Die weltweite Debatte über Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd wäre ohne die Existenz eines Videos kaum denkbar. In Deutschland beruft sich die Polizei bei Filmverboten auf einen Paragrafen, dessen Anwendung umstritten ist. Von T. Soliman.
Und wieder mal ein Artikel, der die Polizei an den Pranger stellt. Dieses Mal das Verbot von Filmaufnahmen durch Dritte über unzulässige Gewaltausübung durch Polizisten. Das ist ein weiterer Mosaikstein, der das Bild von der "bösen Polizei" verfestigt. Dabei ist es gerade umgekehrt: Überall in deutschen Städten werden Polizisten bei allen möglichen Gelegenheiten zur Zielscheibe von Gewalt und Hass. Sie werden bespuckt, beleidigt, getreten, mit Flaschen beworfen – manchmal so geprügelt, dass sie im Krankenhaus landen.
Der Polizeidirektor von Kaiserslautern, Ralf Klein, rechtfertigte den Einsatz: "Das Handy hat man ihr abgenommen, weil eine Straftat im Raum stand." Es sei "üblicherweise" so, dass Aufnahmen mit dem Handy den Ton umfassten. Seiner Meinung nach erfüllt dies den Straftatbestand der Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes nach Paragraf 201 des Strafgesetzbuches. "Demnach ist es eben verboten, vertrauliche Gespräche aufzuzeichnen", so der Polizeidirektor.
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Das hätte sich vor zwei Jahren keiner Vorstellen können, das ein Treffen mit Freunden eine Straftat sein könnte.
Das Polizisten sich auf den Paragraf 201 berufen können ist ein Witz. Den Worten der Polizei ist folge zu leisten sonst droht Strafe bis hin zur Haft. Durch Aufzeichnung hätte man als Bürger die Möglichkeit Verfehlungen einzelner Polizisten aufzuzeigen.
Wenn man das Filmen und das Ins-Netz-Stellen Unbeteiligter verhindern will, dann muss man das Filmen verbieten.
"Paragrafen hin oder her, es wird gefilmt und veröffentlicht. Diese Büchse der Pandora ist geöffnet. Das geht nicht mehr zurück. Ob die Polizei das nun will oder nicht" Am 22. Juli 2021 um 09:27 von Bender Rodriguez
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So gesehen hat die Polizei richtig gehandelt, als sie diese Aufnahmen verhindert hatte und die "Buchse der Pandora" unter Kontrolle brachte.
was er nicht sehen sollte.
Die Polizei dein Freund und Helfer, wie in guten alten Zeiten.
auch nicht die Polizei!
Das Filmen ist insofern "problematisch", weil i.d.R. der Auslöser erst gedrückt wird, wenn die Polizei Gewalt ausübt.
Die Ursache, warum die Polizei Gewalt ausübt, interessiert nicht mehr.
Wichtig ist heute zu dokumentieren, dass die Polizei böse ist und gewaltig ist.
Einige Politiker beweisen dies mit ihren Äußerungen.
Verdrehte Welt:
Es wird alles gedreht: Aus gut wird böse und umgekehrt.
"Nachvollziehbarerweise sind Smartphones die Gegenwehr zu Bodycams", "
Nein, das ist nicht nachvollziehbar. Denn im Gegensatz zu Bodycam-Aufnahmen sind die Smartphone-Videos in Nullkommanichts im Internet zu finden, ggf. versehen mit unsachlichen, die Tatsachen verdrehenden Kommentaren und werden dann medial ausgeschlachtet.
"Das hätte sich vor zwei Jahren keiner Vorstellen können, das ein Treffen mit Freunden eine Straftat sein könnte." Am 22. Juli 2021 um 09:44 von tagesschlau2012
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Das waren nun mal zu viele Freunde für die Corona-Zeit.
Für die Gesetzeslage ist nicht die Polizei verantwortlich.
Normalerweise haben solche "Treffen mit Freunden" auch keine positiven Reaktionen ausgelöst: die Rede war da eher von Corona-Leugnern und Ignoranten. Teilweise von Querdenkern.
Interessant ist, dass über solche Leute sofort positiv und schützend berichtet wird, sobald ihnen die Polizei das Filmen durch solche Leute unterbindet.
„Seit wann ist Filmen verboten? Bis jetzt ging es immer darum, ob man sowas veröffentlichen darf.“
Schon immer, wenn es um den „Schutz“ privater „geschäftlicher“ Interessen ging.
Oder ist Ihnen tatsächlich nicht bekannt, dass es für das Filmen nicht nur auf „privatem Firmengelände“, sondern generell und insbesondere auch auf und innerhalb „staatlichen Institutionen“ einer „offiziellen“ Genehmigung bedarf, die übrigens eher selten „erteilt“ wird? Dreimal „dürfen“ Sie jetzt fragen, warum.
@Louis2013 Es geht hier nicht darum Polizisten an den Pranger zu stellen, sondern darum das Polizisten mit Gewalt verhindert haben das diese gefilmt wird. Natürlich sind Polizisten auch Menschen die genauso Fehler und Schwächen haben wie alle anderen. Nur ist es so das Polizisten ausgebildet sind in solchen Situationen besonnen zu reagieren. Natürlich müssen sie sich nicht bespucken oder beschimpfen lassen. Ich bin selbst schon in einer ähnlichen Situation gewesen wo ich mir gewünscht hätte das es jemand gefilmt hätte, denn nur so können sie beweisen was passiert ist. Schauen sie einfach mal ins Internet da gibt es genügend Videos von unbegründeter Gewaltanwendung durch Polizisten. Das soll aber auf keinen Fall heißen das Polizisten sich alles gefallen lassen müssen, nur kann man verlangen das Ordnungshüter sich besonders an Recht und Ordnung halten.
