Kommentare - Sachsen-Anhalt: Wahl im Land der Überraschungen

06. Juni 2021 - 10:26 Uhr

Viel hängt bei der Wahl in Sachsen-Anhalt davon ab, welche Parteien ihre Wähler heute am besten mobilisieren. Welche Themen könnten dabei entscheiden? Und wie werden die Landesregierung und der Ministerpräsident beurteilt? Eine Analyse von Jörg Schönenborn.

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Kommentare

11:54 von Giselbert | Die AfD bleibt Einthemen-Partei

Für ein Programm wird sie von den meisten ihrer Wähler nicht gewählt. Sondern für Protest und unterschwellige Abneigungen.

Wenn ich nur mal die medizinische Versorgung rausgreife, ein Krankenhaus nach dem anderen wird geschlossen, auch in meiner Stadt.

Wenn Krankenhäuser geschlossen oder eher mit anderen zusammengelegt werden, dann weil Wirtschaftlichkeitsüberlegungen vorgebracht werden.
Würde die AfD das nicht tun?

Wenn nein, woher nähme sie die Finanzmittel zur Kostendeckung?

Was gilt denn jetzt ? Die wirtschaftsliberale Botschaft der AfD (Kostendeckung) oder die sozialpolitische (Versorgung unabhängig von den Finanzen)?

Die Antwort ist: jeder bekommt eine andere Antwort, so wie bei Populisten üblich.

@Am 06. Juni 2021 um 12:23 von David Séchard

Zitat:_" Drehen Sie da mal nicht wieder einiges in ihre gewünschte Richtung?!

Denn die Grundlage dafür ist das umfangreiche Gutachten (1000 Seiten stark) der Verfassungsschutzbehörde des Landes!"

Diese 1000-seitige Gutachten wurde noch nicht veröffentlicht ... oder geleakt, wie es das letzte Mal war.

Bei dem bisherigen Gutachten wird als "verfassungsfeindlich" aufgeführt, dass die AfD die faktisch zutreffenden negativen Entwicklung infolge der Migrationspolitik seit 2015 benennt. Seit wann kann das Benennen von Tatsachen "verfassungsfeindlich" sein?

@ Blitzgescheit

Wenn Sie fordern, dass nur noch die AFD wählbar sein soll, ist es ja kein Wunder, dass Leser*innen das mit 90%-plus Regimen wie Belarus oder Syrien assoziieren. Da will Deutschland nicht hin.

12:14 von Egleichhmalf: Wählen von Parteien rechts der Mitte

Leider war u. ist es aufgrund der zu geringen Zeichenanzahl hier , die in einem Beitrag geäußerten Meinungen durch Beispiele zu unterlegen.
Ich gehe davon aus, dass man, wenn man eine Partei wählt, deren Wahlprogramme analysiert hat.
Wenn man sich die AfD ansieht, so wird die Auffassung nicht nur von mir vertreten, dass diese Partei eine Partei für Reiche ist:
Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Erbschaftsteuer, Ablehnung der Vermögensteuer
sind nur 3 Positionen, von denen nur die Reichen profitieren würden u. die, wegen der Gegenfinanzierung, zu Lasten der großen Mehrheit gehen würden. Denn wenn der Staat auf Einnahmen bei den Reichen verzichtet, muss er das fehlende Geld beim Rest der Bevölkerung wieder reinholen.
Daher tun sich die sozial Schwächeren keinen Gefallen, wenn sie durch die Wahl der AfD deren Vorhaben zur Entlastung der Reichen unterstützen.

Bei der CDU will ich aus Platzgründen zB auf die Großspende 2013 der BMW-Anteilseigner u. deren Folgen hinweisen.

Man kann der AfD ja vieles

Man kann der AfD ja vieles vorwerfen. Wenn aber ein Viertel des Wahlvolks in Sachsen-Anhalt dennoch die AfD wählen, kann man das nicht einfach abtun mit "die wählen halt falsch". Irgendwie muss es doch Gründe geben. Welche sind das?

Parteien nicht wählen: Grund: Keine Veränderungen in der Politik

Oh denk ich an das arme Pisa Deutschland in der Nacht , welches geistig nicht mehr als 160 Zeichen aufnehmen kann.

Mach Kommentar zeigt dies hier eindeutig auf, man braucht keine Parteien , sondern einen Zentraldenkenden Führer, welcher einem alles weitere abnimmt.

12:23 von David Séchard

Kalbitz gelten als tonangebende Figuren des "Flügel" innerhalb der AfD,
.
weiß nicht wen sie meinen
aber ich kenne keinen der so heißt und aktuell in der AfD ist

Landtag ist nicht Bundestag

die Verhältnisse sind in jedem Bundesland unterschiedlich.

Schadet trotzdem nicht, sich die Beweggründe für die Wahlentscheidungen unvoreingenommen in Ruhe anzusehen.

@ 0_Panik, um 11:06

re @ 09:19 von Blitzgescheit

“Die AfD ist gar nicht zu wählen, zumal es auf dem Wahlzettel mehr Parteien im Angebot sind als CDU, SPD, FDP, AfD.
Genau diese VGA Parteien sind nicht zu wählen.
Grund:
Keine Veränderungen in der Politik möglich.“

Warum bloß werde ich aus Ihrem Kommentar, den Sie natürlich wieder als Satzbaustein gespeichert und zum wiederholten Mal posten, einfach nicht schlau?

Ja, Coronamanagement “Grotten schlecht“ (Sie meinen grottenschlecht?), das weiß hier inzwischen jeder...

@Am 06. Juni 2021 um 10:53 von Margitt.

Zitat: "Die AfD wird vom Verfassungsschutz zu Recht beobachtet ... und sie wäre womöglich schon verboten, wenn man nicht Hr. Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes eingesetzt hätte"

Na, dann lassen Sie uns alle doch einmal hören, welche angeblich

- "verfassungsfeindlichen" Positionen die AfD vertreten solle.

