CSU-Chef Söder hält ungeachtet schlechter Umfragewerte eine Trendwende hin zu einer starken Union bei der Bundestagswahl noch für möglich. Im ARD-Sommerinterview warnte er vor einem "Linksrutsch" und warf SPD-Kandidat Scholz "Erbschleicherei" vor.
Und das hier von Söder ist überhaupt nicht wahr
Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei könne weitreichende Konsequenzen haben: "Massive Steuererhöhungen, Instabilität durch eine Schwächung der Bundeswehr oder einen Austritt aus der NATO - und natürlich auch eine Idee eines Staates, der den Menschen zwingt, erzieht und der eine klare Absage an Freiheit ist."
Denn die Linken und die Grünen und die FDP haben beim Bundesverfassungsgericht jede Menge Steuerverfahren erfolgreich angenommen bekommen. Söder möge dazu mal in der Jahresvorausschau und auch unter den ganzen Neuaufnahmen an Steuerverfahren beim Bundesverfassungsgericht lesen. Und das was Söder fordert, ist nur das was Karlsruhe ansonsten ohnehin machen wird per Stahlbesen. Billiges Täuschungsmanöver, werter Herr Söder! Und ja, wir werden auch solche völkerrechtswidrigen Drohnenmorde nicht mehr mitgehen. Auch da ist eine VB erneut anhängig!
Nach Söder sei Scholz und die SPD "linkslastig". Darauf muss man erst mal kommen. Einen Agenda 2010-Befürworter und Warburg-Bank-Freund als links zu bezeichnen.
Wo bei Söder natürlich nichts gegen die Unterstützung der Warburg-Bank hat......
Zu den ganzen anhängigen Steuerverfahren:
https://tinyurl.com/wt2depnu
bundesverfassungsgericht Jahresvorausschau 2021:
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus
6. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung eine Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Freien und Hansestadt Hamburg, in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und in der Stadt Freiburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Aus Baerbocks Aussage über eine "klimagerechte Besteuerung von Flügen" (bei BILD;) wird bei Söder ein „Flugverbot“. Und warum sollte sich 2015 nicht wiederholen? Mit oder ohne Rassisten schätze ich: Wir schaffen das wieder :*
Söder muß mächtig gewaltig aufpassen, daß er die Union samt Groko nicht komplett zerlegt. Denn das alles hat nur noch IKEA-Bretterqualität.
Oder diese hier
Berichterstatterin: BVRin Hermanns
14. 2 BvL 12/11 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 3 des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl I S. 4131) – SolzG 1995 n.F. – insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2006 (BGBl I S. 2782) die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet.
Dann weiter diese hier
Berichterstatterin: BVRin Hermanns
15. 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 9 Buchst. d Doppelbuchst. bb und Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsanordnung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist.
und es geht noch eine ganze Latte weiter.
Netter Versuch von ihnen. Richtig ist, dass auch geimpfte sich wieder anstecken können und auch andere anstecken können. Aber, die Anzahl der ungeimpften die sich infizieren und andere anstecken ist mehr als 10mal höher. Wer hat den ihre Studien in Auftrag gegeben? Trump oder Bolsonaro?
Ich habe nur hier den Artikel gelesen, das Interview habe ich nicht gesehen. Wir haben ein ganzes Buch an wichtigen Themen, nur kaufe ich denen es nicht mehr ab , das sie es angehen . Reden können die alle und mit vielen Worten nichts sagen .
In Erbschleicherei hat Markus Söder schon sehr frühe Erfahrungen gesammelt und kennt daher nun alle Tricks und Raffinessen dieser üblen Zunft.
Oder auch diese hier werter Herr Söder
Berichterstatterin: BVRin Hermanns
16. 2 BvL 8/13 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBI I S. 3858) insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich sei.
Dann mache ich mal mit dieser nächsten Steuer-VB weiter:
Berichterstatterin: BVRin Hermanns
8. 2 BvL 29/14 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster zu der Frage, ob der durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) eingefügte § 36 Abs. 6a KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.
Dann diese nächste:
Berichterstatterin: BVRin Hermanns
19. 2 BvR 1424/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob die durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) eingefügte Regelung des § 36 Abs. 4 KStG zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals in ein Körperschaftsteuerguthaben mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Um den Spaß noch weiter zu machen
Berichterstatterin: BVRin Hermanns
20. 2 BvR 988/16 Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob die in § 38 Abs. 5 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) geregelte ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des sogenannten EK 02 sowie das in § 34 Abs. 16 KStG 2002 in der Fassung des JStG 2008 geregelte Antragsrecht bestimmter in der Wohnungswirtschaft tätiger Körperschaften zur Weiteranwendung der bisherigen Regelungen zur ausschüttungsabhängigen Nachbelastung des Endbestands des EK 02 (§ 38 Abs. 1 bis 3 KStG 2002 in der Fassung des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I S. 2878) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Aber damit ist noch lange nicht Schluss. Denn in den Neuaufnahmen ist jede Menge mehr an Steuerverfahren und mehr drin.
Dann aus den Neuaufnahmen 2021:
1 BvR 697/21
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Februar 2020 - 4 K 179/16 -, den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 2020 - V R 14/20 -, das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019 - V R 60/17 - und die zugrunde liegenden Bescheide des Finanzamts Frankfurt am Main III sowie mittelbar gegen § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung
Betr.: Steuerrecht (Verfassungsbeschwerde eines Vereins gegen die Versagung der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 AO in der Fassung vom 10. Oktober 2007 aufgrund allgemeiner Einflussnahme auf die politische Willensbildung)
Art. 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 Satz 1; 9 Abs. 1; 20 Abs. 1, 2 GG
Berichterstatterin: BVRin Dr. Ott
Weiter geht es im Text bei den Neuaufnahmen mit diesem Steuerverfahren:
2 BvL 3/21
Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I, S. 1912) insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. November 2020 - VIII R 11/18 -).
Vorlegendes Gericht: Bundesfinanzhof
Berichterstatterin: BVRin Hermanns
Dann zur Doppelbesteuerung der Renten:
2 BvR 1140/21
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Mai 2021 - X R 33/19 -, das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019 - 8 K 3195/16 -, die Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2011 und den Bescheid für 2008 über Einkommensteuer des Finanzamts Bietigheim-Bissingen vom 24. August 2010 sowie mittelbar gegen § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) Satz 3 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (AltEinkG) vom 5. Juli 2004.
Die Verfassungsbeschwerde behandelt die Frage der sogenannten doppelten Besteuerung von Renten.
Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 6 Abs. 1; 14 Abs. 1; 19 Abs. 4; 20 Abs. 1, 3; 100 Abs. 1 Satz 1; 101 Abs. 1; 103 Abs. 1 GG
Berichterstatterin: BVRin Hermanns
Dann VB Nummer 2 zur Doppelbesteuerung der Renten:
2 BvR 1143/21
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Mai 2021 - X R 20/19 -, das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Mai 2018 - 7 K 2456/14 - und den Bescheid für 2009 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag des Finanzamts Wetzlar vom 6. Januar 2015, sowie mittelbar gegen § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa) Satz 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 (BStBl. I S. 2794) soweit die steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse bei verheirateten Personen um die etwaige Hinterbliebenenrente des statistisch voraus-sichtlich länger lebenden Ehegatten erhöht werden.
Die Verfassungsbeschwerde behandelt die Frage der sogenannten doppelten Besteuerung von Renten.
Art. 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 6 Abs. 1; 14 Abs. 1; 20 Abs. 3 GG
Berichterstatterin: BVRin Hermanns
Und auch gegen die EZB wurden insgesamt 5 VBs angenommen. Davon alleine drei unter den Neuaufnahmen!
2 BvR 420/21
Verfassungsbeschwerde gegen das Pandemie-Notfall-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (Pandemic Emergency Purchase Programme - PEPP) und die Beschlüsse der EZB vom 7. und 22. April 2021 zur Absenkung der Kollateralanforderungen.
Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung der Integrationsverantwortung von Bundesregierung und Bundestag gelten, indem sie nicht auf die zuständigen Organe der Europäischen Union eingewirkt hätten, um die schädlichen Wirkungen der Ultra-vires-Akte zu begrenzen.
Art. 20 Abs. 1, 2; 38 Abs. 1 Satz 1 GG
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber
Dann mache ich weiter gegen die EZB mit dem hier
2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU – Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz).
Art. 20 Abs. 1, 2; 38 Abs. 1 Satz 1; 79 Abs. 3 GG
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber
Aber es geht noch weiter im Text. :-D
Dann gegen den ESM-Beschluss in Sachen EZB:
2 BvR 1111/21
Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von sieben Bundestagsabgeordneten richtet sich gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Art. 20 Abs. 1, 2; 38 Abs. 1 Satz 1; 79 Abs. 3 GG
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber
Dann noch zweimal wegen "ultra Vires":
Nummer 1 von 2:
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber
9. BvR 557/19 Verfassungsbeschwerde einer niederländischen Gesellschaft gegen einen Beschluss des BGH, mit dem dieser – nach Vorabentscheidung durch den EuGH – die in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden enthaltene Schiedsgerichtsklausel für unanwendbar erklärt hat, weil sie die Autonomie des Unionsrechts beeinträchtige. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin stelle das EuGH-Urteil einen Ultra-vires-Akt dar und verletzt die Verfassungsidentität.
Kanzlers oder einer Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in Erbfolge vergeben wird? - Wer von Erbschleicherei im Amt und solche und ähnliche dämliche Behauptungen aufstellt und das einen Wahlkampf nennt, würde sicherlich noch gern auf die Hirtenbriefe Adenauers von den katholischen Kanzeln zu damaligen Wahlkampfzeiten zurückgreifen. - Außer Mottenkiste nichts Neues; das braucht niemand. - Aber vielleicht fürchtet Markus Söder auch die klar sozialen Ideen eines Finanzministers Matthias Erzberger, SPD, der im August vor 100 Jahren ermordet wurde. Wenn China das auf diesen Ideen beruhende Mao-Wort vom Reichtum, der dem ganzen Volk gehört, heute beginnt umzusetzen, dann hat Markus Söder die Posaunen der Zeit noch nicht gehört. -
Wie in den USA können die Konservativen keine eigenen Visionen für die Zukunft entwickeln und arbeiten sich deshalb an selbsterfundenen Horrorszenarien ab.
Pure Angstmacherei, emotionalisierter Wahlkampf, Verdrehung der Forderungen: all das spaltet die Gesellschaft unnötig und hat mit fairem Wahlkampf nichts zu tun.
Vor ein paar Wochen noch war man sich einig, die Büchse der Pandora nicht zu öffnen.
Aber wenn die Konservativen Gefahr laufen, die politische Macht zu verlieren, machen sie offenbar keine Gefangenen und kennen keine Grenzen mehr.
Absurd, hier die Linke zu attackieren, die gerade mal auf 6-7% kommt.
"Massive Steuererhöhungen", sinkende Sicherheit, DDR 2.0 und der Vorwurf, man wolle "hunderttausende" Flüchtlinge aufnehmen runden das Bild ab.
Populismus erodiert immer den politischen Diskurs und zementiert immer Gräben in der Gesellschaft, er ist immer zerstörerisch, egal ob er nun von der AfD oder von der CSU ausgeht.
Eine Wahl, des kleinsten Übels. Bei den Kandidaten die sich zur Wahl, auch als KanzlerIn, stellen hat man eigentlich nur die Wahl zwischen Scholz/SPD für eine Regierung oder der Linken, damit wenigstens eine wirkliche Oppodition die den Regierenden auf die Finger schaut und die Öffentlichkeit zumindest im Nachhinein informiert, was da wieder ausgekungelt wurde. Die CDU mit Laschet, Scheuer, Spahn, Klöckner etc ist zum Club Der Unfähigkeit verkommen, nur noch getoppt von Lindner, Gebauer und den Freunden Der Pannen. Baerbock als Sprachrohr von CIA Liebling Bütikofer hat schon lange nichts mehr mit grüner Politik zu tun. Und das was uns bei einer AFD erwartet , sollte eigentlich seit 1945 endgültig vorbei sein.
Eigentlich ein trauriger Zustabd, aber so oder ähnlich sieht es leider in vielen Ländern aus. Dann eben doch lieber Scholz und dir Hoffnung, dass es dann nicht ganz so schlimm kommt wie mit den anderen.
Informieren Sie sich beim RKI über die Studienlage!
Impfen reduziert die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung enorm!
""In einem Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP werde es sicher keine Flugverbote oder Tempolimits geben" - Danke für die klare Ansage, dann wissen viele jetzt schonmal, wie sie nicht wählen!"
Ja genau. Aus diesem Grund wähle ich die Union. Ich möchte weder ein Flugverbot noch ein Tempolimit. Im Gegenteil!
wo es hingeht bei der SPD, wenn die Wahl gewonnen werden sollte, kommen Borjans, Esken und Kühnert aus ihren Versteck. Herr Scholz sollte klare Kante beziehen, und sich von denen distanzieren. Wird er aber nicht machen können , also muss RRG vermieden werden.
So sehr mich die SPD oft genug geärgert hat, muss man sich von Söder wahrlich nicht vorwerfen lassen, ein Erbschleicher zu sein. In all den Jahren hat die SPD vernünftige, zukunftsweisende Impulse gesetzt und die CDU-CSU alles daran gesetzt den so wichtigen Wandel auszubremsen. Nicht, dass die SPD genug gewollt hätte und leider auch allzu verstrickt in die Machenschaften der großen Kapitalhalter ist, aber gerade Söder, Laschet und Co haben alles daran gesetzt die enormen Chancen der großen Koalition zu vernichten. AfD und FDP sind nun wirklich keine Alternativen, sondern noch schlimmere Verhinderer all der unumgänglichen Reformen. Einzig ein Linksbündnis hat bei allen Risiken das Potential zur Erneuerung. Sollen sich die Lobbyisten bei der SPD und einem nicht gerade kleine Teil der Grünen austoben und die Linken sich profilieren, kann klappen. Konservative Bündnisse werden uns die Zukunft für kursichtigen Gewinn einiger weniger rauben. Wir MÜSSEN das Risiko eingehen.
Die CDU hat mit ihrer selbstzentrierten Entscheidung für Laschet dem Wähler ein unverschämt-schlechtes Kanzler-Personalangebot gemacht und wurde so für viele “Mitte-Wähler” unwählbar – jetzt kassiert Sie dafür einfach die Quittung und dies mit zunehmender Inzidenz – doch sie erkennt immer noch nicht ihren Fehler bzw. kann dazu stehen – so einfach! – und so peinlich!!
Was Herr Söder Herrn Scholz vorwirft, ist unwichtig.
Wichtig ist, dass die cdu in der Wählergunst weiter sinkt.
Die Regierungsparteien könnten alle die 4.99% Marke knacken.
Würde ich ein Fest feiern!
Was in den letzten Jahren für ein Murks geschafft wurde, angefangen vom Herrn Scholz, der von Cum-Ex Geschäfte keinen blasser Schimmer hat, die Geldverschwendungsorgien des Herrn Scheuer, die keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen, die Hochstapeleien einer grünen Kandidatin.
Und vieles mehr......
Der Wahlzettel ist voll von wählbaren Parteien.
Lassen wir andere ran.
Neue Parteien braucht das Land.
Die Mehrheit kann sich einen Kanzler Laschet nicht vorstellen. Ein Erwachsener Mann der sich Zensuren aus Angst ausgedacht hat, nicht weiß wann man lachen soll , Meister der Floskeln, usw.. . Es war klar, das der den Karren vor die Wand fährt. Die CDU ist den in voller Tragweite gefolgt. Kein Mitleid.
Scholz ist sicher ein guter Kanzler trotz Fehler wie Bafin usw. Aber wer den wählt wacht mit Kühnert und Esken auf. Schon vergessen, das die Basis Scholz nicht gefolgt ist und Esken wählte? Als KAnzler würde er deshlb wenig zu sagen haben
Scholz wird Kanzler, da man Baerbock mit Ihrer Vita auch nicht wünscht. Was kann man noch tun? Ich werde wieder FDP wählen um die Linken zu verhindern und rot, grün, gelb mit Scholz zu ermöglichen. Jede Stimme für die CDU ist eine verlorene Stimme - Es wird mit Laschet nicht reichen. Söder kann weiter träumen die CDU verliert da Einige Angst vor Laschet auf internationaler Bühne haben.
@MargaretaK, 17:35h
Sie haben mit Ihrem Einwand voellig recht, ich frage mich auch schon seit laengerem, wie diese 90% Zufriedenheit bei den Leuten zustande kommt. Das ist ja fast schon ein Wert aus der ehemaligen DDR. Ich kann es mir naemlich nicht vorstellen, dass z.B. Geringverdiener (v.a. solche, die noch auf Hartz 4 aufstocken muessen), Alleinerziehende, Kulturschaffende und Gastronomen (die von den LD-Massnahmen besonders gebeutelt worden sind) so unglaublich zufrieden mit ihrer persoenlichen Situation sein koennen.
Und die wirtschaftl. Situation alleine macht auch nicht gluecklich, wenn man z.B. eine unheilbare Krankheit hat. Also wer und was wurde da gefragt?
Ein richtiges Brechmittel ist fuer mich mittlerweile der Unions-Satz "2015 darf sich nicht wiederholen", der nur den AfD-Politikern nach dem Munde redet und jegliches humanitaeres Engagement bei Fluechtlingsfragen ausbremst, zuletzt sind die Ortskraefte in Afghanistan Opfer dieses unheilvollen Satzes geworden...
Dann hier noch die zweite "Ultra-Vires"-VB unter den Neuaufnahmen:
2 BvR 420/21
Verfassungsbeschwerde gegen das Pandemie-Notfall-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (Pandemic Emergency Purchase Programme - PEPP) und die Beschlüsse der EZB vom 7. und 22. April 2021 zur Absenkung der Kollateralanforderungen.
Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung der Integrationsverantwortung von Bundesregierung und Bundestag gelten, indem sie nicht auf die zuständigen Organe der Europäischen Union eingewirkt hätten, um die schädlichen Wirkungen der Ultra-vires-Akte zu begrenzen.
Art. 20 Abs. 1, 2; 38 Abs. 1 Satz 1 GG
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber
würde ich die Klappe halten, mich zurücklehnen und vier Jahre abwarten. Und so lange in Bayern das tun was die BRD braucht.
Sehen wir uns die Umfragewerte der Union an - dazu die Zustimmungswerte für Laschet, dann kann ich die Verzweiflung von Sôder verstehen. Allerdings ist das wirkliche Problem die desaströse Bilanz von 16 Merkel Jahren bei komplett fehlendem Plan für die Zukunft der Republik. Die nächste 16 Jahre ist die Union in der Opposition bestens aufgehoben.
bewiesen, dass er der beste Kanzlerkandidat wäre.
Scholz ist ein blasser Kandidat, der unser Land schlecht regieren und repräsentieren würde.
Ich bin beeindruckt von Söders Benennung der klaren Faktenlage zum Linksgrünen Block, die Dtl. restlos in den Untergang führen könnte.
Solche Worte vermisse ich bei Laschet.
Leider ist die Merkel-CDU über Jahre sowas von kaputt gemacht worden.
Im Int. Frühshoppen heute musste ein Schweizer das kranke Rollenbild der dt. Regierung erklären und wen wir da wirklich aus Afghanistan geholt haben.
Sehenswert!
Wenn Söder Kanzlerkandidat wäre, hätte die Union der AfD empfindliche Punkte bei den Wählerstimmen abgenommen.
Ähnlich wie bei der grünen Verbotspartei.
sol erstmal erklären wieso der Scheuer noch Minister ist. Die Woche bei Maischberger war wieder Fremdschämen vom Feinsten angesagt.
Auf seine Reputation nach dem Mautdebakel angesprochen antwortet er mit Maischbergers Geburtstag.
Auf den Rückgängigen Schienenausbau der vergangenen Jahre angesprochen antwortet er mit Versprechen / Träumen für 2022.
Auf den blauhaarigen Youtuber angesprochen antwortet er herablassend mit "Satire". Seine Kanzlerin hat sich immerhin genötigt gesehen, eine Stunde lang dem netten jungen Herrn Rede und Antwort zu stehen. Er repräsentiert eine Generation die wegen der Haarfarbe im Urteilsvermögen gerne unterschätzt wird.
Der Typ Scheuer repräsentiert die Arroganz dieser Regierung und das Leugnen der eigenen Fehler bzw. die Unfähigkeit aus vergangenen Fehlern zu lernen.
Scheuer hat beteuert, auch Teil der nächsten Regierung sein zu wollen. Ich hoffe, das ist jedem Unionswähler klar!
Darum: kein Kreuz für die Union!
Er stehe "zu 100 Prozent" hinter Laschet, so Söder. "Er kann Kanzler, und er wird auch Deutschland gut führen."
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Da sind noch Scholz und Baerbock die auch Kanzler wollen.Bei Baerbock habe ich aber Zweifel ob sie Kanzler kann.
Ja das alles stimmt, es sind so viele nebensächlichkeiten , Korruption, Masken Deals, lachen während andere trauern, lügen bis sich die Blätter des Lebenslauf rot schämen, Afghanistan, Energie Politik ,Renten und so weiter, wählen wen bitte soll man da wählen ,es werden nur die eigene Pfründe gesichert. Kohle fällt nicht von oben, Kohle (Geld) fällt nur von unten nach oben das einzige was von oben fällt ist .....
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
abweichen.
Nur wenige lassen sich diesmal hinter die politisch korrekte Stirn blicken.