Ihre Meinung zu Polizeigewalt - Filmen verboten?
Die weltweite Debatte über Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd wäre ohne die Existenz eines Videos kaum denkbar. In Deutschland beruft sich die Polizei bei Filmverboten auf einen Paragrafen, dessen Anwendung umstritten ist. Von T. Soliman.
Jurist Ulrich Gassner lehrt Öffentliches Recht und Polizeirecht an der Universität Augsburg:
"… 2015 hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass jedermann Polizeimaßnahmen zur Beweissicherung aufnehmen darf. Also eine Kritik an staatlichem Handeln muss auf diesem Wege ermöglicht werden, ohne dass der Einzelne Angst haben muss, dass die Aufnahmen gelöscht werden müssen."
(Quelle: br24)