der Frage konfrontiert werden, ob er eine Koalition mit der LINKE definitiv ausschließt. Ich denke, er würde dies auch gerne tun, fühlt sich aber gebunden an die parteipolitischen Vorgaben. Die CDU/CSU hat eine Koalition mit der AFD und der LINKEN kategorisch ausgeschlossen. Ohne diese Erklärung wäre die Union für mich auch nicht wählbar. Ich habe meine Zweifel, ob die Wähler der SPD nicht auch eine klare Aussage in Sachen Regierungsbildung mit der LINKEN erwarten. Ein Lavieren in dieser Frage heißt, dem Wähler eine Antwort schuldig zu bleiben und dadurch letztlich Misstrauen zu fördern. Ich fürchte auch, dass Olaf Scholz, den ich sehr schätze, sich letztlich dem Votum der Basis beugen und eine Koalition mit der LINKEN eingehen müsste, denn die Verhandlungen mit der FDP dürften verdammt schwierig werden.
"Aber es waren zweifellos 16 erfolgreiche Jahre unter Kanzlerin Merkel."
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Korrektur: Es waren 16 Jahre des Wohlstandes für viele (längst nicht alle) nach der Kanzlerschaft von Schröder. Was Merkel dazu beigetragen haben soll, kann ich nicht erkennen. Nach 16 Jahren des "Weiter so" braucht es jetzt wieder die Sozialdemokratie. Natürlich wird danach wieder ein Konservativer kommen und das dann alles aussitzen. Aber so ist das Leben.
"Linkspopulistische Politik der einfachen "Lösungen". Und sich dann über die resultierende Massenarmut wundern."
Unter Populismusverdacht? Wieso dann nicht auch die konservativen Parteien.
Sie vernebeln die tatsächlichen Probleme und haben die simpelst aller Lösungen: Lassen wir es doch den Markt machen und ansonsten leben sie von Angstmacherei, eine typische Strategie in der Konkurrenzgesellschaft.
'Warum können wir es nicht wie die Schweizer halten und zu wichtigen Entscheidungen Volksbefragungen durchführen? '
Es gibt in Deutschland in fast jedem Bundesland die Möglichkeit zu Volksabstimmungen. Sie wären überrascht, wieviel davon bereits durchgeführt wurden.
In BaWü wurde z.B. über das Mega-Infrastrukurprojekt
'Stuttgart 21' per Volksentscheid entschieden.
Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel, sondern EIN Element der Bürgerbeteiligung. Ohne vernüftigen Parlamentarismus als politische Leitstrukur geht es nicht.
>>Warum können wir es nicht wie die Schweizer halten und zu wichtigen Entscheidungen Volksbefragungen durchführen? Haben unsere Herrschenden so wenig Vertrauen zu dem Volk, das sie gewählt hat?<<
Sie verwechseln, glaube ich, die Mütter und Väter des Grundgesetzes mit "unseren Herrschenden".
"Unsere Herrschenden" werden von uns gewählt. Darauf möchte ich dann doch noch einmal hinweisen. Gäbe es unter den Deutschen mehrheitlich den Willen nach mehr direkter Demokratie, so würde sich das in den Wahlergebnissen niederschlagen, so daß man dann vielleicht sogar die nötige Zweidrittelmehrheit, um das Grundgesetz zu ändern, anvisieren könnte.
Anders ließe sich nämlich eine direkte Demokratie auf Bundesebene nicht verwirklichen.
Ich bin im übrigen gegen bundesweite Volksentscheide. Aus verschiedenen Gründen. Einer davon ist, daß das Land sich dann im Dauerwahlkampf befinden würde, der die Menschen nerven/abstumpfen würde, so daß letztendlich immer weniger Wähler ihre Stimme abgeben würden.
Darum ist die CDU/CSU jetzt auch im Abstieg.
Auch die Wahl der Minister war nicht glücklich. Wer richtig schlecht war wurde ins EU Parlament abgeschoben anstatt rausgeschmissen zu werden.
