Wegen Abweichlern fehlt die sichere Mehrheit: Grüne und Linke in Thüringen ziehen ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurück. Die für den 26. September geplante Landtagswahl kann damit nicht stattfinden.
Wenn man schon mal eine parteiübergreifende Übereinkunft hatte, dass die Wähler das Wort über die Zusammensetzung des Landtages und die alte/neue Regierung haben sollen, dann bleibt man besser dabei.
Der Termin mit der Zusammenlegung der LT- und BT-Wahl war auch ok, weil kostensparend.
Wenn die 4 Musketiere von der CDU da nun ausscheren, so ist das nicht in Ordnung. Es sieht so aus als ob es in erster Linie nur darum geht, dass sie ihr LT-Mandat und die Diäten behalten wollen. Das ist kein ausreichender Grund, sich der Vereinbarung zu entziehen.
Es regiert doch RRG mit einer Minderheit, die gegebenenfalls von der Zustimmung der CDU mitgetragen werden muss. Frage : hat das bis jetzt geklappt ? Wenn ja, warum will man auflösen ? Wenn nein, was verspricht man sich von danach nötigen Neuwahlen ? Was könnte denn ein gangbarer Weg sein ? Warum dürfen bzw. sollen die Stimmen der AFD zu einer Auflösung nicht mitgezählt werden ? Denn nach einer Auflösung weiss man ja nicht, wie sich "der Wähler" verhält, denn es ist ja nicht auszuschliessen, dass die AFD bei Neuwahlen nicht sogar noch mehr Stimmen erhält. Wie will man da den eine Mehrheit erzielen ?
Ich finde die Situation ziemlich dubios und wüsste nicht, wie man sie entzerren könnte.
"Es sieht so aus als ob es in erster Linie nur darum geht, dass sie ihr LT-Mandat und die Diäten behalten wollen. Das ist kein ausreichender Grund, sich der Vereinbarung zu entziehen."
Es könnte so aussehen, es könnte aber auch anders aussehen wenn es denn anders wäre. Weder Sie noch ich wissen, was in den Köpfen der 4 CDUler und 2 Linken (welche Sie wohl bewusst unterschlagen haben) vorgeht. Aber klar, erst mal die niedersten Beweggründe unterstellen. Es sieht ja alles so aus...
Deshalb ist kann man den vereinten Fraktionsspitzen hier nur zustimmen: "Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen". Vom eingesparten organisatorischen bzw. bürokratischen, materiellen und zeitlichen Aufwand, der mit der Wahl verbunden gewesen wäre mal ganz zu schweigen.
Ein ob seiner folgenschweren - und nicht nur für die gesamte eigene Bevölkerung durchweg negativen - Auswirkungen besonders nachdrückliches Beispiel für die fatalen Folgen des unbedachten Eingehens unnötiger Risiken dürfte u.a. der Brexit sein.
Zitat: "Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen"
Was für eine Charade in Thüringen, die unserer Demokratie ganz großen Schaden herbeifügt.
1. Zuerst macht man auf Druck der Medien und Gewaltandrohung gegen FDP-Politiker durch die Antifa eine demokratische Wahl rückgängig
2. Jetzt will man aufgrund ein taktischen Spitzfindigkeit das Versprechen, die Landesregierung in Thüringen durch eine reguläre Wahl zu bestätigen nicht einlösen
3. und erklärt dabei fast 25 % der Stimmen in Thüringen als wertlos?
Wieviel Schaden will man der Demokratie denn noch zufügen?
"Ein ob seiner folgenschweren - und nicht nur für die gesamte eigene Bevölkerung durchweg negativen - Auswirkungen besonders nachdrückliches Beispiel für die fatalen Folgen des unbedachten Eingehens unnötiger Risiken dürfte u.a. der Brexit sein."
Das wird sich erst noch zeigen. Oder meinten Sie die Bevölkerung der EU?
""Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen".
Die "Rückgängigmachung" der Wahl. Einer großer Tag für alle aufrechten Demokraten.
"Denn nach einer Auflösung weiss man ja nicht, wie sich "der Wähler" verhält, denn es ist ja nicht auszuschliessen, dass die AFD bei Neuwahlen nicht sogar noch mehr Stimmen erhält. Wie will man da den eine Mehrheit erzielen ?
Ich finde die Situation ziemlich dubios und wüsste nicht, wie man sie entzerren könnte."
Tja, die thüringsche Landespolitik ist in der Tat kompliziert. Möglicherweise sind die Entscheidungen tatsächlich der von Ihnen beschriebenen Situation geschuldet. Lassen wirs wie es ist, könnte ja noch schlimmer kommen.
War auch nicht anders zu erwarten.
Die Angst vor den demokratischen Wählern, Bürgern und Rentnern ist so groß das die demokratie jetzt noch mehr Schaden erfährt.
"Wieviel Schaden will man der Demokratie denn noch zufügen?"
Offensichtlich keinen Schaden mehr. Aus diesem Grund hat man sich gegen Neuwahlen entschieden.
von Sparpaket @
Wenn etwas nicht gut und schlecht für die demokratie ist ist das negative.
Alles ander ist Verharmlosung.
Ich hätte es nicht für möglich gehalten. Erst versprechen die Altparteien dem Wähler Neuwahlen. Dann weigert man sich, dieses Versprechen einzulösen, weil man dazu eventuell ein paar Stimmen der AFD benötigte.