"Böse Polizei?
Und wieder mal ein Artikel, der die Polizei an den Pranger stellt."
,.,.,
Schon befremdlich, dass Sie polizeiliche Gewalt nicht thematisiert wissen wollen.
.. aber im Grunde greift immer das alte Sprichwort "wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten".
Und das trifft auch auf die Polizei zu. Wer seine Arbeit im Sinne des Gesetzes durchführt, braucht kein Video zu fürchten. Es müssen für ihn die gleichen Rechte gelten, wie für einen mit einer Polizeibodycam gefilmten Bürger.
Alles andere wäre die Ausweisung von Recht in erste- und zweite Klasse.
Ich kann das Thema Polizeigewalt in D nicht mehr hören. Man muss sich bloß mal im Alltag umsehen, was unsere Polizisten im Alltag ausgesetzt sind. Jeden Tag hört man von Gewalt gegen Einsatzkräft. Wo ist da der Aufschrei? In dem Fall muss man sich fragen: Warum treffen sie sich mit so vielen Personen in der Pandemiezeit? Und warum filmen sie es? Doch wahrscheinlich nur, um den ganzen Mist auf "Insta" posten kann. Wenn die Polizei aber filmt um sich zu schützen, ist das wieder ganz schlimm! Haltet euch an die Regeln, dann seit ihr auch keiner Gewalt ausgesetzt!
Das hätte sich vor zwei Jahren keiner Vorstellen können, das ein Treffen mit Freunden eine Straftat sein könnte.
Eine Straftat ist es wohl nicht, aber je nach Bundesland kann es aber eine Ordnungswidrigkeit sein. Nur haben die meisten wohl noch nicht begriffen. Es liegt nicht mehr in unserer eigenen, freien Entscheidung,wann wir uns mit wievielen wo treffen. Die meisten Bundesländer haben aber Webseiten, wo die jeweilige Verordnung nach zu lesen ist.
Persönlich bin ich der Meinung, dass der Beamte das Filmen hätte zulassen sollen. Ein derartig aggressives Vorgehen, hat nämlich meistens ein entsprechendes Vorspiel. Ich habe noch nie Beamte erlebt, die sich so verhalten, wenn man ihnen höflich begegnet. Von daher fehlt in dem Bericht die andere Seite.
> Ich kann das Thema Polizeigewalt in D nicht mehr hören.
Zustimmung. Gerade die Polizei muss manchmal etwas härter zupacken dürfen um die Interessen des Gesetzes durchzusetzen. Von jenen, die sich seit jeher mit dem Gesetz schwer tun (oder anders: mit den Paragraphen die ihnen nichts nützen), wird das dann gleich als "Gewalt" angesehen um die Polizei zu diskreditieren und sich selbst in einem guten Licht darstehen zu lassen. Natürlich gibt es auch Fälle, wo einzelne Polizisten über die Stränge schlagen, keine Frage, aber grundsätzlich alle Ordnungshüter zu verdächtigen, wie es in der letzten Zeit vermehrt geschieht, geht eindeutig zu weit.
Ich bin entsetzt, bisher wusste ich gar nichts von diesem Paragraphen, der es der Polizei faktisch erlaubt, jegliches Filmen von Fehlverhalten zu unterbinden und das auch noch gewaltsam. Es besteht dringendst Handlungsbedarf, es darf nicht sein, dass man/frau als Buerger praktisch wehrlos ist, wenn es vor Gericht um die Beweislast geht, dass Polizist*Innen sich grob falsch verhalten haben, bis zur Anwendung von inadaequater Gewalt. Und da zeigt sich wieder, dass D geradezu hinterwaeldlerisch ist, sich jedoch gegenueber den USA als moralisch sooo fortschrittlich aufblaest. Nichts als heisse Luft. Mit d e m Paragraphen waere eine Verfolgung des Mordes an G.Floyd nicht moeglich, weil das Beweismaterial vor Gericht wohl nicht zugelassen worden waere. Dabei war gerade in diesem Video der Ton auch sehr wichtig.
Und, dass Leute, die einfach nur zusammensitzen, wie Straftaeter behandelt werden, empoert mich am Rande auch, wo ist dieses Land hingekommen? Da fehlt jede Verhaeltnismaessigkeit.
Ich merke wie mein Ungerechtigkeitssinn anfängt sich zu melden.
„Der große machtgeile Polizist missbraucht seine Stellung um seine niedersten Bedürfnisse zu erfüllen“
Ich bin wahrlich kein Fan von Obrigkeit und Autorität und viele Geschichten die ich von der Polizei höre sind absolut katastrophal.
Und ich bin mir ziemlich sicher dass viele Polizisten an sich ein Problem haben, dass mit Machtmissbrauch und ihrer Stellung in dieser Gesellschaft zu tun hat.
Andererseits ist das gute alte Polizistenbashing schon wieder „In“.
Vor ein paar Jahren beim G20 Gipfel in Hamburg standen gut situierte Eppendorfer mit ihren Longdrinks auf der Straße und haben mit den Demonstranten „Ganz Hamburg hasst die Polizei skandiert“.
Das ist kein Aktivismus und differenzierte Polizeikritik sondern die Diffamierung einer gesamten Berufsgruppe die einen verdammt schwierigen Job zu machen hat.
Mal wieder fehlt uns in der Wahrnehmung das Mittelmaß. Angesichts solcher Artikel wundert das aber auch nicht
Sie finden es befremdlich wenn polizeiliche Gewalt nicht thematisiert werden soll.
Einverstanden. Ich finde es aber auch befremdlich wenn Gewalt gegen die Polizei bei Panorama noch nie thematisiert worden ist. Passt nicht in die politische Agenda dieser Sendung.
