Kommentare - US-Bundes-Richter kippt Schutzprogramm für "Dreamer"

17. Juli 2021 - 09:39 Uhr

Das sogenannte DACA-Programm verhindert die Ausweisung von Einwanderern, die als Kind in die USA kamen. Ein Bundesrichter hat das Schutzprogramm nun gekippt. Es sei von der Obama-Regierung illegal eingeführt worden.

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Kommentare

@ werner1955

Genau so wie bei uns. Egal,ob Mietdeckel oder Hambach.

Unmotivierter Whataboutism zieht eine Diskussion irgendwie ins Belanglose.

@13:04 fathaland slim

Da hatten Sie mich offensichtlich nicht richtig verstanden.
Dass diese „Executive Orders“ üblich sind, weiß ich wohl. Es bleibt aber eine einsame Entscheidung, dh ohne die Volksvertreter zu befragen.
M.E. sollten aber eben keine solche „orders“ angewendet werden, wenn es um so sensible, alle betreffende Bereiche geht. Trump ist auch oft genug angegriffen und von den Gerichten zurückgepfiffen worden, wenn er solche einsamen Entscheidungen getroffen hat. Hätte er sich sparen können, wenn die Volksvertretung vorher gefragt worden wäre. Warum er das nicht gemacht hat, liegt auf der Hand, und so war es sicherlich bei der Obama-Order bzgl. der Dreamers auch gewesen.

@ Saschamaus75

Sie meinen die "langlebige US-Demokratie", die noch nicht mal die Menschenrechte ratifiziert hat?

Die Menschenrechte standen schon in der US-Verfassung, als die meisten europäischen Staaten noch keine Verfassung hatten. Und erst recht keine Menschenrechte.

@ Saschamaus75

Aber (bitte, bitte, bitte), es heißt 'Nabe der Welt', so wie Fahrradnabe.

Nein, (bitte, bitte, bitte), es heißt 'Nabel der Welt', so wie Bauchnabel.

12:55 von Traumfahrer

Vielen Dank! Gibt es Hoffnung auf Besserung?

@ Sparer

Es bleibt aber eine einsame Entscheidung, dh ohne die Volksvertreter zu befragen. M.E. sollten aber eben keine solche „orders“ angewendet werden

Warum nicht? Die US-Demokratie kümmert sich vermutlich wenig um Ihre geschmackliche Befindlichkeit. Es gibt dort eine gewachsene Balance der Gewalten. Es gibt die gesetzgebende Gewalt (Legislative), also den Kongress, und es gibt die ausführende Gewalt (Exekutive), sprich die Regierung. Und diese Order fällt in den Bereich der Regierung, also der Exekutive.

um 13:55 von Vielfalt. @13:18

um 13:55 von Vielfalt.
@13:18 von melancholeriker

,,...Das ändert aber nichts daran, dass die US-Verfassung seit über zwei Jahrhunderten das abdriften in eine Diktatur verhindert und Meinungsfreiheit (auch das was die Regierung nicht hören will) garantiert. Das alles hat bis heute kein anderer Staat geschafft."

Ein Staatengebilde, das ein paar Jahrhunderte lang im Schlaraffenlanland eines noch nicht ausgebeuteten Halbkontinents ungestört die Exzesse des kaputten Europa fortführen konnte, kann sich sehr leicht eine demokratische Verfassung geben, wenn man kaum noch Feinde fürchten muß und Reichtum versprochen werden konnte für alle (die weiß sind). Bleiben wir bei der Gegenwart. Was kann das für ein Gesetzeswerk sein, wenn ein Angriff auf sein wichtigstes Organ so schwierig aufzuarbeiten ist wie die Schande des 6. Januar oder die Tatsache, daß aufgrund eines sog. ,,Verfassungszusatzes" es ,,höhere Gewalt" bleiben wird bis in alle Ewigkeit, daß Kinder immer wieder Kinder erschießen.

@ fathaland slim - netter Versuch

"Hätte die Mehrheit der Amerikaner Trump toll gefunden, wäre er jetzt noch im Amt."

Hätte die Mehrheit der Amerikaner irgendetwas zu sagen, wäre Al Gore 2000 Präsident geworden.

@werner1955, ich bezahle auch

@werner1955, ich bezahle auch Steuern, womöglich mehr als Sie (?). Sprechen Sie nicht immer für DIE Steuerzahler. Ich fühle mich von Ihnen nicht vertreten. Danke.

Südamerika

Wenn Südamerika attraktiver wäre als Nordamerika, wären die Verhältnisse umgekehrt.

Die Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse hängt der Fähigkeit zur Mobilität weit nach, noch schneller verbreitet sich über das Internet, wo es sich gut leben läßt.

Früher haben Völker Kriege geführt, um "ihr" Land in Besitz zu nehmen und zu verteidigen, heute werden Mauern gebaut, es kommt zu Landgrabbing und Gesetzen, die es verbieten, Migration, Abschiebung und "Flüchtlingsdeals".
Welcher Mensch wo zu Hause ist versus welches Volk auf welchem Land wohnt.

Keine einfache Frage.
Es wäre schön, wenn sie differenziert und unter Einbeziehung der Aspekte beider Seiten diskutiert würde.

14:34, Shuusui

>>@ fathaland slim - netter Versuch
"Hätte die Mehrheit der Amerikaner Trump toll gefunden, wäre er jetzt noch im Amt."

Hätte die Mehrheit der Amerikaner irgendetwas zu sagen, wäre Al Gore 2000 Präsident geworden.<<

Was hat die Tatsache, daß sowohl Bush Jr. als auch Trump mit einer Minderheit des popular vote aufgrund des speziellen Wahlsystems der USA trotzdem ins Amt kamen, mit der Tatsache zu tun, daß Trump, sowohl was den popular vote als auch die Wahlmänner angeht, die letzte Wahl verloren hat?

Wo finde ich den netten Versuch?

14:13, Bobinho

>>13:34 von fathaland slim
„ >>Wenn Sie bei der Meinung bleiben wollen, daß über 200 Jahre Unterdrückung, die teilweise systematisch gewalttätig war, auf einer Grundlage demokratischer Prinzipien erfolgt sind und damit afroamerikanischen Menschen das Menschsein absprechen, welches zum Genuss von Grundrechten legitimiert, ist schon rein deshalb Ihr Beitrag reinste Verhöhnung gesicherter Demokratie-Definitionen.<<“ die USA sind eine Demokratie. Zu Beginn wurden leider nicht alle Menschen gleich behandelt. Dies wurde im Verlauf der Geschichte aber durch die Menschen, die in der Demokratie lebten erreicht.<<

Das wurde erst vor wenigen Jahrzehnten einigermaßen erreicht und soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden, indem die US-Rechten am Wahlrecht schrauben.

Sie zitieren übrigens nicht mich, sondern den geschätzten Mitforisten "melancholeriker".

@flegar um 12:27

"Andrew S. Hanen, United States District Judge of the United States District Court, South. District of TX.
... kein Federal Judge"

U. S. District Courts sind Bundesbezirksgerichte mit allgemeiner Gerichtsbarkeit in Bundessachen (!) in erster Instanz. Deren Richter sind natürlich Bundesrichter, was man an der Bezeichnung "UNITED STATES District Judge" erkennt. Die Zahl der Richter in jedem Bundesbezirksgericht wird vom Kongress festgelegt, der Richter wird v. Präsidenten vorgeschlagen u. vom Senat ernannt. Trump platzierte ü. 300 Richter in diversen Ebenen der Bundesgerichtsbarkeit, viele davon in den Bundesbezirken. Die Ernennung dieser Bundesrichter erfolgt auf Lebenszeit.
Die Bundesbezirksgerichte sind nur in best. Fällen zuständig, z.B. muss die Bundesregierung d. beklagte o. die klagende Partei sein, oder d. Zuständigkeit muss sich aus dem Bundesrecht ergeben, etc.
Sie scheint der Begriff "(Bundes)bezirksgericht" zu verwirren, es sind aber keine Gerichte d. örtl. Gerichtsbarkeit.

12:06 von fathaland slim

genau das habe ich auch vermutet

sei´s drum
hoffentlich machen die bald ein Gesetz
zwecks der Rechtssicherheit

"Hintergründe"

@Heißer Schnee

Sehe ich genauso.
Man gewinnt den Eindruck, daß die Verfasser des Artikels sich emotional auf der Seite der Kinder, der amerikanischen Demokraten stellen.
Ich finde es auch grausam und falsch, Kinder, die in einem Land aufgewachsen sind, mir nichts dir nichts aus dem Land zu werfen.
Dennoch müssten die Aspekte, die sie als Mitforist ansprechen, die Hintergründe, die Argumente der "Gegenseite" besser bzw. überhaupt dargestellt werden.
Und so verständlich es ist, auf der Seite der Guten stehen zu wollen, so sehr fehlen die neutralen Mittler, die Zuhörenden und noch nicht Urteilenden, jene, die differenziert ergründen wollen, warum es da überhaupt ein Problem gibt. Beide Seiten eines Konfliktes zu sehen, entspricht derzeit wohl eher nicht dem Zeitgeist, mehr ist man auf der Seite der Guten.
Dann meint man auch, man kann austeilen, wie es einem beliebt. Der Zweck heiligt die Mittel und so.

14:18, Sparer

>>@13:04 fathaland slim
Da hatten Sie mich offensichtlich nicht richtig verstanden.
Dass diese „Executive Orders“ üblich sind, weiß ich wohl. Es bleibt aber eine einsame Entscheidung, dh ohne die Volksvertreter zu befragen.
M.E. sollten aber eben keine solche „orders“ angewendet werden, wenn es um so sensible, alle betreffende Bereiche geht. Trump ist auch oft genug angegriffen und von den Gerichten zurückgepfiffen worden, wenn er solche einsamen Entscheidungen getroffen hat. Hätte er sich sparen können, wenn die Volksvertretung vorher gefragt worden wäre. Warum er das nicht gemacht hat, liegt auf der Hand, und so war es sicherlich bei der Obama-Order bzgl. der Dreamers auch gewesen.<<

Wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, dann üben Sie also Fundamentalkritik an den Sonderlichkeiten des demokratischen Procedere in den USA.

Nun gut.

Kein US-Präsident wird sich da aber nach einem deutschen Sparer richten. Was Sie kritisieren bzw. beschreiben ist in den USA absolut üblich.

@fathaland slim um 12:27

"Das hätte auf jeden Fall in den Artikel gehört. Diesen Vorwurf muss man der Tagesschau machen."

Der Vorwurf ist nicht berechtigt. Der Autor des Artikels bzw. die Tagesschau.de-Redaktion hat hier keinen Fehler gemacht. User flegar kennt sich ganz offensichtlich nicht mit den Strukturen der US-Bundesgerichtsbarkeit aus, und hat sich zusätzlich noch vom Begriff "District" verwirren lassen.
Auch die Richter an den Bundesbezirksgerichten der jeweiligen Bundesstaaten (die dann in den meisten Bundesstaaten in "Nördlicher Bezirk" und "Südlicher Bezirk" aufgeteilt sind) sind Bundesrichter, die dann aber eben auf der niedrigsten Gerichtsebene (erste Instanz) in Bundessachen agieren/urteilen. Die nächste Instanz ist dann die Ebene der (Bundes)Berufungsgerichte (Federal Courts of Appeal), diese sogenannten Appellationsgerichte befinden sich in der Hierarchie zwischen den Bundesbezirksgerichten und dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court).

Am 17. Juli 2021 um 14:04 von saschamaus75

@11:17 von werner1955: >> Gesetze sind immer für alle im gleichen >> Maß und Umfang gültig.

Zitat: Das kommt ganz darauf an, was für einen Anwalt Sie Sich leisten können. Und, ob Sie evl. den Richter 'in Ihrer Hand' bzw. 'in der Tasche' haben. -.-

Die Qualität des Anwalts steigt nicht mit dem Honorar, dass Sie ihm versprechen.

Mir ist kein Fall in Erinnerung, in dem es darum ging, dass eine Partei den Richter in der Tasche hatte. Sie können mir sicher mit ein paar Fällen aushelfen.

Der Rechtstaat (in Deutschland) ist besser als sein Ruf in manchen Kreisen.

Wahlrecht von Bidens Heimat Delaware.

@14:49 von fathaland slim @Bobinho
Die Republikaner behaupten allerdings, dass sie nur das restriktive Wahlrecht von Delaware kopieren, Bidens Heimat - und nebenbei eines der fürchterlichsten Steuerschlupflöcher der Welt.

Am 17. Juli 2021 um 10:11 von Sisyphos3

Zitat: an Gesetze hält man sich nur wenn sie einem genehm sind

Ich weiß nicht, für wen Sie sprechen ("man").

Sie sollten nicht von sich auf andere schließen.

Ich halte mich täglich an Geetze, die mir unangenehm sind.

Gegen Mauerbau sein...

Gut, daß hier über Politik geredet werden darf! Ich freue mich, mit jedem hier zu diskutieren. Manchmal frage ich mich allerdings, woher es kommt, daß einzelne Beiträge hier gerötet werden...
Ich komme zu dem Schluß, daß bestimmte Wortkombinationen wie "Mensch" und "Redefreiheit" nahezu automatisch, ohne ein Verständnis für das Gesagte, blockiert werden.
Wie soll man sich da mit Rechten und Linken auseinandersetzen können? Neue Zusammenhänge untersuchen?
Redefreiheit setzt Abwesenheit von Worttabu`s voraus, es sei denn es handelt sich um Lord V.... .

The American Dream

Rückblickend über die letzten Jahrhunderte, war "The American Dream" im Grunde für die Mehrzahl nur "A carot on a stick", mit dem die Mehrzahl auf Verschleiß gefahren wurde, von den "Zwangsrekrutierten" einmal abgesehen.
Wer sich darüber im Klaren ist, hört ganz schnell mit jeglicher "Träumerei" auf, nur Lebensgefahr könnte mich dazu bewegen, mich auf diesen Nepp einzulassen.
Selbst wenn ich als alter weißer Mann eventuell einen Bonus hätte, der löst sich offensichtlich ganz schnell in Luft auf.

Populismus ist in Amerika sehr viel älter,

als man gemeinhin annimmt!

Bereits Christoph Kolumbus erkannte auf seinen Fahrten völlig richtig, das die Indigenen Altamerikaner genannt Indianer nach den Kontakt mit den Europäern eigentlich fast niemals wieder eine bestandserhaltene TFR von 2,1 erreichen würden!

Im anschließenden Vertrag von Tordesillas verfügte Papst Alexander VI bereits im Jahre 1493 , das der spanische und der portugiesische Zweig des erzkatholischen Orden der Heiligen Sankt Ursula und deren 11000 Inquisitoren der Heiligen spanischen Inquisition immer genügend europäische Refugees genannt europäische Siedler als wertvolle Fachkräfte für den indianischen Arbeitsmarkt dort dauerhaft anzusiedeln hatte!

Richtig erkannt, diese heutzutage sogar weißen Indianer in sogar sämtlichen 35 amerikanischen Staaten, von Kanada im Norden bis nach Chile im Süden!

Kennen Sie aus unendlich vielen Western:

Diese unendlich vielen teddybärwerfenden Indianer, das haben die Europäer von den Indianer später übernommen!

@ HalloErstmal2

Man gewinnt den Eindruck, daß die Verfasser des Artikels sich emotional auf der Seite der Kinder, der amerikanischen Demokraten stellen.

Das ist ein bekanntes Lied. Die da oben, wir hier unten.
Das Establishment verteidigt seine Pfründe gegen die, die neu sind, eingewandert sind und ihre Existenz aufbauen wollen.
Ich finde es sympathisch, wenn Journalisten auf der Seite der einfachen Leute stehen und nicht auf der Seite der etablierten Obrigkeit.

was heißt illegal

heißt das man etwas macht das nicht in Ordnung ist und gegen Gesetze verstößt!

- wenn ich ein Haus ohne Baugenehmigung baue muss ich es abreißen.
- wenn ich in ein Land illegal einreise darf ich mich nicht wundern wenn ich wieder raus muss

Das linke Menschen meinen etwas tun zu können und zu dürfen (siehe die Hausbesetzer und andere Aktivisten) und meinen im Recht zu sein finde ich schon seltsam.

@ Sparer

Dass diese „Executive Orders“ üblich sind, weiß ich wohl. Es bleibt aber eine einsame Entscheidung, dh ohne die Volksvertreter zu befragen.

Jedem das seine. In einem Land mit Gewaltenteilung hat jeder seine Aufgabe. Die Volksvertreter, sprich das Parlament, beschließt Gesetze und den Haushalt. Die Regierung aber regiert. Und genau das tut sie hier in diesem Fall.

@ saschamaus75

Das kommt ganz darauf an, was für einen Anwalt Sie Sich leisten können. Und, ob Sie evl. den Richter 'in Ihrer Hand' bzw. 'in der Tasche' haben.

Richter sind unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

@14:20 von Ken Jepson

>> Die Menschenrechte standen schon in der
>> US-Verfassung

Ähh, Falsch. -.-

Gleichheit vor dem Gesetz, Presse- und Meinungsfreiheit stehen zwar in der US-Verfassung. ABER eben nur für US-Bürger, nicht für alle(!) Menschen. -.-

Und außerdem, was ist mit dem ganzen(!) restlichen Menschenrechten? Die stehen eben nicht(!) drin. oO

@14:20 von Ken Jepson

Nachtrag:

Sorry, ich vergaß die Religionsfreiheit. -.-

„Dreamers“ haben eine überwältigend große Unterstützung bei ...

...den Wählern beider Lager, wie alle Umfragen zu dem Thema bestätigen.

  • Anstoß für eine neue Migrationsgesetzgebung …
  • Ausgerechnet die Dreamers, eine ausgesprochen gut integrierte Bevölkerungsgruppe durch diesen Richterspruch in unsichere rechtliche Verhältnisse zu stürzen, ist für die Anti-Migrationskräfte eine neuralgische Sache. Die Unterstützung für DACA und die jungen Menschen ist in der Bevölkerung zu groß. Das Urteil, das ohnehin vom Justizministerium auf eine Berufungsmöglichkeit überprüft wird, kann eine neue Initiative für die Modernisierung der veralteten Migrationsgesetze auslösen.

  • Kurzfristig können die DACA Befürworter ein Gesetz auf Basis einer …
  • einer Budget Reconciliation mit einer Frist von weiteren 10 Jahren auf den Weg bringen. Dafür bedarf es im Senat keiner 60 Stimmen sondern einer einfachen Mehrheit, welche die Demokraten haben.

    Forschung

    Mir stellt sich in dem Zusammenhang die Frage, woher es kommt, daß bestimmte Menschengruppen, z.B. "die Dreamer", von anderen Menschengruppen "den Republikanern" offenbar außer Landes gewünscht werden. Existenz von Menschengruppen und Abneigung zwischen verschiedenen Gruppen ist ja ein weltweites Phänomen und ein großes Problem.

    Viele ungelöste Konflikte, Kriege rühren daher.

    Für die Zukunft sollten wir versuchen,
    darüber zu forschen, gesellschaftliche und zwischenstaatliche Strukturen so anzulegen, daß keine zwischenmenschlichen Grausamkeiten aus Aversionen in Bezug zu Gruppen daraus erwachsen. Gewiß gibt es derlei Forschung, und eine öffentliche Darstellung derselben wäre hier so angebracht wie bei Berichten, die von Selbstmord handeln und anfügen: "Wenn sie sich schlecht fühlen etc, gehen sie zum Arzt".

    Vielleicht müsste die Landfläche des Landes von der UNO erweitert werden, wenn es Migranten aufnimmt oder ähnliches.

    15:06, Proteus

    Wer mit dem Rechtssystem der USA vertraut ist, versteht, worum es in dem Artikel geht. Wer das nicht ist, versteht es nicht oder falsch. Deswegen halte ich meine Kritik an dem Artikel aufrecht.

    „@ Saschamaus75 Aber (bitte,

    „@ Saschamaus75
    Aber (bitte, bitte, bitte), es heißt 'Nabe der Welt', so wie Fahrradnabe.“

    Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und Ihre...

    (Leicht abgeändert von A. Einstein, aber passend wie nie)

    "Rechtstaatlichkeit"

    @WB0815

    Die festgestellte "mangelnde Legitimation" reicht dem Zeitgeist nicht, um beim "Kampf für das Gute" zunächst die demokratische Mehrheit hinter sich zu bringen.

    Eine für das Gute kämpfende Minderheit glaubt der in Frage gestellten Mehrheit gegenüber im Recht zu sein. Eine Entwicklung, die von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Rede- und Meinungsfreiheit weg führt.

    Selbst in Texas gibt es eindeutige Mehrheiten der Wähler ..

    ... pro DACA wie die Texas Tribune erst im Frühjahr 2021 berichtete.

  • Beim Werben um die Latino-Wahlbevölkerung ist DACA …
  • ein wichtiges Argument. Gerade weil die GOP in den Wahlen 2020 bei dieser wachsenden Wählergruppe trotz deren nach wie vor großen Präferenzen für die Demokraten etwas aufgeholt hat, ist die Unterstützung dieser Wählergruppe für beide Lager essentiell. Sie ist nicht für uneingeschränkte Einwanderung von Migranten aus lateinamerikanischen Ländern. Aber DACA ist für sie mehrheitlich eine sensible Frage des fairen Umgangs mit Latinos.

  • Das Urteil wird zum Bumerang für die GOP …
  • weil sie damit unter Zugzwang kommt, sich migrationspolitisch in der Frage der Dreamer und der „Undokumentierten“ zu positionieren.

    George W. Bush hat seiner Partei kürzlich eine starke Empfehlung gegeben, sich in der Migrationsfrage progressiv zu positionieren. Aus Gründen der Humanität wie auch der Stärkung der U.S. Gesellschaft.

    @15:16 von fathaland slim

    Schon wieder falsch verstanden…Fundamentalkritik am US-System ? Warum denken Sie immer gleich in solchen Extremen ?
    Ich finde es schade, wenn sensible Bereiche des politischen Entscheidungsspektrums mit einsamen Beschlüssen geregelt werden, anstatt einen parlamentarischen Konsens (somit „Volkes Wille“ in Gestalt des Parlaments) zu suchen, wobei mir natürlich bewusst ist, dass der US-Präsident direkt gewählt wird, und somit auch „Volkes Wille“ repräsentiert.
    Meine Kritik richtet sich auch gegen alle anderen politischem Systeme, wo solch einsame Entscheidungen getroffen werden oder wurden.
    Danke für den Hinweis, dass sich der US-Präsident nicht um die Meinung eines kleinen deutschen Lichts wie mir kümmert; Ich dachte, der liest hier via seine Nachrichtenorgane mit und holt sich Tips.

    @Traumfahrer 13:36 Uhr: als Trump gewählt wurde

    Hatte ich hier im Forum ihn mit Perón verglichen.

    Ich sehe das immer noch so.

    Perón war zwar vor allem wegen seiner Frau beliebt, und er stand faschistischen Idealen nahe.

    Es gibt durchaus Parallelen: wie Perón, hat Trump ein Herz für die Arbeiter - die einfachen Menschen, und hat dem Großkapital immer wieder die Grenzen aufgezeigt, wie ehedem auch Perón.

    Die Beschränkung der Medikamentenpreise (zugunsten von Millionen Pensionären in den USA!), der Kampf gegen die sozialzerstörerischen Einflüsse der Globalisierung und die klare Positionierung im Nahost Konflikt zugunsten Israels waren aus meiner Sicht die größten Errungenschaften seiner Präsidentschaft.

    In Trump steckt noch mehr von Perón

    Ich habe noch vergessen zu erwähnen das noch heute viele Menschen in Argentinien mit Tränen in den Augen der Zeit der Peronistas und Evita Perón nachtrauern.

    Nicht trotz der Tatsache das sich das Regime bei einigen ausländischen Regierungen unbeliebt gemacht hatte, sondern (auch) gerade deswegen.

    Und Donald Trump, auch wenn ihn wohl viele deutsche Journalisten gerne verfluchen würden, ist in der Lage bei Millionen seiner Anhänger ganz ähnliche Emotionen zu entfachen.

    Das ist natürlich „undemokratisch“. Aber es ist ein Zeichen dafür das die Demokratie, so wie man sie gegenwärtig in den kapitalistischen Ländern lebt, offenbar nicht ganz den Nerv vieler Menschen trifft.

    15:13, falsa demonstratio

    >>Wahlrecht von Bidens Heimat Delaware.
    @14:49 von fathaland slim @Bobinho
    Die Republikaner behaupten allerdings, dass sie nur das restriktive Wahlrecht von Delaware kopieren, Bidens Heimat - und nebenbei eines der fürchterlichsten Steuerschlupflöcher der Welt.<<

    Und Sie schließen sich natürlich der Argumentation der Republikaner an. Wie immer.

    "Ich bin ein Amerikaner"

    Zitat: "Das sogenannte DACA-Programm verhindert die Ausweisung von Einwanderern, die als Kind in die USA kamen. Ein Bundesrichter hat das Schutzprogramm nun gekippt. Es sei von der Obama-Regierung illegal eingeführt worden."

    Auf dem Titelbild ist ein Kind zu erkennen, die ein Plakat mit der Aufschrift "Yo soy un americano" trägt.

    So sehr ich als "'chilango" die spanische Sprache mag, um sein Anliegen auf Antrag auf die Staatsangehörigkeit eines Landes kund zu tun, empfiehlt es sich diese Botschaft auch in deren Sprache zu formulieren: "I am an American" würde sich hierbei anbieten.

    Just sayin' ...

    @krittkritt, 15:10

    Ich kenne das Wahlrecht von Delaware nicht, bin aber entsetzt, dass die Reps das Wahlrecht der Bürger einschränken wollen, insbesondere die Briefwahl, um daraus politische Vorteile ziehen zu können. Man kann nur hoffen, dass dieses dreiste Vorgehen von den Bürgern abgestraft wird. Die GOP scheint Trump hoffnungslos ergeben.

    Korrektur!

    Mein Post um 17:39 oder 17:40, so er denn veröffentlicht wird, ist eine Antwort auf "15:10 von krittkritt", nicht auf "15:13 von falsa demonstratio"!

    Ich bitte darum, dieses Versehen zu entschuldigen.

    15:10, krittkritt

    >>Wahlrecht von Bidens Heimat Delaware.
    @14:49 von fathaland slim @Bobinho
    Die Republikaner behaupten allerdings, dass sie nur das restriktive Wahlrecht von Delaware kopieren, Bidens Heimat - und nebenbei eines der fürchterlichsten Steuerschlupflöcher der Welt.<<

    Delaware ist die Steueroase der USA, so wie der Kanton Zug diejenige der Schweiz ist. Oder Luxemburg die der EU. Nicht fürchterlicher als diese.

    Nennt sich "Kapitalismus".

    Ob der Bundesstaat jetzt Bidens Heimat ist oder nicht, ist in diesem Zusammenhang irrelevant.

    Und sollte Delaware wirklich ein Wahlrecht haben, welches schwarze Amerikaner massiv benachteiligt, so spricht das nicht für die "Wahlrechtsreformen" der repubikanisch regierten Bundesstaaten, sondern ausschließlich gegen das Wahlrecht von Delaware. Sollte das der Fall sein, so hätten ganz gewiss Organisationen wie die ACLU dies thematisiert. Haben sie aber nicht.

    weltweiten Führungsanspruch

    Mischa007@
    Den hat man doch, gerade wegen den guten demokratischen Gesetzen. Sie fördern Eingenverantwortung, Selbstbestimmung und gute notwendige Rechte, wie Waffentragen.

    Bevormundern ist das natürlich nicht Recht.

    15:56, Michael O

    >>was heißt illegal
    heißt das man etwas macht das nicht in Ordnung ist und gegen Gesetze verstößt!

    - wenn ich ein Haus ohne Baugenehmigung baue muss ich es abreißen.
    - wenn ich in ein Land illegal einreise darf ich mich nicht wundern wenn ich wieder raus muss

    Das linke Menschen meinen etwas tun zu können und zu dürfen (siehe die Hausbesetzer und andere Aktivisten) und meinen im Recht zu sein finde ich schon seltsam.<<

    Ein sehr großer Teil der heutigen US-Staatsbürger sind Nachfahren ursprünglich illegaler Einwanderer.

    Darstellung: