Eine Union in der Abwärtsbewegung, eine SPD im Aufwärtstrend - und die Grünen sind noch irgendwie dabei: In Sichtweite der Bundestagswahl sind die Rollen neu verteilt. Das hat Folgen. Von Christian Feld.
Noch im Frühjahr dieses Jahres sah es so aus, als habe die Union das alleinige Dauer-Abo auf das Kanzleramt. Als sei es nur die Frage, wen ein CDU-Kanzler zum Mit-Koalitionär macht.
Nun ist in dieser Frage Bewegung. Es sind mindestens 2 Optionen für die Kanzlerschaft denkbar. Das kann der demokratischen Kultur nur gut tun.
Meine Hoffnung ist, dass sehr viele Wähler erkennen, was für ein verlogener Haufen die CDU und CSU sind. Die haben immer so viel versprochen, nur wenig gehalten, bei vielem blockiert, nur um die eigene Klientel zu bedienen, sie Schere zwischen Arm und Reich immer größer wurde, nun reicht es !
Aber auch Scholz, der Verhinderer von Steuergesetzen und dem Zurückholen von viel Geld ist nicht wirklich ehrlich und leidet auch zu oft an einer unerklärlichen Amnesie.
Jetzt im Wahlkampf, und beim Erkennen der sinkenden Werte wird wieder viel versprochen, nur in die falsche Richtung. Seit vielen Jahren können die meisten Politiker nur noch lügen und versprechen, nur um an der Macht zu bleiben. Was sie können und was nicht, haben sie alleine dieses Jahr sehr deutlich bewiesen, Chaos und Desaster veranstalten, aber keine Krise bewältigen !
Noch nie hatte sie so schlechte Umfragewerte. Ihr Kandidat ist in den eigenen Reihen umstritten und die Zahl derjenigen, die sich hinter vorgehaltener Hand einen anderen Kandidaten wünschen, nimmt stetig zu. Das ist eine Belastung für einen schwungvollen Wahlkampf.
Nichts will gelingen. Auf den letzten Metern kommt Laschets Team Präsentation wie ein Eingeständnis daher, dass man es dem Kandidaten nicht mehr alleine zutraut, die Wahl noch zu wuppen.
Ja, die Aufgaben sind in der Tat gigantisch, aber leider haben die bisher etablierten Parteien nicht wirklich ein klares Konzept, das diesen Anforderungen gerecht wird. Statt dessen hauen vor allem die CDU und CSU lieber drauf, denunzieren und diffamieren, nur um die eigenen Schwächen abzufedern.
Dabei hat die bisherige Regierung leider etliche Dinge zu zögerlich, chaotisch und stümperhaft angegangen, und nicht wirklich einen Plan.
In meinen Augen wird es Zeit, dass mal andere ans Ruder kommen, die auch wirklich diese wichtigen Dinge angehen wollen.
Hier handelt es sich höchstens um postenverteilungsrelevante Verschiebungen innerhalb des bundesrepublikanischen Regierungsblocks. Von echten inhaltlichen Regierungswechseln (wie in den etablierten Demokratien) ist Deutschland, treu der Tradition und des Systems, noch weit entfernt.
Das sehe ich auch so. Politik und Demokratie leben vom steten Ringen um den besten Weg in die Zukunft. Die Parteien sind gefordert, den Wähler zu überzeugen. Nicht Personen, sondern Programme, die politische Agenda, sollten im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Aber eine sachlich-inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner (bisher) findet kaum statt. Vieles bleibt plakativ und inhaltsleer.
Alle Parteien wollen:
Das Klima retten
Die Menschen schützen
Die Umwelt schützen
und etwas Tierschutz.
Aber mit welchen Mitteln? Das ist die Gretchenfrage.
Verbot als Universalantwort auf jedes Problem?
Staatliche "Bürgererziehung", damit ja jeder das gleiche Wertesystem zu haben vorgibt?
Diese Fragen werden meine Wahlentscheidung dominieren.
Der Wirtschaft die Priorität einräumen?
Die Regulierung beim Bürger ansetzen oder bei der Wirtschaft?
Wieviel Macht darf Brüssel in Zukunft an sich reißen?
Ist Globalisierung ein Wert oder eine Last für die Bürger?
Lösen wir unsere Umweltprobleme, indem wir immer "schärfere" Standards einführen, und so die Produktion auf Standorte ganz ohne Umweltbewusstsein verdrängen?
Nehmen wir eine immer stärkere Bevormundung lieber in Kauf als eine Rückbesinnung auf die Verantwortung des Einzelnen für sich selbst?
Darf der Staat, eine Partei bestimmen, was "man braucht"? Uns nur das lassen, wofür wir nachweisen können, daß wir es "brauchen"?
wenn man jahrzehnte alte 'Rote Socken' Slogans wieder ausgräbt?
Themen gibt es genug, nur leider sind diese sehr gegensätzlich wie mittlerweile auch die Gesellschaft, passend zur Parteienlandschaft, die in ihrer vollen Breite die geliebte Mitte abbildet.
Die Ränder sind gewachsen, die ehemaligen Volksparteien sitzen langsam auf dem Trocknen und möchten mit diesen nichts zu tun haben.
Viel Spaß bei den TrockenSchwimmenÜbungen in gewohnter Langeweile.
dem wird einiges zugetraut. Dabei vergessen die meisten die Frage, ob Herr Scholz denn überhaupt scharfe Munition dafür hat.
Wenn ich nun sehe, wie sich gerade Laschet um Stimmen bemüht, statt sich in seinem Bundesland um die Flutopfer zu kümmern, oder zu schauen, warum NRW seit längerer Zeit die höchsten Infektionszahlen hat, und alles dafür tut, diese zu senken, tourt er durchs Land, will viel versprechen, klingt total banal was Afghanistan angeht, und so weiter, da wird mir nur noch schlecht. Und die verlogenen Genossen, die von der Entfesselung der Wirtschaft sprechen, statt alles für den so wichtigen Klimaschutz zu tun, sich um den Katastrophenschutz zu kümmern, um eine höhere Impfquote, wird gequasselt, gestritten und noch mehr betrogen !