Pauschalisierung und klassische Täter-Opfer-Umkehr die hier von Ihnen begangen wird. Der Bürger muss das Recht haben Amtsträger im Einsatz zu filmen. Grade wenn man bedenkt wie viele "Einzelfälle" es bei der Polizei immer wieder gibt.
Es geht ja nicht um den Datenschutz, sondern um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte Betroffener und um die Möglichkeit in einem „Rechtsstaat“ Recht zu bekommen - oder eben nicht.
Wenn Sie keine Beweismittel gegen Beamte haben, bleibt Ihnen nur der Weg zum Staatsanwalt. Und wenn der abwinkt, haben Sie verloren - obwohl Sie vielleicht im Recht sind !
Da nützt es Ihnen nichts, dass Sie in einem „Rechtsstaat“ leben.
Zivile Zeugen vor Ort nützen Ihnen auch nichts. Denn vor Gericht zählt (wie es auch im Artikel anklang) ausschließlich die Aussage der Beamten.
Ich könnte noch viele Beispiele dafür bringen, das der Rechtstaat darauf basiert das die Kontrolle der Beamten unnötig (sogar illegal !) ist, weil diese ja gar keine Straftaten begehen KÖNNEN - denn das wäre ja „verboten“! :-)
"Verdrehte Welt:
Es wird alles gedreht: Aus gut wird böse und umgekehrt."
Dazu braucht man keine Kamera.
Nehmen wir Ihren Text weiter oben:
"Wichtig ist heute zu dokumentieren, dass die Polizei böse ist und gewaltig ist." ->
Da verdrehen Sie ja auch aufs Übelste die Wahrheit. Und zwar mit Worten.
Erstmal höchsten Respekt vor Polizeiausbilder Behr, der seine gesellschaftliche Aufgabe anscheinend verstanden hat.
Denn natürlich ist das "gesprochene Wort" eines Polizisten im Dienst eines demokratischen Staates nicht vertraulich. Wo kämen wir denn da hin?
Vertraulich ist selbstverständlich das "gesprochene Wort" des Gegenübers, der als Privatperson agiert.
Dieser kann einen Filmenden aber natürlich jederzeit in die Vertraulichkeit mit einbeziehen.
Ich selbst wurde im vergangenen Jahr bei einer Demonstration Zeuge schwerer Polizeigewalt gegen ein Rentnerehepaar. Eine Begründung (sollte es so etwas geben) für die Gewalt war weder ersichtlich, noch wurde sie auf Nachfrage gegeben.
Wie ich hier schon einmal schrieb: Wo immer die Staatsgewalt in Deutschland auftaucht, gilt inzwischen: Filmen, filmen, filmen!!
Auch in (scheinbar) harmlosen Situationen, wenn man sich doof vorkommt (kann sich jederzeit ändern).
Es gibt Situationen, da verbietet die Gesetzeslage jede Aufnahme von Vorfällen. Und es ist weitaus komplizierter und umfangreicher zu unterscheiden, ob es rechtens, eine Grauzone oder klar verboten ist. Filmaufnahmen von Unfällen, inklusive wehrloser Opfer sind eine Perversion privater Neugier und Sensationsheische. Filmaufnahmen von Festnahmen und Auseinandersetzungen mit körperlicher Gewalt z.B. zwischen Demonstranten und Polizisten haben viele Blickwinkel. Zur Täterermittlung, Dokumentation einer umstrittenen Handlung (ob von Polizei oder Demonstranten ausgehend) oder bei der widerrechtlichen Aufnahmen von Personen, die diese gefährden oder zum Spielball von Missbrauch in der Öffentlichkeit und im Netz machen können- Recht am eigenen Bild usw. Da spielen viele Gesetzesfelder hinein. Und ob der Reporter filmt- das ist auch ein weites rechtliches Feld. Daher kann man hier wohl kaum einfach Ja oder Nein sagen. Der Missbrauch von Aufnahmen ist ein schwerer Tatbestand.
>Böse Polizei?
Und wieder mal ein Artikel, der die Polizei an den Pranger stellt.<<
Ein Staat, in die Polizei ihre Regeln selber aufstellen und sich gegen kritische Beurteilung verschließen könnte, wäre ein Polizeistaat. Und in einem Solchen würde man dann - und dann auch vollkommen zu Recht - von einer „bösen Polizei“ sprechen können. Hier tut das keiner, auch und gerade nicht Diejenigen, die sich eine stärkere Transparenz wünschen. Dies tun nämlich auch alle „guten“ Polizisten. Und davon kenne ich selbst einige.
Nach reiflicher Überlegung finde ich die Anschuldigungen gegen die Polizei in diesem Fall dreist.
Da sitzt also eine Gruppe, verstößt bewusst gegen die Corona-Auflagen (wofür ich bei jungen Leuten noch Verständnis habe - sie haben andere Bedürfnisse), und wenn die Polizei dann wegen der Corona-Auflagen gegen das Verhalten nach Vorschrift vorgeht, dann soll "Polizeigewalt" gefilmt werden. Und als die Polizei das unterbindet, dann ist der Aufschrei groß.
Mit der Begründung kann jede Einbrecherbande Polizeigewalt anprangern.
Und wieder mal ein Artikel, der die Polizei an den Pranger stellt. (...) Dabei ist es gerade umgekehrt: Überall in deutschen Städten werden Polizisten bei allen möglichen Gelegenheiten zur Zielscheibe von Gewalt und Hass.
Und weil es das eine gibt, darf man über das andere in Deutschland nicht reden?
Sehr unverständliche Haltung.
An den ein oder anderen Foristen: Es geht in diesem Artikel nicht um Gut oder Böse, nicht um Schwarz oder Weiß, nicht um etwas Bipolares. Es geht um die juristische Wertung von Tonaufnahmen.
