Demokratische Abgeordnete in Texas haben ihren Arbeitsort verlassen und sind nach Washington geflogen. Der Grund: Durch ihre Abwesenheit kann das Parlament in Austin die umstrittene Wahlrechtsreform nicht beschließen. Von Katrin Brand.
... zielt insbesondere darauf, die Wahlbeteiligung der People of Color" (PoC) zu treffen.
Im Zuge der Covid-Pandemie waren Maßnahmen eingeführt worden, welche das Wählen unter erschwerten Bedingungen ermöglichen und die Teilnahme der U.S. Wahlbürger sicherstellen sollten.
Die neuen Restriktionen des texanischen Wahlgesetzes zielen darauf ab, diesen Komfort zu eliminieren.
Dazu gehören
• drive-thru Voting
• 24 h und somit "late night" Voting
Beides Optionen, welche überdurchschnittlich von PoC in Anspruch genommen wurden.
Texas hat sich in den vergangenen Jahren in vielen Regionen zunehmend von "rot" auf "purple", also von "dominant republikanisch" zu "swing" und Wechselwähler entwickelt.
Die Antwort der GOP darauf ist nicht die inhaltliche Anpassung ihrer Politik sondern die Restriktion von Wahlrecht und Wahlbeteiligung .
Wer jetzt noch glaubt, die Amerikaner hätten uns die Demokratie beigebombt, ....
Die haben selber keine. Warum sie dann überall einmarschieren und Demokratie haben wollen, wo nie eine war, bleibt deren Rätsel.
>>Übrigens, Texas BIP pro-Kopf ist höher als in Bayern.<<
Kunststück.
Texas lebt vom Öl. So wie Norwegen oder Saudi-Arabien.
Trotzdem sind weite Teile des Landes von großer Armut geprägt.
>>Europa hat im Bereich Verfassung und Recht nichts vorbildliches zu bieten.<<
Ich halte unser Grundgesetz für so ziemlich die beste Verfassung der Welt. Und unser Verfassungsgericht für entschieden unabhängiger als das der USA, welches seit Reagan zum Instrument des Kulturkampfes der Republikaner degeneriert ist. Wenn es nicht das glücklicherweise auf Unabhängigkeit bedachte Selbstverständnis der US-Juristen jeglicher politischer Couleur gäbe, dann müsste man das skandalöse Procedere der Richterernennung als Anleitung zum Staatsstreich verstehen. So wie Trump es ja auch tat, aber dann aus oben genannten Gründen schließlich doch damit scheiterte. Da hatte er sich verkalkuliert.
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Es grüßt
Die Moderation
«Texas hat sich in den vergangenen Jahren in vielen Regionen zunehmend von "rot" auf "purple", also von "dominant republikanisch" zu "swing" und Wechselwähler entwickelt.
Die Antwort der GOP darauf ist nicht die inhaltliche Anpassung ihrer Politik sondern die Restriktion von Wahlrecht und Wahlbeteiligung .»
Südstaatlerei in Onkel Tom's Hütte.
Gut gemacht. Manche Leute kann man nur mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Wegen ihrer Sorge über Vorbestrafte. Läuft da nicht sogar ein Verfahren gegen Trump! Also... gibt es da nicht noch weiteren Diskussionsbedarf: auch politisch? Ein Schmunzler ... und Wahlrecht... hat ja auch den Beigeschmack von republikanisch gelegentlich praktizierte Inhaftierungen in Gefängnisse von Unschuldigen die sich nur leider keine Trumpschen Teuer- Anwälte leisten konnten. Wahlrecht ...hätten jene zu Unrecht inhaftierten also ohnehin haben müssen. Schätze... jetzt wirds arg juristisch diskussionsberechtigt, ne?
Generell ...überall gibt es so unfassbar viel Kummer und Aufbau- Bedarf für mitmenschlicheres: das nicht mehr die Frage ist wann damit angefangen werden sollte...sondern wo ENDLICH! Mr. Präsident J. Biden und seine Demokraten haben jedenfalls aktive Anfangstaten gestartet. Respekt dafür!!!
Frau D. Brauer
Demokratie ist, wenn die Mehrheit bestimmt.
Das wars . Sonst ist es keine Demokratie.
Dann kommen da noch Bonbons für die Minderheiten dazu. Die haben aber nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Rechtstaatlichkeit.
Schaut euch einfach die ddr an. Da hat die demokratisch gewählte SED ganz vergnügt alle Anderen unterdrückt.
Erst demokratisch wählen, dann unterdrücken.
Ein ganz merkwürdiges Konstrukt.
... der nun dazu führt, dass die Bundesstaaten mit republikanischen Mehrheiten wie Texas "Tax Payer Dollars" für Gesetzgebungsverfahren verschwenden, die nur den Zweck haben, sich dessen Führer-Kult anzudienen.
Alle für die Wahlen 2020 maßgeblichen republikanischen Amtsträger haben sich zu dem Wahlbetrugsthema in eindeutiger Weise geäußert.
Dazu zählen neben vielen Funktionsträgern in den für die Wahl zuständigen Institutionen zum Beispiel auch
Auch die Reflexe scheinen ja gut zu funktionieren, da viele meinen das undemokratische Verhalten der Demokraten sei moralisch zu legitimieren.
Die Republikaner haben nämlich mit ihrer Kritik garnicht mal so unrecht.
Und in Deutschland verhindern Partikularinteressen der Parteien seit Jahren eine Wahlrechts- und Wahlkreisreform. Bin schon gespannt, wieviel grösser der neue Bundestag nun wieder wird ...
Das „gerrymandering“ machen ja auch beide, Demokraten wie Republikaner.
Wie das die Demokraten sich vorstellen, ist das auch nicht in Ordnung. Das erinnert ein klein wenig an die DDR, wo ja auch unbedingt jeder der laufen konnte oder auch nicht seine Stimme für die Kandidaten der „Nationalen Front“ (das hieß wirklich so, klingt wie bei Le Pen !) abgeben sollte.
Die „Democrats“ versuchen auch ganz massiv, wenn auch völlig legal die Farbigen (sorry, PoC) durch Manipulation zu mobilisieren. Das das den Republikanern nicht gefällt ist doch nachvollziehbar.
>>@fathaland slim (12:14)
Ich fürchte nur, die betreffende Person will diese in ihrer Kürze sehr präzise Zusammenfassung der amerikanischen Geschichte nicht wahrhaben.
Und bei mir ist es "preaching to the choir". Ich habe schon beim zweiten Versuch von Jesse Jackson zu den Leuten gehört, die von Tür zu Tür gelaufen sind, um Leute dazu zu bringen, zu wählen. Beim ersten war ich noch zu jung ;-)<<
Und als Mack McCormick vor mehr als sechzig Jahren durch die texanischen Ghettos zog, um Wähler zu registrieren, waren Sie wahrscheinlich noch gar nicht geboren.
McCormick „entdeckte“ dabei, sozusagen als Nebeneffekt, übrigens viele verschollene Bluessänger und Instrumentalisten.
Es ist schlimm, mit ca. der Hälfte der Amerikaner will ich nichts zu tun haben.
Echt schade!
Dieser Kontinent ist sonst sehr innovativ. Die Menschen sind aufgeschlossen und hilfsbereit.
Leider gibt es auch viele die auf Fakenews hören und von der Werbung her platt gemacht wurden.
Ich bin mal gespannt wie sich das in den nächsten Jahren entwickeln wird.
Hoffentlich gibt es keinen Bürgerkrieg.
Nicht schon wieder!
"""Wenn's auch erneut nicht beim Adressaten ankommen wird."""
Es kommt schon an, nur im Vergleich der Langlebigkeit der Demokratie, sieht die Realität ganz anders aus.
[,, Wenn ich z.B. an die Leute denke, die das Capitol gestürmt haben, glaube ich, dass es vielen weniger um Fairness als vielmehr ums Gewinnen geht."]
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wo leben sie ?
wie funktioniert es hierzulande
wenn einem was nicht passt, besetzte er früher Häuser
heute treibt er sich im Hambacher Forst rum"
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Wer auch immer ,,einem" ist, dem ,,was nicht passt" und von einem versierten Kommentarseiten - Profiler gestellt wird, wozu? Wer wo lebt, ist auch nur relevant, wenn man selbst in einem Forum zuhause ist und deshalb in Sachen Zielgenauigkeit für die Beurteilung von Fakten der Tagespolitik immer mit Spatzenschrot übers freie Feld der Spekulation streut und vernebelt. Gerade was den Sturm auf das Kapitol betrifft, welcher ,,nur" ein Teil der Destabilisierung in der Kampagne Trumps ist, ist Relativierung völlig fehl am Platz. Daß dem völlig kirre gewordenen Ex noch immer so viele die Schuhe küssen, verdeutlicht diese notwendige Posse in Texas eindringlich.
An wenigen Beispielen lässt sich der Unterschied zwischen politischen Kräften, die Grundrechte verteidigen und Rechtsstaatsprinzipien in westlichen Demokratien stärken wollen und denen die diese bekämpfen, besser aufzeigen.
Die US-Rechte ist zu einem autoritären Trump-Wahlverein verkommen und versucht wie korrupte Regime in Belarus, Zimbabwe, Haiti, Russland oder Ungarn demokratische Wahlen zu unterminieren, zu behindern, die nach dem Prinzip "One Person, one vote" in Demokratien funktionieren.
Auf welcher Seite deutsche Fans undemokratischer, autoritärer Regime stehen, wird mit jedem Kommentar aus diesem Lager hier wieder deutlich.
Der Verfassungsschutz bekommt täglich neues Futter frei Haus.
Sie wollen halt auf biegen und brechen nicht einsehen, dass die neuen Wahlgesetze auf Kosten der Minderheiten gehen.
Früher waren es "Bildungstests", die den Minderheiten dad Wählen versperrte, heute sind es immer noch mehr Bürokratie und der systematische Abbau von Wahllokalen in Schwarzenvierteln.
All das ist die Realität - ob man sie sehen will oder nicht...
@ YinYangFish was ich oder sie "glauben" ist irrelevant. Fakt ist:
Demokraten behindern einen demokratischen Prozess, Begrüden dies mit einer Verschwörungstheorie und sie und andere hier sehen dadurch die Demokratie in den USA gerettet...
Zitat: Wer jetzt noch glaubt, die Amerikaner hätten uns die Demokratie beigebombt, ....
Die haben selber keine. Warum sie dann überall einmarschieren und Demokratie haben wollen, wo nie eine war, bleibt deren Rätsel.
Gab es nicht bei uns im Bundestag den Fall, dass eine Fraktion die Sitzung verlassen hat und dann ein verbliebener Abgeordneter Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt hat?
Es menschelt überall.
Zitat: Demokratie ist, wenn die Mehrheit bestimmt. Das wars . Sonst ist es keine Demokratie.
Sie haben soeben den Boden des Grundgesetzes verlassen.
>>Haben Sie ein Problem mit weißen Männern?<<
Bin selber einer.
>>oder nur mit denen die damals gelebt haben und für deren Verhalten die heutigen weißen Männer nichts können.<<
Nein, mit denjenigen, die das System von damals erhalten oder wieder installieren möchten. Solche gibts ja auch in Deutschland.
>>"Dieses Wahlrecht wird ihnen durch Tricks wieder genommen. Worum es hier geht."
Was sind denn genau diese Tricks? Nochmal es geht darum, dass man zumindest irgendein Dokument vorweisen kann, welches die Identität bestätigt. Wenn es die armen Menschen vor allem betrifft, betrifft es auch 20 Millionen "Weiße" für die die Wahl erschwert wird.<<
Sie finden eine Fülle von Quellen zu dem perfiden System der Wahlrechtsbehinderungen, wenn Sie „Wahlrecht Minderheiten USA“ in eine Suchmaschine eingeben. Besser als ich es jemals mittels tausend Zeichen könnte.
"Demokratie ist, wenn die Mehrheit bestimmt.
Das wars . Sonst ist es keine Demokratie.
Dann kommen da noch Bonbons für die Minderheiten dazu. Die haben aber nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Rechtstaatlichkeit. [...]"
Hmm, ich würde eher sagen, ohne Minderheitenschutz - oder besser: Grundrechtsschutz auch für Minderheiten und gegen Mehrheitsbeschlüsse - und Rechtsstaat ist es keine Demokratie.
Und das muss gelten, egal, ob ich Teil der Mehrheit oder Minderheit bin.
"Zitat: "Also im hier und jetzt dürfen alle Amerikaner wählen."
Ich wäre ja noch bereit, die Dutzenden Berichte dazu in den deutschen Medien zu hinterfragen, wenn, ja, wenn ich nicht genug Leute kennen würde, die selbst efahren mussten, dass das nicht stimmt!"
Ja ich weiß, Kinder und Leute im Gefängis dürfen nicht wählen. Kinder dürfen bei uns auch nicht wählen. Das mit den Gefängnisinsassen gibt es doch wohl schon länger und ist nicht akutell.
Meiner Meinung nach ein deutliches JA! Es gibt kein texanisches Gesetz oder US-Bundesgesetz, dass genau das verbietet. Das fernbleiben ist nicht illegal, sondern kann einer Form des Protestes gewertet werden! Hier geht es eigentlich um die Erhaltung der Demokratie und um nichts anderes. Während die Republikaner nach Mittel und Wege suchen durch eine Wahlrechtsänderung sich bei Wahlen einen Vorteil zu verschaffen, versuchen Demokraten demokratische Bürgerrechte aufrecht zu erhalten. Es kann nicht sein, dass eine Briefwahl für ungültig erklärt wird, nur weil dieser von einem Fabrikarbeiter oder Angestellten genutzt wird, weil ihm vielleicht sein republikanischer Firmenchef ihn nicht an einem Wochentag zur Wahlteilnahme frei dazu gibt! Was hätte das dann noch mit Demokratie zu tun! Wahlen nur für Gutgestellte und Reiche Bürger? Das ist eine ultrarechte populistische Vorstellung von Demokratie, gleich wie sie Trump und viele seiner Anhänger sich vorstellen. Das grenzt an Faschismus!
"Das „gerrymandering“ machen ja auch beide, Demokraten wie Republikaner.
Der Punkt in dieser Fage ist:
Die GOP hat dieses Instrument systematisiert und dazu benutzt, Wählermehrheiten ins Gegenteil zu verkehren.
"Sie wollen halt auf biegen und brechen nicht einsehen, dass die neuen Wahlgesetze auf Kosten der Minderheiten gehen."
Doch auch auf die Kosten der 20 Millionen armen Weißen, die in Ihrem Sichtfeld nicht auftauchen.
"Sie finden eine Fülle von Quellen zu dem perfiden System der Wahlrechtsbehinderungen, wenn Sie „Wahlrecht Minderheiten USA“ in eine Suchmaschine eingeben. Besser als ich es jemals mittels tausend Zeichen könnte."
Habe ich und ab 1965 fand ich nichts mehr.
"Europa hat im Bereich Verfassung und Recht nichts vorbildliches zu bieten."
Schon klar, wer "alternativ" denkt, findet es überall besser als hier. Das Umschreiben des Grundgesetzes auf "alternativ" wäre da eine der vordringlichsten Aufgaben - wenn man sie nur ließe.
>>Die „Democrats“ versuchen auch ganz massiv, wenn auch völlig legal die Farbigen (sorry, PoC) durch Manipulation zu mobilisieren. Das das den Republikanern nicht gefällt ist doch nachvollziehbar.<<
Durch Manipulation?
Inwiefern?
Sie ignorieren halt die Argumente meines Kommentars und antworten mit einer weiteren (Falsch)behauptung. Das ist keine sachliche Diskussion...
>>12:54 von Mister_X
"Sie wollen halt auf biegen und brechen nicht einsehen, dass die neuen Wahlgesetze auf Kosten der Minderheiten gehen."
Doch auch auf die Kosten der 20 Millionen armen Weißen, die in Ihrem Sichtfeld nicht auftauchen.<<
Was für eine Unterstellung.
Sie spielen die Armen gegen die Armen aus.
>>12:58 von fathaland slim
"Sie finden eine Fülle von Quellen zu dem perfiden System der Wahlrechtsbehinderungen, wenn Sie „Wahlrecht Minderheiten USA“ in eine Suchmaschine eingeben. Besser als ich es jemals mittels tausend Zeichen könnte."
Habe ich und ab 1965 fand ich nichts mehr.<<
Seltsam. Bei mir tauchen zu allererst höchst aktuelle Zeitungsartikel auf.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde angeregt diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Die Kommentarfunktion wird nun - wie angekündigt - geschlossen.
Viele Grüße
Die Moderation
Aber das Wahlrecht steht jedem volljährigen Amerikaner zu!
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das wäre mir neu
also wer inhaftiert ist
dem definitiv mal nicht
... und wie das grundsätzlich bei Vorbestraften ist ??
müsste man mal nachlesen