Kommentare

Seit wann ist Filmen

Seit wann ist Filmen verboten? Bis jetzt ging es immer darum, ob man sowas veröffentlichen darf.

Und wenn man bei Gewalt gefilmt wird, um dann noch gewalttätigen das Video zu kassieren, ergibt das noch bessere Videos.
Paragrafen hin oder her, es wird gefilmt und veröffentlicht. Diese Büchse der Pandora ist geöffnet. Das geht nicht mehr zurück.
Ob die Polizei das nun will oder nicht.

Böse Polizei?

Und wieder mal ein Artikel, der die Polizei an den Pranger stellt. Dieses Mal das Verbot von Filmaufnahmen durch Dritte über unzulässige Gewaltausübung durch Polizisten. Das ist ein weiterer Mosaikstein, der das Bild von der "bösen Polizei" verfestigt. Dabei ist es gerade umgekehrt: Überall in deutschen Städten werden Polizisten bei allen möglichen Gelegenheiten zur Zielscheibe von Gewalt und Hass. Sie werden bespuckt, beleidigt, getreten, mit Flaschen beworfen – manchmal so geprügelt, dass sie im Krankenhaus landen.

Der Polizeidirektor von

Der Polizeidirektor von Kaiserslautern, Ralf Klein, rechtfertigte den Einsatz: "Das Handy hat man ihr abgenommen, weil eine Straftat im Raum stand." Es sei "üblicherweise" so, dass Aufnahmen mit dem Handy den Ton umfassten. Seiner Meinung nach erfüllt dies den Straftatbestand der Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes nach Paragraf 201 des Strafgesetzbuches. "Demnach ist es eben verboten, vertrauliche Gespräche aufzuzeichnen", so der Polizeidirektor.
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Das hätte sich vor zwei Jahren keiner Vorstellen können, das ein Treffen mit Freunden eine Straftat sein könnte.
Das Polizisten sich auf den Paragraf 201 berufen können ist ein Witz. Den Worten der Polizei ist folge zu leisten sonst droht Strafe bis hin zur Haft. Durch Aufzeichnung hätte man als Bürger die Möglichkeit Verfehlungen einzelner Polizisten aufzuzeigen.

Wenn man das Filmen und das

Wenn man das Filmen und das Ins-Netz-Stellen Unbeteiligter verhindern will, dann muss man das Filmen verbieten.

@ Bender Rodriguez

"Paragrafen hin oder her, es wird gefilmt und veröffentlicht. Diese Büchse der Pandora ist geöffnet. Das geht nicht mehr zurück. Ob die Polizei das nun will oder nicht" Am 22. Juli 2021 um 09:27 von Bender Rodriguez

*

So gesehen hat die Polizei richtig gehandelt, als sie diese Aufnahmen verhindert hatte und die "Buchse der Pandora" unter Kontrolle brachte.

So mancher lebt gefährlich weil er etwas gesehnen hat,

was er nicht sehen sollte.
Die Polizei dein Freund und Helfer, wie in guten alten Zeiten.

Unzulässige Gewaltausübung darf niemand-

auch nicht die Polizei!

Das Filmen ist insofern "problematisch", weil i.d.R. der Auslöser erst gedrückt wird, wenn die Polizei Gewalt ausübt.

Die Ursache, warum die Polizei Gewalt ausübt, interessiert nicht mehr.

Wichtig ist heute zu dokumentieren, dass die Polizei böse ist und gewaltig ist.

Einige Politiker beweisen dies mit ihren Äußerungen.

Verdrehte Welt:

Es wird alles gedreht: Aus gut wird böse und umgekehrt.

Zitat

"Nachvollziehbarerweise sind Smartphones die Gegenwehr zu Bodycams", "

Nein, das ist nicht nachvollziehbar. Denn im Gegensatz zu Bodycam-Aufnahmen sind die Smartphone-Videos in Nullkommanichts im Internet zu finden, ggf. versehen mit unsachlichen, die Tatsachen verdrehenden Kommentaren und werden dann medial ausgeschlachtet.

@tagesschlau2012

"Das hätte sich vor zwei Jahren keiner Vorstellen können, das ein Treffen mit Freunden eine Straftat sein könnte." Am 22. Juli 2021 um 09:44 von tagesschlau2012

*

Das waren nun mal zu viele Freunde für die Corona-Zeit.
Für die Gesetzeslage ist nicht die Polizei verantwortlich.

Normalerweise haben solche "Treffen mit Freunden" auch keine positiven Reaktionen ausgelöst: die Rede war da eher von Corona-Leugnern und Ignoranten. Teilweise von Querdenkern.

Interessant ist, dass über solche Leute sofort positiv und schützend berichtet wird, sobald ihnen die Polizei das Filmen durch solche Leute unterbindet.

@Bender Rodriguez, 09:27

„Seit wann ist Filmen verboten? Bis jetzt ging es immer darum, ob man sowas veröffentlichen darf.“

Schon immer, wenn es um den „Schutz“ privater „geschäftlicher“ Interessen ging.

Oder ist Ihnen tatsächlich nicht bekannt, dass es für das Filmen nicht nur auf „privatem Firmengelände“, sondern generell und insbesondere auch auf und innerhalb „staatlichen Institutionen“ einer „offiziellen“ Genehmigung bedarf, die übrigens eher selten „erteilt“ wird? Dreimal „dürfen“ Sie jetzt fragen, warum.

@Louis2013 Es geht hier nicht

@Louis2013 Es geht hier nicht darum Polizisten an den Pranger zu stellen, sondern darum das Polizisten mit Gewalt verhindert haben das diese gefilmt wird. Natürlich sind Polizisten auch Menschen die genauso Fehler und Schwächen haben wie alle anderen. Nur ist es so das Polizisten ausgebildet sind in solchen Situationen besonnen zu reagieren. Natürlich müssen sie sich nicht bespucken oder beschimpfen lassen. Ich bin selbst schon in einer ähnlichen Situation gewesen wo ich mir gewünscht hätte das es jemand gefilmt hätte, denn nur so können sie beweisen was passiert ist. Schauen sie einfach mal ins Internet da gibt es genügend Videos von unbegründeter Gewaltanwendung durch Polizisten. Das soll aber auf keinen Fall heißen das Polizisten sich alles gefallen lassen müssen, nur kann man verlangen das Ordnungshüter sich besonders an Recht und Ordnung halten.

09:41 von Louis2013

"Böse Polizei?

Und wieder mal ein Artikel, der die Polizei an den Pranger stellt."

,.,.,

Schon befremdlich, dass Sie polizeiliche Gewalt nicht thematisiert wissen wollen.

Es trifft längst nicht immer zu, ...

.. aber im Grunde greift immer das alte Sprichwort "wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten".
Und das trifft auch auf die Polizei zu. Wer seine Arbeit im Sinne des Gesetzes durchführt, braucht kein Video zu fürchten. Es müssen für ihn die gleichen Rechte gelten, wie für einen mit einer Polizeibodycam gefilmten Bürger.
Alles andere wäre die Ausweisung von Recht in erste- und zweite Klasse.

Diese böse Polizei

Ich kann das Thema Polizeigewalt in D nicht mehr hören. Man muss sich bloß mal im Alltag umsehen, was unsere Polizisten im Alltag ausgesetzt sind. Jeden Tag hört man von Gewalt gegen Einsatzkräft. Wo ist da der Aufschrei? In dem Fall muss man sich fragen: Warum treffen sie sich mit so vielen Personen in der Pandemiezeit? Und warum filmen sie es? Doch wahrscheinlich nur, um den ganzen Mist auf "Insta" posten kann. Wenn die Polizei aber filmt um sich zu schützen, ist das wieder ganz schlimm! Haltet euch an die Regeln, dann seit ihr auch keiner Gewalt ausgesetzt!

Straftat ?

Das hätte sich vor zwei Jahren keiner Vorstellen können, das ein Treffen mit Freunden eine Straftat sein könnte.

Eine Straftat ist es wohl nicht, aber je nach Bundesland kann es aber eine Ordnungswidrigkeit sein. Nur haben die meisten wohl noch nicht begriffen. Es liegt nicht mehr in unserer eigenen, freien Entscheidung,wann wir uns mit wievielen wo treffen. Die meisten Bundesländer haben aber Webseiten, wo die jeweilige Verordnung nach zu lesen ist.
Persönlich bin ich der Meinung, dass der Beamte das Filmen hätte zulassen sollen. Ein derartig aggressives Vorgehen, hat nämlich meistens ein entsprechendes Vorspiel. Ich habe noch nie Beamte erlebt, die sich so verhalten, wenn man ihnen höflich begegnet. Von daher fehlt in dem Bericht die andere Seite.

@ Am 22. Juli 2021 um 10:21 von manesl

> Ich kann das Thema Polizeigewalt in D nicht mehr hören.

Zustimmung. Gerade die Polizei muss manchmal etwas härter zupacken dürfen um die Interessen des Gesetzes durchzusetzen. Von jenen, die sich seit jeher mit dem Gesetz schwer tun (oder anders: mit den Paragraphen die ihnen nichts nützen), wird das dann gleich als "Gewalt" angesehen um die Polizei zu diskreditieren und sich selbst in einem guten Licht darstehen zu lassen. Natürlich gibt es auch Fälle, wo einzelne Polizisten über die Stränge schlagen, keine Frage, aber grundsätzlich alle Ordnungshüter zu verdächtigen, wie es in der letzten Zeit vermehrt geschieht, geht eindeutig zu weit.

Ich bin entsetzt, bisher

Ich bin entsetzt, bisher wusste ich gar nichts von diesem Paragraphen, der es der Polizei faktisch erlaubt, jegliches Filmen von Fehlverhalten zu unterbinden und das auch noch gewaltsam. Es besteht dringendst Handlungsbedarf, es darf nicht sein, dass man/frau als Buerger praktisch wehrlos ist, wenn es vor Gericht um die Beweislast geht, dass Polizist*Innen sich grob falsch verhalten haben, bis zur Anwendung von inadaequater Gewalt. Und da zeigt sich wieder, dass D geradezu hinterwaeldlerisch ist, sich jedoch gegenueber den USA als moralisch sooo fortschrittlich aufblaest. Nichts als heisse Luft. Mit d e m Paragraphen waere eine Verfolgung des Mordes an G.Floyd nicht moeglich, weil das Beweismaterial vor Gericht wohl nicht zugelassen worden waere. Dabei war gerade in diesem Video der Ton auch sehr wichtig.
Und, dass Leute, die einfach nur zusammensitzen, wie Straftaeter behandelt werden, empoert mich am Rande auch, wo ist dieses Land hingekommen? Da fehlt jede Verhaeltnismaessigkeit.

Ich merke wie mein

Ich merke wie mein Ungerechtigkeitssinn anfängt sich zu melden.
„Der große machtgeile Polizist missbraucht seine Stellung um seine niedersten Bedürfnisse zu erfüllen“

Ich bin wahrlich kein Fan von Obrigkeit und Autorität und viele Geschichten die ich von der Polizei höre sind absolut katastrophal.
Und ich bin mir ziemlich sicher dass viele Polizisten an sich ein Problem haben, dass mit Machtmissbrauch und ihrer Stellung in dieser Gesellschaft zu tun hat.
Andererseits ist das gute alte Polizistenbashing schon wieder „In“.
Vor ein paar Jahren beim G20 Gipfel in Hamburg standen gut situierte Eppendorfer mit ihren Longdrinks auf der Straße und haben mit den Demonstranten „Ganz Hamburg hasst die Polizei skandiert“.
Das ist kein Aktivismus und differenzierte Polizeikritik sondern die Diffamierung einer gesamten Berufsgruppe die einen verdammt schwierigen Job zu machen hat.

Mal wieder fehlt uns in der Wahrnehmung das Mittelmaß. Angesichts solcher Artikel wundert das aber auch nicht

10:11 von Sausevind 09:41 von Louis2013

Sie finden es befremdlich wenn polizeiliche Gewalt nicht thematisiert werden soll.
Einverstanden. Ich finde es aber auch befremdlich wenn Gewalt gegen die Polizei bei Panorama noch nie thematisiert worden ist. Passt nicht in die politische Agenda dieser Sendung.

Klassische Täter-Opfer-Umkehr

Pauschalisierung und klassische Täter-Opfer-Umkehr die hier von Ihnen begangen wird. Der Bürger muss das Recht haben Amtsträger im Einsatz zu filmen. Grade wenn man bedenkt wie viele "Einzelfälle" es bei der Polizei immer wieder gibt.