Die Polizei kann sich gerne auf diesen Paragrafen berufen.
Aber dann muß für die Polizei gelten, dass sie selbst jeden Einsatz mit Bodycams aufzeichnet.
Dann muß niemand anderes filmen.
Wenn dann Polizisten „vergessen“ ihre eigene Bodycam einzuschalten, muss das ein Dienstvergehen sein, dass auch entsprechend zu sanktionieren ist.
Es geht ja nicht allein um den Schutz der Bürger vor ungerechtfertigter Gewalt durch die Polizei, es geht auch um den Schutz der Polizei vor (ungerechtfertigten) Angriffen.
Im Zweifel liegt es immer auch an der Ausbildung von Polizisten und an der Auswahl der dafür ausgesuchten Auszubildenden.
Da benötigt man eben charakterfeste, umfassend gebildete und starke Persönlichkeiten, die man auch sämtlichst ungefähr mit dem doppelten des aktuellen Gehaltes bezahlen sollte.
Die Polizei ist dazu da, Recht und Ordnung durch zu setzen. Wenn dann Bürger meinen, sie müssen die Polizei beschimpfen, anspucken, mit Flaschen oder Steinen bewerfen, oder gar angreifen, dann braucht sich niemand wundern, wenn dies eine Gegenreaktion auslöst.
Polizisten sind aber auch nur Menschen, die genauso ein Recht haben, respektiert und unversehrt zu bleiben. Nur leider fehlt inzwischen zu vielen Menschen ein gewisses Verständnis für Recht und Gesetz, und zu viele glauben, sie dürfen alles. Und wenn sie dann gefilmt werden, dann verstehen sie gleich gar nichts mehr, weil sie zu egoistisch sind !
Ja das habe ich als Demonstrant auch schon oft erlebt.
Polizisten die sich oft sehr aggressiv dagegen wehren dass man ihre Gewaltaten filmt. Einer Freundin von mir hat ein Polizist auf einer Umweltdemonstration ihr Handy aus der Hand geschlagen so dass es kaputt ging, weil sie filmte wie der Polizist ihrem Freund ohne Grund ins Gesicht schlug (wobei seine brille zerbrach). Anschliessend zeigte der Polizist wegen angeblichem "Widerstand" an. Wer so eine Polizei hat braucht keine Verbrecher mehr. Seit diesen Erlebnissen ist mein Vertrauen in die deutsche Polizei zerstört... 98% der Verbechen von Tätern in Polizeiuniformen beliben unaufgeklärt, von denen die zur Anzeige gebracht werden. Die meisten trauen sich schon gar nicht mehr dagegen vorzugehen. Diese unhaltbaren Zustände bei Der Polizei müssen e ndlich ein Ende haben. Es bräuchte eine unabhängige Behörde die gegen die Polizei ermittleln kann.
"Man muss sich bloß mal im Alltag umsehen, was unsere Polizisten im Alltag ausgesetzt sind." Am 22. Juli 2021 um 10:21 von manesl
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Nicht nur die Polizei!
Selbst Sanitäter und Feuerwehrleute werden angegriffen.
Es fehlen nur noch Berichte über Sanitäter-Gewalt und Feuerwehr-Gewalt, um diese Taten zu rechtfertigen.
Sie setzen voraus, dass die betroffene Person sich absichtlich mit zu vielen anderen getroffen hat. Das steht nicht im Artikel.
Sie nehmen an, dass die Person "den ganzen Mist auf Insta posten" möchte. Das steht nicht im Artikel.
Sie bilden sich damit eine Meinung, die Sie anderen gegenüber vertreten ohne wirkliche Grundlagen.
in der Öffentlichkeit filme muss ich diese doch auch um Erlaubnis fragen.So habe ich es jedenfalls immer gesehen.
Wir haben in unserem Umfeld alle Polizeigewalt und Gernzüberschreitungen erlebt, ohne selbst in irgendeiner Form straffällig geworden zu sein. Warum sollen wir solchen Personen vertrauen, die nicht mal selbst wissen, wie man sich in einer Demokratie zu benehmen hat.
Das ist der stinkende Wind von Seehofer und anderen Boomern. Ihren Artikel habe ich an alle geteilt. Wir werden uns darauf berufen und Aufnahmen anfertigen. Sollte ein:e Beamt:in dagegen vorgehen, werden wir Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Ohne Diskussion.
Wer in der Polizeiakademie mit 25 Rechtschreibfehlern aufgenommen wird, würde bei uns niemals einen Job bekommen.
Nein zu Rassismus. Nein zu Polizeigewalt. Für ein Schaffen von mehr Vertrauen in diese Beamt:innen.
„Nein, das ist nicht nachvollziehbar. Denn im Gegensatz zu Bodycam-Aufnahmen sind die Smartphone-Videos in Nullkommanichts im Internet zu finden, ggf. versehen mit unsachlichen, die Tatsachen verdrehenden Kommentaren und werden dann medial ausgeschlachtet.“
Es spräche ja nichts dagegen, in solchen Fällen die Bodycam - Aufnahmen eines Polizisten ebenfalls im Internet zu veröffentlichen.
Abgesehen davon, wird das später vor Gericht verhandelt und dann wird der Sachverhalt geklärt.
Grundsätzlich aber gilt: Wer sich nichts vorzuwerfen hat, muß auch keine Angst vor einer Veröffentlichung solcher Aufnahmen haben. Und das gilt für Polizisten ebenso, wie für eventuelle Kontrahenten.
Mit einer allgemeinen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes könnte man solchen Problemen allerdings aus dem Weg gehen.
