Viel hängt bei der Wahl in Sachsen-Anhalt davon ab, welche Parteien ihre Wähler heute am besten mobilisieren. Welche Themen könnten dabei entscheiden? Und wie werden die Landesregierung und der Ministerpräsident beurteilt? Eine Analyse von Jörg Schönenborn.
Lt. Prognosen:
Mehr als die Hälfte der Wähler wählt (wieder) Parteien rechts der Mitte:
CDU, FDP und AfD würden lt. Prognosen zusammen 60 % bekommen!
Für mich ist das alarmierend und erschreckend.
Diese 3 Parteien machen Politik für die Spitzenverdiener und Vermögenden.
Dass Sachsen-Anhalt jedoch so viele Großverdiener und Reiche hat -ca. 60 % also, glaube ich nicht!
Daher frage ich, wieso unter den sozial Schwächeren es Wähler gibt, die Parteien wählen, von deren Politik sie überwiegend Nachteile haben?
Wie kann das sein?
Mangelt es an der Aufklärung und Information?
Ich hoffe nur, dass die Wähler in der Wahlkabine nochmals nachdenken und die Prognosen Lügen strafen.
Nicht nur im Land der ominösen Abkürzung ein Dreamteam.
Wenn schon ein Ministerpräsident der beliebteren Art wie Haseloff
ganz offen Macchiavelli huldigt,
OT: In der Politik kommt es nicht auf Charakter an.
was soll sich der Wähler da denken?
Denkzettel eben. Und da guckt man dann auch nicht so genau hin.
Wahlen werden vor allem danach entschieden, ob die Wähler mit ihrer persönlichen, insbesondere wirtschaftlichen Situation zufrieden sind. Dies scheint in Sachsen Anhalt der Fall zu sein. Man kann nur hoffen, dass die Wähler eine Wahlentscheidung treffen, welche die wirtschaftliche Entwicklung von Sachsen Anhalt positiv beeinflusst. Die Wahlentscheidung, gleich wie die ausfällt, gilt es selbstverständlich zu respektieren.
09:24 von Corona Obermayer
09:27 von Corona Obermayer
Auch hier vollste Zustimmung.
Für mich kein Wunder, 30Jahre Verteufelung der Gedanken nach sozialer Gerechtigkeit und eines Lebens ohne hemmungslose Ausbeutung und Förderung des neoliberalen konservativen und grünen Profit-Dogmas fördern halt solche politische Landschaft. Einfach gesagt: Wahlen ändern nichts ansonsten wären sie verboten. MfG
Gegenüber der SED-Zeit geht es den Menschen in Sachsen-Anhalt wirtschaftlich um Lichtjahre besser und die Perspektive ist nüchtern betrachtet wirklich gut. Trotzdem macht sich bei vielen darin ein Frust breit, der zum Kreuzchen bei den Rechten führt. Zwei Striche - kost ja nix.
Leider machen wir Sachsen-Anhaltiner uns mit dieser Haltung die Demokratie und die Gemeinschaft kaputt.
Erschreckend ist, dass in Sachsen-Anhalt gerade die AfD so viele Stimmen bei den letzten Wahlen und in den Prognosen für diese Wahl bekommen hat bzw. bekommen könnte:
Zur Erinnerung:
Die AfD wird vom Verfassungsschutz zu Recht beobachtet ... und sie wäre womöglich schon verboten, wenn man nicht Hr. Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes eingesetzt hätte. Er war dies von 2012 bis 2018 auf Initiative des CSU-Politikers Friedrich.
Da hatte man den Bock zum Gärtner gemacht.
Und da auf dieser hohen Ebene nichts ohne Absicht geschieht, ist das mehr als kritisch zu sehen.
Maaßen hat in seiner Amtszeit die AfD sogar beraten, wie man 2018 dann erfuhr. Das sagt schon alles darüber, dass die AfD in seiner Amtszeit eine "Schonbehandlung" erfahren durfte.
Wenn nun also die AfD noch nicht verboten ist, so allein schon deshalb, weil man die 6 Jahre Amtszeit von Hr. Maaßen nicht sooo schnell aufholen kann beim Verfassungsschutz.
Der muss bald handeln, um glaubwürdig zu bleiben.
Für Sie und andere mag die AfD die einzig wählbare Partei sein. Sie listen Themen auf, die für Sie und einen Teil der Bevölkerung eine große Rolle spielen.
Für viele Menschen stehen allerdings Themen im Vordergrund wie:
- bessere Ausstattung des Bildungssystems;
- adäquate Bezahlung jeglicher Arbeit;
- Erhalt eines auskömmlichen Rentenniveaus,
- bessere Bedingungen in der Pflege;
- Verbesserung der Infrastruktur (ÖPNV in ländlichen Regionen, Anbindung an Internet und Mobilfunkempfang in allen Regionen);
- medizinische Versorgung auf dem Land;
- Gemeinwohlökonomie;
- Nachhaltigkeit und Schutz der natürlichen Ressourcen;
- Sicherheit im Straßenverkehr und sehr vieles mehr.
Falls darunter auch Themen der AfD sind, frage ich mich, warum Sie diese nicht aufzählen.
Die Verwendung des Begriffs „grünlinkisiert“ stellt für mich keine sachliche Diskussionsebene dar, für die Sie doch immer werben. Vllt mögen Sie Ihre eigenen Maßstäbe einmal überprüfen.
47 Prozent (+6) zeigen sich jetzt "zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert".
In höchstens 2 anderen EU-Staaten ist die Gewaltenteilung so schwach entwickelt, wie in der zu Machtkonzentrationen neigenden Bundesrepublik Deutschland. Daher ist Kritik an der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert, angebracht.
Ein hohes Ergebnis heute für die AfD wäre gut für die Demokratie. Denn diese kann ohne starke Opposition nicht gut funktionieren.
... Da die Wählerschaft zeigen kann, dass eine Landesregierung ohne SPD, FDP, CDU, möglich ist.
Die AfD ist gar nicht zu wählen.
Veränderung ist in Sachsen-Anhalt und in D angezeigt.
Eine Weiter So Groko (+FDP) ist keine Veränderung, sondern nur die Bestandssicherung von Begünstigten und Lobbyisten-Clans, und für alle Mitmacher/innen die hoffen dass sie nach der Wahl zum vg Kreis gehören werden.
Und das ist keine Veränderung in Sachsen-Anhalt oder in D.
Die AfD ist gar nicht zu wählen, zumal es auf dem Wahlzettel mehr Parteien im Angebot sind als CDU, SPD, FDP, AfD.
Genau diese vg Parteien sind nicht zu wählen.
Grund:
Keine Veränderungen in der Politik möglich.
Zitat: "@ 09:19 von Blitzgescheit Die einzig unwählbare Partei
oder glauben Sie der Verfassungsschutz überwacht die Rechtsaußen aus „Jux und Dollerei“?"
Nein. Natürlich nicht nur aus "Jux und Dollerei". Wir sind doch nicht im Fasching.
Schon eher aus dem Grund, weil man sich eines unliebsamen Konkurrenten entledigen möchte.
Lesen Sie doch einmal das bisherige Gutachen des VS über die AfD durch. Das bestätigt meine Sicht der Dinge.
Bei der Landtagswahl spielt die Pandemie eine große Rolle. Obwohl die Landesregierung nichts dafür kann, wird ihr viel Schlechtes angekreidet. Dabei hat sie eine vernünftige und kluge Politik gemacht und schon mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten hat schon mindestens eine Impfung.
Zitat: "Lucke ist mit der Parteigründung Alfa aber gescheitert.
Lucke:
Die AfD ist überhaupt keine seriöse Partei mehr. Sie ist nach rechts abgedriftet, habe keine wissenschaftliche Expertise mehr und sei ein Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern. Deshalb sei eine Alternative dringend nötig. Laut Lucke wurden neben ihm weitere vier ehemalige AfD-Europaabgeordnete Mitglied der neuen Partei."
Ach, der Prof. Lucke, den ich persönlich kenne und immer noch sehr schätze.
In dem Zitat von Lucke kann ich nur Vorwürfe / Behauptungen rauslesen, aber keine konkreten Belege: inwiefern und konkret soll ein Prof. Meuthen/Dr. Weidel keine "wissenschaftliche Expertise" bseitzen.
Welche "Verschwörungstheoretiker" verbreiten konkret welche "Verschwörungstheorien".
Solange das nicht klar benannt wird, kann ich damit leider wenig anfangen.
Zitat: "Hören Sie Herrn Höcke & Co zu, dann wissen Sie was diese von Demokratie halten."
Ja. Höre ich.
Ich weiß, was großartige Demokraten wie Höche von der Demokratie halten. Sehr viel, im Gegensatz zu Spaßmacher von der CDU, wie Hr. Wanderwitz.
Was ist jetzt Ihr konkretes Sachargument?
Warum soll man immer wieder die gleichen Parteien wählen, wenn nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt werden, eine gute Erkenntnis.
Dann bin ich mal guter Hoffnung, dass viele, die vor 5 Jahren AFD gewählt haben, diesen Fehler jetzt nicht mehr wiederholen.
Das scheint mir sehr fragwürdig, einem großen Bevölkerungsteil die politische Vernunft abzusprechen.
Ich sehe dies eher als eine positive Art des flexiblen Agierens. Erkennen und Handeln ist die Devise und nicht das Abwarten. Warum soll man immer wieder die gleichen Parteien wählen, wenn nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt werden, eine gute Erkenntnis.
Bitte seien Sie doch so nett und erklären mal kurz, welche die in Sachsen-Anhalt gewünschten Ergebnisse sind, die die AfD zu liefern Ihrer Meinung nach imstande ist.
Und ich wäre besonders dankbar, wenn Sie das möglichst konkret machen könnten.
Herzlichen Dank im Voraus.
Elf Landtagswahlen gab es seit der Bundestagswahl 2017 - jeweils zehnmal erlitten Union und SPD teils deutliche Verluste. Wenn es den beiden Parteien in Sachsen-Anhalt gelingen würde, ihre Ergebnisse von 2016 zu halten, wäre dies gemessen an den anderen Ländern bereits ein Erfolg.
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Ergebnisse halten ?
Wenn das schon ein Erfolg ihrer Ansprüche sein soll, dann haben beide Parteien wohl was grundlegendes falsch gemacht in der Gunst der Wähler...
@ PMK
Wahl in Sachsen-Anhalt. Für mich kein Wunder, 30Jahre Verteufelung der Gedanken nach sozialer Gerechtigkeit und eines Lebens ohne hemmungslose Ausbeutung
30? Das waren sogar etwas mehr als 40 Jahre. Die Älteren unter uns werden sich vermutlich noch daran erinnern, dass der Zusammenbruch beim Vierzigsten schon deutlich zu riechen war. Und kurze Zeit später sind die Mauern und Fesseln dann ja auch gefallen.
Am 06. Juni 2021 um 10:33 von morgentau19
Das könnte mitunter ein Grund sein, warum es für die cdu eng wird...
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Das denke ich auch !
Und das wird wohl auch bei der Bundestagswahl so sein. Der eigene mühsam erworbene Wohlstand wird immer mehr gefährdet. Das kann eine Wahl entscheiden. Nutznießer werden dann die Parteien sein die den einzelnen ansprechen. Und das wäre dann keine Überraschung...
"In höchstens 2 anderen EU-Staaten ist die Gewaltenteilung so schwach entwickelt, wie in der zu Machtkonzentrationen neigenden Bundesrepublik Deutschland."
In Wirklichkeit ist es natürlich genau umgekehrt. Nach wie vor ist das System der Bundesrepublik Deutschland das beste demokratische System, das es weltweit gibt, und Gewaltenteilung wird großgeschrieben.
Aber die Anhänger der AfD sind darauf angewiesen, solche falschen Behauptungen aufzustellen, weil sie mit der Wahrheit auf einen Schlag die Hälfte ihrer Wähler verlieren würden.
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,,...Ich sehe dies eher als eine positive Art des flexiblen Agierens. Erkennen und Handeln ist die Devise und nicht das Abwarten. Warum soll man immer wieder die gleichen Parteien wählen, wenn nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt werden, eine gute Erkenntnis."
Man kann im Katalog auch das schöne Mädchen von Seite 1 wählen. Ob das mehr über die Wähler sagt oder die Wahl...
Wie zur Genüge erörtert, hat diese Partei, die Ihnen verspricht, Größe, Respekt in der Wirtschaftswelt und teure Wichtichkeit in der Welt wieder zu erlangen, keine Ausländer mehr ins Land zu lassen und so die Reinheit deutschen Blutes zu fördern, bislang nichts beigetragen zu einer Form von gemeinsamer Vision für ein Zusammenleben von Menschen, die einfach weltoffen, wertschätzend und unvoreingenommen menschlich miteinander umgehen wollen, anstatt Egoismus, Deutschtümelei und Hass auf alles Fremde zu schüren.
Wie User @frosthorn in gemessen knapper Umschreibung im Vorgängerthread sagte.
"Kindlicher Trotz"
Einzig wählbare Partei in D
In einigen Ländern Osteuropas ist das ja schon so. Und das möchte ich auf keinen Fall hier in Deutschland. Also Wahlen, die letztlich im Sinne und im Auftrag von dominierenden rechspopulistischen Machthabern manipuliert werden.
11:26 von Thomas D.
Oh je, damit überfordern Sie ihn/ sie/ es Giselbert aber bestimmt.
Aber interessieren würde mich die Antwort auch. ;-)))
@Kaneel Viele der Dinge die sie aufzählen werden den meisten Menschen wichtig sein, das Problem daran ist aber das die Rot/grüne Regierung 5 Jahre Zeit hatte diese dinge anzupacken und die Schwarz/Rote 16 Jahre. Passiert ist leider eher das Gegenteil als eine Verbesserung und nun sind einige Menschen halt der Meinung " Es wird Zeit mal andere ranzulassen" Kann man es denen verdenken?
Wenn es trotzdem die Chance gibt, dass eine rechtspopulistische Protestpartei wie die AfD Ergebnisse über 20 % erzielt, dann weil es einen Teil der Bevölkerung gibt, der unterschwellige Ängste hat oder generell vom Bedürfnis angetrieben wird, der 'Obrigkeit' Denkzettel auszustellen. Wofür auch immer.
Für konkrete Verbesserungen in den wesentlichen Politikfeldern steht der Verein nicht, das 'Programm' ist selbstverharmlosende Auslegware ohne Bedeutung für ihre Wähler.
Was würde die AfD in S-A verändern, um die Einwohner besser zu stellen ? Da gähnt die große Leere.
Wenn schon ein Ministerpräsident der beliebteren Art wie Haseloff
ganz offen Macchiavelli huldigt,
OT: In der Politik kommt es nicht auf Charakter an.
was soll sich der Wähler da denken?
Denkzettel eben. Und da guckt man dann auch nicht so genau hin.
Es ist nicht in Ordnung den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt so zu verunglimpfen.
Er ist nicht nur beliebt, sondern regiert und vertritt sein Land sehr Wohl im Sinne des geleisteten Amtseids.
Er ist einer von den Guten unter den Ministerpräsident/innen.
Er huldigt ganz sicher nicht jedem Mittel jenseits von Recht und Moral. Das ist mehr als ungehörig und beschreibt nicht diesen MP.
Selbst Machiavelli hat den unterstellten Machiavellismus offensichtlich nicht wirklich vertreten.
Reiner Haseloff ganz sicher nicht!
'Ein hohes Ergebnis heute für die AfD wäre gut für die Demokratie. Denn diese kann ohne starke Opposition nicht gut funktionieren.'
Eine demokratieferne Partei wie die AfD ist nicht gut für die Demokratie.
'In höchstens 2 anderen EU-Staaten ist die Gewaltenteilung so schwach entwickelt, wie in der zu Machtkonzentrationen neigenden Bundesrepublik Deutschland.'
Das ist belegloser Behautungskram.
In welchen EU-Staaten ist die Gewaltenteilung besser entwickelt und wodurch ist sie das ?
Bitte nicht mit neuen beleglosen Behauptungen antworten, sondern konkret werden. Ob da dann was kommt?
Egal wie die Wahl heute ausgeht:
Ihnen wird man keinesfalls auch nur den geringsten Vorwurf machen können, sollte die AfD nicht die Stimmen erhalten, die Sie für angebracht oder verdient halten.
So wie Sie sich hier für Ihre Partei ins Zeug legen - auch wenn man als “Nichtgläubiger“ nur über Ihre Argumentationsweise den Kopf schütteln kann:
“Ich weiß, was großartige Demokraten wie Höche...“
Ich gehe, und wisch mir die Lachtränen ab...
Die Bundesregierung hat mit vergleichsweise moderaten Eingriffen den Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgenommen und die wirtschaftlichen Ressourcen - dank einer sparsamen Haushaltspolitik - genutzt, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Vor allem hat die Regierung dem Leben und der Gesundheit der Bürger die höchste Priorität eingeräumt. Und genau dies erwarte ich auch von verantwortungsvoll handelnden Politikern. Einzig die AFD hat sich gegen die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gestellt. Aktuell zieht der AFD-Chef in Sachsen Anhalt sogar die Wirksamkeit der Impfungen in Zweifel. Und wenn Sie sich unsere Wirtschaft anschauen: Diese ist vergleichsweise gut die Pandemie gekommen. Die Auftragsbücher sind bereits gut gefüllt, die Arbeitsplätze blieben dank Kurzarbeitergeld meist erhalten. Keine schlechte Bilanz, wie ich finde.
Niemand spricht der ostdeutschen Bevölkerung die Vernunft ab. Aber der User frosthorn hat natürlich Recht: Wenn der Wähler zwischen extrem linken und rechten Parteien hin- und herspringt, dann ist dies nur schwer nachvollziehbar. Auch wenn ein hoher AFD-Funktionär jahrelang verdeckte Geldzahlungen über die SED erhalten hat, fragt man sich unweigerlich, ob hier nicht eine Beliebigkeit in der politischen Arbeit die Folge ist. Nach meinem Demokratieverständnis passt das alles nicht so recht zusammen. Ich teile aber durchaus Ihre Meinung, dass der Wähler durchaus seine Wahlentscheidung von der politischen Arbeit abhängig machen und sich nicht ins Schlepptau einer Partei nehmen sollte. Die Wahlentscheidung sollte immer frei von ideologischen Vorgaben sein und der eigenen Überzeugung folgen.
<< Wanderwitz hat recht
In einem Land, wo Wähler kein Problem damit haben, heute der Linken und morgen der AfD ihre Stimme zu geben, ist alle Hoffnung auf politische Vernunft verloren >>
Diesem Zitat von "Frosthorn" (?) kann ich auch nur zustimmen.
Dieses Wählerverhalten, heute die Linken zu wählen und morgen die AfD, zeigt überdeutlich, dass diese Wähler nicht in der Demokratie angekommen sind.
Sie scheinen vielmehr Systeme zu bevorzugen, bei denen eine "starke Lenkung von oben", analog einer Diktatur, zu erwarten ist.
Ob aber Wanderwitz Recht behält, wenn er sagt, dass sich das erst nach dem Tod dieser Wähler ändert, glaube ich nicht.
Denn diese Einstellung geben diese Bürger an ihr Umfeld (Kinder, Freunde, etc) weiter.
Die AfD hat den Flügel zur Auflösung gedrängt, weil Meuthen diese Formation selbst als extremistisch eingestuft hat. Der Flügel ist zwar aufgelöst, existiert aber als Phantom lebendig weiter.
Höcke ist und bleibt der Exponent der Rechtsextremen in der AfD und hält die Ideologie der Flügelianer aufrecht.
Seine 'Nähe zum Nationalsozialismus' ist keine bösartige Erfindung der politischen Gegner, sondern der Befund eines Gutachtens, das den AfD Bundesvorstand zum vergeblichen Ausschlussversuch Höcke's aus der Partei veranlasst hat.
Nur ist die Verwurzelung von Höcke und des Flügels in der AfD stärker als die des Bundesvorstands. Will heißen, der bleibt eine bestimmende Kraft in der AfD.
Höcke's 'Nähe' zur AfD in S-A ist nicht nur regional gegeben.
(...)
Drehen Sie da mal nicht wieder einiges in ihre gewünschte Richtung?!
Denn die Grundlage dafür ist das umfangreiche Gutachten (1000 Seiten stark) der Verfassungsschutzbehörde des Landes!
Beim Landesparteitag in Dessau Ende September vergangenen Jahres wurde der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in den AfD-Landesvorstand gewählt. Er gilt als Vertreter des äußersten rechten Randes.
Tillschneider, Höcke, Kalbitz gelten als tonangebende Figuren des "Flügel" innerhalb der AfD, der im vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.
Noch einmal für Sie: "Gesichert rechtsextremistisch!"
Zitat: "Einzig wählbare Partei in D
In einigen Ländern Osteuropas ist das ja schon so. Und das möchte ich auf keinen Fall hier in Deutschland."
Wieso, weshalb, warum?
Zitat: "Also Wahlen, die letztlich im Sinne und im Auftrag von dominierenden rechspopulistischen Machthabern manipuliert werden."
Welche "dominierenden rechtspopulistischen Machthaber" sollen denn welche Wahlen konkret womit und wodurch manipuliert haben?
Sind Sie da sicher? Oder verbreiten Sie hier wilde Verschwörungstheorien ... neeeeeiinn!!
Zitat: "Zwischen Blitzgescheit und Saudumm passt manchmal nur ein AfD Plakat.
Immerhin Worterfindungen."
Was konkret ist Ihr Sachargument?
Mit kraftmeierischen Hasskommentaren wie dem Ihrigen kann ich leider nichts anfangen.
"Mehr als die Hälfte der Wähler wählt ... rechts der Mitte:
CDU, FDP und AfD würden ... zusammen 60 % bekommen!
... Diese 3 Parteien machen Politik für die Spitzenverdiener und Vermögenden.
Dass Sachsen-Anhalt jedoch so viele Großverdiener und Reiche hat -ca. 60 % also, glaube ich nicht!"
Ja, Sachsen-Anhalts Bürger sind die ärmsten in der Bundesrepublik, das ist korrekt.
Sie vergessen jedoch die Nichtwähler, die mit fast 50% die prozentual mit Abstand größte Gruppe auch im Vergleich zu allen anderen 15 Bundesländern sind. Bei den Nichtwählern ist die Armut zu Hause. Sie haben sich von der Politik abgewandt, denn sie sehen, dass diese ach so toll funktionierende freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie ihnen bisher nur Sorgen und niedrigen sozialen Stand einbrachte.
Volle Zustimmung. Ergänzend zu Ihre Antwort an Blitzgescheit: Der Kaugummi "Flüchtlinge" ist längst gelutscht. Bei der krampfhaften Suche nach neuen Themen hat die AFD nun die Corona-Schutzmaßnahmen als Bedrohung auserkoren. Leider ist es nicht gekommen, wie erhofft. Unser Land hat die Corona-Krise recht gut gemeistert und auch die Wirtschaft zeigt sich gut gerüstet. Die CDU hat in der Regierungszeit vor allem die Wähler der Bürgerlichen Mitte angesprochen. Einen Bereich der Gesellschaft, der vor allem von Bürgern besetzt ist, die es durch Fleiß und Kompetenz zu etwas gebracht haben. Und selbstverständlich wurde auch der Sozialstaat weiter ausgebaut für diejenigen, die in Not geraten sind. Das ist nicht "grün-linksversifft" oder wie auch immer die Etikettierung der AFD lautet, sondern eine grundsolide verantwortungsvolle Politik. Was wir in D auf keinen Fall brauchen, sind links- und rechtsextremistische Parteien.
11:54 von Corona Obermayer
Zustimmung auf ganzer Linie.
Die " Gefahren ", die da folgen können sind auch nicht zu verachten - siehe Polen und Ungarn.
Heute ist Landtagswahl, keine Bundestagswahl.
Aber es stimmt: Opposition muss in einer Demokratie nicht nur vorhanden, sondern auch vernehmbar sein.
Wobei ich in aller Bescheidenheit mir die AfD immer nur - wenn überhaupt - in dieser Rolle wünsche.
Lieber jedoch andere Parteien.
von Margitt. @
Gut so.
Wer die Geschichte und der links Regierungen des "unrechtsstaats" der DDR nicht vergessen hat macht das auch.
Wenn man sich völlig wertfrei die Reden einiger AFD-Funktionäre anhört muss man nicht die Expertise des Verfassungsschutzes bemühen, um zu erkennen, dass diese politische Gesinnung verfassungsfeindlich, aber dabei oft genug auch menschenverachtend ist. Der "Flügel" hat sich zwischenzeitlich leider als beherrschende Kraft in der AFD durchgesetzt. Wenn nun auch der AFD Vorsitzende von Sachen Anhalt von Deutschland als einer (angehenden) Diktatur spricht bzw. sich nicht von solchen Äußerungen distanziert, dann kann man sich lebhaft vorstellen, in welche Richtung die AFD tendiert.
Corona Obermayer @
Logisch.
Die Sorge vor zuständen wie in Thüringen, Senat in Berlin oder vor RRG Regierungen sind die Ursachen dafür.
Corona Obermayer @
wenn sie das so shen ist das ja ok.
Aber sehr viele sehen das anders als Sie. Ich auch.
Und auch das ist Ihr demokratische Recht.
Stimmt es Sie denn überhaupt nicht nachdenklich, dass Herr Höcke durch Gerichsbeschluss als "Nazi" bezeichnet werden darf und dass der gesamte AFD-Landesverband vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt wurde...? Es wäre längst an der Zeit, einen Kurswechsel hin zu demokratischen Strukturen vorzunehmen. Stattdessen steuert die AFD schnurstracks in die rechtsextremistische Ecke. Für viele, auch für mich, ist sie in großen Teilen bereits dort angekommen. Schade, wirklich schade, denn es gibt unter der Wählerschaft sicherlich auch noch eine gut bürgerliche Klientel.
'Mehr als die Hälfte der Wähler wählt (wieder) Parteien rechts der Mitte:
CDU, FDP und AfD würden lt. Prognosen zusammen 60 % bekommen!'
Diese drei Parteien können Sie nicht in einen Topf werfen.
CDU und FDP sind bürgerliche Parteien, von mir aus rechts der Mitte. Die AfD steht am rechten Rand.
Es kommt aber noch etwas anderes dazu.
Die AfD wird im Osten entweder als Protestpartei gewählt um Dampf abzulassen. Dieser Teil der Wähler hat das Gefühl, dass den Etablierten nur durch die Wahl von Extremen eine verbraten wird, weil das so schön in den Medien Lärm macht.
Aber es kommt was anderes dazu. Die AfD im Osten ist mitnichten wirtschaftsliberal, eher das Gegenteil. Kalbitz hat sehr bewusst den Begriff 'nationaler Sozialismus' (klingt harmloser als Nationalsozialismus) in die Diskussion gebracht, weil soziale Themen für die Wähler im Osten wichtig sind. Nur, dass diese Spielart eben rein für 'Bio-Deutsche' (?) angewendet würde und nix mit Freiheit am Hut hat
30 Jahre ist schon richtig, von 1991-2021.
"Auch wenn ein hoher AFD-Funktionär jahrelang verdeckte Geldzahlungen über die SED erhalten hat..." Können Sie das mal erläutern ? Meines Wissens gibt es die SED seit 1989 nicht mehr und die AfD erst seit 2013. Das ist doch reine Verschwörungstheorie. Oder soll die SED als AfD wieder auferstanden ein ?
10:39 von Margitt.:
"Daher frage ich, wieso unter den sozial Schwächeren es Wähler gibt, die Parteien wählen, von deren Politik sie überwiegend Nachteile haben? Wie kann das sein? Mangelt es an der Aufklärung und Information?"
Diese Frage habe ich mir auch schon gestellt. Eine entfernte Bekannte gab mir dann indirekt eine Antwort: Sie wählte CDU, weil sie Frau Merkel sympathisch findet. Andere wählen nach dem schönsten Wahlplakat und wieder andere orientieren sich an den Schuldzuweisungen der AfD oder BILD-Zeitung.
Da politische Themen bei den meisten Bürgern auf Desinteresse stoßen, ist es einfach, ihnen eine fremde Meinung einzupflanzen. Davon profitierten die Parteien rechts der Mitte. Also wird sich daran auch nichts ändern.
Für ein Programm wird sie von den meisten ihrer Wähler nicht gewählt. Sondern für Protest und unterschwellige Abneigungen.
Wenn ich nur mal die medizinische Versorgung rausgreife, ein Krankenhaus nach dem anderen wird geschlossen, auch in meiner Stadt.
Wenn Krankenhäuser geschlossen oder eher mit anderen zusammengelegt werden, dann weil Wirtschaftlichkeitsüberlegungen vorgebracht werden.
Würde die AfD das nicht tun?
Wenn nein, woher nähme sie die Finanzmittel zur Kostendeckung?
Was gilt denn jetzt ? Die wirtschaftsliberale Botschaft der AfD (Kostendeckung) oder die sozialpolitische (Versorgung unabhängig von den Finanzen)?
Die Antwort ist: jeder bekommt eine andere Antwort, so wie bei Populisten üblich.
Zitat:_" Drehen Sie da mal nicht wieder einiges in ihre gewünschte Richtung?!
Denn die Grundlage dafür ist das umfangreiche Gutachten (1000 Seiten stark) der Verfassungsschutzbehörde des Landes!"
Diese 1000-seitige Gutachten wurde noch nicht veröffentlicht ... oder geleakt, wie es das letzte Mal war.
Bei dem bisherigen Gutachten wird als "verfassungsfeindlich" aufgeführt, dass die AfD die faktisch zutreffenden negativen Entwicklung infolge der Migrationspolitik seit 2015 benennt. Seit wann kann das Benennen von Tatsachen "verfassungsfeindlich" sein?
Oh denk ich an das arme Pisa Deutschland in der Nacht , welches geistig nicht mehr als 160 Zeichen aufnehmen kann.
Mach Kommentar zeigt dies hier eindeutig auf, man braucht keine Parteien , sondern einen Zentraldenkenden Führer, welcher einem alles weitere abnimmt.
Kalbitz gelten als tonangebende Figuren des "Flügel" innerhalb der AfD,
.
weiß nicht wen sie meinen
aber ich kenne keinen der so heißt und aktuell in der AfD ist
re @ 09:19 von Blitzgescheit
“Die AfD ist gar nicht zu wählen, zumal es auf dem Wahlzettel mehr Parteien im Angebot sind als CDU, SPD, FDP, AfD.
Genau diese VGA Parteien sind nicht zu wählen.
Grund:
Keine Veränderungen in der Politik möglich.“
Warum bloß werde ich aus Ihrem Kommentar, den Sie natürlich wieder als Satzbaustein gespeichert und zum wiederholten Mal posten, einfach nicht schlau?
Ja, Coronamanagement “Grotten schlecht“ (Sie meinen grottenschlecht?), das weiß hier inzwischen jeder...
Was sie da aufzählen sind im Grunde Themen, bei denen die Altparteien bisher versagt haben.[...] - Krankenhausschließungen
U.a. das kreide ich diesen Parteien auch an, dass diese die Relevanz dieser Themen für sehr viele Menschen nicht im Blick haben bzw. hatten und vielfach rein auf finanzielle Kosten schauend, agiert wird. Die sozialen Kosten, darunter zähle ich auch Enttäuschtsein von der Politik, werden leider nicht bedacht.
Bei der letzten Europawahl habe ich eine sozialliberale Partei gewählt, deren Wahlprogramm mir größtenteils zugesagt hat. Vermutlich tritt sie im September gar nicht an.
Ich sehe nicht, dass die AfD diese Punkte besser anpacken würde und falls sie etwas zu radikal verändern wollte, ist es tatsächlich das, was ein sich als konservativ bezeichnender Wähler möchte?
Leider kann ich auf vieles nicht weiter eingehen, da ich mich aus dem Thread verabschieden muss.
Prognosen: Mehr als Hälfte der Wähler wählt rechts der Mitte!
Lt. Prognosen:
Mehr als die Hälfte der Wähler wählt (wieder) Parteien rechts der Mitte:
CDU, FDP und AfD würden lt. Prognosen zusammen 60 % bekommen!
Für mich ist das alarmierend und erschreckend.
Diese 3 Parteien machen Politik für die Spitzenverdiener und Vermögenden.
Dass Sachsen-Anhalt jedoch so viele Großverdiener und Reiche hat -ca. 60 % also, glaube ich nicht!
Daher frage ich, wieso unter den sozial Schwächeren es Wähler gibt, die Parteien wählen, von deren Politik sie überwiegend Nachteile haben?
Wie kann das sein?
Mangelt es an der Aufklärung und Information?
Ich hoffe nur, dass die Wähler in der Wahlkabine nochmals nachdenken und die Prognosen Lügen strafen.
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Wenn man CDU und FDP auf eine Ebene mit der AFD stellt, muss das Gehirn schon sehr linkslastig vernebelt sein.
"Mehr als die Hälfte der Wähler wählt (wieder) Parteien rechts der Mitte....."
Eigentlich bin ich ganz bei ihnen es ist irgendwie nicht zu verstehen und beängstigend.
Ich kann mir das nur so erklären, dass inzwischen die "linken" Parteien sich den Ruf erworben haben durch ihr Diskussionen um "Gendergedöns und Identitätsgedöns" sowie Stern*chen und künstliche Sprechpausen, soweit vom "normalen" Volk und Teilen ihrer Wähler und deren echten Sorgen und Problemen entfernt haben, dass man sie einfach nicht mehr versteht. Also gefühlt eine Kluft und Abgehobenheit wahrgenommen wird. Diese Kluft wird aber auch nicht besser wenn man mantraartig immer wieder auf die böse AfD schimpft anstatt selber mal dem Volk aufs "Maul" schaut.
Ich habe nicht behauptet, dass CDU und FDP gleichzustellen sind mit der AfD.
Es ging nur darum, dass in Sachsen-Anhalt mehrheitlich Parteien rechts der politischen Mitte gewählt werden und dass diese Parteien die Interessen von Reichen/Vermögenden/Spitzenverdienern fördern und nicht die Interessen der sozial Schwachen.
Mir ging es darum, dass vielleicht der eine oder andere Wähler evt. merkt, dass er vielleicht doch besser anders wählen sollte (also eher Parteien links der Mitte).
Dass die AfD dazu noch rechtsradikal ist, das war nicht Thema meines Kommentars.
Natürlich ist noch ein großer Unterschied in diesem Punkt zwischen AfD und CDU oder FDP. Das sehe ich zumindest so.
"Wenn man CDU und FDP auf eine Ebene mit der AFD stellt, muss das Gehirn schon sehr linkslastig vernebelt sein."
Da haben Sie absolut recht; was User Margitt. um 10:39 bzgl. "rechts der politischen Mitte" schrieb, ist total daneben - um es freundlich auszudrücken.
Es ist sehr schade, dass gerade bei den Nichtwählern die sozial Schwachen die höchsten Anteile haben. Dies zeigt aber auch auf, dass die Interessen der sozial Schwachen in vielen Regierungen (Bund, Land, etc.) nicht ausreichend vertreten werden.
Je weniger sich dann aber die sozial Schwachen an Wahlen beteiligen, umso mehr wird diese üble Tendenz zunehmen.
Daher sollte man die Nichtwähler immer motivieren zur Wahl zu gehen. Denn nur so besteht die Chance, dass ihre Interessen berücksichtigt werden.
>>Nur auf den ersten Blick ist überraschend, dass Soziale Sicherheit (31 Prozent) und Wirtschaft und Arbeit (25 Prozent) dennoch als die wahlentscheidenden Themen genannt werden. Tatsächlich aber sehen die Befragten die Wirtschaftslage ihres Bundeslandes deutlich skeptischer als die eigene ganz persönliche Situation. Hinzu kommt nach der Pandemie die Sorge, dass auch der eigene mühsam erworbene Wohlstand gefährdet sein könnte.<<
"Das könnte mitunter ein Grund sein, warum es für die cdu eng wird.
Ist es doch im Bund die Regierung aus cdu/csu/spd gewesen, die mit ihren Lockdowns die Wirtschaft und vieles zerstörte, was sich Menschen in jahrelanger, mühevoller Arbeit aufgebaut haben!"
,.,.,
Wollen Sie damit sagen, dass die Bürger in Sachsen-Anhalt lieber Menschen auf den Intensiv-Betten ersticken lassen, als dass sie selber wirtschaftliche Einbußen erleiden?
Glaube ich nicht unbedingt.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz zu Recht beobachtet ...
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Nööö
Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“
5. März 2021
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"https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_05032…"
Die DDR war eine Diktatur.
Mit Ausnahme der AfD ist jede in Deutschland im Bundestag vertretene Partei aber eine Partei, die das Grundgesetz voll anerkannt.
Bei der AfD weiß man, dass diese das nicht tut (siehe Asylrecht, siehe Gleichheitsgrundsatz und einiges mehr).
Parteien, die das Grundgesetz anerkennen sind demokratisch.
Man kann daher die DDR-Diktatur nicht mit den Parteien, die das GG anerkennen, vergleichen, egal, ob sie links oder rechts der Mitte stehen.
"Daher frage ich, wieso unter den sozial Schwächeren es Wähler gibt, die Parteien wählen, von deren Politik sie überwiegend Nachteile haben?
Wie kann das sein?
Mangelt es an der Aufklärung und Information?"
.-.-.
Ich persönlich halte Folgendes für möglich:
in der damaligen DDR wurde den Bürgern eingetrichtert, dass es in der damaligen Bundesrepublik noch immer viele Nazis gibt, die diese Republik tragen.
In der DDR hingegen gäbe es keine Nazis mehr, und Nazis seien pfui.
Soweit meine Erinnerung aus meiner DDR-Kindheit.
Und nun kommt meine Theorie:
Weil den DDR-Bürgern dermaßen penetrant die Nazizeit als pfui erklärt wurde, will man nun genau das endlich haben. Nun, wo die DDR futsch ist.
Nun endlich kann man das Verbotene selber wieder installieren.
Es scheint mir ein Trotzverhalten zu sein.
Alles, was die DDR für negativ erklärt hat, kann ja nur positiv sein.
mein gutster, wie kommen sie denn nun wieder auf dieses schmale brett. wieso ist der kaugummi flüchtlinge augelutscht. nix ist dabei herausgekommen, weder die verteilung noch die integration ist ansatzweise gelungen. das desaster wird nur noch vom neuen staatsversagen bei corona zugepflastert, bzw mit aberwitzigen €-mrd zugedeckt
Zitat: "Stimmt es Sie denn überhaupt nicht nachdenklich, dass Herr Höcke durch Gerichsbeschluss als "Nazi" bezeichnet werden darf und dass der gesamte AFD-Landesverband vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt wurde...? "
Punkt 1: ein Gericht hat nicht geurteilt, dass Hr. Höcke ein "Nazi", sondern ein "Faschist" genannt werden darf.
Punkt 2: bzw. dies von der Meinungsfreiheit gedeckt. Welche "faschistischen" oder gar "Nazi"-Positionen ein Hr. Höcke vertreten soll, dazu sagte das Gericht nicht. Das müssten schon diejenigen tun, die diesen Begriff verwenden, wenn sie wollen, dass man sie ernst nimmt.
Punkt 3: dazu kommt in der Sache aber nichts. Auch nicht vom VS. Insofern ja, es stimmt mich bedenklich, dass zugelassen wird, dass man derartig substanzlos und ohne ein intelligentes Sachargument einen politischen Gegner mit derartigen Paria-Begriffen belegen kann, weil man gegen diese keine echten Sachargument anzuführen imstande ist!
>> grünen Profit-Dogmas
Könnten Sie diese Formulierung bitte etwas näher erläutern? oO
Dann lesen Sie mal diesen Satz aus Ihrer Fundstelle oder lassen Sie sich den von einem Juristen erklären:
<< Das Gericht führte in seinem Beschluss ferner aus, dass es für den Erlass eines Hängebeschlusses allein auf eine Folgenabwägung ankomme, nicht hingegen auf eine Prüfung des voraussichtlichen Erfolgs des Eilantrags >>
Das einzige, was die afd mit dem riesengroßen Grand Canyon gemeinsam hat, ist das abgrundtiefe: z.B. ... an Menschen- wie Demokratieverachtung und an Wissenschaftsresistenz.
Zitat: Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“
Der Beschluss hat keinerlei inhaltliche Aussage.
<< Das Gericht führte in seinem Beschluss ferner aus, dass es für den Erlass eines Hängebeschlusses allein auf eine Folgenabwägung ankomme, nicht hingegen auf eine Prüfung des voraussichtlichen Erfolgs des Eilantrags. Das Verfahren auf Erlass einer Zwischenregelung sei kein „Eilverfahren im Eilverfahren“ >>, heißt es in der Pressemitteiolung des VG Köln, auf die Sie verlinkt haben.
Zitat: Punkt 2: bzw. dies von der Meinungsfreiheit gedeckt. Welche "faschistischen" oder gar "Nazi"-Positionen ein Hr. Höcke vertreten soll, dazu sagte das Gericht nicht. Das müssten schon diejenigen tun, die diesen Begriff verwenden, wenn sie wollen, dass man sie ernst nimmt.
Es fällt schon auf, dass sich Herr Höcke immer wieder "Nazi" bzw. "Faschist" nennen lässt.
Für mein Dafürhalten scheut er die gerichtliche Auseinandersetzung, weil die Gefahr besteht, dass tatsächlich gerichtlich festgestellt wird, dass er so genannt werden darf.
Ihr Erklärungsversuch trifft sicher auf einige Ex-DDR-ler zu.
Ein weiterer könnte das sein, was ein CDU-Mann namens Wanderwitz dieser Tage sagte.
Es gibt offenbar einige ehemalige DDR-Bürger, die so mit dem System der DDR verwurzelt waren, dass sie sich mit einer Demokratie schwer tun und sich daher eher ein diktatorisches System wünschen.
Manche Menschen wollen, dass man ihnen die Entscheidungen abnimmt - wie es in der DDR ja war.
..."des "Flügel" innerhalb der AfD, der im vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.
Noch einmal für Sie: "Gesichert rechtsextremistisch!"
Als Wähler der AfD gebe ich aber keinen Deut auf den Verfassungsschutz in dieser Frage. Der Verfassungsschutz untersteht Wem? Ist unpolitisch?
Wenn z.B. der thüringer Verfassungsschutzchef im Stiftungsrat der "Amadeostiftung" ist kann keiner mehr von neutral sprechen.
Sie behaupten im Kommentar, den ich zum Anlass nahm, ihnen zu antworten, überwacht der VS die AfD, „Schon eher aus dem Grund, weil man sich eines unliebsamen Konkurrenten entledigen möchte“.
Frage: Ist der Verfassungsschutz ein Konkurrent der AfD, die AfD gar ein konkurrierender Verfassungsschutz?
Dann habe ich Ihnen die Grundlage für die Beobachtung genannt. Worauf Sie mal wieder nicht eingehen. Stattdessen behaupten Sie weiter ihr krudes Zeugs und lenken ab.
Noch einmal für Sie zum mitschreiben. Das Fazit aus dem Bericht des Verfassungsschutzes:
Die AfD ist aus drei Gründen eine Gefahr für die Demokratie. Sie paktiert mit rechtsextremen Organisationen und Straßenakteuren, sie propagiert ein völkisch-nationalistisches Menschenbild und schließt damit große Gruppen von der Zugehörigkeit zum Staatsvolk aus, und der Einfluss des bereits als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ beobachteten Ex-„Flügels“ in der Partei wächst weiter.
Quelle: RND
>>Nur auf den ersten Blick ist überraschend, dass Soziale Sicherheit (31 Prozent) und Wirtschaft und Arbeit (25 Prozent) dennoch als die wahlentscheidenden Themen genannt werden. Tatsächlich aber sehen die Befragten die Wirtschaftslage ihres Bundeslandes deutlich skeptischer als die eigene ganz persönliche Situation. Hinzu kommt nach der Pandemie die Sorge, dass auch der eigene mühsam erworbene Wohlstand gefährdet sein könnte.<<
Das könnte mitunter ein Grund sein, warum es für die cdu eng wird.
Ist es doch im Bund die Regierung aus cdu/csu/spd gewesen, die mit ihren Lockdowns die Wirtschaft und vieles zerstörte, was sich Menschen in jahrelanger, mühevoller Arbeit aufgebaut haben!
Ich lasse mich überraschen.