>>Alle 3 keine Alternativen
eigentlich kann man nur noch links oder rechst wählen<<
Wenn Sich für Sie diese Alternativen stellen, also entweder links oder rechts zu wählen, dann sollten Sie sich vielleicht einmal über Ihr Politikverständnis Gedanken machen. Ich, für mein Teil, wähle jedenfalls aus Überzeugung links, weswegen es für mich nie auch nur ansatzweise in Frage kommen würde, rechts zu wählen.
Ich finde die Vorstellung etwas beängstigend, daß es Leute gibt, die ebenso gut rechts wie links wählen können.
"was wollen sie denn noch entlasten ?
die "unten" zahlen doch so gut wie keine Einkommenssteuer
was wollen sie denn da noch entlasten " @Sisyphos3
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Schnarch! - Die "unten" verdienen zu wenig, müssen zu viel für Miete und Heizung/Strom aufwenden etc.. Schon mal was von alleinerziehenden Müttern gehört?
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Während Corona sind die unteren Einkommen um 6% (da muss man noch die Inflation drauf rechnen) niedriger ausgefallen, die oberen sind um 20% gestiegen. Die Zahl der Millionäre in Deutschland und aller Welt ist trotz Corona weiter gestiegen. In Deutschland gibt es jetzt 1,535 Millionen Millionäre, nach 1,466 im Vorjahr. (Das sind 69.000 mehr als im Vorjahr).
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Aber klar, die unten zahlen keine Steuern, patsch, patsch!
Danke für Ihre Offenheit.
Dass Sie (mindestens) FDP-Wähler sind überrascht mich nun wenig, aber dass der Wahl-O-Mat Sie quasi eines Besseren belehrt lässt einen doch schmunzeln.
Aber im Großen und Ganzen stimmt die Richtung ja, solange die AfD weit hinten rangiert. :-)
>>Laufend wird betont, dass sie Kinder hat. Ihr Privatleben interessiert mich überhaupt nicht.
<<
OK., also kein Kleinkram, gerne.
>>Der große Tour-Bus , ist es ein E-Bus? Oder wieviel Sprit verbraucht er?
<<
Moment, wollten Sie sich nicht auf echte Themen, anstatt Kleinkram konzentrieren?
Aber gerne: Wieviele E-Busse gibt es denn so auf dem Markt, die statt einem Diesel als Tourbus verwendet werden könnten?
Sie selbst konzentrieren sich also nicht nur auf Kleinkram, sondern auch noch auf unlösbare Vorwürfe.
Sehr differenziert und kompetent...
Sie schreiben: "Viele Gesetzesvorhaben sind hochkomplex, so dass sie dem Bürger erst einmal erläutert und "übersetzt" werden müssten. Hinzu kommt, dass durch die sozialen Medien die Gefahr für die Bürger groß ist, manipuliert zu werden."
Ja und warum macht man es nicht (erläutern und übersetzen)? Und halten sie so viele Bürger für so dumm, sich manipulieren zu lassen?
Auch würde es mich doch mal interessieren, wie viele Bürger IHREN Abgeordneten kennen.
Und warum klappt es in der Schweiz?
'In Bayern gibt’s ja ein Volksbegehren, um den Landtag aufzulösen und Söder abzusetzen. Im Oktober können die Bayern da was bewegen.'
Was der User covid-strategie fälschlich behauptet ist, dass es auch darum geht, 'Söder' abzusetzen,
und was er zu erwähnen 'vergaß':
Es handelt sich um ein Volksbegehren der bayerischen Querdenker-Szene, um den Landtag auflösen zu lassen.
Das Volksbegehren muss die Zustimmung von 10 % der Wahlberechtigten, etwa 940.000 Stimmen in Form von Unterschriften sammeln.
Danach erst kann von Landtag ein Volksentscheid anberaumt werden.
