Kommentare - US-Bundes-Richter kippt Schutzprogramm für "Dreamer"

17. Juli 2021 - 09:39 Uhr

Das sogenannte DACA-Programm verhindert die Ausweisung von Einwanderern, die als Kind in die USA kamen. Ein Bundesrichter hat das Schutzprogramm nun gekippt. Es sei von der Obama-Regierung illegal eingeführt worden.

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Kommentare

**Alle Klägerstaaten - neben

**Alle Klägerstaaten - neben Texas Alabama, Arkansas, Kansas, Louisiana, Mississippi, Nebraska, South Carolina und West Virginia - hatten republikanische Gouverneure oder Generalstaatsanwälte.**

Hauptsache gegen Herrn Obama und die jetzige Regierung " schießen ". Erbärmlich.

**"Dreamer" sind Menschen, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind. Donald Trump wollte sie abschieben lassen. Das geht nicht, urteilte der oberste Gerichtshof.

Der Supreme Court hat den Schutz vor einer Abschiebung für etwa 700.000 Einwanderer bestätigt, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren.

Die Richter urteilten am Donnerstag aber nicht über die Zulässigkeit des Programms an sich, sondern über die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung. **

Quelle:
"https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/dreamers-programm-usa-supre…"

„Das Abgeordnetenhaus verabschiedete im März einen Gesetzentwurf, der "Dreamers" einen Weg zur Einbürgerung eröffnet. Im Senat liegt die Vorlage jedoch auf Eis“

Da gehört es jetzt von allen sich dem Bürgerwohl und nicht anderen Interessen verpflichtet sehenden politischen Akteuren schnellstens heruntergeholt.

09:54 von Nettie

was soll diese Argumentation besser Polemik ?

Gesetze macht in demokratischen Staaten das Parlament
geschah das ?
wenn nicht sollte es schnellstmöglich nachgeholt werden

Richter kippt

Typisch Empörung.

Immer wenn demokratische Regierungen oder Gerichte Entscheidungen fällen geht die idiologisch ander Gruppe mit Vorwürfen damit um. Egal ob In den USA. Russland, Ungarn Polen.

Genau so wie bei uns. Egal,ob Mietdeckel oder Hambach.
Es läuft immer noche der Regel. gesetzte gelten immer für ander und besonders für Steuerzahler.

10:01 von werner1955

Genau so wie bei uns. Egal,ob Mietdeckel oder Hambach.
---
gutes Beispiel

an Gesetze hält man sich nur wenn sie einem genehm sind
und Gründe für deren Nichteinhaltung gibts ja vermeintlich genug
der Umweltgedanke/Klimaschutz im einen, das soziale (Recht auf Wohnraum) das andere

Das Urteil ist nachvollziehbar

Wenn man den Artikel und die Begründung des Richters liest, ist das Urteil sogar nachvollziehbar!
(ich enthalte mich da einem Urteil, weil ich nicht den Amerikanern da was anzukreiden habe)
Nun muss sich halt schnellstens der US Senat um das rechtliche Absichern des Schutzprogramms kümmern - aber wie es halt in Demokratien ist: eine Mehrheit ist erforderlich.

09:51 von ich1961

„ Alle Klägerstaaten - neben Texas Alabama, Arkansas, Kansas, Louisiana, Mississippi, Nebraska, South Carolina und West Virginia - hatten republikanische Gouverneure oder Generalstaatsanwälte.**“

Und trotzdem habende Recht bekommen. Und das in einer Demokratie. Unglaublich.

„ Die Richter urteilten am Donnerstag aber nicht über die Zulässigkeit des Programms an sich, sondern über die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung. **“

Im Artikel steht glaube ich, dass der Richter urteilte, dass es unrechtmäßig von obama war das einzuführen… ich schaue gleich nochmal nach.

09:51 von ich1961

„ Die Richter urteilten am Donnerstag aber nicht über die Zulässigkeit des Programms an sich, sondern über die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung. **“

Ja Wahnsinn, da steht wirklich etwas anderes im Artikel der TS

„Ein Bundesrichter in Texas hat das Ende eines Programms aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama angeordnet, das die Ausweisung mancher als Kind in die USA gebrachter Einwanderer verhinderte.“

@werner1955, 10:01

„Es läuft immer noche der Regel. gesetzte gelten immer für ander und besonders für Steuerzahler.“

Nur mal ‘ne kurze Frage: Sind die Gesetze für die Menschen da oder die Menschen für die Gesetze?

omg

Trump hat nicht umsonst SEINE Schergen (ich kann diese nicht anders bezeichnen) in Position gebracht. =(

10:22 von Bobinho // Und

10:22 von Bobinho

// Und trotzdem habende Recht bekommen. Und das in einer Demokratie. Unglaublich.//

Ja, es haben republikanische Gouverneure in einem republikanischen Bundesstaat geklagt - was wäre da wohl anderes zu erwarten ?

// Im Artikel steht glaube ich, dass der Richter urteilte, dass es unrechtmäßig von obama war das einzuführen… ich schaue gleich nochmal nach.//

** 05.12.2020 14:26 Uhr
Im Sommer dieses Jahres erlitt der Präsident dabei eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof. Die Richter in Washington bestätigten den Abschiebeschutz für die rund 700.000 "Dreamer" und erklärten die Streichung des Programms für unrechtmäßig.**

Wie kommen jetzt die Republikaner darauf, weiter zu klagen ? Der oberste Gerichtshof
( sehe ich als " Bundesverfassungsgericht " an - aber ob das auch so ist kA) hat doch entschieden !

Ist halt das Land der

Ist halt das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Da ist das mit den "Dreamern" aber nur ein Teil von vielen. Politische Machtspiele auf Kosten von Menschen. Erbärmlich!
Jetzt werden wieder einige sagen, das wäre oberflächlicher Antiamerikanismus von mir. Aber das ist bei mir nicht so. Mein Antiamerikanismus ist nicht Oberflächlich! Ein Land das meint es wäre der Nabel der Welt, und für sich die Führungsrolle reklamiert, obwohl die Demokratie dort noch in den Kinderschuhen steckt.
Wahlgesetze aus grimmigen Vorzeiten können nicht demokratisch sein. In den Staaten der USA verliert man sein Wahlrecht lebenslang, wenn man als vorbestraft gilt. Und als vorbestraft gilt man schon bei einem geringen Diebstahl eines Schokoriegels im Laden. Sogar wenn man mal zu schnell gefahren ist, und das vor einem Richter landet.
Wahlchancen nur mit Millionen im Rücken.
Luxus in der politischen Klasse, aber gegen "Dreamer" wettern, die nur ein klein wenig besser Leben wollen. Schämen sollte man sich da!

@ 10:49 von saschamaus75

"Trump hat nicht umsonst SEINE Schergen (ich kann diese nicht anders bezeichnen) in Position gebracht. =("

Wie dies jede Regierung vor ihm getan hat und nach ihm tun wird (egal ob Demokraten oder Republikaner).

Auch bei uns gibt es solche negativen Prozesse, meist subtiler.

rer Truman Welt

Recht ist Recht egal ob es moralisch passt oder nicht je nach persönlichem Blickwinkel. Der Kongress wurde und wird aufgerufen, die jetzt entstandene rechtliche Situation zu ändern. Der politische Wille muss innerhalb eine legitimierten Mehrheitsentscheidung münden, andernfalls besteht dazu kein mehrheitlicher Willen. Dann bleibt es wie es jetzt ist. Das nennt man Demokratie!

10:16 von Wolf1905

>>Nun muss sich halt schnellstens der US Senat um das rechtliche Absichern des Schutzprogramms kümmern - aber wie es halt in Demokratien ist: eine Mehrheit ist erforderlich.<<

Nun, die Demokraten haben die Mehrheit in beiden Häusern, im Senat mit der Stimme der Vize-Präsidentin. Eine 'Mehrheit' ist gegeben wenn nur dieses blöde Filibuster nicht wäre.
Die erforderlichen 60 Stimmen im Senat kann aufgrund des undemokratischen Verhaltens der GOP nicht erreicht werden. Machtpolitik auf dem Rücken der Wehrlosen.

Sind die Gesetze für

von Nettie @
Gesetze sind immer für alle im gleichen Maß und Umfang gültig. Ohne wenn und aber oder idiologische Intressen.

@ 11:04 von Mischa007 | Es nennt sich Gewaltenteilung

Ein Land das meint es wäre der Nabel der Welt, und für sich die Führungsrolle reklamiert, obwohl die Demokratie dort noch in den Kinderschuhen steckt.

Immer witzig zu beobachten, wenn aus Dreikäsehoch-Demokratien Kritik an die langlebige US-Demokratie kommt.

In den USA gibt es die Gewaltenteilung und regelmäßige Regierungswechsel. Das bedeutet auch: Richter urteilen eben nicht immer im Sinne des Staatsoberhaupts.

@werner1955

Man sollte aber in einer freien demokratischen Gesellschaft hinterfragen dürfen ob Gesetze Rechtens sind und ob diese noch in die globalisierte Welt passen. Und man sollte auch hinterfragen wer diese Gesetze gemacht hat.
Man kann sich nämlich auch schön hinter Gesetzen verstecken und diese missbrauchen.
Und wenn wie hier das Gesetz missbraucht wir, nur um den politischen Gegener einen Stoß zu versetzen, auf Kosten Unbeteiligter, dann nenne ich das einfach nur Mieß und dumm.
Eventuell mal einige Gesetze der USA lesen. Da kommt man schnell dazu zu glauben man leben noch im 18. Jahrhundert.
Und mit diesen Gestzen will man einen weltweiten Führungsanspruch durchsetzen. Dabei wird mir Himmelangst, für die Generationen der Zukunft.

10:49 von ich1961

„ Bobinho
// Und trotzdem habende Recht bekommen. Und das in einer Demokratie. Unglaublich.//
Ja, es haben republikanische Gouverneure in einem republikanischen Bundesstaat geklagt - was wäre da wohl anderes zu erwarten ?“

Sie glauben nicht an die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit?

Würden sie mir das in einem umgekehrten Fall auch durchgehen lassen?

10:49 von ich1961

„ Im Sommer dieses Jahres erlitt der Präsident dabei eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof. Die Richter in Washington bestätigten den Abschiebeschutz für die rund 700.000 "Dreamer" und erklärten die Streichung des Programms für unrechtmäßig.**
Wie kommen jetzt die Republikaner darauf, weiter zu klagen ? Der oberste Gerichtshof
( sehe ich als " Bundesverfassungsgericht " an - aber ob das auch so ist kA) hat doch entschieden !“ diese haben weiterhin „Bestandschutz“. Nur für neue Fälle greift das Gesetz eben nicht mehr.

Der texanische Bezirksrichter

Der texanische Bezirksrichter hat nichts in der Sache entschieden, verehrte Foristen mit Antimigrationsreflexen, sondern bemängelt, dass es noch kein die unter Obama gestartete humane Regelung absicherndes Gesetz gibt. Die jetzige richterliche Entscheidung hebt keinen einzigen bisherigen Bescheid auf, verhindert lediglich die Genehmigung neuer Anträge, bis die gesetzliche Grundlage durch den Kongress geschaffen ist.

09:59, Sisyphos3

>>09:54 von Nettie
was soll diese Argumentation besser Polemik ?

Gesetze macht in demokratischen Staaten das Parlament
geschah das ?
wenn nicht sollte es schnellstmöglich nachgeholt werden.<<

In den USA hat der Präsident auch in begrenztem Umfang gesetzgeberische Kompetenz.

Was darauf zurückzuführen ist, daß er direkt gewählt wird, also ein direktes Mandat vom Volk hat. Deswegen verschwimmen hier die Grenzen zwischen Legislative und Exekutive.

09:59 von Sisyphos3

"Gesetze macht in demokratischen Staaten das Parlament geschah das ?"

Mit anderen Worten:
Die USA sind nach Ihrer Aussage kein demokratischer Staat. Wieviel Dekrete hat nicht nur Trump ohne Parlament verabschiedet? Diese Dekrete werden wie Gesetze behandelt.

11:04, Mischa007

>>Jetzt werden wieder einige sagen, das wäre oberflächlicher Antiamerikanismus von mir. Aber das ist bei mir nicht so. Mein Antiamerikanismus ist nicht Oberflächlich! Ein Land das meint es wäre der Nabel der Welt, und für sich die Führungsrolle reklamiert, obwohl die Demokratie dort noch in den Kinderschuhen steckt.<<

Antiamerikanismus ist, genau wie Antirussismus, Antichinesismus etc. immer oberflächlich, da er nicht ohne gnadenlose Verallgemeinerungen und Vereinfachungen auskommt.

Auf einen sehr, sehr großen Teil der Bürger dieses Landes, und das schließt auch Politiker ein, treffen Ihre Zuschreibungen jedenfalls nicht zu.

Genauso wenig wie es zutrifft, wenn man ein Land, egal welches, über den grünen Klee lobt.

11:16, Walter2929

>>Machtpolitik auf dem Rücken der Wehrlosen.<<

Ja, so ist es.

Hintergründe fehlen!

Dieser Richter bekleidet ein offizielles Amt und urteilt nur nach Gesetz. Die namentliche Nennung des Richters war deshalb unnötig. Das bringt ihn nur in Gefahr belästigt oder sogar angegriffen zu werden.
Das eigentliche Problem liegt doch bei den Ländern, aus denen die Dreamer ursprünglich stammen. In diesen Ländern kann ein Mensch offensichtlich nicht in Würde leben. Wieso ist das so? Was ist der genaue Unterschied zu den USA? Wo liegen die Defizite? Wieso ändert sich daran nichts, bzw. wieso wird es in diesen Ländern sogar immer schlimmer?
Mir fehlen bei solchen Berichten die wirklichen Hintergründe aber auf keinen Fall der Name des Richters.

Re : ich1961 !

Ja, es sind immer wieder die Republikaner, die anscheinend vergessen haben, dass der größte Teil der Bevölkerung irgend wann mal eingewandert ist. Es sind in den meisten Fällen weiße Reps, die sich eh nur um sich und ihre Ideologien kümmern, nie wirklich um die Menschen, auch ein Trump hat sich nur um sich und seine Agenda gesorgt, viel Mist gebaut, nur in seinem Interesse. Nun sind es die gleichen Reps, die ihrem Heilsbringer nach folgen wollen, weil sie ihre Agenda durch setzen wollen, ihre Kohle sichern, wieder die vollständige Macht wollen, dabei aber nie wirklich an all die Menschen denken, die für ein Butterbrot schuften, skrupellos ausgebeutet werden, von raffgierigen Bossen, wie Bezos und CO.
Es wäre genug Geld da, nur soll es eben nicht für alle verwendet werden.
Klar die Biden Regierung muss endlich das nötige Gesetz auf die Reihe bringen, dann hat dieses unsägliche Klagen auch ein Ende !

zweifelhafte Überschrift

Der Begriff US-Bundesrichter scheint daneben gegriffen zu sein. Auch dem Artikel entsprechend sollte man lediglich von einem Bezirksrichter sprechen. Korrekt wäre Bundesbezirksrichter.

Wikipedia:
Andrew Scott Hanen United States District Judge of the United States District Court for the Southern District of Texas.

wohlbemerkt, kein Federal Judge

11:31, Vielfalt.

>>@ 11:04 von Mischa007 | Es nennt sich Gewaltenteilung
Ein Land das meint es wäre der Nabel der Welt, und für sich die Führungsrolle reklamiert, obwohl die Demokratie dort noch in den Kinderschuhen steckt.

Immer witzig zu beobachten, wenn aus Dreikäsehoch-Demokratien Kritik an die langlebige US-Demokratie kommt.

In den USA gibt es die Gewaltenteilung und regelmäßige Regierungswechsel. Das bedeutet auch: Richter urteilen eben nicht immer im Sinne des Staatsoberhaupts.<<

Ihre aus zahlreichen Kommentaren bekannte Einschätzung der USA ist ideologisch begründet und hat mit der Wirklichkeit in diesem Land nur wenig zu tun.

Undifferenzierter Proamerikanismus kommt, genau wie undifferenzierter Antiamerikanismus, nicht ohne Plattheiten aus, die man sich in Diskussionen gegenseitig an den Kopf wirft. Der Erkenntnisgewinn einer solchen Diskussion geht dann zwangsläufig gegen null.

12:19, Heißer Schnee

>>Dieser Richter bekleidet ein offizielles Amt und urteilt nur nach Gesetz. Die namentliche Nennung des Richters war deshalb unnötig. Das bringt ihn nur in Gefahr belästigt oder sogar angegriffen zu werden.<<

Die Namen von Richtern in Rechtsstaaten sind immer öffentlich bekannt. Selbst wenn die Presse ihn nicht veröffentlichen würde, auf der Website des Gerichtes ist er zu finden. Auch unter dem Urteil, welches ja veröffentlicht wird.

10:49 von saschamaus75

"Trump hat nicht umsonst SEINE Schergen (ich kann diese nicht anders bezeichnen) in Position gebracht. =("

Hat Trump diesen Richter ins Amt gebracht? Ich weiß es nicht. Warum bezeichnen Sie den Richter als "Schergen"?

@fathaland slim um 12:06 / SinnUndVerstand

„In den USA hat der Präsident auch in begrenztem Umfang gesetzgeberische Kompetenz.“
Richtig! Scheint aber in diesem Fall nicht komplett ausreichend zu sein, weil der Richter auf den Mangel hingewiesen hat.
Wie Forist SinnUndVerstand kurz zuvor geschrieben hat: „Der texanische Bezirksrichter hat nichts in der Sache entschieden, …sondern bemängelt, dass es noch kein die unter Obama gestartete humane Regelung absicherndes Gesetz gibt. Die jetzige richterliche Entscheidung hebt keinen einzigen bisherigen Bescheid auf, verhindert lediglich die Genehmigung neuer Anträge, bis die gesetzliche Grundlage durch den Kongress geschaffen ist.“
Also es muss die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, was sicherlich nicht einfach werden dürfte bei dieser politischen Konstellation.

Frage: Hätte ein entsprechender Richter aus einem demokratischen Bundesstaat, z. B. Kalifornien, anders entschieden? Ich möchte dem texanischen Richter, vermutlich eher Republikaner nah, nichts unterstellen.

12:27, flegar

>>zweifelhafte Überschrift
Der Begriff US-Bundesrichter scheint daneben gegriffen zu sein. Auch dem Artikel entsprechend sollte man lediglich von einem Bezirksrichter sprechen. Korrekt wäre Bundesbezirksrichter.

Wikipedia:
Andrew Scott Hanen United States District Judge of the United States District Court for the Southern District of Texas.

wohlbemerkt, kein Federal Judge<<

Danke für die Klarstellung.

Das hätte auf jeden Fall in den Artikel gehört. Diesen Vorwurf muss man der Tagesschau machen.

11:48 von SinnUndVerstand

"Der texanische Bezirksrichter hat nichts in der Sache entschieden, verehrte Foristen mit Antimigrationsreflexen, sondern bemängelt, dass es noch kein die unter Obama gestartete humane Regelung absicherndes Gesetz gibt."

Der texanische Bundesrichter hat ein Ende des Programms angeordnet. Er hat einer Klage statt gegeben.

Dies hat zur Folge, dass der von Präsident Obama verfügte Ausweisungsstopp nicht mehr vollzogen werden kann bis eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen ist. Die Personen die bisher unter die Regelung fielen haben weiterhin Schutz vor Ausweisung.

@Vielfalt, 11:31 Uhr - Trumps schlimmes Erbe

Die USA sind nach dem Wechsel im Weißen Haus Gott sei Dank wieder ein demokratischer Rechtsstaat geworden. Zuvor hatte Trump ja noch versucht, ein Grundelement der Demokratie - die von Ihnen beschworene Gewaltenteilung - auszuhebeln. Ich kann die Entscheidung des Richters ein Stück weit nachvollziehen. Es hätte einer Entscheidung des Senats bedürft. Die Jurisdiktion kann sich gtrds. nicht an die Stelle der Legislative setzen. Und dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Bürger, die im Kindesalter in die USA gekommen sind, dort gelebt haben und integriert wurden, einfach abzustossen, ist widerlich und inhuman. Man kann nur hoffen, dass die Bevölkerung lautstark gegen die Republikaner demonstriert. Sie folgen leider immer noch wie die Lemminge einem Mann, der mehrfach gezeigt hat, dass es ihm nicht um die Verfassung und das Land, sondern um die Befriedigung seines Ego und eiskalte Machtinteressen geht.Welch ein Gegensatz zu Biden, der die Menschen zusammenführt anstatt sie zu trennen.

12:10 von flegar

"Die USA sind nach Ihrer Aussage kein demokratischer Staat. Wieviel Dekrete hat nicht nur Trump ohne Parlament verabschiedet?"

"Joe Biden hat in seinen ersten 100 Tagen als Präsident der USA mehr „Executive Orders“ erlassen, als jeder andere Präsident seit Harry Truman 1945 am Ende des Zweiten Weltkrieges."

Aus der Frankfurter Rundschau vom 02.05.2021.

Wollen Sie damit andeuten Präsident Biden wäre ein Diktator?

12:35, Wolf1905

>>Frage: Hätte ein entsprechender Richter aus einem demokratischen Bundesstaat, z. B. Kalifornien, anders entschieden?<<

Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten, und zwar mit einem entschiedenen „Vielleicht, vielleicht aber auch nicht“.

Sie wissen ja, vor Gericht und auf hoher See...

@12:37 von Bobinho

Sie haben schon verstanden, dass Sie mit ähnlichen Worten meinen Kommentar bestätigt haben: In der SACHE hat der Richter nicht entschieden, er bemängelt, dass es noch keine gesetzliche Grundlage des Kongresses gibt.

Wenn

solche einsamen Entscheidungen, wie die im Artikel erwähnte von Obama, getroffen werden, fragt man sich unwillkürlich, WARUM der Entscheider den Weg über die Volksvertreter gescheut hat.
Daher sollten bei solcherart Entscheidungen zu sensiblen Themen, die viele Bürger direkt und alle anderen Bürger mindestens mittelbar betreffen, und daher hochemotional diskutiert werden, mE in jedem Fall die jeweiligen Parlamente mit einbezogen werden, auch dann, wenn ein Entscheid „per ordre de mufti“ ebenfalls möglich wäre.
Das würde von vorneherein jeglichen Angriffen wegen vermuteter Illegalität der Entscheidung den Wind aus den Segeln nehmen, und eine Instrumentalisierung durch die Gegenseite erschweren.

Re : Heißer Schnee !

In den USA passiert so schon viel Leid, jeden Tag. Die Unterschiede zwischen den USA und den Ländern, aus denen die "Dreamer" meistens stammen liegt zum großen Teil an der jeweiligen Regierung, an zu viele kriminellen Banden, dem Drogenhandel, der fehlenden Infrastruktur, an Terrorgruppen, an fehlender Bildung und kaum Möglichkeiten, sich zu verbessern.
Man braucht nur nach Mexiko, Venezuela, Kolumbien und CO schauen, was dort jeden Tag passiert, das nicht wirklich erwähnt wird, dann kann man den Wunsch von Vielen verstehen, aus diesem Dilemma raus zu kommen, und in Frieden leben zu wollen.
Es ist schon unsäglich, dass sich die skrupellosen Bosse extra U- Boote bauen lassen, um Drogen zu schmuggeln, nur um noch reicher zu werden, und dafür über Berge von Leichen gehen, und niemand wirklich eine Lösung finden will !

@walter2929, 11:16

"Die erforderlichen 60 Stimmen im Senat kann aufgrund des undemokratischen Verhaltens der GOP nicht erreicht werden. Machtpolitik auf dem Rücken der Wehrlosen".

Sie bringen es auf den Punkt. Dide Reps sind nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihres Herrn. Moralisch verkommen und ohne Rückgrat. Was ist nur aus der einst stolzen GOP geworden...?

@12:28 von fathaland slim

Undifferenzierter Proamerikanismus kommt, genau wie undifferenzierter Antiamerikanismus, nicht ohne Plattheiten aus, die man sich in Diskussionen gegenseitig an den Kopf wirft.

Das ist schwarz/weiß, alles-oder-nichts Denken.
Meins ist jedoch kein undifferenzierter Proamerikanismus. Der US "War on Drugs" richtet meines Erachtens weitaus mehr Schaden als Nutzen an. Andererseits ist eine restriktive Migrationspolitik, vor allem gegenüber denen, die illegal einreisen, völlig legitim.

Und dass in den USA die Gewaltenteilung funktioniert, ist keine Plattheit. Dort kann die Exekutive nicht nach Lust und Laune schalten und walten, egal ob unter Obama, Trump oder Biden.

>>10:49 von

>>10:49 von saschamaus75
"Trump hat nicht umsonst SEINE Schergen (ich kann diese nicht anders bezeichnen) in Position gebracht. =("

Hat Trump diesen Richter ins Amt gebracht? Ich weiß es nicht. Warum bezeichnen Sie den Richter als "Schergen"?<<

Andrew Scott Hanen wurde von George W. Bush ins Amt gebracht. Der Senat hat der Nominierung ohne Gegenstimme zugestimmt.

Hanen ist bekannt für sehr politisch gefärbte Entscheidungen, wenn es um Immigration geht. Er überschreitet da auch gern mal seine Konpetenzen. Näheres hier, wenn man des Englischen mächtig ist, ansonsten hilft ein Übersetzungsprogramm:

https://en.wikipedia.org/wiki/Andrew_Hanen

Den Begriff „Scherge“ würde ich trotzdem nicht verwenden.

12:49 von SinnUndVerstand

"Sie haben schon verstanden, dass Sie mit ähnlichen Worten meinen Kommentar bestätigt haben: In der SACHE hat der Richter nicht entschieden, er bemängelt, dass es noch keine gesetzliche Grundlage des Kongresses gibt."

Hat diese "Bemängelung" jetzt Konsequenzen?

Die Entscheidung (Bemängelung) von Richter Hanen verhindert die Genehmigung neuer Anträge. So ist es dem Artikel in der TS zu entnehmen. Dies bleibt wohl so bis der Kongress aktiv wird und das DACA in Gesetzesform gegossen wird.

10:49 von saschamaus75

«omg … Trump hat nicht umsonst SEINE Schergen (ich kann diese nicht anders bezeichnen) in Position gebracht. =(»

Judge Andrew Scott Haren.
2002 von GW. Bush als Richter für Texas nominiert.
Und dann in Texas als Judge gewählt.

Ich hatte Null Plan, und das im Internet rausfinden hat ± 30 sec. gedauert.

12:53, Sparer

>>Wenn
solche einsamen Entscheidungen, wie die im Artikel erwähnte von Obama, getroffen werden, fragt man sich unwillkürlich, WARUM der Entscheider den Weg über die Volksvertreter gescheut hat.<<

Solche einsamen Entscheidungen sind in den USA üblich. Nennt sich „Executive Order“. Obama hat in acht Jahren 276 davon erlassen, Trump in vier Jahren 220.

Näheres dazu hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Executive_Order

Re : Adeo60 !

Ja es ist eine echte Schande, dass nicht ein einziger dieser angeblichen Volksvertreter der Republikaner die Sorgen und Nöte dieser Menschen sehen will, nicht ein einziger seine eigene Meinung und Einstellung zu haben scheint, nur um ja seine Chancen für eine Widerwahl nicht zu gefährden. Das ist eine mehr als abscheuliche Haltung von angeblichen Christen, nur um nicht beim Heilsbringer Trump in Ungnade zu fallen.
Für eine mal so stolze Nation ein total fatale Entwicklung !!!

12:32 von fathaland slim

Es ist ein großer Unterschied, ob der Name weltweit veröffentlicht wird oder ob jemand erst aktiv danach recherchieren muss.

12:57, Vielfalt. @12:28 von fathaland slim

>>“Undifferenzierter Proamerikanismus kommt, genau wie undifferenzierter Antiamerikanismus, nicht ohne Plattheiten aus, die man sich in Diskussionen gegenseitig an den Kopf wirft.“

Das ist schwarz/weiß, alles-oder-nichts Denken.
Meins ist jedoch kein undifferenzierter Proamerikanismus. Der US "War on Drugs" richtet meines Erachtens weitaus mehr Schaden als Nutzen an. Andererseits ist eine restriktive Migrationspolitik, vor allem gegenüber denen, die illegal einreisen, völlig legitim.

Und dass in den USA die Gewaltenteilung funktioniert, ist keine Plattheit. Dort kann die Exekutive nicht nach Lust und Laune schalten und walten, egal ob unter Obama, Trump oder Biden.<<

Daß Sie den USA hauptsächl. wegen der Migrationspolitik Beifall klatschen ist natürlich Ihrer ideologischen Ausrichtung geschuldet.

Und natürlich ist Ihre Überhöhung der dortigen Demokratie platt. Auch bei uns kann die Exekutive nicht schalten und walten, wie sie will. Auch wenn Sie noch so oft das Gegenteil behaupten.

Es mag vielen hierzulande nicht schmecken

Aber Trump’s unkonventionelle Maßnahmen scheinen allmählich immer mehr Fürsprecher zu gewinnen in der Exekutive und Judikative.

Dies wird Biden‘s Spielräume zunehmend einschränken. Und es erhöht die Chancen auf eine Wiederwahl Trumps.

Denn: wie deutsche Medien die Politik Trumps kommentiert haben, ist eine Sache. Wie diese Politik bei der Mehrheit der US Amerikaner angekommen ist, eine andere.

Ich wette 90:10 das Trump 2024 einen triumphalen Wiedereinzug ins Weiße Haus feiern wird.

12:19 von Heißer Schnee

«Dieser Richter bekleidet ein offizielles Amt und urteilt nur nach Gesetz. Die namentliche Nennung des Richters war deshalb unnötig.»

Es ist der quadrierte Tinnef, Namen geheim zu halten von Personen, die Öffizielle Ämter bekleiden.

Am 17. Juli 2021 um 11:31 von Vielfalt.

,,Immer witzig zu beobachten, wenn aus Dreikäsehoch-Demokratien Kritik an die langlebige US-Demokratie kommt.

In den USA gibt es die Gewaltenteilung und regelmäßige Regierungswechsel. Das bedeutet auch: Richter urteilen eben nicht immer im Sinne des Staatsoberhaupts."

Demokratie gab es bis zur Zäsur durch den demokratisch mühevoll erkämpften und durch den lernfähigen Teil der Zivilgesellschaft breit gesicherten Erfolg (auch in den Wahlen) durch die Bürgerrechtsbewegungen, die Mitte der 60er Jahre zu international beachteter und zusätzlich Druck auf die US Adminiatration(en) machenden Stärke zusammenkamen.

Wenn Sie bei der Meinung bleiben wollen, daß über 200 Jahre Unterdrückung, die teilweise systematisch gewalttätig war, auf einer Grundlage demokratischer Prinzipien erfolgt sind und damit afroamerikanischen Menschen das Menschsein absprechen, welches zum Genuss von Grundrechten legitimiert, ist schon rein deshalb Ihr Beitrag reinste Verhöhnung gesicherter Demokratie-Definitionen.

13:11, Heißer Schnee

>>12:32 von fathaland slim
Es ist ein großer Unterschied, ob der Name weltweit veröffentlicht wird oder ob jemand erst aktiv danach recherchieren muss.<<

Inwiefern?

Wen der Name interessiert, der weiß ihn innerhalb weniger Sekunden. An jedem Ort der Welt, wo es Internet gibt.

Re : fathaland slim !

Grundsätzlich sollte es egal sein, wer den Richter ernannt hat. Ein Richter sollte nur nach dem Gesetz urteilen, und nicht nach seiner Einstellung oder Meinung, egal welches Thema anliegt.
Anscheinend ist die Praxis in den USA nicht wirklich so toll, wenn ein Richter von der jeweiligen politischen Regierung ernannt wird, um die eigene Agenda zu stützen und fördern. Dann kommt so ein Mist raus.
Aber es ist in diesem Fall auch fest zu stellen, dass das nötige Gesetz eben noch nicht verabschiedet wurde, weil zum einen die Reps sehr wahrscheinlich blockieren, zum anderen anscheinend selbst bei den Demokraten nicht ganz die nötige Einigkeit besteht.
Der große Nachteil ist immer darin, dass die Verantwortlichen nicht wirklich einen lebensnahen Einblick haben, was nicht nur in den USA so ist, sondern auch bei uns, wo auch zu oft aus rein politischem Interesse so manches Gute blockiert wird, je nach dem sich der Wind gerade dreht !

@Möbius, 13:13 Uhr

Ich bin zuuversichtlich, dass die Stürmung des Kapitols sich fest in das Gedächnis der Amerikaner eingebrannt hat. Hinzu kommt die Lügenpolitik des Ex-Präsidenten, seine versuchte Manipulation der US-Wahl, die staatsanwaltlichen Ermittungen gegen die Trump Organization sowie eine starke US-Wirtschaft. "They never come back", dieser Spruch dürfte auch für Trump gelten.

13:13, Möbius

>>Es mag vielen hierzulande nicht schmecken
Aber Trump’s unkonventionelle Maßnahmen scheinen allmählich immer mehr Fürsprecher zu gewinnen in der Exekutive und Judikative.

Dies wird Biden‘s Spielräume zunehmend einschränken. Und es erhöht die Chancen auf eine Wiederwahl Trumps.

Denn: wie deutsche Medien die Politik Trumps kommentiert haben, ist eine Sache. Wie diese Politik bei der Mehrheit der US Amerikaner angekommen ist, eine andere.

Ich wette 90:10 das Trump 2024 einen triumphalen Wiedereinzug ins Weiße Haus feiern wird.<<

Deutsche Medien haben Trumps Politik nicht anders kommentiert als amerikanische und die anderer Länder. Weit rechts stehende haben sie gelobt, der große Rest nicht.

Ansonsten ist Ihr Kommentar zum Glück realitätsfernes Wunschdenken. Daß Gerichte gelegentlich gegen die Regierung entscheiden ist in den USA üblich. Auch daß die nächste Instanz das Urteil dann gelegentlich aufhebt. Hätte die Mehrheit der Amerikaner Trump toll gefunden, wäre er jetzt noch im Amt.

um 13:13 von Möbius

,,Es mag vielen hierzulande nicht schmecken
Aber Trump’s unkonventionelle Maßnahmen scheinen allmählich immer mehr Fürsprecher zu gewinnen in der Exekutive und Judikative..."

,,Unkonventionell" ist eine oder die unkonventionelle Umschreibung von 'brutal, populistisch, an niederste Beißinstinkte appellierend herausgebellte Demagogie und Bildungsresistenz', die bei simple minds bis heute gut ankommt. Das Eine ist der Migrationsdruck, der durch kaputte Länder wie Venezuela oder Kolumbien verschärft wird und deren Binnendynamik natürlich auch etwas mit Märkten zu tun hat. Den größten Bedarf an Drogen haben nun mal die USA. Auf der anderen Seite sind die USA seit dem 16. Jhdt. immer Einwanderungsland und Melting Pot gewesen.

13:18, melancholeriker @11:31 von Vielfalt.

>>Wenn Sie bei der Meinung bleiben wollen, daß über 200 Jahre Unterdrückung, die teilweise systematisch gewalttätig war, auf einer Grundlage demokratischer Prinzipien erfolgt sind und damit afroamerikanischen Menschen das Menschsein absprechen, welches zum Genuss von Grundrechten legitimiert, ist schon rein deshalb Ihr Beitrag reinste Verhöhnung gesicherter Demokratie-Definitionen.<<

Danke für diese notwendigen, klaren Worte.

@ 12:39 von Adeo60

Die USA sind nach dem Wechsel im Weißen Haus Gott sei Dank wieder ein demokratischer Rechtsstaat geworden.

Waren die USA etwa kein demokratischer Rechtsstaat als Trump abgewählt wurde? Merken Sie den Widerspruch in Ihrem Satz?

Zuvor hatte Trump ja noch versucht, ein Grundelement der Demokratie - die von Ihnen beschworene Gewaltenteilung - auszuhebeln.

Hier geht es um die USA, wo solche Versuche sowieso keine Chance haben, weil dort die Gewaltenteilung nicht nach Lust und Laune der Exekutive ausgehebelt werden kann.

Re : Möbius !

Dann bleibt nur zu hoffen, dass Trump zuvor von einem ordentlichen Gericht wegen einiger seiner Verfehlungen ins Gefängnis geschickt wird. Dann wäre seine Kariere vorbei.
Egal wie man über seine Maßnahmen denkt, zum großen Teil waren sie nur für sich selbst und seine "Lieblinge", und er hat leider zu viele irgend wie in der Hand, weil doch der größte Teil nie wirklich ein reines Gewissen hat. Mit Sicherheit hat der eine oder andere seine Leichen im Keller, die auch schön da bleiben sollen. Und leider gibt es zu viele Verblödete, die den zu oft reißerischen und progressiven Reden lauschten, aber nie hinter fragten !

@"They never come back", 13:25 von Adeo60

"dieser Spruch dürfte auch für Trump gelten."

Kann man nur für die gefährdete Demokratie in den USA hoffen. Und nicht nur da.
Der KZZ (kompletter Zeitgeist-Zug) läuft weltweit eher auf Dystopie hinaus.

Weitere Informationen über die systemübergreifenden
Überwachungsinstrumente würden das Publikum zu sehr verunsichern,
und müssen daher unterbleiben.

Rechtstaatlichkeit

Eine Regierung darf nicht am Parlament vorbei regieren, wenn nach der Verfassung ein Gesetz erforderlich ist. Wenn nun ein Gericht dies feststellt, frage ich mich : wo ist das Problem? Das ist ein Grundsatz der Rechtstaatlichkeit und gilt auch bei uns in Deutschland.

13:32, melancholeriker

Und wieder einmal finde ich Ihre Klarstellung mehr als notwendig und möchte Ihnen in vollem Umfang beipflichten.

@Vielfalt, 13:35

Nun, Trump´s Justizminister William Barr hat die nötige Unabhängigkeit oft genug vermissen lassen. Die Einsicht kam bei ihm recht spät, wie überhaupt die USA unter Trump auf dem Weg waren, zur Autokratie zu mutieren. Und ich bleibe im übrigen dabei. Zum Ende der Präsidentschaft waren viele demokratische und rechtsstaatliche Werte abhanden gekommen. Der Sturm auf das Kapitol war der traurige Höhepunkt einer zunehmenden Aushöhlung tradierter Werte und verfassungsmäßiger Prinzipien.

@13:18 von melancholeriker

Sie haben mit Ihrer Kritik (vor allem soweit sie die Südstaaten betrifft) größtenteils recht.

Das ändert aber nichts daran, dass die US-Verfassung seit über zwei Jahrhunderten das abdriften in eine Diktatur verhindert und Meinungsfreiheit (auch das was die Regierung nicht hören will) garantiert. Das alles hat bis heute kein anderer Staat geschafft.

um 13:44 von fathaland slim 13:32, melancholeriker

,,Und wieder einmal finde ich Ihre Klarstellung mehr als notwendig und möchte Ihnen in vollem Umfang beipflichten."

Jedes Mal wenn ich einen Blues Pianisten sehe in der Mitte des Flusses, gegen den Mainstream der Selfishen anspielend, fühle ich mich bewegt rüberzurufen, daß es eine Quelle gibt und in jedem Fall ein Meer. Es ist mir eine Ehre, zu begleiten und vielleicht ein bißchen mitzusingen.

Am 17. Juli 2021 um 11:09 von Giselbert

"Trump hat nicht umsonst SEINE Schergen (ich kann diese nicht anders bezeichnen) in Position gebracht. =("

Wie dies jede Regierung vor ihm getan hat und nach ihm tun wird (egal ob Demokraten oder Republikaner).

Zitat: Auch bei uns gibt es solche negativen Prozesse, meist subtiler.

Ich wäre dankbar, wenn Sie dazu einaml zwei/drei Beispiele bringen könnten.

@11:17 von werner1955

>> Gesetze sind immer für alle im gleichen
>> Maß und Umfang gültig.

Das kommt ganz darauf an, was für einen Anwalt Sie Sich leisten können. Und, ob Sie evl. den Richter 'in Ihrer Hand' bzw. 'in der Tasche' haben. -.-

14:03, melancholeriker

>>um 13:44 von fathaland slim 13:32, melancholeriker
,,Und wieder einmal finde ich Ihre Klarstellung mehr als notwendig und möchte Ihnen in vollem Umfang beipflichten."

Jedes Mal wenn ich einen Blues Pianisten sehe in der Mitte des Flusses, gegen den Mainstream der Selfishen anspielend, fühle ich mich bewegt rüberzurufen, daß es eine Quelle gibt und in jedem Fall ein Meer.<<

Ja, das ist sehr beruhigend.

>>Es ist mir eine Ehre, zu begleiten und vielleicht ein bißchen mitzusingen.<<

Nu stellnse Ihr Licht mal nicht so unter den Scheffel:=)

@ Gieselbert

Auch bei uns gibt es solche negativen Prozesse, meist subtiler.

Warum dann der überflüssige Whataboutism?

@11:31 von Viel(?)falt

>> an die langlebige US-Demokratie kommt.

Sie meinen die "langlebige US-Demokratie", die noch nicht mal die Menschenrechte ratifiziert hat? oO

@11:04 von Mischa007

>> Ist halt das Land der unbegrenzten
>> Möglichkeiten.

Sie schreiben mir aus dem Herzen.

P.S.: Aber (bitte, bitte, bitte), es heißt 'Nabe der Welt', so wie Fahrradnabe. -.-

13:34 von fathaland slim

„ >>Wenn Sie bei der Meinung bleiben wollen, daß über 200 Jahre Unterdrückung, die teilweise systematisch gewalttätig war, auf einer Grundlage demokratischer Prinzipien erfolgt sind und damit afroamerikanischen Menschen das Menschsein absprechen, welches zum Genuss von Grundrechten legitimiert, ist schon rein deshalb Ihr Beitrag reinste Verhöhnung gesicherter Demokratie-Definitionen.<<“ die USA sind eine Demokratie. Zu Beginn wurden leider nicht alle Menschen gleich behandelt. Dies wurde im Verlauf der Geschichte aber durch die Menschen, die in der Demokratie lebten erreicht.

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