Das ist ein Grundproblem des Rechtsstaats

Es geht ja nicht um den Datenschutz, sondern um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte Betroffener und um die Möglichkeit in einem „Rechtsstaat“ Recht zu bekommen - oder eben nicht.

Wenn Sie keine Beweismittel gegen Beamte haben, bleibt Ihnen nur der Weg zum Staatsanwalt. Und wenn der abwinkt, haben Sie verloren - obwohl Sie vielleicht im Recht sind !

Da nützt es Ihnen nichts, dass Sie in einem „Rechtsstaat“ leben.

Zivile Zeugen vor Ort nützen Ihnen auch nichts. Denn vor Gericht zählt (wie es auch im Artikel anklang) ausschließlich die Aussage der Beamten.

Ich könnte noch viele Beispiele dafür bringen, das der Rechtstaat darauf basiert das die Kontrolle der Beamten unnötig (sogar illegal !) ist, weil diese ja gar keine Straftaten begehen KÖNNEN - denn das wäre ja „verboten“! :-)

09:52 von morgentau19

"Verdrehte Welt:

Es wird alles gedreht: Aus gut wird böse und umgekehrt."

Dazu braucht man keine Kamera.
Nehmen wir Ihren Text weiter oben:

"Wichtig ist heute zu dokumentieren, dass die Polizei böse ist und gewaltig ist." ->

Da verdrehen Sie ja auch aufs Übelste die Wahrheit. Und zwar mit Worten.

Filmen, filmen, filmen!!

Erstmal höchsten Respekt vor Polizeiausbilder Behr, der seine gesellschaftliche Aufgabe anscheinend verstanden hat.

Denn natürlich ist das "gesprochene Wort" eines Polizisten im Dienst eines demokratischen Staates nicht vertraulich. Wo kämen wir denn da hin?

Vertraulich ist selbstverständlich das "gesprochene Wort" des Gegenübers, der als Privatperson agiert.

Dieser kann einen Filmenden aber natürlich jederzeit in die Vertraulichkeit mit einbeziehen.

Ich selbst wurde im vergangenen Jahr bei einer Demonstration Zeuge schwerer Polizeigewalt gegen ein Rentnerehepaar. Eine Begründung (sollte es so etwas geben) für die Gewalt war weder ersichtlich, noch wurde sie auf Nachfrage gegeben.

Wie ich hier schon einmal schrieb: Wo immer die Staatsgewalt in Deutschland auftaucht, gilt inzwischen: Filmen, filmen, filmen!!

Auch in (scheinbar) harmlosen Situationen, wenn man sich doof vorkommt (kann sich jederzeit ändern).

Entscheidung fällt vor Ort

Es gibt Situationen, da verbietet die Gesetzeslage jede Aufnahme von Vorfällen. Und es ist weitaus komplizierter und umfangreicher zu unterscheiden, ob es rechtens, eine Grauzone oder klar verboten ist. Filmaufnahmen von Unfällen, inklusive wehrloser Opfer sind eine Perversion privater Neugier und Sensationsheische. Filmaufnahmen von Festnahmen und Auseinandersetzungen mit körperlicher Gewalt z.B. zwischen Demonstranten und Polizisten haben viele Blickwinkel. Zur Täterermittlung, Dokumentation einer umstrittenen Handlung (ob von Polizei oder Demonstranten ausgehend) oder bei der widerrechtlichen Aufnahmen von Personen, die diese gefährden oder zum Spielball von Missbrauch in der Öffentlichkeit und im Netz machen können- Recht am eigenen Bild usw. Da spielen viele Gesetzesfelder hinein. Und ob der Reporter filmt- das ist auch ein weites rechtliches Feld. Daher kann man hier wohl kaum einfach Ja oder Nein sagen. Der Missbrauch von Aufnahmen ist ein schwerer Tatbestand.

re 09:41 Louis2013: Polizeistaat oder Pranger

>Böse Polizei?
Und wieder mal ein Artikel, der die Polizei an den Pranger stellt.<<

Ein Staat, in die Polizei ihre Regeln selber aufstellen und sich gegen kritische Beurteilung verschließen könnte, wäre ein Polizeistaat. Und in einem Solchen würde man dann - und dann auch vollkommen zu Recht - von einer „bösen Polizei“ sprechen können. Hier tut das keiner, auch und gerade nicht Diejenigen, die sich eine stärkere Transparenz wünschen. Dies tun nämlich auch alle „guten“ Polizisten. Und davon kenne ich selbst einige.

Dreiste Vorwürfe gegen die Polizei

Nach reiflicher Überlegung finde ich die Anschuldigungen gegen die Polizei in diesem Fall dreist.

Da sitzt also eine Gruppe, verstößt bewusst gegen die Corona-Auflagen (wofür ich bei jungen Leuten noch Verständnis habe - sie haben andere Bedürfnisse), und wenn die Polizei dann wegen der Corona-Auflagen gegen das Verhalten nach Vorschrift vorgeht, dann soll "Polizeigewalt" gefilmt werden. Und als die Polizei das unterbindet, dann ist der Aufschrei groß.

Mit der Begründung kann jede Einbrecherbande Polizeigewalt anprangern.

@louis, 09:41

Und wieder mal ein Artikel, der die Polizei an den Pranger stellt. (...) Dabei ist es gerade umgekehrt: Überall in deutschen Städten werden Polizisten bei allen möglichen Gelegenheiten zur Zielscheibe von Gewalt und Hass.

Und weil es das eine gibt, darf man über das andere in Deutschland nicht reden?

Sehr unverständliche Haltung.

Schwarzweiß

An den ein oder anderen Foristen: Es geht in diesem Artikel nicht um Gut oder Böse, nicht um Schwarz oder Weiß, nicht um etwas Bipolares. Es geht um die juristische Wertung von Tonaufnahmen.

Die Polizei kann sich gerne auf diesen Paragrafen berufen.

Die Polizei kann sich gerne auf diesen Paragrafen berufen.
Aber dann muß für die Polizei gelten, dass sie selbst jeden Einsatz mit Bodycams aufzeichnet.
Dann muß niemand anderes filmen.
Wenn dann Polizisten „vergessen“ ihre eigene Bodycam einzuschalten, muss das ein Dienstvergehen sein, dass auch entsprechend zu sanktionieren ist.
Es geht ja nicht allein um den Schutz der Bürger vor ungerechtfertigter Gewalt durch die Polizei, es geht auch um den Schutz der Polizei vor (ungerechtfertigten) Angriffen.
Im Zweifel liegt es immer auch an der Ausbildung von Polizisten und an der Auswahl der dafür ausgesuchten Auszubildenden.
Da benötigt man eben charakterfeste, umfassend gebildete und starke Persönlichkeiten, die man auch sämtlichst ungefähr mit dem doppelten des aktuellen Gehaltes bezahlen sollte.

@manesl

Wenn sich beide Seiten an die Regeln halten, finde ich Filmen von beiden Seiten OK. Die Polizei mit ihren Bodycams und die Zivilisten mit den Händys.
Es gibt auf beiden Seiten diese sogenannten, "Schwarzen Schafe" in der Herde. Richtig ist das der Staat das Gewaltmonopol inne hat. Aber auch dieses muss verhältnismäßig sein. Eventuell sollte auch die Polizei etwas mehr in die menthale Ausbildung investieren und nicht nur in den Gummiknüppel.
Und ein anderer Aspekt ist unsere freiheitlich demokratische Ordnung, die wir immer so schön beschwören. Es ist öffentlicher Raum und wer will mir da das Filmen verbieten.
Was die Polizei darf, darf man dem Bürger nicht verwehren. Oder steht die Polizei über dem Gesetz?
Und bevor jetzt wieder Schubladenkommentare kommen... Ich bin kein Querdenker, kein Coronaleugner oder etwas in der Art. Bin sogar schon 2 Mal geimpft.
Die Frage ist viel mehr...Sind wir ein Rechtsstaat oder sind wir es nicht. Wenn ja, ist das Argument der Polizei fadenscheinig.

Re : H. Hummel !

Die Polizei ist dazu da, Recht und Ordnung durch zu setzen. Wenn dann Bürger meinen, sie müssen die Polizei beschimpfen, anspucken, mit Flaschen oder Steinen bewerfen, oder gar angreifen, dann braucht sich niemand wundern, wenn dies eine Gegenreaktion auslöst.
Polizisten sind aber auch nur Menschen, die genauso ein Recht haben, respektiert und unversehrt zu bleiben. Nur leider fehlt inzwischen zu vielen Menschen ein gewisses Verständnis für Recht und Gesetz, und zu viele glauben, sie dürfen alles. Und wenn sie dann gefilmt werden, dann verstehen sie gleich gar nichts mehr, weil sie zu egoistisch sind !

Als Demo Gänger schon sehr oft erlebt

Ja das habe ich als Demonstrant auch schon oft erlebt.
Polizisten die sich oft sehr aggressiv dagegen wehren dass man ihre Gewaltaten filmt. Einer Freundin von mir hat ein Polizist auf einer Umweltdemonstration ihr Handy aus der Hand geschlagen so dass es kaputt ging, weil sie filmte wie der Polizist ihrem Freund ohne Grund ins Gesicht schlug (wobei seine brille zerbrach). Anschliessend zeigte der Polizist wegen angeblichem "Widerstand" an. Wer so eine Polizei hat braucht keine Verbrecher mehr. Seit diesen Erlebnissen ist mein Vertrauen in die deutsche Polizei zerstört... 98% der Verbechen von Tätern in Polizeiuniformen beliben unaufgeklärt, von denen die zur Anzeige gebracht werden. Die meisten trauen sich schon gar nicht mehr dagegen vorzugehen. Diese unhaltbaren Zustände bei Der Polizei müssen e ndlich ein Ende haben. Es bräuchte eine unabhängige Behörde die gegen die Polizei ermittleln kann.

@manesl

"Man muss sich bloß mal im Alltag umsehen, was unsere Polizisten im Alltag ausgesetzt sind." Am 22. Juli 2021 um 10:21 von manesl

*

Nicht nur die Polizei!
Selbst Sanitäter und Feuerwehrleute werden angegriffen.

Es fehlen nur noch Berichte über Sanitäter-Gewalt und Feuerwehr-Gewalt, um diese Taten zu rechtfertigen.

Falsche Voraussetzungen

Sie setzen voraus, dass die betroffene Person sich absichtlich mit zu vielen anderen getroffen hat. Das steht nicht im Artikel.
Sie nehmen an, dass die Person "den ganzen Mist auf Insta posten" möchte. Das steht nicht im Artikel.
Sie bilden sich damit eine Meinung, die Sie anderen gegenüber vertreten ohne wirkliche Grundlagen.

Wenn ich Personen

in der Öffentlichkeit filme muss ich diese doch auch um Erlaubnis fragen.So habe ich es jedenfalls immer gesehen.

Danke für den Artikel, gemerkt, gespeichert: angewendet

Wir haben in unserem Umfeld alle Polizeigewalt und Gernzüberschreitungen erlebt, ohne selbst in irgendeiner Form straffällig geworden zu sein. Warum sollen wir solchen Personen vertrauen, die nicht mal selbst wissen, wie man sich in einer Demokratie zu benehmen hat.

Das ist der stinkende Wind von Seehofer und anderen Boomern. Ihren Artikel habe ich an alle geteilt. Wir werden uns darauf berufen und Aufnahmen anfertigen. Sollte ein:e Beamt:in dagegen vorgehen, werden wir Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Ohne Diskussion.

Wer in der Polizeiakademie mit 25 Rechtschreibfehlern aufgenommen wird, würde bei uns niemals einen Job bekommen.

Nein zu Rassismus. Nein zu Polizeigewalt. Für ein Schaffen von mehr Vertrauen in diese Beamt:innen.

@ um 09:54 von Sebastian15

„Nein, das ist nicht nachvollziehbar. Denn im Gegensatz zu Bodycam-Aufnahmen sind die Smartphone-Videos in Nullkommanichts im Internet zu finden, ggf. versehen mit unsachlichen, die Tatsachen verdrehenden Kommentaren und werden dann medial ausgeschlachtet.“
Es spräche ja nichts dagegen, in solchen Fällen die Bodycam - Aufnahmen eines Polizisten ebenfalls im Internet zu veröffentlichen.
Abgesehen davon, wird das später vor Gericht verhandelt und dann wird der Sachverhalt geklärt.
Grundsätzlich aber gilt: Wer sich nichts vorzuwerfen hat, muß auch keine Angst vor einer Veröffentlichung solcher Aufnahmen haben. Und das gilt für Polizisten ebenso, wie für eventuelle Kontrahenten.
Mit einer allgemeinen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes könnte man solchen Problemen allerdings aus dem Weg gehen.