Klassischer Anfängerfehler zwischen "die" Polizei (alle) und vorgehen gehen solche Polizist:innen, die sich nicht an Regeln halten.
Die Polizei ist unser Dienstleister. Wer dagegen verstößt, sich aber verstecken kann, dem ist nicht mehr zu helfen. Dienstaufsichtsbeschwerde und mit Handy-Aufnahmen beweisen. Das schützt letztlich auch die guten Beamt:innen.
Ich sehe das genauso wie Sie. TS schließt sich hier den sonderbaren linken Narrativen von der "bösen" Polizei an. Das kann nur durch politische Motive erklärt werden, die auf keinen Fall zum Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien gehören, die aber leider in der ARD, gerade bei TS, immer weiter Raum greifen.
Kein Wunder, dass die Zahl der Kritiker der ö.-r. Medien zunehmend wächst. Obwohl deren eigentlicher Auftrag - der freilich mit so etwas wie Neutralität zu tun haben müsste - eine ausgesprochen wichtige Sache ist.
Aber dieser Beitrag wird vermutlich sowieso nicht freigeschaltet. Kritik mag man hier nicht, das passt nicht ins politische Weltbild.
10:21 von manesl:
"Ich kann das Thema Polizeigewalt in D nicht mehr hören."
> Probleme löst man nicht mit Ignoranz.
"Man muss sich bloß mal im Alltag umsehen, was unsere Polizisten im Alltag ausgesetzt sind. Jeden Tag hört man von Gewalt gegen Einsatzkräft. Wo ist da der Aufschrei?"
> Der kommt jedes mal, wenn gewaltbereite Demonstranten mal wieder Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten geworfen haben.
"In dem Fall muss man sich fragen: Warum treffen sie sich mit so vielen Personen in der Pandemiezeit?"
> Sie halten 14 Personen auf einem öffentlichen Platz für viel?!
"Und warum filmen sie es?"
> Um die Polizisten zu motivieren, keine unzulässigen Dinge zu tun.
"Wenn die Polizei aber filmt um sich zu schützen, ist das wieder ganz schlimm!"
> Wer behauptet das?
"Haltet euch an die Regeln, dann seit ihr auch keiner Gewalt ausgesetzt!"
> Sie meinen die Regeln, die der später gewalttätig gewordene Polizist aufstellte?
Aha: Also, wenn ich mich nicht an die "Regeln" halte, ist es richtig, mich mit Gewalt zu "bestrafen"?
Selbstverständlich ist Gewalt gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte genauso eindeutig abzulehnen. Jegliche Gewalt gegen Menschen ist abzulehnen!
Wie wird das Abhören des Bürgers durch seine Angestellten (nichts andres sind Polizisten) begründet: "Wer nichts zu verbergen hat ..."
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Gleiches Recht für alle.
Ich kann das Thema Polizeigewalt in D nicht mehr hören. ......
Völlig richtige Auffassung! Für was ist denn eigentlich eine Polizei da?! Soll sie mit den Täter vielleicht Selfies machen?!
Die Polizei ist ein exekutives Organ im Staat, welches einen Gesetzesvollzug ausübt; und dazu gehört auch die Beweissicherung mit Filmmaterial. Sicher gibt es immer wieder schwarze Schafe, die ihren Job nicht ernst nehmen; aber an einer Minderzahl von schwarzen Schafen kann man die gesamte Polizei nicht messen.
Man stelle sich vor, es gäbe keine Polizei. Die Folge wäre Anarchie und Chaos. Die Stärkeren wären stets im Oberwasser.
Wieso unterstellen Sie der 23 Jährigen, daß Sie mit "Corona-Leugnern" (was immer das ist) zusammen saß?
""wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten".
Und das trifft auch auf die Polizei zu"
Das erscheint mir blauäugig. In Zeiten, in denen sogar Bands salonfähig sind, die in früheren Texten empfehlen, "Bullenschweinen aufs Maul" zu hauen, und in denen linksradikale Gruppen regelmäßig zu Gewalttaten gegen Polizeibeamte aufrufen, kann das einstellen von Videos, in denen Polizisten bei der Arbeit gezeigt werden, zur Gefahr werden. Zumal derlei Filme gerne den Auslöser eines Einsatzes verschweigen und nur die polizeiliche Reaktion sichtbar machen.
"Böse Polizei?
.
Und wieder mal ein Artikel, der die Polizei an den Pranger stellt."
Schon befremdlich, dass Sie polizeiliche Gewalt nicht thematisiert wissen wollen.
Es ist schon befremdlich, dass Sie in Ihren Kommentaren stets das Negative beschönigen und es als Maß aller Dinge machen wollen, egal um was es geht.
Was soll man denn im Hinblick auf polizeiliche Gewalt noch thematisieren?! Wenn Sie es nicht wissen, dann lesen Sie das Polizeiaufgabengesetz. Im Übrigen machen nicht Straftäter oder politische Minderheiten die Gesetze, sondern der Staat, d. h. die Mehrheit im Parlament.
Sicher ist im Staat nicht alles in Ordnung und die Regierung macht auch Fehler und darüber kann man diskutieren, aber dies ist nicht der Regelfall.
Falls Sie die Polizei noch nicht gebraucht haben sollen, seien Sie froh.
In Frankreich ist soweit ich weiß, das Filmen von Polizeigewalt mit exorbitanten Bußgeldern belegt und verboten worden.
Das verbieten ist der falsche Ansatz.
Es fehlen nur noch Berichte über Sanitäter-Gewalt und Feuerwehr-Gewalt, um diese Taten zu rechtfertigen.
Sobald dann, wenn ein Feuerwehrmann einen Schlauch aus dem Wagen holt oder ein Sanitäter einen Defibrillator in die Hand nimmt.