.. das durchdrücken Laschets um jeden Preis, die Weichen für die SPD gestellt hat. Schon hier wurde deutlich, dass die CDU nicht gewillt ist, auf Strömungen in der Bevölkerung Rücksicht hat zu nehmen. Da kommt dann die Frage auf, ob das nach der Wahl genau so sein wird.
Erst die Partei, dann der Kanzler und dann der Bürger ... für mich die falsche, Überheblichkeit ausstrahlende Reihenfolge.
Bei den Grünen steht meiner Meinung nach sogar der Kanzlerkandidat m/w an erster Stelle ... dem hat sich alles unter zu ordnen.
Ob die Grünen nach ihren Äußerungen zur "Steuerbespitzelung" der Bürger ihren Platz in der Reihenfolge halten können, darf getrost bezweifelt werden,.
In Lanz ZDF Talk hat der zweite populäre Hanseat, Peter Tschentscher, Rede und Antwort gestanden. In stoischer Ruhe hat er die versuchte Verengung auf die Koalitionsoptionen abperlen lassen und auf die inhaltliche Diskussion von Scholz' Deutschlandplan gedrängt.
Mal von den Inhalten kurz abgesehen ist mir deutlich geworden, was den Charme der hanseatischen Coolness, die auch für Scholz gilt, beim Publikum ausmacht.
Beide strahlen Kompetenz und Ruhe aus, was ein Wählerpublikum, das auf sturmgepeitscher See nach Orientierung sucht, zuversichtlicher macht als Kandidaten mit starken Gemütsschwankungen und aufgeregtem Panikgehabe.
Die Wähler wollen lieber erklärt bekommen, wo die Reise hingeht und wie das mit dem Kahn machbar ist.
Das hat Einfluss auf die Umfragesituation.
Versuchen Sie doch einfach sachlich zu bleiben. Sie agitieren hier im Stile der AFD und das führt nun wirklich nicht weiter. Wieso sind für Sie CDU/CSU ein "verlogener Haufen", woran machen Sie das fest? Warum soll Scholz an einer "unerklärlichen Amnesie" leiden und "nicht wirklich ehrlich" sein? Nein, derartige Parolen sind einfach zu billig, um ernstgenommen zu werden. Ich sehe auch nicht wo "Chaos und Desaster veranstaltet" wurden. Vielmehr hat die Politik z.B. in der Corona-Krise gut reagiert, wie auch der Blick in andere Länder zeigt. Deutschland hat ein gutes Standing in der Weltwirtschaft, wenig Arbeitslosigkeit, hohe Sozialleistungen, aber auch noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen. Freilich kein Grund, alles schlecht zu reden, ohne dies inhaltlich auch nur ansatzweise zu begründen.
wie die CDU einen Kanzlerkandidaten hat der keine guten Umfragewerte erreicht , dann hat diese Partei selber Schuld wenn sie ihr Ziel nie erreichen kann.
Ich hätte Merz vorgezogen, bin aber nicht berechtigt das zu Entscheiden.
Irgendwie dumm, denn nun weiß ich nicht was ich wählen soll.
Die beiden anderen Kandidaten sind nämlich für mich auch nicht wählbar.
Alle Parteien wollen:
---------
.
wäre es nicht mal an der Zeit zu fragen was "der" Bürger will
"[..]Verbot als Universalantwort auf jedes Problem?
Staatliche "Bürgererziehung", damit ja jeder das gleiche Wertesystem zu haben vorgibt?...
Vielleicht an zweiter Stelle, vorher kommt noch die Erhöhung von Steuern bzw. die Erfindung von neuen Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen. Die Kreativität mancher Politiker/innen kennt hier keine Grenzen.
Beispiele und Erfahrungen gibt es zur Genüge. Man könnte Bücher damit füllen.
Ein treffliches Beispiel ist u.a. die PV-Dauersubvention mit der EEG-Umlage mit rund 20 Mrd€ jährlich. Nichts gewonnen für das globale Klima und die Umwelt wie man sehen kann, im Gegenteil.
Dafür höchste und ständig steigende Strompreise für den nicht privilegierten Verbraucher.
Soll das so weitergehen?
Miese Umfragewerte haben die Stammwählerschaft schon in der jüngsten Vergangenheit an die Urnen getrieben.
Beispiel Sachsen-Anhalt:
Kurz vor der Wahl lagen CDU und AfD in den Umfragen fast Kopf-an-Kopf. Das hat in der Wählerschaft der CDU einen Mobilisierungsschub ausgelöst und am Wahlabend lag die CDU mit satten 17 % vorne.
24 Tage sind in Wahlkampfzeiten noch eine lange Zeit.
Volle Zustimmung!
Danke sehr.
Leider haben sie in ihrer Aufzählung die Grünen vergessen.
Frau Baerbock wurde mehrfach als Hochstaplerin enttarnt.
Und von wirtschaftlichen Sachthemen ist sie weit von der Realität entfernt, wenn ich das mal blumig sagen darf.
Lieber Traumfahrer, sie wissen doch, dass Politiker vor der Wahl viel Versprechen, und nach der Wahl sehr wenig bis gar nichts übrig bleibt.
Wie sagte es Frau Merkel sinngemäß: Man kann nicht erwarten, dass das, was vor der Wahl gesagt wird, nach der Wahl gilt.
Das gilt natürlich auch für diese Wahl.
PS. Eigentlich sollten wir den Politikern vor der Wahl gar nicht zuhören- es wäre Perlen vor die....
'Darf der Staat, eine Partei bestimmen, was "man braucht"? Uns nur das lassen, wofür wir nachweisen können, daß wir es "brauchen"?
Nein, darüber bestimmt jeder selbst.
