
Ihre Meinung zu Online-Parteitag: Linkspartei beschließt Wahlprogramm
Mindestrente ab spätestens 65, Vermögenssteuer, 13 Euro Mindestlohn und ein bundesweiter Mietendeckel: Die Linkspartei hat auf ihrem Online-Parteitag mit großer Mehrheit das Programm für die Bundestagswahl beschlossen.
Das Wahlprogramm muss den Spagat zwischen Opposition und angestrebter Regierungsverantwortung erfüllen, klare und gegenüber Grünen wie Scholz-SPD unterscheidbare Forderungen erheben, gleichzeitig aber Realismus und Regierungsfähigkeit beweisen. Dies ist mit dem vorliegenden Programm der Linken sicherlich gelungen.
Der sozialen Wirklichkeit heute und zukünftig muss endlich Rechnung getragen werden! Die SPD hat eine linke Mehrheit ausgeschlagen, um etwa die Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen. Die Frage der Gleichberechtigung der Frau ist in erster Linie eine soziale Frage denn eine des Gender-Sterns (außer vielleicht für dünkelhafte Beamtinnen ohne andere Sorgen).
Zu mehr Geschlossenheit gibt es keine Alternative, breit aufgestellt zu sein ist sogar von Vorteil.
Wer ein grüngeführtes Linksbündnis und dessen Geist will, ist bei der Linken vielleicht sogar besser aufgehobenen als bei den Grünen! Ein Scholz taugt zur Buchhaltung und Steuer-CD-Recherche, nicht aber als linker Kanzler!