>Jeden Tag hört man von Gewalt gegen Einsatzkräft.<
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Welche Gewalt gegen die Polizei ging von der 23-jährigen aus?
"Wenn ich Personen
in der Öffentlichkeit filme muss ich diese doch auch um Erlaubnis fragen.So habe ich es jedenfalls immer gesehen."
.-.-
Ich habe jetzt nicht nachgeschaut, ob das der Fall ist oder nicht.
Aber egal, wie die Rechtslage ist:
in dem Moment, wo ein Polizist - oder sonst ein Mensch - gegen einen anderen Menschen Gewalt anwendet und ich eine Kamera dabeihabe:
dann habe ich die verdammte Pflicht, die Szene zu filmen (ohne Nachfragen).
„Am 22. Juli 2021 um 10:37 von Mass Effect
10:11 von Sausevind 09:41 von Louis2013
Sie finden es befremdlich wenn polizeiliche Gewalt nicht thematisiert werden soll.
Einverstanden. Ich finde es aber auch befremdlich wenn Gewalt gegen die Polizei bei Panorama noch nie thematisiert worden ist. Passt nicht in die politische Agenda dieser Sendung.“
Das ist in sofern richtig, dass Panorama über Gewalt gegen Polizisten bisher noch nicht berichtete. „Monitor“ aber zum Beispiel schon.
Was passt denn in Ihre politische Agenda? Daß Panorama über die juristische Frage, ob Videos bei Polizeieinsätzen gedreht werden dürfen – denn darum geht es, und nicht um das, was Sie behaupten – erst berichten darf, wenn vorher auch über Gewalt gegen Polizisten berichtet wurde? Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege. Aber das ist schon ein seltsames Verständnis von Pressefreiheit.
Am 22. Juli 2021 um 09:52 von morgentau19
Unzulässige Gewaltausübung darf niemand-
auch nicht die Polizei!
[...] Die Ursache, warum die Polizei Gewalt ausübt, interessiert nicht mehr.
Wichtig ist heute zu dokumentieren, dass die Polizei böse ist und gewaltig ist.
Einige Politiker beweisen dies mit ihren Äußerungen.
Verdrehte Welt:
Es wird alles gedreht: Aus gut wird böse und umgekehrt.
Zitat aus dem Artikel:
"Juristen kritisieren die Anwendung dieses Paragrafen in solchen Fällen: "Grundsätzlich ist das dienstlich gesprochene Wort eines Polizisten gegenüber einem Bürger ein öffentlich gesprochenes Wort und ist damit nicht erfasst von der entsprechenden Strafvorschrift aus 201 StGB", so der Jurist Fredrik Roggan von der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg. "Denn der Polizist agiert ja nicht als Person, als Individuum, sondern als Amtsträger." "
Wollen Sie dem Juristen der Polizeihochschule jetzt unterstellen, er wolle die Polizei als böse und gewalttätig darstellen?
"TS schließt sich hier den sonderbaren linken Narrativen von der "bösen" Polizei an. Das kann nur durch politische Motive erklärt werden, die auf keinen Fall zum Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien gehören, die aber leider in der ARD, gerade bei TS, immer weiter Raum greifen." - Warum dürfen die Medien nicht über Polizeigewalt schreiben? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Es geht hier doch keinesfalls darum, Polizisten unter einen Generalverdacht zu stellen. Aber Ihr Beitrag hat einen einzgen Zweck: ÖR-Medien-Bashing.
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"Kein Wunder, dass die Zahl der Kritiker der ö.-r. Medien zunehmend wächst. Obwohl deren eigentlicher Auftrag - der freilich mit so etwas wie Neutralität zu tun haben müsste - eine ausgesprochen wichtige Sache ist.
Aber dieser Beitrag wird vermutlich sowieso nicht freigeschaltet. Kritik mag man hier nicht, das passt nicht ins politische Weltbild." - Wie gesagt, reines ÖR-Medien-Bashing. Mit dem Inhalt des Artikels hat Ihr Kommentar rein gar nichts zu tun.
Sie schrieben: wenn ein Mensch gegen einen anderen Menschen Gewalt anwendet und ich eine Kamera dabeihabe
dann habe ich die verdammte Pflicht, die Szene zu filmen (ohne Nachfragen).
Das ist unterlassene Hilfeleistung und dann sind sie nichts anderes als ein Gaffer.
"Und als die Polizei das unterbindet, dann ist der Aufschrei groß." - Es geht in diesem Fall wohl eher darum, in Welcher Art und Weise das "Unterbindeen" stattfand.
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"Mit der Begründung kann jede Einbrecherbande Polizeigewalt anprangern." - Was ein Unsinn!
"Zivile Zeugen vor Ort nützen Ihnen auch nichts. Denn vor Gericht zählt (wie es auch im Artikel anklang) ausschließlich die Aussage der Beamten. "
In welchem Land soll das bitte sein? Sie halten nicht viel von den Grundsätzen unseres Rechtsstaates und dem Gerichtsverfassungsgesetz und der StPO.
Die Einführung der Body-Camy sorgte dafür, dass die Beschwerden (wenn mit Body-Cam) gefilmt zu ca. 90% als unbegrüdet abgewiesen werden konnten und sogar die Beschwerdeführer wegen verschiedener Delikte angezeigt werden konnten. D.h. die überwältgende Zahl der Vorwürfe gegen die Polizei sind völlig daneben und ungerechtgertigt.
Zitat: "Das erscheint mir blauäugig. In Zeiten, in denen sogar Bands salonfähig sind, die in früheren Texten empfehlen, "Bullenschweinen aufs Maul" zu hauen, und in denen linksradikale Gruppen regelmäßig zu Gewalttaten gegen Polizeibeamte aufrufen..."
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Ich habe keine Ahnung, was sie aus meinem Beitrag herauslesen (wollen) und hier mitteilen möchten.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Anwendung von Paragraph 201 StGB nicht allein auf Aufnahmen betroffener Zivilpersonen zutreffen kann. Das Gesetz macht da keinen Unterschied zu Polizeiaufnahmen.
Es gibt halt kein Recht 1. oder 2. Klasse, wohl aber "Beweisführung ja oder nein". Und wenn nur einer beweisen darf, einem geglaubt wird, haben wir eine juristische Schieflage.
Daher nochmal:Wer nichts zu befürchten hat, dem können Aufnahmen egal sein.
Ich kann das Thema Polizeigewalt in D nicht mehr hören. Man muss sich bloß mal im Alltag umsehen, was unsere Polizisten im Alltag ausgesetzt sind. Jeden Tag hört man von Gewalt gegen Einsatzkräft.
Sie sind also der Ansicht, weil sich manche Bürger nicht an die Gesetze halten, steht das der Polizei ebenfalls zu.
Ich erachte eine derartige Einstellung als sehr problematisch. Ihresgleichen sind die Leute, die hier Probleme verursachen, nicht diejenigen, die Polizeigewalt verurteilen. Denn letztere verurteilen zumindest zum allergrößtem Teil auch Gewalt gegen Polizisten, während Sie Polizeigewalt gegen unschuldige Bürger offenbar als gerechtfertigt erachten.
"ist Ihnen tatsächlich nicht bekannt, dass es für das Filmen nicht nur auf „privatem Firmengelände“, sondern generell und insbesondere auch auf und innerhalb „staatlichen Institutionen“ einer „offiziellen“ Genehmigung bedarf" (10:10 von Nettie).
Nein, mir ist das z.B. nicht bekannt, aber Sie können sicher einen Gesetzestext für diese weithin unbekannte Festlegung nachreichen.
"in dem Moment, wo ein Polizist - oder sonst ein Mensch - gegen einen anderen Menschen Gewalt anwendet und ich eine Kamera dabeihabe:
dann habe ich die verdammte Pflicht, die Szene zu filmen (ohne Nachfragen)."
Nein haben Sie nicht. Wenn Sie sich dazu verpflichtet fühlen so etwas aufzunehmen, dann bitte aber das gesamte Video einstellen und nicht nur die Szene in der dann die Polizei Gewalt anwendet. Immer wenn ich von Polizeigewalt höre und dann das Video sehen frage ich mich, was denn vorher war.
<< 10:11 von Sausevind
"Böse Polizei?
.
Und wieder mal ein Artikel, der die Polizei an den Pranger stellt."
Schon befremdlich, dass Sie polizeiliche Gewalt nicht thematisiert wissen wollen.
Es ist schon befremdlich, dass Sie in Ihren Kommentaren stets das Negative beschönigen und es als Maß aller Dinge machen wollen, egal um was es geht. <<
,.,.,
Bleiben Sie doch bitte beim Thema und erfinden nicht irgendwelche Sachen, die Sie ja überhaupt nicht belegen können.
xxxx
"Falls Sie die Polizei noch nicht gebraucht haben sollen, seien Sie froh."
,.,.,
Ich bin gerade im Moment, und fast schon ein Jahr lang, in dem Zustand, wo ich die Polizei dringend benötigt habe und in den nächsten Tagen wohl noch nötiger brauchen werde.
Da habe ich die besten Erfahrungen gemacht.
Das hat aber alles nichts mit dem Artikel und seinem Thema zu tun.
Da geht es um ungerechte PolizeiGEWALT.
Und die wollte der User, auf den Sie sich beziehen, nicht thematisiert wissen.
Und Sie offenbar auch nicht.
Sie haben offensichtlich ein Lese-und Verständnis Problem.
Alle ihre Unterstellungen habe ich so nicht beschrieben. Ach ja, stellen sie sich vor, man darf auch die Presse Kritisieren. Damit haben sie aber ein Problem.
Wenn Sie sich dazu verpflichtet fühlen so etwas aufzunehmen, dann bitte aber das gesamte Video einstellen und nicht nur die Szene in der dann die Polizei Gewalt anwendet.
Ich vermisse die Stelle, an der Sausevind sich verpflichtet fühlt, irgendwelche Videos "einzustellen". Sie unterstellen einfach etwas, das nie gesagt wurde.
versuchen sie doch mal in irgendeinem land auf der welt, militärische oder polizeiliche einrichtungen zu filmen oder zu fotografieren.
"(...) aber grundsätzlich alle Ordnungshüter zu verdächtigen, wie es in der letzten Zeit vermehrt geschieht, geht eindeutig zu weit."
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Wenn dem so wäre, hätten Sie Recht. Ich sehe aber wirklich nicht, wo in Deutschland ALLE Polizisten unter Verdacht gestellt werden.
"Es fehlen nur noch Berichte über Sanitäter-Gewalt und Feuerwehr-Gewalt, um diese Taten zu rechtfertigen."
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Sie verabschieden sich aus dem Kreis ernstzunehmender Foristen.
"um 13:39 von Bobinho
Wenn Sie sich dazu verpflichtet fühlen so etwas aufzunehmen, dann bitte aber das gesamte Video einstellen und nicht nur die Szene in der dann die Polizei Gewalt anwendet.
Ich vermisse die Stelle, an der Sausevind sich verpflichtet fühlt, irgendwelche Videos "einzustellen". Sie unterstellen einfach etwas, das nie gesagt wurde."
