Ihre Meinung zu Belarus: Lukaschenko droht der EU

Deshalb kann die einzig richtige und "gesichtswahrende" Reaktion der EU hier nur sein, die von Lukaschenko nicht "nur" bedrohten belarusischen Bürger in ihrem Kampf gegen seine Schergen zu unterstützen.

Ich kann solche Frasen langsam nicht mehr hören.
So lange Putin seine Finger im Spiel hat und "wir" mit denen Geschäfte machen, können Sie Sanktionen und Sanktionen rufen solange sie wollen. Es ändert nichts!
Konsequenz wäre das Schlagwort!

... kann Lukascheka den Laden zumachen.

Wir sollten unseren gesamten Handel mit diesem Despoten (oder meinetwegen auch mit beiden Despoten) komplett einstellen.

... mal sehen, wie kurz sein Hebel eigentlich ist.

Aber in aller Regel der Bevölkerung und weitaus weniger denen, die sie provoziert und zu verantworten haben.

Das ist Lukaschenkow klar, zumal er sich auf den Großen Bruder nebenan verlassen kann.

Wie naiv sind denn jene, die fordern , in bezug auf Belarus oder Russia mit Sanktionen zu drohen oder gar den ganzen Handel (!!) einzustellen! Dann gehen jene Regierungen eben nach China und kaufen dort alles, aber auch alles , was sie benötigen, dort ein. Und wir haben einen wichtigen Kunden verloren... Unser Wohlstand gründet sich auf Handel - nicht auf Sanktionen !
Sanktionen sind kein probates Mittel der Politik !!

"Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden"

Das sind doch klare Aussagen, die Lukaschenko hier von sich gibt.

"Die EU wirft ihm vor, gezielt Geflüchtete über die Grenze zur Europäischen Union nach Litauen passieren zu lassen und drohte mit neuen Sanktionen."

Wieso ist es ein Vergehen, wenn er Ausländern nicht daran hindert das Land zu verlassen? Es ist nicht seine Aufgabe für die EU den Grenzschutz zu spielen. Das gleiche versucht man seit Jahren auch mit der Türkei.

Und was bedeutet "Menschen gezielt passieren zu lassen"? Flüchtlinge sind tausende von Kilometer unterwegs. Die brauchen für die letzte Etappe (Eintritt in die EU) bestimmt keine "Zielorientierung" oder sonstige Unterstützung. Nein, die halten sich Monatelang in Grenznähe auf. Sobald die Grenzen offen sind, was für freie Staaten (anders als Nordkorea) auch selbstverständlich sein sollte, gehen die schon von alleine rüber. Punkt!

"Die Bundesregierung bekräftigte die Forderung nach einem sofortigen Ende der Repressionen, der Aufnahme eines offenen Dialogs und nach freien und fairen Wahlen."

Aha! Eine kurze Frage: hat diese Bundesregierung ähnlich Forderungen auch mal an den ägyptischen Diktator-General Sissi gestellt? Der wurde ja zuletzt mit 100% (!) der Stimmen wieder zum Präsidenten "gewählt". Außerdem wird doch noch die Todesstrafe praktiziert u. angewendet. Dazu kommt noch der Yemen-Krieg mit zehntausenden toter Zivilisten.

Trotzdem gehört Ägypten Jahr für Jahr zu den Top-Einkäufern von deutschen Waffen. Wozu gibt es eigentlich noch das sog. "Rüstungsexportkontrollgesetz"?

Das gleiche könnte man über Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigt-Arab-Emirate sagen. Trotz Diktatur, Foltergefängnissen, Todesstrafen, Frauen-Diskriminierung, mangelnder Pressefreiheit usw. findet man diese Länder so gut wie nie in unseren Schlagzeilen. Warum?

Null Sympatie für den Herrscher. Was auffällt von dem türkischen Diktator lässt sich die EU mit Flüchtlingen erpressen und belohnt ihn zusätzlich, beim anderen, der nur ein Bruchteil schickt wird mit Sanktionen gedroht.

wie viele Firmen aus der EU dort im Land sind, und was alles aus der EU bezogen wurde.
Das kann man sicher alles einstellen, so weit ich weiß, ist IKEA stark vertreten.
Was ich nicht ganz verstehe
" Die EU wirft ihm vor, gezielt Geflüchtete über die Grenze zur Europäischen Union nach Litauen passieren zu lassen und drohte mit neuen Sanktionen. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland."

