Kommentare - Demokraten in Texas wollen mit Abreise Wahlreform verhindern

13. Juli 2021 - 10:27 Uhr

Demokratische Abgeordnete in Texas haben ihren Arbeitsort verlassen und sind nach Washington geflogen. Der Grund: Durch ihre Abwesenheit kann das Parlament in Austin die umstrittene Wahlrechtsreform nicht beschließen. Von Katrin Brand.

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Zitat aus dem

Zitat aus dem Artikel:
"Gouverneur Greg Abott, ein Republikaner, kündigte an, er werde, wenn nötig weitere Sondersitzungen einberufen. Abott spielte öffentlich mit dem Gedanken, die Abgeordneten der Demokraten zu verhaften, sollten sie nach Hause kommen."

damit degradiert er seinen Staat auf die Ebene z.B. von Weissrussland
*ironie an*
eigentlich müsste jetzt die NATO mit UN-Mandat in Texas einmarschieren um dort die Demokratie wieder herzustellen
*ironie aus*

in der BRD sind schon Regierungschefs bzw. Präsidenten wegen deutlich weniger zurück getreten

sorry - ich weigere mich so ein Gebilde wie die USA als Blaupause/Vorbild in Sachen Demokratie zu betrachten

Trump`s Schatten

Eine Änderung des Wahlrechts, die darauf abzielt, einen Großteil der Bürger von der Wahl auszuschließen, kann man schwerlich als "Reform" bezeichnen. Es ist vielmehr ein Rückschritt in längst vergangene Zeiten mit Klassenwahlrecht. So ist es absolut nachvollziehbar, dass die Demokraten sich diesem üblen Spiel verweigern. Der Schatten von Donald Trump scheint noch immer über weiten Teilen der Republikaner zu liegen - unfähig, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien anzuerkennen.

Unschöne Verhaltensweise

Die Arbeit eines Parlaments durch Sabotage zu verhindern ist eine unschöne Verhaltensweise.
Das demokratische System durch subversive Wahlrechtsreformen zu sabotieren ist nicht minder unschön.

Hässliche Muster
https://de.wikipedia.org/wiki/REDMAP

Wahlrecht !

In einer Demokratie sollte es selbstverständlich, dass jede Person, die das nötige Alter hat, registriert ist, egal welcher Hautfarbe, Religion oder Herkunft, wählen gehen kann.
Leider aber ist genau dies den Republikanern in etlichen Bundesstaaten ein Dorn im Auge, weil sie so ihre Macht und Dominanz, ihre ganzen Pfründe und Posten verlieren könnten. Denen geht es doch nicht um die Menschen, sondern nur um sich selbst und die Partei. Im Grunde sind die Reps ein Abbild der KP in China, die auch nur ihre Ideologie durch setzt, und dies mit allen Mitteln. Alleine der öffentliche Gedanke, Abgeordnete der Dems zu verhaften, ist der Gedanke eines Irren, der seine Macht schwinden sieht. Er sollte lieber mal darüber nachdenken, warum die Dems dies so tun.
Es könnte doch sein, dass dieses neue Wahlrecht in dieser Form etliche Menschen benachteiligt, was die Demokraten verhindern wollen.

Nachvollziehbar...

...dass sich die Demokraten mit Händen und Füßen gegen die weitere - wie soll man es nennen? Elitarisierung? - des Wahlrechts wehren, die die Republikaner seit langem in vielen Teilen des Landes durchsetzen.
Es ist aber auch nicht gerade sinnvoll gelebte Demokratie, dann einfach zu verduften.
Wobei sich natürlich die Frage stellt, wie man einer so offen undemokratischen Partei wie den Republikanern noch mit demokratischen Mitteln beikommen soll, nachdem sie diese Mittel schon so sehr geschwächt hat.
Natürlich gäbe es noch die Gerichte, aber wer hat schon das Geld, und am Ende landet man vor einem quasi-republikanischem Supreme Court.

Hat schon ein bisschen was von Rom, etwa 50 vor Christus.

Re : Adeo60 !

Dem stimme ich voll und ganz zu ! Auch ist es eine absolute Frechheit, wenn der Abbott sogar mit Verhaftung droht, weil er sein Gesetz nicht durch bringt. Für mich ist es klar, die Republikaner wollen die alleinige Macht, den alleinigen Fleischtopf, zu ihren Bedingungen, und einen Trump als Heilsbringer. Irgend wie sind der größte Teil von einem ekelhaften Virus, der hohe diktatorische Züge hat, befallen. Eine Seuche die leider noch mehr Schaden anrichtet.

@Traumfahrer (10:53)

Den Vergleich mit der KPCh finde ich nicht schlecht. Die einen verraten die Prinzipien des Kommunismus (haben sie eigentlich nie vertreten), um ihre Macht zu behalten, die anderen die Prinzipien der Demokratie. Tricky Dick wäre vermutlich stolz.

In den USA gibt es keinen Personalausweis, kein Melderegister.

@10:53 von Traumfahrer
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe.
Deshalb gab es ja die Probleme nicht nur bei den letzten Wahlen.
Dass die Dems Abstimmungen durch Abwesenheit blockieren können, ist mir neu. Aber ein interessanter Ansatz.

Was ist das denn bitte für ein verhalten?

Warum lässt man sich als Vertreter eines Volkes wählen, wenn man dann nicht am Demokratischen Prozess teilnehmen will?

Es wird immer verrückter!

Beschlußfähig erst bei 2/3

Anwesenheit.
Und der Sprecher des Parlaments kann das nicht nach Lust und Laune senken!
Damit haben Oppositionelle in Texas wohl mehr Gestaltungsmöglichkeiten als fast überall sonst auf der Welt.

Re : Miauzi !

Das ist schon eine bodenlose Frechheit, was der Abbott da von sich gibt. Alleine dafür müsste er vor Gericht.
Die Demokraten sollten in möglichst vielen Staaten Demos organisieren, die den Reps richtig weh tun, und ihnen aufzeigen, was sie den Menschen mit all den geänderten Wahlrechtsreformen antun.
Aber es zeigt auch, dass den Reps nicht wirklich was Sinnvolles einfällt, um die Menschen auf ihre Seite zu ziehen, außer Lügen, falschen Behauptungen, falschen Versprechungen und CO.
Das ist in D auch nicht besser, die ach so christlichen Parteien lügen seit Jahren das Blaue vom Himmel, und zu viele fallen darauf rein, und registrieren zu spät, auf was für Gestalten sie rein gefallen sie sind.

10:45 von Miauzi

«*ironie an*
eigentlich müsste jetzt die NATO mit UN-Mandat in Texas einmarschieren um dort die Demokratie wieder herzustellen.
*ironie aus*»

Einem solchen Mandat würde die Vetomacht USA im Sicherheitsrat sicher nicht widersprechen. Ohne Ironie-Schalter.

«sorry - ich weigere mich so ein Gebilde wie die USA als Blaupause/Vorbild in Sachen Demokratie zu betrachten.»

Ohne sorry tut das auch niemand, wer nachdenkt. Viele der Regularien in den USA sind schon sehr alt, und bei Moderisierung hat man sich mit der Verfassung aus dem 18. Jahrhundert bei vielem selbst eine Falle gestellt.

Die US-Verfassung ist sehr föderal mit 50 Bundesstaaten. In einigen ist das Wahlrecht sehr mies mit "Gerrymandering" & Co. In anderen ist es deutlich besser. Und zwei der Bundesstaaten haben Repräsentatives Wahlrecht anstatt: "the winner takes it all" bei den Wahlmännern.

Texas war schon immer auf der Seite von wenig Gleichheit als Erbe der Südstaatlerei. Aber Texas ist auch nicht die ganze USA.

Re : Tinkotis !

Es gibt leider noch etliche andere Länder und Organisationen (FIFA, UEFA), die zwar von Fairness reden, von Menschenrechten, von Meinungsfreiheit, von Pressefreiheit und noch so schönen menschlichen Dingen, aber im Grunde rein diktatorisch und egoistisch ihre Kreise ziehen, andere erpressen, drohen, zum Schweigen verdonnern und und und !
Denn überall geht es nur um Macht und Kohle !

...

nachdem ich die beiträge hier gelesen habe, wollte ich mit einen augen lesen welche undemokratischen und illegalen Methode hier genutzt werden um POC die teilnahme an wahlen zu untersagen... was soll ich sagen? ich wurde nicht fündig. Voter ID, keine Durchfahrt Wahlen, mehr Transparenz... Ich sehe da keinen Rassismus.

Selbstverständlich...

Klar, wenn es die "Richtigen" machen, dann heiligt der Zweck natürlich die Mittel.

Die Demokraten verhindern mit

Die Demokraten verhindern mit diesem ungewöhnlichen Schachzug eine Entdemokratisierung auf dem Weg der Änderung der Rahmenbedingungen für die Wahl. Dafür haben sie meinen vollen Respekt.
Die Republikaner müssen sich mehr und mehr fragen, ob das Prinzip 'one man/women, one vote' für sie noch gilt oder ob sie im Zuge der Trumpisierung der GOP einen anderen Staat wollen, der mit demokratischen Grundwerten und Rahmenbedingungen nichts mehr zu tun hat.
In Bushs Worten: ... ob sie die USA u zu einem Schurkenstaat machen wollen.

traumhafte Zustände für Oppositionelle

Das mit dem Verhaften finde ich auch seltsam. Aber das wollen auch die Dems nicht ändern! Wäre das Parlament mit einer Mehrheit beschlussfähig, würden sie die Möglichkeit durch Abreise ein Gesetz zu verhindern verlieren.

Das sind in Texas wirklich traumhafte Zustände für Oppositionelle!

11:04, krittkritt

>>In den USA gibt es keinen Personalausweis, kein Melderegister.
@10:53 von Traumfahrer
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe.
Deshalb gab es ja die Probleme nicht nur bei den letzten Wahlen.<<

Die Briten haben ebenfalls keine Meldepflicht und keinen Personalausweis. Da gibt es aber keine Probleme bei den Wahlen. Seltsam.

...ttestEineMeinung #Jetzt erst recht!

In vielen republikanisch regierten Bundesstaaten gibt es seit langem Wahlgesetze die keinem anderen Zweck dienen, als bestimmten Bevölkerungsgruppen die Wahl zu erschweren.

Weniger Wahllokale in Gegenden ärmeren Wohngegenden mit mehr Minderheiten, wo die Wähler auf den Bus angewiesen sind.

Menschen ohne feste Adresse (gibts in den USA viel mehr als hier) können sich nicht als Wähler registrieren, ebenso sind ca. 6 Mio. Menschen ausgeschlossen, die irgendwann wegen einer Straftat verurteilt wurden.

Berufstätige Alleinerziehende, Arbeitnehmer mit mehreren Jobs etc. werden gezielt durch die Öffnungszeiten der Wahllokale am Wählen gehindert.

Wähler deren Name auch in anderen Bundesstaaten vorkommt (Joe Brown) werden teilweise einfach aus den Listen gestrichen.

Bleibt zu hoffen dass all denjenigen, die man tatsächlich um ihr Wahlrecht zu betrügen versucht, sich über die dreisten Lügen Trumps und seiner Parteigenossen ausreichend empören um zu sagen:

Jetzt wähle ich erst recht!

11:04, Locker werden

>>Was ist das denn bitte für ein verhalten?
Warum lässt man sich als Vertreter eines Volkes wählen, wenn man dann nicht am Demokratischen Prozess teilnehmen will?

Es wird immer verrückter!<<

Verstehen Sie wirklich nicht, worum es geht?

Es fällt mir schwer, das zu glauben.

USA Demokraten

Rechtlich zulässig, also durchaus ein Instrument für politische Entscheidungsverzögerung. Ein Blick hinter die Kulissen der US-Verfassung und rechtlichen Rahmenbedingungen beantwortet, dass man hier politischen Spielraum gelassen hat. Was ist daran zu kritisieren? Dass Republikaner sich damit nicht abfinden wollen, ist eher dem ständigen Meinungsgeplänkel geschuldet als einem massivem Verstoß gegen irgendwelche politische "Spielregeln". Die legen sowohl Republikaner als auch Demokraten nach eigenem Gusto aus- je nachdem, ob man der anderen Seite Paroli bieten kann. Passen muss es. Ob es gefällt- das ist wohl eher Ansichtssache.

@Vielfalt. (11:17)

Zitat: "Traumhafte Zustände für Oppositionelle"

Ich würde noch mal den nächsten Satz des eigenen Kommentars lesen.
Wer findet es denn bitte traumhaft, verhaftet zu werden? Auch wenn die Haftbedingungen in Texas vermutlich etwas besser sind als in Polen, Ungarn, Russland, der Türkei...

11:13, Whisper

>>nachdem ich die beiträge hier gelesen habe, wollte ich mit einen augen lesen welche undemokratischen und illegalen Methode hier genutzt werden um POC die teilnahme an wahlen zu untersagen... was soll ich sagen? ich wurde nicht fündig. Voter ID, keine Durchfahrt Wahlen, mehr Transparenz... Ich sehe da keinen Rassismus.<<

Die systematische Behinderung der Ausübung des Wahlrechtes durch Angehörige von Minderheiten in den USA ist ein altbekanntes Problem, über das nicht nur Zeitungsartikel, sondern auch Bücher geschrieben und Filme gedreht wurden. Wenn Sie da nicht fündig wurden, haben Sie wahrscheinlich die falschen Stichworte in Ihre Suchmaschine eingegeben. Ich empfehle „Wahlrecht Minderheiten USA“. Dann finden Sie eine Fülle von Quellen.

Der Unwillen Macht zu teilen oder abzugeben

Hoffentlich schießen sich die Reps mit ihrem Wunschdenken ins eigene Knie und Wähler, die nicht allzu erzkonsavativ sind kehren dem rassistischen Gedanken den Rücken.
Es ist nicht nur allein ein Schachzug der Demokraten, sondern ein deutliches Alarmzeichen an republikanische Wähler, erkämpfte Demokratie zu verlieren.
Und vielleicht schafft man es ja aus Sicht der Demokraten wie schon bei der Präsidentschaftswahl unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen und deutlich zu machen, dass derartige Untergrabungen der demokratischer Werte wie diese Wahlrechtreform nach hinten los gehen können. Trump hat es den politischen Kopf gekostet - zurecht, wie ich meine.

Demokratische Abgeordnete

So sind Minderheiten.

Sie erklären einfach das die Mehrheit es falsch macht.

Die GOP kämpft gegen hohe Wahlbeteiligung und einfaches Wählen …

… weil beides mehr Unabhängige und Wähler der Demokraten an die Urnen bringt.

  • Die restriktiven Wahlgesetze zielen auf Minderheiten …
  • wie Afroamerikaner und Latinos. In überweigend von Schwarzen bewohnten Wohnvierteln ist die Anzahl der Wahllokale geringer und die Wartezeiten bei der Stimmabgabe sind oft bis zu doppelt so lange wie in jenen, in denen die typischen Wähler der Republikaner wohnen.

  • Die Motivation von Abbott erklärt sich…
  • primär aus zwei Quellen.

    • seine Wieder-Nominierung als GOP-Kandidat für den Posten des Governors in 2022 muss er gegen Trump-inspirierte Wettbewerber durchfechten

    • zudem flirtet er mit dem Gedanken eine Präsidentschaftskandidatur 2024.

    Beides bedarf einer strammen Haltung in der Frage von Trump’s Wahlbetrugs-Erzählung. In Texas gab es genausowenig Wahlbetrug wie anderswo in den Staaten, aber Wahlgesetzverschärfungen sind die Wahlkampf-Story der GOP für 2022.

    11:22 von fathaland slim

    "Verstehen Sie wirklich nicht, worum es geht?
    Es fällt mir schwer, das zu glauben."

    Ich verstehe worum es geht, ich halte den Weg aber für völlig falsch. Das wird Schule machen, es kann nicht sein das Vertreter ihrer Aufgabe nicht nachkommen.
    Das macht Parlamente handlungsunfähig.

    Jetzt freut ihr euch wenn es aber mal andersherum kommt ist das Geschreie gross. Das ist kein gangbarer weg.
    Das ist nicht Demokratisch zu sagen wir stimmen nur ab wenn wir in der Mehrheit sind.

    Stichwort: Shifting baseline.

    re 11:12 Traumfahrer: Nur oder auch?

    >>Es gibt leider noch etliche andere Länder und Organisationen (FIFA, UEFA), die zwar von Fairness reden, von Menschenrechten, von Meinungsfreiheit, von Pressefreiheit und noch so schönen menschlichen Dingen, aber im Grunde rein diktatorisch und egoistisch ihre Kreise ziehen, andere erpressen, drohen, zum Schweigen verdonnern und und und !
    Denn überall geht es nur um Macht und Kohle !<<

    Bei Ihren genannten Beispielen würde ich Ihnen bei dem „nur“ ja Recht geben. Aber in der Verallgemeinerung ist dieses so unscheinbare „nur“ höchst negativistisch, um nicht zu sagen zersetzend.

    Zersetzend, weil damit gleichzeitig alle Alternativen mit getroffen werden und positive Kräfte dann nur allzu leicht als „naive Gutmenschen“ etc. verächtlich gemacht werden können.

    Eine Steilvorlage z.B. für die Reps, die dann den Dems vorwerfen, das „Gleiche“ zu wollen.
    Auch hier ein sehr beliebtes Muster!

    Vorbild USA als Demokratie? Eher ein Mythos

    Von diesem Mythos haben sich eher autoritär-konservativ Denkende verabschiedet und verfolgen diskriminierende und überholte Strukturen, die bestimmte Gruppen besser oder schlechter stellen. Das heißt in unserem demokratischen Verständnis manch absurde Verformung eines auf Gleichheit und Würde beruhenden politischen Systems. Die amerikanische Machart: Nicht jeder ist gleich- die Benachteiligung von ethnischen Gruppen spricht Bände. Es gibt im Norden Staaten, die demokratischer und freiheitlicher antraten, als die USA noch in den Kinderschuhen steckten. Texas - als Südstaat- hat seit dem Bürgerkrieg manche moderne und demokratische Wende schlicht blockiert. Republikaner unter Trump und erst recht jetzt noch verfolgen ungehemmt die künstliche Spaltung der Gesellschaft. Reichtum, Prominenz und weiße Hautfarbe sind mit Vorrechten ausgestattet. Ein krudes Weltbild. Und sicherlich nicht Vorbild für Europas Staaten und Gesellschaftsverständnis. Europa wäre in vielem Vorbild für die USA.

    Im US-Kongress hat die GOP die Gesetze zum Schutz von Wahlen ...

    ... durch die Androhung eines Filibusters im U.S. Senat verhindert, welche die Integrität und die Chancengleichheit bei Wahlen in den Bundesstaaten gewährleisten sollte.

    Die GOP hätte die Chance gehabt, sich in den Gesetzgebungsprozess mit ihren Anliegen einzubringen.
    Sie hat sich aber für die Total-Blockade des Gesetzesentwufes entschieden.

    @11:32 von Tinkotis

    """Ich würde noch mal den nächsten Satz des eigenen Kommentars lesen."""

    Ich würde noch mal den übernächsten Satz meines Kommentars lesen, nämlich:
    Aber das wollen auch die Dems nicht ändern!

    """Auch wenn die Haftbedingungen in Texas vermutlich etwas besser sind als in Polen, Ungarn, Russland, der Türkei..."""

    Meine Güte, sie kommen doch nicht in den Knast! sondern werden zur Sitzung des Parlaments gebracht.

    Und die jetzigen Regeln zur Beschlußfähigkeit passen den Dems besser als eine Mehrheits-Regel ohne Gefahr verhaftet und zum Parlament gehen zu müssen.

    @Locker werden, 11:04

    "Was ist das denn bitte für ein verhalten?

    Warum lässt man sich als Vertreter eines Volkes wählen, wenn man dann nicht am Demokratischen Prozess teilnehmen will?

    Es wird immer verrückter!"

    Oh, ich würde sagen, dass es sich bei dieser Nicht-Teilnahme an Parlamentssitzungen um eine sehr deutliche Teilnahme am demokratischen Prozess handelt.
    Es ist eine besondere Form des Protests gegen erkennbaren Machtmissbrauch, der möglicherweise (und das ist zurückhaltend bewertet) verfassungswidrig wäre.

    Ist das so schwer zu verstehen?

    @fathaland slim (11:22)

    So sehr es mich schmerzt, das zuzugeben:
    Die Briten haben eine Demokratie, die ein bisschen so tut, als wäre sie eine Monarchie.
    Die USA sind eine Oligarchie, über die ein wenig demokratische Farbe gekippt wurde.

    @werner1955 (11:36)

    Zitat: "So sind Minderheiten. Sie erklären einfach das die Mehrheit es falsch macht."

    Ich will gar nicht wissen, auf was für ...Lösungen jemand kommt, der diesen Gedanken zuende denkt.

    11:45 von YinYangFish

    Wie sehen die weiteren Folgen aus, schon mal darüber nachgedacht?

    Nicht böse gemeint aber man muss doch auch verstehen, dass so keine Demokratie, in einem zwei Partien System funktionieren kann.
    Das gibt der Opposition alle Möglichkeiten jede Entscheidung auszusitzen solange man 1/3 der Stimmen bekommt.

    Heute mag die Intuition gut sein, das bewerte ich aber nicht. Ich denke da ist der Unterschied zu den meisten hier, ich bewerte das Systematische Problem an der Sache, nicht die Sache selbst.

    @Locker werden, 11:39

    "[...] Jetzt freut ihr euch wenn es aber mal andersherum kommt ist das Geschreie gross. Das ist kein gangbarer weg.
    Das ist nicht Demokratisch zu sagen wir stimmen nur ab wenn wir in der Mehrheit sind. [...]"

    Dass die Gegenseite solche Maßnahmen kritisiert, gehört doch dazu. Natürlich wäre das anders herum auch so.

    Dass zu so einer - und da haben Sie durchaus Recht - im Kern nicht unproblematischen Maßnahme gegriffen wurde, dürfte aus meiner Sicht allerdings darin begründet sein, dass hier ganz fragwürdig begründet, wenn nicht gar verlogen ein demokratisches Grundrecht, nämlich das, wählen zu dürfen, beschnitten werden soll.
    Das ist nicht vergleichbar mit üblichen Gesetzesentscheidungen z.B. über Steuersätze oder irgendwelche (oft ja Veränderungen an bestehenden) Regelungen von Verkehr, Wirtschaft oder Sozialgesetzgebung.

    Texas

    Republikaner führen sich oft wie Machthaber auf, gerade wenn sie die Mehrheit der Sitze haben. Bevor jemand als Gouverneur seine parlamentarischen Abgeordneten mit Verhaftung und Zwangsvorführung einkassieren will, sollte er überlegen, ob ein Bootcamp nicht der bessere Platz als Leiter wäre. Das ist Kult eines absolutistischen Herrschers. Man kann manches Für und Wider dazu haben. Aber administrative Hierarchie und parlamentarisches Plenum sind auch in den USA klar getrennt. Den Demokraten solche Drohungen hinterher zu schicken, sollte eine prompte Absetzung oder Gang vor das höchste US-Gericht beantworten. Anders ist solchem Gouverneur nicht beizukommen.

    Mit ihrer Abreise erreichen die Demokraten,

    dass das Abgeordnetenhaus von Texas nicht beschlussfähig ist
    und deshalb auch nicht über eine Reform des Wahlrechts abstimmen kann.
    ----

    Taschenspielertricks

    sind auch hierzulande nicht ganz unbekannt

    re 11:36 werner1955: Minderheiten

    >>Demokratische Abgeordnete
    So sind Minderheiten.

    Sie erklären einfach das die Mehrheit es falsch macht. m 13. Juli 2021 um 11:36 von werner1955
    Demokratische Abgeordnete
    So sind Minderheiten.

    Sie erklären einfach das die Mehrheit es falsch macht.<<

    Es ist immer wieder das gleiche Thema: Die Rolle der Minderheiten in einer Demokratie!

    Dem demokratischen Mehrheitsprinzip bei Wahlen steht immer der demokratische Minderheitenschutz zur Seite. Sonst war es - wenn überhaupt- eine Demokratie gewesen.

    Und genau hierum geht es in der aktuellen Auseinandersetzung: Demokratie für Alle oder die Herrschaft einer einmaligen Mehrheit?

    Und: Eine Demokratie wird nie gewählt- sie wird erkämpft!

    Delaware

    Als Joe Biden noch Senator für Delaware war, hat ihn das Thema "voter registration" nicht gejuckt.
    Sobald natürlich Georgia oder Texas ähnliche Gesetze einführen wollen, um endlich Wahlbetrug schwerer zu machen, ist das Geschrei groß.
    Die übliche linke Doppelmoral halt. Durchschaubar.
    "https://eu.delawareonline.com/story/news/politics/2021/04/13/georgia-re…"

    Ein häufiges Gegenargument ist: Halten die Dems denn die Schwarzen für zu doof um sich ein amtlich anerkanntes Dokument (Führerschein, Geburtsurkunde, ...) zu beschaffen??

    11:20 von fathaland slim

    Die Briten haben ebenfalls keine Meldepflicht und keinen Personalausweis
    --------

    .... und nicht mal ne Verfassung

    trotzdem läuft der Laden

    ...

    @ fathaland slim sie hätten einfach schreiben können, das diese Reformen nichts mit Rassismus zu tun haben, dann müssten sie nicht irgendetwas an den haaren herbeiziehen...

    @ 10:47 von Adeo60

    "Eine Änderung des Wahlrechts, die darauf abzielt, einen Großteil der Bürger von der Wahl auszuschließen, kann man schwerlich als "Reform" bezeichnen." Das ist ein generelles Problem, dass selbst in Basis-Demokratien besteht. Die sind nämlich als Diktatur dessen anzusehen, der entscheidet wer in den Raum rein darf. Letztlich funktioniert eine Demokratie deshalb nur in einem Umfeld eines Rechtsstaates und einer freiheitlichen Ordnung. Die reine technische Möglichkeit, dass Bürger Stimmen abgeben können, bedeutet noch keine Demokratie, siehe Russland oder China. Das gilt auch für die uralte Demokratie USA, deren Strukturen in einem frühen Entwicklungsstand gebildet wurden.

    11:24, Nettie

    >>Faule Tricks um Schlimmeres zu verhindern zeigen vor allem eins:
    Dass das System selbst "faul" ist.<<

    So ist es.

    Die "Voting Rights Bill" im Congress ...

    ... welche eine Guideline für die Wahlgesetze in Bundessaaten wie Texas gewesen wäre, zielte darauf ab, den Wahlprozess transparent und fair zu halten, indem

  • "Gerrymandering" , das parteiische Zuschneidern von Wahlkreisen unterbunden wird
  • Super PACs ihre Geldgeber benennen müssen
  • ein öffentliches Wahlkampffinanzierungsgesetz die komplette Abhängigkeit von Spenden gemildert hätte.
     
    Das aber hätte verdeutlicht, welchen Einfluss Mega-Spender auf den politischen Prozess nehmen können. Stattdessen befassen sich die GOP-Initiativen in den Bundesstaaten damit, die Partizipation einer bereiteren Schicht von U.S. Wahlbürgern zu limitieren.
  • 11:56 von buckgodot

    Ein häufiges Gegenargument ist: Halten die Dems denn die Schwarzen für zu doof um sich ein amtlich anerkanntes Dokument (Führerschein, Geburtsurkunde, ...) zu beschaffen??
    ---

    wo mögen die Gründe sonst liegen

    @ werner1955 um 11:36

    >So sind Minderheiten.

    Sie erklären einfach das die Mehrheit es falsch macht.<

    Mehrheit wovon?

    Ist die Mehrheit der Abgegebenen Stimmen auch die Mehrheit der Bevölkerung?
    Darum geht es.

    In Präsidialwahlen hatten die Republikaner seit Bush senior, also seit 30 Jahren, keine Mehrheit der Wähler mehr.

    Unter Anderem weil einige Wahlbeteiligungs-Verhinderungsgesetze einiger Staaten als verfassungsfeindlich gekippt wurden. Urteile die zum teil immer noch nicht umgesetzt wurden, allerdings, wie z.b. in Georgia, langsam trotz allem Wirkung zeigen.
    Wahrscheinlich hätten die Republikaner ohne die Gesetze die die Beteiligung an Wahlen einschränken schon davor keine Mehrheit mehr gehabt - denn die Mehrheit der Bevölkerung haben sie nicht.

    Also Mehrheit wovon?
    Minderheit wovon?
    Eine Minderheit die sich selber Gesetze schreibt die sie Contra-faktisch zur Mehrheit erklärt ?
    Ja diese Minderheit erklärt der Mehrheit das sie es falsch macht, indem sie eine Korrektur per Gesetz ausschliessen will.

    @vielfalt. (11:45)

    Ich habe auch den Satz gelesen, ihn aber nach kurzer Irritation ignoriert, da er weder aus dem Beitrag noch sonst irgendwie abzuleiten ist.
    Ich muss zugeben, dass ich mit da nicht so auskenne, aber wenn ich es richtig vestanden habe, fällt er unter Whataboutism.

    12:00 von Autograf

    Das gilt auch für die uralte Demokratie USA,
    ----
    was verstehen sie unter "uralte Demokratie"
    anfangs durften nur Weiße wählen, Anglikaner und Männer ohnehin

    Das hat funktioniert, dieses Mal nochmal

    Diese Aktion, um der Gültigkeit der Abstimmung im Kongress von Texas die Grundlage zu entziehen, hat zweimal geklappt. Ein weiteres Mal wird das nicht funktionieren.

    Die Demokraten müssen eine Kampagne in Texas selbst starten und Wähler auf ihre Seite ziehen. Nur das bringt auf Dauer Erfolg. Schließlich will jeder Bürger vernünftige Wahlen und entsprechende Gesetze, die das sicherstellen.

    11:56 von teachers voice

    Und: Eine Demokratie wird nie gewählt- sie wird erkämpft!
    ---
    interessante Betrachtungsweise

    dann ist egal was die Mehrheit will oder beschließt
    sondern was eine rücksichtslose Gruppe durchsetzt
    und kommt es dann auf Begriffe an "Demokratie" oder was auch immer

    @11:42 von Oppenheim

    """Texas - als Südstaat- hat seit dem Bürgerkrieg manche moderne und demokratische Wende schlicht blockiert."""

    In manchen Bereichen ist Texas zu restriktiv. Andererseits gibt es so viele andere Freiheiten und Möglichkeiten, dass Texas zu den am schnellsten technologisch und wirtschaftlich wachsenden Staaten gehört. Übrigens, Texas BIP pro-Kopf ist höher als in Bayern.

    """Europa wäre in vielem Vorbild für die USA."""

    Ich denke AUS und NZ wären in einigen Bereichen, u.A. Lösung des Gerrymandering-Problems, Vorbild für die USA. Europa hat im Bereich Verfassung und Recht nichts vorbildliches zu bieten.

    Oje ...

    Sehr durchschaubare Aktion der Demokraten! Da sieht man mal, was die Demokraten tatsächlich von Demokratie halten, ihrem Namen machen sie damit keine Ehre.

    "ihren Arbeitsort verlassen und sind nach Washington geflogen."

    Sollte wohl eher heißen: sind nach Washington geflohen ...

    Ein freies Amerika!!! Nichts für verwilderte Republikaner?

    Mr. Präsident J. Biden und seine Demokraten stehen im fairen Aufbau einer zivilisierteren Heimat "Amerika"! Etliche verwilderte Republikaner entgegen konnten darin scheinbar weder die eigene Besonnenheit mitmenschlich ausbilden noch .. die republikanisch lobbyistisch selbst verursachten Megabrände auf Amerikas Berglandschaften wegen ""unterlassenen"" Klimaanpassungen seitens der Republikaner und darin deren verweigerten Chancen bei Feuerbrunst- Löschungen im Diktaturwahn gegen Fairness und eigener Bevölkerung hinwegbrüllen. Mögen Republikaner privat auch verkehren mit wem sie wollen. Aber das Wahlrecht steht jedem volljährigen Amerikaner zu! Erleichterungen bei Wahl- Urnengängen sind zivilisiert. Nur Kriminelle könnten moralisch gegen Fairness und Wahlfreiheit sein. Amerikas Heimat verbrennt und erlischt wenn es so weitergeht. Auch ich Privatperson hierzulande, koche vor Wut, weil auch USA nichts gegen jene Feuer macht für die sogar ich logische Pläne veröffentliche.
    Frau D. Brauer

    um 11:45 von Vielfalt. @11:32 von Tinkotis

    """Auch wenn die Haftbedingungen in Texas vermutlich etwas besser sind als in Polen, Ungarn, Russland, der Türkei..."""

    ,,Meine Güte, sie kommen doch nicht in den Knast! sondern werden zur Sitzung des Parlaments gebracht.

    Und die jetzigen Regeln zur Beschlußfähigkeit passen den Dems besser als eine Mehrheits-Regel ohne Gefahr verhaftet und zum Parlament gehen zu müssen."

    Als ob Sie nicht wüssten, daß die Regel die nächste sein wird, die kassiert wird von den servilen Schergen des dunklen Lords Trump. Blöd, daß man nicht schon früher draufgekommen ist bei dem ganzen Stress des Kleinhäckselns errungener Wahlrechte für Millionen von Nachfahren nicht ganz freiwilliger US-Amerikaner mit traditioneller Resilienz gegen systematisches und primitives Unrecht. Dieser prominente, kleine Streich der texanischen Dems soll als Beweis dienen für eine besonders demokratische Kultur? Dieser Exodus, um eigentlich demonstrieren zu wollen, daß Demokratie vorbei ist, wenn die Axt an sie gelegt ist?

    11:46, Tinkotis @fathaland slim (11:22)

    >>@fathaland slim (11:22)
    So sehr es mich schmerzt, das zuzugeben:
    Die Briten haben eine Demokratie, die ein bisschen so tut, als wäre sie eine Monarchie.
    Die USA sind eine Oligarchie, über die ein wenig demokratische Farbe gekippt wurde.<<

    Was aber nicht erklärt, warum in Großbritannien trotz vergleichbarem Melde- und Wahlrecht keine derartigen Probleme auftauchen, wie sie der User, dem ich antwortete, nicht müde wird zu beschwören.

    Die Geburtsfehler der US-Demokratie waren die Ausrottung der Ureinwohner und die Sklaverei. Die daraus resultierende Herrschaft weißer Männer, die heutzutage die republikanische Partei verkörpert, ist aus demographischen Gründen bedroht. Die „Latinos“, also Nachfahren amerikanischer Ureinwohner, werden immer mehr, und die Menschen, deren Vorfahren als einzige nicht freiwillig, nämlich als Sklaven, in die USA kamen, dürfen inzwischen wählen. Dieses Wahlrecht wird ihnen durch Tricks wieder genommen. Worum es hier geht.

    @MRomTRom (12:06)

    Zitat: "Schließlich will jeder Bürger vernünftige Wahlen und entsprechende Gesetze, die das sicherstellen."

    Ich wünschte, dem wäre so, aber ich bin nicht davon überzeugt. Wenn ich z.B. an die Leute denke, die das Capitol gestürmt haben, glaube ich, dass es vielen weniger um Fairness als vielmehr ums Gewinnen geht.

    11:55 von YinYangFish

    Ich glaube wir liegen gar nicht weit auseinander.

    "wenn nicht gar verlogen ein demokratisches Grundrecht, nämlich das, wählen zu dürfen, beschnitten werden soll."

    Das halte ich ebenfalls für ein Riesen Problem.
    Grundrechte müssen Universell immer gültig sein IMMER!
    Keine Frage, da bin ich absolut bei ihnen.

    "Das ist nicht vergleichbar mit üblichen Gesetzesentscheidungen z.B. über Steuersätze oder irgendwelche (oft ja Veränderungen an bestehenden) Regelungen von Verkehr, Wirtschaft oder Sozialgesetzgebung."

    Da bin ich auch voll bei ihnen. Ich habe die Befürchtung das die Shifting baseline durch diese Aktion neu gesetzt wird und es ggf. doch zu Fällen wie von ihnen beschrieben kommen kann.

    Ich denke wir meine ziemlich das gleich haben nur einen anderen Blickwinkel auf die Sache.
    Was ja auch gut ist, so kann man sich austauschen und andere Sichtweisen besser verstehen.

    11:55 von SirTaki

    "Republikaner führen sich oft wie Machthaber auf, gerade wenn sie die Mehrheit der Sitze haben. Bevor jemand als Gouverneur seine parlamentarischen Abgeordneten mit Verhaftung und Zwangsvorführung einkassieren will, sollte er überlegen, ob ein Bootcamp nicht der bessere Platz als Leiter wäre. Das ist Kult eines absolutistischen Herrschers. Man kann manches Für und Wider dazu haben. Aber administrative Hierarchie und parlamentarisches Plenum sind auch in den USA klar getrennt. Den Demokraten solche Drohungen hinterher zu schicken, sollte eine prompte Absetzung oder Gang vor das höchste US-Gericht beantworten. Anders ist solchem Gouverneur nicht beizukommen."

    Gehts es vielleicht noch ne Spur dicker? Meine Güte!

    @ 12:05 von Tinkotis

    """Ich muss zugeben, dass ich mit da nicht so auskenne, aber wenn ich es richtig vestanden habe, fällt er unter Whataboutism."""

    Nein, der Begriff Whataboutism beschreibt ein Ablenkungsmanöver, dass wenig oder gar nichts mit dem Thema zu tun hat. Wie die Texas Demokraten zu den Beschlußfähigkeitsregeln im texanischen Parliament stehen, ist dagegen sehr relevant. Null Whataboutism.

    12:12, Sisyphos3

    >>11:56 von teachers voice
    Und: Eine Demokratie wird nie gewählt- sie wird erkämpft!
    ---
    interessante Betrachtungsweise

    dann ist egal was die Mehrheit will oder beschließt
    sondern was eine rücksichtslose Gruppe durchsetzt
    und kommt es dann auf Begriffe an "Demokratie" oder was auch immer<<

    Nein, genau das nicht.

    Aber ich glaube, Sie verstehen den User wirklich nicht. Sie haben hier ja oft genug dargelegt, daß Demokratie sich für Sie auf die Formel „die Mehrheit bestimmt“ reduzieren lässt. Dann ist es natürlich in Ordnung, wenn eine gewählte Mehrheit Gesetze erlässt, die Minderheiten an der Ausübung ihres Wahlrechts hindert.

    Eigentlich müssten Sie hier jetzt nachdenklich werden.

    12:14 von Frau Brauer 1 S...

    Aber das Wahlrecht steht jedem volljährigen Amerikaner zu!
    .
    das wäre mir neu

    also wer inhaftiert ist
    dem definitiv mal nicht
    ... und wie das grundsätzlich bei Vorbestraften ist ??
    müsste man mal nachlesen

    @Adeo60 - Gerrymandering

    10:47 von Adeo60:
    "Der Schatten von Donald Trump scheint noch immer über weiten Teilen der Republikaner zu liegen - unfähig, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien anzuerkennen."

    Das ist kein Schatten Trumps, sondern eine Grundproblem des Mehrheitswahlrechts. Durch die Verschiebung von Wahlkreisen können die Parteien das Ergebnis zu ihren Gunsten beeinflussen. Diese Maßnahme wird als "Gerrymandering" bezeichnet.

    "Wie die USA ihre Demokratie zerschneiden" (Süddeutsche Zeitung, 02.02. 2018)

    12:17 von Tinkotis

    Wenn ich z.B. an die Leute denke, die das Capitol gestürmt haben, glaube ich, dass es vielen weniger um Fairness als vielmehr ums Gewinnen geht.
    ----
    wo leben sie ?

    wie funktioniert es hierzulande
    wenn einem was nicht passt, besetzte er früher Häuser
    heute treibt er sich im Hambacher Forst rum

    11:32 von fathaland slim

    "Die systematische Behinderung der Ausübung des Wahlrechtes durch Angehörige von Minderheiten in den USA ist ein altbekanntes Problem, über das nicht nur Zeitungsartikel, sondern auch Bücher geschrieben und Filme gedreht wurden."

    Also im hier und jetzt dürfen alle Amerikaner wählen. Sie müssen lediglich die Voraussetzungen in ihrem Bundesstaat erfüllen. In vielen Staaten der USA ist es wesentlich leichter an der Wahl teilzunehmen als in Deutschland. Haben Sie schonmal davon gehört, dass es hier ausreichend ist eine Kreditkarte zu besitzen um an der Wahl teilzunehmen?

    Um die Diskriminierungen auszupacken muss man halt wieder mal in den Delorian steigen und in diesem Falle ins Jahr 1965 zurückreisen.

    12:20 von fathaland slim

    denke die Sache ist etwas komplizierter !

    und vielleicht können sie mal erklären was rauskommt in einer Demokratie wenn die Minderheit das Sagen hat

    tolle Sache, dann könnte man ja mit so Vorstellungen jede Mehrheitsentscheidungen verhindern
    dann werden eben nicht mehr Minderheiten benachteiligt
    sondern die Mehrheiten
    blödes Spiel, wie auch immer man es betrachtet

    Der "Rückbau" von Wahlrechten ...

    ... zielt insbesondere darauf, die Wahlbeteiligung der People of Color" (PoC) zu treffen.

    Im Zuge der Covid-Pandemie waren Maßnahmen eingeführt worden, welche das Wählen unter erschwerten Bedingungen ermöglichen und die Teilnahme der U.S. Wahlbürger sicherstellen sollten.

    Die neuen Restriktionen des texanischen Wahlgesetzes zielen darauf ab, diesen Komfort zu eliminieren.

    Dazu gehören
    • drive-thru Voting
    • 24 h und somit "late night" Voting

    Beides Optionen, welche überdurchschnittlich von PoC in Anspruch genommen wurden.

    Texas hat sich in den vergangenen Jahren in vielen Regionen zunehmend von "rot" auf "purple", also von "dominant republikanisch" zu "swing" und Wechselwähler entwickelt.

    Die Antwort der GOP darauf ist nicht die inhaltliche Anpassung ihrer Politik sondern die Restriktion von Wahlrecht und Wahlbeteiligung .

    12:05 von Sisyphos3

    «was verstehen sie unter "uralte Demokratie"
    anfangs durften nur Weiße wählen, Anglikaner und Männer ohnehin.»

    Aber immerhin die durften schon mal wählen.
    Bevor die Bastille erst noch erstürmt werden musste.

    Wer jetzt noch glaubt, die

    Wer jetzt noch glaubt, die Amerikaner hätten uns die Demokratie beigebombt, ....
    Die haben selber keine. Warum sie dann überall einmarschieren und Demokratie haben wollen, wo nie eine war, bleibt deren Rätsel.

    12:12, Vielfalt.

    >>Übrigens, Texas BIP pro-Kopf ist höher als in Bayern.<<

    Kunststück.

    Texas lebt vom Öl. So wie Norwegen oder Saudi-Arabien.

    Trotzdem sind weite Teile des Landes von großer Armut geprägt.

    >>Europa hat im Bereich Verfassung und Recht nichts vorbildliches zu bieten.<<

    Ich halte unser Grundgesetz für so ziemlich die beste Verfassung der Welt. Und unser Verfassungsgericht für entschieden unabhängiger als das der USA, welches seit Reagan zum Instrument des Kulturkampfes der Republikaner degeneriert ist. Wenn es nicht das glücklicherweise auf Unabhängigkeit bedachte Selbstverständnis der US-Juristen jeglicher politischer Couleur gäbe, dann müsste man das skandalöse Procedere der Richterernennung als Anleitung zum Staatsstreich verstehen. So wie Trump es ja auch tat, aber dann aus oben genannten Gründen schließlich doch damit scheiterte. Da hatte er sich verkalkuliert.

    @buckgodot - Wahlen darf dem Wähler nichts kosten!

    11:56 von buckgodot:
    "Halten die Dems denn die Schwarzen für zu doof um sich ein amtlich anerkanntes Dokument (Führerschein, Geburtsurkunde, ...) zu beschaffen??"

    Wissen Sie, mit welchem (finanziellen) Aufwand die Beschaffung solcher Dokumente verbunden ist?

    @fathaland slim (12:14)

    Ich fürchte nur, die betreffende Person will diese in ihrer Kürze sehr präzise Zusammenfassung der amerikanischen Geschichte nicht wahrhaben.
    Und bei mir ist es "preaching to the choir". Ich habe schon beim zweiten Versuch von Jesse Jackson zu den Leuten gehört, die von Tür zu Tür gelaufen sind, um Leute dazu zu bringen, zu wählen. Beim ersten war ich noch zu jung ;-)

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