Na gut, wenn Sie sich damit besser fühlen. Der Kern der Aussage bleibt der Gleiche. Bitte stellt nichts ins Internet. Falls ihr es doch tut bitte Alles reinstellen nicht nur den Teil in dem die Polizei Gewalt anwendet. Tut mir leid wenn ich irgendjemand irgendwas unterstellt habe. Mea culpa. Ich hoffe es wurden nicht zuviele Gefühle verletzt.
"
Am 22. Juli 2021 um 14:46 von Mass Effect
12:59 von Anderes1961 @Mass Effect
Sie haben offensichtlich ein Lese-und Verständnis Problem.
Alle ihre Unterstellungen habe ich so nicht beschrieben. Ach ja, stellen sie sich vor, man darf auch die Presse Kritisieren. Damit haben sie aber ein Problem."
Nö, damit habe ich ganz und gar kein Problem. Im Gegenteil. Ich lese jeden Tag Artikel, die Presseveröffentlichungen kritisieren, z.B. bei Bildblog.de
Dann erklären Sie mir doch bitte, was Sie mit diesem Satz meinen: Am 22. Juli 2021 um 10:37 von Mass Effect
10:11 von Sausevind 09:41 von Louis2013
Sie finden es befremdlich wenn polizeiliche Gewalt nicht thematisiert werden soll.
Einverstanden. Ich finde es aber auch befremdlich wenn Gewalt gegen die Polizei bei Panorama noch nie thematisiert worden ist. Passt nicht in die politische Agenda dieser Sendung."
Oder meinen Sie vielleicht, ihre politische Agenda, anderen eine politische Agenda unterstellen zu wollen?`
Ich frag ja nur...
Gegenfrage: Sie wollen doch mit ihrer politische Agenda, anderen eine politische Agenda unterstellen.
Kommt hin oder etwa nicht?
Ach ja, lesen von Artikeln die Presseveröffentlichungen kritisieren und es selbst zu tun ist nicht das gleiche.
<< 14:51 von und-nachts-da-ruft
"um 13:39 von Bobinho
Wenn Sie sich dazu verpflichtet fühlen so etwas aufzunehmen, dann bitte aber das gesamte Video einstellen und nicht nur die Szene in der dann die Polizei Gewalt anwendet.
Ich vermisse die Stelle, an der Sausevind sich verpflichtet fühlt, irgendwelche Videos "einzustellen". Sie unterstellen einfach etwas, das nie gesagt wurde."
Na gut, wenn Sie sich damit besser fühlen. Der Kern der Aussage bleibt der Gleiche. Bitte stellt nichts ins Internet. Falls ihr es doch tut bitte Alles reinstellen nicht nur den Teil in dem die Polizei Gewalt anwendet. Tut mir leid wenn ich irgendjemand irgendwas unterstellt habe. Mea culpa. Ich hoffe es wurden nicht zuviele Gefühle verletzt.<<
,.,.,.,
Wenn ein Polizist gnadenlose Rache-Gewalt ausübt, dann filme ich das garantiert nicht, um das ins Netz zu stellen, sondern um Polizei und Gericht später damit zu konfrontieren.
Im Netz hat das nichts zu suchen.
".... aber Sie können sicher einen Gesetzestext für diese weithin unbekannte Festlegung nachreichen"
Raten Sie mal, warum ich das "offiziellen" in Anführungsstriche gesetzt habe. Oder versuchen Sie einfach mal, irgendwo militärische Einrichtungen zu filmen.
"Wenn ein Polizist gnadenlose Rache-Gewalt ausübt, dann filme ich das garantiert nicht, um das ins Netz zu stellen, sondern um Polizei und Gericht später damit zu konfrontieren.
Im Netz hat das nichts zu suchen." Dann ist ja auch nichts zu beanstanden.
"
Am 22. Juli 2021 um 15:10 von Mass Effect
15:02 von Anderes1961 @Mass Effect
Gegenfrage: Sie wollen doch mit ihrer politische Agenda, anderen eine politische Agenda unterstellen.
Kommt hin oder etwa nicht?
Ach ja, lesen von Artikeln die Presseveröffentlichungen kritisieren und es selbst zu tun ist nicht das gleiche."
Nein, die politische Agenda muß ich Ihnen gar nicht unterstellen. Die haben Sie mit Ihrem Satz "passt nicht in die politische Agenda dieser Sendung" gleich selbst geliefert.
Und was meinen Sie mit Ihrem letzten Satz? Dessen Sinn erschließt sich mir nicht.
Wenn ein Polizist gnadenlose Rache-Gewalt ausübt, dann filme ich das garantiert nicht, um das ins Netz zu stellen, sondern um Polizei und Gericht später damit zu konfrontieren.
Im Netz hat das nichts zu suchen.
Dem kann ich zustimmen.
<< 15:15 von Sausevind
"Wenn ein Polizist gnadenlose Rache-Gewalt ausübt, dann filme ich das garantiert nicht, um das ins Netz zu stellen, sondern um Polizei und Gericht später damit zu konfrontieren.
Im Netz hat das nichts zu suchen."
Dem kann ich zustimmen. <<
.-.-.
Na, dann sind ja ein paar eventuelle Missverständnisse mehr ausgeräumt. ;-)
Na, dann sind ja ein paar eventuelle Missverständnisse mehr ausgeräumt. ;-)
Stimmt, ihnen auch noch einen schönen Abend ;-)
Seit wann ist Filmen verboten? Bis jetzt ging es immer darum, ob man sowas veröffentlichen darf.
Und wenn man bei Gewalt gefilmt wird, um dann noch gewalttätigen das Video zu kassieren, ergibt das noch bessere Videos.
Paragrafen hin oder her, es wird gefilmt und veröffentlicht. Diese Büchse der Pandora ist geöffnet. Das geht nicht mehr zurück.
Ob die Polizei das nun will oder nicht.