In der Summe bestimmen die Wähler in einer demokratischen Wahl und stimmen über Wahlprogramme darüber ab, was sie 'brauchen' und wollen.
Sofern keine Partei die absolute Mehrheit bekommt, müssen die Parteien Kompromisse aushandeln. Das ist mühsam, aber nur so funktioniert eine Gesellschaft mit vielen Strömungen und unterschiedlichen Interessen.
Politik ist die Kunst des Machbaren und sie sollte deshalb vor allem ehrlich sein. Während der Corona-Krise war dies spürbar. Während die einen - meist wider besseres Wissen - den Bürgern vorgegaukelt haben, es handle sich um eine einfache Grippe, hat die Regierung den Menschen bittere Wahrheiten verkauft und damit Menschenleben gerettet. Bei der Klimapolitik gehört es leider auch zur Wahrheit, dass es einer globalen Anstrengung bedarf, um erfolgreich zu sein, was D freilich nicht davon abhalten darf, ein Vorreiter zu sein. Und zur Wahrheit gehört zudem, dass Klimaschutz Geld kosten wird, weshalb wir eine starke Wirtschaftsleistung benötigen. Die großen Volkparteien sind wichtig, weil sie diese Zusammenhänge kennen, den Blick für das große Ganze haben und keine Klientelparteien sind. Sie wissen auch, dass der Bürger "mitgenommen" werden muss, wenn Probleme zu lösen sind. Bei Corona hat das bereits gut geklappt. Die Mehrheit der Bürger hat die Maßnahmen verstanden und unterstützt.
Lieber Herr Söder,
für Sie würde selbst ich zur Wahlurne schreiten. Bitte wechselt endlich den Kandidaten!
. Nicht Personen, sondern Programme.
Diesen Wunsch können sie vergessen. Die letzten Parteiumfragungsverschiebungen sind ausschließlich den Protagonisten geschuldet ( Laschet, Scholz, Baerbock ). Die Programme interessieren deshalb kaum, weil sie sich dann meist als nicht durchführbar herausstellen, z. B. Autobahnmaut. Der Wähler wurde zu oft enttäuscht. Es reicht eben nicht, davon zu reden, z. B Einstellung der Zeitumstellung, sondern man muß es auch tun.
Wie verzwiefelt muss man sein,
wenn man jahrzehnte alte 'Rote Socken' Slogans wieder ausgräbt?
---------------
wenn man sonst nichts hat
außer Reiche besteuern
«Alle Parteien wollen: …»
---------
«wäre es nicht mal an der Zeit zu fragen was "der" Bürger will.»
Was will er denn?
Fragt man ihn … dann sagt er das ja auch nicht.
und das führt nun wirklich nicht weiter.<<
Schön, dass sie die afd ins Spiel gebracht haben. Aber hier zeigen drei Finger auf alle Parteien! Die sind kein Deut besser.
Aus diesem Grund sollte man lieber schweigen. (Bitte richtig verstehen: Soll nicht heißen, sie sollen ihre Meinung nicht äußern)
>>Wieso sind für Sie CDU/CSU ein "verlogener Haufen", woran machen Sie das fest? Warum soll Scholz an einer "unerklärlichen Amnesie" leiden und "nicht wirklich ehrlich" sein? Nein, derartige Parolen sind einfach zu billig, um ernstgenommen zu werden.<<
Nein, ich finde, das sind keine billigen Parolen, sondern einfache Realität!
>>Ich sehe auch nicht wo "Chaos und Desaster veranstaltet" wurden. <<
Corona! Heute hüh- morgen hott. Mehr muss man nicht sagen.
>> wenig Arbeitslosigkeit, hohe Sozialleistungen...<<
Wenn mind. 5-7 Mio. Arbeitslose wenig ist, bitteschön. Das passt überhaupt nicht zusammen.
PS. Sie sind wirklich ein guter Bundessprecher. Hut ab!
Die Nervosität der CDU ist nachvollziehbar
Noch nie hatte sie so schlechte Umfragewerte.
-------------
das Problem haben auch die Grünen
und der SPD Mann scheint auch nur von der Schwäche der beiden anderen zu profitieren
besonders berühmt ist es ja nicht was der in der Vergangenheit geleistet hat
(man ist geneigt zu sagen, bei den Blinden ist der Einäugige König)
Da haben sich mit Ihnen und Traumfahrer offensichtlich zwei gesucht und gefunden... Wenn Sie SPD, CDU/CSU und Grüne derart diffamieren bleibt für Sie eigentlich nur noch die AFD als die maßgebende Kraft in unserem Land. Glücklicherweise wird dieser Fall nicht eintreten. Deutschland braucht Kümmerer und keine Nörgler. Den Satz von Frau Merkel, dass man "nicht erwarten könne, dass das, was vor der Wahl gesagt wird, nach der Wahl gilt", kenne ich nicht und bezweifle die korrekte Widergabe. Die Kanzlerin stand immer für eine ehrliche, glaubhafte Politik und ist deshalb auch nach allen Umfragewerten die beliebteste Politikerin. Ich finde es aber richtig, dass sie nun von Olaf Scholz ein klares Bekenntnis einfordert, keine Koalition mit der LINKEN einzugehen. Der Bürger muss wissen, woran er ist.
Wie immer vor einer Wahl gibt es soo viele Versprecher. Habe ich mich die letzten Wochen über die Kandidaten noch geärgert, kann ich jetzt nur noch lachen. Frau Baerbock hat „vergessen“ Einnahmen anzugeben, für mich eindeutig Steuerhinterziehung. Und macht sich jetzt stark für eine Meldeplattform für Steuerbetrug.
Laufend wird betont, dass sie Kinder hat. Ihr Privatleben interessiert mich überhaupt nicht.
Der große Tour-Bus , ist es ein E-Bus? Oder wieviel Sprit verbraucht er?
Etc., etc
Eigentlich ist es doch eine Parteiwahl und hängt nicht nur von Kanzlerkandidaten ab.