Aber die vielen haben durch ihre Steuern und Abgaben letztlich auch die Sozialsysteme gestützt, Deshalb ist eine funktionierende Wirtschaft und eine leistungsstarke Mittelschicht auch der Garant für ein stabiles soziales Netz. Im übrigen darf ich Sie daran erinnern, dass die SPD auch seit vielen Jahren Regierungsverantwortung trägt und - auch aus meiner Sicht - einen guten Job gemacht hat. Nun scheint aber die Abkehr von der Politik eines Gerhard Schröder anzustehen, weshalb zu klären wäre, warum Olaf Scholz eine Regierung mit der LINKEN nicht definitiv ausschließt. Für viele Wähler wäre dies sicherlich ein Grund, nicht die SPD zu wählen.
„ Lassen wir das beifallheischende Gerede über das 'Geld der Steuerzahler' mal für einen Moment beiseite. Die Richtlinienkompetenz, auch bei der Budgetaufstellung, liegt bei der Kanzlerin.“
Das HSH Nordbank Desaster und den cum Ex Skandal mit der Warburg Bank, damit hat Merkel nichts zu tun.
>> Oder wie Brinkhaus es nannte: es braucht eine Revolution.'
Eine Revolution durch die CDU ? Weiß die das ?
Ihre blauen QD-Träume gehen nicht nur in Pandemie-Fragen, sondern auch im parteipolitischen Raum mit Ihnen durch.<<
Ich habe nur Brinkhaus zitiert. Ist seine Aussage gewesen. Er hat ja auch recht damit.
Allerdings wurde es recht schnell still damit. Man konnte auch lesen, dass man die Merkel treuen Wähler nicht verscheuchen wollte.
Das ist ja auch Laschets großes Problem. Alles anders und besser machen, aber die „weiter-so-Fans“ nicht verschrecken.
Das ist ein echtes Dilemma.
Hat also nichts mit Verschwörung zu tun. Eher mit Wissenslücken bei Ihnen. Erinnert an Olaf Scholz.
Ihrer Hypothese, dass die AfD sich wahrscheinlich selbst zerlegt, stimme ich ausdrücklich zu. Man braucht nur das Hickhack in der blauen Führungsriege anzuschauen.
ja, aber gerade die Grünen wollen doch die Unternehmen zur Kasse bitten und den "kleinen Bürger" entlasten. Da ist doch dann Verdummung.
Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Die parlamentarische Demokratie ist aus gutem Grund in unserem Grungsesetz verortet. Sorry, für meinen gestrigen Lapsus.
„ Mehr oder weniger konstant waehlen seit gefuehlten Ewigkeiten mehrheitlich (z.Zt.70 %) der Deutschen CDU/CSU, SPD, FDP und neuerdings AfD. Das reicht mir als statistischer Unterbau als Beweis der permanenten gesell. Bankrotterklaerung und der weiteren Prognose, das die Klimakatastrophe unaufhaltsam ist und deswegen (neben dem Kapitalismus als Ursache) ueberhaupt erst da ist!“
Vielleicht wird das ja alles gar nicht so schlimm mit dem Klimawandel..?! Immerhin bringt er vielerorts auch Vorteile.
Und ich sage mal voraus, dass wenn es schlimmer kommt, man dann Lösungen anwenden wird, die man heute schon kennt, die aber noch nicht reif oder wirtschaftlich sind.
Nur „auf Verdacht“ hin radikal alles anders machen ist nie klug.
Es gibt immer eine Irrtumswahrscheinlichkeit.
„ Die Klugen wissen, was sie alles nicht wissen, die anderen wähnen sich im Besitz der Wahrheit!„
Einfach mal darüber nachdenken.
>>Klima, Digitalisierung, Pandemie.
.
Ist doch bereits alles abgehakt.
<<
Wie meinen Sie dass denn? Im Sinne von 'da ist sowieso alles zu spät'?
Beim Klima ist überhaupt nichts oder das Falsche geschehen. Selbst die CO2 Abgabe ist ein Rohrkrepierer, weil sie viel zu niedrig ist.