Die EU nimmt doch geflüchtete auf, das von allen Seiten, gilt das für Litauen nicht?, vor allem ist das doch eine sehr kleine Zahl, da kommen in anderen Ländern ganz andere Zahlen an.
Viele werden auch weiter ziehen, und wollen sicher nicht in Litauen bleiben.

Sonst sehe ich kein Problem, alle Verbindungen zum Land abzubrechen, so derartig viele sollen das ja nicht sein.
Die Frage ist dabei, hilft das den Menschen vor Ort, ich weiß es nicht.

Leider hat die zögernde und wirtschaftlich uneinige Politik Europas und der EU Lukaschenko in den Armen Putins getrieben. Ein Teil der Bevölkerung von Belarus sieht Russland durchaus als Partner und Freund. Eine Vergleichbarkeit der Situation mit der Ukraine ist nicht mal Ansatzweise gegeben. Dazu kommt das die pro Oligarchen-Politik des Westens in der Ukraine zur Verunsicherung der Menschen in Ost-Europa geführt hat. Solange Russland die Hand über Belarus hält, solange wird sich dort nichts ändern.Und Russland hat ein massgebliches Interesse daran die Nato möglichst weit weg von Moskau zu halten.

Aktionen von anderen Staaten, zum Beispiel von Ungarn, angeblich irgendwie total illegale Pushbacks!

Daher mein Fazit :
Sichert Ungarn seine Grenze, ist das Ganze angeblich irgendwie total illegal , bei Litauen hingegen aber angeblich immer irgendwie total notwendig!

Dann gehen jene Regierungen eben nach China und kaufen dort alles, aber auch alles , was sie benötigen, dort ein.

Plastik statt Qualität? Dann sollen sie das tun. Solchen "Kunden" weinen wir keine Träne nach.

Was dann. Krieg? oder warten bis die Despoten Ihre Machtkrallen in West Europa einsetzen?

Sanktionen tun immer weh. Aber in aller Regel der Bevölkerung und weitaus weniger denen, die sie provoziert und zu verantworten haben.

Das ist Pech. Despoten schaden eben auch mehr dem Volk und weniger sich selbst.

Bereits zu Beginn des Monats wurde im TV berichtet, daß ca. 5000, größtenteils irakische junge Männer, in Litauen angekommen sind und dort grenznah "untergebracht" wurden. Darüberhinaus hieß es, Lukaschenko habe Visafreiheit für 70 Länder angekündigt. (Irak, Syrien, Pakistan,... div. afrikanische Länder...)
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Tagesschau.de berichtete am 6.7.:
(Auszug)
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lukaschenko-migranten-101.html
"Wir werden niemanden aufhalten", sagte Lukaschenko bei einer Regierungssitzung. Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das "warme und bequeme Europa", und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht, meinte er. "
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Es braut sich etwas zusammen. Sollte Weißrussland ernst machen, dann kommen nicht nur tausende.. und was das für die Wahl bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.
Vermutlich wird versucht, stillschweigen zu bewahren und Lukaschenko zu "beruhigen" ("persönliche Finanzhilfe?")

Und was bedeutet "Menschen gezielt passieren zu lassen"? Flüchtlinge sind tausende von Kilometer unterwegs.

Lukaschenko lässt sie auf Staatskosten transportieren. Verschiebemasse als Nadelstiche gegen die EU.

Sanktionen, eine Maßnahme, die die Schuldigen nicht trifft. Das wissen die politischen Wegweiser in der EU seit Jahren. Es werden die Menschen bestraft, die für ihre Familien das Brot verdienen müssen. Es trifft diejenigen, die auf die Straße gingen und gegen das Regime protestierten.
Es wird die Unzufriedenheit in der Bevölkerung angeheizt, so die Spekulation der EU und der USA, um den Diktatur zum Abdanken zu zwingen. Wann begreifen die Politiker das mit diesen Sanktionen kaum etwas Positives erzielt wird. Konten sperren und Einreiseverbote, damit rechnen doch die Herrschaften in diesen Regimen.