Zitat: "Leider haben sie in ihrer Aufzählung die Grünen vergessen.
Frau Baerbock wurde mehrfach als Hochstaplerin enttarnt."
#
Frau Baerbock als Hochstaplerin zu bezeichnen ist vielleicht etwas hoch gegriffen.
Ich würde sie eher als politisches Greenhorn, ein Leichtgewicht ohne politische Ämtererfahrung bezeichnen wollen. Es bedarf da doch schon ein wenig mehr als in die Baumwipfel zu schauen oder über Moore zu zitieren.
Das mag ja durchaus nicht unwichtig sein, löst aber keines der aktuellen Probleme. Der Schwerpunkt aufs Klima ist mir dann doch zu einseitig.
Und in dieser Zeit würde ich sie daher äußerst ungern im Amt der Kanzlerin sehen.
"Wieso sind für Sie CDU/CSU ein "verlogener Haufen", woran machen Sie das fest?"
Weil sie in Sachen Umweltschutz bestenfalls ein paar Allgemeinplätze raushauen und einfach nicht konkret werden. Bloß niemand weh tun.
Ja, die kommenden Jahre werden teuer, viele werden sich von einigen Gewohnheiten trennen müssen. Das muss man einfach mal sagen. Kohleausstieg bis 2030. Ja, ist machbar, wird aber anstrengend und erstmal (!!!) teuer. Sagt die CDU so etwas, nein, sie eiern rum. Sagen irgendetwas von so schnell wie möglich und so viel wie möglich und dass man sich drum kümmern werde und andere leere Phrasen. Nun mal Butter bei die Fische! Im Wahlprogramm ist nichts konkretes diesbezüglich.
Oder die Steuerpolitik, die CxU fördert nur die Besserverdienenden. Eine ärmere Familie wird ökonomisch von der CxU nicht gefördert. Aber sie sagen das nicht, sie täuschen die Wähler. Seit Jahren. immer die selbe Leier.
Die CxU muss sich dringend auf der oppositionsbank erholen. Sie schadet Deutschland.
"Nichts will gelingen. Auf den letzten Metern kommt Laschets Team Präsentation wie ein Eingeständnis daher, dass man es dem Kandidaten nicht mehr alleine zutraut, die Wahl noch zu wuppen."
__________________
Das Ärgerliche an dieser Situation ist, dass es vorhersehbar war.
Die Union hatte mit Söder einen Kandidaten, der eine große Zustimmung in den Parteien CSU und auch CDU hatte und vor allem beim Wähler. Schon im April und auch jetzt sagen die Umfragen, dass Söder bei einer Driektwahl von 39 % als Kanzler bevorzugt würde.
Die CDU Gremien haben ohne Rücksicht darauf und stur den unpopuären Laschet durchgesetzt.
So etwas macht die Wähler sauer und die Strafe folgt auf den Fuß.
Eine Ansmlung rhetorischer Fragen ist einer Diskussion wenig förderlich.
Die Antworten, die sie provozieren wollen, sind aufgrund ihrer Eingangsfrage klar.
Die Frage "heiligt der Zweck jedes Mittel?", provoziert natürlich ein "Nein".
Darum geht es nicht. Es geht darum, dass die notwendigen Maßnahmn, um die Klimakatstrophe zu beherschen und den zukünftigen Genationen die Aussicht zu geben, mit den jetzt schon unvermeidlichen Folgen fertig zu werden, notendig und verantwortbar sind.
Alles andere wäre verantwortungslos.
Also sparen sie sich ihre rhetorischen Fragen, die nichts zu einer sinnvollen Diskussion beitagen.
Sagen sie einfach, was sie eigentlich Wollen.
"14:40 von paganus65
Alle Parteien wollen:
---------
.
wäre es nicht mal an der Zeit zu fragen was "der" Bürger will"
Nein, oder wollen Sie etwa die parlamentarische Demokratie abschaffen?
Ich bin kein "Bundessprecher" , sondern ein politisch interessierter Bürger, dem die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt.
ad 1: Wenn Realität dadurch geschaffen wird, dass man diese durch inhaltsleere Parolen füllt, dann möchte ich in einer solchen selbstgeschaffenen Realität nicht leben. Fakt ist, dass die Deutschen mehrheitlich zufrieden sind, auch wenn noch viele Probleme gelöst werden müssen.
ad 2: Die Corona-Bilanz unserer Regierung kann sich im intern. Vergleich wahrlich sehen lassen. Auch die Wirtschaft ist bisher gut aus der Krise herausgekommen.
ad 3: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, aber dank Kurzarbeit konnte die Beschäftigung auf hohem Niveau gehalten bleiben. Die Nachfrage nach AN ist groß, auch weil die Wirtschaft intakt ist.
'Noch nie hatte sie so schlechte Umfragewerte.
-------------
das Problem haben auch die Grünen'
Ich weiß nicht, in welchem Universum Sie leben, aber im hießigen sagen die Umfragen den Grünen Stimmengewinne zwischen 8 und 10 % voraus. Das ist ein Luxusproblem.
'und der SPD Mann scheint auch nur von der Schwäche der beiden anderen zu profitieren'
So ist das eben in einer Demokratie. Wenn die einen Schwächen zeigen, dann entscheiden sich die Wähler für denjenigen, dem sie mehr zutrauen.
//In der Summe bestimmen die Wähler in einer demokratischen Wahl und stimmen über Wahlprogramme darüber ab, was sie 'brauchen' und wollen.//
Nein! So läuft das nicht in einem pluralistischen Rechtsstaat, auch wenn einige Parteien das mittels des Argumentes "Niemand braucht xyz" so suggerieren.
Jede Einschränkung des Bürgers muß
Notwendig und geeignet sein, um ein höheres Rechtsgut zu schützen. Ansonsten darf - streng genommen - der Staat gar nicht bestimmen, was ich zu brauchen und zu wollen habe... Aber das ist eben die Frage bei dieser Wahl.
Achte ich auf diese kleinen, feinen Argumentationsunterschiede oder nicht?
Einige Parteien aber fallen immer wieder auf durch die Idee, man könne etwas verbieten mit dem "Grund": Kein Mensch braucht dieses oder jenes...
Ich spreche mich nicht für oder gegen eine bestimmte Partei hier aus. Ich rede nur von Prüffragen, die ich als zielführend ansehe.
//Eine Ansmlung rhetorischer Fragen ist einer Diskussion wenig förderlich.
Die Antworten, die sie provozieren wollen, sind aufgrund ihrer Eingangsfrage klar.//
//Sagen sie einfach, was sie eigentlich Wollen.//
Gerne:
Ich will nicht für eine Partei werben oder gegen eine Partei agitieren.
Ich will vielmehr Prüffragen sammeln. Jeder Wahlbürger wird diese Fragen aus seiner Sicht selbst beantworten müssen. Ich habe nicht die Hybris, anderen zu sagen, wie sie die Beurteilung zu treffen haben.
Um rhetorische Fragen geht es hier also sicher nicht. Und um Provokation auch nicht. Das würde ich nur, wenn ich gegen bestimmte Parteien agitieren würde.
Sie haben Recht: Nicht alle Versprechen wurden eingehalten bzw. konnten eingehalten werden. Ich persönlich fand den Versuch, die Maut einzuführen, gut und richtig. Der Fehler von Scheuer bestand letztlich darin, diese Sache nicht gerichtsfest zu machen. Das hätte nicht passieren dürfen, keine Frage. Die Zeitumstellung tangiert mich persönlich herzlich wenig, da gibt es wichtigere Themen. Die Parteiprogramme sind der Kompass, dem wir Wähler uns anschließen und an dem wir die Protagonisten dann auch festnageln können. Deshalb sind Programme wichtiger als Personen, die ohnehin meist austauschbar sind. Politiker zu sein ist ein harter Job. Man kann es keinem Recht machen, egal ob Corona-, Klimapolitik u.v.m.
Ich schätze deshalb Politiker, die auf Expertenrat hören, die Abwägen und letztlich entscheiden. Wenn Entscheidungen auf verantwortlichem Handeln gründen, sind sie immer richtig.
Ich weiß nicht, in welchem Universum Sie leben,
----------------
also in meinem Universum
steht die Baerbock Umfragemäßig hinter dem Laschet
und das soll ja einiges heißen
'Politik ist die Kunst des Machbaren und sie sollte deshalb vor allem ehrlich sein.'
Volle Zustimmung!
In der heutigen, schnelllebigen und von noch schnelleren digitalen Medien getriebenen Zeit ist Regieren kein Zuckerlecken. Da braucht es einen klaren Kurs und Standvermögen.
BtW: wenn ich Ihre Beiträge lese, engagiert aber unbeirrt sachlich und themenbezogen, dann liest sich das so 'hanseatisch', wie oben angesprochen. Müssen aber keiner sein ;-)
sie glauben auch, daß die fdp im endspurt noch auf platz 3 oder gar vorm olaf noch als 2. durchs ziel kommt?
„ Jede Einschränkung des Bürgers muß
Notwendig und geeignet sein, um ein höheres Rechtsgut zu schützen. Ansonsten darf - streng genommen - der Staat gar nicht bestimmen, was ich zu brauchen und zu wollen habe... Aber das ist eben die Frage bei dieser Wahl.
Achte ich auf diese kleinen, feinen Argumentationsunterschiede oder nicht?
Einige Parteien aber fallen immer wieder auf durch die Idee, man könne etwas verbieten mit dem "Grund": Kein Mensch braucht dieses oder jenes...
Ich spreche mich nicht für oder gegen eine bestimmte Partei hier aus. Ich rede nur von Prüffragen, die ich als zielführend ansehe.“
Wenn ich das anwende, dann komme ich zu folgendem Ergebnis, wenn man noch wählen kann:
FDP, Freie Wähler, die Basis…
Viel mehr bleibt da nicht.
Sehe ich aber im Übrigen genauso, was Sie schreiben…
Schön, dass Sie mich ("der" Bürger) fragen, was ich will:
Ich möchte, dass die Klimapolitik absoluten Vorrang hat und in allen Bereichen die entscheidende Messgröße ist; nur so haben die nachfolgenden Generationen überhaupt noch eine Chance, etwas zu gestalten und versinken nicht in Klimakatastrophe und den riesigen Kostenfluten, die entstehen, wenn man jetzt nicht Geld in die Hand nimmnt.
Ich möchte bezahlbaren Wohnraum für alle, vor allem auch in den Ballungsräumen, aus denen Familien und Geringverdiener in einer Art neuer Apartheid mehr und mehr verschwinden.
Ich möchte eine gerechtere Steuerpolitik, die den alten Grundsatz berücksichtigt, dass stärkere Schultern auch mehr tragen.
Ich möchte eine humane Flüchtlingspolitik, die unserer Verantwortung gerecht wird und nicht Abschottung zum obersten und einzigen Kriterium macht.
Vielleicht mal soweit. Und daran werde ich meine Wahlentscheidung auch orientieren. Danke für Ihre Nachfrage!
„wäre es nicht mal an der Zeit zu fragen was "der"
Bürger will“
Wozu?
„Bürgen Soll man würgen.“
Und das wird doch sowieso gemacht.:)
'Nein! So läuft das nicht in einem pluralistischen Rechtsstaat, auch wenn einige Parteien das mittels des Argumentes "Niemand braucht xyz" so suggerieren.
Das ist mir zu abstrakt. Geben Sie mir ein ganz konkretes Beispiel, was Sie nicht verboten haben wollen.
Ich habe ein differenziertes Verhältnis zu Verboten.
- Rauchverbote im öffentlichen Raum finde ich gut
- Geschwindigkeitsbeschränkungen mag ich hingegen nicht, wenn sie generell sind
- Diebstahl sollte verboten bleiben (ok, die Ironie gebe ich zu)
'Jede Einschränkung des Bürgers muß
Notwendig und geeignet sein, um ein höheres Rechtsgut zu schützen. Ansonsten darf - streng genommen - der Staat gar nicht bestimmen, was ich zu brauchen und zu wollen habe... '
Zustimmung !
'Ich rede nur von Prüffragen, die ich als zielführend ansehe.'
Finde ich gut, mach ich auch so.
Nicht nur auf Verbote, sondern auf konkrete Lösungen bezogen.
>>Inneraltparteiliche Verschiebungen
Hier handelt es sich höchstens um postenverteilungsrelevante Verschiebungen innerhalb des bundesrepublikanischen Regierungsblocks. Von echten inhaltlichen Regierungswechseln (wie in den etablierten Demokratien) ist Deutschland, treu der Tradition und des Systems, noch weit entfernt.<<
Ihr AfD-Altparteien/Blockparteiengerede nervt ungeheuer.
Meinen Sie wirklich, durch ständige Wiederholung dieser Erzählung fange irgendjemand außerhalb Ihres eigenen Lagers an, sie zu glauben?
Ich glaube, Sie täuschen sich. Dazu ist sie einfach zu bizarr.
. Ansonsten darf - streng genommen - der Staat gar nicht bestimmen, was ich zu brauchen und zu wollen habe.
---------------
wer bestimmt denn in einem Staat,
wer drängt sich denn vor - doch Parteien
mit ihren Vorstellungen, was kommt beim Bürger aktuell an , was muß man geschickt thematisieren
mal bei bestimmter Asylpolitik, mal mehr/weniger Rechte für sozial Schwache
ob Hartz4, Alleinerziehende, Randgruppen
"Noch nie hatte die CDU so schlecht Umfragewerte, nichts will ihr gelingen......"
Nun eine ganz ernste Frage, was genau ist in den letzten 16 Jahren der CDU/CSU wirklich gelungen? Also ich meine in den jeweiligen Ressort die die CDU/CSU in den letzten 16 Jahren inne hatte.
Zweite Frage? Warum und weshalb soll man CDU/CSU wählen. Rückblickend kann man diese Partei nicht wählen.
>> Frau Baerbock hat „vergessen“ Einnahmen anzugeben, für mich eindeutig Steuerhinterziehung. <<
Aber auch nur für Sie.
Und nicht für das Finanzamt.
Das wusste über die Einnahmen nämlich Bescheid.
"Politik ist die Kunst des Machbaren und sie sollte deshalb vor allem ehrlich sein".
So weit so gut diese Feststellung. Nur deutlich ist mir dies in ihrem Bericht zu den einzelnen politischen Parteien nicht geworden.
Nehmen wir die SPD Aussage das "die Mieten bezahlbar bleiben sollen" und wir wissen das die Mieten in den kommenden Jahren drastisch ansteigen werden, zu mehr weil viel zu wenig Wohnungen gebaut werden. Also inkorrekt.
Oder nehmen wir die CDU Aussage "das Deutschland stärker wird" aber wir wissen das Deutschland dabei ist ein technologisches Schlusslicht in manchen Bereichen zu werden. Also inkorrekt.
Oder die FDP, die niedrigere Steuern wünscht und das bedeutet weniger Infrastruktur für uns allen.
Es wäre doch wohl besser so manche Aussagen kritischer auf den Kern zu gehen....
>>14:40 von paganus65
Alle Parteien wollen:
---------
.
wäre es nicht mal an der Zeit zu fragen was "der" Bürger will<<
"Den" Bürger gibt es nicht.
Sie sind Bürger, ich bin Bürger. Was Sie wollen, will ich nicht, und umgekehrt.
Deswegen gibt es Parteien mit unterschiedlichen Programmen, mit denen sie Leuten wie uns Angebote machen, nach denen wir unsere Wahlentscheidung treffen. Ich mit Sicherheit eine ganz andere als Sie.
Davon, dass die Energiewendung und Klimapolitik für den Bürger teuer wird, höre ich von den GRÜNEN nichts. Die CDU fordert immerhin eine starke Wirtschaft, um all das finanzieren zu können. Das ist für mich kein "herumeiern", sondern ein ganz wesentlicher Faktor. Wir brauchen in D ein wirtschaftsfreundliches Klima, mit vielen und gut bezahlten Arbeitsplätzen, damit bleiben die Renten angemessen und sicher, der Sozialstaat in seiner Gesamtheit wird gefestigt, Bildung, Sicherheit und natürlich vor allem der Klimaschutz können finanziert werden.
'also in meinem Universum
steht die Baerbock Umfragemäßig hinter dem Laschet
und das soll ja einiges heißen
Das Universum hat Löcher. Nicht in der Ozonschicht, sondern im Wissen über das politische System in Deutschland.
Der Kanzler werden nicht direkt, sondern vom Parlament gewählt. Da stehen die Parteien nach Civey von gestern bei
- SPD 25 %
- CDU 23 %
- Grüne 18 %
Das sind die Fakten, die kanzlerwahlrelevant sind.
Ansonsten aus dem Merkur zum Triell:
'Den Angaben zufolge sahen immerhin 36 Prozent der Befragten nach dem Triell Scholz als Sieger der Runde. 30 Prozent der Umfrage-Teilnehmer machten Baerbock als Gewinnerin aus. Nur 25 Prozent erkannten Laschet* als größten Nutznießer der ersten Runde.'
Das sind Fakten, die nicht direkt kanzlerwahlrelevant sind.
Ihr bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ausgepacktes
'ja, aber die Grünen auch'
bringt da nix.
zunächst einmal: kann es ein höres Gut geben, als das Überleben der folgenden Generationen zu wahren und die jetzigen, vor einer massiver Verschlechterung noch zu ihren Lebzeiten. In dieser Hinsicht scheinen sie unter Kurzsichtigkeit zu leiden.
