Wegen Abweichlern fehlt die sichere Mehrheit: Grüne und Linke in Thüringen ziehen ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurück. Die für den 26. September geplante Landtagswahl kann damit nicht stattfinden.
Die thüringer AfD wird von einem Faschisten geführt und ist eine Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes.
Höcke ist zugegeben ziemlich weit rechts. Etwa so weit rechts der Mitte* wie die Thüringer SPD links der Mitte* ist.
Als Faschisten würde ich aber keinen der beiden bezeichnen.
* hiermit ist die politische Mitte gemeint, dort wie sie im Durchschnitt der etablierten freiheitlichen Demokratien liegt.
Und ein Inlandsgeheimdienst (wie der VS) mit weitreichenden Befugnissen sich politisch zugunsten der Regierenden einzumischen, findet man in keiner freiheitlichen Demokratie.
>>das wird zum Problem für die CDU
die Glaubwürdigkeit ist völlig dahin. Sie hat damals einen Linken zum MP gewählt, mit dem Versprechen, dass es 12 Monate später Neuwahlen gibt. Nun sind es ausgerechnet die CDU-Stimmen, die eine Neuwahl verhindern. Mehr Beweise bedarf es nicht, um zu zeigen, wie links mittlerweile die CDU geworden ist.<<
Es gibt vier Abweichler in den Reihen der CDU, weil die Partei so links geworden ist?
Das ist ja mal eine interessante Theorie.
Wie war das mit der vollmundigen Ankündigung, das seine Fraktion zu ihren Wort steht?
Retten Sie von Ihren Ruf, ways noch zu retten ist, treten Sie zurück !
"Ich habe das Gefühl, dass die Bekämpfung der AfD das oberste Ziel der meisten Nicht-AfD-Politiker geworden ist."
Da täuscht Ihr Gefühl ein wenig.
Da die AfD aktuell die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist, ist die AfD-Bekämpfung nicht nur ein wichtiges (gute Politiker haben kein "oberstes") Ziel der meisten Nicht-AfD-Politiker, sondern der allermeisten Demokraten in diesem Land.
Rote und Grüne?
Nein, die schwarzen kneifen, war nicht anders zu erwarten, um mit Ihren Worten zu sprechen
***Ich habe das Gefühl, dass die Bekämpfung der AfD das oberste Ziel der meisten Nicht-AfD-Politiker geworden ist.***
Wieder die Opferrolle ?!
Eine Partei, die Rechtsextreme in ihren Reihen duldet, und sogar in Thüringen einen Faschisten zum Fraktionsvorsitzenden wählt, braucht sich nicht wundern, wenn Demokraten gegen diese unsägliche Partei aufstehen.
Aber stimmt schon. Die Regierungsparteien haben tatsächlich wichtigeres zu tun, als sich mit diesem überflüssigen Haufen zu befassen.
Gruß Hador
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
"dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten"
In Thüringen herrscht ein seltsames Verständnis von "Demokratie". Das führt offensichtlich zu der absurden Situation, dass man Sachen, die man eigentlich befürwortet, lieber nicht zur Wahl stellt, wenn die AfD (mit) den Ausschlag geben könnte. So schafft man die Demokratie aber eher ab.