... werden von Syrien aus an die litauischen Grenze gefahren. Warum? Mit diesem Menschen ist kein Dialog mehr möglich. Er muss gehen.

Vorab zu Sanktionen: Die USA, der Mutterstaat aller Sanktionen hat seine Ölimporte aus Russland um 23 Prozent erhöht! Sanktionen werden aufgebaut um Druck auf die jeweiligen Regierungen auszuüben indem sie die Bevölkerung treffen, damit diese Druck auf ihre Regierung ausübt. Im Klartext heißt das, der Bevölkerung soll es schlecht gehen, und Oppositionspolitiker die solche fordern, verschlechtern gleichzeitig das Leben ihrer eigenen Mitmenschen oder nehmen es billigend in kauf! Dadurch wird die Fragwürdigkeit von Sanktionen deutlich, denn sie schlagen immer bis unten durch, zu den Ärmsten der Armen. Alle Sanktionen haben bisher nicht das gebracht was politisch gewollt war. Muss da nicht umgedacht werden, ein Umdenken in Richtung Gespräche und Verhandlungen? Realpolitik nannte man das früher. Oder ist es der Sinn von Sanktionen, dann mit dem Finger auf diese Staaten zeigen mit dem Ausruf: Wie schlecht es der Bevölkerung in diesem Land doch geht - Heuchelei also!

Erdogan ist ein ebensolcher Diktator wie Lukaschenko, droht der EU seit 5 Jahren fast im Wochenrhytmus, jagt ebenfalls Flüchtlinge über die EU - Grenze und kassiert sogar noch Millionen von der EU.
Welche Sanktionen werden in diesem Falle der Türkei in Erwägung gezogen?
Lukaschenko tut nur das, womit Erdogan seit Jahren erfolgreich ist.
Wenn sich die EU schon nach dem Putsch von Erdogan gegen diesen Diktator positioniert hätte, hätte sich Lukaschenko vielleicht einige Sachen nicht getraut.
Nun aber verkauft Erdogan sogar deutsche Waffen an Lukaschenko um die weißrussische Bevölkerung in Schach zu halten und gibt ihm sicher wertvolle Tipps für den Umgang mit der EU.

lukaschenko-droht-der-eu, ....weil wir belarus mit Sanktionen belegen.
Wir tun dies, weil wir keinen wirklichen Diplomaten als Außenminister haben.
Maas kann nicht diplomatisch agieren !
Warum ?
Maas ist ein Jurist,....er hat keinerlei doplomatische Vorbildung.....
Er möchte nur zu gern Diplomat sein !
Aber er weiß nicht mal die ->uralte Diplomaten-Weisheit :
Wenn ein Diplomat "JA" sagt, so meint er ->vielleicht.
Wenn ein Diplomat ->vielleicht sagt, so meint er Nein!
Wenn ein Diplomat "Nein" sagt, ...so ist er kein Diplomat...
Das hat Maas (noch) nicht verstanden....
Drum denkt er immerfort nur an Sanktionen.

ist, das sie in der Regel käuflich sind - man kann Lukaschenko sicher Putin nicht abkaufen, das wäre vermessen, aber man kann sich seines begrenzten Wohlwollens versichern. Warum tun wir das nicht?? Weils unfair gegenüber unseren EU Partnern wäre - Lukaschenko schmieren, während Griechenland darbt, das ist eine Gratwanderung, auf jeden Fall, aber versuchen sollte man es, bei der DDR hat das doch auch geklappt.