Aufgrund dieses kurzsichtigen Freiheitverständnis ist gerade die FDP aber auch CDU/CSU unwählbar. Sie unterstützen ein Freiheitsverständnis, das auf dem extrem einseitig individualistisch orientierten Menschenbild beruhen, das das Denken der Liberalen Demokratien bestimmt und uns durcch das ungezügelte Wachstumsdenken an den Rand des Abgrundes geführt hat.
„14:47 von H. Hummel
sie glauben auch, daß die fdp im endspurt noch auf platz 3 oder gar vorm olaf noch als 2. durchs ziel kommt?“
Das kann schon sein,
aber
so lange es Herr Scholz schafft,
sein Führungspersonal zu verstecken,
wird das eher nicht passieren.
Sehe ich auch so. Obwohl seit Jahrzehnten strikt SPD- und Grünenwähler, würde ich, wenn ich keine andere Wahl hätte, mich auf jeden Fall eher für einen aufmüpfigen Söder, aber niemals für diesen farblosen Laschet entscheiden. Freundlichen Gruß aus Madrid
"Um rhetorische Fragen geht es hier also sicher nicht. Und um Provokation auch nicht. Das würde ich nur, wenn ich gegen bestimmte Parteien agitieren würde."
Das erscheint mir schlicht unglaubwürdig.
Schon die Eingangsfrage stellt klar, welche Antworten sie erwarten. Ihre Behauptungen entkräften meine Argumente nicht.
Ihre Prüffragen braucht wohl keiner, der sich selbsständig mit den Sachargumenten auseinandersetzt.
Es brennt in den USA, Kanada, Russland und überall rund ums Mittelmeer. In Deutschland, Belgien, China und jüngst New York sterben die Menschen im Starkregen. Tausende kommen durch Hitzewellen um.
Ja es wird Zeit für ernsthaften Klimaschutz. Wer das mit anderen Problemen auf eine Stufe stellt, hat offenbar keine Gnade für Mensch und Kind. Das wird nämlich weiterhin schlimmer solange weiter Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden.
„Die Kanzlerin stand immer für eine ehrliche, glaubhafte Politik und ist deshalb auch nach allen Umfragewerten die beliebteste Politikerin.“
Sie haben Recht,
sie ist sehr ehrlich.
Auf die Frage, was sie am Wahlabend machen werde, hat sie geantwortet:
„Ich werde schon Verbindung zu der Partei haben, die mir nahe…“
Sie kann es ja gut mit Frau Baerbock.
Die Kanzlerin geht,
die Kanzlerin kommt.
aber glauben sie nicht auch, daß die saskia nochmal ihr geballtes fachwissen der öffentlichkeit unterbreiten wird?j
Danke für Ihre lobenden Worte. Nein, ich bin kein Hanseat, obwohl ich die Geradlinigkeit, Verlässlichkeit und Gelassenheit dieses Menschenschlages sehr schätze. Für mich ist entscheidend, sachbezogen und respektvoll miteinander umzugehen, zu argumentieren und nicht zu agitieren. Zumindest bemühe ich mich, in diesem Sinne ein Beispiel zu geben.
Die Wähler müssen selbst wissen, was ihnen wichtiger ist:
"Die Aufgaben, die auf eine neue Bundesregierung zukommen, sind gigantisch: dem Klimawandel entgegenwirken, die Digitalisierung in Deutschland endlich spürbar voranbringen, die sozialen Härten der Pandemie abfedern. Besondere Zeiten. Und doch dominierte lange nicht der Streit um die besten inhaltlichen Pläne den Wahlkampf. Für Schlagzeilen sorgten Lebenslauf-Korrekturen, ein wenig sorgfältig geschriebenes Buch oder ein deplatzierter Lachanfall"
Denn es sind eigentlich sie, auf die diese Aufgaben zukommen. Die Bundesregierung kann dabei allenfalls unterstützend ("koordinierend") tätig werden. Oder stören.
----------------------
Für die Schlagzeilen sind die Medien verantwortlich, da scheint es Qualitätsmängel zu geben.
Politik (Lobbyisten) und Wirtschaft hatten noch nie ein Interesse an Klimaschutz. Werden sie auch nie haben, auch wenn sie es "versprechen"
>>Darf der Staat, eine Partei bestimmen, was "man braucht"? Uns nur das lassen, wofür wir nachweisen können, daß wir es "brauchen"?
<<
Mit dieser Aussage wäre ich sehr vorsichtig.
Es ist sehr schwierig zu wissen, was man brauchen könnte, wenn man nur einen bergrenzten Horizont hat.
Wie soll ein einfacher Bürger eine vernünftige Wahl treffen, wenn er nur einen kleinen Ausschnitt der Möglichkeiten kennt.
Wer kennt sich denn z.B. wirklich mit PV, Wärmepumpenheizung oder E-Autos aus? Die Kenntnisse bestehen nur aus Hörensagen und Vermutungen.
Leider ist ja so, dass, wenn es 'der Markt richtet', immer der kleineste mögliche Kompromiss dabei herauskommt.
Deshalb muß die Regierung lenkend eingreifen. Auch dafür haben wir alle sie gewählt .
Danke, gut auf den Punkt gebracht.
Sie können in einem solchen Forum die Themen ja nicht in extenso abhandeln, deshalb bleibt vieles zwangsläufig Stückwerk.
ad 1: Die Bezahlbarkeit von Mieten, vor allem in der Großstädten, ist tatsächlich ein massives gesellschaftliches Problem. Unser Grundgesetz schützt das Eigentum, stellt zugleich aber auch fest, dass Eigentum verpflichtet. Das BVerfG hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt - ich habe dies bedauert und sehe dringenden Handlungsbedarf. Wenn die GRÜNEN in HH keine oder nur sehr reglementierte Einfamilienhäuser zulassen, dann geht das m.E. in die falsche Richtung. ad 2: Deutschland zählt z.B. bei den Hidden Champions zur Weltspitze. Oder nehmen Sie z.B. Biontech - wir waren die ersten in der Forschung für einen Impfstoff. Wir müssen natürlich besser werden, sind aber nicht so schlecht, wie von manchen plakatiert wird.
@Traumfahrer, 14:24 Uhr
Versuchen Sie doch einfach sachlich zu bleiben. Sie agitieren hier im Stile der AFD und das führt nun wirklich nicht weiter. Wieso sind für Sie CDU/CSU ein "verlogener Haufen", woran machen Sie das fest? Warum soll Scholz an einer "unerklärlichen Amnesie" leiden und "nicht wirklich ehrlich" sein? Nein, derartige Parolen sind einfach zu billig, um ernstgenommen zu werden. Ich sehe auch nicht wo "Chaos und Desaster veranstaltet" wurden. Vielmehr hat die Politik z.B. in der Corona-Krise gut reagiert, wie auch der Blick in andere Länder zeigt. Deutschland hat ein gutes Standing in der Weltwirtschaft, wenig Arbeitslosigkeit, hohe Sozialleistungen, aber auch noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen. Freilich kein Grund, alles schlecht zu reden, ohne dies inhaltlich auch nur ansatzweise zu begründen.
--------
Ihren Ausführungen schließe ich mich gerne an.
>>Frau Baerbock wurde mehrfach als Hochstaplerin enttarnt.
<<
Lächerlicher Kleinkram. Wie soll denn eine 40-jährige Mutter einen Lebenslauf wie ein 60 Jähriger Mann aufbauen, der seit 30 Jahren 60-80 Stunden die Woche Klinken putzt?
Und was wiegt eigendlich schlimmer? Ein aufgeblasener Lebenslauf oder Betrug bei Klausurbewertungen oder einer Bank Steuermillionen zuzuschieben?
Alleine schon mit 40 als Kanzlerkanidatin ihrer Partei aufgestellt zu werden ist 100x mehr wert als der Lebenslauf. Der war für die Grünen nämlich der geringste Grund (wahrscheinlich gar keiner!).
Katastrophe
Es brennt in den USA, Kanada, Russland und überall rund ums Mittelmeer. In Deutschland, Belgien, China und jüngst New York sterben die Menschen im Starkregen. Tausende kommen durch Hitzewellen um.
Ja es wird Zeit für ernsthaften Klimaschutz. Wer das mit anderen Problemen auf eine Stufe stellt, hat offenbar keine Gnade für Mensch und Kind. Das wird nämlich weiterhin schlimmer solange weiter Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden.
----------------------
Alle Staaten die sie aufgezählt haben müssen sich am Klimaschutz beteiligen.
Nur in Deutschland wird das nichts.
>> Ich finde es aber richtig, dass sie nun von
>> Olaf Scholz ein klares Bekenntnis
>> einfordert, keine Koalition mit der LINKEN
>> einzugehen
Warum sollte er DAS tun? Wenn der Wähler sich für eine Mehrheit GRR oder RGR entscheidet, dann ist das halt so. -.-
„16:21 von Werner Krausss
aber glauben sie nicht auch, daß die saskia nochmal ihr geballtes fachwissen der öffentlichkeit unterbreiten wird?j“
Eher nicht,
denn
wenn Herr Scholz redet, habe ich eher den Eindruck, dass er sich dauernd umschaut, ob er das auch sagen darf, was er sagt.
Seine 3 Parteiführer/m/w/d stehen voll hinter ihm.
re @ 16:21 von Werner Krauss
“aber glauben sie nicht auch, daß die saskia nochmal ihr geballtes fachwissen der öffentlichkeit unterbreiten wird?“
DER war jetzt aber echt gut! :-)
Politik (Lobbyisten) und Wirtschaft hatten noch nie ein Interesse an Klimaschutz. Werden sie auch nie haben, auch wenn sie es "versprechen"
----------------------
Wenn sie die heimische Industrie kennen würden, würden sie auch erkennen, was für einen Blödsinn da schreiben.
//Noch nie hatte sie so schlechte Umfragewerte. Ihr Kandidat ist in den eigenen Reihen umstritten und die Zahl derjenigen, die sich hinter vorgehaltener Hand einen anderen Kandidaten wünschen, nimmt stetig zu. Das ist eine Belastung für einen schwungvollen Wahlkampf.
Nichts will gelingen. Auf den letzten Metern kommt Laschets Team Präsentation wie ein Eingeständnis daher, dass man es dem Kandidaten nicht mehr alleine zutraut, die Wahl noch zu wuppen.//
Und dennoch fürchte ich, dass das Aufblasen des vermeintlichen Schreckgespensts "die LINKE" wieder bei vielen Konservativen verfängt. Die größte Angst vor denen scheint allerdings Markus Lanz zu haben. Da nervt der fast 15 Minuten den Peter Tschentscher, weil der - wie schon Scholz - keine klare Absage an eine Koalition erteilen will.
Tschentschers Antwort war hinreichend ausführlich und nachvollziehbar. Wem diese Antworten nicht reichen, hat keine seriösen Absichten.
"Die Aufgaben, die auf eine neue Bundesregierung zukommen, sind gigantisch: dem Klimawandel entgegenwirken, die Digitalisierung in Deutschland endlich spürbar voranbringen, die sozialen Härten der Pandemie abfedern. Besondere Zeiten. Und doch dominierte lange nicht der Streit um die besten inhaltlichen Pläne den Wahlkampf. Für Schlagzeilen sorgten Lebenslauf-Korrekturen, ein wenig sorgfältig geschriebenes Buch oder ein deplatzierter Lachanfall"
Denn es sind eigentlich sie, auf die diese Aufgaben zukommen. Die Bundesregierung kann dabei allenfalls unterstützend ("koordinierend") tätig werden. Oder stören.