Bei der Digitalisierung hängen wir weiterhin weit zurück. Solange wir noch noch mal im gesamten Land auf ein schnelles Netz zurückgreifen können, kann sich daran auch nichts ändern.
Und solange jedes Bundesland seine eigene Software entwickelt auch nicht!
Schon zu Kohls Zeiten wurden die Weichen für Kupfer statt für Glasfaser gelegt und ich habe nicht den Eindruck, dass sich daran entscheident etwas geändert hat.
Bei der Pandemie warte ich auf die nächste Katastrophe, egal ob Covid oder eine neue Krankheit. Denn da ist überhaupt nichts geregelt, sondern es wird weiterhin erst dann eine Entscheidung getroffen, wenn das Kind bereits ganz unten im Brunnen liegt.
„ Ich finde die Vorstellung etwas beängstigend, daß es Leute gibt, die ebenso gut rechts wie links wählen können.“
Rein mathematisch gesehen können Sie links und rechts - wenn Sie den Halbkreis zum Kreis vollenden - eine direkte Verbindung zwischen links und rechts schaffen.
Zudem sind radikale Ansätze immer auch in der Persönlichkeit verankert und es ist dann eher Zufall, ob man linksextrem oder rechtsextrem wird.
Bei Ihnen sehe ich aber eher den romanischen Träumer, der die große Gerechtigkeit auf der Welt sucht? Richtig..?!
Ich war und bin immer noch ein großer Fan von John Lennon. Aber ich bin eben auch Realist.
Das was heute links ist hat mit dem was es früher mal war nicht mehr viel zu tun.
Welche Politiker meinen Sie denn? Ursula von der Leyen macht als Präsidentin der Europäischen Kommission jedenfalls einen ordentlichen Job. Freuen Sie sich doch auch ein wenig, dass eine deutsche Politikerin dieses Amt inne hat. Ein klein wenig Patriotismus muss auch einmal erlaubt sein. Im übrigen würde ich eine CDU/CSU Regierung mit den GRÜNEN sehr begrüßen, auch wenn dann noch die FDP hinzukäme.
@02. September 2021 um 16:43
Sie schreiben:
"Es waren 16 Jahre des Wohlstandes für viele (längst nicht alle) nach der Kanzlerschaft von Schröder. Was Merkel dazu beigetragen haben soll, kann ich nicht erkennen."
Zustimmung zum 1., teilweise Widerspruch zum 2. Satz:
Merkel hat Schröders Werk und Hartz' Beitrag nicht verschlimmbessert, was aber für eine Christdemokratin selbstverständlich ist.
Schließlich hatte Schröder nur Lambsdorffs Forderungen aus den 80er Jahren, die Kohl und Blüm stets in ihrer Radikalität verhindert hatten, durchgesetzt: Weder ursprüngliche sozial- noch christdemokratische Politik.
Mir ist schleierhaft, was manche hier von Merkel erwartet hatten. Die CDU ist doch keine Partei, die irgendwelchen Ismen anhängt, auch nicht dem Hayekismus.
Merkel hat typisch christdemokratische, das heißt in jedem Fall europafreundliche, auf Kompromiss angelegte (der Unions{!}gedanke gehört zur DNA der CDU) Politik durchgesetzt, ihren (!) Wählern Versprochenes geliefert.
Union hat fertig.
Keine Konzepte. Keine Leute.
Ebenso die SPD.
Egal, wer dann dran kommt, es trennt die cdpsu. Und das ist wirklich wichtig. Der Kuschelkurs in der Mitte führte zu SED und AFD.
Dann wird es eben Grünrot. Hauptsache die Politik orientiert sich wieder an den Wählern und nicht an den zwei bis drei großverdienern.
Ich werde dann auf die Massenarbeitslosigkeit warten, die die Union und FDP immer herbeischwafeln, die es bei zu viel Regulierung gäbe.
Oben einfach mal so richtig ABKASSIEREN.
Mit Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, etc.
Trifft keine falschen.
Und unten mal entlasten.
Und investieren. In Schulen Lehrer, Kitas, Pflege usw.