Unglaublich!

1. Also zuerst einmal: Wenn Menschen kein Smartsphone haben (und nicht haben wollen) haben sie u.U."schlechte Karten" bei Gericht! Kann ich (und andere Menschen, die kein Smartphone haben) ja nur hoffen, nie in eine solche Lage zu kommen! "Smartphone oder Pech gehabt"?
2. Ein Paragraf, der es der Polizei erlaubt,
wie in diesem Fall einer Person ein Smartphone "gewaltvoll" abzunehmen, gehört abgeschafft. Kopf gegen die Wand und zu Boden werfen - eindeutig von der Polizei ausgehende Gewalt ohne jeglichen Anlass, das erinnert wirklich an die Gewalt gegen George Floyd. Ja, und leider stimmt es: Ohne das Video über die entsetzliche Tat bei der George Floyd sein Leben verlor, würde noch weniger geschehen gegen Polizeigewalt.

nicht "die" Polizei.

Klassischer Anfängerfehler zwischen "die" Polizei (alle) und vorgehen gehen solche Polizist:innen, die sich nicht an Regeln halten.

Die Polizei ist unser Dienstleister. Wer dagegen verstößt, sich aber verstecken kann, dem ist nicht mehr zu helfen. Dienstaufsichtsbeschwerde und mit Handy-Aufnahmen beweisen. Das schützt letztlich auch die guten Beamt:innen.

Der Artikel tut so,

als gäbe es in Deutschland tatsächlich mit amerikanischen Verhältnissen vergleichbare Formen der Polizeigewalt. Das ist nicht nur unzutreffend, es ist schäbig und verzerrt die Realität. Diese Art der "Berichterstattung" ist unwürdig und Meinungsmache auf unterstem Niveau. Leider bei TS nichts neues.

Dies ist wieder ein Indiz dafür...

...dass Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit sich schon lange nicht mehr weiter entwickeln, sondern vielmehr abgebaut werden.

Zwanzig Jahre nach 9/11 zeigt sich deutlich, dass uns all das, was uns Schutz und Sicherheit bringen soll, jeden Tag ein wenig mehr Freiheit kostet. Und da es immer mehr junge Menschen, die es nicht anders kennen und die in dem Glauben heranwachsen, dass Freiheit sich über die ständige Verfügbarkeit von Klatsch und Tratsch über's Handy definiert, glaube ich auch nicht, dass diese Prozess gestoppt werden wird.

Es hilft natürlich auch nicht, dass es offensichtlich genug Leute gibt, die der Meinung sind, dass alles was die Polizei tut, immer richtig ist oder dass sich dejenigen als Verfechter der Freiheit aufspielen, für die die Welt binär wie ein Lichtschalter ist.

H. Hummel: wo leben Sie ?

Natürlich ist es, wie sie sagen, aber es entspricht eben nicht und entsprach zu keinem Zeitpunkt der Rechtspraxis in Deutschland.

Und gegen den Satz „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“
bin ich etwas allergisch, eben weil er schon so inflationär früher von GeStaPo und StaSi gebraucht wurde ...

Egal ob es um Datenschutz oder Ihre Persönlichkeitsrechte geht, da zieht D im Vergleich mit USA immer den kürzeren!

Allein schon das deutsche Melderecht ist ein Unding. Es wird vorgeschrieben, wer wo wie zu leben hat, wo Sie Ihre Kinder einschulen dürfen etc etc. Der Staat in Deutschland kontrolliert alle Lebensbereiche. Aber versuchen Sie mal Ihr „gutes“ Recht gegen Behörden oder Beamten durchzusetzen, da beißen Sie leider meistens auf Granit ...

Arme Polizei,

die müssen ihren Kopf hinhalten um einigermaßen für Recht und Ordnung zu sorgen.
Es wird gefilmt was das Zeug hält, natürlich nur die spektakulären Szenen oder wenn jemand beim in Gewahrsam nehmen auf dem Boden liegt.
Dann ab ins Netz und natürlich passende Sprüche dazu.
Ich persönlich finde es gerechtfertigt wenn einer Person, die filmt, das Handy genommen wird und das Video gelöscht danach kann es ja wieder zurück gegeben werden.
Man muss sich nur anständig benehmen, dann passiert einem auch nichts. Aber es gehört mittlerweile zum guten Ton wenn man Beamte bespuckt, beleidigt oder mit Pflastersteinen bewirft.
Schuld daran sind auch diese Videos.

@Louis2013, 9.41

Ich sehe das genauso wie Sie. TS schließt sich hier den sonderbaren linken Narrativen von der "bösen" Polizei an. Das kann nur durch politische Motive erklärt werden, die auf keinen Fall zum Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien gehören, die aber leider in der ARD, gerade bei TS, immer weiter Raum greifen.
Kein Wunder, dass die Zahl der Kritiker der ö.-r. Medien zunehmend wächst. Obwohl deren eigentlicher Auftrag - der freilich mit so etwas wie Neutralität zu tun haben müsste - eine ausgesprochen wichtige Sache ist.
Aber dieser Beitrag wird vermutlich sowieso nicht freigeschaltet. Kritik mag man hier nicht, das passt nicht ins politische Weltbild.

Der Fokus auf Täter ist falsch und verschoben

Täter, gut bewaffnet, meist besser ausgestattet als die Polizei selbst, sich alles erlaubend; die Polizei dagegen deeskalierend, sachte, fast unterwürfig. Täter haben eben, sofern sie sich nicht ergeben, aus meiner Sicht das Recht auf Menschlichkeit verwirkt, wenn sie selbst diese Erfordernisse nicht einhalten.
Körperlichkeiten und Angriffe erfordern ein hartes Durchgreifen der Polizei.

Mich nervt nur, dass man lieber alte Omas kontrolliert, ob sie einen Mundschutz tragen und Falschparker hart anspricht, während nebenan die Drogendealer unbehelligt bleiben. Der Fokus richtet sich nicht genügend auf Kriminelle, sondern oft auf Bürger, die friedlich demonstrieren, oder sich als Gegner der Regierung darstellen.
Wie war das noch mit der Hetze gegen Prepper? Waren die nicht alle rechts und bedurften der Kampfansage? In NRW haben genau diese Menschen gerade in der Flutkatastrophe ihre Fähigkeiten demonstriert und packen hart an. Plötzlich brauchen wir mehr Bürger mit Eigenverantwortung

ich fass mir an den Kopf

Natürlich werden ständig Aufnahmen gemacht, aber es geht nicht um irgendwelche Aufnahmen, sondern es geht um Aufnahmen, die ohne Zustimmung des Aufgenommenen gemacht werden.
Sagt der Staatsanwalt.

Ok. Wenn ich in einer dunklen Gasse jemanden zusammenschlage und jemand filmt das, dann geschieht das auch ohne meine Zustimmung. Dann habe ich also das Recht, den Filmer auch noch zu verprügeln und ihm die Aufnahen abzunehmen. Gemäß §201.

@manesl - Manche Probleme lassen sich nicht wegignorieren.

10:21 von manesl:
"Ich kann das Thema Polizeigewalt in D nicht mehr hören."
> Probleme löst man nicht mit Ignoranz.

"Man muss sich bloß mal im Alltag umsehen, was unsere Polizisten im Alltag ausgesetzt sind. Jeden Tag hört man von Gewalt gegen Einsatzkräft. Wo ist da der Aufschrei?"
> Der kommt jedes mal, wenn gewaltbereite Demonstranten mal wieder Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten geworfen haben.

"In dem Fall muss man sich fragen: Warum treffen sie sich mit so vielen Personen in der Pandemiezeit?"
> Sie halten 14 Personen auf einem öffentlichen Platz für viel?!

"Und warum filmen sie es?"
> Um die Polizisten zu motivieren, keine unzulässigen Dinge zu tun.

"Wenn die Polizei aber filmt um sich zu schützen, ist das wieder ganz schlimm!"
> Wer behauptet das?

"Haltet euch an die Regeln, dann seit ihr auch keiner Gewalt ausgesetzt!"
> Sie meinen die Regeln, die der später gewalttätig gewordene Polizist aufstellte?

@ manesl 10.21

Aha: Also, wenn ich mich nicht an die "Regeln" halte, ist es richtig, mich mit Gewalt zu "bestrafen"?
Selbstverständlich ist Gewalt gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte genauso eindeutig abzulehnen. Jegliche Gewalt gegen Menschen ist abzulehnen!

@Tada um 09:49

Wie wird das Abhören des Bürgers durch seine Angestellten (nichts andres sind Polizisten) begründet: "Wer nichts zu verbergen hat ..."
.
Gleiches Recht für alle.

Polizei misst mit zweierlei Maß

Die Bodycam's werden bald flächendeckend eingesetzt. Sie dienen "zum Schutz der Polizisten". MIR als Bürger stehen die Aufnahmen aber nicht zur Verfügung, denn man könnte ein Fehlverhalten der Polizei damit ebenso dokumentieren! Das will man aber nicht - somit gilt unterschiedliches Recht. Und genauso sieht es die Exelutive wohl mit Handy-Aufnahmen: In dubio pro policia ??? Hatten wir so was nicht schon bis 45 und in der DDR? Irgendwo hieß es mal: Wehret den Anfängen - aber wir sind schon mittendrin. Parallelen zur Spionage-SW darf jeder selbst erstellen.

10:21 von manesl

Ich kann das Thema Polizeigewalt in D nicht mehr hören. ......

Völlig richtige Auffassung! Für was ist denn eigentlich eine Polizei da?! Soll sie mit den Täter vielleicht Selfies machen?!

Die Polizei ist ein exekutives Organ im Staat, welches einen Gesetzesvollzug ausübt; und dazu gehört auch die Beweissicherung mit Filmmaterial. Sicher gibt es immer wieder schwarze Schafe, die ihren Job nicht ernst nehmen; aber an einer Minderzahl von schwarzen Schafen kann man die gesamte Polizei nicht messen.

Man stelle sich vor, es gäbe keine Polizei. Die Folge wäre Anarchie und Chaos. Die Stärkeren wären stets im Oberwasser.

Paragraph hin oder her

"Ich hab dann mein Handy ausgepackt und hab gesagt, dass ich zur Sicherheit das alles gerne filmen möchte, falls was passiert" - es wurde also noch gar nicht gefilmt; vom Aufnehmen eines gesprochenen Wortes ganz zu schweigen. - Hier ist wirklich ein klärendes Grundsatzurteil nötig, zumal ich davon ausgehe, daß die Polizisten mit body-cam ebenfalls Aufnahmen machten mit Bild und Ton und damit auf dem Handy nichts anderes hätte erscheinen können. -

@Tada um 09:57

Wieso unterstellen Sie der 23 Jährigen, daß Sie mit "Corona-Leugnern" (was immer das ist) zusammen saß?

@H. Hummel, 10.19

""wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten".
Und das trifft auch auf die Polizei zu"
Das erscheint mir blauäugig. In Zeiten, in denen sogar Bands salonfähig sind, die in früheren Texten empfehlen, "Bullenschweinen aufs Maul" zu hauen, und in denen linksradikale Gruppen regelmäßig zu Gewalttaten gegen Polizeibeamte aufrufen, kann das einstellen von Videos, in denen Polizisten bei der Arbeit gezeigt werden, zur Gefahr werden. Zumal derlei Filme gerne den Auslöser eines Einsatzes verschweigen und nur die polizeiliche Reaktion sichtbar machen.

Bodycam

Das könnte der Gesetzgeber relativ einfach lösen. Einfach jeden Polizisten im Einsatz dazu verpflichten eine 'eingeschaltete' Bodycam zu führen.
In einem Rechtsstreit kann/muss ein Richter anordnen können diese Filme auszuwerten.
Die Polizei hat da doch sicher nichts zu verbergen und eine 'klare' Beweislage dient auch dem Schutz des Beamten.

Die Polizei

…muß Gewalt anwenden um Widerstand zu brechen.Das steht außer Zweifel.
Die Frage ist nur wieviel Schmerz die Polizei zufügen darf und warum.
Vorfälle wie“….hier rein,alles zu machen und alle auf‘s Maul hauen“ (Zitat Ende)bei Bürgern die nichts gemacht haben, sind da wohl fehl am Platz.

10:11 von Sausevind

"Böse Polizei?
.
Und wieder mal ein Artikel, der die Polizei an den Pranger stellt."

Schon befremdlich, dass Sie polizeiliche Gewalt nicht thematisiert wissen wollen.

Es ist schon befremdlich, dass Sie in Ihren Kommentaren stets das Negative beschönigen und es als Maß aller Dinge machen wollen, egal um was es geht.

Was soll man denn im Hinblick auf polizeiliche Gewalt noch thematisieren?! Wenn Sie es nicht wissen, dann lesen Sie das Polizeiaufgabengesetz. Im Übrigen machen nicht Straftäter oder politische Minderheiten die Gesetze, sondern der Staat, d. h. die Mehrheit im Parlament.

Sicher ist im Staat nicht alles in Ordnung und die Regierung macht auch Fehler und darüber kann man diskutieren, aber dies ist nicht der Regelfall.

Falls Sie die Polizei noch nicht gebraucht haben sollen, seien Sie froh.

In Frankreich ist soweit ich

In Frankreich ist soweit ich weiß, das Filmen von Polizeigewalt mit exorbitanten Bußgeldern belegt und verboten worden.

Das verbieten ist der falsche Ansatz.

Mal ehrlich...,

Es kann doch nicht so schwer sein! Kann man nicht einfach das abfilmen von Polizeigewalt verbieten wenn sich gegen die "Bösen" (Querdenker, Impfskeptiker, "Klimaleugner" etc.) richtet, dafür aber etwa ausfühlicher darüber berichten, wenn die "Guten"( ihr wisst schon) Opfer derselben werden. Zumindest hier im Forum dürfte dieser Vorschlag auf breite Zustimmung stoßen.

@oppenheim, 10:44

Es gibt Situationen, da verbietet die Gesetzeslage jede Aufnahme von Vorfällen. Und es ist weitaus komplizierter und umfangreicher zu unterscheiden, ob es rechtens, eine Grauzone oder klar verboten ist. Filmaufnahmen von Unfällen, inklusive wehrloser Opfer sind eine Perversion privater Neugier und Sensationsheische. (...)

Verkomplizieren Sie's nicht künstlich. Die Rechtslage ist ganz eindeutig:

Wenn zu filmende Privatpersonen der Aufnahme zustimmen, ist die Aufnahme rechtens.

Und Polizei im Dienst ist nicht privat, sondern öffentlich. Kann Aufnahme deshalb nicht ablehnen.

Nix "Grauzone".

10:55 von Tada

Es fehlen nur noch Berichte über Sanitäter-Gewalt und Feuerwehr-Gewalt, um diese Taten zu rechtfertigen.

Sobald dann, wenn ein Feuerwehrmann einen Schlauch aus dem Wagen holt oder ein Sanitäter einen Defibrillator in die Hand nimmt.

Ja,

Polizisten haben einen harten Job. Sie gehen nicht unbedingt mit den nettesten und verständigsten Menschen unserer Gesellschaft um. Das ist Teil ihrer Arbeitsplatzbeschreibung, wie jeder versteht, der darüber nachdenkt. Da staut sich oft auch reichlich Frust auf.

Verständlich.

Das heißt aber noch lange nicht, daß ein Polizist diesen Frust ausleben darf, indem er unverhältnismäßige Gewalt anwendet. So etwas geht gar nicht, denn abgesehen von der rechtlichen Problematik führt es zur Eskalation. Es schaukelt sich hoch.

Ich bin froh, in einem Land zu leben, das eine der am wenigsten gewalttätigen Polizeien dieser Erde hat. Das soll, bitteschön, auch so bleiben.

Ich verstehe, daß die Polizei am liebsten unbeobachtet und ungefilmt ihrer Arbeit nachgehen würde. Es widerspricht aber ihrer Aufgabe in einem demokratischen Rechtsstaat, dies zu tun.

Weswegen es ein Unding ist, den Bürgern das Filmen verbieten zu wollen.

Ich hoffe, daß der Gesetzgeber hier Eindeutigkeit schafft.

@manesl um 10:21

>Jeden Tag hört man von Gewalt gegen Einsatzkräft.<
.
Welche Gewalt gegen die Polizei ging von der 23-jährigen aus?

11:02, derdickewisser

>>Der Artikel tut so,
als gäbe es in Deutschland tatsächlich mit amerikanischen Verhältnissen vergleichbare Formen der Polizeigewalt.<<

Nein, so tut der Artikel nicht.

>> Das ist nicht nur unzutreffend, es ist schäbig und verzerrt die Realität. Diese Art der "Berichterstattung" ist unwürdig und Meinungsmache auf unterstem Niveau. Leider bei TS nichts neues.<<

Der Klassiker. Man stellt eine unwahre Behauptung auf und arbeitet sich dann an ihr ab

Genau deswegen wird die Polizei gehasst

Wie irre muss man eigentlich sein, ein 23jähriges Mädchen zu verprügeln, das sich so gewaltlos wie mit einer Aufnahme abzusichern versucht. Deutlicher kann man ja garnicht machen, dass man sich als Polizist weder an Recht noch Gesetz gebunden fühlt. Den Bürger aufzuzeichnen, zu überwachen und abzuhören wo immer es geht, aber selber im Verborgenen Grenzen übertreten wollen ist der Gipfel der Feigheit. Aber das Problem ist nicht nur der einzelne Täter in Uniform vor Ort, sondern der Apparat über ihm der ihn schützt. Dort sollte man sich fragen, inwiefern das eigene Verhalten dazu beiträgt wenn der Volksmund vom Bullen statt dem Freund und Helfer spricht. Genau aus diesem feigen Verhalten kommt die Ablehnung von Polizisten.

Und niemand soll mir von den armen Polizisten in ihrem ach so schwierigen Beruf vorjammern. Wer der Verantwortung im Polizeiberuf nicht gewachsen ist, sollte sich einen anderen Beruf suchen, oder er muss aussortiert werden. Wir wollen ja auch nicht dass Pflegek

Wenn man........

grundsätzlichen Fragen aus dem Weg gehen will, dann braucht man nur das auf die akademische Ebene zu schieben und sich nur mit Details zu beschäftigen. Da wird dann gestritten, ob filmen erlaubt ist, aber ohne Ton-Aufnahme etc. Geht´s noch?

10:57 von schiebaer45

"Wenn ich Personen
in der Öffentlichkeit filme muss ich diese doch auch um Erlaubnis fragen.So habe ich es jedenfalls immer gesehen."

.-.-

Ich habe jetzt nicht nachgeschaut, ob das der Fall ist oder nicht.

Aber egal, wie die Rechtslage ist:

in dem Moment, wo ein Polizist - oder sonst ein Mensch - gegen einen anderen Menschen Gewalt anwendet und ich eine Kamera dabeihabe:

dann habe ich die verdammte Pflicht, die Szene zu filmen (ohne Nachfragen).

Erstaunliche Wandlung

Es ist schon erstaunlich, daß ein Großteil derer, die sich jetzt als Verteidiger der Polizisten gerieren und finden, das filmen von Polizeiaktionen sei unerhört, genau jene Videos abfeierten, die Einsätze zeigten als die Polizei vor noch nicht allzu langer Zeit einige nicht genehmigte Querdenker-Demos auflösten. Eine erstaunliche Wandlung.

Darüber sollte man mal nachdenken.

Und auch über diesen Satz im Artikel:

"Juristen kritisieren die Anwendung dieses Paragrafen in solchen Fällen: "Grundsätzlich ist das dienstlich gesprochene Wort eines Polizisten gegenüber einem Bürger ein öffentlich gesprochenes Wort und ist damit nicht erfasst von der entsprechenden Strafvorschrift aus 201 StGB", so der Jurist Fredrik Roggan von der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg. "Denn der Polizist agiert ja nicht als Person, als Individuum, sondern als Amtsträger." "

Wohlgemerkt, das sagt nicht irgendein Jurist, sondern ein Jurist einer Polizeihochschule.

@derdickewisser

„Am 22. Juli 2021 um 11:02 von derdickewisser
Der Artikel tut so,
als gäbe es in Deutschland tatsächlich mit amerikanischen Verhältnissen vergleichbare Formen der Polizeigewalt. Das ist nicht nur unzutreffend, es ist schäbig und verzerrt die Realität. Diese Art der "Berichterstattung" ist unwürdig und Meinungsmache auf unterstem Niveau. Leider bei TS nichts neues.

Der Artikel tut gar nichts, allenfalls der Autor. Mir ist aber schleierhaft, wie Sie darauf kommen. Dem Artikel ist nichts zu entnehmen, was Ihre sinnfreie Behauptung stützen würde. Es geht um eine juristische Frage, nichts weiter. Ihr pauschales, belegfreies rumkritisieren an Tagesschau.de ist leider auch nichts Neues.“

@Mass Effect

„Am 22. Juli 2021 um 10:37 von Mass Effect
10:11 von Sausevind 09:41 von Louis2013
Sie finden es befremdlich wenn polizeiliche Gewalt nicht thematisiert werden soll.
Einverstanden. Ich finde es aber auch befremdlich wenn Gewalt gegen die Polizei bei Panorama noch nie thematisiert worden ist. Passt nicht in die politische Agenda dieser Sendung.“

Das ist in sofern richtig, dass Panorama über Gewalt gegen Polizisten bisher noch nicht berichtete. „Monitor“ aber zum Beispiel schon.

Was passt denn in Ihre politische Agenda? Daß Panorama über die juristische Frage, ob Videos bei Polizeieinsätzen gedreht werden dürfen – denn darum geht es, und nicht um das, was Sie behaupten – erst berichten darf, wenn vorher auch über Gewalt gegen Polizisten berichtet wurde? Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege. Aber das ist schon ein seltsames Verständnis von Pressefreiheit.

@yolo

"Mich nervt nur, dass man lieber alte Omas kontrolliert, ob sie einen Mundschutz tragen und Falschparker hart anspricht, während nebenan die Drogendealer unbehelligt bleiben. Der Fokus richtet sich nicht genügend auf Kriminelle, sondern oft auf Bürger, die friedlich demonstrieren, oder sich als Gegner der Regierung darstellen.
Wie war das noch mit der Hetze gegen Prepper? Waren die nicht alle rechts und bedurften der Kampfansage? In NRW haben genau diese Menschen gerade in der Flutkatastrophe ihre Fähigkeiten demonstriert und packen hart an. Plötzlich brauchen wir mehr Bürger mit Eigenverantwortung"

Und auf welcher Statistik beruht Ihre Wahrnehmung? Belege? Oder sinnfreie Behauptung?

Im Übrigen, was die Tatkraft Ihrer Helden bei der Flutkatastrophe angeht: Die Polizei Koblenz sah sich genötigt, vor falschen Lautsprecherdurchsagen aus polizeiähnlichen Fahrzeugen zu warnen. Durchgesagt wurde, daß angeblich Einsatzkräfte zurückgezogen würden.

"auf und arbeitet sich dann an ihr ab"
zu @@11:02

Sogar 'klassischmodern', da zudem noch als Dublette..

Selbst wenn der Bürger filmt,

Selbst wenn der Bürger filmt, kriegt er nicht mal recht.
Gar nicht so lange her:
Journalist, Opfer von Polizeigewalt, filmt die Straftat, zeigt den Polizisten an.
Vor Gericht:
Täter lügt, Polizeikollege vom Täter lügt auch - dieser bricht im Gerichtssaal wegen seiner Lügerei zusammen und muss deswegen ins Krankenhaus.

Beweisvideo wird vorgespielt.

Täter wird freigesprochen.
Journalist wird immerhin wegen dem Video von 'Widerstand gegen die Staatsgewalt' (kriminelle Polizisten stellen umgehend diese Anzeige um ihre Opfer juristisch zusätzlich fertig zu machen und ihre eigene Kriminelle Handlung zu decken)

@ schiebaer45

"Wenn ich Personen in der Öffentlichkeit filme muss ich diese doch auch um Erlaubnis fragen.So habe ich es jedenfalls immer gesehen."

Wurden Sie jemals von einem Polizeibeamten mit Bodycam gefragt, ob er Sie filmen darf?

@10:43 von Sausevind - >>Da verdrehen Sie ja auch

aufs Übelste die Wahrheit. Und zwar mit Worten.<<

Sie ziehen aus meinem Kommentar ein Satz raus und unterstellen Verdrehung der Wahrheit.

Dem ist mitnichten so.

Lesen sie bitte:

>Die Ursache, warum die Polizei Gewalt ausübt, interessiert nicht mehr.

Wichtig ist heute zu dokumentieren, dass die Polizei böse ist und gewaltig ist.

Einige Politiker beweisen dies mit ihren Äußerungen."

Nehmen sie den ersten und nachstehenden Satz: Und schon ergibt meine Aussage einen ganz anderen Sinn.

Ich bin pro Polizei!

Dass es einige P. gibt, die Gewalt ausüben, ist auch klar. Ich will das nicht relativieren indem ich sage, dass Polizisten jeden Tag mit Beleidigungen und Gewalt zu tun haben, sie auch nur Menschen sind und manchmal ausrasten.

Nein, Polizisten werden auf Deeskalierung geschult; sie müssen Tests durchlaufen usw.

Das ist eine Arbeit, die ich nicht schaffen würde.

Ich ziehe vor jedem den Hut, der zur Polizei geht und täglich sein Dienst für die Gesellschaft leisten.

""Er hat mir das Handy

""Er hat mir das Handy abgenommen und als ich danach greifen wollte, hat er das weggezogen und unmittelbar danach meinen Kopf genommen und gegen die Wand geschlagen, also mehrmals, und mich kurz danach auch schon zu Boden gebracht." "

Also der Polizeibeamte hatte das Handy schon und danach mehrfach den Kopf der Frau gegen die Wand geschlagen. In Deutschland, auf einem Platz voller Menschen.

Ich glaube das war im Paulanergarten.

Das ist keine Polizei mehr

Nehmen wir mal an das ist verboten, was eigentlich rechtlich völlig unlogisch ist. Aber wir nehmen an filmen ist verboten wie z.B. Diebstahl auch.
Wer gibt der Polizei das Recht diese Menschen zu verprügeln? Polizei ist doch kein Richter und gleichzeitig Henker, der den Menschen ihre Strafe auch sofort verpasst !!!

Leute, die Straftaten begehen, können gerne einkassiert werden und vor Gericht gebracht werden. Dort bekommen sie ihre gerechte Strafe. Das war es aber auch schon.

Dieser Polizei scheint jegliches Gespür für Maß und Mitte abhanden gekommen zu sein.

@skydiver-sr - 11:30

"Vorfälle wie“….hier rein,alles zu machen und alle auf‘s Maul hauen“ (Zitat Ende)bei Bürgern die nichts gemacht haben, sind da wohl fehl am Platz."
Na-ja, ganz "nichts gemacht haben" kann es ja nicht gewesen sein. Oder warum kam die Polizei? Nicht, weil sich mehr Personen, als zu diesem Zeitpunkt erlaubt waren, trafen? Und dies nicht etwa "heimlich, still und leise", sondern so, dass die Polizei kommen _musste_? Die dann schon mit schussbereiten Handykameras erwartet wurde?
Der Frust, der die Beamteneinen da erfasst, ist schon verständlich, zumal sie da gerne noch verhöhnt werden, a la "Habt ihr nichts wichtigeres zu tun? Geht Mörder fangen!" Das rechtfertigt übermäßige Gewalt zwar nicht, macht sie aber erklärbar.

11:56 von derleserer

"Wie irre muss man eigentlich sein, ein 23jähriges Mädchen zu verprügeln, das sich so gewaltlos wie mit einer Aufnahme abzusichern versucht. Deutlicher kann man ja garnicht machen, dass man sich als Polizist weder an Recht noch Gesetz gebunden fühlt. "

Es spricht auch für Sie, dass sie alle Geschichten einfach so übernehmen. Das ist hier wieder der Sturm im Wasserglas. Diese Geschichte hört sich so unglaublich an. Dutzende von Zeugen müssten gesehen haben, wie ein Polizeibeamtern ein Mädchen MEHRFACH mit dem Kopf gegen eine Wand gestoßen hat. Wenn an der Geschichte etwas dran wäre, hätte es längst einen großen Aufschrei gegeben.

Am 22. Juli 2021 um 09:52 von

Am 22. Juli 2021 um 09:52 von morgentau19
Unzulässige Gewaltausübung darf niemand-

auch nicht die Polizei!
[...] Die Ursache, warum die Polizei Gewalt ausübt, interessiert nicht mehr.

Wichtig ist heute zu dokumentieren, dass die Polizei böse ist und gewaltig ist.

Einige Politiker beweisen dies mit ihren Äußerungen.

Verdrehte Welt:

Es wird alles gedreht: Aus gut wird böse und umgekehrt.

Zitat aus dem Artikel:
"Juristen kritisieren die Anwendung dieses Paragrafen in solchen Fällen: "Grundsätzlich ist das dienstlich gesprochene Wort eines Polizisten gegenüber einem Bürger ein öffentlich gesprochenes Wort und ist damit nicht erfasst von der entsprechenden Strafvorschrift aus 201 StGB", so der Jurist Fredrik Roggan von der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg. "Denn der Polizist agiert ja nicht als Person, als Individuum, sondern als Amtsträger." "

Wollen Sie dem Juristen der Polizeihochschule jetzt unterstellen, er wolle die Polizei als böse und gewalttätig darstellen?

Die Kritik an solch einem

Die Kritik an solch einem Gesetz ist sehr berechtigt, ich hätte auch nie geglaubt, dass es hier zu solchen Gesetzen kommen wird. Aber nicht außergewöhnlich ist, dass nun ausgerechnet die, die mit klammheimlicher Freude dazu beigetragen haben, dass solche Gesetze nun doch auch hier genauso eingeführt werden, wie in Willkürstaaten wie China,Russland,USA und all die anderen Menschenfresserkolonien in der Welt, hier nun groß auf Protest machen. Denen wird‘s jetzt halt unangenehm, wenn so langsam sogar hier, in unserem Nachtwächterstaat, alle Staatsorgane aufwachen, weil sogar die mittlerweile bemerkt haben, wo linke, wie rechte Chaoten für ihre Herrchen helfen wollen, dieses Land kirre zu machen.

@ka<rlheinzfaltermeier

"
Am 22. Juli 2021 um 11:56 von karlheinzfaltermeier
Wenn man........

grundsätzlichen Fragen aus dem Weg gehen will, dann braucht man nur das auf die akademische Ebene zu schieben und sich nur mit Details zu beschäftigen. Da wird dann gestritten, ob filmen erlaubt ist, aber ohne Ton-Aufnahme etc. Geht´s noch?"

Um Ihre Frage zu beantworten: Ja, es geht noch. Denn das ist genau die entscheidende juristische Frage, um die sich alles dreht. Darf man aufzeichnen - oder eben nicht?

Diese Frage ist weder eine Petitesse, noch ein unwichtiges juristisches Detail, sondern eine Frage, die die Grundrechte eines jeden Bürgers dieses Landes betrifft.

Pro und Kontra

Es gibt sowohl für die Erlaubnis als auch für das Verbot sehr gute Argumente, und die muss man dann abwägen.

Gegen das Kameraverbot spricht tatsächlich, dass es sich um eine Handlung des Staates handelt und nicht um eine private Auseinandersetzung.

Alle anderen Argumente sprechen aber dagegen:
- Es würde Gaffern zusätzliche Möglichkeiten geben
- Videos, die stark manipuliert worden sind, könnten im Internet landen
- Polizisten könnten zu Zielscheiben werden
- Verdächtige könnten zu Zielscheiben werden

Da unsere Polizei nicht mit der Polizei in den USA vergleichbar ist, erscheint es mir nach Abwägung der Argumente klar, dass man das Filmen nicht erlauben sollte. Es ist auch nicht nötig; wenn ich das Gefühl habe, das ein Bürger von der Polizei falsch behandelt wird, bleibe ich einfach als Augenzeuge dabei stehen. Das Video wird nicht gebraucht.
_

[wurde abgeschnitten]

... Wer der Verantwortung im Polizeiberuf nicht gewachsen ist, sollte sich einen anderen Beruf suchen, oder er muss aussortiert werden. Wir wollen ja auch nicht dass Pflegekräfte ihre Pflegefälle vernachlässigen weil's so schwer ist zu pflegen. Oder dass Lehrer ihre Schüler ohrfeigen weil die so frech sind.

Einzelne Hooligans können die Polizei nicht von ihrer Verpflichtung zur Rechtstaatlichkeit entbinden. Andersrum ist natürlich der Prügelbulle auch zunächst ein Einzelfall. Zum Problem der gesamten Polizei wird das aber, wenn die Polizeiführung, ihre Gewerkschaften, Staatsanwälte und Richter gemeinschaftlich eine Strafverfolgung unterbinden.

@fathaland slim

"Ich bin froh, in einem Land zu leben, das eine der am wenigsten gewalttätigen Polizeien dieser Erde hat. Das soll, bitteschön, auch so bleiben."

Ist das die Schweiz?
Eine Polizei sollte niemals Angst vor Aufzeichnungen haben sondern müsste es sogar unterstützen, weil die Polizei für Recht und Ordnung arbeiten sollte.

Wenn eine Polizei das nicht mag, dann stimmt auch schon etwas mit dieser Polizei nicht mehr ! Das sollte uns sofort nachdenklich machen und besinnen.

11:17 von Mene mene tekel...

"zumal ich davon ausgehe, daß die Polizisten mit body-cam ebenfalls Aufnahmen machten mit Bild und Ton und damit auf dem Handy nichts anderes hätte erscheinen können. -"

Sie wissen es also nicht. Die Body-Cams der Polizei zeichnen nicht ständig auf. Denn dafür bedarf es auch einer Rechtsgrundlage. Bei einer normalen Kontrolle wird bestimmt nicht einfach so von Beginn an gefilmt.

um 11:06 von derdickewisser

"TS schließt sich hier den sonderbaren linken Narrativen von der "bösen" Polizei an. Das kann nur durch politische Motive erklärt werden, die auf keinen Fall zum Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien gehören, die aber leider in der ARD, gerade bei TS, immer weiter Raum greifen." - Warum dürfen die Medien nicht über Polizeigewalt schreiben? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Es geht hier doch keinesfalls darum, Polizisten unter einen Generalverdacht zu stellen. Aber Ihr Beitrag hat einen einzgen Zweck: ÖR-Medien-Bashing.
.
"Kein Wunder, dass die Zahl der Kritiker der ö.-r. Medien zunehmend wächst. Obwohl deren eigentlicher Auftrag - der freilich mit so etwas wie Neutralität zu tun haben müsste - eine ausgesprochen wichtige Sache ist.
Aber dieser Beitrag wird vermutlich sowieso nicht freigeschaltet. Kritik mag man hier nicht, das passt nicht ins politische Weltbild." - Wie gesagt, reines ÖR-Medien-Bashing. Mit dem Inhalt des Artikels hat Ihr Kommentar rein gar nichts zu tun.

@JohaSchau

"Wir haben in unserem Umfeld alle Polizeigewalt und Gernzüberschreitungen erlebt, ohne selbst in irgendeiner Form straffällig geworden zu sein" Am 22. Juli 2021 um 10:57 von JohaSchau

*

Wer ist "Wir"?

Ich noch nie.

Ich habe in meinem ganzen Leben 4x mit der Polizei zu tun gehabt: 3x Autounfall (davon 1x selbstverschuldet) und 1x Kindersitz-Kontrolle vor der Grundschule.

Mein Mann wurde öfter kontrolliert.

Nie ist da jemand gewalttätig geworden.

11:58 von Sausevind 10:57 von schiebaer45

Sie schrieben: wenn ein Mensch gegen einen anderen Menschen Gewalt anwendet und ich eine Kamera dabeihabe
dann habe ich die verdammte Pflicht, die Szene zu filmen (ohne Nachfragen).

Das ist unterlassene Hilfeleistung und dann sind sie nichts anderes als ein Gaffer.

Filmen ist erlaubt

Filmen mit dem Smartphone ist erlaubt, solange ich es nicht veröffentliche oder weitergebe. Wenn ein Staatsanwalt etwas anderes verlautet, würde ich in die nächsthöhere Instanz klagen.
Deshalb ist ein Smartphone zur Beweissicherung geeignet. Im Ernstfall haben Richter und Staatsanwälte Einsicht in den Vorgang, aber nicht die Öffentlichkeit.

um 10:47 von Tada

"Und als die Polizei das unterbindet, dann ist der Aufschrei groß." - Es geht in diesem Fall wohl eher darum, in Welcher Art und Weise das "Unterbindeen" stattfand.
.
"Mit der Begründung kann jede Einbrecherbande Polizeigewalt anprangern." - Was ein Unsinn!

Beide Seiten sehen

Wegen den Aussagen hier:
"Wer unschuldig ist, der muss auch keine Angst haben gefilmt zu werden."

Umgekehrt gilt auch:
"Wer unschuldig ist, der braucht auch keine Angst zu haben, dass er Polizeigewalt erlebt."

*

Es ist jetzt gerade Mode allen anderen an absolut allem Schuld zu geben, nur nicht sich selbst. Man selbst macht niemals was falsch.

10:41 von Möbius

"Zivile Zeugen vor Ort nützen Ihnen auch nichts. Denn vor Gericht zählt (wie es auch im Artikel anklang) ausschließlich die Aussage der Beamten. "

In welchem Land soll das bitte sein? Sie halten nicht viel von den Grundsätzen unseres Rechtsstaates und dem Gerichtsverfassungsgesetz und der StPO.

Die Einführung der Body-Camy sorgte dafür, dass die Beschwerden (wenn mit Body-Cam) gefilmt zu ca. 90% als unbegrüdet abgewiesen werden konnten und sogar die Beschwerdeführer wegen verschiedener Delikte angezeigt werden konnten. D.h. die überwältgende Zahl der Vorwürfe gegen die Polizei sind völlig daneben und ungerechtgertigt.

Da braucht es kein

Da braucht es kein Grundsatzurteil. Nichtöffentlich ist, wenn keiner zuhört, d.h. wenn der Belauschte davon ausgehen konnte, daß seine Äußerungen unter vier Augen bleiben. Typisches Beispiel wäre ein Personalgespräch.
Ein Grundsatzurteil wünsche ich mir, ob die Exekutive sich einfach eines Smartphones bemächtigen darf. In aller Regel sind dort persönliche Daten (mindestens Name + Telefonnummer, oft noch mehr in den "Kontakten" eingespeist) einer großen Anzahl völlig Unbeteiligter gespeichert. Was unterscheidet dieses Datenmaterial samt z.B. Fotos von einer Hausdurchsuchung, für die ebenfalls eine richterliche Genehmigung vorliegen muss.

@ derdickewisser

Zitat: "Das erscheint mir blauäugig. In Zeiten, in denen sogar Bands salonfähig sind, die in früheren Texten empfehlen, "Bullenschweinen aufs Maul" zu hauen, und in denen linksradikale Gruppen regelmäßig zu Gewalttaten gegen Polizeibeamte aufrufen..."
#
Ich habe keine Ahnung, was sie aus meinem Beitrag herauslesen (wollen) und hier mitteilen möchten.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Anwendung von Paragraph 201 StGB nicht allein auf Aufnahmen betroffener Zivilpersonen zutreffen kann. Das Gesetz macht da keinen Unterschied zu Polizeiaufnahmen.
Es gibt halt kein Recht 1. oder 2. Klasse, wohl aber "Beweisführung ja oder nein". Und wenn nur einer beweisen darf, einem geglaubt wird, haben wir eine juristische Schieflage.
Daher nochmal:Wer nichts zu befürchten hat, dem können Aufnahmen egal sein.

11:39, Seebaer1

>>Mal ehrlich...,
Es kann doch nicht so schwer sein! Kann man nicht einfach das abfilmen von Polizeigewalt verbieten wenn sich gegen die "Bösen" (Querdenker, Impfskeptiker, "Klimaleugner" etc.) richtet, dafür aber etwa ausfühlicher darüber berichten, wenn die "Guten"( ihr wisst schon) Opfer derselben werden. Zumindest hier im Forum dürfte dieser Vorschlag auf breite Zustimmung stoßen.<<

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie dem Forum unterstellen, es würde sozusagen ein photographisches Negativ Ihrer eigenen Meinung abbilden.

Ich muss Sie aber enttäuschen.

Zumindest was mich betrifft, bin ich für das „Abfilmen“ jeglicher Polizeigewalt. Egal gegen wen Sie sich richtet. Und ich bin mir ziemlich sicher, daß ein Großteil der Mitforisten das genau so sieht.

Ich unterteile die Welt auch nicht in gut und böse. Eher in dumm und nicht ganz so dumm.

Vielleicht sollten Sie einfach gedanklich ein klein wenig abrüsten?

@ derleserer

"Dort sollte man sich fragen, inwiefern das eigene Verhalten dazu beiträgt wenn der Volksmund vom Bullen statt dem Freund und Helfer spricht. Genau aus diesem feigen Verhalten kommt die Ablehnung von Polizisten."

Natürlich ist dieses Verhalten der Grund für die Ablehnung - der bei Polizeibeamten häufig zu beobachtende Zusammenhalt zum Zwecke der Strafvereitelung ist sehr problematisch, denn er ist von dem gemeinsamen Interesse geleitet, straflos über die Stränge schlagen zu können.

um 10:21 von manesl

Ich kann das Thema Polizeigewalt in D nicht mehr hören. Man muss sich bloß mal im Alltag umsehen, was unsere Polizisten im Alltag ausgesetzt sind. Jeden Tag hört man von Gewalt gegen Einsatzkräft.

Sie sind also der Ansicht, weil sich manche Bürger nicht an die Gesetze halten, steht das der Polizei ebenfalls zu.

Ich erachte eine derartige Einstellung als sehr problematisch. Ihresgleichen sind die Leute, die hier Probleme verursachen, nicht diejenigen, die Polizeigewalt verurteilen. Denn letztere verurteilen zumindest zum allergrößtem Teil auch Gewalt gegen Polizisten, während Sie Polizeigewalt gegen unschuldige Bürger offenbar als gerechtfertigt erachten.

"ist Ihnen tatsächlich nicht

"ist Ihnen tatsächlich nicht bekannt, dass es für das Filmen nicht nur auf „privatem Firmengelände“, sondern generell und insbesondere auch auf und innerhalb „staatlichen Institutionen“ einer „offiziellen“ Genehmigung bedarf" (10:10 von Nettie).
Nein, mir ist das z.B. nicht bekannt, aber Sie können sicher einen Gesetzestext für diese weithin unbekannte Festlegung nachreichen.

11:58 von Sausevind

"in dem Moment, wo ein Polizist - oder sonst ein Mensch - gegen einen anderen Menschen Gewalt anwendet und ich eine Kamera dabeihabe:

dann habe ich die verdammte Pflicht, die Szene zu filmen (ohne Nachfragen)."

Nein haben Sie nicht. Wenn Sie sich dazu verpflichtet fühlen so etwas aufzunehmen, dann bitte aber das gesamte Video einstellen und nicht nur die Szene in der dann die Polizei Gewalt anwendet. Immer wenn ich von Polizeigewalt höre und dann das Video sehen frage ich mich, was denn vorher war.

Eine Lehre ist aus dem

Eine Lehre ist aus dem Artikel zu ziehen: Nicht demonstrativ auf die Aufzeichnung mit dem Handy hinweisen und gar noch Veröffentlichung androhen, im Vertrauen auf den rechtlichen Schutz des Eigentums.
Schönerweise sind unbeobachtete Aufnahmen mit dem Smartphone leicht möglich.
Und bevor jemand mit dem "Recht am eigenen Bild" kommt ... das bezieht sich nur auf Veröffentlichung, nicht auf die Aufnahme selber. Grundlage war das "Herrenreiter-Urteil" zu dem Fall, wo sich ein Sportler ungefragt in voller Abbildung in einer Viagra-Reklame wiederfand.

11:36 von rareri

<< 10:11 von Sausevind
"Böse Polizei?
.
Und wieder mal ein Artikel, der die Polizei an den Pranger stellt."

Schon befremdlich, dass Sie polizeiliche Gewalt nicht thematisiert wissen wollen.

Es ist schon befremdlich, dass Sie in Ihren Kommentaren stets das Negative beschönigen und es als Maß aller Dinge machen wollen, egal um was es geht. <<

,.,.,

Bleiben Sie doch bitte beim Thema und erfinden nicht irgendwelche Sachen, die Sie ja überhaupt nicht belegen können.

xxxx

"Falls Sie die Polizei noch nicht gebraucht haben sollen, seien Sie froh."

,.,.,

Ich bin gerade im Moment, und fast schon ein Jahr lang, in dem Zustand, wo ich die Polizei dringend benötigt habe und in den nächsten Tagen wohl noch nötiger brauchen werde.
Da habe ich die besten Erfahrungen gemacht.

Das hat aber alles nichts mit dem Artikel und seinem Thema zu tun.

Da geht es um ungerechte PolizeiGEWALT.
Und die wollte der User, auf den Sie sich beziehen, nicht thematisiert wissen.

Und Sie offenbar auch nicht.

12:59 von Anderes1961 @Mass Effect

Sie haben offensichtlich ein Lese-und Verständnis Problem.
Alle ihre Unterstellungen habe ich so nicht beschrieben. Ach ja, stellen sie sich vor, man darf auch die Presse Kritisieren. Damit haben sie aber ein Problem.

um 13:27 von Oberkobold

Filmen mit dem Smartphone ist erlaubt

In dem Satz fehlt ein "theoretisch". Parktisch besteht nämlich das Problem, dass die Polizei allzuoft auch nur den Ansatz eines Versuchs unterbindet, genau das zu tun. Und das wohl nicht selten mittels Gewaltanwendung, wie auch im Artikel beschrieben. Gerade deshalb wäre ein Grundsatzurteil dazu wichtig, um ein derartiges Vorgehen zu verhindern.

13:27 von Oberkobold

"Filmen mit dem Smartphone ist erlaubt, solange ich es nicht veröffentliche oder weitergebe. Wenn ein Staatsanwalt etwas anderes verlautet, würde ich in die nächsthöhere Instanz klagen.
Deshalb ist ein Smartphone zur Beweissicherung geeignet. Im Ernstfall haben Richter und Staatsanwälte Einsicht in den Vorgang, aber nicht die Öffentlichkeit."

Grundsätzlich ja, aber nicht wenn die Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes verletzt wird. Stellen Sie sich vor, Sie werden von der Polzei verhaftet und die Polizisten sagen ganz laut dabei warum. Alle Personen um sie herum filmen das und bekommen das mit. Wünschen Sie sich da nicht vielleicht auch etwas Vertraulichkeit?

Stehen Sie weiter weg vom Geschehen und der Ton ist nicht aufgezeichnet begehen Sie erstmal nichts.

Mitten auf einem Platz wird

Mitten auf einem Platz wird der Frau der Kopf gegen eine Wand gehauen?

Dieses Szenario kommt mir so gestellt vor, um irgendwie das Thema anbringen zu können.

Seit wann darf man nicht mehr öffentlich Filmen?
Es ging immer nur um Veröffentlichung solcher Bilder oder Videos.
Das war ein grosses Thema, als youtube anfing.
Ebenso bei neumodischen dashcams .

Gäbe es ein solches Verbot, wäre sowohl utube &Co längst abgeschaltet und es müsste ein warnhinweis auf jeder Kamera kleben.

Der Polizist will nicht privat belauscht werden.
Das ist ein komplett anderer Sachverhalt.

Aber das ist so ja nicht passiert, denn das Video der Beweissicherung hatte die Million Klicks auf Youtube längst erreicht.

und als ich danach greifen wollte...

"Er hat mir das Handy abgenommen und als ich danach greifen wollte, hat er das weggezogen und unmittelbar danach meinen Kopf genommen und gegen die Wand geschlagen, also mehrmals, und mich kurz danach auch schon zu Boden gebracht."

*

Nach einem bewaffneten Polizisten zu greifen, der damit rechnen muss, dass ihm die Waffe bei einem Handgemenge entrissen werden kann, zeugt schon von enormer geistiger Umnachtung.

Das Ergebnis im schlimmsten Fall wäre, dass andere Polizisten auf das 23-jährige - wie manche hier schreiben - "Mädchen" schießen müssen, weil es plötzlich die Waffe in den Händen hält.

*

Also mit 23 weißt ein Mensch, was er macht und ist ganz bestimmt kein "Mädchen" mehr.

um 13:39 von Bobinho

Wenn Sie sich dazu verpflichtet fühlen so etwas aufzunehmen, dann bitte aber das gesamte Video einstellen und nicht nur die Szene in der dann die Polizei Gewalt anwendet.

Ich vermisse die Stelle, an der Sausevind sich verpflichtet fühlt, irgendwelche Videos "einzustellen". Sie unterstellen einfach etwas, das nie gesagt wurde.

13:35 von Zuschauer49

versuchen sie doch mal in irgendeinem land auf der welt, militärische oder polizeiliche einrichtungen zu filmen oder zu fotografieren.

Filmen in der Öffentlichkeit

Wenn ich Familie oder Freunde Filme, ist das kein Problem. Fremde sind vielleicht im Hintergrund - da hat sicher keiner was dagegen.

Aber einem Fremden hinterherlaufen und ihn direkt zu filmen... Geht gar nicht. Da ist das Handy auch schnell weg oder fliegt unter Umständen durch die Gegend. Da sind die Leute nicht zimperlich.

um 10:31 von Sebastian15

"(...) aber grundsätzlich alle Ordnungshüter zu verdächtigen, wie es in der letzten Zeit vermehrt geschieht, geht eindeutig zu weit."
.
Wenn dem so wäre, hätten Sie Recht. Ich sehe aber wirklich nicht, wo in Deutschland ALLE Polizisten unter Verdacht gestellt werden.

13:31 von Zuschauer49

"Ein Grundsatzurteil wünsche ich mir, ob die Exekutive sich einfach eines Smartphones bemächtigen darf. In aller Regel sind dort persönliche Daten (mindestens Name + Telefonnummer, oft noch mehr in den "Kontakten" eingespeist) einer großen Anzahl völlig Unbeteiligter gespeichert. Was unterscheidet dieses Datenmaterial samt z.B. Fotos von einer Hausdurchsuchung, für die ebenfalls eine richterliche Genehmigung vorliegen muss."

"§201 StGB Absatz V: "Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter... verwendet hat, können eingezogen werden."

So mal für den Anfang. In Deutschland ist sehr gut und genau geregelt was die Exekutive darf. Sie können auch gegen eine Beschlagnahme Widerspruch einlegen, dann muss ein Richter innerhalb von 48 h darüber entscheiden.

Prinzip Wutbürger

Das Prinzip Wutbürger, analysiert anhand des Artikels.

verkürzen
- der Artikel wolle ja nur die Polizei als gewalttätig darstellen.
Falsch. Im Artikel geht es um eine juristische Frage, filmen oder nicht filmen? Es wird lediglich ein Beispiel genannt.

radikalisieren
- Es wird immer auf die armen Polizisten eingedroschen.
Falsch. Siehe oben.

auslassen
- Es wird immer nur auf die armen Polizisten eingedroschen.
Falsch. Dabei wird ausgelassen, daß sich ein Jurist der Polizeihochschule für die Videoaufzeichnung ausspricht. Andere Juristen dagegen. Weiter nichts.

interpretieren
- Böser Artikel. Soll ja nur Polzisten schlecht machen.
Falsch. Es geht um eine juristische Frage.

verdrehen
-Diejenigen, die für eine Videoaufzeichnung sind, wollen nur Polizisten als Gewalttäter darstellen.
Falsch. Es dürfte wohl einsichtig sein, daß man einem Juristen der Polizeihochschule, der zitiert wird, das wohl definitiv nicht unterstellen kann.

Karl Maria Jose

Dann Filme ich eine Polizeiwache. Und?
Das geht überall. Vielleicht in USA, Nordkorea und Russland nicht.
Aber was ich sehen darf, darf ich auch fotografieren.

Öffentlich gesprochenes Wort

Ich hatte schon mehrfach Diskussionen mit Polizeiverfechtern, die § 201 StGB als Begründung anführten, weshalb man ein Gespräch mit Polizisten nicht aufzeichnen dürfte. Ich sehe da auch einen Missbrauch, denn die Weisungsbefugnis der Polizei hat nur dann zu gelten, wenn es sich um öffentlich gesprochenes Wort handelt. Ich habe kein Problem, mit Polizisten informelle Gespräche zu führen - dann aber ohne dass diese ihre staatlichen Machtbefugnisse ausüben.

Dementsprechend sehe ich es auch als erforderlich an, dass das mal grundsätzlich geklärt wird.

um 10:55 von Tada

"Es fehlen nur noch Berichte über Sanitäter-Gewalt und Feuerwehr-Gewalt, um diese Taten zu rechtfertigen."
.
Sie verabschieden sich aus dem Kreis ernstzunehmender Foristen.

14:51 von und-nachts-da-ruft

"um 13:39 von Bobinho

Wenn Sie sich dazu verpflichtet fühlen so etwas aufzunehmen, dann bitte aber das gesamte Video einstellen und nicht nur die Szene in der dann die Polizei Gewalt anwendet.

Ich vermisse die Stelle, an der Sausevind sich verpflichtet fühlt, irgendwelche Videos "einzustellen". Sie unterstellen einfach etwas, das nie gesagt wurde."

Na gut, wenn Sie sich damit besser fühlen. Der Kern der Aussage bleibt der Gleiche. Bitte stellt nichts ins Internet. Falls ihr es doch tut bitte Alles reinstellen nicht nur den Teil in dem die Polizei Gewalt anwendet. Tut mir leid wenn ich irgendjemand irgendwas unterstellt habe. Mea culpa. Ich hoffe es wurden nicht zuviele Gefühle verletzt.

@Mass Effect

"
Am 22. Juli 2021 um 14:46 von Mass Effect
12:59 von Anderes1961 @Mass Effect

Sie haben offensichtlich ein Lese-und Verständnis Problem.
Alle ihre Unterstellungen habe ich so nicht beschrieben. Ach ja, stellen sie sich vor, man darf auch die Presse Kritisieren. Damit haben sie aber ein Problem."

Nö, damit habe ich ganz und gar kein Problem. Im Gegenteil. Ich lese jeden Tag Artikel, die Presseveröffentlichungen kritisieren, z.B. bei Bildblog.de

Dann erklären Sie mir doch bitte, was Sie mit diesem Satz meinen: Am 22. Juli 2021 um 10:37 von Mass Effect
10:11 von Sausevind 09:41 von Louis2013
Sie finden es befremdlich wenn polizeiliche Gewalt nicht thematisiert werden soll.
Einverstanden. Ich finde es aber auch befremdlich wenn Gewalt gegen die Polizei bei Panorama noch nie thematisiert worden ist. Passt nicht in die politische Agenda dieser Sendung."

Oder meinen Sie vielleicht, ihre politische Agenda, anderen eine politische Agenda unterstellen zu wollen?`

Ich frag ja nur...

um 11:02 von derdickewisser

"Der Artikel tut so, als gäbe es in Deutschland tatsächlich mit amerikanischen Verhältnissen vergleichbare Formen der Polizeigewalt. Das ist nicht nur unzutreffend, es ist schäbig und verzerrt die Realität. Diese Art der "Berichterstattung" ist unwürdig und Meinungsmache auf unterstem Niveau. Leider bei TS nichts neues."
.
Ich habe den Artikel eben noch einmal komplett durchgelesen. Und nein, er setzt Deutschland nicht mit den USA gleich. Schäbig, unwürdig, verzerrt und unterstes Niveau ist ihr Kommentar.

@Stefan T (15:01) @ Tada

"Sie verabschieden sich aus dem Kreis ernstzunehmender Foristen."

*

Dann bin ich jetzt ja in Ihrem Kreis!

Ansonsten bitte ich Sie auf das Klima Rücksicht zu nehmen und mir nur mit Argumenten zu antworten.

15:02 von Anderes1961 @Mass Effect

Gegenfrage: Sie wollen doch mit ihrer politische Agenda, anderen eine politische Agenda unterstellen.
Kommt hin oder etwa nicht?

Ach ja, lesen von Artikeln die Presseveröffentlichungen kritisieren und es selbst zu tun ist nicht das gleiche.

Saftige Strafen

"Für viele Klicks tu ich alles" das scheint das Motto sensationsgieriger Egomanen zu sein. Es werden ja nicht nur Polizisten im Dienst gefilmt, ebenso Rettungssanitäter, Feuerwehrleute ... Auch LehrerInnen im Unterricht, wobei nur allzuoft vorher gezielt provoziert wird, um dann die gewünschten "ungerechten" Reaktionen ins Netz zu stellen.
Ich meine die Polizei sollte mit Cams ausgerüstet werden, um sich gegen ungerechtfertigte Provokationen wehren zu können und um Straftäter zuverlässig identifizieren zu können. Das gleiche gilt für Rettungssanitäter und Feuerwehrleute. Zudem sollte auch das ungenehmigte Filmen und ins-Netz-stellen von Privatpersonen ( Recht am eigenen Bild) mit saftigen Strafen belegt werden.

Wenn mir ein Polizist auf def

Wenn mir ein Polizist auf def Straße was sagt, muss ich das demnach ja nicht mehr befolgen. Denn es wäre ja nichtöffentlich. Somit wäre nicht zu beweisen, was er mir gesagt gaben will.

Soll das so laufen?

Filmen verboten...

"Er hat mir das Handy abgenommen und als ich danach greifen wollte, hat er das weggezogen und unmittelbar danach meinen Kopf genommen und gegen die Wand geschlagen, also mehrmals, und mich kurz danach auch schon zu Boden gebracht."

###

Nun, wenn das Filmen während eines Einsatzes Untersagt wird, hat man sich auch daran zu halten und muß damit rechnen bei nichteinhalten, das einen das Smartphone vorläufig abgenommen wird. Wenn man dann, wie in diesen Fall danach greifen will, so muß jeder Polizist von einen Angriff auf seine Person ausgehen, und das kann zu einer Abwehrreaktion wie bei diesen Beispiel führen. Das ist Rechtlich völlig legitim. In der Regel wird es aber selten soweit kommen. Es hängt natürlich von der gegenwärtigen Situation ab.

um 14:49 von Bobinho

Stellen Sie sich vor, Sie werden von der Polzei verhaftet und die Polizisten sagen ganz laut dabei warum. ... Wünschen Sie sich da nicht vielleicht auch etwas Vertraulichkeit?

Stellen Sie sich vor, Sie selbst sind die Person die verhaftet wird und gleichzeitig die Person die filmt. Was ist gegen die Aufzeichnung einzuwenden?

Und wenn man zum Beispiel aus der U-Bahn kommt, gleich eine Tränengasgranate ins Gesicht bekommt, danach mit erhobenen Händen da steht und "keine Gewalt" ruft, aber dennoch brutal niedergerissen und in Handschellen abgeführt wird, um dann auf dem Revier noch einmal auf das übelste gedemütigt und obendrein auch noch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verklagt zu werden, dann ist man wahnsinnig froh, wenn Umstehende das gefilmt haben. Insbesonders wenn später alle beteiligten Polizisten gleichlautend aussagen, dass man gewalttätig eine Verhaftung verhindern wollte (Die Schilderung basiert auf einem tatsächlichen Vorfall, Freispruch dank Video).

15:01 von Bobinho

<< 14:51 von und-nachts-da-ruft
"um 13:39 von Bobinho

Wenn Sie sich dazu verpflichtet fühlen so etwas aufzunehmen, dann bitte aber das gesamte Video einstellen und nicht nur die Szene in der dann die Polizei Gewalt anwendet.

Ich vermisse die Stelle, an der Sausevind sich verpflichtet fühlt, irgendwelche Videos "einzustellen". Sie unterstellen einfach etwas, das nie gesagt wurde."

Na gut, wenn Sie sich damit besser fühlen. Der Kern der Aussage bleibt der Gleiche. Bitte stellt nichts ins Internet. Falls ihr es doch tut bitte Alles reinstellen nicht nur den Teil in dem die Polizei Gewalt anwendet. Tut mir leid wenn ich irgendjemand irgendwas unterstellt habe. Mea culpa. Ich hoffe es wurden nicht zuviele Gefühle verletzt.<<

,.,.,.,

Wenn ein Polizist gnadenlose Rache-Gewalt ausübt, dann filme ich das garantiert nicht, um das ins Netz zu stellen, sondern um Polizei und Gericht später damit zu konfrontieren.

Im Netz hat das nichts zu suchen.

@Zuschauer49, 13:35

".... aber Sie können sicher einen Gesetzestext für diese weithin unbekannte Festlegung nachreichen"

Raten Sie mal, warum ich das "offiziellen" in Anführungsstriche gesetzt habe. Oder versuchen Sie einfach mal, irgendwo militärische Einrichtungen zu filmen.

15:15 von Sausevind

"Wenn ein Polizist gnadenlose Rache-Gewalt ausübt, dann filme ich das garantiert nicht, um das ins Netz zu stellen, sondern um Polizei und Gericht später damit zu konfrontieren.

Im Netz hat das nichts zu suchen." Dann ist ja auch nichts zu beanstanden.

@ Mischa007

"Und bevor jetzt wieder Schubladenkommentare kommen... Ich bin kein Querdenker, kein Coronaleugner oder etwas in der Art. Bin sogar schon 2 Mal geimpft" Am 22. Juli 2021 um 10:50 von Mischa007

*

Das alles befreit einen nicht davon Corona-Maßnahmen zu befolgen, selbst wenn sie (wie mir zum Beispiel) unsinnig erscheinen.
Man muss es nicht gut finden, aber man muss sich daran halten und wenn die Polizei die Versammlung auflösen will (wie in diesem Fall hier), dann auch darauf hören.

Wenn man anderen Meinung ist, dann darf man sich hinterher beschweren oder den Rechtsweg gehen.

Aber ganz sicher darf man nicht nach einem Polizisten greifen, wie diese Frau das getan hatte, um ihr Handy zu bekommen.

@15:14 von Bender Rodriguez

"Wenn mir ein Polizist auf def Straße was sagt, muss ich das demnach ja nicht mehr befolgen. Denn es wäre ja nichtöffentlich. Somit wäre nicht zu beweisen, was er mir gesagt gaben will.
Soll das so laufen?"

Das Wort eines Polizisten über eine Situation, für die es keine Zeugen bzw. Zeugnisse gibt, dürfte im Zweifel immer mehr zählen, in einer nachträglichen gerichtlichen Auseinandersetzung.
Dadurch erklärt sich für mich ja die Kamerascheu.

@Mass Effect

"
Am 22. Juli 2021 um 15:10 von Mass Effect
15:02 von Anderes1961 @Mass Effect

Gegenfrage: Sie wollen doch mit ihrer politische Agenda, anderen eine politische Agenda unterstellen.
Kommt hin oder etwa nicht?

Ach ja, lesen von Artikeln die Presseveröffentlichungen kritisieren und es selbst zu tun ist nicht das gleiche."

Nein, die politische Agenda muß ich Ihnen gar nicht unterstellen. Die haben Sie mit Ihrem Satz "passt nicht in die politische Agenda dieser Sendung" gleich selbst geliefert.

Und was meinen Sie mit Ihrem letzten Satz? Dessen Sinn erschließt sich mir nicht.

Action-Cams für die Polizei

Wenn das Filmen dazu diente, einen Sachverhalt aufzuklären, dann hätte niemand etwas dagegen
Aber geht es darum? Ich meine nicht.
Es geht darum, anderen zu beweisen, dass man dabeigewesen ist. Es geht darum, zu zeigen, wie cool man ist. Provozierendes Verhalten wie z.B. Autokorsos auf der Autobahn, Schreckschüsse in die Luft - dabei filmt man sich gerne selbst. Es mag ja sein, dass das später eine tolle, lustige Erinnerung ist. Momentan ist es beängstigend für Unbeteiligte. Das muss von der Polizei unterbunden werden und ich finde es ganz und gar frech, dabei die Polizisten in der Ausübung ihres Dienstes zu filmen und diese Provokation auch noch ins Netz zu stellen. Ein und derselbe Vorgang sieht aus verschiedenen Blickwinkeln vollkommen unterschiedlich aus. Wer so etwas macht, dem sollte klar sein, dass das saftige Strafen nach sich ziehen kann.
Ich bin dafür, die Polizei mit Action-Cams auszurüsten.

Langsam frage ich mich, wieso

Langsam frage ich mich, wieso diese Paparazzi überhaupt noch arbeiten können. Die Fragen nichts und niemanden, die rennen den Opfern noch hinterher oder lauern ihnen auf und dann wird der ganze Mist noch meisrbietend verkauft und veröffentlicht. Recht am Bild? Von wegen. Das kann gedreht werden, wie es gerade passt.

15:15 von Sausevind

Wenn ein Polizist gnadenlose Rache-Gewalt ausübt, dann filme ich das garantiert nicht, um das ins Netz zu stellen, sondern um Polizei und Gericht später damit zu konfrontieren.

Im Netz hat das nichts zu suchen.

Dem kann ich zustimmen.

Netti

offiziellen" in Anführungsstriche gesetzt habe. Oder versuchen Sie einfach mal, irgendwo militärische Einrichtungen zu filmen."
Das war früher 4mal im Jahr üblich. In jeder Kaserne.
Das nannte man Vereidigung.
Da wurde geknipst und gefilmt, daß die Wände wackelten.

15:20 von und-nachts-da-ruft

"Stellen Sie sich vor, Sie selbst sind die Person die verhaftet wird und gleichzeitig die Person die filmt. Was ist gegen die Aufzeichnung einzuwenden?

Und wenn man zum Beispiel aus der U-Bahn kommt, gleich eine Tränengasgranate ins Gesicht bekommt, danach mit erhobenen Händen da steht und "keine Gewalt" ruft, aber dennoch brutal niedergerissen und in Handschellen abgeführt wird, um dann auf dem Revier noch einmal auf das übelste gedemütigt und obendrein auch noch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verklagt zu werden, dann ist man wahnsinnig froh, wenn Umstehende das gefilmt haben."

War das auch im Paulanergarten? Sie gehen in Deutschland einfach aus der U-Bahn und ohne Grund bekommen Sie in Deutschland eine Tränengasgranate ins Gesicht? Ich fahre auch viel U-Bahn, aber das ist mir noch nicht passiert. Mit wem waren Sie denn da unterwegs? An welchem Tag und wo?

Polizeigewalt-Filmen verboten ??

Einsätze sollen also nicht gefilmt werden ?
Dazu bemüht man rechtlich den Paragraphen 201 des Strafgesetzbuches, der die Aufnahme des gesprochenen Wortes reglementiert.
Wo vor fürchtet man sich ?

@Tada

"Aber ganz sicher darf man nicht nach einem Polizisten greifen, wie diese Frau das getan hatte, um ihr Handy zu bekommen."

Wer sagt das? Vielleicht sollte zuerst mal gesellschaftlich geklärt werden, was die Polizei eigentlich alles darf und wie sich die Bürger zu verhalten haben.

Das ist eigentlich noch nicht geklärt und der respektlose Umgang miteinander macht es nicht besser. Es hilft auch nicht mit dem Finger auf eine Seite zu zeigen.
Ich zeige eher mit dem Finger nach oben auf die Regierung und Politik, denn sie sind dafür verantwortlich, dass es so weit gekommen ist und das Vertrauen sowie der respektvolle Umgang miteinander nicht mehr stimmt.

@ Bernd Kevesligeti

"Einsätze sollen also nicht gefilmt werden ?" Am 22. Juli 2021 um 15:37 von Bernd Kevesligeti

*

Warum soll das unbedingt gefilmt werden, wenn vor Gericht Zeugenaussagen vollkommen ausreichend sind?

Doch nur für die eigenen "Likes" wo auch immer im Internet.

15:40 von Orfee

"Wer sagt das? Vielleicht sollte zuerst mal gesellschaftlich geklärt werden, was die Polizei eigentlich alles darf und wie sich die Bürger zu verhalten haben. "

Das StGB und das OWiG sowie das BGB fürs erste.

Olivia59

Das Wort eines Polizisten über eine Situation, für die es keine Zeugen bzw. Zeugnisse gibt, dürfte im Zweifel immer mehr zählen, in einer nachträglichen gerichtlichen Auseinandersetzung."

Das darf eigentlich auch nicht sein. Alle sind gleich.
So steht im Grundgesetz.

Und ein Beweisvidio ist nichts anderes, als ein ganzes Rudel Zeugen.
Besser sogar, denn das Video erfindet nichts dazu.

Zur Info

Jurist Ulrich Gassner lehrt Öffentliches Recht und Polizeirecht an der Universität Augsburg:

"… 2015 hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass jedermann Polizeimaßnahmen zur Beweissicherung aufnehmen darf. Also eine Kritik an staatlichem Handeln muss auf diesem Wege ermöglicht werden, ohne dass der Einzelne Angst haben muss, dass die Aufnahmen gelöscht werden müssen."

(Quelle: br24)

15:37 von Bernd Kevesligeti

"Polizeigewalt-Filmen verboten ??"

Nein ist es nicht. Gehen Sie weiter weg und zoomen Sie ran. Das kann doch so schwer nicht sein. Das Schutzgut von §201 StGB ist nicht das Bild sondern die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. Diese Vorschrift stammt von 1967 also weit vor dem ersten Smart-Phone.

15:27 von Mass Effect

<< 15:15 von Sausevind

"Wenn ein Polizist gnadenlose Rache-Gewalt ausübt, dann filme ich das garantiert nicht, um das ins Netz zu stellen, sondern um Polizei und Gericht später damit zu konfrontieren.

Im Netz hat das nichts zu suchen."

Dem kann ich zustimmen. <<

.-.-.

Na, dann sind ja ein paar eventuelle Missverständnisse mehr ausgeräumt. ;-)

von Tada 15:41

Aber zumindest im Fall George Floyd wären Zeugenaussagen wohl nicht ausreichend gewesen.

13:22, Orfee @fathaland slim

>>@fathaland slim
"Ich bin froh, in einem Land zu leben, das eine der am wenigsten gewalttätigen Polizeien dieser Erde hat. Das soll, bitteschön, auch so bleiben."

Ist das die Schweiz?<<

Nein, das ist die Bundesrepublik Deutschland.

15:50 von Bender Rodriguez

Besser sogar, denn das Video erfindet nichts dazu.
...

wohl aber läßt es möglicherweise was weg
vielleicht den Grund einer sich anbahnenden Eskalation ?

von Bobinho 15:52

Dann wäre Polzeigewalt-Filmen ja nicht verboten. Allerdings geht aus dem Artikel hervor, daß der § 201 StGB dazu benutzt wird auch Filmaufnahmen zu verhindern.

@ Tada, um 15:41

re @ Bernd Kevesligeti

"Warum soll das unbedingt gefilmt werden, wenn vor Gericht Zeugenaussagen vollkommen ausreichend sind?
Doch nur für die eigenen "Likes" wo auch immer im Internet."

Das ist im Zusammenhang mit dem Artikel Unsinn, und das wissen Sie auch.

Befragen Sie 4 Zeugen eines Unfalls, und Sie werden volkommen unterschiedliche Aussagen hören. Alle überzeugt, das Gesehene richtig zu schildern und nicht zu schwindeln.
Die Wahrnehmung ist bei vielen Menschen sehr unterschiedlich, das ist erwiesen.

15:53 von Sausevind 15:27 von Mass Effect

Na, dann sind ja ein paar eventuelle Missverständnisse mehr ausgeräumt. ;-)

Stimmt, ihnen auch noch einen schönen Abend ;-)

15:58 von harry_up

Die Wahrnehmung ist bei vielen Menschen sehr unterschiedlich, das ist erwiesen.
-----

eben und da sind Dinge wie vorsätzliche Falschaussage gar nicht dabei
die sind davon überzeugt dass die Situation so und nicht anders war

@ harry_up

"Befragen Sie 4 Zeugen eines Unfalls, und Sie werden volkommen unterschiedliche Aussagen hören" Am 22. Juli 2021 um 15:58 von harry_up

*

Gucken Sie sich 4 Zusammenschnitte eines Videos an und Sie werden 4 verschiedene Videos sehen.

15:55 von fathaland slim

also die paar mal wo ich nen Polizisten erlebte
muß ich sagen sehr besonnen und mit Empathie

hängt natürlich auch davon ab,
wie man in den Wald rein schreit
könnte ich mir vorstellen

@ Bernd Kevesligeti

"Aber zumindest im Fall George Floyd wären Zeugenaussagen wohl nicht ausreichend gewesen" Am 22. Juli 2021 um 15:55 von Bernd Kevesligeti

*

Was hat das boykottieren der Corona-Maßnahmen durch die Gruppe mit dem Fall Floyd gemein?

Weil 1 Polizist in einem Land hinter dem Ozean etwas gemacht hat deuten Sie aktuell hier in der BRD worauf genau?

Darstellung: