Das sogenannte DACA-Programm verhindert die Ausweisung von Einwanderern, die als Kind in die USA kamen. Ein Bundesrichter hat das Schutzprogramm nun gekippt. Es sei von der Obama-Regierung illegal eingeführt worden.
„Das Abgeordnetenhaus verabschiedete im März einen Gesetzentwurf, der "Dreamers" einen Weg zur Einbürgerung eröffnet. Im Senat liegt die Vorlage jedoch auf Eis“
Da gehört es jetzt von allen sich dem Bürgerwohl und nicht anderen Interessen verpflichtet sehenden politischen Akteuren schnellstens heruntergeholt.
was soll diese Argumentation besser Polemik ?
Gesetze macht in demokratischen Staaten das Parlament
geschah das ?
wenn nicht sollte es schnellstmöglich nachgeholt werden
Typisch Empörung.
Immer wenn demokratische Regierungen oder Gerichte Entscheidungen fällen geht die idiologisch ander Gruppe mit Vorwürfen damit um. Egal ob In den USA. Russland, Ungarn Polen.
Genau so wie bei uns. Egal,ob Mietdeckel oder Hambach.
Es läuft immer noche der Regel. gesetzte gelten immer für ander und besonders für Steuerzahler.
Genau so wie bei uns. Egal,ob Mietdeckel oder Hambach.
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gutes Beispiel
an Gesetze hält man sich nur wenn sie einem genehm sind
und Gründe für deren Nichteinhaltung gibts ja vermeintlich genug
der Umweltgedanke/Klimaschutz im einen, das soziale (Recht auf Wohnraum) das andere
Wenn man den Artikel und die Begründung des Richters liest, ist das Urteil sogar nachvollziehbar!
(ich enthalte mich da einem Urteil, weil ich nicht den Amerikanern da was anzukreiden habe)
Nun muss sich halt schnellstens der US Senat um das rechtliche Absichern des Schutzprogramms kümmern - aber wie es halt in Demokratien ist: eine Mehrheit ist erforderlich.
„ Alle Klägerstaaten - neben Texas Alabama, Arkansas, Kansas, Louisiana, Mississippi, Nebraska, South Carolina und West Virginia - hatten republikanische Gouverneure oder Generalstaatsanwälte.**“
Und trotzdem habende Recht bekommen. Und das in einer Demokratie. Unglaublich.
„ Die Richter urteilten am Donnerstag aber nicht über die Zulässigkeit des Programms an sich, sondern über die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung. **“
Im Artikel steht glaube ich, dass der Richter urteilte, dass es unrechtmäßig von obama war das einzuführen… ich schaue gleich nochmal nach.
„ Die Richter urteilten am Donnerstag aber nicht über die Zulässigkeit des Programms an sich, sondern über die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung. **“
Ja Wahnsinn, da steht wirklich etwas anderes im Artikel der TS
„Ein Bundesrichter in Texas hat das Ende eines Programms aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama angeordnet, das die Ausweisung mancher als Kind in die USA gebrachter Einwanderer verhinderte.“
„Es läuft immer noche der Regel. gesetzte gelten immer für ander und besonders für Steuerzahler.“
Nur mal ‘ne kurze Frage: Sind die Gesetze für die Menschen da oder die Menschen für die Gesetze?
Trump hat nicht umsonst SEINE Schergen (ich kann diese nicht anders bezeichnen) in Position gebracht. =(
10:22 von Bobinho
// Und trotzdem habende Recht bekommen. Und das in einer Demokratie. Unglaublich.//
Ja, es haben republikanische Gouverneure in einem republikanischen Bundesstaat geklagt - was wäre da wohl anderes zu erwarten ?
// Im Artikel steht glaube ich, dass der Richter urteilte, dass es unrechtmäßig von obama war das einzuführen… ich schaue gleich nochmal nach.//
** 05.12.2020 14:26 Uhr
Im Sommer dieses Jahres erlitt der Präsident dabei eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof. Die Richter in Washington bestätigten den Abschiebeschutz für die rund 700.000 "Dreamer" und erklärten die Streichung des Programms für unrechtmäßig.**
Wie kommen jetzt die Republikaner darauf, weiter zu klagen ? Der oberste Gerichtshof
( sehe ich als " Bundesverfassungsgericht " an - aber ob das auch so ist kA) hat doch entschieden !
Recht ist Recht egal ob es moralisch passt oder nicht je nach persönlichem Blickwinkel. Der Kongress wurde und wird aufgerufen, die jetzt entstandene rechtliche Situation zu ändern. Der politische Wille muss innerhalb eine legitimierten Mehrheitsentscheidung münden, andernfalls besteht dazu kein mehrheitlicher Willen. Dann bleibt es wie es jetzt ist. Das nennt man Demokratie!
>>Nun muss sich halt schnellstens der US Senat um das rechtliche Absichern des Schutzprogramms kümmern - aber wie es halt in Demokratien ist: eine Mehrheit ist erforderlich.<<
Nun, die Demokraten haben die Mehrheit in beiden Häusern, im Senat mit der Stimme der Vize-Präsidentin. Eine 'Mehrheit' ist gegeben wenn nur dieses blöde Filibuster nicht wäre.
Die erforderlichen 60 Stimmen im Senat kann aufgrund des undemokratischen Verhaltens der GOP nicht erreicht werden. Machtpolitik auf dem Rücken der Wehrlosen.
von Nettie @
Gesetze sind immer für alle im gleichen Maß und Umfang gültig. Ohne wenn und aber oder idiologische Intressen.
Ein Land das meint es wäre der Nabel der Welt, und für sich die Führungsrolle reklamiert, obwohl die Demokratie dort noch in den Kinderschuhen steckt.
Immer witzig zu beobachten, wenn aus Dreikäsehoch-Demokratien Kritik an die langlebige US-Demokratie kommt.
In den USA gibt es die Gewaltenteilung und regelmäßige Regierungswechsel. Das bedeutet auch: Richter urteilen eben nicht immer im Sinne des Staatsoberhaupts.
„ Bobinho
// Und trotzdem habende Recht bekommen. Und das in einer Demokratie. Unglaublich.//
Ja, es haben republikanische Gouverneure in einem republikanischen Bundesstaat geklagt - was wäre da wohl anderes zu erwarten ?“
Sie glauben nicht an die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit?
Würden sie mir das in einem umgekehrten Fall auch durchgehen lassen?
@09:54 von Nettie
D.h. offensichtlich sind sie selbst selbst auch nicht einig.
„ Im Sommer dieses Jahres erlitt der Präsident dabei eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof. Die Richter in Washington bestätigten den Abschiebeschutz für die rund 700.000 "Dreamer" und erklärten die Streichung des Programms für unrechtmäßig.**
Wie kommen jetzt die Republikaner darauf, weiter zu klagen ? Der oberste Gerichtshof
( sehe ich als " Bundesverfassungsgericht " an - aber ob das auch so ist kA) hat doch entschieden !“ diese haben weiterhin „Bestandschutz“. Nur für neue Fälle greift das Gesetz eben nicht mehr.
Der texanische Bezirksrichter hat nichts in der Sache entschieden, verehrte Foristen mit Antimigrationsreflexen, sondern bemängelt, dass es noch kein die unter Obama gestartete humane Regelung absicherndes Gesetz gibt. Die jetzige richterliche Entscheidung hebt keinen einzigen bisherigen Bescheid auf, verhindert lediglich die Genehmigung neuer Anträge, bis die gesetzliche Grundlage durch den Kongress geschaffen ist.
>>09:54 von Nettie
was soll diese Argumentation besser Polemik ?
Gesetze macht in demokratischen Staaten das Parlament
geschah das ?
wenn nicht sollte es schnellstmöglich nachgeholt werden.<<
In den USA hat der Präsident auch in begrenztem Umfang gesetzgeberische Kompetenz.
Was darauf zurückzuführen ist, daß er direkt gewählt wird, also ein direktes Mandat vom Volk hat. Deswegen verschwimmen hier die Grenzen zwischen Legislative und Exekutive.
"Gesetze macht in demokratischen Staaten das Parlament geschah das ?"
Mit anderen Worten:
Die USA sind nach Ihrer Aussage kein demokratischer Staat. Wieviel Dekrete hat nicht nur Trump ohne Parlament verabschiedet? Diese Dekrete werden wie Gesetze behandelt.
>>Jetzt werden wieder einige sagen, das wäre oberflächlicher Antiamerikanismus von mir. Aber das ist bei mir nicht so. Mein Antiamerikanismus ist nicht Oberflächlich! Ein Land das meint es wäre der Nabel der Welt, und für sich die Führungsrolle reklamiert, obwohl die Demokratie dort noch in den Kinderschuhen steckt.<<
Antiamerikanismus ist, genau wie Antirussismus, Antichinesismus etc. immer oberflächlich, da er nicht ohne gnadenlose Verallgemeinerungen und Vereinfachungen auskommt.
Auf einen sehr, sehr großen Teil der Bürger dieses Landes, und das schließt auch Politiker ein, treffen Ihre Zuschreibungen jedenfalls nicht zu.
Genauso wenig wie es zutrifft, wenn man ein Land, egal welches, über den grünen Klee lobt.
>>Machtpolitik auf dem Rücken der Wehrlosen.<<
Ja, so ist es.
Dieser Richter bekleidet ein offizielles Amt und urteilt nur nach Gesetz. Die namentliche Nennung des Richters war deshalb unnötig. Das bringt ihn nur in Gefahr belästigt oder sogar angegriffen zu werden.
Das eigentliche Problem liegt doch bei den Ländern, aus denen die Dreamer ursprünglich stammen. In diesen Ländern kann ein Mensch offensichtlich nicht in Würde leben. Wieso ist das so? Was ist der genaue Unterschied zu den USA? Wo liegen die Defizite? Wieso ändert sich daran nichts, bzw. wieso wird es in diesen Ländern sogar immer schlimmer?
Mir fehlen bei solchen Berichten die wirklichen Hintergründe aber auf keinen Fall der Name des Richters.
Ja, es sind immer wieder die Republikaner, die anscheinend vergessen haben, dass der größte Teil der Bevölkerung irgend wann mal eingewandert ist. Es sind in den meisten Fällen weiße Reps, die sich eh nur um sich und ihre Ideologien kümmern, nie wirklich um die Menschen, auch ein Trump hat sich nur um sich und seine Agenda gesorgt, viel Mist gebaut, nur in seinem Interesse. Nun sind es die gleichen Reps, die ihrem Heilsbringer nach folgen wollen, weil sie ihre Agenda durch setzen wollen, ihre Kohle sichern, wieder die vollständige Macht wollen, dabei aber nie wirklich an all die Menschen denken, die für ein Butterbrot schuften, skrupellos ausgebeutet werden, von raffgierigen Bossen, wie Bezos und CO.
Es wäre genug Geld da, nur soll es eben nicht für alle verwendet werden.
Klar die Biden Regierung muss endlich das nötige Gesetz auf die Reihe bringen, dann hat dieses unsägliche Klagen auch ein Ende !
Der Begriff US-Bundesrichter scheint daneben gegriffen zu sein. Auch dem Artikel entsprechend sollte man lediglich von einem Bezirksrichter sprechen. Korrekt wäre Bundesbezirksrichter.
Wikipedia:
Andrew Scott Hanen United States District Judge of the United States District Court for the Southern District of Texas.
wohlbemerkt, kein Federal Judge
>>@ 11:04 von Mischa007 | Es nennt sich Gewaltenteilung
Ein Land das meint es wäre der Nabel der Welt, und für sich die Führungsrolle reklamiert, obwohl die Demokratie dort noch in den Kinderschuhen steckt.
Immer witzig zu beobachten, wenn aus Dreikäsehoch-Demokratien Kritik an die langlebige US-Demokratie kommt.
In den USA gibt es die Gewaltenteilung und regelmäßige Regierungswechsel. Das bedeutet auch: Richter urteilen eben nicht immer im Sinne des Staatsoberhaupts.<<
Ihre aus zahlreichen Kommentaren bekannte Einschätzung der USA ist ideologisch begründet und hat mit der Wirklichkeit in diesem Land nur wenig zu tun.
Undifferenzierter Proamerikanismus kommt, genau wie undifferenzierter Antiamerikanismus, nicht ohne Plattheiten aus, die man sich in Diskussionen gegenseitig an den Kopf wirft. Der Erkenntnisgewinn einer solchen Diskussion geht dann zwangsläufig gegen null.
>>Dieser Richter bekleidet ein offizielles Amt und urteilt nur nach Gesetz. Die namentliche Nennung des Richters war deshalb unnötig. Das bringt ihn nur in Gefahr belästigt oder sogar angegriffen zu werden.<<
Die Namen von Richtern in Rechtsstaaten sind immer öffentlich bekannt. Selbst wenn die Presse ihn nicht veröffentlichen würde, auf der Website des Gerichtes ist er zu finden. Auch unter dem Urteil, welches ja veröffentlicht wird.
"Trump hat nicht umsonst SEINE Schergen (ich kann diese nicht anders bezeichnen) in Position gebracht. =("
Hat Trump diesen Richter ins Amt gebracht? Ich weiß es nicht. Warum bezeichnen Sie den Richter als "Schergen"?
„In den USA hat der Präsident auch in begrenztem Umfang gesetzgeberische Kompetenz.“
Richtig! Scheint aber in diesem Fall nicht komplett ausreichend zu sein, weil der Richter auf den Mangel hingewiesen hat.
Wie Forist SinnUndVerstand kurz zuvor geschrieben hat: „Der texanische Bezirksrichter hat nichts in der Sache entschieden, …sondern bemängelt, dass es noch kein die unter Obama gestartete humane Regelung absicherndes Gesetz gibt. Die jetzige richterliche Entscheidung hebt keinen einzigen bisherigen Bescheid auf, verhindert lediglich die Genehmigung neuer Anträge, bis die gesetzliche Grundlage durch den Kongress geschaffen ist.“
Also es muss die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, was sicherlich nicht einfach werden dürfte bei dieser politischen Konstellation.
Frage: Hätte ein entsprechender Richter aus einem demokratischen Bundesstaat, z. B. Kalifornien, anders entschieden? Ich möchte dem texanischen Richter, vermutlich eher Republikaner nah, nichts unterstellen.
>>zweifelhafte Überschrift
Der Begriff US-Bundesrichter scheint daneben gegriffen zu sein. Auch dem Artikel entsprechend sollte man lediglich von einem Bezirksrichter sprechen. Korrekt wäre Bundesbezirksrichter.
Wikipedia:
Andrew Scott Hanen United States District Judge of the United States District Court for the Southern District of Texas.
wohlbemerkt, kein Federal Judge<<
Danke für die Klarstellung.
Das hätte auf jeden Fall in den Artikel gehört. Diesen Vorwurf muss man der Tagesschau machen.
"Der texanische Bezirksrichter hat nichts in der Sache entschieden, verehrte Foristen mit Antimigrationsreflexen, sondern bemängelt, dass es noch kein die unter Obama gestartete humane Regelung absicherndes Gesetz gibt."
Der texanische Bundesrichter hat ein Ende des Programms angeordnet. Er hat einer Klage statt gegeben.
Dies hat zur Folge, dass der von Präsident Obama verfügte Ausweisungsstopp nicht mehr vollzogen werden kann bis eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen ist. Die Personen die bisher unter die Regelung fielen haben weiterhin Schutz vor Ausweisung.
Die USA sind nach dem Wechsel im Weißen Haus Gott sei Dank wieder ein demokratischer Rechtsstaat geworden. Zuvor hatte Trump ja noch versucht, ein Grundelement der Demokratie - die von Ihnen beschworene Gewaltenteilung - auszuhebeln. Ich kann die Entscheidung des Richters ein Stück weit nachvollziehen. Es hätte einer Entscheidung des Senats bedürft. Die Jurisdiktion kann sich gtrds. nicht an die Stelle der Legislative setzen. Und dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Bürger, die im Kindesalter in die USA gekommen sind, dort gelebt haben und integriert wurden, einfach abzustossen, ist widerlich und inhuman. Man kann nur hoffen, dass die Bevölkerung lautstark gegen die Republikaner demonstriert. Sie folgen leider immer noch wie die Lemminge einem Mann, der mehrfach gezeigt hat, dass es ihm nicht um die Verfassung und das Land, sondern um die Befriedigung seines Ego und eiskalte Machtinteressen geht.Welch ein Gegensatz zu Biden, der die Menschen zusammenführt anstatt sie zu trennen.
"Die USA sind nach Ihrer Aussage kein demokratischer Staat. Wieviel Dekrete hat nicht nur Trump ohne Parlament verabschiedet?"
"Joe Biden hat in seinen ersten 100 Tagen als Präsident der USA mehr „Executive Orders“ erlassen, als jeder andere Präsident seit Harry Truman 1945 am Ende des Zweiten Weltkrieges."
Aus der Frankfurter Rundschau vom 02.05.2021.
Wollen Sie damit andeuten Präsident Biden wäre ein Diktator?
>>Frage: Hätte ein entsprechender Richter aus einem demokratischen Bundesstaat, z. B. Kalifornien, anders entschieden?<<
Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten, und zwar mit einem entschiedenen „Vielleicht, vielleicht aber auch nicht“.
Sie wissen ja, vor Gericht und auf hoher See...
Sie haben schon verstanden, dass Sie mit ähnlichen Worten meinen Kommentar bestätigt haben: In der SACHE hat der Richter nicht entschieden, er bemängelt, dass es noch keine gesetzliche Grundlage des Kongresses gibt.
solche einsamen Entscheidungen, wie die im Artikel erwähnte von Obama, getroffen werden, fragt man sich unwillkürlich, WARUM der Entscheider den Weg über die Volksvertreter gescheut hat.
Daher sollten bei solcherart Entscheidungen zu sensiblen Themen, die viele Bürger direkt und alle anderen Bürger mindestens mittelbar betreffen, und daher hochemotional diskutiert werden, mE in jedem Fall die jeweiligen Parlamente mit einbezogen werden, auch dann, wenn ein Entscheid „per ordre de mufti“ ebenfalls möglich wäre.
Das würde von vorneherein jeglichen Angriffen wegen vermuteter Illegalität der Entscheidung den Wind aus den Segeln nehmen, und eine Instrumentalisierung durch die Gegenseite erschweren.
In den USA passiert so schon viel Leid, jeden Tag. Die Unterschiede zwischen den USA und den Ländern, aus denen die "Dreamer" meistens stammen liegt zum großen Teil an der jeweiligen Regierung, an zu viele kriminellen Banden, dem Drogenhandel, der fehlenden Infrastruktur, an Terrorgruppen, an fehlender Bildung und kaum Möglichkeiten, sich zu verbessern.
Man braucht nur nach Mexiko, Venezuela, Kolumbien und CO schauen, was dort jeden Tag passiert, das nicht wirklich erwähnt wird, dann kann man den Wunsch von Vielen verstehen, aus diesem Dilemma raus zu kommen, und in Frieden leben zu wollen.
Es ist schon unsäglich, dass sich die skrupellosen Bosse extra U- Boote bauen lassen, um Drogen zu schmuggeln, nur um noch reicher zu werden, und dafür über Berge von Leichen gehen, und niemand wirklich eine Lösung finden will !
"Die erforderlichen 60 Stimmen im Senat kann aufgrund des undemokratischen Verhaltens der GOP nicht erreicht werden. Machtpolitik auf dem Rücken der Wehrlosen".
Sie bringen es auf den Punkt. Dide Reps sind nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihres Herrn. Moralisch verkommen und ohne Rückgrat. Was ist nur aus der einst stolzen GOP geworden...?
Undifferenzierter Proamerikanismus kommt, genau wie undifferenzierter Antiamerikanismus, nicht ohne Plattheiten aus, die man sich in Diskussionen gegenseitig an den Kopf wirft.
Das ist schwarz/weiß, alles-oder-nichts Denken.
Meins ist jedoch kein undifferenzierter Proamerikanismus. Der US "War on Drugs" richtet meines Erachtens weitaus mehr Schaden als Nutzen an. Andererseits ist eine restriktive Migrationspolitik, vor allem gegenüber denen, die illegal einreisen, völlig legitim.
Und dass in den USA die Gewaltenteilung funktioniert, ist keine Plattheit. Dort kann die Exekutive nicht nach Lust und Laune schalten und walten, egal ob unter Obama, Trump oder Biden.
>>10:49 von saschamaus75
"Trump hat nicht umsonst SEINE Schergen (ich kann diese nicht anders bezeichnen) in Position gebracht. =("
Hat Trump diesen Richter ins Amt gebracht? Ich weiß es nicht. Warum bezeichnen Sie den Richter als "Schergen"?<<
Andrew Scott Hanen wurde von George W. Bush ins Amt gebracht. Der Senat hat der Nominierung ohne Gegenstimme zugestimmt.
Hanen ist bekannt für sehr politisch gefärbte Entscheidungen, wenn es um Immigration geht. Er überschreitet da auch gern mal seine Konpetenzen. Näheres hier, wenn man des Englischen mächtig ist, ansonsten hilft ein Übersetzungsprogramm:
https://en.wikipedia.org/wiki/Andrew_Hanen
Den Begriff „Scherge“ würde ich trotzdem nicht verwenden.
"Sie haben schon verstanden, dass Sie mit ähnlichen Worten meinen Kommentar bestätigt haben: In der SACHE hat der Richter nicht entschieden, er bemängelt, dass es noch keine gesetzliche Grundlage des Kongresses gibt."
Hat diese "Bemängelung" jetzt Konsequenzen?
Die Entscheidung (Bemängelung) von Richter Hanen verhindert die Genehmigung neuer Anträge. So ist es dem Artikel in der TS zu entnehmen. Dies bleibt wohl so bis der Kongress aktiv wird und das DACA in Gesetzesform gegossen wird.
«omg … Trump hat nicht umsonst SEINE Schergen (ich kann diese nicht anders bezeichnen) in Position gebracht. =(»
Judge Andrew Scott Haren.
2002 von GW. Bush als Richter für Texas nominiert.
Und dann in Texas als Judge gewählt.
Ich hatte Null Plan, und das im Internet rausfinden hat ± 30 sec. gedauert.
>>Wenn
solche einsamen Entscheidungen, wie die im Artikel erwähnte von Obama, getroffen werden, fragt man sich unwillkürlich, WARUM der Entscheider den Weg über die Volksvertreter gescheut hat.<<
Solche einsamen Entscheidungen sind in den USA üblich. Nennt sich „Executive Order“. Obama hat in acht Jahren 276 davon erlassen, Trump in vier Jahren 220.
Näheres dazu hier:
Ja es ist eine echte Schande, dass nicht ein einziger dieser angeblichen Volksvertreter der Republikaner die Sorgen und Nöte dieser Menschen sehen will, nicht ein einziger seine eigene Meinung und Einstellung zu haben scheint, nur um ja seine Chancen für eine Widerwahl nicht zu gefährden. Das ist eine mehr als abscheuliche Haltung von angeblichen Christen, nur um nicht beim Heilsbringer Trump in Ungnade zu fallen.
Für eine mal so stolze Nation ein total fatale Entwicklung !!!
Es ist ein großer Unterschied, ob der Name weltweit veröffentlicht wird oder ob jemand erst aktiv danach recherchieren muss.
>>“Undifferenzierter Proamerikanismus kommt, genau wie undifferenzierter Antiamerikanismus, nicht ohne Plattheiten aus, die man sich in Diskussionen gegenseitig an den Kopf wirft.“
Das ist schwarz/weiß, alles-oder-nichts Denken.
Meins ist jedoch kein undifferenzierter Proamerikanismus. Der US "War on Drugs" richtet meines Erachtens weitaus mehr Schaden als Nutzen an. Andererseits ist eine restriktive Migrationspolitik, vor allem gegenüber denen, die illegal einreisen, völlig legitim.
Und dass in den USA die Gewaltenteilung funktioniert, ist keine Plattheit. Dort kann die Exekutive nicht nach Lust und Laune schalten und walten, egal ob unter Obama, Trump oder Biden.<<
Daß Sie den USA hauptsächl. wegen der Migrationspolitik Beifall klatschen ist natürlich Ihrer ideologischen Ausrichtung geschuldet.
Und natürlich ist Ihre Überhöhung der dortigen Demokratie platt. Auch bei uns kann die Exekutive nicht schalten und walten, wie sie will. Auch wenn Sie noch so oft das Gegenteil behaupten.
Aber Trump’s unkonventionelle Maßnahmen scheinen allmählich immer mehr Fürsprecher zu gewinnen in der Exekutive und Judikative.
Dies wird Biden‘s Spielräume zunehmend einschränken. Und es erhöht die Chancen auf eine Wiederwahl Trumps.
Denn: wie deutsche Medien die Politik Trumps kommentiert haben, ist eine Sache. Wie diese Politik bei der Mehrheit der US Amerikaner angekommen ist, eine andere.
Ich wette 90:10 das Trump 2024 einen triumphalen Wiedereinzug ins Weiße Haus feiern wird.
«Dieser Richter bekleidet ein offizielles Amt und urteilt nur nach Gesetz. Die namentliche Nennung des Richters war deshalb unnötig.»
Es ist der quadrierte Tinnef, Namen geheim zu halten von Personen, die Öffizielle Ämter bekleiden.
>>12:32 von fathaland slim
Es ist ein großer Unterschied, ob der Name weltweit veröffentlicht wird oder ob jemand erst aktiv danach recherchieren muss.<<
Inwiefern?
Wen der Name interessiert, der weiß ihn innerhalb weniger Sekunden. An jedem Ort der Welt, wo es Internet gibt.
Grundsätzlich sollte es egal sein, wer den Richter ernannt hat. Ein Richter sollte nur nach dem Gesetz urteilen, und nicht nach seiner Einstellung oder Meinung, egal welches Thema anliegt.
Anscheinend ist die Praxis in den USA nicht wirklich so toll, wenn ein Richter von der jeweiligen politischen Regierung ernannt wird, um die eigene Agenda zu stützen und fördern. Dann kommt so ein Mist raus.
Aber es ist in diesem Fall auch fest zu stellen, dass das nötige Gesetz eben noch nicht verabschiedet wurde, weil zum einen die Reps sehr wahrscheinlich blockieren, zum anderen anscheinend selbst bei den Demokraten nicht ganz die nötige Einigkeit besteht.
Der große Nachteil ist immer darin, dass die Verantwortlichen nicht wirklich einen lebensnahen Einblick haben, was nicht nur in den USA so ist, sondern auch bei uns, wo auch zu oft aus rein politischem Interesse so manches Gute blockiert wird, je nach dem sich der Wind gerade dreht !
Ich bin zuuversichtlich, dass die Stürmung des Kapitols sich fest in das Gedächnis der Amerikaner eingebrannt hat. Hinzu kommt die Lügenpolitik des Ex-Präsidenten, seine versuchte Manipulation der US-Wahl, die staatsanwaltlichen Ermittungen gegen die Trump Organization sowie eine starke US-Wirtschaft. "They never come back", dieser Spruch dürfte auch für Trump gelten.
"dieser Spruch dürfte auch für Trump gelten."
Kann man nur für die gefährdete Demokratie in den USA hoffen. Und nicht nur da.
Der KZZ (kompletter Zeitgeist-Zug) läuft weltweit eher auf Dystopie hinaus.
Weitere Informationen über die systemübergreifenden
Überwachungsinstrumente würden das Publikum zu sehr verunsichern,
und müssen daher unterbleiben.
"Trump hat nicht umsonst SEINE Schergen (ich kann diese nicht anders bezeichnen) in Position gebracht. =("
Wie dies jede Regierung vor ihm getan hat und nach ihm tun wird (egal ob Demokraten oder Republikaner).
Zitat: Auch bei uns gibt es solche negativen Prozesse, meist subtiler.
Ich wäre dankbar, wenn Sie dazu einaml zwei/drei Beispiele bringen könnten.
>> Gesetze sind immer für alle im gleichen
>> Maß und Umfang gültig.
Das kommt ganz darauf an, was für einen Anwalt Sie Sich leisten können. Und, ob Sie evl. den Richter 'in Ihrer Hand' bzw. 'in der Tasche' haben. -.-
>> an die langlebige US-Demokratie kommt.
Sie meinen die "langlebige US-Demokratie", die noch nicht mal die Menschenrechte ratifiziert hat? oO
>> Ist halt das Land der unbegrenzten
>> Möglichkeiten.
Sie schreiben mir aus dem Herzen.
P.S.: Aber (bitte, bitte, bitte), es heißt 'Nabe der Welt', so wie Fahrradnabe. -.-
Da hatten Sie mich offensichtlich nicht richtig verstanden.
Dass diese „Executive Orders“ üblich sind, weiß ich wohl. Es bleibt aber eine einsame Entscheidung, dh ohne die Volksvertreter zu befragen.
M.E. sollten aber eben keine solche „orders“ angewendet werden, wenn es um so sensible, alle betreffende Bereiche geht. Trump ist auch oft genug angegriffen und von den Gerichten zurückgepfiffen worden, wenn er solche einsamen Entscheidungen getroffen hat. Hätte er sich sparen können, wenn die Volksvertretung vorher gefragt worden wäre. Warum er das nicht gemacht hat, liegt auf der Hand, und so war es sicherlich bei der Obama-Order bzgl. der Dreamers auch gewesen.
Sie meinen die "langlebige US-Demokratie", die noch nicht mal die Menschenrechte ratifiziert hat?
Die Menschenrechte standen schon in der US-Verfassung, als die meisten europäischen Staaten noch keine Verfassung hatten. Und erst recht keine Menschenrechte.
Aber (bitte, bitte, bitte), es heißt 'Nabe der Welt', so wie Fahrradnabe.
Nein, (bitte, bitte, bitte), es heißt 'Nabel der Welt', so wie Bauchnabel.
Vielen Dank! Gibt es Hoffnung auf Besserung?
Es bleibt aber eine einsame Entscheidung, dh ohne die Volksvertreter zu befragen. M.E. sollten aber eben keine solche „orders“ angewendet werden
Warum nicht? Die US-Demokratie kümmert sich vermutlich wenig um Ihre geschmackliche Befindlichkeit. Es gibt dort eine gewachsene Balance der Gewalten. Es gibt die gesetzgebende Gewalt (Legislative), also den Kongress, und es gibt die ausführende Gewalt (Exekutive), sprich die Regierung. Und diese Order fällt in den Bereich der Regierung, also der Exekutive.
"Andrew S. Hanen, United States District Judge of the United States District Court, South. District of TX.
... kein Federal Judge"
U. S. District Courts sind Bundesbezirksgerichte mit allgemeiner Gerichtsbarkeit in Bundessachen (!) in erster Instanz. Deren Richter sind natürlich Bundesrichter, was man an der Bezeichnung "UNITED STATES District Judge" erkennt. Die Zahl der Richter in jedem Bundesbezirksgericht wird vom Kongress festgelegt, der Richter wird v. Präsidenten vorgeschlagen u. vom Senat ernannt. Trump platzierte ü. 300 Richter in diversen Ebenen der Bundesgerichtsbarkeit, viele davon in den Bundesbezirken. Die Ernennung dieser Bundesrichter erfolgt auf Lebenszeit.
Die Bundesbezirksgerichte sind nur in best. Fällen zuständig, z.B. muss die Bundesregierung d. beklagte o. die klagende Partei sein, oder d. Zuständigkeit muss sich aus dem Bundesrecht ergeben, etc.
Sie scheint der Begriff "(Bundes)bezirksgericht" zu verwirren, es sind aber keine Gerichte d. örtl. Gerichtsbarkeit.
genau das habe ich auch vermutet
sei´s drum
hoffentlich machen die bald ein Gesetz
zwecks der Rechtssicherheit
>>@13:04 fathaland slim
Da hatten Sie mich offensichtlich nicht richtig verstanden.
Dass diese „Executive Orders“ üblich sind, weiß ich wohl. Es bleibt aber eine einsame Entscheidung, dh ohne die Volksvertreter zu befragen.
M.E. sollten aber eben keine solche „orders“ angewendet werden, wenn es um so sensible, alle betreffende Bereiche geht. Trump ist auch oft genug angegriffen und von den Gerichten zurückgepfiffen worden, wenn er solche einsamen Entscheidungen getroffen hat. Hätte er sich sparen können, wenn die Volksvertretung vorher gefragt worden wäre. Warum er das nicht gemacht hat, liegt auf der Hand, und so war es sicherlich bei der Obama-Order bzgl. der Dreamers auch gewesen.<<
Wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, dann üben Sie also Fundamentalkritik an den Sonderlichkeiten des demokratischen Procedere in den USA.
Nun gut.
Kein US-Präsident wird sich da aber nach einem deutschen Sparer richten. Was Sie kritisieren bzw. beschreiben ist in den USA absolut üblich.
"Das hätte auf jeden Fall in den Artikel gehört. Diesen Vorwurf muss man der Tagesschau machen."
Der Vorwurf ist nicht berechtigt. Der Autor des Artikels bzw. die Tagesschau.de-Redaktion hat hier keinen Fehler gemacht. User flegar kennt sich ganz offensichtlich nicht mit den Strukturen der US-Bundesgerichtsbarkeit aus, und hat sich zusätzlich noch vom Begriff "District" verwirren lassen.
Auch die Richter an den Bundesbezirksgerichten der jeweiligen Bundesstaaten (die dann in den meisten Bundesstaaten in "Nördlicher Bezirk" und "Südlicher Bezirk" aufgeteilt sind) sind Bundesrichter, die dann aber eben auf der niedrigsten Gerichtsebene (erste Instanz) in Bundessachen agieren/urteilen. Die nächste Instanz ist dann die Ebene der (Bundes)Berufungsgerichte (Federal Courts of Appeal), diese sogenannten Appellationsgerichte befinden sich in der Hierarchie zwischen den Bundesbezirksgerichten und dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court).
@11:17 von werner1955: >> Gesetze sind immer für alle im gleichen >> Maß und Umfang gültig.
Zitat: Das kommt ganz darauf an, was für einen Anwalt Sie Sich leisten können. Und, ob Sie evl. den Richter 'in Ihrer Hand' bzw. 'in der Tasche' haben. -.-
Die Qualität des Anwalts steigt nicht mit dem Honorar, dass Sie ihm versprechen.
Mir ist kein Fall in Erinnerung, in dem es darum ging, dass eine Partei den Richter in der Tasche hatte. Sie können mir sicher mit ein paar Fällen aushelfen.
Der Rechtstaat (in Deutschland) ist besser als sein Ruf in manchen Kreisen.
Zitat: an Gesetze hält man sich nur wenn sie einem genehm sind
Ich weiß nicht, für wen Sie sprechen ("man").
Sie sollten nicht von sich auf andere schließen.
Ich halte mich täglich an Geetze, die mir unangenehm sind.
heißt das man etwas macht das nicht in Ordnung ist und gegen Gesetze verstößt!
- wenn ich ein Haus ohne Baugenehmigung baue muss ich es abreißen.
- wenn ich in ein Land illegal einreise darf ich mich nicht wundern wenn ich wieder raus muss
Das linke Menschen meinen etwas tun zu können und zu dürfen (siehe die Hausbesetzer und andere Aktivisten) und meinen im Recht zu sein finde ich schon seltsam.
Dass diese „Executive Orders“ üblich sind, weiß ich wohl. Es bleibt aber eine einsame Entscheidung, dh ohne die Volksvertreter zu befragen.
Jedem das seine. In einem Land mit Gewaltenteilung hat jeder seine Aufgabe. Die Volksvertreter, sprich das Parlament, beschließt Gesetze und den Haushalt. Die Regierung aber regiert. Und genau das tut sie hier in diesem Fall.
Das kommt ganz darauf an, was für einen Anwalt Sie Sich leisten können. Und, ob Sie evl. den Richter 'in Ihrer Hand' bzw. 'in der Tasche' haben.
Richter sind unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.
>> Die Menschenrechte standen schon in der
>> US-Verfassung
Ähh, Falsch. -.-
Gleichheit vor dem Gesetz, Presse- und Meinungsfreiheit stehen zwar in der US-Verfassung. ABER eben nur für US-Bürger, nicht für alle(!) Menschen. -.-
Und außerdem, was ist mit dem ganzen(!) restlichen Menschenrechten? Die stehen eben nicht(!) drin. oO
Nachtrag:
Sorry, ich vergaß die Religionsfreiheit. -.-
Schon wieder falsch verstanden…Fundamentalkritik am US-System ? Warum denken Sie immer gleich in solchen Extremen ?
Ich finde es schade, wenn sensible Bereiche des politischen Entscheidungsspektrums mit einsamen Beschlüssen geregelt werden, anstatt einen parlamentarischen Konsens (somit „Volkes Wille“ in Gestalt des Parlaments) zu suchen, wobei mir natürlich bewusst ist, dass der US-Präsident direkt gewählt wird, und somit auch „Volkes Wille“ repräsentiert.
Meine Kritik richtet sich auch gegen alle anderen politischem Systeme, wo solch einsame Entscheidungen getroffen werden oder wurden.
Danke für den Hinweis, dass sich der US-Präsident nicht um die Meinung eines kleinen deutschen Lichts wie mir kümmert; Ich dachte, der liest hier via seine Nachrichtenorgane mit und holt sich Tips.
Mischa007@
Den hat man doch, gerade wegen den guten demokratischen Gesetzen. Sie fördern Eingenverantwortung, Selbstbestimmung und gute notwendige Rechte, wie Waffentragen.
Bevormundern ist das natürlich nicht Recht.
**Alle Klägerstaaten - neben Texas Alabama, Arkansas, Kansas, Louisiana, Mississippi, Nebraska, South Carolina und West Virginia - hatten republikanische Gouverneure oder Generalstaatsanwälte.**
Hauptsache gegen Herrn Obama und die jetzige Regierung " schießen ". Erbärmlich.
**"Dreamer" sind Menschen, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind. Donald Trump wollte sie abschieben lassen. Das geht nicht, urteilte der oberste Gerichtshof.
Der Supreme Court hat den Schutz vor einer Abschiebung für etwa 700.000 Einwanderer bestätigt, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren.
Die Richter urteilten am Donnerstag aber nicht über die Zulässigkeit des Programms an sich, sondern über die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung. **
Quelle:
"https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/dreamers-programm-usa-supre…"