Kommentare - Belarus: Lukaschenko droht der EU

09. August 2021 - 15:26 Uhr

Ein Jahr liegt die umstrittene Wahl in Belarus zurück - Präsident Lukaschenko nutzte seine jährliche Pressekonferenz für Drohungen gegen die EU. Der Opposition im Land warf er Umsturzpläne vor.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Was für Sanktionen ?

Ich kann solche Frasen langsam nicht mehr hören.
So lange Putin seine Finger im Spiel hat und "wir" mit denen Geschäfte machen, können Sie Sanktionen und Sanktionen rufen solange sie wollen. Es ändert nichts!
Konsequenz wäre das Schlagwort!

Handel einstellen

Wir sollten unseren gesamten Handel mit diesem Despoten (oder meinetwegen auch mit beiden Despoten) komplett einstellen.

Sanktionen tun immer weh.

Aber in aller Regel der Bevölkerung und weitaus weniger denen, die sie provoziert und zu verantworten haben.

Das ist Lukaschenkow klar, zumal er sich auf den Großen Bruder nebenan verlassen kann.

SANKTIONEN

Wie naiv sind denn jene, die fordern , in bezug auf Belarus oder Russia mit Sanktionen zu drohen oder gar den ganzen Handel (!!) einzustellen! Dann gehen jene Regierungen eben nach China und kaufen dort alles, aber auch alles , was sie benötigen, dort ein. Und wir haben einen wichtigen Kunden verloren... Unser Wohlstand gründet sich auf Handel - nicht auf Sanktionen !
Sanktionen sind kein probates Mittel der Politik !!

Typisch EU - wieder mal einseitig!

"Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden"

Das sind doch klare Aussagen, die Lukaschenko hier von sich gibt.

"Die EU wirft ihm vor, gezielt Geflüchtete über die Grenze zur Europäischen Union nach Litauen passieren zu lassen und drohte mit neuen Sanktionen."

Wieso ist es ein Vergehen, wenn er Ausländern nicht daran hindert das Land zu verlassen? Es ist nicht seine Aufgabe für die EU den Grenzschutz zu spielen. Das gleiche versucht man seit Jahren auch mit der Türkei.

Und was bedeutet "Menschen gezielt passieren zu lassen"? Flüchtlinge sind tausende von Kilometer unterwegs. Die brauchen für die letzte Etappe (Eintritt in die EU) bestimmt keine "Zielorientierung" oder sonstige Unterstützung. Nein, die halten sich Monatelang in Grenznähe auf. Sobald die Grenzen offen sind, was für freie Staaten (anders als Nordkorea) auch selbstverständlich sein sollte, gehen die schon von alleine rüber. Punkt!

15:56 von Nachfolgerin

Wir sollten unseren gesamten Handel mit diesem Despoten (oder meinetwegen auch mit beiden Despoten) komplett einstellen.///

Es gibt gute und schlechte Despoten. Der eine bekommt Milliarden, damit er Flüchtlinge nicht durchlässt. Dem anderen droht die EU mit Sanktionen, wenn er Flüchtlinge durchlässt. In meinen Augen ein Trauerspiel.

das Problem ist doch, dass ...

Belarus den Russen das ist, was dem Westen Ägypten ist: eine ekelhafte Diktatur, an deren Stabilität man jedoch aus geopolitischen Gründen ein vitales Interesse hat. Es mag verrückt klingen, aber vielleicht der einfachste oder gar einzige Weg, Belarus zu "demokratisieren", wäre, es zu einer russichen Provinz zu machen. Wenn man also den Druck auf Lukaschenko erhöht, sollte dies auch ein vom Westen goutierter Ausweg für das Regime bleiben.

Warum diese Doppelstandards?

"Die Bundesregierung bekräftigte die Forderung nach einem sofortigen Ende der Repressionen, der Aufnahme eines offenen Dialogs und nach freien und fairen Wahlen."

Aha! Eine kurze Frage: hat diese Bundesregierung ähnlich Forderungen auch mal an den ägyptischen Diktator-General Sissi gestellt? Der wurde ja zuletzt mit 100% (!) der Stimmen wieder zum Präsidenten "gewählt". Außerdem wird doch noch die Todesstrafe praktiziert u. angewendet. Dazu kommt noch der Yemen-Krieg mit zehntausenden toter Zivilisten.

Trotzdem gehört Ägypten Jahr für Jahr zu den Top-Einkäufern von deutschen Waffen. Wozu gibt es eigentlich noch das sog. "Rüstungsexportkontrollgesetz"?

Das gleiche könnte man über Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigt-Arab-Emirate sagen. Trotz Diktatur, Foltergefängnissen, Todesstrafen, Frauen-Diskriminierung, mangelnder Pressefreiheit usw. findet man diese Länder so gut wie nie in unseren Schlagzeilen. Warum?

Sanktionen

Null Sympatie für den Herrscher. Was auffällt von dem türkischen Diktator lässt sich die EU mit Flüchtlingen erpressen und belohnt ihn zusätzlich, beim anderen, der nur ein Bruchteil schickt wird mit Sanktionen gedroht.

Ich weiß jetzt nicht

wie viele Firmen aus der EU dort im Land sind, und was alles aus der EU bezogen wurde.
Das kann man sicher alles einstellen, so weit ich weiß, ist IKEA stark vertreten.
Was ich nicht ganz verstehe
" Die EU wirft ihm vor, gezielt Geflüchtete über die Grenze zur Europäischen Union nach Litauen passieren zu lassen und drohte mit neuen Sanktionen. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland."

Die EU nimmt doch geflüchtete auf, das von allen Seiten, gilt das für Litauen nicht?, vor allem ist das doch eine sehr kleine Zahl, da kommen in anderen Ländern ganz andere Zahlen an.
Viele werden auch weiter ziehen, und wollen sicher nicht in Litauen bleiben.

Sonst sehe ich kein Problem, alle Verbindungen zum Land abzubrechen, so derartig viele sollen das ja nicht sein.
Die Frage ist dabei, hilft das den Menschen vor Ort, ich weiß es nicht.

Zeitpunkt vertan.

Leider hat die zögernde und wirtschaftlich uneinige Politik Europas und der EU Lukaschenko in den Armen Putins getrieben. Ein Teil der Bevölkerung von Belarus sieht Russland durchaus als Partner und Freund. Eine Vergleichbarkeit der Situation mit der Ukraine ist nicht mal Ansatzweise gegeben. Dazu kommt das die pro Oligarchen-Politik des Westens in der Ukraine zur Verunsicherung der Menschen in Ost-Europa geführt hat. Solange Russland die Hand über Belarus hält, solange wird sich dort nichts ändern.Und Russland hat ein massgebliches Interesse daran die Nato möglichst weit weg von Moskau zu halten.

Erstaunlicherweise heißen vergleichbare.

Aktionen von anderen Staaten, zum Beispiel von Ungarn, angeblich irgendwie total illegale Pushbacks!

Daher mein Fazit :
Sichert Ungarn seine Grenze, ist das Ganze angeblich irgendwie total illegal , bei Litauen hingegen aber angeblich immer irgendwie total notwendig!

@15:56 von Nachfolgerin

"Handel einstellen
Wir sollten unseren gesamten Handel mit diesem Despoten (oder meinetwegen auch mit beiden Despoten) komplett einstellen."

Joah, wenn der die seine Bürger beuteln darf können wir das allemal auch – und viel effizienter. Europa ist ja schliesslich eine Wirtschaftsmacht, die lässt sich wie üblich als Waffe einsetzen.

@ knickerbocker

Dann gehen jene Regierungen eben nach China und kaufen dort alles, aber auch alles , was sie benötigen, dort ein.

Plastik statt Qualität? Dann sollen sie das tun. Solchen "Kunden" weinen wir keine Träne nach.

@ harry_up

Sanktionen tun immer weh. Aber in aller Regel der Bevölkerung und weitaus weniger denen, die sie provoziert und zu verantworten haben.

Das ist Pech. Despoten schaden eben auch mehr dem Volk und weniger sich selbst.

Lukaschenko droht...

Bereits zu Beginn des Monats wurde im TV berichtet, daß ca. 5000, größtenteils irakische junge Männer, in Litauen angekommen sind und dort grenznah "untergebracht" wurden. Darüberhinaus hieß es, Lukaschenko habe Visafreiheit für 70 Länder angekündigt. (Irak, Syrien, Pakistan,... div. afrikanische Länder...)
.
Tagesschau.de berichtete am 6.7.:
(Auszug)
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lukaschenko-migranten-101.html
"Wir werden niemanden aufhalten", sagte Lukaschenko bei einer Regierungssitzung. Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das "warme und bequeme Europa", und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht, meinte er. "
.
Es braut sich etwas zusammen. Sollte Weißrussland ernst machen, dann kommen nicht nur tausende.. und was das für die Wahl bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.
Vermutlich wird versucht, stillschweigen zu bewahren und Lukaschenko zu "beruhigen" ("persönliche Finanzhilfe?")

16:21 von pxslo

Lukaschenko hat es den Migranten erleichtert, indem er Visafreiheit füe 70 Staaten verkündete. Bequemer Flugverkehr ist also möglich. Anschließend mit dem Sammeltaxi zur Grenze...

@ psxlo

Und was bedeutet "Menschen gezielt passieren zu lassen"? Flüchtlinge sind tausende von Kilometer unterwegs.

Lukaschenko lässt sie auf Staatskosten transportieren. Verschiebemasse als Nadelstiche gegen die EU.

Am 09. August 2021 um 15:34 von Heiko.H

Zitat:
"...So lange Putin seine Finger im Spiel hat und "wir" mit denen Geschäfte machen, können Sie Sanktionen und Sanktionen rufen solange sie wollen. Es ändert nichts!
Konsequenz wäre das Schlagwort!..."

Welche Konsequenz meinen Sie?

Wer leidet?

Sanktionen, eine Maßnahme, die die Schuldigen nicht trifft. Das wissen die politischen Wegweiser in der EU seit Jahren. Es werden die Menschen bestraft, die für ihre Familien das Brot verdienen müssen. Es trifft diejenigen, die auf die Straße gingen und gegen das Regime protestierten.
Es wird die Unzufriedenheit in der Bevölkerung angeheizt, so die Spekulation der EU und der USA, um den Diktatur zum Abdanken zu zwingen. Wann begreifen die Politiker das mit diesen Sanktionen kaum etwas Positives erzielt wird. Konten sperren und Einreiseverbote, damit rechnen doch die Herrschaften in diesen Regimen.

Flüchtlinge

... werden von Syrien aus an die litauischen Grenze gefahren. Warum? Mit diesem Menschen ist kein Dialog mehr möglich. Er muss gehen.

Am 09. August 2021 um 15:56 von Nachfolgerin

Zitat:
"...Wir sollten unseren gesamten Handel mit diesem Despoten (oder meinetwegen auch mit beiden Despoten) komplett einstellen..."
Dann aber bitte noch vor dem Winter, damit wir von der Öl-bzw. Gasheizung auf die gute, alte Ofenheizung umstellen können, bevor uns der Russe das Gas abstellt.

Dann gleich noch den Handel mit China einstellen und Sie können dann das Licht in Deutschland ausmachen.

Klartext

Vorab zu Sanktionen: Die USA, der Mutterstaat aller Sanktionen hat seine Ölimporte aus Russland um 23 Prozent erhöht! Sanktionen werden aufgebaut um Druck auf die jeweiligen Regierungen auszuüben indem sie die Bevölkerung treffen, damit diese Druck auf ihre Regierung ausübt. Im Klartext heißt das, der Bevölkerung soll es schlecht gehen, und Oppositionspolitiker die solche fordern, verschlechtern gleichzeitig das Leben ihrer eigenen Mitmenschen oder nehmen es billigend in kauf! Dadurch wird die Fragwürdigkeit von Sanktionen deutlich, denn sie schlagen immer bis unten durch, zu den Ärmsten der Armen. Alle Sanktionen haben bisher nicht das gebracht was politisch gewollt war. Muss da nicht umgedacht werden, ein Umdenken in Richtung Gespräche und Verhandlungen? Realpolitik nannte man das früher. Oder ist es der Sinn von Sanktionen, dann mit dem Finger auf diese Staaten zeigen mit dem Ausruf: Wie schlecht es der Bevölkerung in diesem Land doch geht - Heuchelei also!

Am 09. August 2021 um 16:22 von rainer4528

"...15:56 von Nachfolgerin
Wir sollten unseren gesamten Handel mit diesem Despoten (oder meinetwegen auch mit beiden Despoten) komplett einstellen.///

Es gibt gute und schlechte Despoten. Der eine bekommt Milliarden, damit er Flüchtlinge nicht durchlässt. Dem anderen droht die EU mit Sanktionen, wenn er Flüchtlinge durchlässt. In meinen Augen ein Trauerspiel...."
Ist ja eigentlich jeden bekannt, die Kapitalisten haben weder Freunde noch Feinde, sie haben nur Interessen.

16:29 Margitt.

Keine Partei kann es sich leisten auf "Wirtschaft" zu verzichten.
Denn "Wirtschaft ist nicht alles aber ohne Wirtschaft ist alles nichts".
Zu glauben wir könnten mit Sanktionen, Boykot und Handelskriege in unseren Augen unangenehme Regierungen je nach Bedarf und Anweisungen stürzen ist überheblich und arrogant und hat was von Realitätsverweigerung.

um 16:21 von pxslo

"'Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden'
Das sind doch klare Aussagen, die Lukaschenko hier von sich gibt."

Zweifellos. Absolut klares Geschwätz eines Diktators, der bis zum Hals im Wasser steht.

16:29 von Margitt.

>>Handel mit Belarus?
Das wird nicht passieren, solange wir eine union-geführte Regierung haben. Denn der CDU/CSU steht die Wirtschaft immer näher als alles andere.<<

Wirtschaft, Wirtschaft über alles.

Was aber geschähe, wenn Sanktionen gegen Belarus und Russland erhoben werden, also auch kein Handel mehr?

Der freundliche Nutzer Knickerbocker sagte es m. E. korrekt: Dann werden die Sanktionierten Handel mit China betreiben.

Was auch zu erwähnen ist: Deutschland ist eine Export Nation. Fällt der Handel zum Teil weg, erhöht sich die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland.

Auch nicht sehr schön, oder?

Was tun?

Diese ekelige Doppelmoral

Erdogan ist ein ebensolcher Diktator wie Lukaschenko, droht der EU seit 5 Jahren fast im Wochenrhytmus, jagt ebenfalls Flüchtlinge über die EU - Grenze und kassiert sogar noch Millionen von der EU.
Welche Sanktionen werden in diesem Falle der Türkei in Erwägung gezogen?
Lukaschenko tut nur das, womit Erdogan seit Jahren erfolgreich ist.
Wenn sich die EU schon nach dem Putsch von Erdogan gegen diesen Diktator positioniert hätte, hätte sich Lukaschenko vielleicht einige Sachen nicht getraut.
Nun aber verkauft Erdogan sogar deutsche Waffen an Lukaschenko um die weißrussische Bevölkerung in Schach zu halten und gibt ihm sicher wertvolle Tipps für den Umgang mit der EU.

belarus-lukaschenko-droht-der-eu

lukaschenko-droht-der-eu, ....weil wir belarus mit Sanktionen belegen.
Wir tun dies, weil wir keinen wirklichen Diplomaten als Außenminister haben.
Maas kann nicht diplomatisch agieren !
Warum ?
Maas ist ein Jurist,....er hat keinerlei doplomatische Vorbildung.....
Er möchte nur zu gern Diplomat sein !
Aber er weiß nicht mal die ->uralte Diplomaten-Weisheit :
Wenn ein Diplomat "JA" sagt, so meint er ->vielleicht.
Wenn ein Diplomat ->vielleicht sagt, so meint er Nein!
Wenn ein Diplomat "Nein" sagt, ...so ist er kein Diplomat...
Das hat Maas (noch) nicht verstanden....
Drum denkt er immerfort nur an Sanktionen.

Lukaschenko droht .... Das gute an Despoten...

ist, das sie in der Regel käuflich sind - man kann Lukaschenko sicher Putin nicht abkaufen, das wäre vermessen, aber man kann sich seines begrenzten Wohlwollens versichern. Warum tun wir das nicht?? Weils unfair gegenüber unseren EU Partnern wäre - Lukaschenko schmieren, während Griechenland darbt, das ist eine Gratwanderung, auf jeden Fall, aber versuchen sollte man es, bei der DDR hat das doch auch geklappt.

@pxslo:

Erstaunlich, wie Sie die Art von A. Lukaschenko, in Belarus zu regieren resp. sich sogenannt wählen zu lassen und die Belarusen als sein persönliches Eigentum zu betrachten, mit so vielen anderen auf dieser Welt gleichstellen und gleichzeitig so gerne auf andere Themen ablenken möchten. - Kann ein Mörder sich darauf berufen, er dürfe es, nur weil andere auch morden? - Lukaschenko ist also I. E. auf gleicher Ebene wie Erdogan, die Saudis, Ägypten anzusiedeln, und dabei fehlen noch etliche mit Straf- und Umerziehungslagern samt einer Rechtsprechung aus vorgefertigten Urteilen. - Da ist es nur recht und billig, alle möglichen Daumenschrauben anzulegen, und zwar direkt für die Nomenklatura, möglichst nicht für das Volk. Es gibt doch genügend Werte, die konfisziert, und Wege, die blockiert werden können. Es muß den Oberen wehtun; auch aus Rußland kann nicht unbegrenzt Unterstützung kommen, zumal die umliegenden Staaten auch gerne die Hand aufhalten und aus Afghanistan der IS droht. -

@ sosprach

Was auffällt von dem türkischen Diktator lässt sich die EU mit Flüchtlingen erpressen und belohnt ihn zusätzlich, beim anderen, der nur ein Bruchteil schickt wird mit Sanktionen gedroht.

Kleiner Unterschied: In der Türkei leben etwa 4 Millionen syrische Flüchtlinge und in Belarus Null. Lukaschenko muss sie nach Syrien holen gehen, um sie über die litauischen Grenze zu schicken. Warum tut er das?

Sympathie

Nein, muss man wirklich nicht haben. Aber, was wirklich interessant wäre: Gab es so etwas wie Wählerbefragungen (bitte von vor der "Wahl")? Irgendwann habe ich mal gelesen, der Herr Lukaschenko wäre durchaus nicht immer und durchaus nicht bei all seinen Mitbürgern so unbeliebt, wie es z.Zt. dargestellt wird. Hätte er real vielleicht doch >50% gehabt?
Die Wahlbetrugsdebatte (gibt es fast überall- siehe Trump) gab es auch 1989 in der DDR. Ich fürchte, auch damals wären es mehr als 50% für Erich und die Seinen gewesen, wenn "man" nicht so hirnrissig gewesen wäre, 98% haben zu müssen. Luka ist wohl sehr ähnlicher Statur.
Dass ihn Putin stützen muss, sollte wohl dem einfältigsten Willigen klar sein: Der will keine erklärten Feinde direkt an seinen Grenzen haben. Die Balten reichen völlig. NATO in Belarus und Ukraine: Horror wenn man nicht geschichtsblind ist. Nix Sympathie.

16:25 von AufgeklärteWelt

«Es mag verrückt klingen, aber vielleicht der einfachste oder gar einzige Weg, Belarus zu "demokratisieren", wäre, es zu einer russichen Provinz zu machen.»

Es mag nicht verrückt klingen, es ist bescheuert, Belarus dadurch demokratisieren zu wollen, dass als Russische Provinz der Wladimir bis zum Jahr 2032 der Präsident der Belarusen ist. So der nicht vorher schwer erkranken, oder versterben sollte.

Dem Herrn in Kreml gefällt es auch nicht so sonderlich gut, was der Mann in Belarus so alles an absurdem Durcheinander an der Westgrenze Russlands verursacht. Der Mann als Belarus möchte eigentlich mögl. unabhängig von Russland sein.

Durch sein planloses Politisches Gegurke macht er sich aber immer stärker abhängig von Väterchen Frost im Osten. Der wird ihm auch weiterhin beistehen, aber nicht so, wie der Mann in Minsk das gerne hätte mit Unabhängigkeit und so. Die wird immer geringer je mehr Mätzchen in Minsk.

Abenddämmerung kurz vor Sonnenuntergang für den Ewiggestrigen aus Minsk.

Lukaschenko

Einen politischen Schwerverbrecher' der die Menschenrechte mit Fūssen tritt und die Welt auch noch auslachtt gehört gnadenlos bestraft. Das gilt nicht nur für diesen Schlächter. Da können sich noch viele andere einreihen. Wann wird gehandelt, bald ist es zu spät, also zieht diesen kranken Geist aus dem Verkehr.

Am 09. August 2021 um 16:29 von Margitt.

Das wird nicht passieren, solange wir eine union-geführte Regierung haben. Denn der CDU/CSU steht die Wirtschaft immer näher als alles andere.
___
Was haben denn EU-Sanktionen, und um die geht es, mit Ihrem ewig gleichen Gemecker zu tun ?

Am 09. August 2021 um 16:47 von Treualp1

Zitat:
"...Sanktionen sind kein probates Mittel der Politik !!
Was dann. Krieg? oder warten bis die Despoten Ihre Machtkrallen in West Europa einsetzen?..."

Die Geschichte hat aber etwas anderes parat, die "Machtkrallen" wurden immer wieder versucht in Ost Europa einzusetzen, oder ging die Geschichte in den 10 Jahren POS an ihnen vorbei?

Sanktionen bitte erklären

Schön wäre, wenn die Sanktionen, gegen wen auch immer, mal öffentlich detailliert berichtet würden.
Wenn zB irgendwelche Auslandskonten von Lukaschenko gesperrt werden, wäre es doch gerade für die weißrussische Bevölkerung interessant zu wissen, wieviel Geld auf diesem Konten liegt und woher das gekommen ist?
Denn die Buchungsvorgänge können sicher auch über längere Zeiträume nachvollzogen werden.
So etwas muß in die Öffentlichkeit. Anderenfalls tun diese Sanktionen gar nicht weh und nützen kaum.
Das Gleiche gilt natürlich auch für Sanktionen, die von anderen Ländern gegen europäische oder US - Politiker oder sonstige Bürger ausgesprochen werden.
Möglicherweise könnten Faktenfinder dann auch Umstände finden, die helfen würden, verbrecherische oder korrupte Politiker auf allen Seiten zu entdecken.
Und das wäre hilfreich für die Bürger aller Länder.
Besonders auch vor Wahlen.

Am 09. August 2021 um 16:48 von Nachfolgerin

>Das ist Pech. Despoten schaden eben auch mehr dem Volk und weniger sich selbst<

Wenn Sie das Wort "Despoten" weglassen, dann kann man ES in fast allen anderen Staaten auch anwenden, oder?

Mir fällt gegenwärtig kein Staat ein, wo ES um die Interessen des Volkes geht. Im formellen gibt ES sie, aber in der Praxis ?

Sanktionitis

"Was dann. Krieg? oder warten bis die Despoten Ihre Machtkrallen in West Europa einsetzen?"
Geht`s noch?
So wurde seinerzeit auch über Willi Brandt, Egon Bahr und glücklicherweise v.a.m. geschwätzt.
Zu einer Zeit, als es tatsächlichen Kalten Krieg mit echter Gefahr für den Weltfrieden gab. Da gab es Menschen, selbst in den USA, die das Reden für wichtiger hielten als loszumarschieren oder merkwürdige Sanktionen zu veranstalten.

Wir haben bestimmt Mittel, um

Wir haben bestimmt Mittel, um hier die richtigen Grenzen zu ziehen. Immerhin ist klar, dass dieser Tyrann nicht mehr als ein kleiner Helfershelfer für den Oberdespoten Putin ist und dessen momentanen Aktionen bestimmt auch durch die Taten des Weißrussen unterstützt werden sollen. Hier liegt wohl auch ein mögliches Angehen des Problems.

Am 09. August 2021 um 15:52 von Nachfolgerin

Ohne deutsche Maschinen...

... kann Lukascheka den Laden zumachen.
__
Der Mann heisst LUKASCHENKO.
Mit solchen Aktionen/Sanktionen trifft man leider nie die, die man treffen will, weil die längst ihre Schäfchen im Trockenen haben, sondern immer in erster Linie die Bürger, denen es ohnehin nicht gut geht.

Am 09. August 2021 um 16:39 von wenigfahrer

" Die EU wirft ihm vor, gezielt Geflüchtete über die Grenze zur Europäischen Union nach Litauen passieren zu lassen und drohte mit neuen Sanktionen. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland."
__
Ich verstehe das genauso wenig. Besteht mit Belarus ein Abkommen, wie z.B. mit der Türkei, dass Belarus die EU-Grenze schützt und dafür z.B. Geld erhält ? War mir nicht bekannt. Wenn das so ist, wäre DAS aber kein Grund für Sanktionen allenfalls um Aussetzung der Zahlungen (?). Irgendwie verstehe ich das Ganze nicht; schliesslich sind Anrainerstaaten der EU nicht per se verpflichtet diese Grenzen zu schützen. Ich glaube, hier geht es darum, diesem Despoten "den Garaus zu machen" und dieses Gerede von Flüchtlingsdurchlass nach Litauen ist nur vorgeschoben.

Sanktionen

treffen in der Regel immer nur den kleine Mann/Frau aus der Bevölkerung. Die die es treffen soll ducken sich weg.So war das bis jetzt immer.

Am 09. August 2021 um 16:45 von Nachfolgerin

@ knickerbocker

Dann gehen jene Regierungen eben nach China und kaufen dort alles, aber auch alles , was sie benötigen, dort ein.

Plastik statt Qualität? Dann sollen sie das tun. Solchen "Kunden" weinen wir keine Träne nach.
__
Da stellt sich wieder einmal die Frage nach dem "wir". Davon abgesehen weint ein Unternehmer jedem (zahlungsfähigen) Kunden nach, den er verliert.
Mich würde vor allem interessieren, um was es hier überhaupt geht. Wirft man ihm vor, die EU-Grenze zu Litauen nicht zu schützen oder wirft man ihm seine Regierungsarbeit, die man ja durchaus als "suboptimal" bezeichnen kann, vor. Das sollte doch bitte im Bericht mal klar gesagt werden. Ich weiss garnicht, was der Sinn dieser Diskussion ist.

Belarus

Mit russischer verdeckter oder offener Unterstützung wird schon sicher gestellt sein, dass Lukaschenko seinen Willen durchdrückt, solange seine Gegner im Land den Topf nicht zur Explosion bringen. Das Waffenrasseln gegen die EU ist von ihm nun auch nicht neu. Ich würde aber annehmen, dass ihm trotz aller markigen Worte die Wand im Rücken näher kommt. Belarus verscherzt es sich mit vielen Nachbarn. Schon die Migrantenabschiebung Richtung Baltikum zeigt auch, dass er alles versucht und nichts unversucht lässt, seine engstirnige, völlig überzogene Sicht und Herrschaft irgendwie zu zementieren. Machterhalt um jeden Preis hat noch manchen Despoten am Ende den Kopf gekostet. Die EU jedenfalls wird hoffentlich wieder moderat, aber konsequent solchen politischen Pöbler abblocken.

Am 09. August 2021 um 16:45 von Nachfolgerin

" Plastik statt Qualität? Dann sollen sie das tun. Solchen "Kunden" weinen wir keine Träne nach. "

Mit der Aussage wäre ich etwas vorsichtig, China ist inzwischen etwas weiter, fliegt in den Weltraum und baut Hochgeschwindigkeitszüge.
Auf Einkaufstour waren und sind auch immer unterwegs, viele Firmen haben Chinesische Anteile.
So pauschal würde ich das nicht machen, wir kaufen oft billiges Spielzeug, das mag sein, aber die können schon auch anders.
Mal zum Spaß über den Flughafen lesen, der zum 70. im Jahr 2019 eröffnet wurde.
Gibt viele Dinge die China schon kann.

@ 16:21 von pxslo

"Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden"

"Das sind doch klare Aussagen, die Lukaschenko hier von sich gibt."

Hatter noch vergessen:

"Wir sperren einfach nur jeden ein, der sich hier widersetzt!"

@ der.andere

Vorab zu Sanktionen: Die USA, der Mutterstaat aller Sanktionen hat seine Ölimporte aus Russland um 23 Prozent erhöht!

Die USA stellen ihr Öl fast vollständig selbst her aus Russland wird derzeit kein Erdöl importiert.

Sanktionen

Despoten wie Lukaschenka kann man nur mit Sanktionen zur Vernunft, sprich zum Rücktritt, bringen.

@ 17:16 von Postquestioner

"""Ist ja eigentlich jeden bekannt, die Kapitalisten haben weder Freunde noch Feinde, sie haben nur Interessen."""

Nicht unbedingt. Aber bei Alternativen wie der ehemaligen Sowchosen-Chef Lukaschenko werden die Bürger des Landes zu Feinden erklärt.

Die Mittel/Osteuropäische Polit-tradition neigt dazu, es in Ordnung oder sogar gut zu finden, wenn es "die Eigenen" sind, die autoritär regieren. Opposition wird nicht als Wert an sich verstanden. Wer für Lukaschenkos, das schlimmste Regime Europas, Sympathien hegt, steht politisch in der Tradition des Absolutismus/Kommunismus.

Am 09. August 2021 um 17:11 von NeNeNe

Es wird die Unzufriedenheit in der Bevölkerung angeheizt, so die Spekulation der EU und der USA, um den Diktatur zum Abdanken zu zwingen. Wann begreifen die Politiker das mit diesen Sanktionen kaum etwas Positives erzielt wird. Konten sperren und Einreiseverbote, damit rechnen doch die Herrschaften in diesen Regimen.
__
Ja, und nachher ist es eigentlich noch schlimmer, als je zuvor, weil wenn man es wirklich schafft, einen Despoten loszuwerden, entsteht fast immer ein Machtvakuum, was dann meistens zu noch schlimmeren Zuständen führt. Beispiele gibt es genug, wie den Iran, Irak, Libyen, Ägypten usw. Das mag immer gut gedacht sein, gelingt aber eigentlich nie. Zumindest fällt mir (ausser unserem eigenen Beispiel mit der DDR ) kein Staat ein.

Swetlana Tichanowskaja trifft sich mit ausländischen Geheimdiens

-diensten und fordert sogar dazu auf, dem "eigenen" Land zu schaden.
Ob sie die Wahl tatsächlich gewonnen hat, ist reine Vermutung.
Lukaschenko hat immerhin zu Anfang seiner Amtszeit einmal tatsächlich 80% bekommen, und auch OSZE-überprüft Wahlen gewonnen.
Sein Schlingerkurs zwischen Russland und dem Westen und sein Festhalten an einigen bewährten Strukturen hat dem Land lange wirtschaftliche Vorteile gegenüber den Nachbarn verschafft.
Und Viele blicken sicher auch in Richtung Ukraine, wo die Westwendung und IWF-Auflagen eine wesentliche Verschlechterung für die Bevölkerung brachten, während Oligarchen wie Poroschenko ihr Vermögen versiebenfachten (in 2 Jahren, FAZ).

Diktatoren wird es erst dann nie wieder geben, ...

wenn nicht mehr so viele Menschen habgierig und bestechlich sind, und nicht den Regimen ergeben und von den reichen Regierenden finanziell abhängig. Erst dann können sich die unterdrückten Völker erheben, und gegen Dikatoren Aufstände und Revolutionen wagen. Denn momentan sieht es ja (übersetzt) so aus: hundert Mann mit hundert Mistgabeln haben keine Chance gegen 10 Mann mit 10 Maschinengewehren. Alles natürlich innerhalb von sogenannten "souveränen" (welch heuchlerischer Begriff!) Staaten, niemals durch Einfluß von außen. Gesellschaftliche Veränderungen sollten immer durch Reformen, demokratische "Opposition" oder Bürgerkriege/Untergrund-Widerstandskämpfer erfolgen, nie durch Wirtschaftssanktionen oder Angriffskriege.

Vgl. Litauen - Ungarn.

@16:41 von Frank von Bröckel
Falls Maas etwas gegen den Rechtsextremismus im Balitikum gesagt haben sollte, habe ich es zumindest nicht mitbekommen.
Rechtspopulisten 2. stärkste Kraft in Litauens Regierung.
NS-Täter als Nationalheld: "Jonas Noreika, den Leiter der Bezirksverwaltung in Šiauliai im Nordwesten Litauens während der deutschen Besetzung. Mindestens 100 Dokumente zur Deportation und Enteignung von Juden tragen seine Unterschrift. Er soll für den Tod Tausender Menschen mitverantwortlich sein." (NZZ)

Nicht wirklich sehr neu...

Bereits am 14.07. war unter "welt.de" zu lesen:
"Migration als Waffe – Lukaschenko probt die Methode Erdogan"
..
"Hinzu kommt, dass Belarus Mitte des Monats für 37 weitere Länder die Visapflicht aufheben will, sodass dann mehr als 70 Nationalitäten ins Land ..."
oder unter "n-tv.de" vor einer Woche:
"Bis Ende Juli 2021 nahmen die litauischen Behörden dagegen bereits mehr als 3000 Migranten in Gewahrsam. Wie viele Menschen es tatsächlich ins Land schafften, ist unbekannt..."
"...zumal das Zielland der meisten Migranten Deutschland ist." ..."Früher haben wir den Drogen- und Migrantenfluss gestoppt. Jetzt liegt es an euch, ihn einzufangen."
"Die Migranten kommen überwiegend aus dem Nahen Osten sowie aus Afrika. Die allermeisten sind irakische Kurden, die in der Regel als Touristen nach Belarus fliegen, zumal es seit Mai wöchentlich vier statt zwei Flüge aus Bagdad nach Minsk gibt."
SZ:
"Bereits Ende Mai hatte Lukaschenko gedroht, die EU "mit Migranten und Drogen zu überschwemmen"."

18:44 von weingasi1

Ich verstehe das genauso wenig. Besteht mit Belarus ein Abkommen, wie z.B. mit der Türkei, dass Belarus die EU-Grenze schützt und dafür z.B. Geld erhält ?
-------

darum fängt man erst gar nicht damit an, solche Verträge abzuschließen
Im übrigen können wir unsere Grenzen selber schützen
ohne Visa kommt eben keiner rein
und wer in Istanbul am Flughafen kein Visa nachweist, fliegt sofort wieder zurück

Doppelmoral (2.Versuch)

Zum Einem sorgen wir dafür dass viele Flüchtlinge nach Europa und auch nach Deutschland kommen, auf der anderen Seite wollen wir keine Flüchtlinge die über Belarus kommen.
Wie ein Mitforist schon schrieb, der eine bekommt Geld dass er die Flüchtlinge nicht nach die EU lässt, der Andere wird sanktioniert.
Zu allen die gerne den kompletten Handel mit Ländern wie Belarus oder Russland einstellen möchten:
Kein Handel mit den USA, China, Russland, Belarus, Türkei, Frankreich, England, VAE, Katar, Israel, .......
Ich möchte sehen wie Deutschland das meistern wird.
Da unsere Richter weisungsgebunden sind, müssten wir uns selbst sanktionieren.

Zur Info:
Sanktionen sind nur legitim, wenn diese von den Vereinten Nationen ausgesprochen werden.

Zur Erinnerung:
Sanktionen gegen Syrien, Hungernde und Flüchtlinge.
Ghadaffi weggebommt, das Land hat sich bis Heute nicht erholt.
Eingriff in die Souveränität der Ukraine, Putsch, einschränkung der Meinungsfreiheit und sozialer Abstieg.
meine Meinung

18:56 von Nachfolgerin

"Die USA stellen ihr Öl fast vollständig selbst her aus Russland wird derzeit kein Erdöl importiert."

Das ist leider ihre Wunschvorstellung die nicht den Tatsachen entspricht. Ob allerdings Herr Biden Frau Merkel gefragt hat ob er das darf, und ob sie etwa gegen Auflagen zugestimmt hat, wegen der Abhängigkeit von Russland, ist mir nicht bekannt.

Wie kann und soll die EU und insb. Deutschland reagieren?

Wir haben ein echtes Problem.
Litauen plant Schnellverfahren für Asyl (2 Wochen). Viele reisen unerkannt weiter, nach Deutschland.
Lukaschenko trifft die EU an einem wunden Punkt, weitet seine Maßnahmen sogar aus:
n-tv.de: "Die Migranten kommen überwiegend aus dem Nahen Osten sowie aus Afrika....die in der Regel als Touristen nach Belarus fliegen, zumal es seit Mai wöchentlich vier statt zwei Flüge aus Bagdad nach Minsk gibt. Zusätzlich gibt es seit heute einen fünften Flug sowie Verbindungen aus drei weiteren Städten im Irak." "Touristische Reisen nach Belarus gibt es ab 500 Dollar. Hinzu kommt allerdings eine Pfandsumme.."
SZ: "...denn viele Migranten aus afrikanischen Ländern kommen über Istanbul nach Minsk.."
spiegel.de: "Nach Angaben von Außenminister Landsbergis führt Minsk aber bereits Gespräche über weitere Visaerleichterungen mit Pakistan und mehreren west- und nordafrikanischen Ländern."
Was, wenn jetzt viele Migranten über Polen geschickt werden- und das kurz vor der Wahl?

18:56 von Nachfolgerin

Die USA stellen ihr Öl fast vollständig selbst her aus Russland wird derzeit kein Erdöl importiert

Das ist doch einfach nicht wahr. Lassen sie es einfach.

"Klare Aussagen"

Oder wie Idi Amin es formulierte:

"I can guarantee freedom of speech. What I can not guarantee is freedom after speech."

@ AufgeklärteWelt

Es mag verrückt klingen, aber vielleicht der einfachste oder gar einzige Weg, Belarus zu "demokratisieren", wäre, es zu einer russichen Provinz zu machen.

Würde man Lukaschenko dann verhaften? Und wie könnte eine demokratische Provinz Belarus garantiert werden, obwohl im Rest Russlands keine Opposition und keine faire Wahlen zulässig sind?

@pxslo, 16.21h

Sind Sie wirklich so uninformiert oder tun Sie nur so.
Lukaschenko hindert nicht Ausländer an der Ausreise, sondern er holt sie gezielt nach Belarus, um sie dann in die EU weiterzuschleußen.
Das hat Erdogan entgegen den bestehenden Vertrages ja auch versucht.
Hat nur nicht geklappt, wie das meiste, was er anfasst.

@ krittkritt

Swetlana Tichanowskaja trifft sich mit ausländischen Geheimdiensten

Wie kommt man auf so etwas? Wenn man das googelt, findet man nur Quellen, die aus Minsk oder aus Moskau finanziert werden. Wie rechtfertigen Sie das?

@ krittkritt

Und Viele blicken sicher auch in Richtung Ukraine, wo die Westwendung und IWF-Auflagen eine wesentliche Verschlechterung für die Bevölkerung brachten...

Wie kommen Sie darauf? Für die Ukraine hat die Öffnung nach Westen viele Verbesserungen gebracht. Wollen wir nicht alle, dass sich die Staaten Osteuropas nach Westen öffnen?

"Viele blicken sicher auch in

"Viele blicken sicher auch in Richtung Ukraine, wo die Westwendung und IWF-Auflagen eine wesentliche Verschlechterung für die Bevölkerung" [sic!]

Haben sie da nicht etwas Wesentliches vergessen?

Z.B. die Annektion der Krim durch Russland, oder den, maßgeblich von russische Söldnern geführten, Bürgerkrieg in der Ostukraine?

Lassen sie mich raten - das musste ja so kommen, weil man mit dem bösen Westen liebäugelte?

@ SirTaki

Mit russischer verdeckter oder offener Unterstützung wird schon sicher gestellt sein, dass Lukaschenko seinen Willen durchdrückt

Heißt das, dass Putin dabei helfen wird, das Volk zu unterdrücken? Und wie könnte er das tun? Und warum? Das Volk in Belarus ist doch nicht dumm.

Am 09. August 2021 um 19:10 von krittkritt

Am 09. August 2021 um 19:10 von krittkritt

Und Viele blicken sicher auch in Richtung Ukraine, wo die Westwendung und IWF-Auflagen eine wesentliche Verschlechterung für die Bevölkerung brachten, bla bla

Und viele wissen das der angezetelte Krieg in der Ukraine zur Verschlerterung für die Bevölkerung beigetragen hat.

@ weingassi

Der Mann heisst LUKASCHENKO.
Mit solchen Aktionen/Sanktionen trifft man leider nie die, die man treffen will, weil die längst ihre Schäfchen im Trockenen haben, sondern immer in erster Linie die Bürger, denen es ohnehin nicht gut geht.

Verstehe ich Sie richtig? Weil Lukaschenka sein Schäfchen im Trocknen hat, sollen wir uns die Sanktionen gegen seine Konsorten schenken?

Darstellung: