Lange rang die Union um ein gemeinsames Programm. Doch trotz der Differenzen gibt sich CSU-Chef Söder zuversichtlich, dass seine Partei und die CDU die Bundestagswahl gewinnen können. Vor CSU-Delegierten machte er die Grünen als Hauptgegner aus.
Die Union ist personell und inhaltlich gut aufgestellt und wohl am ehesten in der Lage, eine vernünftige Balance zwischen den Erfordernissen einer leistungsstarken Wirtschaft, sozialer Verantwortung und den Interessen der Bürger zu finden. GRÜNE, SPD und FDP sind Interessengruppen verpflichtet. Sie behandeln wichtige Themenfelder, aber haben keinen Blick für das große Ganze. Die AFD wird von allen politischen Kräften wegen ihrer rechtsextremistischen Tendenzen abgelehnt. So bleibt für eine Führungsrolle eigentlich nur die Volkspartei CDU.
MP Söder meint, die CSU (und damit er selber) habe eine gute Corona-Politik betrieben.
Dabei ist ihm offenbar seit März2020 immer wieder entgangen, dass in Bayern ua an der Grenze zu Tschechien die Kreise mit den Spitzenwerte in den hohen Inzidenz-Zahlen in D und in der EU waren. So manche Kreise in Bayern war hier immer wieder in den Top Ten der Inzidenz-Zahl in D, und zeitweise auch in der EU.
Das ändere sich erst ab dem Zeitpunkt, als die Inzidenz-Zahl in D bundesweit abstürzte, im selben Zeitraum in der EU die Inzidenz-Zahlen - auffällig - gleichförmig fielen, und das auch Welt weit.
Und was hat die CSU in ihrem Stammland Bayern sonst noch für Landespolitik vorzuweisen?
In Artikel ist nichts zu lesen.
Vor der Wahl wird
a) vor Geldwegnahme durch Grüne und Linke gewarnt, denn es ist ja ein gewaltiger Unterschied, ob die CDU/CSU den Benzinpreis um 16 Cent erhöht oder die Grünen!
b) versprochen: Abbau von Soli (hä, ich dachte das betrifft nur die obersten 10% der Einkommen, bei den anderen ist er schon abgebaut), Steuersenkungen (hä, betrifft das nicht nur die Oben und Unternehmen).
c) einheitliche Mütterrente abgelehnt, ist zu teuer (huff, da atmen alle Lohnempfänger auf.
d) Auffüllung der Rentenkasse nicht behandelt, das höhere Renteneintrittsalter kommt nach der Wahl.
.
Macht alles nix, die Leute wählen wie sie sollen!
Wir haben in der noch laufenden Pandemie Fehler über Fehler der union-geführten Regierung erlebt, die sehr vielen Infektionen und Todesfällen führten.
Daher würde ich davon ausgehen, dass die Wähler die Unfähigkeit der Union endlich bemerkt haben und diese nicht mehr wählen.
Wähler, die dennoch die Union wählen, sollten über das Zitat von Bertold Brecht und Edmund Stoiber (ehemaliger CSU-Min-Präsident Bayerns) nachdenken.
Es lautet:
"Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber!"
" Vor CSU-Delegierten machte er die Grünen als Hauptgegner aus. "
Wenn man das volle Potenzial abschöpfen will, muss man die Punkte im Programm haben, die etwas für den Bürger bringen.
Ich weiß aber zu wenig über das Programm der CSU, das der CDU ist mir schon klar.
Ich hoffe auch das es so ist, wie in den anderen Jahren, das die Zahlen sich nicht mit den Umfragen decken, so war es bislang.
Einige Medien trommeln ganz schön für Grün, zum Glück gibt es auch noch paar andere in Deutschland.
...was halten Sie von einer Volkspartei mit einem guten Schuss Klientelpolitik?
Ach. Das gibt's schon?
Wer hätte das gedacht...
Wer sich mal das Wahlprogramm durchliest
der merkt schnell , alles weiter wie gehapt.
Aussitzen und alles auf St.Ultimo verschieben
Rente : wir erwägen mal was zu ändern
Verkehr : Rückzug zugunsten vom Verbrenner
Umwelt : Zurück auf Null
Energie : Nur der Dumme Mieter / Verbraucher zahlt
Man kann nur hoffen , das eine CDU Junior Partner in einer Koalition wird.
Ja, Sie haben Recht:
Außer Corona war da nix...
Und was hat die CSU in ihrem Stammland Bayern sonst noch für Landespolitik vorzuweisen?
In Artikel ist nichts zu lesen.
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Wirtschaftspolitisch so erfolgreich, das der Großteil der Bundesländer am bayrischen Tropf hängen.
Es läuft doch sowieso auf Schwarz-Grün hinaus, ganz vielleicht auf Grün-Schwarz.
Dass hier so getan wird, als ob der Wahlkampf spannend werden wird ... ist niedlich.
CDU und CSU haben Angst bekommen, daß sie ab September in Deutschland nichts mehr zu sagen haben. Recht so, wer die Politik von Kohl und Merkel fortsetzt, hat auch in der Politik nichts zu suchen! Wir brauchen keine Bremser, wir brauchen Macher für das Anpacken der Zukunftsprojekte und das geht nur mit den Grünen, der SPD und Der Linken. Annalena Baerbock ist daher die richtige Person für das Kanzleramt.
@13:04 von hesta15
in den meisten Bereichen, subventioniert vom "roten" Hessen.
Aber betrachten Sie einfach die Bundesmittel. Z.B. wohin Scheuer die meisten Gelder verschiebt. Dann erklärt sich der angebliche wirtschaftliche Erfolg.
Und nehmen Sie das SPD-regierte München heraus, sieht es ohnehin nicht mehr so rosig aus.
Letztlich ist das deshalb durchschaubar, weil ein recht simpler strategischer Wechsel von Söder dahintersteht: Hat er vor einiger Zeit noch die 'afd2.0' gemiemt mit dem Abklatsch zynischer Begriffe wie "Aysltourismus", sattelte er dann um auf einen grünen Anstrich und umarmt nun Bäume. Aber wer seine Politik und die der CSU anschaut, durchschaut das Spiel schnell: Söder ist nichts anderes als der neue Dreh-hofer. Oder in leichter Abwandlung eines Spruchs aus dem 'Volksmund': Die härtesten Kritiker der Elche werden öfters selber welche.
CDU und CSU haben Angst bekommen, daß sie ab September in Deutschland nichts mehr zu sagen haben. Recht so, wer die Politik von Kohl und Merkel fortsetzt, hat auch in der Politik nichts zu suchen! Wir brauchen keine Bremser, wir brauchen Macher für das Anpacken der Zukunftsprojekte und das geht nur mit den Grünen, der SPD und Der Linken. Annalena Baerbock ist daher die richtige Person für das Kanzleramt.
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Berliner Verhältnisse für ganz Deutschland, nein danke
Annalena Baerbock ist daher die richtige Person für das Kanzleramt.“
Da hätten sie gestern mal das Politbarometer im ZDF verfolgen sollen.
Bei den drei Kanzlerkandidaten sah es wie folgt aus, bei der Frage, ob man denen den Job des Kanzlers / Kanzlerin zutraut.
Laschet ja: 47%, nein: 47%
Scholz ja: 49%, nein: 44%
Baerbock ja: 29%, nein: 65%
Die große Mehrheit hat dazu folglich ein ganz anderes Bild
Und die Finanzierung der kommenden Ausgaben kann ich mir gut ausmalen:
Im Wahlkampf: Keine MwSt-Erhöhung, SPD 2%, am Ende Merkel, CSU, CDU: 3% Erhöhung usw.
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Die Tatsachen derart zu verdrehen, dazu gehört schon eine ziemliche Chuzpe und Unverschämtheit. Es war die CDU, die seinerzeit bereits im Wahlkampft ihren Wunsch zur Erhöhung der MWsT um 2% (!) transportierte. Erst nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wurden dann DEREN Wunsch entsprechend 3% daraus.
Die SPD punktete damals mit dem Slogan "Merkelsteuer, das wird teuer !" um NACH der Wahl noch 1% draufzusetzen.
Also mal nicht die Fakten verdrehen. Das ist unlauter !
Die CSU hat ihren wahren Kern deutlich gemacht. Rechts von ihr ist kein Platz mehr und links nichts gescheites. Dabei werden die Grünen sofort im roten Topf geworfen. Sie ist die einzige Volkspartei und deswegen als Einzige wählbar. Das man die ein oder andere Partei noch mal braucht ignoriert man.
Diese Art von Wahlkämpfe kennt man doch.
Ja, das ist so.
Ich wohne in einer Gemeinde, in der es eine christliche auf Vereinsbasis organisierte Ausbildungsseinrichtung (Prediger/Missionare) gibt u. die zudem "Brüder und Schwestern" haben, die lebenslang dort tätig sind. Es ist einer der beiden großen Kirchen in D angeschlossen.
Die Wahlergebnisse für die CDU sind jedes Mal enorm hoch in der Gemeinde.
Dies ist nur damit zu erklären, dass die Mitarbeiter dieser Einrichtung wohl (fast?) ausschließlich die CDU wählen. Aber es gibt auch "Anhänger" dieser Einrichtung in der Gemeinde, die dies wohl auch tun.
Dies ist m. E. ein gutes Beispiel dafür, dass das "C" im Namen der Unions-Parteien für gläubige Menschen einer der Hauptgründe ist, die CDU oder die CSU zu wählen.
Wenn nun die Politik der Union auch besonders christlich wäre, dann wäre das sogar o.k.
Doch die Politik der Union ist alles andere als christlich:
Denn die Union ist eine reine Klientel-Partei (s. z.B. Großspende BMW 2013) und nur für Spitzenverdiener u. Reiche.
@13:04 von hesta15
in den meisten Bereichen, subventioniert vom "roten" Hessen.
Aber betrachten Sie einfach die Bundesmittel. Z.B. wohin Scheuer die meisten Gelder verschiebt. Dann erklärt sich der angebliche wirtschaftliche Erfolg.
Und nehmen Sie das SPD-regierte München heraus, sieht es ohnehin nicht mehr so rosig aus.
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Sie verbreiten bewusst Unwahrheiten.
Bayern ist seit 1989 Geberland.
Die CSU hat Bayern von einem Agrar - zum industriellen Musterland ausgebaut.
"Daher würde ich davon ausgehen, dass die Wähler die Unfähigkeit der Union endlich bemerkt haben und diese nicht mehr wählen."
Nein, die CDU/CSU baut und verlässt sich auf das poröse Kurzzeitgedächtnis der Wähler. Maskenskandale, Korruption, verwehren von Grundrechten, Installation eines Polizei- und Überwachungsstaates (allen voran Bayern) und und und, um nur die Höhepunkte der letzten 12 Monate aufzuzählen - alles vergessen und/oder verziehen, oder gar begrüßt. Und Corona zum Wahlkampf nutzen, sei es durch geschickt manövrierte Lockerungspolitik oder Verheißung des Messias - das ist wohl das hervorstechendste Merkmal bisherigen Handelns. So das fristgerecht zur Wahl alle halbwegs zufrieden sind. Was danach kommt, ist ja denn erstmal 3 1/2 Jahre egal.
Nein, die CDU/CSU wird stärkste Kraft bei der nächsten BTW, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Wir haben in der noch laufenden Pandemie Fehler über Fehler der union-geführten Regierung erlebt, die sehr vielen Infektionen und Todesfällen führten.
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Ahhh ja ! Wenn Sie jetzt, damit ich Ihren Beitrag verstehe, noch anführen, welcher Art diese Fehler waren UND vor allem, welche Partei bessere und sinnvollere Vorschläge hinsichtlich der Pandemie gemacht hat. Mir fällt da nämlich keine ein, oder trauern Sie immer noch Ihrem chinesischen Impfstoff hinterher ? Den hat aber auch keine andere Partei ins Spiel gebracht. Nicht einmal die von Ihnen favorisierten Linken. Die haben sich nämlich tunlichst aus allem rausgehalten !
Deshalb, so ein klein wenig Differenzierung wäre schon redlich.
Energie : Nur der Dumme Mieter / Verbraucher zahlt.
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Deshalb gilt es Grün so klein, wie möglich zu halten. Ansonsten später bloss nicht über zu hohe Kosten schimpfen. Die sind dann nämlich selbst verursacht.
@Adeo60 "Die Union ist personell und inhaltlich gut aufgestellt und wohl am ehesten in der Lage, eine vernünftige Balance zwischen den Erfordernissen einer leistungsstarken Wirtschaft, sozialer Verantwortung und den Interessen der Bürger zu finden." Ich sag es ja ungern doch da muss ich Ihnen recht geben. Noch nie hat eine Regierung die Schere zwischen Arm und Reich so verkleinert, die Kinderarmut bekämpf, das Bildungssystem auf Vordermann gebracht und die Spaltung der Gesellschaft beseitigt, wie die CDU/CSU in den letzten 16 Jahren.
" Nur der Dumme Mieter / Verbraucher zahlt "
Und Sie sind der Meinung das wird bei anderen billiger?, da hätte ich paar Zweifel, die Schulden steigen vielleicht schneller, das ist aber auch das einzige ;-).
Baerbock will, Lindner will jetzt auch, und Scholz will sowieso (dann könnte er sogar Vizekanzler bleiben).
Ich tippe zwar eher auf schwarz-grün, aber „einfacher“ für die Union wäre die „Deutschland“-Koalition allemal.
Das SPD und FDP zusammen regieren ist auch nicht so ungewöhnlich wenn auch im Bund lange her. Damals haben beide eine sozialliberale Politik gemacht. Seit der Agendapolitik ist die SPD ein wenig geworden wie die FDP. Mit den früheren „Sozis“ und Arbeitnehmervertretern hat die heutige SPD nicht viel gemein.
Die Union kann mit beiden. Doch die Mehrheit wird bestenfalls hauchdünn.
Für die GRÜNEN wären noch mal vier Jahre Opposition eine riesige Blamage. Aber verdient. Man hätte VOR der Kanzlerkandidatur seine Hausaufgaben machen sollen. Außerdem sollte man das mit dem „Frauenstatut“ vielleicht noch einmal überlegen. Obwohl Habeck ein kluger und integrer Mensch ist, waren für mich die GRÜNEN in dem Moment unwählbar, als ich Baerbock zum Schulthema gehört habe.
Dass Scheuer so gelobt wird weil er viele Milliarden Projekte für Bayern gebracht hat sagt eigentlich schon alles. Der sollte doch eigentlich für Deutschland tätig sein. Wird also wohl wieder Minister.
@Adeo Alle anderen sind Interessengruppen verpflichtet? Die CSU nicht? Wie war das noch mit den Masken Deals und den ganzen anderen Lobbyisten in den letzten Jahren bei CDU/CSU? und wer hat Lobbyregeln verhindert. Das waren auch wahrscheinlich die andern.
@wenigfahrer Welche Medien trommeln für die Grünen. Ganz im Gegenteil. Sind doch eher in der Kritik gewesen und wurde kaum herausgestellt dass die anderen den gleichen Benzinpreis wollen. Das wurde ihnen sogar vorgehalten dass man dass nicht macht. Die Wahrheit sagen . Besser nichts sagen wie die anderen.
warten wir es mal ab
bis September ist ja nicht weit
und Steuererhöhungen wird es mit den einen wie mit der anderen geben
die Frage ist nur viel oder noch mehr
Schließe mich ihrer Aussage zu 100% an.
Das glaube ich auch anhand der neuesten Umfragen nicht.
Im Gegenteil , viele Bürger erkennen mittlerweile dass eine verlässliche , konservative Politik berechenbarer und wesentlich vernünftiger für unser Land ist .
Ideologisch geprägte und dadurch unausgegorene und nicht zuende gedachte Entscheidungen bringen uns nicht weiter .
Genau das findet man aber vorwiegend bei den Grünen und Linken , beispielsweise bei der Elektromobilität , bei der Energiewende und auch bei der Flüchtlings und Migrationsproblematik .
Und wer wie die Linken und Grünen Probleme mit innerparteilicher Kritik , mit starren Quoten statt demokratischer Wahl und auch mit Sprach und Wortverboten hat sollte seine Demokratiefähigkeit grundsätzlich hinterfragen .
Ich finde es immer amüsant, daß während Wahlkampfphasen die Siegessicherheit betont und in die Welt posaunt wird. Es kommt mir jedes mal vor wie das Pfeifen im Walde.
Aus meiner Sicht ist die Frage, wer wann nach einer stattgefundenen Wahl denn gewonnen hat. Wie wissen aus Erfahrung, es haben meist viele gewonnen und eigentlich kaum einer bis keiner verloren. Wer hat denn wirklich gewonnen? Die, die den größten Anteil der Stimmen erhalten hat? Daß das die CDU/CSU sein wird, darauf würde ich persönlich wetten und das wohl ohne grosses Risiko. Viel interessanter für mich ist, was der größte Anteil an Stimmen sein wird, also in Prozent sowie die daraus resultierende Sitzverteilung. Die Grünen unter 20% und die CDU etwas darüber fände ich hochinteressant. Das wäre für Deutschland sicherlich sehr gut. Wir brauchen eine dritte Partei, wobei die SPD mal wieder in die Opposition gehen sollte. Das aktivierbare Potential der Nichtwähler könnte das ermöglichen. Das sollte diesen bewusst sein.
Noch mehr als Söder leidet die CDU in Berlin unter Realitätsverlust.
Berliner Verhältnisse für ganz Deutschland, nein danke
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nur weil es in Bayern läuft würde ich nicht davon ausgehen es läuft nur der CSU wegen so gut
vermute mal an der Mentalität der Menschen liegt es auch
Bei Anne Will: „Jedes Kind müsse jeden Tag von den Lehrern erreicht werden“.
Die Möglichkeit dazu haben natürlich die Eltern zu schaffen.
Mir sind solche paternalistischen Ansichten („wir wissen besser, was gut für eure Kinder ist, als ihr!“) suspekt.
Wenn der Staat ein Problem damit hat nicht alles und jeden jederzeit kontrollieren zu können, dann hätte man halt (wie in mehreren Ländern zB Schweden, oder zuletzt Frankreich) einfach die Schulen auf lassen sollen ...
Am 26. Juni 2021 um 12:46 von krittkritt
Und die Finanzierung der kommenden Ausgaben kann ich mir gut ausmalen:
Im Wahlkampf: Keine MwSt-Erhöhung, SPD 2%, am Ende Merkel, CSU, CDU: 3% Erhöhung usw.
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Die Tatsachen derart zu verdrehen, dazu gehört schon eine ziemliche Chuzpe und Unverschämtheit. Es war die CDU, die seinerzeit bereits im Wahlkampft ihren Wunsch zur Erhöhung der MWsT um 2% (!) transportierte. Erst nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wurden dann DEREN Wunsch entsprechend 3% daraus.
Die SPD punktete damals mit dem Slogan "Merkelsteuer, das wird teuer !" um NACH der Wahl noch 1% draufzusetzen.
Also mal nicht die Fakten verdrehen. Das ist unlauter !
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Das stelle ich immer wieder in Kommentaren des Users fest.
wurde vor Jahrzehnten von der Kanzel die Partei mit dem "C" favorisiert
hat man heutzutage den Eindruck - bei den Protestanten zumindest - jetzt sind es die Grünen
Sie wissen als CDU-Wähler doch genau, welche Fehler die CDU machte!
Diese wurden hier schon x-mal genannt und diskutiert.
Bessere Vorschläge kamen oftmals von Lauterbach, der zwar der Partei des "Zwangs"-Koalitiontspartners SPD angehört, dessen Vorschläge aber nicht bedacht wurden, so dass man davon ausgehen kann, dass nicht mal der eigene Koalitonspartner bei den Pandemie-Entscheidungen "gehört" wurde.
Vorschläge anderer nicht regierender Parteien? Diese gab es zuweilen schon. Doch wußte jeder, dass dies die Regierung nicht interessieren bzw. dass die Regierung alles besser zu wissen glaubte.
Z. B. hätte man die Schnelltests schon im vergangenen Jahr kaufen oder produzieren lassen können und einsetzen können.
Und was die chinesischen Impfstoffe bzw. andere Impfstoff-ARTEN angeht:
Ja, ich warte immer noch auf andere Impfstoffarten.
Denn ich werde mich wahrscheinlich nicht mit den bisher hier zugelassenen Impfstoffen impfen lassen.
Diese sind bei meinen Vorerkrankungen zu riskant.
Wirtschaftspolitisch so erfolgreich, das der Großteil der Bundesländer am bayrischen Tropf hängen.
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Das scheinen die hier vertretenen Ignoranten erfolgreich auszublenden.
Aber die aktuellen Umfragen scheinen ja dafür zu sprechen, dass der "worst case" wohl abgewendet werden kann/konnte.
U.a. eben auch wegen Bürgern, wie Sie und ich.
Es läuft doch sowieso auf Schwarz-Grün hinaus, ganz vielleicht auf Grün-Schwarz.
Dass hier so getan wird, als ob der Wahlkampf spannend werden wird ... ist niedlich.
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Deutschland ist auch möglich, vermutlich die Groko und eventuell sogar CDU/FDP. Das kann noch ganz schön spannend werden.
<< wurde vor Jahrzehnten von der Kanzel die Partei mit dem "C" favorisiert
hat man heutzutage den Eindruck - bei den Protestanten zumindest - jetzt sind es die Grünen >>
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Das mag auf einige vermutlich schon zutreffen. Aber ich glaube nicht, dass dies sehr viele sind. Ich glaube daher nach wie vor, dass ein nicht unerheblicher Teil der Unions-Wähler, diese nur wegen des C wählt. Ein anderer ebenfalls sicher größerer Teil tut dies aus einer "Wahl-Tradition" heraus, die vermutlich darin ihre Ursache auch hat, dass sich viele Wähler nicht sonderlich stark mit der Tagespolitik beschäftigen und denen nicht auffällt, wenn die Unionsparteien grobe Fehler gemacht hat.
Söder und Laschet scheinen darauf auch zu bauen. Denn das Wahlprogramm ist m. E. grottenschlecht und Aussagen wie "Wir werden nach den Wahlen sehen, was wir tun werden" zeigen, dass man bereit ist, auch anderes zu tun oder davon abzuweichen.
Wer die Union verhindern will, sollte im eigenen Umfeld aufklären
Ich hätte nichts dagegen, wenn die erfolgreiche Politik von Kanzlerin Merkel fortgeführt würde. Natürlich muss es neue Schwerpunktsetzungen geben, aber keine Experimente, die den Standort Deutschland in Frage stellen könnten.
Den Nagel auf den Kopf getroffen.
Hätte nie geglaubt, mal einem ihrer Posts zu 100% zustimmen zu können.
<< Nein, die CDU/CSU baut und verlässt sich auf das poröse Kurzzeitgedächtnis der Wähler. Maskenskandale, Korruption, verwehren von Grundrechten, Installation eines Polizei- und Überwachungsstaates (allen voran Bayern) und und und, um nur die Höhepunkte der letzten 12 Monate aufzuzählen - alles vergessen und/oder verziehen, oder gar begrüßt. >>
Ich stimme Ihnen voll zu.
Die CDU versucht fortlaufend, die Pandemie-Entscheidungen alle schönzureden und das selbst dann, wenn diese sogar politisch sonst Uninteressierten negativ aufgefallen sind.
Man tut alles, um den Wähler "einzulullen".
Es gibt eben sehr viele Wähler, die sich für die Tagespolitik wenig interessieren und die aus Tradition heraus die CDU wählen.
Andere sind nur allzu bereit, die oftmals fiesen Kritiken an den Politikern anderer Parteien zu glauben.
Es ist traurig, dass viele Bürger sich so blenden lassen.
„ Am 26. Juni 2021 um 13:07 von MartinBlank
Es läuft doch sowieso auf Schwarz-Grün hinaus, ganz vielleicht auf Grün-Schwarz.
Dass hier so getan wird, als ob der Wahlkampf spannend werden wird ... ist niedlich.
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Deutschland ist auch möglich, vermutlich die Groko und eventuell sogar CDU/FDP. Das kann noch ganz schön spannend werden.“
Es wird ziemlich sicher raus laufen auf Union und FDP. Sollte das nicht reichen, dann zusammen mit der SPD. Und die FDP wird wohl die dritte Kraft im Land werden.
Die Frage ist eher ob die Grünen die Opposition anführen werden, oder aber die SPD.
Das die Grünen nicht in der Regierung sein werden, da würde ich viel drauf setzen.
„ MP Söder meint, die CSU (und damit er selber) habe eine gute Corona-Politik betrieben.“
Jeder Politiker, der durch das IfSG ermächtigt wurde, sollte nach der Pandemie zurück treten. Gerade wieder zeigt sich beim MP Kretschmann, dass dies totalitäre Allüren weckt. Auch bei Merkel und Söder war das unverkennbar.
Man sollte das IfSG abändern, dass jeder Ermächtige nach der Pandemie zurück treten muss. Das wäre ein guter Schutz für die Demokratie.
Wie autoritär es mittlerweile zugeht sieht man daran:
„Stiftungsrecht
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in der Ausschussfassung hier: Artikel 9 (Infektionsschutzgesetz) und Artikel 10 (Einschränkung von Grundrechten) (Drucksachen 19/28173, 19/30938 und 19/31118)“
Das wurde still und leise durchgewunken und ermöglicht es auch nach der Pandemischen Situation weiterhin ohne das Parlament Grundrechte einzuschränken.. Eigentlich ein Skandal.
Aber nicht mal die Presse meldet was…
Die meisten Wähler der Grünen und der Linken wählen diese Parteien doch auch nur weil so schön Grün und dann noch ne Sonnenblume. Bei den Linken tun sie dies aus einer "Wahl-Tradition" heraus. Das Wahlprogramm dieser beiden Parteien ist jenseits der Realität und absolut Utopisch.
@ Aufmerksamleser: Annalena Baerbock ist daher die richtige Person für das Kanzleramt.“
Zitat: Die große Mehrheit hat dazu folglich ein ganz anderes Bild
Muss "Aufmerksamleser" denken, was die große Mehrheit denkt.
Mich persönlich beeindrucken Wahlumfragen wenig, zumal es bis zur Wahl noch etwas hin ist.
dafür, dass die Grundwerte nicht geändert werden. Merkel hat diesen Grundsatz verletzt und deswegen hat sich die AfD formiert und Merkel hatte die AfD dann auch noch stark gemacht.
Zudem hat Merkel, wie es Gabor Steingart gut analysiert hatte, unser Land so aufgestellt, dass die CDU heute Linker ist als die SPD unter Schröder.
Das muss alles wieder geheilt werden. Der Großteil der Bevölkerung will keine linken Experimente.
Sie haben vollkommen Recht. Das Wahlprogramm der Union ist zweitrangig.
Die Staatsquote ist enorm gewachsen. Auch das muss massiv zurück gefahren werden. Der Staat muss wieder für die Bürger da sein und nicht umgekehrt.
„ Jeder kennt den Effekt: Es bleibt immer weniger Netto vom Brutto.“
Daher wird eine Regierung mit einer starken FDP der Republik gut tun. Und das am besten nur mit der Union. Sonst wird alles zu sehr verwässert…
.......Es läuft doch sowieso auf Schwarz-Grün hinaus, ganz vielleicht auf Grün-Schwarz.....
Was allerdings ein sehr großer Unterschied ist.
Alle haben fast alles falsch gemacht. Lauterbach eher noch mehr. Zum Glück hatten einige MPs nicht alles mit gemacht. Inzwischen wird immer klarer ersichtlich, dass restriktive Maßnahmen wie lockdown, Schließungen und Ausgangssperren nur gigantische Schäden verursacht haben, aber keinen relevanten Zusatznutzen gebracht haben.
In vielen US-Bundesstaaten, aber auch in anderen Ländern hatte man das erkannt und keine Restriktionen Maßnahmen verhängt. Man kam genauso gut durch die Pandemie.
Ich denke dies haben auch Merkel, Söder & Co. inzwischen erkannt. Natürlich wird man diese Fehler nie zugeben. Dann wäre man ja verantwortlich für die gigantischen Schäden. Daher wird das Narrativ, dass man fast alles richtig gemacht hat, weiter dort geführt. Und es wird auch ignoriert, dass viele schon ohne die Impfung immun sind. Man will alle impfen um dann sagen zu können man hat uns damit gerettet.
Und so wie es aussieht kommen die damit auch durch…
"Daher wird eine Regierung mit einer starken FDP der Republik gut tun. Und das am besten nur mit der Union."
....
Es gibt viele Gründe FDP zu wählen: Zuwanderungsgesetz, Bürokratieabbau,.... Vor allem aber geht es um das Verhältnis Bürger- Staat, um Freiheitsrechte. Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin fänd ich ideal.
Frau Strack-Zimmermann hingegen hält von Datenschutz wenig, wie sie bei Lanz bekundete, denn heutzutage gebe ohnehin jeder alle Daten frei. Aber, sie ist ja verteidigungspolitische Sprecherin, also nicht so wichtig....
< Zudem hat Merkel, wie es Gabor Steingart gut analysiert hatte, unser Land so aufgestellt, dass die CDU heute Linker ist als die SPD unter Schröder. >
Schröder war kein Sozialdemokrat, trotzdem er in der SPD war, siehe Hartz IV und seine derzeitigen Tätigkeiten. Die SPD sollte ihn heute noch rauswerfen.
Die CDU ist eine rechts stehende Partei, die hauptsächlich Klientel-Politik betreibt: Beispiel Großspende 2013 der BMW-Anteilseigner und nachfolgende Abstimmung Deutschlands über Abgaswerte in der EU.
Wenn Merkel so tut, als sei die CDU eine Partei der Mitte, so hat das ausschließlich wahltaktische Gründe, weil man so auch die Bürger, die in der politischen Mitte zu sein glauben, ansprechen kann.
(Merkel ist insoweit schon raffiniert ...).
< Jeder kennt den Effekt: Es bleibt immer weniger Netto vom Brutto.“ >
Genau deshalb darf man keine der Parteien rechts der Mitte wählen wie CDU/CSU, FDP oder gar die AfD.
Wenn der Staat wieder für die Bürger da sein soll, bleibt nur Grün-Rot-Rot
„Stiftungsrecht... Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in der Ausschussfassung hier: Artikel 9 (Infektionsschutzgesetz) und Artikel 10 (Einschränkung von Grundrechten) (Drucksachen 19/28173, 19/30938 und 19/31118)“
Zitat: Das wurde still und leise durchgewunken und ermöglicht es auch nach der Pandemischen Situation weiterhin ohne das Parlament Grundrechte einzuschränken.. Eigentlich ein Skandal.
Das Infektionsschutzgesetz ist dahingehend geändert worden, dass die Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden kann.
Neue Grundrechtseinschränkungen enthät das Gesetz nicht.
Einen Skandal kann ich nicht erkennen.
„ Die Union ist personell und inhaltlich gut aufgestellt und wohl am ehesten in der Lage, eine vernünftige Balance zwischen den Erfordernissen einer leistungsstarken Wirtschaft, sozialer Verantwortung und den Interessen der Bürger zu finden“
Wie Sie meinen. Ich persönliche habe keine Lust mehr, mich für das vermeintlich „kleinere Übel“ entscheiden zu müssen: Übel bleibt Übel (und die Ursache dafür liegt im Wörtchen „müssen“).
„GRÜNE, SPD und FDP sind Interessengruppen verpflichtet“
Ach. Und die Unionsparteien nicht?
re @ 12:48 von 0_Panik
“Den Nagel auf den Kopf getroffen.“
Ich konnte, wie nahezu immer, dem Post des Users keineswegs zu 100% zustimmen.
Artikel 9 (Seite 5): Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft.
==>Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.« – Mit anderen Worten: ==>Die Regierung ermächtigt sich selbst, Grundrechte unabhängig von der »epidemischen Lage« aufzuheben.
Durch Artikel 9 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.‘«
«Und was hat die CSU in ihrem Stammland Bayern sonst noch für Landespolitik vorzuweisen?»
Bayern ist immer noch nicht zum Armenhaus verkommen, die Alpen und die vielen schönen Seen gibt es noch. BMW und Audi bauen noch immer Autos, viele fahren nach Bayern in Urlaub. Schloss Neuschwanstein gibbet auch noch, der Bayrische Wald ist nicht abgebrannt. Das Hofbräuhaus steht, wenn man Schuhplattlern kann, gibt es 50% Rabatt auf die Mass Bier.
Sonst weiß man aber kaum was über Bayern.
Wird ja auch nie was drüber berichtet.
Und Bayern München war 1821 das letze Mal Deutscher Fußballmeister.
Als der Präsident noch Uli Hoeneß hieß, und König Ludwig noch lebte.
Heute erklärt der Ludwig der Aiwanger, wer sich zu was wann wo warum mit wem wie vielen treffen darf. Integralrechnung ist einfacher zu verstehen.
Andere sagen, Bayern ernähre ganz Bremen alleine, alle Bremer wären längst ausgestorben, kämen nicht täglich Care Pakete und Rosinenbomber aus Bayern in die Stadt.
Sonst weiß man nix …
@ 15:03 von falsa - Grundrechte einschränken
Sie haben da viel gepostet und wahrscheinlich vorher nichts gelesen.
Die Änderung betrifft nur die (Verlängerung der ) Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten.
Andere sagen, Bayern ernähre ganz Bremen alleine, alle Bremer wären längst ausgestorben, kämen nicht täglich Care Pakete und Rosinenbomber aus Bayern in die Stadt.
Ja wenn die Bremer und die anderen die Bayern nicht über Jahrzehnte aufgepäppelt hätten dann gäb,s die schon lange nicht mehr.
Ausserdem haben die Bayern gar keinen Hafen wo ganzen viele Waren die die Bayern für,s leben benötigen ankommen könnten und ihre Autoindustrie zum verschiffen ihrer Autos brauchen.
Ja, ich warte immer noch auf andere Impfstoffarten.
Denn ich werde mich wahrscheinlich nicht mit den bisher hier zugelassenen Impfstoffen impfen lassen.
Diese sind bei meinen Vorerkrankungen zu riskant.
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Da Sie ja Herrn Lauterbach so schätzen : der hat dafür plädiert, auf jeden Fall auch mit AstraZ. weiterzuimpfen, als AZ ausgesetzt wurde. Auch und trotz der möglichen Gefahr von Thrombosen. Komisch, dass Sie de so schätzen. Im übrigen ist mir völlig und absolut egal, ob wann und mit was Sie sich impfen lassen. Eins muss Ihnen jedoch klar sein. Wenn alle, die möchten geimpft sind, dann ist es passé mit Rücksicht und Vorsicht. Das heisste, Sie müssen sich dann selbst vollumfänglich schützen. Ob das gelingen kann, wenn man auch mal das Haus verlassen möchte, wage ich entschieden zu bezweifeln. Das heisst, wenn die Herdenimmunität nicht erreicht werden kann, werden Sie sich vermutlich infizieren. Ganz so, wie Prof. Drosten das prophezeit hat.
Ich finde es
Bemerkenswert, dass
Man solche Einschränkungen von Grundrechten ohne Parlament aufheben, oder eben auch bestehen lassen kann.
Ihnen scheint das keine Probleme zu schaffen..?!
Spricht nicht unbedingt für eine liberale Grundeinstellung.
Mich persönlich beeindrucken Wahlumfragen wenig, zumal es bis zur Wahl noch etwas hin ist.
Kürzlich habe ich mich sehr erschrocken als mir jemand weis machen wollte bei den Wahlen würde sowieso manipuliert. Die Person begründete dies damit, dass das Ergebnis in Sachsen-Anhalt nicht die Umfragen widerspiegeln würde (worüber ich außerordentlich erleichtert war).
Bin nicht informiert welche Medien so etwas Abstruses verbreiten, das traue ich eigentlich nicht einmal der B-Zeitung zu, aber da kenne ich mich auch nicht aus. Noch weniger weiß ich wie man darauf sachlich und überzeugend reagiert. Gut, ich hätte argumentieren können, dass Umfragen selten etwas eins zu eins vorhersagen können und viele Menschen gerade bei Wahlen erst in letzter Sekunde entscheiden und vllt noch einmal umschwenken. Aus Selbstschutz bin ich allerdings geflüchtet.
Als CDU Wähler weiß ich nicht was für Fehler die Partei gemacht hat. Die Corona Maßnahmen wurden von der Ministerpräsidenten Runde beschlossen.
Aha, ein alter CDU/CSU- Fan. Wenn sie auch noch an dies alles glauben, was sie da schreiben, dann gute Nacht D.
Anscheinend haben sie vergessen, was diese beiden Parteien alles versprechen, abblocken, lügen und betrügen, dann sind sie nicht mehr zu retten.
Es geht jetzt erst einmal die Pandemie ordentlich auf zu arbeiten, dann sollten endlich die anstehenden Probleme mit dem Klimawandel so an gegangen werden, dass auch tatsächlich was erreicht wird, und nicht wie üblich nur halbe Sachen machen, weil ja sonst die arme Wirtschaft und die vielen Aktionäre leiden. Dazu müssen alle zusammen arbeiten und etliche Hemmnisse, die die CDU aufgebaut hat, beseitigt werden. Auch sollten die Bürger/innen mit genommen und beteiligt werden, sonst wird es keinen Konsens geben. Die CDU/CSU hat seit vielen Jahren die Führungsrolle inne, und seit etlichen Jahren wird über den Klimawandel und den Folgen gesprochen, nur die großen Bremser waren die beiden christlichen Parteien, nicht die anderen.
Ausserdem haben die Bayern gar keinen Hafen wo ganzen viele Waren die die Bayern für,s leben benötigen ankommen könnten und ihre Autoindustrie zum verschiffen ihrer Autos brauchen.
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Wenn die Bayern keine Autos in Bremerhaven verschiffen würden sondern Zeebrügge auswählen würde, gehen im Bundesland Bremen die Lichter aus.
Ist ja auch klar, weil die beiden Männer viel versprechen, nicht die Wahrheit sagen und lügen, dass die Balken sich biegen.
Sicher sollten sich viele Menschen darauf einstellen, dass sich für die Zukunft einige Dinge ändern und verbessern muss. Denn es geht ja auch darum, den Klimawandel zu bremsen, und da tun Wahrheiten nun mal weh. Also wendet man sich lieber zu denen, die offensichtlich ein anderes Bild zeichnen, obwohl sie im Grunde genau wissen, dass sie das Gleiche tun müssen, wie die Person, die gleich die Wahrheit sagt, und versucht so die Menschen mit zu nehmen, auf dem beschwerlichen Weg.
Die Grünen sagen, der Sprit wird teurer, die CDU/CSU verneint dies, will dies aber auch über den CO2 Preis anstreben, nur auf andere Art verpackt. Es wäre Zeit, dass alle Politiker endlich ehrlich wären, zusammen anstreben, für die Menschen das Beste zu erreichen, was noch möglich ist. Nein wie immer, es muss ein idiotischer Wettstreit zelebriert werden, und Menschen dabei denunziert !
Zitat: Ich finde es Bemerkenswert, dass Man solche Einschränkungen von Grundrechten ohne Parlament aufheben, oder eben auch bestehen lassen kann.---Ihnen scheint das keine Probleme zu schaffen..?!----Spricht nicht unbedingt für eine liberale Grundeinstellung.
Ich weiß gar nicht, ob ich eine liberale Grundeinstellung habe rsp. haben will.
Jedenfalls ist eine gesetzliche Verordnungsermächtigung gang und gäbe, ohne dass es jedesmal einen Aufstand gäbe.
Das bekannteste Beispiel dürfte die augrund § 6 Straßenverkehrsgesetz als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassene Straßenverkehrsordnung (und andere) sein . Ich habe noch nie gehört, dass gegen die darin enthaltenen vielfältigen Grundrechtseinschränkungen Sturm gelaufen worden wäre.
<< Als CDU Wähler weiß ich nicht was für Fehler die Partei gemacht hat. Die Corona Maßnahmen wurden von der Ministerpräsidenten Runde beschlossen. >>
Ist so nicht richtig:
Das Infektionsschutzgesetz ist aber ein Bundesgesetz und wird daher von der Bundesregierung verfasst und vom Bundestag beschlossen. Die Länder müssen es nur ausführen, haben aber keine Einwirkung auf den Gesetzestext.
Die Schnelltests, die Spahn ab 1. 3. 2021 zusagte, hätte er z. B. schon im letzten Sommer einführen können.
Schnelltests hätte man kaufen können (oder selbst produzieren lassen können). Ggf. hätte man sie in eigener Regie auch zulassen können.
Hier ist nachzulesen, dass Südkorea diese im April 2020 bereits angeboten hat
<< https://www.fr.de/wirtschaft/suedkoreas-exportschlager-13647827.html >>
Auch die unterbliebene Vorsorge vor der Pandemie ist der CDU-Regierung anzulasten. Denn seit 2013 wurde diese Pandemie vom RKI u. a. angekündigt.
etc. etc
„ Die Schnelltests, die Spahn ab 1. 3. 2021 zusagte, hätte er z. B. schon im letzten Sommer einführen können.“
Man kann das ganz einfach sehen in den Ländern wo man die nicht nutze. Ergebnis: selber Pandemie Verlauf.
Zudem ist die Pandemie erst dann vorbei, wenn alle infiziert waren und eine Grundimmunität haben. Infektionen über solche Tests zu verhindern ist also kontraproduktiv.
Schnelltests machen da großen Sinn, wo es Kontakt zur Hochrisikogruppe kommt. Also in Heimen und Kliniken und bei der ambulanten. Pflege. Da sind sicherlich teilweise auch FFP2-Masken sinnvoll. Ansonsten braucht es das alles nicht.
Ggf als Empfehlung im ÖPNV.
>> Annalena Baerbock ist daher die richtige Person für das Kanzleramt. <<
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Glückwunsch! Sie haben es geschaft mich zum lachen zu bringen.
Wenn die Bayern keine Autos in Bremerhaven verschiffen würden sondern Zeebrügge auswählen würde, gehen im Bundesland Bremen die Lichter aus.
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Man berichtige mich, wenn das nicht stimmt, aber ich bin der Meinung, dass Bremerhaven eben NICHT dem Stadtstaat Bremen, sondern dem Land Niedersachsen angehört.
Glückwunsch! Sie haben es geschaft mich zum lachen zu bringen.
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Glückwunsch ! Sie haben es geschafft, Ihren nick-name in neun Worten zu bestätigen.
nicht Belesenheit, sondern wirft die Frage auf, ob die CDU nicht nur aus der Not heraus gewählt wird, weil die Menschen tatsächlich glauben, das deren Weltbeschreibung deckungsgleich mit ihrer Realität ist - aber wer bitte hat dann die letzten 16 Jahre alles das unerledigt gelassen, was uns heuer auf den Nägeln brennt???
Die FDP war und ist die Partei der Unternehmer und der Besserverdienenden. Die Folge ist Klientelpolitik. Die GRÜNEN haben den Klimaschutz in den Fokus gerückt, ein ganz wichtiges Thema, das aber auch mit der finanziellen Belastungsfähigkeit der Bürger abgeglichen werden muss. Die SPD wiederum ist die Partei des sozialen Ausgleichs, aber unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ich finde, die Union berücksichtig die verschiedenen Interessengruppen, erfüllt also die Kriterien einer Volkspartei am besten. Politik muss allen Bürgern dienen und darf nicht oberflächlich mit rechter oder linker Ausrichtung plakatiert werden.
Macht alles nix, die Leute wählen wie sie sollen!
Sie wählen wie sie wollen.
Söder "vergisst" gerne, dass wir mit CSU-Beteiligung mittlerweile die höchsten Steuern haben. Als bayerischer Finanzminister zeigte er auch, wie man zig-tausend Wohnungen sinnlos verscherbelt. Jetzt will er in Bayern wieder etwas dagegen unternehmen..
Das neue Programm bedeutet - wenn es überhaupt ernst gemeint ist, und nicht nur ein Wunsch-Propagandapapier - die Fortsetzung in ungeahnte Höhen.
Der frühere CSU-Vorsitzende Stoiber forderte doch schon einmal die Rente mit 70?
Und die Finanzierung der kommenden Ausgaben kann ich mir gut ausmalen:
Im Wahlkampf: Keine MwSt-Erhöhung, SPD 2%, am Ende Merkel, CSU, CDU: 3% Erhöhung usw.