Das müsste man doch so langsam einmal wissen, wenn man einen solchen Vorwurf schon seit Jahren erhebt.

Ansonsten ist das wohl unterirdische Propaganda.

11:54 von Giselbert @ 10:54 von Kaneel

Was sie da aufzählen sind im Grunde Themen, bei denen die Altparteien bisher versagt haben.[...] - Krankenhausschließungen

U.a. das kreide ich diesen Parteien auch an, dass diese die Relevanz dieser Themen für sehr viele Menschen nicht im Blick haben bzw. hatten und vielfach rein auf finanzielle Kosten schauend, agiert wird. Die sozialen Kosten, darunter zähle ich auch Enttäuschtsein von der Politik, werden leider nicht bedacht.

Bei der letzten Europawahl habe ich eine sozialliberale Partei gewählt, deren Wahlprogramm mir größtenteils zugesagt hat. Vermutlich tritt sie im September gar nicht an.

Ich sehe nicht, dass die AfD diese Punkte besser anpacken würde und falls sie etwas zu radikal verändern wollte, ist es tatsächlich das, was ein sich als konservativ bezeichnender Wähler möchte?

Leider kann ich auf vieles nicht weiter eingehen, da ich mich aus dem Thread verabschieden muss.

... Voll vergeigt.

Was heute am Wahltag richtig gewesen wäre, und die Wahlbeteiligung gesteigert hätte :
Corona-Impfen für die nicht mobile Wählerschaft die zu Hause abgeholt wird und zum Corona-Impfen hingebracht wird.
Dann geht es zur Wahlurne. Danach auf Wunsch nach Hause oder zum Mittagessen.
Start der Wahlparty :
Nach dem Mittagessen auf Wunsch nach Hause oder vor Ort uva. zum politischen Austauschgespräch (auch mit Bier oder anderen Getränke und Speisen)
Ab ca. 16 h Kaffee und Kuchen.
Wer möchte bleibt bis zum open end und/oder im Verlauf des Resttages auf Wunsch nach Hause.

Leider zu spät...

Was erlaube Strunz?!

Politiker aus Sachsen - bescheinigte einem Teil der Ostdeutschen kürzlich "gefestigte nichtdemokratische Ansichten", sie seien für die Demokratie verloren. Sie hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien"

Jetzt haben doch Leute wie Hr. Wanderwitz den Ossis doch ganz genau erklärt: Demokratie ist, wenn man sein Kreuz bei einer der sog. Altparteien setzt, völlig egal, wenn diese direkt oder indirekt linksextreme Gewalttäter und Verfassungsfeinde wie die Antifa unterstützen.

Dass man eine Partei wählt, die Hr. Wanderwitz und die CDU nicht goutieren, davon war nie die Rede!!

@Margitt. um 10:39

Sie schreiben u. a. „Lt. Prognosen: Mehr als die Hälfte der Wähler wählt (wieder) Parteien rechts der Mitte: CDU, FDP und AfD würden lt. Prognosen zusammen 60 % bekommen!
Für mich ist das alarmierend und erschreckend.
Diese 3 Parteien machen Politik für die Spitzenverdiener und Vermögenden…“.
Das stimmt nun wirklich nicht! Die CDU ist in der Mitte, die FDP auch! Die AfD ist sicherlich rechts von der Mitte.
Ich weiß nicht, was Sie als die politische „Mitte“ ansehen.
Die Menschen wissen meistens schon, wen sie zu wählen haben und wer für ihr Bundesland gute Entscheidungen trifft. Es mangelt da nicht an der Aufklärung und Information; ich denke schon auch, dass die Wähler*innen in der Wahlkabine ihr Kreuzchen richtig setzen.

Sachsen Anhalt ist bunt

Die Wahl in Sachsen Anhalt ist bunt. Alle Parteien u Wähler sind gleich. Jede Stimme ist gleich wirksam. Die Wahl ist frei und geheim. Wähler einer bestimmten Partei dürfen nicht benachteiligt oder bevorzugt werden. Jeder Wähler muss souverän und ohne Beeinflussung frei entscheiden.

So geht Demokratie. Sachsen Anhalt zeigt die Macht des Volkes. So will es das GG. Das ist gut so.

um 10:39 von Margitt.

Prognosen: Mehr als Hälfte der Wähler wählt rechts der Mitte!
Lt. Prognosen:
Mehr als die Hälfte der Wähler wählt (wieder) Parteien rechts der Mitte:
CDU, FDP und AfD würden lt. Prognosen zusammen 60 % bekommen!
Für mich ist das alarmierend und erschreckend.
Diese 3 Parteien machen Politik für die Spitzenverdiener und Vermögenden.
Dass Sachsen-Anhalt jedoch so viele Großverdiener und Reiche hat -ca. 60 % also, glaube ich nicht!

Daher frage ich, wieso unter den sozial Schwächeren es Wähler gibt, die Parteien wählen, von deren Politik sie überwiegend Nachteile haben?
Wie kann das sein?
Mangelt es an der Aufklärung und Information?

Ich hoffe nur, dass die Wähler in der Wahlkabine nochmals nachdenken und die Prognosen Lügen strafen.
-------------------------
Wenn man CDU und FDP auf eine Ebene mit der AFD stellt, muss das Gehirn schon sehr linkslastig vernebelt sein.

10:39 Margitt

"Mehr als die Hälfte der Wähler wählt (wieder) Parteien rechts der Mitte....."

Eigentlich bin ich ganz bei ihnen es ist irgendwie nicht zu verstehen und beängstigend.

Ich kann mir das nur so erklären, dass inzwischen die "linken" Parteien sich den Ruf erworben haben durch ihr Diskussionen um "Gendergedöns und Identitätsgedöns" sowie Stern*chen und künstliche Sprechpausen, soweit vom "normalen" Volk und Teilen ihrer Wähler und deren echten Sorgen und Problemen entfernt haben, dass man sie einfach nicht mehr versteht. Also gefühlt eine Kluft und Abgehobenheit wahrgenommen wird. Diese Kluft wird aber auch nicht besser wenn man mantraartig immer wieder auf die böse AfD schimpft anstatt selber mal dem Volk aufs "Maul" schaut.

Provokationen

Leider springen hier immer wieder Leute über die Stöckchen des Herrn(?) Blitzdings.
Mittlerweile sollte klar sein, dass Sachargumente ignoriert oder nicht verstanden werden.

Wenn man sich die AfD ansieht, so wird die Auffassung nicht nur von mir vertreten, dass diese Partei eine Partei für Reiche ist [..]
Denn wenn der Staat auf Einnahmen bei den Reichen verzichtet, muss er das fehlende Geld beim Rest der Bevölkerung wieder reinholen.
Daher tun sich die sozial Schwächeren keinen Gefallen, wenn sie durch die Wahl der AfD deren Vorhaben zur Entlastung der Reichen unterstützen.

Das ist schlicht falsch!
Sehen Sie sich die Mitglieder der Parteien an und beginnen Sie mit der Bewertung der Pensionsansprüche!

Die wichtigste Steuer spült ca. 300 Mrd€ jrl. in die Staatskassen.
Je höher das Einkommen, desto höher Satz und Anteil. So trägt das vordere Zehntel mehr als 50%. Z.B. Ein Fussballprofi mit 1 Mio€ Einkommen tritt so fast die Hälfte an den Staat ab und die EKSt ist nicht alles.
Dagegen zahlen rund 20 Millionen keinen Cent. Dazu manche nicht für den "Corona-Bonus".
Die Einkommensteuer wirkt genau so wie Sie fordern, den Löwenanteil tragen Reiche.

@Valdepena, 13:31

Leider springen hier immer wieder Leute über die Stöckchen des Herrn(?) Blitzdings.
Mittlerweile sollte klar sein, dass Sachargumente ignoriert oder nicht verstanden werden.

Sie haben völlig recht. Ich glaube sogar, dass er einen Heidenspaß daran hat, wenn seine Provkationen verfangen. Er dürfte zu den bestgelaunten Foristen hier zählen.
Schon allein deshalb antworte ich ihm schon lange nicht mehr.

@Initiative Neue..., 13:16 Uhr

Sorry, aber demokratische Wahlen wie Sie sie beschreiben, sind in Deutschland wohl Standard. Nicht nur in Sachsen Anhalt zeigt sich die Macht des Volkes. Und das soll auch in Zukunft so bleiben. Die Demokratie darf nicht zum Experimentierfeld werden.

13:19 von hesta15: Rechts der Mitte

Ich habe nicht behauptet, dass CDU und FDP gleichzustellen sind mit der AfD.
Es ging nur darum, dass in Sachsen-Anhalt mehrheitlich Parteien rechts der politischen Mitte gewählt werden und dass diese Parteien die Interessen von Reichen/Vermögenden/Spitzenverdienern fördern und nicht die Interessen der sozial Schwachen.
Mir ging es darum, dass vielleicht der eine oder andere Wähler evt. merkt, dass er vielleicht doch besser anders wählen sollte (also eher Parteien links der Mitte).

Dass die AfD dazu noch rechtsradikal ist, das war nicht Thema meines Kommentars.
Natürlich ist noch ein großer Unterschied in diesem Punkt zwischen AfD und CDU oder FDP. Das sehe ich zumindest so.

Zu 12:27 von Adeo60 "ausgelutscht"

..Der Kaugummi "Flüchtlinge" ist längst gelutscht. [..] Unser Land hat die Corona-Krise recht gut gemeistert und auch die Wirtschaft zeigt sich gut gerüstet. ...

Da ist nichts gelutscht. Beim Thema Integration und Migration ist nichts bewältigt, trotz Zeit und viel Geld ist wenig gelungen. Die Probleme wachsen immer noch.

Corona ist nicht beendet und nicht "gemeistert". Auch hier wurde oft viel Geld wenig zweckdienlich mit der berühmten Gießḱanne vergossen. Ohne Kontrolle mit der Einladung zu Betrug und Profitorientierung. D wurde zum Selbstbedienungsladen wie ein Ökonom feststellte.

Wer bezahlt die Corona-Schulden in Deutschland und weltweit? Das ist völlig offen. Aktuell wird mit Mrd.€s übertüncht. Wir leben im Wahlkampf mit Zweckoptimismus und unbezahlten Versprechen.

Die Schuldenmacher haben Hochkonjunktur um Wähler und das eigene Klientel zu mobilisieren. Die Risiken und Schulden tragen ja immer die anderen.

Für wie dumm werden die Bürger doch gehalten?!

Interessanter Artikel

Es ist doch schön zu lesen, wie die TS wieder Wahlwerbung am Wahltag macht, Werbung für die Regierungsparteien natürlich, die zu 2/3 ja auch Bundesregierungsparteien sind.
Wenn am Wahltag berichtet wird, dass die meisten Wähler so zufrieden sind mit der Regierung - dann ist das Wahlbeeinflussung, weil den Menschen, die noch nicht gewählt haben, suggeriert wird, sie sollen doch auch die wählen, mit denen die Menschen so sehr zufrieden sind.
Neutrale Berichterstattung geht anders, das hier ist parteilicher Journalismus - im wahrsten Sinne des Wortes und hat mit dem eigentlichen Journalismus nichts mehr zu tun.
Das ist entweder Nachhecheln der Vorgaben der Regierung oder Anbiedern an den Arbeitgeber, um seinen Job zu behalten oder die Karriereleiter aufzusteigen.

@Am 06. Juni 2021 um 13:21 von Valdepena

Zitat: "Provokationen
Leider springen hier immer wieder Leute über die Stöckchen des Herrn(?) Blitzdings."

Werter Herr, worin soll denn schon wieder die "Provokation" bestehen, wenn ich die vielzähligen Fake News / Verschwörungstheorien in Bezug auf die AfD hinterfrage bzw. für diese konkrete Belege einfordere.

Das wird doch nicht zu viel verlangt sein!

Zitat: "Mittlerweile sollte klar sein, dass Sachargumente ignoriert oder nicht verstanden werden"

Das, was bisher an "Argumenten" geliefert wurde, sind tatsächlich die "Besten" Argumente gegen die Wahl der AfD und für die Wahl der sog. "Altparteien"?

Really?

Sorry, dann nehmen Sie mir es bitte nicht übel, dass ich weiterhin die AfD wählen. Die tun sich nicht so schwer mit Argumenten und sind meist in der Lage fundierte Sachargumente zu liefern.

@hesta15 um 13:19

"Wenn man CDU und FDP auf eine Ebene mit der AFD stellt, muss das Gehirn schon sehr linkslastig vernebelt sein."
Da haben Sie absolut recht; was User Margitt. um 10:39 bzgl. "rechts der politischen Mitte" schrieb, ist total daneben - um es freundlich auszudrücken.

12:27 von WM-Kasparov-Fan: Nichtwähler

Es ist sehr schade, dass gerade bei den Nichtwählern die sozial Schwachen die höchsten Anteile haben. Dies zeigt aber auch auf, dass die Interessen der sozial Schwachen in vielen Regierungen (Bund, Land, etc.) nicht ausreichend vertreten werden.
Je weniger sich dann aber die sozial Schwachen an Wahlen beteiligen, umso mehr wird diese üble Tendenz zunehmen.

Daher sollte man die Nichtwähler immer motivieren zur Wahl zu gehen. Denn nur so besteht die Chance, dass ihre Interessen berücksichtigt werden.

@Am 06. Juni 2021 um 15:36 von frosthorn

Zitat: "Sie haben völlig recht. Ich glaube sogar, dass er einen Heidenspaß daran hat, wenn seine Provkationen verfangen. Er dürfte zu den bestgelaunten Foristen hier zähl"

Dann verderben Sie mir doch den heiteren Schabernack, indem Sie mir doch konkret und sachlich meine Fragen beantworten.

Sorgen Sie dafür, dass ich AfD-Wähler dumm aus der Wäsche schaue und endlich einsehen muss, welchen Bauerntrampel ich doch gewesen war, seit Jahren den "kruden Thesen" der "braunen Rattenfängern" auf den Leim gegangen zu sein.

I dare you.
I double-dare you!

Ich kann es Ihnen verraten. Teilweise amüsiert es mich natürlich, wie sehr sich AfD-"Gegner" winden. Andererseits bin ich angewidert ob des unterirdischen "Niveaus" der öffentlichen Debatte.

@Am 06. Juni 2021 um 12:23 von David Séchard

Zitat: "Tillschneider, Höcke, Kalbitz gelten als tonangebende Figuren des "Flügel" innerhalb der AfD, der im vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.

Noch einmal für Sie: "Gesichert rechtsextremistisch!""

Noch einmal: dann benennen Sie oder der VS oder sonst jemand die angeblich "gesichert rechtsextremistischen" Positionen.

Ja, leben wir denn in vor-aufklärerischen Zeiten, wo man ohne ein intelligentes Sachargument - Simsalabim-Abrakadabra - jeden Blödsinnn erzählen konnte.

@Am 06. Juni 2021 um 12:08 von Corona Obermayer

Zitat: "Die AFD ist wählbar, ich bitte allerdings jeden darum, die nicht zu wählen."

Das können Sie gerne tun.

Wenn Sie auch - zur Abwechslung - ein fundiertes SACHargument anführen könnten,, warum man als intelligenter und moralisch integrer Bürger, dem die (Re-)Konstitution der Demokratie, Marktwirtschaft, Freiheit und Wohlstand wichtig sind, nicht die AfD wählen sollte, dann wäre ich Ihnen zu Dank verpflichtet und Ihre Bitten fänden Gehör!

Worin besteht die "Demokratieferne" der Ostdeutschen?

Woran macht Hr. Wanderwitz das fest?
Zitat: "Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz - CDU-Politiker aus Sachsen - bescheinigte einem Teil der Ostdeutschen kürzlich "gefestigte nichtdemokratische Ansichten""

Ich habe ja schon sehr lachen hören, als der Running Gag der CDU, Hr. Wanderwitz, diesen putzigen Unsinn von sich gab. Spaßekenmachers haben sie ja in der CDU.

Jetzt aber mal ernsthaft. Woran macht Hr. Wanderwitz das fest?

10:33 von morgentau19

>>Nur auf den ersten Blick ist überraschend, dass Soziale Sicherheit (31 Prozent) und Wirtschaft und Arbeit (25 Prozent) dennoch als die wahlentscheidenden Themen genannt werden. Tatsächlich aber sehen die Befragten die Wirtschaftslage ihres Bundeslandes deutlich skeptischer als die eigene ganz persönliche Situation. Hinzu kommt nach der Pandemie die Sorge, dass auch der eigene mühsam erworbene Wohlstand gefährdet sein könnte.<<

"Das könnte mitunter ein Grund sein, warum es für die cdu eng wird.
Ist es doch im Bund die Regierung aus cdu/csu/spd gewesen, die mit ihren Lockdowns die Wirtschaft und vieles zerstörte, was sich Menschen in jahrelanger, mühevoller Arbeit aufgebaut haben!"

,.,.,

Wollen Sie damit sagen, dass die Bürger in Sachsen-Anhalt lieber Menschen auf den Intensiv-Betten ersticken lassen, als dass sie selber wirtschaftliche Einbußen erleiden?

Glaube ich nicht unbedingt.

12:50 von Forengeschwätz

>>
Sich selbst das Wasser abgraben?... <<

vielen Dank, ich konnte mich eines Schmunzlers nicht erwehren.

Spannend ist es auf jeden Fall, ich denke Gruene FDP profitieren heute.

13:15 von Wolf1905: Definition der Mitte wird verdreht

Das stimmt nun wirklich nicht! Die CDU ist in der Mitte, die FDP auch! Die AfD ist sicherlich rechts von der Mitte.
Ich weiß nicht, was Sie als die politische „Mitte“ ansehen.
---
Das taktische Manöver von Fr. Merkel, die immer versucht hat, die CDU als die Partei der Mitte zu "verkaufen", ist bei Ihnen aufgegangen.
Sie hat das sehr schlau gemacht. Denn wenn man eine Partei, die nicht in der Mitte steht, durch ständiges Wiederholen von "CDU, die Partei der Mitte" versucht in die Mitte verbal zu schieben, so kann das Erfolg bei manchem Wähler haben.
Parteien, die angeblich in der Mitte stehen, wollen damit zeigen, dass sie für Wähler von beiden Seiten, also von "Links der Mitte" wie auch "Rechts der Mitte" eine Alternative seien.
Doch man sollte sich von dieser Taktik nicht täuschen lassen.
Die CDU wie auch die FDP haben durch ihr Programm und ihr tatsächliches Handeln bewiesen, dass sie für den kleinen Mann keine vernünftige Politik machen wollen.
Siehe "Altersarmut" und vieles mehr...

Deshalb hieß es ja @15:37 von Adeo60

>>>Die Demokratie darf nicht zum Experimentierfeld werden.>>>

In manch hitzigen Kommentar zu den Corona Regeln, schon mal gleich, dass Demokratie u Gesellschaft gescheitert wären.
Leute die sich so äußern, träumen ja schon von einer Diktatur, Wer eine solche installieren möchte, dürfte auch klar sein. Logisch zZ in dieser Wahl spielt dieser "Traum" mancher Mitbürger keine Rolle, aber in den Köpfen diverser Mitbürger schwelt der Gedanke einer zackigen harten Regierung die "endlich mal im Staat, Gesellschaft, Wissenschaft.... aufräumt"

@gman, 15:33

Je höher das Einkommen, desto höher Satz und Anteil. So trägt das vordere Zehntel mehr als 50%.

Wie eigentlich alle, die so argumentieren, unterschlagen Sie ganz lässig, dass "das vordere Zehntel" über deutlich mehr als 50% der gesamten Einkommen verfügt. Also mit den 50% Steueranteil noch sehr gut bedient ist.

Rene

Die heute stattfindende Wahl wird im großen und ganzen so ausgehen wie "immer". Die Union wird vielleicht ein paar Prozente, im niedrigen einstelligen Bereich verlieren aber das wird keine gravierenden Auswirkungen haben. Der SPD und den Grünen werden die bisher noch die "Stange" haltenden Wähler weiter davon laufen. Bei der FDP bin ich mir nicht sicher und die AFD wird jedes Zehntelprozent als einen alles überragenden Wahlerfolg verkaufen wollen. Von dieser Warte aus nichts wirklich neues.

12:32 von werner1955: Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen

Die DDR war eine Diktatur.
Mit Ausnahme der AfD ist jede in Deutschland im Bundestag vertretene Partei aber eine Partei, die das Grundgesetz voll anerkannt.
Bei der AfD weiß man, dass diese das nicht tut (siehe Asylrecht, siehe Gleichheitsgrundsatz und einiges mehr).
Parteien, die das Grundgesetz anerkennen sind demokratisch.
Man kann daher die DDR-Diktatur nicht mit den Parteien, die das GG anerkennen, vergleichen, egal, ob sie links oder rechts der Mitte stehen.

10:39 von Margitt.

"Daher frage ich, wieso unter den sozial Schwächeren es Wähler gibt, die Parteien wählen, von deren Politik sie überwiegend Nachteile haben?
Wie kann das sein?
Mangelt es an der Aufklärung und Information?"

.-.-.

Ich persönlich halte Folgendes für möglich:
in der damaligen DDR wurde den Bürgern eingetrichtert, dass es in der damaligen Bundesrepublik noch immer viele Nazis gibt, die diese Republik tragen.

In der DDR hingegen gäbe es keine Nazis mehr, und Nazis seien pfui.

Soweit meine Erinnerung aus meiner DDR-Kindheit.

Und nun kommt meine Theorie:
Weil den DDR-Bürgern dermaßen penetrant die Nazizeit als pfui erklärt wurde, will man nun genau das endlich haben. Nun, wo die DDR futsch ist.
Nun endlich kann man das Verbotene selber wieder installieren.

Es scheint mir ein Trotzverhalten zu sein.
Alles, was die DDR für negativ erklärt hat, kann ja nur positiv sein.

Auf Kommentar antworten...

Am 06. Juni 2021 um 13:13 von Blitzgescheit

Politiker aus Sachsen - bescheinigte einem Teil der Ostdeutschen kürzlich "gefestigte nichtdemokratische Ansichten". Demokratie ist, wenn man sein Kreuz bei einer der sog. Altparteien setzt...

###

Ich denke nicht das man Wähler dahin erziehen oder beeinflussen kann, sein Kreuz einer bestimmten Partei zu geben... Wer des Wählers Stimme erhält, das bestimmt letztendlich der Wähler selbst.

@Blitzgescheit, 13:05 Uhr

Es gibt eine Vielzahl von Gründen, weshalb die AFD vom Verfassungsschutz beobachtet wird:
- Die Partei pflegt offen völkisches Denken, welches auf der Ideologie des Nationalsozialismus basiert
- Deutsche mit Migrationshintergrund werden als Passdeutsche behandelt. Diese Position entspricht nicht der Verfassung (Herkunft und Abstammung sind irrelevant)
- Staatliche Stellen wie Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden werden regelmäßig verunglimpft und der Lüge bezichtigt. Teilweise sind AFD-Protagonisten bei gewaltbereiten Demos anwesend. Der Rechtsstaat wird nicht anerkannt, sondern diffamiert
- Morddrohungen gegen Kanzlerin Merkel wurden ins Netz gestellt
- Das demokratische System soll abgeschafft werden, der Parlamentarismus wird abgelehnt (Aktionen im Bundestag mit aggressiven Angriffen gegen Abgeordnete)
- Nationalismus (nicht Patriotismus) wird propagiert. Begriffe wie "Volksverräter" aus der Nazizeit werden wiederbelebt.
- Nähe zu NPD/Ident. Bewegung/Reichsbürgern.

Noch Fragen?

Nun ja

Die Menschen im Osten sind besser informiertt, wählen ehrlich rechts anstatt der Grünen Hochstaplerin mit ihren gefakten Lebensläufen auf den Leim zu gehen.

12:27 von Adeo60

mein gutster, wie kommen sie denn nun wieder auf dieses schmale brett. wieso ist der kaugummi flüchtlinge augelutscht. nix ist dabei herausgekommen, weder die verteilung noch die integration ist ansatzweise gelungen. das desaster wird nur noch vom neuen staatsversagen bei corona zugepflastert, bzw mit aberwitzigen €-mrd zugedeckt

Am 06. Juni 2021 um 15:44 von Blitzgescheit

Zitat: Ja, leben wir denn in vor-aufklärerischen Zeiten, wo man ohne ein intelligentes Sachargument - Simsalabim-Abrakadabra - jeden Blödsinnn erzählen konnte.

Wir leben in einer Demokratie mit Meinungäußerungsfreiheit in der jeder im Rahmen der geltenden Gesetze ohne jedes Sachargumment jeden Blödsinn verbreiten kann.

Dieses System einschließlich der Pressefreiheit würde ich immer verteidigen, auch wenn es leider Gottes dazu führt, dass die AfD in manchem ostdeutschen Bundesland 1/4 der Wählerstimmen erhält.

@Am 06. Juni 2021 um 12:40 von Adeo60

Zitat: "Stimmt es Sie denn überhaupt nicht nachdenklich, dass Herr Höcke durch Gerichsbeschluss als "Nazi" bezeichnet werden darf und dass der gesamte AFD-Landesverband vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt wurde...? "

Punkt 1: ein Gericht hat nicht geurteilt, dass Hr. Höcke ein "Nazi", sondern ein "Faschist" genannt werden darf.

Punkt 2: bzw. dies von der Meinungsfreiheit gedeckt. Welche "faschistischen" oder gar "Nazi"-Positionen ein Hr. Höcke vertreten soll, dazu sagte das Gericht nicht. Das müssten schon diejenigen tun, die diesen Begriff verwenden, wenn sie wollen, dass man sie ernst nimmt.

Punkt 3: dazu kommt in der Sache aber nichts. Auch nicht vom VS. Insofern ja, es stimmt mich bedenklich, dass zugelassen wird, dass man derartig substanzlos und ohne ein intelligentes Sachargument einen politischen Gegner mit derartigen Paria-Begriffen belegen kann, weil man gegen diese keine echten Sachargument anzuführen imstande ist!

@10:50 von PMK

>> grünen Profit-Dogmas

Könnten Sie diese Formulierung bitte etwas näher erläutern? oO

15:51 von tagesschlau2012: Falsche Interpretation des VG Köln

Dann lesen Sie mal diesen Satz aus Ihrer Fundstelle oder lassen Sie sich den von einem Juristen erklären:
<< Das Gericht führte in seinem Beschluss ferner aus, dass es für den Erlass eines Hängebeschlusses allein auf eine Folgenabwägung ankomme, nicht hingegen auf eine Prüfung des voraussichtlichen Erfolgs des Eilantrags >>

@ 09:19 von Blitzgescheit

Das einzige, was die afd mit dem riesengroßen Grand Canyon gemeinsam hat, ist das abgrundtiefe: z.B. ... an Menschen- wie Demokratieverachtung und an Wissenschaftsresistenz.

Wenn die AFD stärkste Partei in SA wird,

müssen wir dann das ganze Bundesland canceln oder nur dessen Landesregierung? Vorsichtshalber lieber das ganze Bundesland, um nicht in Verdacht zu geraten, Sympathisant zu sein. Oder?

@Am 06. Juni 2021 um 15:56 von Adeo60

Zitat: "Es gibt eine Vielzahl von Gründen, weshalb die AFD vom Verfassungsschutz beobachtet wird:
- Die Partei pflegt offen völkisches Denken, welches auf der Ideologie des Nationalsozialismus basiert
- Deutsche mit Migrationshin ...."

Sie sollen nicht den einen haltlosen Vorwurf dadurch belegen, indem Sie eine weitere Anzahl an haltlosen und vagen Framingvokabeln anführen.
Sie betreiben lediglich einen hermeneutischen Zirkelschluss.

Nicht vage und abstrakt daherschwadronieren, sondern Frage konkret und sachlich beantworten.

@tagesschlau2012, 15:51

Entweder Sie schämen sich überhaupt nicht oder Sie hoffen, dass die von Ihnen verlinkte Seite niemand liest. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde.
Jedermann kann dort nachlesen, dass das Gericht diese Entscheidung einzig damit begründet, dass das BfV entgegen eigener Zusicherung die Einstufung öffentlich gemacht hatte. Kein Sterbenswörtchen in dem Urteil, dass die Überwachung an sich unbegründet sei.

Wäre die Landespolitik in Sachsen-Anhalt...

... Interessant für ca. 80% der Bevölkerung gewesen, dann wäre die Wahlbeteiligung auch nicht so niedrig, und die AfD hätte auch nicht so viel (voll verkehrten) Zulauf.

Was war denn ganz genau die Landespolitik der Landesregierung gewesen - außer die Landespolitik zu verwalten und die Grotten schlechte Corona-Politik der Bundesregierung der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt schmackhaft zu machen -.

So kann das nichts werden, um ca 40% der Wahlberechtigten (gehen nicht zur Wahl) zum Wählen zu motivieren, oder gar die Wählerschaft der AfD zurück zu gewinnen.

Am 06. Juni 2021 um 15:51 von tagesschlau2012

Zitat: Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“

Der Beschluss hat keinerlei inhaltliche Aussage.

<< Das Gericht führte in seinem Beschluss ferner aus, dass es für den Erlass eines Hängebeschlusses allein auf eine Folgenabwägung ankomme, nicht hingegen auf eine Prüfung des voraussichtlichen Erfolgs des Eilantrags. Das Verfahren auf Erlass einer Zwischenregelung sei kein „Eilverfahren im Eilverfahren“ >>, heißt es in der Pressemitteiolung des VG Köln, auf die Sie verlinkt haben.

Re 12:03 von Adeo60

" Die Kakophonie der MPs führte zur Bundesnotbremse, die sich dann ja auch positiv auf die Corona-Bekämpfung ausgewirkt hat."
Nur mal dieses Beispiel rausgegriffen aus Ihrem Regierungssprecherreferat.
Die Notbremse hat gar nichts bewirkt. Eh die kam war alles vorbei.
Die Bundesnotbremse bremst vernünftigen Wahlkampf total aus.
Die Verlängerung soll wohl auch dem dienen, sich nicht mehr vom gemeinen Volk ausbuhen lassen zu müssen.
Was Sie unter kritischer Presselandschaft verstehen ist mir rätselhaft. Was wir zur Zeit haben ist alles andere als kritisch.
Außer Sie zählen Koop Report,Tichys Einblick oder Ach Gut, Reitschuster und die schweizer NZZ dazu.

@Blitzgescheit, 15:45 Uhr

Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei, aber ohne demokratische Inhalte. Deshalb wird sie ja auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gründe habe ich Ihnen an anderer Stelle benannt. Die Partei diffamiert nicht nur den Verfassungsschutz, sondern bezichtigt auch Polizei, Justiz und andere staatliche Einrichtungen regelmäßigder Lüge, AFD-Protagonisten finden sind bei Demos häufig Seite an Seite mit NPD und z.T. gewaltbereiten, rechtextremistischen Gruppen. Deutsche mit Migrationshintergrund werden als Passdeutsche beschimpft (entgegen Art. 116 GG) und Deutschland als Diktatur diffamiert. Sorry, demokratisches, liberales Handeln sieht anders aus. Patriotismus wird durch tumben Nationalismus ersetzt.

Am 06. Juni 2021 um 15:58 von Blitzgescheit

Zitat: Punkt 2: bzw. dies von der Meinungsfreiheit gedeckt. Welche "faschistischen" oder gar "Nazi"-Positionen ein Hr. Höcke vertreten soll, dazu sagte das Gericht nicht. Das müssten schon diejenigen tun, die diesen Begriff verwenden, wenn sie wollen, dass man sie ernst nimmt.

Es fällt schon auf, dass sich Herr Höcke immer wieder "Nazi" bzw. "Faschist" nennen lässt.

Für mein Dafürhalten scheut er die gerichtliche Auseinandersetzung, weil die Gefahr besteht, dass tatsächlich gerichtlich festgestellt wird, dass er so genannt werden darf.

15:40 von Kritikunerwünscht

"Es ist doch schön zu lesen, wie die TS wieder Wahlwerbung am Wahltag macht, ...
Wenn am Wahltag berichtet wird, dass die meisten Wähler so zufrieden sind mit der Regierung - dann ist das Wahlbeeinflussung, ...
Neutrale Berichterstattung geht anders, das hier ist parteilicher Journalismus - im wahrsten Sinne des Wortes und hat mit dem eigentlichen Journalismus nichts mehr zu tun."

Das sehe ich genauso, vielen Dank für Ihren Beitrag!

Zu 15:52 von frosthorn "Unterschlagung"?

@gman, 15:33
Je höher das Einkommen, desto höher Satz und Anteil. So trägt das vordere Zehntel mehr als 50%.
--
Wie eigentlich alle, die so argumentieren, unterschlagen Sie ganz lässig, dass "das vordere Zehntel" über deutlich mehr als 50% der gesamten Einkommen verfügt. Also mit den 50% Steueranteil noch sehr gut bedient ist.

Aber ja doch, der beispielhafte Profifussballer hat dann immer noch eine halbe Million, wo habe ich das unterschlagen?
Das ändert aber an der Steuerbelastung, dem Steueranteil und der Progression, die die Reichen eben proportional mehr belastet überhaupt nichts.
Nicht wird da unterschlagen, nichts von mir und von keinem der das so erklärt. Das ist nicht Links, nicht Rechts, nicht Mitte, sondern ein leicht nachvollziehbarer Fakt und nicht nur eine Argumentation!
Es ist nur ein Klick entfernt, auch die Mathematik. Schule tut not.

@Am 06. Juni 2021 um 15:58 von falsa demonstratio

Zitat: "Dieses System einschließlich der Pressefreiheit würde ich immer verteidigen, auch wenn es leider Gottes dazu führt, dass die AfD in manchem ostdeutschen Bundesland 1/4 der Wählerstimmen erhält."

Schön.

Ich auch.

Und jetzt?

Der politische Kampf gg die AfD ist erfolglos...

... Wenn immer nur gesagt wird wie mies die AfD ist.

Viel mehr Erfolg hätte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt im Kampf gegen die AfD gehabt, wenn die Landesregierung auf ihre Top Erfolge in der Landespolitik verweisen könnte. Das kann sie aber nicht.
Grund:
Es ist so gut wie nichts passiert.
Das sieht die Wählerschaft auch so.
Über das Wahlergebnis braucht sich dann CDU, SPD, GRÜNE, nicht wundern.

@Blitzgescheit, 16:02

Sie wollten Fakten. Ich habe Ihnen eine Reihe von Gründen genannt, welche die Verfassungsfeindlichkeit der AFD belegen. Es ist an Ihnen, sich nun u.a. von "völkischem Denken" klar zu distanzieren. Hierzu genügt ein einfacher Satz. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

15:55 von Sausevind: Es gibt vermutlich etliche Ursachen

Ihr Erklärungsversuch trifft sicher auf einige Ex-DDR-ler zu.
Ein weiterer könnte das sein, was ein CDU-Mann namens Wanderwitz dieser Tage sagte.
Es gibt offenbar einige ehemalige DDR-Bürger, die so mit dem System der DDR verwurzelt waren, dass sie sich mit einer Demokratie schwer tun und sich daher eher ein diktatorisches System wünschen.
Manche Menschen wollen, dass man ihnen die Entscheidungen abnimmt - wie es in der DDR ja war.

Am 06. Juni 2021 um 12:50 von Forengeschwätz

Vorsicht und bitte mal nachdenken. Das fordert die AFD zwar. Irgend was muss man ja fordern. Aber unter uns, eine bessere Ausstattung des Bildungssystems kann ja nicht im Sinne der AFD sein.
#
#
Das deutsche Bildungssystem ist ja so gut. Das kann man ja im Internationalen vergleich sehen.

Re 12:23 von David Séchard

..."des "Flügel" innerhalb der AfD, der im vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.
Noch einmal für Sie: "Gesichert rechtsextremistisch!"
Als Wähler der AfD gebe ich aber keinen Deut auf den Verfassungsschutz in dieser Frage. Der Verfassungsschutz untersteht Wem? Ist unpolitisch?
Wenn z.B. der thüringer Verfassungsschutzchef im Stiftungsrat der "Amadeostiftung" ist kann keiner mehr von neutral sprechen.

Am 06. Juni 2021 um 15:56 von Sternenkind

Zitat: Die Menschen im Osten sind besser informiertt, wählen ehrlich rechts anstatt der Grünen Hochstaplerin mit ihren gefakten Lebensläufen auf den Leim zu gehen.

Ich habe hier schon mehrmals um eine sachliche Argumentation gebeten, was an Frau Baerbocks Ausbildung falsch dargestellt sein soll.

Ich habe keine Antwort erhalten, außer einem Link zu einem Artikel im Exxpress in Österreich, der an (gelinde gesagt) Oberflächlichkeit kaum zu überbieten ist.

Können Sie die sachliche Darstellung leisten?

Nun ja

Keine grünen Saubermänner*innen, deshalb wählen die Informierten im Osten rechts der Mitte. Keine oh habe vergessen meine Ankünfte anzugeben: Wie Cem Özdemir! Musste er sich doch 2002 nach Bonusmeilenaffäre und einem umstrittenen Kredit erst einmal aus der Politik zurückziehen.... Nun einfach seine Einkünfte „vergessen“! Toll

Rene

Die heute stattfindende Wahl wird im großen und ganzen so ausgehen wie "immer". Die Union wird vielleicht ein paar Prozente, im niedrigen einstelligen Bereich verlieren aber das wird keine gravierenden Auswirkungen haben. Der SPD und den Grünen werden die bisher noch die "Stange" haltenden Wähler weiter davon laufen. Bei der FDP bin ich mir nicht sicher und die AFD wird jedes Zehntelprozent als einen alles überragenden Wahlerfolg verkaufen wollen. Von dieser Warte aus nichts wirklich neues.

@ 16:06 von Adeo60

Es wurden Gründe aufgezählt weshalb die AfD nicht zu wählen ist.

Die Landesregierung (CDU, SPD, GRÜNE) hätten im Gegenzug mal tüchtig die Gründe über die Medien verbreiten müssen, die ganz klar die Top super Landespolitik darstellen sollen.

Hier kam aber nichts.

Wieso sollte die Wählerschaft die Landesregierung wieder holt wählen?

AfD - Diskussion

Ähnlich wie die Republikaner in den USA, hat auch die AfD inzwischen aufgehört, die eigene Position zu verschleiern; sie ist nun eine offen nationalistische Partei. Wer mit Anhängern der AfD diskutiert, sollte nicht mehr über die Partei sprechen, sondern versuchen, zu verdeutlichen, warum Nationalismus etwas Schlechtes ist.

Man kann damit beginnen, diesen Wählern zu erklären, dass Nationalismus eine künstliche Erfindung ist, die es erst seit ca. 200 Jahren, seit der Frz. Revolution gibt. Und während sie in Frankreich noch nachvollziehbar war - es hatten tatsächlich fast alle Franzosen gemeinsam für Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit gekämpft, und sich gegen den Angriff der Adelsherrschaften des Auslands gewehrt, und so gab es ein echtes Band - ist der Nationalismus in fast allen anderen Ländern Fiktion und beruht ausschließlich darauf, dass dieselbe Sprache gesprochen wird.
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@ Am 06. Juni 2021 um 12:56 von Blitzgescheit

Sie behaupten im Kommentar, den ich zum Anlass nahm, ihnen zu antworten, überwacht der VS die AfD, „Schon eher aus dem Grund, weil man sich eines unliebsamen Konkurrenten entledigen möchte“.

Frage: Ist der Verfassungsschutz ein Konkurrent der AfD, die AfD gar ein konkurrierender Verfassungsschutz?

Dann habe ich Ihnen die Grundlage für die Beobachtung genannt. Worauf Sie mal wieder nicht eingehen. Stattdessen behaupten Sie weiter ihr krudes Zeugs und lenken ab.

Noch einmal für Sie zum mitschreiben. Das Fazit aus dem Bericht des Verfassungsschutzes:
Die AfD ist aus drei Gründen eine Gefahr für die Demokratie. Sie paktiert mit rechtsextremen Organisationen und Straßenakteuren, sie propagiert ein völkisch-nationalistisches Menschenbild und schließt damit große Gruppen von der Zugehörigkeit zum Staatsvolk aus, und der Einfluss des bereits als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ beobachteten Ex-„Flügels“ in der Partei wächst weiter.

Quelle: RND

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