Susanne Hennig-Wellsow (l), Parteivorsitzende der Partei Die Linke, und Janine Wissler, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende der Partei Die Linke

Ihre Meinung zu Online-Parteitag: Linkspartei beschließt Wahlprogramm

Mindestrente ab spätestens 65, Vermögenssteuer, 13 Euro Mindestlohn und ein bundesweiter Mietendeckel: Die Linkspartei hat auf ihrem Online-Parteitag mit großer Mehrheit das Programm für die Bundestagswahl beschlossen.

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187 Kommentare

Kommentare

Wolf1905
Ist nicht mein Wahlprogramm

Ich setze auf mehr Unternehmertum und Innovationskraft, was für die weitere Entwicklung unseres Landes lebenswichtig ist, um die Kosten für die Bewältigung der anstehenden Probleme (wie z. B. Maßnahmen für den Klimaschutz, Maßnahmen für die Bekämpfung von der Pandemie, Sicherung der Renten, Ausbau der Infrastruktur und Digitalisierung, Verbesserung des Bildungssystems in der technischen Ausstattung - nur um einige Beispiele zu nennen) erwirtschaften zu können.
Bei den Linken und auch Teilen der Grünen habe ich das Gefühl, die nehmen die Bezahlbarkeit der o. g. Kosten als „Gott gegeben“ hin und möchten verteilen… und wer das wie erwirtschaften soll, bleibt deren Geheimnis (okay, zugegebenermaßen nennen die Grünen ein paar Punkte).
Die Linke versucht halt verzweifelt, mit ihrem Wahlprogramm auf jene 5-7 % aus der Bevölkerung abzuzielen, die das vielleicht auch gut finden - letztendlich kämpfen sie darum, bei der BT-Wahl die 5% zu erreichen und nicht aus dem Parlament zu fliegen.

0_Panik
Viel Interessanter im Wahlprogramm wäre zu lesen...

... Wie die linke Wirtschaftspolitik aussehen soll, wenn es darum geht, wie die Rückabwicklung des Over-Outsourcing z. B nach China oder andere Billig-Lohnstaaten von statten gehen soll.

Wie bekannt, ist D abhängig von anderen Staaten (auffällig hier China), wenn es um die Versorgung von System relevanten Produkten geht, med. Geräte, Schutzausrüstung z. B für Pflegepersonal, Impfstoffe und Medikamente (auch deren Entwicklung), und auch elektronische Bauteile uva wie Chips, und vieles mehr...

Leider ist da im Wahlprogramm nicht viel bekannt gegeben.

nie wieder spd
@ um 14:55 von Sisyphos3

„wo ist dann der Clou bei der Sache ?“
Der Clou liegt darin, dass die Milliarden, die von den Regierungen abseits der Rentenversicherung für die Pensionen aufgewendet werden müssen, dann auch ab sofort in das Rentensystem fließen.
Eine völlige Umstellung wird aber natürlich eine lange Übergangszeit beanspruchen.
Aber genau deshalb muß damit zügig begonnen werden.
Selbstverständlich muß das Ziel sein, dass die momentanen Renten in der Höhe an die momentanen Pensionen angeglichen werden.
Nicht andersherum.
Um das ganze System zukunftsfest zu machen, könnte hier ja mal - ich weiß, ich wiederhole mich - eine detaillierte Aufschlüsselung wenigstens der Sozialversicherungssysteme der EU - Länder zu Besten gegeben werden. Besser noch aller ca 186 Länder dieser Erde. Nur das wir alle mal Bescheid wissen können, was alles möglich ist, wenn man will.
Dann können auch unsere Politiker einfach bei den Faktenfindern der ARD nachsehen, um auf bessere Lösungen zu kommen. Oder wäre das zu einfach?

0_Panik
@ 15:08 von 0_Ahnung

Haben sich schon Parteien gemeldet, die mit der Linken die Bundesregierung bilden wollen?

nie wieder spd
@ um 15:08 von frosthorn

Das fiel mir auch dazu ein.
Gut, dass wir in einer Demokratie leben, denn das Ende der Geschichte ist ebenfalls bekannt genug.

Kritikunerwünscht
richtige Ansätze

Die LInke muss so hoch rangehen mit den Forderungen - sie muss und will sich wieder als Partei der Armen, der Arbeiter, der Rentner etablieren. Zuletzt war sie die Partei der Yuppies, der Großstadt-Mittelständler. Deshalb hat sie auch überall an Boden verloren.
Viele schreiben: Wer soll das finanzieren... Die Antworten werden doch mitgeliefert - Steuern auf große Vermögen. Allein durch Corona gibt es 17 Milliardäre mehr in Deutschland. Und das sind die Menschen, die kaum oder keine STeuern zahlen, weil sie die Schlupflöcher ausnutzen. Deshalb sollte gleichzeitig das gesamte Steuersystem, dass die arbeitende Bevölkerung zu Kasse bittet, die Aktionäre und Anleger aber schont, geändert werden.
Aber das ist Wunschdenken. Es sitzen ja die am Ruder, die dann selbst betroffen wären. Also ändert sich nichts in Deutschland und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Dafür wird die Wirtschaft mit ihren Lobbyisten schon sorgen. Dagegen kann auch die LInke nichts tun.

datten
Ein gutes Programm,

das leider nicht umgesetzt wird, da die Menschen immer diejenigen wählen, die ihnen am meisten schaden. Motto: die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Da ist die CDU, deren Ehrenvorsitzender Kohl die Rentenkassen plünderte und davon die Einheit bezahlte. Seine Spender (deren Namen er nicht preisgab) wurden natürlich geschont. Und heute fordern seine CDU-Freunde, dass die Menschen länger arbeiten, da sonst die Rente gefährdet sei. Und sicherlich lauert schon der Mitarbeiter von Black Rock, ein gewisser Herr Merz, dass die Rente über Aktien gesichert wird und wenn die dann abstürzen, haben, die Rentner halt Pech gehabt haben (siehe USA). Denn Hauptsache ist: Privat vor Staat. Und wenn die CDU viel Glück hat, langt es für eine Koalition mit der Lindner-Partei (die Ein-Mann-Show). Und dann ist alles privat, was Geld bringt und der Staat hat die Aufgabe, die Gewinne zu sichern. Die Verluste tragen - wie schon immer- diejenigen ohne Vermögen.

frosthorn
@weingasi, 15:08

Man scheint es nicht zu begreifen, dass wer einzahlt, auch Ansprüche erwirbt, auf der anderen Seite aber Ansprüche, die schon lange bestehen, nicht ändern kann. D.h. man müsste über einen langenZeitraum beide Systeme bedienen/bezahlen. Wie soll das gehen ?

Indem die Ansprüche nach oben begrenzt werden, und die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden. Die GRV ist, liebe @weingasi, eine SOZIAL-Versicherung. Da geht's nicht um Rendite, sondern um gesellschaftliche Aufgaben.

Ich war mein Leben lang Besserverdiener. Und ich fand es immer beschämend, dass jeder Niedriglöhner prozentual mehr in die Sozialkassen einzahlt als ich. Ich verlange nicht, dass Sie das verstehen. Aber wie Sie sehen, ist es nicht unmöglich.

Advokat76
Finanzierbar und Sinnundverstand 15:08

Nur weil Ideen in einem Programm stehen sind sie selbstverständlich noch nicht finanzierbar. Ein bisschen kritischer und weniger naiv sollten Sie sich mit dem Thema schon befassen. Alleine die Rente mit 65 würde sehr viel kosten. Die Erhebung einer Vermögenssteuer bedeutet viel Aufwand, aber relativ wenig Ertrag. Hinzu kommt, dass grosse Teile der Linken gar keine Verantwortung tragen wollen, insbesondere Frau Wissler. Nicht zu vergessen, das rotrotgrün in den letzten Jahren nie in einer Umfrage annähernd eine Mehrheit hatten. Daher schreiben wir hier über Träumchen und weniger über Realitäten.

fathaland slim
15:04, Sisyphos3

>>ich weiß, das können sich nicht alle in der Republik vorstellen,
aber 2 Mill kostet in Stuttgart/München schon ein schäbiges Haus
mit größerem Garten in entsprechender Gegend
also ne Witwe die ne kleine Rente hat soll 200.000 Euro gar mehr löhnen
klar werden einige jetzt sagen, soll ihr Haus verkaufen
den Vorschlag macht man bei ner Mietwohnung auch ?
wo die betreffende Person seit 40 Jahren lebt<<

Kein Linker will der Oma ihr Häuschen wegnehmen. Wieso soll eine Witwe mit Eigenheim 200.000 Euro löhnen? Aus welchen Beschlüssen der Linken leiten Sie das ab? Selbst genutztes Haus- und Grundeigentum fällt nicht unter Geldvermögen.

Taeler
wahlprogramm der linken

wenn man das Wahlprogramm so ansieht, erinnert mich die an die Erzählungen von ehemaligen bürgern in der glorreichen DDR.
schon in den 70er Jahren, war das glorreiche System der DDR pleite. dies wird uns wieder blühen, wenn die linken in die Regierungsverantwortung kommen.

Thomas D.
15:04 von Sisyphos3

Vermögensabgabe die auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro erhoben werden soll.
Die Abgabe soll progressiv von zehn bis 30 % gestaffelt werden und 20 Jahre lang über Raten abgezahlt werden.
[…]
aber 2 Mill kostet in Stuttgart/München schon ein schäbiges Haus

Bessere Hundehütten. Ach, was sage ich, Vogelkäfige!

… den Vorschlag macht man bei ner Mietwohnung auch ?

Ja, ganz richtig, so ist es vorgesehen, das haben Sie sehr gut erkannt.

Da etwa 85% bis 95% (je nach Bundesland) der Wohnungsmieter über Nettovermögen von mehr als zwei Millionen Euro verfügen, werden die ebenfalls zur Kasse gebeten. Ganz klar.

eine_anmerkung.
Migrationsfrage?

Und wie geht die Linke mit dem Thema Migration um? Bisher stand die Linke für eine unbegrenzte Migration und war deswegen für den Großteil der Bevölkerung unwählbar. Warum gibt es hierzu keine Aussage?

Peter Kock
Linkspartei

Warten wir es doch ab denn bewegt haben die nichts ! Und solche Sprüche wie z.B. große Unternehmen zu verstaatlichen, das hat noch nie geklappt ! Denn ein Staat , siehe DDR , kann so nicht funktionieren mal abgesehen von den ganzen anderen Dingen die nicht klappten.

Heidemarie Bayer
@frosthorn

Der Spruch von Marie-Antoinette fällt mir auch immer wieder gelegentlich ein, wenn es sich um soziale Belange dreht.

Zur Rente möchte ich nur sagen, warum nicht die Rente so gestalten wie in den Niederlanden, wo der allergrößte Teil Steuer finanziert ist und der 2. Teil, die sogenannte Sahnehaube als abgesicherte Pflichtbetriebsrente, hälftig finanziert durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Wenn ein Niederländer ein normales Arbeitsleben abgeschlossen hat, bekommt er als Rentner ca. 75 Prozent eines ordentlichen Durchschnittsgehaltes.
Wir verteilen soviel Geld weltweit für alles und jeden und dann müßte dies auch für die Rente der eigenen Bevölkerung möglich sein, wie bei unseren direkten Nachbarn.
Dadurch würde auch weitestgehend der ganze Bürokratieaufwand wegfallen wie Wohngeld, Antrag zur Aufstockung der Mini-renten etc..

frosthorn
ich hätte da noch eine Alternative

zur so sehr gescholtenen Vermögenssteuer. Und die müsste eigentlich den "Leistungsträgern" besonders sympathisch sein.
Die behaupten ja immer "jeder ist seines Glückes Schmied" und so weiter, und dass sie ihren Reichtum nur ihrer eigenen außerordentlichen Leistung und ihrer überlegenen Intelligenz zu verdanken hätten, während Armut eben die Folge von Dummheit und / oder Faulheit sei. Diese Menschen werden es doch auch ohne goldenen Löffel, den sie mit der Geburt erhalten haben, im Laufe eines Lebens zu Wohlstand und Anerkennung bringen, auch und erst recht, wenn nur die leistung zählt.
Also: Erbschaftssteuer 100%, jeder soll bei Null anfangen. Genau dann haben doch alle wirklich die gleichen Chancen, und die fleißigen werden belohnt!

0_Ahnung
@ 0_Panik

Und wieso ist die Bundesregierung in keinster Weise in der Lage selber günstigen Wohnraum anzubieten?

Also so was wie eine Einliegerwohnung im Bundeskanzleramt?

Blitzgescheit
Der Treppenwitz der Geschichte

Zitat: "Zudem setzt sich die Partei für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay verwies darauf, dass die Steuer Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführt worden sei, um die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. "

Dass die Linken und nicht etwa die angeblich "Liberalen" von der FDP diese anachronistische Steuer abschaffen wollen, ist mal wieder ein Treppenwitz der Geschichte.

Aber, wie man erfährt, wenn man weiter liest, tun die Linken das natürlich nicht, um freie Bürger aus den Klauen des raubtiersozialistischen Staates zu befreien, sondern man mit der Schaumsteuer dereinst die kaiserliche Flotte finanzierte.

Newsflash, liebe Linke!

Weder die Flotter noch das Kaiserreiche existieren heute noch.

Wie so oft, wurde schon seit langem die Schaumsteuer zweckentfremdet zur Finanzierung jeglichen grünlinken Blödsinns verschwendet.

Blitzgescheit
Mindestlohn - fauler Zauber durch die Politik

Zitat: "Mindestrente ab spätestens 65, Vermögenssteuer, 13 Euro Mindestlohn und ein bundesweiter Mietendeckel"

Mindestlohn ist und bleib fauler Zauber, mit der die Politik den Menschen vorgaukeln will, dass sie sich doch für die Interessen der Wähle einsetze!

Aus wirtschaftlicher Sicht ist der ML Nonsens: für diejenigen, dies sowieso einen Lohnen erzielen, der > ML ist, ist eine ML-Regelung nur eine zusätzliche, bürokratische Regelung.

Für Diejenigen, die auf dem freien Arbeitsmarkt einen Lohn erzielen, der < ML ist, führt eine ML-Regelung dazu, dass Unternehmen tendentiell weniger Arbeit nachfragen und ein Druck auf den Niedriglohnsektor entsteht.

Vernünftig wäre es stattdessen einmal Arbeitnehmer sowohl ML-Löhner als auch Normalverdiener massiv steuerlich zu entlasten, aber dann hätte die Politik weniger Geld zu verteilen, mit welchen sie die ach so "milden Gaben" finanzieren!

das ding
15:04 von weingasi1

"Alles in allem, ein Konglomerat aus Wolkenkuckucksheimen, Traumschlössern und Utopien."

Das herrschende Konglomerat aus asozialem und blind wuetendem Kapitalismus etc., glauben Sie ist durch leichte, vorsichtige und ruecksichtsvolle Renovierungsarbeiten korrigierbar? Etwa so ruecksichtsvoll wie gegen den Klimawandel vorgegangen wird?

Ich plaediere fuer einen chirugusch praezisen Abriss. Im Detail ist da eine Menge, wahrscheinlich das Meiste.

nie wieder spd
@ um 15:26 von Kaneel

Stimmt fast.
Um eine Mindestrente/Mindestlohn von 1200€ durchzukämpfen muß man aber viel Höher in der Forderung gehen.
Denn es muss auch etwas Spielraum für eventuelle Koalitionsverhandlungen vorhanden sein.
Aber dass die Linken jemals eine Regierung in Deutschland anführen, glaube ich leider nicht.
Allerdings ständen genau solche Forderungen der SPD gut zu Gesicht.
Wenn sie noch Sozialdemokratisch wäre.
Also ca so, wie die SPD vor Willy Brandt, besser noch wie vor dem 2.WK

Nachfragerin
Klingt sehr gut, wird aber keiner merken...

Bei dem Wahlprogramm müsste eigentlich jeder die LINKE wählen, der nicht Millionär, Vermieter oder in der Rüstungsindustrie tätig ist.

Aber in diesem Land wählt man ja lieber konservativ gegen das Klima, gegen Ausländer, gegen soziale Gerechtigkeit, gegen die eigenen Interessen.

Mal sehen, ob die fünf Prozent zusammenkommen.

eine_anmerkung.
Vermögenssteuer?

Die Neiddebatte um eine Vermögenssteuer haben ja bereits die Grünen ins Spiel gebracht. Man sollte da aber mal einen Schritt weiterdenken? Wir hatten mal so eine Steuer die unter Kohl vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist weil die Besteuerung des Einheitswertes veraltet war. Würde man eine Vermögenssteuer einführen müsste der Einheitswert neu berechnet werden und dieser wäre dann sehr viel höher. Die Folge wäre das jeder Häuslebesitzer mehr an Steuern für sein Eigenheim zu zahlen hätte auch wenn we unter der Vermögenssteuerabgabe liegen würde. Mieter brauchen sich auch nicht zu freuen weil diese höhere Steuern auf sie abgewälzt würden. Ein Schuss nach hinten also liebe Linke (und liebe Grünen).

werner1955
die mit der Linken die Bundesregierung bilden wollen?

von 0_Panik @

ja .
SPD unds grüne haben keine Sorgen mit diesem Programm.
In Berlin. Auch SPD-Karft und Grüne-Löhrmann haben es in NRW probiert .

Blitzgescheit
Wie immer - an der Sache vorbei

Zitat: "Mindestrente ab spätestens 65, Vermögenssteuer, 13 Euro Mindestlohn und ein bundesweiter Mietendeckel"

Mit undurchdachtem sozialistischen Unfug will man eine in der Tat feststellbare Spreizung von Reich und Arm beheben. Während diese Analyse in der Sache zutreffen ist, sind die Maßnahmen mal wieder schwachsinnig, weil man sich nicht mit der Ursache beschäftigt: die Vermögenskonzentration wurde von der Anfang der siebziger Jahre eingeführten Finanzpolitik gefördert, die dem System der Mindestreserve (wonach die Bank nur einen kleinen Anteil der Guthaben zur Auszahlung vorhalten muß) das Fiatgeld-System (Geld als bloßes Tauschmittel ohne intrinsischen Wert) an die Seite stellte. Dieses System begünstigt automatisch diejenigen, die bereits vermögend sind und inflationiert das Einkommen/Vermögen von Angestellten/Arbeitnehmern; andererseits hat es die gegenwärtige Schuldenblase erzeugt, die historisch präzedenzlos ist.

Nettie
Über die Verteilung „ungelegter Eier“ zu streiten war noch nie

wirklich zielführend.

Dies zu „Mindestrente ab spätestens 65, Vermögenssteuer, 13 Euro Mindestlohn und ein bundesweiter Mietendeckel: Die Linkspartei hat auf ihrem Online-Parteitag mit großer Mehrheit das Programm für die Bundestagswahl beschlossen“

Immerhin zielen diese Vorhaben in die richtige (weil zielführende) Richtung:
„Durch eine neue "Wohnungsgemeinnützigkeit" will die Linke die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden“ und
„Zur Bewältigung der Corona-Krise schlägt die Linkspartei eine Vermögensabgabe vor, die auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro erhoben werden soll“

Vorhaben bringen allerdings nicht viel, wenn man es nicht schafft, möglichst viele von der Sinnhaftigkeit ihrer Durchsetzung zu überzeugen. Und sich so deren Unterstützung zu sichern. Denn das hier dürfte klar sein: Gelingen können politische Projekte nur, wenn möglichst alle sie aktiv(!) unterstützen.

Es lohnt sich also, auf Kooperation statt auf Streit zu setzen.

werner1955
beschließt Wahlprogramm ?

Leider kommen dort eigen Verantwortung, Selbstbestimmung sowie sparen, weniger Alimentierung und Subventionen nicht vor also für leistungsbereite Menschen nicht wählbar.

Klärungsbedarf
um 15:43 von schabernack

>>
Der Gewinner sind die Rentensysteme, in die alle Pflichtbeiträge einzahlen müssen, und in denen es keine Beitragsbemessungsgrenze gibt. Man kann das im Detail mit den Kassen verschieden gestalten. Die Schweiz und Japan haben solche Systeme.

Jeder zahlt den gleichen Prozentsatz von der monatlichen Summe, die als Bezugs-Einkommen besteht. Seien es beispielhaft 10%.
<<

Und das ist nur die halbe "Miete". Bei jeder rationalen Betrachtung wird man auch die Kapitaleinkünfte zur Berechnung der Beiträge hinzuziehen. Es ist ja geradezu absurd, dass jemand mit einem Minijob für lau eine Rundum-Voll-Krankenversicherung hat, während er gleichzeitig Millionen Kapitalerträge erzielt. Als letztes kommt dann immer das Märchen vom scheuen Reh. Und da muss man dann eben mal zur Jagd blasen.

werner1955
die ihnen am meisten schaden.?

von datten @
Ich tue das nicht. habe einmal Rot/grün mit Fischer und Schröder gewäht. Nie wieder.

Also wähle ich jetzt eine gute demokratische Partei die mir persönlich noch nie geschadet hat.

0_Ahnung
@ waldkauz - üppige Rente auf Punp

Mehr Gerechtigkeit - Rente wie in Österreich

Das geht nur mit staatlichen Zuschüssen auf Pump. Denn zusätzliche Einnahmen haben die Österreicher ja nicht.

0_Ahnung
@ Bernd Kevesligeti

Bestimmten Auslandseinsätzen der Bundeswehr werden die Linken ja auch zustimmen.

das ding
15:42 von Advokat76

"Nicht zu vergessen, das rotrotgrün in den letzten Jahren nie in einer Umfrage annähernd eine Mehrheit hatten."

Sicherlich meinen Sie, dass die Linke dadrin das Problem war. Nun, vielleicht koennte man sagen, sie ist Problem und Loesung zugleich. Der linke Faden (als Analogie zum roten Faden) ist eine reifere Bewusstseinseinstellung. Sowas kann man nicht waehlen, sondern man hat es. Oder eben nicht. Daher ist eine fehlende Mehrheit was ganz Normales und das stellt die Richtigkeit des Programms keineswegs in Frage. Immerhin wird damit gesagt, was Sache ist.

rainer4528
Am besten

finde ich die Abschaffung der, sogenannten Sektsteuer. Rund 25 Jahre habe ich mir den Sozialismus schön gesoffen. Das klappt, meine letzten Jahre, auch noch mit dem Kapitalismus. Prost.

0_Ahnung
@ 0_Panik

Wie bekannt, ist D abhängig von anderen Staaten (auffällig hier China), wenn es um die Versorgung von System relevanten Produkten geht, med. Geräte, Schutzausrüstung z. B für Pflegepersonal, Impfstoffe und Medikamente

Bei Impfstoffen muss China noch viel von uns lernen.

HarryArndt
Selten so gelacht

Wolkenkuckucksheim, wie soll das finanziert werden? Sehr unterhaltsam zu lesen...

harry_up
@ 0_Panik, um 15:37

re @ 15:08 von 0_Ahnung

“Haben sich schon Parteien gemeldet, die mit der Linken die Bundesregierung bilden wollen?“

Ja, CSU und AfD.

Oder hab ich das möglicherweise falsch...?
Ja, ich glaub schon, oder?

So, und ich wünsch mir jetzt ein Wägelchen voll Gold. Und nein, ich geb nix ab!

Schweriner1965
weniger arbeiten,

früher in Rente, mehr Rente, mehr alles. Schlaraffenland. Warum wählt die eigentlich kaum einer ?

Blitzgescheit
Wie soll das erreicht werden?

Zitat: "Deutschland soll bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Bereits bis 2030 müssten die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein, fordert die Partei. "

Wie soll das erreicht werden?

werner1955
gibt es 17 Milliardäre mehr in Deutschland

von Kritikunerwünscht @
aktuell betragen die Sozial ausgeben 255 Milliarden in Deutschland. Die Neuverschuldung für 2021 steigt auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro.

Also das werden Sie mit Programmen die persönliche Leistung bestraft, so wie RRGs das Vorhaben und Arbeitnehmer und Rentner weiter ausbeuten nicht hinbekommen.

Hier hilft nur sparen, Abbau aller leistungslosen Alimentierung und abschaffen der Subventionen.

Emil67
Sehr vernünftige Vorstellungen.

Aus Sicht eines Arbeitnehmers / Angestellten.
Die Umverteilerei von unten nach Oben sollte mal ein Ende finden.
Ich erinnere mich daran das es mal hieß " Eigentum / Vermögen verpflichtet".
Heute sieht es doch eher so aus das immer weiter daran gearbeitet wird die Weniger-Vermögenden soweit zur Kasse zu bitten das diese arm werden und die richtig Vermögenden noch reicher werden.

Aber es wird doch alles mal wieder so dargestellt das hier diejenigen gemeint sind die sich was erarbeitet haben und ein Häuschen besitzen.
Die sind aber gar nicht gemeint.

Blitzgescheit
Warum kein Mindestlohn von 100 EUR?

Zitat: "Mindestrente ab spätestens 65, Vermögenssteuer, 13 Euro Mindestlohn und ein bundesweiter Mietendeckel: "

Großartig!

Warum kein Mindestlohn von 100 EUR? Wäre es nicht ungerecht, die Menschen für nur 13 EUR arbeiten zu lassen?

Kurze Frage: wer erarbeitet diesen Mindestlohn dann eigentlich?
Welche Auswirkungen hat ein Mindestlohn auf das allgemeine Lohn- und Preisniveau?
Hat das einer der linken "Experten" schon einmal durchgerechnet?`

Meine Bewertung: grüner Öko- und Sozialpopulismus in Reinkultur.
Man muss entweder nichts von Wirtschaft verstehen oder sein Geld sowieso vom Staat bekommen, um diesem auf den Leim zu gehen!

ChrisM65
Eigentlich kann man nur froh sein....

...dass die Chance (oder besser das Risiko), dass die Linke an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein wird, gegen null geht. Egal ob rechts- oder linksaussen: die Geschichte lehrt, dass Deutschland mit den Parteien an einem der beiden radikalen Enden des politischen Spektrums noch nie gut bedient war.

weingasi1
Am 20. Juni 2021 um 15:41 von datten

. Da ist die CDU, deren Ehrenvorsitzender Kohl die Rentenkassen plünderte und davon die Einheit bezahlte.
__
Das stimmt doch garnicht. Kosten, die durch die Übernahme der Rentenzahlungen der ehem. DDR entstanden sind, wurden aus Steuermitteln an die Rentenkasse bezahlt.
Ich gehöre nicht unbedingt zu denjenigen, die die Einheit herbeisehnten. Aber sie wurde möglich, von vielen gewollt und musste eben auch gezahlt werden. Das geschah aber NICHT durch die Rentenkasse ! Bitte mal informieren !

Blitzgescheit
@Am 20. Juni 2021 um 15:49 von frosthorn

Zitat: "zur so sehr gescholtenen Vermögenssteuer. Und die müsste eigentlich den "Leistungsträgern" besonders sympathisch sein.
Die behaupten ja immer "jeder ist seines Glückes Schmied" und so weiter, und dass sie ihren Reichtum nur ihrer eigenen außerordentlichen Leistung und ihrer überlegenen Intelligenz zu verdanken hätten"

Nein nicht nur der überlegenen Intelligent, sondern ebenso überragenden Schönheit, charakterlichen Stärke, Fleiß und sowieso Supersein.

Jetzt mal im Ernst: Vermögen ist bereits das Ergebnis von Leistung in der Vergangenheit, das im aktuellen Raubtiersozialismus zig-Mal besteuert wurde.

Wenn Sie etwas für Arme und Geringverdiener tun wollen: Steuern runter und vor allem das inflationäre Gelddrucken aus dem Nichts der EZB beenden. Denn diese inflationiert das bisschen Einkommen dann weg wie Schnee in der Sonne!

fathaland slim
15:43, Taeler

>>wahlprogramm der linken
wenn man das Wahlprogramm so ansieht, erinnert mich die an die Erzählungen von ehemaligen bürgern in der glorreichen DDR.
schon in den 70er Jahren, war das glorreiche System der DDR pleite. dies wird uns wieder blühen, wenn die linken in die Regierungsverantwortung kommen<<

Was erinnert Sie denn im Wahlprogramm der Linken an die DDR?

weingasi1
Am 20. Juni 2021 um 15:42 von frosthorn

Indem die Ansprüche nach oben begrenzt werden, und die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden. Die GRV ist, liebe @weingasi, eine SOZIAL-Versicherung. Da geht's nicht um Rendite, sondern um gesellschaftliche Aufgaben.
__
Das wäre ja dann ein System ähnlich dem der Schweiz. Nur dass die Schweizer einen wesentlich geringeren %Satz in die Rentenkasse einzahlen und die Höhe, wie Sie sehr richtig sagen, nach oben gedeckelt ist.
Es ist aber ein System, was auf mehreren Säulen beruht. Ist nicht schlecht. Würde ich auch befürworten aber die Umstellung ist sehr kompliziert UND braucht Zeit. Könnte man u.U. machen.

fathaland slim
15:47, eine_anmerkung.

>>Migrationsfrage?
Und wie geht die Linke mit dem Thema Migration um? Bisher stand die Linke für eine unbegrenzte Migration und war deswegen für den Großteil der Bevölkerung unwählbar. Warum gibt es hierzu keine Aussage?<<

Die Positionen der Linken zur Migration sind allgemein bekannt. Wer hier AfD-Positionen den Vorzug gibt, sollte diese Partei auch wählen. Die Linke wird sich jedenfalls bei dieser Klientel nicht anbiedern.

weingasi1
Am 20. Juni 2021 um 15:56 von das ding

Ich plaediere fuer einen chirugusch praezisen Abriss. Im Detail ist da eine Menge, wahrscheinlich das Meiste.
__
Ich würde mit Ihnen eine kleine, private Wette eingehen, dass es Ihr chirurgisch präzises Abrissunternehmen nach der BTW nach der BTW nicht braucht. Ich hoffe, die Politik, die sich über Jahre bewährt hat, wird weitergeführt aber machen Sie Ihr Kreuzchen gerne bei dem Träumerverein, damit diese nicht ganz soviel weinen müssen. Ich bin da etwas zartbesaitet.

weingasi1
Am 20. Juni 2021 um 15:57 von nie wieder spd

Also ca so, wie die SPD vor Willy Brandt, besser noch wie vor dem 2.WK.
__
Es sei Ihnen gegönnt, von der Vergangenheit zu träumen. Die ist aber passé. Da muss man sich mit abfinden.

artist22
@Mal sehen, ob die fünf Prozent 15:58 Nachfragerin

"zusammenkommen"

Keine Frage und das sage ich, der nun gar nicht zu Spekulationen neigt,
insbesondere wenn er sieht, dass hier schon fleissig 'totgeredet' wird,
von den 'üblichen Verdächtigen'.

Und dann auch noch mit alter ego's ;-)
Mann, müssen die Angst haben davor,
dass ihre immer noch 'programmlose' Partei sowie die 'Alter tümliche' Partei
nicht das bringen werden, was zur Zeit gemessen wird.

Kein Einstein
20. Juni 2021 um 15:42 von frosthorn

>> Ich war mein Leben lang Besserverdiener. Und ich fand es immer beschämend, dass jeder Niedriglöhner prozentual mehr in die Sozialkassen einzahlt als ich. Ich verlange nicht, dass Sie das verstehen. Aber wie Sie sehen, ist es nicht unmöglich. <<
.
.
Warum fanden Sie das beschämend? Wenn ich mich an Ihren Beiträgen orientiere haben Sie doch sicherlich die Differenz an gemeinnützige Institutionen gezahlt?

weingasi1
Am 20. Juni 2021 um 15:58 von Nachfragerin

Mal sehen, ob die fünf Prozent zusammenkommen.
__
Ich gönne ihnen durchaus bis zu 4,9 %. Nicht übermütig werden, wobei der Wegfall der Sektsteuer natürlich Begehrlichkeiten weckt aber vielleicht kann man das der CDU auch noch irgendwie schmackhaft machen, denn nur dafür die Linken wählen, hat ja auch keinen Sinn.

ChrisM65
Was wäre der deutsche Michel ohne seine Neiddebatten...

Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass alle Wohlhabenden den Reichtum "mit dem goldenen Löffel" bei der Geburt mitbekommen haben? Meine Familiengeschichte mal in ultra-kurz: Großeltern: einer Hufschmied, drei ungelernt (Hilfsarbeiter, Magd in der Landwirtschaft, Näherin). Eltern im Krieg geboren, ausgebombt, Hauptschulabschluss und Lehre (Verläuferin, Klempner). Vermögen: NULL. Die Familiengeschichte meiner Frau liest sich erstaunlich ähnlich. Das einizige, was wir gemacht haben, war lernen und hart arbeiten. Wir sind heute beide Akademiker in leitender Position, einigermassen wohlhabend und dazu auch noch Vermieter...also genau das Feindbild der Linken und Leuten wie Ihnen. Ich habe lange Zeit SPD gewählt, aus Dankbarkeit für die Bildungschancen in diesem Land. Wenn aber jetzt den Linken und der SPD nichts besseres einfällt als uns das wieder weg zu nehmen, was wir uns durch Bildung und Arbeit von null erschaffen haben, ist das nur noch ein paradoxer Witz.

falsa demonstratio
Am 20. Juni 2021 um 15:47 von eine_anmerkung.

Zitat: Und wie geht die Linke mit dem Thema Migration um? Bisher stand die Linke für eine unbegrenzte Migration und war deswegen für den Großteil der Bevölkerung unwählbar. Warum gibt es hierzu keine Aussage?

Ups: Haben Sie das Programm in der kurzen Zeit schon gelesen - alle Achtung -und nichts zum Thema Migration gefunden?

Account gelöscht
von O-Ahnung 16:08

Hoffentlich nicht, daß können ja die anderen Parteien machen. Die Linke würde sich mit einer Zustimmung überflüssig machen........

falsa demonstratio
Am 20. Juni 2021 um 16:00 von werner1955

Zitat: SPD unds grüne haben keine Sorgen mit diesem Programm.

Ich suche jetzt schon eine kleine Weile vergebens nach dem Pgramm.

Wo haben Sie es denn jetzt schon gelesen?

weingasi1
Am 20. Juni 2021 um 16:00 von Nettie

„Durch eine neue "Wohnungsgemeinnützigkeit" will die Linke die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden“.
__
Sozialer Wohnungsbau findet doch kaum noch statt. Wer will denn in Zeiten der Niedrig-Zinspolitik eine Förderung beantragen, die dem Staat bzw. der Stadt/Kommune ein Mitsprache- bzw. Belegrecht zugesteht für viele Jahre. Das möchten viele Bauherren nicht, was ich absolut verstehen kann.
Den Vermieter in seinen Rechten jetzt noch mehr zu beschneiden, dürfte dem sozialen Wohnungsbau nicht förderlich sein. Die Investoren sind doch nicht blöd und der Staat sicher nicht der bessere Bauherr.

falsa demonstratio
Am 20. Juni 2021 um 15:59 von eine_anmerkung.

Zitat: Würde man eine Vermögenssteuer einführen müsste der Einheitswert neu berechnet werden und dieser wäre dann sehr viel höher.

Eine neue Steuermesszahl der Immobilienwerte muss auf jeden Fall kommen - bis Ende 2024 - unabhängig von der Vermögensteuer, nämlich wegen der Grundsteuer.

SinnUndVerstand
@15:42 von Advokat76

Ich zitiere Sie gerne: "Ein bisschen kritischer und weniger naiv sollten Sie sich mit dem Thema schon befassen." Die Rente mit 65 und teils früher ist de facto längst Realität. Im Jahr 2019 lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 64,3 Jahren, und damit rund zwei Jahre länger (!) als vor zwanzig Jahren.
Sie ist natürlich auch finanzierbar, wenn man eben kritisch auch an heilige Kühe rangeht und die ständig weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Geringverdienern und Superreichen nicht als 'gottgegeben' hinnimmt.
Grünrotrot hatte übrigens immer mal wieder eine rechnerische Mehrheit.

Mit einem haben Sie recht: Wär ein "Träumchen", wenn's damit auch im September klappt und vor allem dann auch in engagierten Verhandlungen politisch umgesetzt werden könnte.

falsa demonstratio
Am 20. Juni 2021 um 16:06 von werner1955

Zitat: Also wähle ich jetzt eine gute demokratische Partei die mir persönlich noch nie geschadet hat.

Die gibt es?

Welche ist es?

Grüne? SPD? CDU? FDP?

saschamaus75
@16:08 von 0_Ahnung

>> Bestimmten Auslandseinsätzen der
>> Bundeswehr werden die Linken ja auch
>> zustimmen.

Und welche Länder sollen das sein? oO

Vaddern
@15.41 Uhr von datten

Gut gebrüllt, Löwe.
Ihrem Kommentar möchte ich mich gerne anschließen.
Bei den Zukunftsaussichten wird mir leider wahrlich schwarz vor Augen.

Ich muss immer wieder an den Wahlkampf zwischen Kohl und Lafontaine denken.
Der eine hat uns belogen (die Einheit kostet nix), der andere hat mal nachgerechnet und uns die Rechnung vor der Wahl präsentiert (der kleine Dummi). Da haben wir natürlich den gewählt, der uns versprochen hat, dass alles gut ist und der uns in Watte packt, damit wir auch ja nichts merken.

Määäääääh ...

Kein Einstein
20. Juni 2021 um 16:10 von rainer4528

>> Am besten

finde ich die Abschaffung der, sogenannten Sektsteuer. Rund 25 Jahre habe ich mir den Sozialismus schön gesoffen. Das klappt, meine letzten Jahre, auch noch mit dem Kapitalismus. Prost. <<
.
.
Darauf ein "Rotkäppchen". Prost.

Gruß
K. E.

Vaddern
@16.00 Uhr Blitzgescheit

Sie geben Ihrem Kommentar den richtigen Titel:
„Wie immer - an der Sache vorbei“

Und sachlich auch noch falsch.
Dass das Programm der Linken zum Diskutieren und Streiten einlädt, würde ich auch nicht bestreiten.

Die Abschaffung der Sektsteuer findet aber scheinbar bei allen Anklang, zumindest habe ich noch keine negativen Äußerungen gelesen.

Account gelöscht
15:58 von Nachfragerin

Bei dem Wahlprogramm müsste eigentlich jeder die LINKE wählen, der nicht Millionär, Vermieter oder in der Rüstungsindustrie tätig ist.

Aber in diesem Land wählt man ja lieber konservativ gegen das Klima, gegen Ausländer, gegen soziale Gerechtigkeit, gegen die eigenen Interessen

#
Ich denke 5% werden die Linken auf alle Fälle kriegen.Das bringen ja schon ihre Stammwähler.

Adeo60
@Blitzgescheit, 16:20 Uhr

Die Frage der Umsetzung solcher ambitionierter Ziele muss tatsächlich gestellt werden. Allerdings müssen wir alle in Sachen Klimawandel umdenken und die Klimaziele neu formulieren, natürlich im Sinne einer glonalen Kraftanstrengungen. Deshalb scheint mir den Ehrgeiz der LINKEN zumindest in diesem Punkt begrüßenswert.

Klärungsbedarf
um 16:17 von Schweriner1965

>>
weniger arbeiten,früher in Rente, mehr Rente, mehr alles. Schlaraffenland. Warum wählt die eigentlich kaum einer ?
<<

Vielleicht verstehen doch viele Bürger, dass es unabhängig vom Wirtschaftssystem Produktionsmittel bedarf. Will man also die "Reichen" stärker besteuern, dann darf man das nur in Bezug auf deren Konsum tun. Man könnte Ihnen zwar auch das Eigentum an Produktionsmitteln nehmen - das könnte aber niemand "verfrühstücken", weil ja die Produktion nicht gesenkt werden soll. Wenn Frau Klatten also eine große BMW-Beteiligung hat, dann hätten nach einer wie auch immer gestalteten Verstaatlichung 80 Mio. eine kleine Beteiligung und eine Dividende, die wahrscheinlich im Konsum aufgehen wird. Es fehlt an Neu- und Ersatzinvestitionen, die Produktion sinkt. Der alte Aldi-Albrecht hatte einen so geringen persönlichen Konsum, dass mancher Rentner sicher nicht tauschen wollte.

Vaddern
@15.59 Uhr eine_anmerkung

Stopp Stopp Stopp Stopp Stopp

„Vermögenssteuer?
Wir hatten mal so eine Steuer, die unter Kohl vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist ...“

Sie beschreiben das hier m.E. völlig richtig, unterschlagen jedoch, dass die Vermögenssteuer mitnichten gekippt, sondern ausgesetzt wurde.
Sie hätte seitdem ganz einfach wieder in Kraft gesetzt werden können. So, wie Sie es beschrieben haben. Das hat aber seit 35 Jahren keine Regierung probiert.
Ich würde sagen, ein Skandal.

Und zum Schluss mein übliches Plädoyer: Wenn unter Kohl eine Vermögenssteuer gewollt war, wieso wird dann immer wieder verbreitet, die CDU sei heute weiter links als damals?

Hirschauer
@fathaland slim um 15:43

Im Artikel wird von Vermögen gesprochen, nicht von Geldvermögen. (btw sind Aktien nun Geldvermögen?)

Vaddern
@Schweriner1965 um 16.17 Uhr

„Weniger arbeiten, früher in Rente, mehr Rente, mehr alles. Schlaraffenland. Warum wählt die eigentlich kaum einer?“

Weil das Monopol, den Menschen das Blaue vom Himmel zu erzählen, ohne, dass jemand darüber lacht, bei der CDU liegt.

Die Rende is sischä, die Wiedervereinigung kostet nichts, blühende Landschaften, keine Steuererhöhungen, Schlaraffenland a la CDU.
Wohl, wir vernehmen es immer wieder gern.

Account gelöscht
16:14 von HarryArndt: Finanzierung u. a. über Vermögensteuer

Wie das finanziert werden soll?
Dazu haben die Linken natürlich auch Pläne:
Es soll für die Superreichen eine Vermögensteuer geben.
Wieso auch nicht? Die hat es früher schon gegeben und die oberen ca. Zehntausend in der Bevölkerung werden damit nicht ärmer, wenn sie Vermögensteuer bezahlen.

Es käme aber den Normalverdienern und sozial Schwachen zugute.

Sausevind
16:06 von werner1955

"habe einmal Rot/grün mit Fischer und Schröder gewäht. Nie wieder."

,.,.,

Geht ja auch nicht. Die beiden stehen nicht mehr zur Verfügung.

Und die heutigen Vertreter der beiden Parteien funzen ja ganz anders.

Manche glauben aber, ein Grüner ist wie der andere, ein Roter wie der andere.

Über Jahrzehnte, gar Jahrhunderte.

In dem Fall braucht man auch nicht mehr nachzudenken, im Grunde über gar nichts mehr.

saschamaus75
@15:30 von fathaland slim

>> Jeder ist seines Glückes Schmied...

...aber nicht jeder bekommt bei seiner Geburt einen Amboss geschenkt. -.-

Adeo60
@eine -Anmerkung. 15:47

Das Thema Migration ist doch ziemlich ausgelutscht. Im Übrigen braucht Deutschland eine geregelte Migration, um den Bedarf An Arbeitskräften in den kommenden Jahren decken zu können. Erfreulich auch, dass ein Unternehmen wie Biontech, das von Bürgern mit Migrationshintergrund gegründet wurde, wirtschaftlich so erfolgreich ist und den Wissenschaftsstandort Deutschland gestärkt hat.

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
15:42 von frosthorn

aber sie haben doch sicherlich das geld, was ihnen der staat ihrer meinung nach zu wenig abgenommen hat, an org und andere vereine gespendet, wie annalena übrigens auch. dann sind sie doch auch moralisch auf der richtigen seite