Erstaunlich, wie Sie die Art von A. Lukaschenko, in Belarus zu regieren resp. sich sogenannt wählen zu lassen und die Belarusen als sein persönliches Eigentum zu betrachten, mit so vielen anderen auf dieser Welt gleichstellen und gleichzeitig so gerne auf andere Themen ablenken möchten. - Kann ein Mörder sich darauf berufen, er dürfe es, nur weil andere auch morden? - Lukaschenko ist also I. E. auf gleicher Ebene wie Erdogan, die Saudis, Ägypten anzusiedeln, und dabei fehlen noch etliche mit Straf- und Umerziehungslagern samt einer Rechtsprechung aus vorgefertigten Urteilen. - Da ist es nur recht und billig, alle möglichen Daumenschrauben anzulegen, und zwar direkt für die Nomenklatura, möglichst nicht für das Volk. Es gibt doch genügend Werte, die konfisziert, und Wege, die blockiert werden können. Es muß den Oberen wehtun; auch aus Rußland kann nicht unbegrenzt Unterstützung kommen, zumal die umliegenden Staaten auch gerne die Hand aufhalten und aus Afghanistan der IS droht. -

Was auffällt von dem türkischen Diktator lässt sich die EU mit Flüchtlingen erpressen und belohnt ihn zusätzlich, beim anderen, der nur ein Bruchteil schickt wird mit Sanktionen gedroht.

Kleiner Unterschied: In der Türkei leben etwa 4 Millionen syrische Flüchtlinge und in Belarus Null. Lukaschenko muss sie nach Syrien holen gehen, um sie über die litauischen Grenze zu schicken. Warum tut er das?

Nein, muss man wirklich nicht haben. Aber, was wirklich interessant wäre: Gab es so etwas wie Wählerbefragungen (bitte von vor der "Wahl")? Irgendwann habe ich mal gelesen, der Herr Lukaschenko wäre durchaus nicht immer und durchaus nicht bei all seinen Mitbürgern so unbeliebt, wie es z.Zt. dargestellt wird. Hätte er real vielleicht doch >50% gehabt?
Die Wahlbetrugsdebatte (gibt es fast überall- siehe Trump) gab es auch 1989 in der DDR. Ich fürchte, auch damals wären es mehr als 50% für Erich und die Seinen gewesen, wenn "man" nicht so hirnrissig gewesen wäre, 98% haben zu müssen. Luka ist wohl sehr ähnlicher Statur.
Dass ihn Putin stützen muss, sollte wohl dem einfältigsten Willigen klar sein: Der will keine erklärten Feinde direkt an seinen Grenzen haben. Die Balten reichen völlig. NATO in Belarus und Ukraine: Horror wenn man nicht geschichtsblind ist. Nix Sympathie.

Einen politischen Schwerverbrecher' der die Menschenrechte mit Fūssen tritt und die Welt auch noch auslachtt gehört gnadenlos bestraft. Das gilt nicht nur für diesen Schlächter. Da können sich noch viele andere einreihen. Wann wird gehandelt, bald ist es zu spät, also zieht diesen kranken Geist aus dem Verkehr.

Schön wäre, wenn die Sanktionen, gegen wen auch immer, mal öffentlich detailliert berichtet würden.
Wenn zB irgendwelche Auslandskonten von Lukaschenko gesperrt werden, wäre es doch gerade für die weißrussische Bevölkerung interessant zu wissen, wieviel Geld auf diesem Konten liegt und woher das gekommen ist?
Denn die Buchungsvorgänge können sicher auch über längere Zeiträume nachvollzogen werden.
So etwas muß in die Öffentlichkeit. Anderenfalls tun diese Sanktionen gar nicht weh und nützen kaum.
Das Gleiche gilt natürlich auch für Sanktionen, die von anderen Ländern gegen europäische oder US - Politiker oder sonstige Bürger ausgesprochen werden.
Möglicherweise könnten Faktenfinder dann auch Umstände finden, die helfen würden, verbrecherische oder korrupte Politiker auf allen Seiten zu entdecken.
Und das wäre hilfreich für die Bürger aller Länder.
Besonders auch vor Wahlen.

"Was dann. Krieg? oder warten bis die Despoten Ihre Machtkrallen in West Europa einsetzen?"
Geht`s noch?
So wurde seinerzeit auch über Willi Brandt, Egon Bahr und glücklicherweise v.a.m. geschwätzt.
Zu einer Zeit, als es tatsächlichen Kalten Krieg mit echter Gefahr für den Weltfrieden gab. Da gab es Menschen, selbst in den USA, die das Reden für wichtiger hielten als loszumarschieren oder merkwürdige Sanktionen zu veranstalten.

Wir haben bestimmt Mittel, um hier die richtigen Grenzen zu ziehen. Immerhin ist klar, dass dieser Tyrann nicht mehr als ein kleiner Helfershelfer für den Oberdespoten Putin ist und dessen momentanen Aktionen bestimmt auch durch die Taten des Weißrussen unterstützt werden sollen. Hier liegt wohl auch ein mögliches Angehen des Problems.

treffen in der Regel immer nur den kleine Mann/Frau aus der Bevölkerung. Die die es treffen soll ducken sich weg.So war das bis jetzt immer.

Mit russischer verdeckter oder offener Unterstützung wird schon sicher gestellt sein, dass Lukaschenko seinen Willen durchdrückt, solange seine Gegner im Land den Topf nicht zur Explosion bringen. Das Waffenrasseln gegen die EU ist von ihm nun auch nicht neu. Ich würde aber annehmen, dass ihm trotz aller markigen Worte die Wand im Rücken näher kommt. Belarus verscherzt es sich mit vielen Nachbarn. Schon die Migrantenabschiebung Richtung Baltikum zeigt auch, dass er alles versucht und nichts unversucht lässt, seine engstirnige, völlig überzogene Sicht und Herrschaft irgendwie zu zementieren. Machterhalt um jeden Preis hat noch manchen Despoten am Ende den Kopf gekostet. Die EU jedenfalls wird hoffentlich wieder moderat, aber konsequent solchen politischen Pöbler abblocken.

Vorab zu Sanktionen: Die USA, der Mutterstaat aller Sanktionen hat seine Ölimporte aus Russland um 23 Prozent erhöht!

Die USA stellen ihr Öl fast vollständig selbst her aus Russland wird derzeit kein Erdöl importiert.

Despoten wie Lukaschenka kann man nur mit Sanktionen zur Vernunft, sprich zum Rücktritt, bringen.

"""Ist ja eigentlich jeden bekannt, die Kapitalisten haben weder Freunde noch Feinde, sie haben nur Interessen."""

Nicht unbedingt. Aber bei Alternativen wie der ehemaligen Sowchosen-Chef Lukaschenko werden die Bürger des Landes zu Feinden erklärt.

Die Mittel/Osteuropäische Polit-tradition neigt dazu, es in Ordnung oder sogar gut zu finden, wenn es "die Eigenen" sind, die autoritär regieren. Opposition wird nicht als Wert an sich verstanden. Wer für Lukaschenkos, das schlimmste Regime Europas, Sympathien hegt, steht politisch in der Tradition des Absolutismus/Kommunismus.

-diensten und fordert sogar dazu auf, dem "eigenen" Land zu schaden.
Ob sie die Wahl tatsächlich gewonnen hat, ist reine Vermutung.
Lukaschenko hat immerhin zu Anfang seiner Amtszeit einmal tatsächlich 80% bekommen, und auch OSZE-überprüft Wahlen gewonnen.
Sein Schlingerkurs zwischen Russland und dem Westen und sein Festhalten an einigen bewährten Strukturen hat dem Land lange wirtschaftliche Vorteile gegenüber den Nachbarn verschafft.
Und Viele blicken sicher auch in Richtung Ukraine, wo die Westwendung und IWF-Auflagen eine wesentliche Verschlechterung für die Bevölkerung brachten, während Oligarchen wie Poroschenko ihr Vermögen versiebenfachten (in 2 Jahren, FAZ).

wenn nicht mehr so viele Menschen habgierig und bestechlich sind, und nicht den Regimen ergeben und von den reichen Regierenden finanziell abhängig. Erst dann können sich die unterdrückten Völker erheben, und gegen Dikatoren Aufstände und Revolutionen wagen. Denn momentan sieht es ja (übersetzt) so aus: hundert Mann mit hundert Mistgabeln haben keine Chance gegen 10 Mann mit 10 Maschinengewehren. Alles natürlich innerhalb von sogenannten "souveränen" (welch heuchlerischer Begriff!) Staaten, niemals durch Einfluß von außen. Gesellschaftliche Veränderungen sollten immer durch Reformen, demokratische "Opposition" oder Bürgerkriege/Untergrund-Widerstandskämpfer erfolgen, nie durch Wirtschaftssanktionen oder Angriffskriege.