Die Ausgrenzung demokratisch gewählter AFD Abgeordneter scheint den Altparteien wichtiger zu sein als die versprochenen Neuwahlen. Das grenzt für mich an Wählerverachtung
In wie weit ist der regierende Landtag in Thüringen noch eine Demokratie?
Da wird eine demokratisch gewählte Partei vollkommen ausgeschlossen, nur weil den Politikern von dieser Partei ein rauer Wind entgegen bläst.
In einer guten Demokratie muss auch die ungeliebte Wahrheit zu verkraften sein.
Wer glaubt denn wirklich daran, dass in der heutigen Zeit, bei unserem bestehenden Grundgesetz noch möglich wäre, eine zweite " dunkle Zeit" herauf zu beschwören?
Doch eher Verschwörungstheoretiker.
Eine Neuwahl könnte natürlich auch eventuell dem einen oder anderen Sitz den etablierten Parteien kosten. Auch vor diesem Szenario mag der eine oder andere Politiker nicht nur feuchte Hände bekommen.
'Es könnte so aussehen, es könnte aber auch anders aussehen wenn es denn anders wäre. '
Stimmt. Es würde helfen, wenn sich die Verweigerer in unzweideutiger Weise zu Ihren Beweggründen äußern.
'Weder Sie noch ich wissen, was in den Köpfen der 4 CDUler und 2 Linken (welche Sie wohl bewusst unterschlagen haben) vorgeht. '
Stimmt auch. Deswegen dito zu oben.
Die 'Unterschlagung' kommt daher, dass die 2 Linken die 2/3 Mehrheit nicht verhindern konnten. Die 4 CDUler schon. Aber bleiben wir korrekt: Es sind 4+2 .
'Aber klar, erst mal die niedersten Beweggründe unterstellen. '
Mache ich nie, weil der 'Generalverdacht' gegen Politiker ein typisches Merkmal von Populisten ist.
Nur eines ist klar: wer für diesen höchst öffentlichkeitswirksamen Knall sorgt, muss doppelt und dreifach präsent sein, um zu erklären, warum er von einer einmal gemachten Zusagen abweicht. Das sind die 6 aber nicht.
Alles geht gemäß den demokratischen Spielregeln zu. Keine 2/3-Mehrheit für den Beschluss, keine Auflösung. So einfach ist das.
Dass nun die jeweiligen Gruppierungen versuchen, die moralische Schuld daran hin- und herzuschieben, und andere für das unerwünschte Ergebnis moralisch zu diskreditieren, ist politisches Alltagsgeschäft. Wie man auch gleich hier am ersten Beitrag ablesen kann, kann sich jeder die "Begründung" so zurecht legen, wie's der eigenen Überzeugung genehm ist.
Wie schön, dass immer nur die anderen die fragwürdigen Motive und die Vorurteile haben.
Und die Art, sich um jeden Preis hochnäsig von den demokratisch gewählten Vertretern der Pfui-Fraktion zu distanzieren und dabei ins eigene Knie zu schießen, weil die dasselbe tun könnten wie man selbst, trägt schon Charakterzüge, die mit dem Wort "lächerlich" äußerst wohlwollend umschrieben sind.
Nix Neues von der Informationsfront.
„1. Zuerst macht man auf Druck der Medien und Gewaltandrohung gegen FDP-Politiker durch die Antifa eine demokratische Wahl rückgängig
2. Jetzt will man aufgrund ein taktischen Spitzfindigkeit das Versprechen, die Landesregierung in Thüringen durch eine reguläre Wahl zu bestätigen nicht einlösen
3. und erklärt dabei fast 25 % der Stimmen in Thüringen als wertlos?
Wieviel Schaden will man der Demokratie denn noch zufügen?“
Vollste Zustimmung.
Zitat: War auch nicht anders zu erwarten. Die Angst vor den demokratischen Wählern, Bürgern und Rentnern ist so groß das die demokratie jetzt noch mehr Schaden erfährt.
Ist Ihnen entgangen, dass die große Mehrheit der demokratischen Parteien Neuwahlen wollten ... bis auf 4 + 2 Abweichler?
Seltsame Entscheidung.
Wenn ich ein Ergebnis erzielen will, weil es richtig ist und ich davon überzeugt bin, ist mir eigentlich völlig egal, wer, wie oder was. Auf das Ergebnis kommt es an.
Wenn man den Landtag auflösen will und dazu AfDler braucht, dann wäre das hier okay. Sie würde sich bestenfalls zum Handlanger machen.
So nun sieht es nach Rückzieher unter fadenscheiniger Begründung aus, den die AfD gut zu PR-Zwecken nutzen könnte.
Löst den Landtag auf, mal sehen, was sich dann von der AfD auch auflöst.
Die FDP entzieht sich mal wieder ihrer Verantwortung und will nicht für Auflösung des Landtages stimmen.
Dabei haben sie erst durch Kemmerich der Demokratie einen gewaltigen Schaden zugefügt.
' Die Angst vor den demokratischen Wählern, Bürgern und Rentnern ist so groß das die demokratie jetzt noch mehr Schaden erfährt. '
Mannomann, das hat bei Ihnen schon nichts mehr mit Überlegen sondern immer wieder mit einem 'Ein-Mann-sieht-rot-Reflex' beim Lesen eines Artikels zu tun, egal um was es geht.
Die Wahlverschiebung ist kritisch, aber es waren 4 CDUler und 2 Linke, welche sich der Mehrheit versagt haben. Was ist daran nicht zu verstehen ?
Liebe Redaktion.
Wir lesen:
"Wegen Abweichlern fehlt die sichere Mehrheit..."
Das Wort "Abweichler" schafft eine negative Konnotation und bemakelt die betreffenden Personen.
Dafür gibt es aber keinen Grund.
Ich schlage eine neutralere Formulierung vor.
@Sparpaket, das sehe ich auch so und schließe mich unabhängig von der Parteizugehörigkeit und insbesonder in diesem speziellen Fall an.
..u.a., nach der letzten am 17.06.21 von INSA durchgeführten Wahlumfrage zeigt sich für Die Linke ein dickes Minus von 5 % zur Wahl vom 27.10.19:
Die Linke 26%, die AfD 23%, die CDU 22%, die SPD 9%, die FDP und die sonstigen Parteien jeweils 7% sowie Bündnis 90/Die Grünen 6% erhalten.
Das sagt so ziemlich alles und wenn das so weitergeht (Tendenz?!).
@ weingassi1 14:35
Tja, die thüringsche Landespolitik ist in der Tat kompliziert. Möglicherweise sind die Entscheidungen tatsächlich der von Ihnen beschriebenen Situation geschuldet. Lassen wirs wie es ist, könnte ja noch schlimmer kommen.
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Das war ja gerade meine Frage. Wenn es doch läuft, so wie es ist, warum dann diese ganze Farce. Und wenn es denn nicht läuft, wie will man denn mit der Situation, die ist, wie sie ist, umgehen ? Sorry, das ist mir zu hoch. Wobei ich eigentlich den Gedanken, dass sich Parteien immer wieder (nicht nur alle paar Jahre) für Gesetzesvorhaben Mehrheiten suchen müssen, also dass es denkbar ist, auch mal mit einer anderen, als der mit der man die größte Schnittmenge hat, zusammenzuarbeiten. Herr Precht hatte das kürzlich einmal erklärt (läuft wohl in CH so und hatte einen gewissen Charme).
Das Wort "Abweichler" schafft eine negative Konnotation und bemakelt die betreffenden Personen. Dafür gibt es aber keinen Grund.
Ich schlage eine neutralere Formulierung vor.
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Nein, dieses Wort und die darin verortete Wertung ist genau richtig.
Da hat die TS völlig recht.
Wenn die grünlinke Nationale Front mit der der Demokratie spielt als würde ihr der Landtag gehören, ist das zutiefst verwerflich.
Vor allen, weil die Opposition AfD noch gar nicht entschieden hat, einem Antrag dieser Scheindemokraten zu folgen.
Zitat: Die Ausgrenzung demokratisch gewählter AFD Abgeordneter scheint den Altparteien wichtiger zu sein als die versprochenen Neuwahlen. Das grenzt für mich an Wählerverachtung
Es ist den demokratischen Parteien in der Tat wichtiger, sich nicht von der zwar demokratisch gewählten, aber an sonsten so gar nicht demokratischen Höcke-Partei abhängig zu machen.
Die 4 + 2 Abweichler haben eine ganz unschöne Situation herbeifehührt. Da muss man jetzt mangels dempkratischer Alternative halt durch.
an ihrer meinung ist schon was dran. aber man/divers muss berücksichtigen, daß die altpolitikerinnen halt weiter an den futtertrögen bleiben wollen.
>>Was für eine Charade in Thüringen, die unserer Demokratie ganz großen Schaden herbeifügt....3. und erklärt dabei fast 25 % der Stimmen in Thüringen als wertlos?<<
Um genau zu sein werden 23,4% der Stimmen von der deutlichen Mehrheit des Parlamentes als Opposition betrachtet. Diese wichtige Rolle im Parlament sollte eine Minderheit schon auch ausfüllen - schließlich werden sie dafür ja auch bezahlt - außer natürlich wenn ihr "Pressesprecher" sie selber für wertlos erklärt.
Sie sollten allerdings die Mehrheit nicht dafür verantwortlich machen, wie sie sich selber sehen. Das ist schon Ihr Bier.
Zitat: Eine Neuwahl könnte natürlich auch eventuell dem einen oder anderen Sitz den etablierten Parteien kosten. Auch vor diesem Szenario mag der eine oder andere Politiker nicht nur feuchte Hände bekommen.
Warum sind Sie nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die große Mehrheit der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag (bis auf die 4+2 Abweichler) Neuwahlen wünscht?
Zitat: Da wird eine demokratisch gewählte Partei vollkommen ausgeschlossen, nur weil den Politikern von dieser Partei ein rauer Wind entgegen bläst.
Es ist unbestreitbar, dass die Höcke-Partei demokratisch gewählt wurde. Das macht sie aber noch lange nicht zu einer demokratischen Partei.
"3. und erklärt dabei fast 25 % der Stimmen in Thüringen als wertlos?"
Jede Stimme für die AfD ist wertlos, denn es ist eine Stimme gegen die FDGO.
Da inzwischen weitverbreitet Eigenwohl vor Gemeinwohl geht, haben hier 4+2 "Abgeordnete" das durch ihr Verhalten bestätigt. Wie sollten sonst auch die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten seit 2013 von 30 auf 53 Mio Euro gestiegen sein? Durch Ehrenämter gewiss nicht!
Sie erfassen mal wieder das Thema nicht
1. Zuerst macht man auf Druck der Medien und Gewaltandrohung gegen FDP-Politiker durch die Antifa eine demokratische Wahl rückgängig.
Ojoiojoi. Das ist ja mal wieder eine Opfer-Story. Diese Behauptung hat nur nix mit der Wirklichkeit und mehr mit ihrer Phantasie zu tun.
'2. Jetzt will man aufgrund ein taktischen Spitzfindigkeit das Versprechen, die Landesregierung in Thüringen durch eine reguläre Wahl zu bestätigen nicht einlösen'
Die Spitzfindindigkeiten haben 6 Namen.
3. und erklärt dabei fast 25 % der Stimmen in Thüringen als wertlos? '
Wer ist man ? Und wer erklärt 23,4 % der Stimmen als wertlos ? Nur Sie in Ihrer mal wieder schäumenden Phantasie
Also bei der Kritik an der Verschiebung, die ich auch nicht gut finde, muss schon mehr Substanz kommen.
falsa demonstratio @
Das kann aber nur bei einer geheimen Wahl demokratisch festgestellt werden.
Oder reichen demnächst Umfragen von Infratest die selten in letzter zeit stimmen, für eine neue Regierung?
Kemmerich wurde legal gewählt und hätte nie zurücktreten dürfen.
Es hat sich keine Mehrheit von Abgeorndneten zusammengefunden, um eine Regierung zu unterstützen. Daher sollte es Neuwahlen geben, um eine stabile Regierungsmehrheit vom Wähler zu bestimmen.
Einerseits verstehe ich, warum nicht sofort Neuwahlen durchgeführt wurden, andererseits zeigt sich jetzt, dass man nicht auf Absprachen mit CDU und FDP vertrauen kann.
Ramelow sollte zurücktreten und nicht länger über die Unzulänglichkeiten des Parlaments hinweg täuschen.
Liebe Redaktion,
es ist in den heutigen Zeiten sehr schwierig neutral zu berichten!
Bitte geben sie keine Wertungen einzelner Personen oder Parteien nicht mit Worten die eine Bewertung sind.
( zum Beispiel "Abweichler"....)
Alle Parteien sind in Deutschland theoretisch demokratisch gewählte zugelassene Parteien.
Durch Abgrenzung oder nicht Gesprächsbereitschaft um Probleme zu lösen werden in der Politik zusätzliche Hürden oder Probleme geschaffen. Die gewählten Politiker sollten doch mit einer Mehrheit (Demokratie) und nicht durch Absprachen oder Verhandlungen mit Versprechen in den Parteien oder übergreifend mehrerer Parteien die sie nicht halten können!
Hier wird unsere nicht perfekte Demokratie leider diffamiert!
Mfg
Zitat: "Wegen Abweichlern fehlt die sichere Mehrheit: Grüne und Linke in Thüringen ziehen ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurück. Die für den 26. September geplante Landtagswahl kann damit nicht stattfinden."
Nach der Charade um die anti-demokratische "Rückgängigmachung" einer demokratischen Wahl im Feb. 2020, hatte man dem Wähler versprochen, die ausgekuhhandelte Übergangsregierung in einer regulären Wahl im Sept. 2021 demokratisch bestätigen zu lassen.
R2G und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel haben Bodo Ramelow und Mario Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött gemacht.
Wenn der MP noch einen Rest Anstand hat, muss er unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.
So schadet man der Demokratie in D.
"Die Ausgrenzung demokratisch gewählter AFD Abgeordneter scheint den Altparteien wichtiger zu sein als die versprochenen Neuwahlen. Das grenzt für mich an Wählerverachtung"
Für mich grenzt das nicht an Wählerverachtung! Oder wo ist Ihr Protest, wenn die Union eine Zusammenarbeit mit den Linken verweigert? Kommt seit nun 30 Jahren auch ständig vor.
Sie können gerne schreiben, dass die AfD demokratisch gewählt worden ist. Wie alle anderen auch. Legitmiert ist sie damit aber zu gar nichts, wenn man einmal die Mandate im Landtag nicht berücksichtigt. Sie stellt weder die Regierung noch die Mehrheit. Und damit wird der Demokratie auch Rechnung getragen. Übrigens: nur weil eine Partei demokratisch gewählt worden ist, ist sie selber noch längst nicht demokratisch. Die NSDAP ist auch einmal über die Demokratie in den Reichstag gekommen. Machte es sie damit besser?
Hören Sie also bitte auf, über solche emotionale Touren eine Partei besser zu stellen, als sie ist! Sie ist es nicht!
Kemmerich hätte zum Held werden können, wenn seine Fraktion die fehlenden Stimmen liefern würde. Aber er nimmt ja den anderen immer noch übel, dass er nicht Ministerpräsident von AfD-Gnaden bleiben durfte. Und so wird dieses Possenspiel am Ende allen Parteien schaden, außer der AfD.
MRomTRom @
Das der gewählte Landtag 90 demokratisch gewählte Abgeordnete hat wissen Sie.
Auch eine so wichtige Entscheidung darf nur durch eine geheime Abstimmung und nicht durch hinterzimmer Politik entschieden werden.
Zitat: "@15:09 von Blitzgescheit: fast 25 % der Stimmen
"3. und erklärt dabei fast 25 % der Stimmen in Thüringen als wertlos?"
Jede Stimme für die AfD ist wertlos, denn es ist eine Stimme gegen die FDGO."
Echt?
Gibt es dazu schon ein Urteil des BVerfG?
Können Sie mir auch nur eine Position der AfD nennen, die gegen die FDGO verstößt?
Jetzt mal nicht nur dümmliches, inhaltsfreies Geschwurbel, sondern mit konkreten Argument inhaltlich untermauert?
Der aktuelle, durch eine anti-demokratische Charade ins Amt gehievte MP Thüringens, Bodo Ramelow, hatte anlässlich der - sagen wir mal - schleppenden Amtsübergabe vom POTUS #45 auf den aktuellen Typen aus Washington folgendes getwittert:
Zitat: "Die Bilder aus Washington sind schockierend. Da klebt ein Präsident an seinem Amt und versteckt sich hinter Menschen denen die Demokratie egal ist. Unglaublich und beschämend!"
Für wahr, für wahr ...
Q:
"https://twitter.com/bodoramelow/status/1346941020001464321"
Wer ist man ? Und wer erklärt 23,4 % der Stimmen als wertlos ?
..
wertlos ?
sicherlich
weil man mit diesen nicht zur Zusammenarbeit bereit ist
also die Meinung von einem Viertel des Volkes ignoriert
wie soll man sonst das Verhalten interpretieren
"Die Ausgrenzung demokratisch gewählter AFD Abgeordneter scheint den Altparteien wichtiger zu sein als die versprochenen Neuwahlen. Das grenzt für mich an Wählerverachtung"
Ich bin ein entschiedener Gegner der AfD.
Kürzlich hat der AfD Abgeordnete Martin Vincentz in einer Rede gesagt "„Die Wissenschaft, wie es heute oft heißt, gibt es schlicht nicht.“ Die Wissenschaft sei laut Vincentz immer „ein Vielklang unterschiedlicher Stimmen“.
Ein Allgemeinplatz kann man sagen, genauso hätte er sagen können "Das Gras ist grün". Herr Laschet stimmte diesem Satz zu und bekam dafür einen Shitstorm.
Ich nahm Herrn Laschet in Schutz indem ich den Vergleich mit "Das Gras ist grün brachte" und wurde dafür kritisiert. Man dürfe niemals der AfD zustimmen auch nicht bei "Das Gras ist grün."
Wie sich zeigte, hatten meine Kritiker recht, denn kurze Zeit später twitterte die AfD, dass Armin Laschet der Corona-Politik der AfD zugestimmt habe.
Gibt man der AfD den kleinen Finger...
Wehret den Anfängen.
Abweichler?
falsa demonstratio @
Zitat: Das kann aber nur bei einer geheimen Wahl demokratisch festgestellt werden. Oder reichen demnächst Umfragen von Infratest die selten in letzter zeit stimmen, für eine neue Regierung?
4+2 Abgeordnete der demokratischen Mehrheit haben öffentlich erklärt, dem Antrag auf Parlamentsauflösung nicht zustimmen zu wollen. Was brauche ich dazu eine Meinungsumfrage.
Zitat: Kemmerich wurde legal gewählt und hätte nie zurücktreten dürfen.
Wo steht denn das geschrieben?
Herr Kemmerich war nicht der erste demokratisch (wie auch sonst) gewähte Ministerpräsident, der zurückgetreten ist und er wird nicht der letzte gewesen sein.
Diese ewige und äußerst massive Klüngelei hinter den Kulissen!
Daher mein Fazit :
Gähn!
haben hier Einige Angst ihr Mandat zu verlieren? Das wäre unwürdig und dem Mandat nicht angemessen.
Eine andere logische Erklärung gibt es für mich nicht die Wahl zu verschieben.
Übrigens, die AFD sollte man durch ihr Tun bloßstellen und nicht schon wieder zum Märthyrer machen durch totale Ausgrenzung.
"Das ist schon demokratiefeindlich, wenn ich eine - der Bevölkerung versprochene - Wahl absage, weil ich Angst habe, die AfD könnte Stimmen beisteuern (wohlbemerkt, von einer zur Stimmabgabe legitimierten Partei!)."
Wenn man sich von der AfD distanziert, dann darf man nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Das heißt, dass eine Abstimmung zum gleichen Ergebnis kommen muss, egal ob die Stimmen der AfD mit gezählt werden oder nicht.
"Was macht man wenn die AfD bei den Bundestagswahlen lt. Prognose stärker wird, sagt man dann auch die Wahlen ab?"
Welche Umfrage geht denn davon aus, dass die AfD mehr als 12% bekommen könnte?
Sogar das AfD Institut INSA sieht die AfD zur Zeit nur bei 11%. Das ist immer noch viel zu viel, aber immerhin 1% weniger als bei der letzten Bundestagswahl.
Bei FORSA hat die AfD 9% und bei der Forschungsgruppe Wahlen 10%.
Sollte die AfD wider Erwarten im Bundestag Sitze hinzugewinnen, dann müsste man damit leben, auch wenn es traurig wäre.
Zitat frankyboyonline:
„Alles geht gemäß den demokratischen Spielregeln zu. Keine 2/3-Mehrheit für den Beschluss, keine Auflösung. So einfach ist das.“
Wenn dem so wäre hätte man ja auch das erste Wahlergebnis als demokratische Entscheidung akzeptieren können.
Aber dies gilt offenbar nur noch in eine Richtung. Nämlich die die der Altparteien dienlich ist.
Und die Einmischung von Frau Merkel in dieser Sache wird ja auch nicht ohne Grund weiterhin von Gerichten untersucht.
Und ich vermute dass sich dadurch nicht mehr Wähler beeindrucken lassen im Sinne von, „toll, die grenzen sich ab und setzen ein Zeichen“, sondern das Gegenteil wird der Fall sein. Die nächsten Wahlen werden zwangsläufig irgendwann kommen. Und wer weiß, vielleicht stellt dann die AfD den Ministerpräsidenten.
Aber vermutlich will man Zeit gewinnen um irgendeine Schmutzkampagne vorzubereiten die man dann pünktlich zwei Wochen vorher aus dem Ärmel zaubert.
Zitat: "1. Zuerst macht man auf Druck der Medien und Gewaltandrohung gegen FDP-Politiker durch die Antifa eine demokratische Wahl rückgängig.
Ojoiojoi. Das ist ja mal wieder eine Opfer-Story. Diese Behauptung hat nur nix mit der Wirklichkeit und mehr mit ihrer Phantasie zu tun."
Was Leute wie Sie als "Opferrolle" bezeichnen: Gewalt gegen Familie Kemmerich und Angriffe auf FDP-Politiker, zumal ich gar nicht in der Opferrolle bin, da ich AfD-Wähler bin und FDP-Mitglied war.
Aber das ist eben das "Demokratieverständnis" der Grünlinken.
Q:
"https://www.welt.de/politik/deutschland/article205742917/Nach-Ministerp…"
"https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-thueringen-kemmerich-uebergriff…"
>> Wenn die 4 Musketiere von der CDU [und 2 in der Linken] da nun ausscheren, so ist das nicht in Ordnung. Es sieht so aus als ob es in erster Linie nur darum geht, dass sie ihr LT-Mandat und die Diäten behalten wollen.
>> Das ist kein ausreichender Grund, sich der Vereinbarung zu entziehen"
Das ist - falls das tatsächlich das Motiv der Betreffenden sein sollte - nicht nur kein ausreichender, das ist überhaupt kein Grund dazu. Zumal sie sich dabei über den Wunsch einer Zweidrittelmehrheit der Bürger Thüringens hinwegsetzen (siehe mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/landtag-thueringen-neuwahl-entscheidung-100.html).
"wertlos ?
sicherlich
weil man mit diesen nicht zur Zusammenarbeit bereit ist
also die Meinung von einem Viertel des Volkes ignoriert
wie soll man sonst das Verhalten interpretieren"
Es weiß doch jeder AfD-Wähler bevor er seine Stimme abgibt (gibt ja nicht viele AfD-Wählerinnen), dass seine Stimme verschenkt ist. Es sei denn, die AfD gewänne die absolute Mehrheit im Parlament.
Davon sind wir aber zum Glück sehr, sehr weit entfernt.
Da die AfD als Oppositionspartei im Parlament sprechen darf, wir die Meinung eines Viertels "des Volkes" aber nicht ignoriert. Mann muss sie sich anhören.
Kemmerich ist unter Druck zurückgetreten. Der Druck auf ihn wurde aus den Reihen seiner eigene Partei ausgeübt.
Ich habe das Gefühl, dass die Bekämpfung der AfD das oberste Ziel der meisten Nicht-AfD-Politiker geworden ist.
Seltsame Entscheidung.
Wenn ich ein Ergebnis erzielen will, weil es richtig ist und ich davon überzeugt bin, ist mir eigentlich völlig egal, wer, wie oder was. Auf das Ergebnis kommt es an.
Wenn man den Landtag auflösen will und dazu AfDler braucht, dann wäre das hier okay. Sie würde sich bestenfalls zum Handlanger machen.
So nun sieht es nach Rückzieher unter fadenscheiniger Begründung aus, den die AfD gut zu PR-Zwecken nutzen könnte.
Löst den Landtag auf, mal sehen, was sich dann von der AfD auch auflöst.
__
Genau das habe ich mich auch gefragt. Deshalb kann ich dieses ganze Theater auch nicht verstehen. Wenn z.B. jetzt im Parlament Hilfsfonds für die Hochwassergebiete beschlossen werden und die AFD wäre auch dafür. Wird das dann nicht gemacht, weil die ja auch einverstanden sind, oder wie kann ich das verstehen ? Kommt mir irgendwie ziemlich skurril vor.
Der Meinung bin ich auch! Ist das denn noch Demokratie, wenn die Meinung eines Fünftels bis eines Viertels des Volkes bei Wahlen ignoriert wird?
Können Sie mir auch nur eine Position der AfD nennen, die gegen die FDGO verstößt?
Sowas können Altparteienanhänger natürlich nicht nennen, weil die AfD in den etablierten freiheitlichen Demokratien eine ganz normale mitte-rechts Partei wäre.
"Gibt es dazu schon ein Urteil des BVerfG?"
Wozu braucht es da ein Urteil des BVerfG?
"Können Sie mir auch nur eine Position der AfD nennen, die gegen die FDGO verstößt?"
Die thüringer AfD wird von einem Faschisten geführt und ist eine Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes.
"Jetzt mal nicht nur dümmliches, inhaltsfreies Geschwurbel, sondern mit konkreten Argument inhaltlich untermauert?"
Als blitzgescheiter Mensch sind Sie über die verfassungsfeindliche Äußerungen zur Presse- und Religionsfreiheit diverser AfD-Politiker sicherlich informiert, daher muss ich die hier nicht aufzählen.
Selbst wenn ich es täte, würden Sie diese Tatsachen, so wie jede Kritik an der AfD, nicht zur Kenntnis nehmen.
«Kemmerich wurde legal gewählt und hätte nie zurücktreten dürfen.»
Er hätte besser mit der Absoluten Mehrheit der FDP von 5% vier Jahre lang regieren müssen. Man wende sich direkt an Herrn Kemmerich, dass er diese einmalige Chance durch seinen belämmerten Rücktritt verschenkte.
erneut beweisen die etablierten Parteien was Sie vom Souverän halten und dessen Willen. denn wie steht es so schön oben im Artikel die Mehrheit der Thüringer will Neuwahlen. somit zeigt das was gerade abläuft was man von den Politikern der etablierten Parteien und somit von der parlamentarischen Demokratie zu halten hat.
so mit bleibt nur noch direkte Demokratie übrig . denn das Vertrauen gibt es nicht mehr nach diesen unwürdigen Verhalten dem Souverän gegen über.
Zitat: Und die Einmischung von Frau Merkel in dieser Sache wird ja auch nicht ohne Grund weiterhin von Gerichten untersucht.
Das, was Sie Einmischung Frau Merkels nennen, wird ganz allein deshalb gerichtlich untersucht, weil die AfD einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das hat mit Begründetheit nicht das geringste zu tun, wie man an den vielen, vielen Verfahren sieht, die die AfD in den letzten Jahren verloren hat.
die Glaubwürdigkeit ist völlig dahin. Sie hat damals einen Linken zum MP gewählt, mit dem Versprechen, dass es 12 Monate später Neuwahlen gibt. Nun sind es ausgerechnet die CDU-Stimmen, die eine Neuwahl verhindern. Mehr Beweise bedarf es nicht, um zu zeigen, wie links mittlerweile die CDU geworden ist. Wer damals CDU gewählt hat, hat Ramelow für 5 Jahre weitere gewählt, ob das heute noch jedem CDU-Wähler bewusst ist? Nach 1,5 Jahren sicher nicht und in 3,5 Jahren wird sich auch kaum einer mehr erinnern, das Ramelow mit CDU-Stimmen gewählt wurde. Ziemiak: "Es wird keine Koalition mit den Linken...geben", schrieb er 10/2019. Die CDU geht noch einen Schritt weiter und wählt gleich einen Linken zum MP.
Sie sollten es aus der Sicht der 4 Musketiere sehen. Ihre persönliche finanzielle Vollversorgung, vergleichbar mit einem Lottogewinn, hängt daran. Wer verzichtet auf sowas freiwillig? Das ist natürlich alles andere als integer, aber mittlerweile Normalität.
Kann die Kritik an der Wortwahl nicht nachvollziehen. Wenn jemand von einer vereinbarten und der Öffentlichkeit versprochenen Lösung abweicht, dann ist das eben ein Abweichler. Das ist prinzipiell noch nicht negativ, wenn der Abweichler diese Änderung gut begründen kann. Dazu habe ich leider noch nirgends etwas gelesen. So bleibt der Geruch das hier ausschließlich zum eigenen Vorteil gehandelt wird und einzig der gibt dem Ganzen die negative Konnotationen.
"Übrigens, die AFD sollte man durch ihr Tun bloßstellen und nicht
schon wieder zum Märthyrer machen durch totale Ausgrenzung."
Wenn es nur Abweichler wären, könnte ja man darüber reden.
Aber mit Brandstiftern (der Demokratie) reden, fraglich.
Man lese ggf. die Literatur
https://de.wikipedia.org/wiki/Biedermann_und_die_Brandstifter
Max Frisch, der Autor, hat sich übrigens über die einseitige Interpretation damals 1958 sehr aufgeregt.
Es geht mitnichten nur um 'Antikommunismus' sondern um 'Antidemokratismus'
Die 6 fehlenden Stimmen zur 2/3 Mehrheit sind eine Sache.
Ärgerlich, aber am Ende berufen sich die Abgeordneten halt auf ihre Gewissensfreiheit. Es gibt keinen Fraktionszwang und kein imperatives Mandat in Thüringen.
Das liefert aber keinen Grund, sich mit der AfD gemein zu machen und sich von ihren Stimmen zur Auflösung des LT abhängig zu machen.
Der AfD-Landeschef Björn Höcke und heimliche Führer des heutigen Mehrheits'flügel's der AfD ist auch nach Meinung des AfD Bundesvorstands ein NS Sympathisant.
Für Demokraten keine Option sich mit ihm einzulassen.
„@15:22 von ralf123: Die Augrenzung der AfD
Ein Allgemeinplatz kann man sagen, genauso hätte er sagen können "Das Gras ist grün". Herr Laschet stimmte diesem Satz zu und bekam dafür einen Shitstorm.
Ich nahm Herrn Laschet in Schutz indem ich den Vergleich mit "Das Gras ist grün brachte" und wurde dafür kritisiert. Man dürfe niemals der AfD zustimmen auch nicht bei
"Das Gras ist grün."
Da ist was dran,
denn zuerst ist das Gras grün,
aber wenn es trocknet,
wird es braun.
@falsa demonstratio
Zitat: Kemmerich ist unter Druck zurückgetreten. Der Druck auf ihn wurde aus den Reihen seiner eigene Partei ausgeübt.
Wo ist das Problem?
Die FDP hatte richtigerweise eingesehen, dass das Wahlergebnis falsch war. Da wird man doch in der Partei untereinander in aller Freundschaft reden dürfen.
Zitat: Ich habe das Gefühl, dass die Bekämpfung der AfD das oberste Ziel der meisten Nicht-AfD-Politiker geworden ist.
Ich glaube, dass Sie Ihr Gefühl trügt. Ich habe ganz viele Sachdebatten in Erinnerung, nicht das geringste mit der AfD zu tun hatten. Man sollte zwar auf der Hut sein, aber die AfD auch nicht überbewerten.
>>15:22 von ralf123
an ihrer meinung ist schon was dran. aber man/divers muss berücksichtigen, daß die altpolitikerinnen halt weiter an den futtertrögen bleiben wollen.<<
Die Neupolitikerinnen denn nicht?
Mich würde interessieren, welche Beiträge auf dieser Seite von den Thüringern Bürgern kommen. Ich tippe die Mehrzahl der Beiträge kommen Rentnern, die die Kommentare fortwährend verfolgen können. Junge Leute meiden so ein Forum und verzichten auf unsere Besserwisserei.
Zu Blitzgescheit: "R2G und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel haben Bodo Ramelow und Mario Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött gemacht."
So blitzgescheit ist Blitzgescheit gar nicht. Wer hat hier die Barrikade aufgebaut? Es sind doch die Abgeordneten, die monatlich auf gesicherte Einkünfte spekulieren. Die Medien sollten doch einmal die Thüringer befragen. Sie sind es, die von den gewählten Politikern regiert werden. Wie wir hier denken, ist doch Nebensache.
nach der letzten am 17.06.21 von INSA durchgeführten Wahlumfrage
Das war doch das Institut, das wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD vorhergesagt hatte.
Sie wissen wie es ausging:
Die CDU gewann satt dazu auf 37 %, die AfD verlor 3,5 % und der Unterschied zwischen den beiden lag bei 17 %. Nicht Kopf-an-Kopf.
Also wenn die Thüringen-Umfrage von der gleichen 'Qualität' ist ...
Sie schreiben: 'Ist Ihnen entgangen, dass die große Mehrheit der demokratischen Parteien Neuwahlen wollten ... bis auf 4 + 2 Abweichler?
Da bin ich mir nicht so sicher. Die große Mehrheit der demokratischen Parteien nahm zumindest lieber den Verzicht auf Neuwahlen in Kauf, als sie mit den (möglichen) Stimmen der AFD zu erreichen .
I
Zitat: erneut beweisen die etablierten Parteien was Sie vom Souverän halten und dessen Willen. denn wie steht es so schön oben im Artikel die Mehrheit der Thüringer will Neuwahlen. somit zeigt das was gerade abläuft was man von den Politikern der etablierten Parteien und somit von der parlamentarischen Demokratie zu halten hat. so mit bleibt nur noch direkte Demokratie übrig . denn das Vertrauen gibt es nicht mehr nach diesen unwürdigen Verhalten dem Souverän gegen über.
Gibt es eine Umfrage, ob der Bürger auch für Neuwahlen wäre, wenn der Auflösungsbeschluss nur mit Stimmen der Höcke-Partei zustande käme?
Im Übrigen müssten Sie sich an die FDP und die 4+4 wenden. Die große Mehrheit der demokratischen Parteien ist für Neuwahlen.
"dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten"
In Thüringen herrscht ein seltsames Verständnis von "Demokratie". Das führt offensichtlich zu der absurden Situation, dass man Sachen, die man eigentlich befürwortet, lieber nicht zur Wahl stellt, wenn die AfD (mit) den Ausschlag geben könnte. So schafft man die Demokratie aber eher ab.
"Es ist unbestreitbar, dass die Höcke-Partei demokratisch gewählt wurde. Das macht sie aber noch lange nicht zu einer demokratischen Partei."
Die "Höcke-Partei" mag demokratisch sein oder nicht, in einer wahren Demokratie muß man auch ihr Gehör schenken ihres Stimmenanteils gemäß! Mal ein böser Gedanke von Advocatus diaboli: vielleicht will "das Volk" diese "Demokratie" ja gar nicht?
«Ist das denn noch Demokratie, wenn die Meinung eines Fünftels bis eines Viertels des Volkes bei Wahlen ignoriert wird?»
Das Fünftel der Wähler bekommt ein Füntel Repräsentanz im Parlament.
So bildet sich das Fünftel in Wahlentscheiung und Meinung ab.
Und dann kann das Fünftel was meinen im Landtag, wovon die anderen Vier Füntel bestenfalls Chronisches Ohrensausen bekommen.
Zitat: das wird zum Problem für die CDU--- die Glaubwürdigkeit ist völlig dahin. Sie hat damals einen Linken zum MP gewählt, [.....] Die CDU geht noch einen Schritt weiter und wählt gleich einen Linken zum MP.
Die Behauptung ist sachlich falsch. Die CDU hat sich bei der Wahl Herrn Ramelows zum MP in allen drei Wahlgängen enthalten.
weil die Abweichler ihre sicheren Pfründe bis zum Ende der Legislaturperiode nicht aufgeben wollen; denn sie haben vermutlich Angst bei einer Neuwahl sich auf keinem sicheren Listenplatz wiederzufinden.