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>>Nur auf den ersten Blick

>>Nur auf den ersten Blick ist überraschend, dass Soziale Sicherheit (31 Prozent) und Wirtschaft und Arbeit (25 Prozent) dennoch als die wahlentscheidenden Themen genannt werden. Tatsächlich aber sehen die Befragten die Wirtschaftslage ihres Bundeslandes deutlich skeptischer als die eigene ganz persönliche Situation. Hinzu kommt nach der Pandemie die Sorge, dass auch der eigene mühsam erworbene Wohlstand gefährdet sein könnte.<<

Das könnte mitunter ein Grund sein, warum es für die cdu eng wird.
Ist es doch im Bund die Regierung aus cdu/csu/spd gewesen, die mit ihren Lockdowns die Wirtschaft und vieles zerstörte, was sich Menschen in jahrelanger, mühevoller Arbeit aufgebaut haben!

Ich lasse mich überraschen.

Lt. Prognosen:
Mehr als die Hälfte der Wähler wählt (wieder) Parteien rechts der Mitte:
CDU, FDP und AfD würden lt. Prognosen zusammen 60 % bekommen!
Für mich ist das alarmierend und erschreckend.
Diese 3 Parteien machen Politik für die Spitzenverdiener und Vermögenden.
Dass Sachsen-Anhalt jedoch so viele Großverdiener und Reiche hat -ca. 60 % also, glaube ich nicht!

Daher frage ich, wieso unter den sozial Schwächeren es Wähler gibt, die Parteien wählen, von deren Politik sie überwiegend Nachteile haben?
Wie kann das sein?
Mangelt es an der Aufklärung und Information?

Ich hoffe nur, dass die Wähler in der Wahlkabine nochmals nachdenken und die Prognosen Lügen strafen.

@ 08:16 von frosthorn

"Wanderwitz hat recht
In einem Land, wo Wähler kein Problem damit haben, heute der Linken und morgen der AfD ihre Stimme zu geben, ist alle Hoffnung auf politische Vernunft verloren."

Das scheint mir sehr fragwürdig, einem großen Bevölkerungsteil die politische Vernunft abzusprechen.
Ich sehe dies eher als eine positive Art des flexiblen Agierens. Erkennen und Handeln ist die Devise und nicht das Abwarten. Warum soll man immer wieder die gleichen Parteien wählen, wenn nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt werden, eine gute Erkenntnis.

Der Michel und Diederich Hessling

Nicht nur im Land der ominösen Abkürzung ein Dreamteam.

Wenn schon ein Ministerpräsident der beliebteren Art wie Haseloff
ganz offen Macchiavelli huldigt,
OT: In der Politik kommt es nicht auf Charakter an.
was soll sich der Wähler da denken?

Denkzettel eben. Und da guckt man dann auch nicht so genau hin.

Zukunftsweisende Wahl

Wahlen werden vor allem danach entschieden, ob die Wähler mit ihrer persönlichen, insbesondere wirtschaftlichen Situation zufrieden sind. Dies scheint in Sachsen Anhalt der Fall zu sein. Man kann nur hoffen, dass die Wähler eine Wahlentscheidung treffen, welche die wirtschaftliche Entwicklung von Sachsen Anhalt positiv beeinflusst. Die Wahlentscheidung, gleich wie die ausfällt, gilt es selbstverständlich zu respektieren.

09:24 von Corona

09:24 von Corona Obermayer
09:27 von Corona Obermayer

Auch hier vollste Zustimmung.

Wahl in Sachsen-Anhalt

Für mich kein Wunder, 30Jahre Verteufelung der Gedanken nach sozialer Gerechtigkeit und eines Lebens ohne hemmungslose Ausbeutung und Förderung des neoliberalen konservativen und grünen Profit-Dogmas fördern halt solche politische Landschaft. Einfach gesagt: Wahlen ändern nichts ansonsten wären sie verboten. MfG

Der Frust im Wohlstand

Gegenüber der SED-Zeit geht es den Menschen in Sachsen-Anhalt wirtschaftlich um Lichtjahre besser und die Perspektive ist nüchtern betrachtet wirklich gut. Trotzdem macht sich bei vielen darin ein Frust breit, der zum Kreuzchen bei den Rechten führt. Zwei Striche - kost ja nix.
Leider machen wir Sachsen-Anhaltiner uns mit dieser Haltung die Demokratie und die Gemeinschaft kaputt.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz zu Recht beobachtet ...

Erschreckend ist, dass in Sachsen-Anhalt gerade die AfD so viele Stimmen bei den letzten Wahlen und in den Prognosen für diese Wahl bekommen hat bzw. bekommen könnte:
Zur Erinnerung:
Die AfD wird vom Verfassungsschutz zu Recht beobachtet ... und sie wäre womöglich schon verboten, wenn man nicht Hr. Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes eingesetzt hätte. Er war dies von 2012 bis 2018 auf Initiative des CSU-Politikers Friedrich.
Da hatte man den Bock zum Gärtner gemacht.
Und da auf dieser hohen Ebene nichts ohne Absicht geschieht, ist das mehr als kritisch zu sehen.
Maaßen hat in seiner Amtszeit die AfD sogar beraten, wie man 2018 dann erfuhr. Das sagt schon alles darüber, dass die AfD in seiner Amtszeit eine "Schonbehandlung" erfahren durfte.
Wenn nun also die AfD noch nicht verboten ist, so allein schon deshalb, weil man die 6 Jahre Amtszeit von Hr. Maaßen nicht sooo schnell aufholen kann beim Verfassungsschutz.
Der muss bald handeln, um glaubwürdig zu bleiben.

09:19 von Blitzgescheit

Für Sie und andere mag die AfD die einzig wählbare Partei sein. Sie listen Themen auf, die für Sie und einen Teil der Bevölkerung eine große Rolle spielen.

Für viele Menschen stehen allerdings Themen im Vordergrund wie:

- bessere Ausstattung des Bildungssystems;
- adäquate Bezahlung jeglicher Arbeit;
- Erhalt eines auskömmlichen Rentenniveaus,
- bessere Bedingungen in der Pflege;
- Verbesserung der Infrastruktur (ÖPNV in ländlichen Regionen, Anbindung an Internet und Mobilfunkempfang in allen Regionen);
- medizinische Versorgung auf dem Land;
- Gemeinwohlökonomie;
- Nachhaltigkeit und Schutz der natürlichen Ressourcen;
- Sicherheit im Straßenverkehr und sehr vieles mehr.

Falls darunter auch Themen der AfD sind, frage ich mich, warum Sie diese nicht aufzählen.

Die Verwendung des Begriffs „grünlinkisiert“ stellt für mich keine sachliche Diskussionsebene dar, für die Sie doch immer werben. Vllt mögen Sie Ihre eigenen Maßstäbe einmal überprüfen.

Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik

47 Prozent (+6) zeigen sich jetzt "zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert".

In höchstens 2 anderen EU-Staaten ist die Gewaltenteilung so schwach entwickelt, wie in der zu Machtkonzentrationen neigenden Bundesrepublik Deutschland. Daher ist Kritik an der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert, angebracht.

Ein hohes Ergebnis heute für die AfD wäre gut für die Demokratie. Denn diese kann ohne starke Opposition nicht gut funktionieren.

Die Wahl ist auch deswegen wichtig...

... Da die Wählerschaft zeigen kann, dass eine Landesregierung ohne SPD, FDP, CDU, möglich ist.

Die AfD ist gar nicht zu wählen.

Veränderung ist in Sachsen-Anhalt und in D angezeigt.

Eine Weiter So Groko (+FDP) ist keine Veränderung, sondern nur die Bestandssicherung von Begünstigten und Lobbyisten-Clans, und für alle Mitmacher/innen die hoffen dass sie nach der Wahl zum vg Kreis gehören werden.
Und das ist keine Veränderung in Sachsen-Anhalt oder in D.

@ 09:19 von Blitzgescheit (vorheriges Thema)

Die AfD ist gar nicht zu wählen, zumal es auf dem Wahlzettel mehr Parteien im Angebot sind als CDU, SPD, FDP, AfD.

Genau diese vg Parteien sind nicht zu wählen.

Grund:
Keine Veränderungen in der Politik möglich.

@Am 06. Juni 2021 um 10:10 von Zufriedener Optimist

Zitat: "@ 09:19 von Blitzgescheit Die einzig unwählbare Partei
oder glauben Sie der Verfassungsschutz überwacht die Rechtsaußen aus „Jux und Dollerei“?"

Nein. Natürlich nicht nur aus "Jux und Dollerei". Wir sind doch nicht im Fasching.

Schon eher aus dem Grund, weil man sich eines unliebsamen Konkurrenten entledigen möchte.

Lesen Sie doch einmal das bisherige Gutachen des VS über die AfD durch. Das bestätigt meine Sicht der Dinge.

Thema Pandemie

Bei der Landtagswahl spielt die Pandemie eine große Rolle. Obwohl die Landesregierung nichts dafür kann, wird ihr viel Schlechtes angekreidet. Dabei hat sie eine vernünftige und kluge Politik gemacht und schon mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten hat schon mindestens eine Impfung.

@Am 06. Juni 2021 um 10:27 von gman

Zitat: "Lucke ist mit der Parteigründung Alfa aber gescheitert.
Lucke:
Die AfD ist überhaupt keine seriöse Partei mehr. Sie ist nach rechts abgedriftet, habe keine wissenschaftliche Expertise mehr und sei ein Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern. Deshalb sei eine Alternative dringend nötig. Laut Lucke wurden neben ihm weitere vier ehemalige AfD-Europaabgeordnete Mitglied der neuen Partei."

Ach, der Prof. Lucke, den ich persönlich kenne und immer noch sehr schätze.

In dem Zitat von Lucke kann ich nur Vorwürfe / Behauptungen rauslesen, aber keine konkreten Belege: inwiefern und konkret soll ein Prof. Meuthen/Dr. Weidel keine "wissenschaftliche Expertise" bseitzen.
Welche "Verschwörungstheoretiker" verbreiten konkret welche "Verschwörungstheorien".

Solange das nicht klar benannt wird, kann ich damit leider wenig anfangen.

Am 06. Juni 2021 um 10:10 von Zufriedener Optimist

Zitat: "Hören Sie Herrn Höcke & Co zu, dann wissen Sie was diese von Demokratie halten."

Ja. Höre ich.

Ich weiß, was großartige Demokraten wie Höche von der Demokratie halten. Sehr viel, im Gegensatz zu Spaßmacher von der CDU, wie Hr. Wanderwitz.

Was ist jetzt Ihr konkretes Sachargument?

@ Gieselbert

Warum soll man immer wieder die gleichen Parteien wählen, wenn nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt werden, eine gute Erkenntnis.

Dann bin ich mal guter Hoffnung, dass viele, die vor 5 Jahren AFD gewählt haben, diesen Fehler jetzt nicht mehr wiederholen.

10:43 von Giselbert

Das scheint mir sehr fragwürdig, einem großen Bevölkerungsteil die politische Vernunft abzusprechen.
Ich sehe dies eher als eine positive Art des flexiblen Agierens. Erkennen und Handeln ist die Devise und nicht das Abwarten. Warum soll man immer wieder die gleichen Parteien wählen, wenn nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt werden, eine gute Erkenntnis.

Bitte seien Sie doch so nett und erklären mal kurz, welche die in Sachsen-Anhalt gewünschten Ergebnisse sind, die die AfD zu liefern Ihrer Meinung nach imstande ist.

Und ich wäre besonders dankbar, wenn Sie das möglichst konkret machen könnten.

Herzlichen Dank im Voraus.

Wahl im Land der Überraschungen...

Elf Landtagswahlen gab es seit der Bundestagswahl 2017 - jeweils zehnmal erlitten Union und SPD teils deutliche Verluste. Wenn es den beiden Parteien in Sachsen-Anhalt gelingen würde, ihre Ergebnisse von 2016 zu halten, wäre dies gemessen an den anderen Ländern bereits ein Erfolg.

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Ergebnisse halten ?
Wenn das schon ein Erfolg ihrer Ansprüche sein soll, dann haben beide Parteien wohl was grundlegendes falsch gemacht in der Gunst der Wähler...

40 statt 30 Jahre

@ PMK
Wahl in Sachsen-Anhalt. Für mich kein Wunder, 30Jahre Verteufelung der Gedanken nach sozialer Gerechtigkeit und eines Lebens ohne hemmungslose Ausbeutung

30? Das waren sogar etwas mehr als 40 Jahre. Die Älteren unter uns werden sich vermutlich noch daran erinnern, dass der Zusammenbruch beim Vierzigsten schon deutlich zu riechen war. Und kurze Zeit später sind die Mauern und Fesseln dann ja auch gefallen.

Wahl Sachsen-Anhalt

Magdeburg ist meine Geburtsstadt.
Ich habe noch viele Kontakte in Magdeburg und kann nur aus vielen Gesprächen sagen, dass die Gefahr besteht, dass die AFD dort stärkste Partei wird. Und der Grund ist gar nicht mal die wirtschaftliche Situation der Menschen, sondern die Unzufriedenheit mit den Machthabern im Bund. Die Arroganz und daraus resultierende Bevormundung der Bevölkerung, die viele Politiker an den Tag legen, macht die Menschen unzufrieden. Viele Politiker verstehen Ihre Hauptaufgabe nicht mehr, dem Volk zu dienen. Sie spielen sich als Oberleher und Allwissende auf.
Und wenn sich das nicht ändert, dann nutzen radikale Parteien Ihre Chancen.

Auf Kommentar antworten...

Am 06. Juni 2021 um 10:33 von morgentau19

Das könnte mitunter ein Grund sein, warum es für die cdu eng wird...

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Das denke ich auch !
Und das wird wohl auch bei der Bundestagswahl so sein. Der eigene mühsam erworbene Wohlstand wird immer mehr gefährdet. Das kann eine Wahl entscheiden. Nutznießer werden dann die Parteien sein die den einzelnen ansprechen. Und das wäre dann keine Überraschung...

um 10:58 von Vielfalt.

"In höchstens 2 anderen EU-Staaten ist die Gewaltenteilung so schwach entwickelt, wie in der zu Machtkonzentrationen neigenden Bundesrepublik Deutschland."

In Wirklichkeit ist es natürlich genau umgekehrt. Nach wie vor ist das System der Bundesrepublik Deutschland das beste demokratische System, das es weltweit gibt, und Gewaltenteilung wird großgeschrieben.

Aber die Anhänger der AfD sind darauf angewiesen, solche falschen Behauptungen aufzustellen, weil sie mit der Wahrheit auf einen Schlag die Hälfte ihrer Wähler verlieren würden.
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um 10:43 von Giselbert @ 08:16 von frosthorn

,,...Ich sehe dies eher als eine positive Art des flexiblen Agierens. Erkennen und Handeln ist die Devise und nicht das Abwarten. Warum soll man immer wieder die gleichen Parteien wählen, wenn nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt werden, eine gute Erkenntnis."

Man kann im Katalog auch das schöne Mädchen von Seite 1 wählen. Ob das mehr über die Wähler sagt oder die Wahl...

Wie zur Genüge erörtert, hat diese Partei, die Ihnen verspricht, Größe, Respekt in der Wirtschaftswelt und teure Wichtichkeit in der Welt wieder zu erlangen, keine Ausländer mehr ins Land zu lassen und so die Reinheit deutschen Blutes zu fördern, bislang nichts beigetragen zu einer Form von gemeinsamer Vision für ein Zusammenleben von Menschen, die einfach weltoffen, wertschätzend und unvoreingenommen menschlich miteinander umgehen wollen, anstatt Egoismus, Deutschtümelei und Hass auf alles Fremde zu schüren.

Wie User @frosthorn in gemessen knapper Umschreibung im Vorgängerthread sagte.
"Kindlicher Trotz"

@ Blitzgescheit

Einzig wählbare Partei in D

In einigen Ländern Osteuropas ist das ja schon so. Und das möchte ich auf keinen Fall hier in Deutschland. Also Wahlen, die letztlich im Sinne und im Auftrag von dominierenden rechspopulistischen Machthabern manipuliert werden.

11:26 von Thomas D. Oh je,

11:26 von Thomas D.

Oh je, damit überfordern Sie ihn/ sie/ es Giselbert aber bestimmt.
Aber interessieren würde mich die Antwort auch. ;-)))

@ 10:54 von Kaneel

"Für viele Menschen stehen allerdings Themen im Vordergrund wie:
.... "

Die AfD ist längst keine Einthemenpartei mehr und viele Themen werden mittlerweile positiv von ihr besetzt.

"- bessere Ausstattung des Bildungssystems;
- adäquate Bezahlung jeglicher Arbeit;
- Erhalt eines auskömmlichen Rentenniveaus,
- bessere Bedingungen in der Pflege;
- Verbesserung der Infrastruktur (ÖPNV in ländlichen Regionen, Anbindung an Internet und Mobilfunkempfang in allen Regionen);
- medizinische Versorgung auf dem Land;
..."

Was sie da aufzählen sind im Grunde Themen, bei denen die Altparteien bisher versagt haben. Warum sollen die dies auf einmal besser hinbekommen.
Wenn ich nur mal die medizinische Versorgung rausgreife, ein Krankenhaus nach dem anderen wird geschlossen, auch in meiner Stadt.

@Kaneel Viele der Dinge die

@Kaneel Viele der Dinge die sie aufzählen werden den meisten Menschen wichtig sein, das Problem daran ist aber das die Rot/grüne Regierung 5 Jahre Zeit hatte diese dinge anzupacken und die Schwarz/Rote 16 Jahre. Passiert ist leider eher das Gegenteil als eine Verbesserung und nun sind einige Menschen halt der Meinung " Es wird Zeit mal andere ranzulassen" Kann man es denen verdenken?

Sachsen-Anhalt geht es relativ gut

Wenn es trotzdem die Chance gibt, dass eine rechtspopulistische Protestpartei wie die AfD Ergebnisse über 20 % erzielt, dann weil es einen Teil der Bevölkerung gibt, der unterschwellige Ängste hat oder generell vom Bedürfnis angetrieben wird, der 'Obrigkeit' Denkzettel auszustellen. Wofür auch immer.

Für konkrete Verbesserungen in den wesentlichen Politikfeldern steht der Verein nicht, das 'Programm' ist selbstverharmlosende Auslegware ohne Bedeutung für ihre Wähler.

Was würde die AfD in S-A verändern, um die Einwohner besser zu stellen ? Da gähnt die große Leere.

Zu 10:46 von artist22 "Charakterlosigkeit"

Wenn schon ein Ministerpräsident der beliebteren Art wie Haseloff
ganz offen Macchiavelli huldigt,
OT: In der Politik kommt es nicht auf Charakter an.
was soll sich der Wähler da denken?
Denkzettel eben. Und da guckt man dann auch nicht so genau hin.

Es ist nicht in Ordnung den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt so zu verunglimpfen.
Er ist nicht nur beliebt, sondern regiert und vertritt sein Land sehr Wohl im Sinne des geleisteten Amtseids.
Er ist einer von den Guten unter den Ministerpräsident/innen.

Er huldigt ganz sicher nicht jedem Mittel jenseits von Recht und Moral. Das ist mehr als ungehörig und beschreibt nicht diesen MP.

Selbst Machiavelli hat den unterstellten Machiavellismus offensichtlich nicht wirklich vertreten.
Reiner Haseloff ganz sicher nicht!

@ Der Freundliche. 11:27

"Ergebnisse halten ?
Wenn das schon ein Erfolg ihrer Ansprüche sein soll, dann haben beide Parteien wohl was grundlegendes falsch gemacht in der Gunst der Wähler..."

Ich denke, sowohl den Verantwortlichen bei CDU als auch bei der SPD ist bewußt, dass es - leider- Wähler*Innen geben wird, welche ihren Frust über die Corona-Pandemie dort abladen werden. Obwohl niemend wissen kann, wie andere Parteien dies gemanagt hätten. Von daher wäre eine Erreichung der Wahlziele von 2016 tatsächlich als Erfolg zu werten.

Wahl im Land der Überraschungen

dann lassen wir uns mal überraschen
auch hinsichtlich der Tatsache, wie lange die Etablierten glauben 20 ... 25 % der Wählerstimmen noch ignorieren zu können

@Vielfalt, 10:58 Uhr - Eine funktionierende Demokratie

Ich finde nicht, dass es in Deutschland eine Machtkonzentration gibt, demokratischen Grundprinzipien widerspricht. Eine Vielzahl von Parteien konkurrieren um den Wählerauftrag zu einer Regierungsbildung. Die Kanzlerin hat bei weitem nicht den hohen Machtanspruch wie beispielsweise der französische Präsident. Zudem verfügt Deutschland über eine sehr kritische Presselandschaft, Presse- und Meinungsfreiheit haben zu Recht einen hohen Stellenwert. Der Föderalismus ist ein weiteres Instrument, dass einer Machtkonzentration entgegenwirkt. Freilich hat sich dieser in der Corona-Krise bisweilen als Hemmschuh erwiesen. Die Kakophonie der MPs führte zur Bundesnotbremse, die sich dann ja auch positiv auf die Corona-Bekämpfung ausgewirkt hat. Kurzum: Deutschland ist ein funktionierender Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie, sehr zum Leidwesen extremistischer Strömungen von rechts und links.

'Ein hohes Ergebnis heute für die AfD wäre gut für die Demokratie. Denn diese kann ohne starke Opposition nicht gut funktionieren.'

Eine demokratieferne Partei wie die AfD ist nicht gut für die Demokratie.

'In höchstens 2 anderen EU-Staaten ist die Gewaltenteilung so schwach entwickelt, wie in der zu Machtkonzentrationen neigenden Bundesrepublik Deutschland.'

Das ist belegloser Behautungskram.
In welchen EU-Staaten ist die Gewaltenteilung besser entwickelt und wodurch ist sie das ?

Bitte nicht mit neuen beleglosen Behauptungen antworten, sondern konkret werden. Ob da dann was kommt?

@ Blitzgescheit

Egal wie die Wahl heute ausgeht:

Ihnen wird man keinesfalls auch nur den geringsten Vorwurf machen können, sollte die AfD nicht die Stimmen erhalten, die Sie für angebracht oder verdient halten.

So wie Sie sich hier für Ihre Partei ins Zeug legen - auch wenn man als “Nichtgläubiger“ nur über Ihre Argumentationsweise den Kopf schütteln kann:

“Ich weiß, was großartige Demokraten wie Höche...“

Ich gehe, und wisch mir die Lachtränen ab...

@ 0_Panik

Genau diese vg Parteien sind nicht zu wählen.

Falsch. Demokratie bedeutet, dass alle Parteien wählbar sind. Demokraten setzen sich dafür ein, dass auch Undemokraten eine faire Wahlchance haben. Auch wenn das umgekehrt nicht gilt. Wir kennen ja alle das Beispiel aus der deutschen Geschichte.

Die AFD ist wählbar, ich bitte allerdings jeden darum, die nicht zu wählen.

@morgentau19, 10:33 Uhr

Die Bundesregierung hat mit vergleichsweise moderaten Eingriffen den Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgenommen und die wirtschaftlichen Ressourcen - dank einer sparsamen Haushaltspolitik - genutzt, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Vor allem hat die Regierung dem Leben und der Gesundheit der Bürger die höchste Priorität eingeräumt. Und genau dies erwarte ich auch von verantwortungsvoll handelnden Politikern. Einzig die AFD hat sich gegen die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gestellt. Aktuell zieht der AFD-Chef in Sachsen Anhalt sogar die Wirksamkeit der Impfungen in Zweifel. Und wenn Sie sich unsere Wirtschaft anschauen: Diese ist vergleichsweise gut die Pandemie gekommen. Die Auftragsbücher sind bereits gut gefüllt, die Arbeitsplätze blieben dank Kurzarbeitergeld meist erhalten. Keine schlechte Bilanz, wie ich finde.

@10:39 von Margitt.

„Diese 3 Parteien machen Politik für die Spitzenverdiener und Vermögenden
… Daher frage ich, wieso unter den sozial Schwächeren es Wähler gibt, die Parteien wählen, von deren Politik sie überwiegend Nachteile haben?
Wie kann das sein?
Mangelt es an der Aufklärung und Information?“

Vielleicht einfach deshalb, weil diese Wähler nicht Ihrer Meinung sind?
Zwar präsentieren Sie Ihre Überzeugung, als sei es eine eherne Wahrheit, der sich ein halbwegs vernünftiger Mensch doch nicht verschließen könne, aber woher nehmen Sie die Sicherheit, dass es wirklich so ist?
Mir erscheint Ihre Aussage (bitte beachten Sie meine vorsichtige Ausdrucksweise!) doch ein wenig in Richtung Hybris zu tendieren.

@Am 06. Juni 2021 um 10:27 von gman
Ach, der Prof. Lucke, den ich persönlich kenne und immer noch sehr schätze.
In dem Zitat von Lucke kann ich nur Vorwürfe / Behauptungen rauslesen, aber keine konkreten Belege: inwiefern und konkret soll ein Prof. Meuthen/Dr. Weidel keine "wissenschaftliche Expertise" bseitzen.
Welche "Verschwörungstheoretiker" verbreiten konkret welche "Verschwörungstheorien".
--
Solange das nicht klar benannt wird, kann ich damit leider wenig anfangen.

Es ist müßig, Ihnen die offensichtlichen und zunehmenden Verschwörungstheoretiker in der heutigen AfD zu benennen.

Prof. Meuthen und Dr. Weidel werde ich nicht die "wissenschaftliche Expertise" absprechen. Insbesondere die Veröffentlichungen und Expertisen von Frau Dr. Weidel, die den € und die sogenannte Eurorettung, Mogelei von GR in den €, Brechen der Kriterien und Verträgen von Beginn an etc. betreffen, halte ich für sehr wissenschaftlich.
Beide haben noch andere Facetten und sind nicht die ganze AfD!

@Giselbert, 10:43 Uhr

Niemand spricht der ostdeutschen Bevölkerung die Vernunft ab. Aber der User frosthorn hat natürlich Recht: Wenn der Wähler zwischen extrem linken und rechten Parteien hin- und herspringt, dann ist dies nur schwer nachvollziehbar. Auch wenn ein hoher AFD-Funktionär jahrelang verdeckte Geldzahlungen über die SED erhalten hat, fragt man sich unweigerlich, ob hier nicht eine Beliebigkeit in der politischen Arbeit die Folge ist. Nach meinem Demokratieverständnis passt das alles nicht so recht zusammen. Ich teile aber durchaus Ihre Meinung, dass der Wähler durchaus seine Wahlentscheidung von der politischen Arbeit abhängig machen und sich nicht ins Schlepptau einer Partei nehmen sollte. Die Wahlentscheidung sollte immer frei von ideologischen Vorgaben sein und der eigenen Überzeugung folgen.

<< Wanderwitz hat recht
In einem Land, wo Wähler kein Problem damit haben, heute der Linken und morgen der AfD ihre Stimme zu geben, ist alle Hoffnung auf politische Vernunft verloren >>
Diesem Zitat von "Frosthorn" (?) kann ich auch nur zustimmen.
Dieses Wählerverhalten, heute die Linken zu wählen und morgen die AfD, zeigt überdeutlich, dass diese Wähler nicht in der Demokratie angekommen sind.
Sie scheinen vielmehr Systeme zu bevorzugen, bei denen eine "starke Lenkung von oben", analog einer Diktatur, zu erwarten ist.

Ob aber Wanderwitz Recht behält, wenn er sagt, dass sich das erst nach dem Tod dieser Wähler ändert, glaube ich nicht.
Denn diese Einstellung geben diese Bürger an ihr Umfeld (Kinder, Freunde, etc) weiter.

Höcke's 'Nähe zum Nationalsozialismus' ist AfD-verbrieft

Die AfD hat den Flügel zur Auflösung gedrängt, weil Meuthen diese Formation selbst als extremistisch eingestuft hat. Der Flügel ist zwar aufgelöst, existiert aber als Phantom lebendig weiter.

Höcke ist und bleibt der Exponent der Rechtsextremen in der AfD und hält die Ideologie der Flügelianer aufrecht.
Seine 'Nähe zum Nationalsozialismus' ist keine bösartige Erfindung der politischen Gegner, sondern der Befund eines Gutachtens, das den AfD Bundesvorstand zum vergeblichen Ausschlussversuch Höcke's aus der Partei veranlasst hat.

Nur ist die Verwurzelung von Höcke und des Flügels in der AfD stärker als die des Bundesvorstands. Will heißen, der bleibt eine bestimmende Kraft in der AfD.

Höcke's 'Nähe' zur AfD in S-A ist nicht nur regional gegeben.

11:37 von Nordfriese.de //

11:37 von Nordfriese.de

// Die Arroganz und daraus resultierende Bevormundung der Bevölkerung, die viele Politiker an den Tag legen, macht die Menschen unzufrieden. //

Können Sie diesen Vorwurf mal
konkretisieren ?
In wie fern bevormunden die Politiker jemanden ?
In wie fern verhalten sich die Politiker arrogant gegenüber jemandem ?

// Sie spielen sich als Oberleher und Allwissende auf. //

Was heißt das konkret ?

// Und wenn sich das nicht ändert, dann nutzen radikale Parteien Ihre Chancen. //

Was erwarten Sie ( und Ihre Kontakte ) genau ?

@ Am 06. Juni 2021 um 11:10 von Blitzgescheit

(...)

Drehen Sie da mal nicht wieder einiges in ihre gewünschte Richtung?!

Denn die Grundlage dafür ist das umfangreiche Gutachten (1000 Seiten stark) der Verfassungsschutzbehörde des Landes!

Beim Landesparteitag in Dessau Ende September vergangenen Jahres wurde der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in den AfD-Landesvorstand gewählt. Er gilt als Vertreter des äußersten rechten Randes.
Tillschneider, Höcke, Kalbitz gelten als tonangebende Figuren des "Flügel" innerhalb der AfD, der im vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.

Noch einmal für Sie: "Gesichert rechtsextremistisch!"

@Am 06. Juni 2021 um 11:54 von Corona Obermayer

Zitat: "Einzig wählbare Partei in D

In einigen Ländern Osteuropas ist das ja schon so. Und das möchte ich auf keinen Fall hier in Deutschland."

Wieso, weshalb, warum?

Zitat: "Also Wahlen, die letztlich im Sinne und im Auftrag von dominierenden rechspopulistischen Machthabern manipuliert werden."

Welche "dominierenden rechtspopulistischen Machthaber" sollen denn welche Wahlen konkret womit und wodurch manipuliert haben?

Sind Sie da sicher? Oder verbreiten Sie hier wilde Verschwörungstheorien ... neeeeeiinn!!

12:01 von Sisyphos3 | Opfermythos bringt nix

'auch hinsichtlich der Tatsache, wie lange die Etablierten glauben 20 ... 25 % der Wählerstimmen noch ignorieren zu können .

Wieso und wodurch ignorieren die Etablierten diese Wählerstimmen ? Ist das wieder der typische Opfermythos, ohne den der Rechtspopulismus nicht auskommt oder gibt es dafür einen konkreten Anhalt, an dem man das festmachen kann ?

@Am 06. Juni 2021 um 10:37 von hhgoten

Zitat: "Zwischen Blitzgescheit und Saudumm passt manchmal nur ein AfD Plakat.
Immerhin Worterfindungen."

Was konkret ist Ihr Sachargument?

Mit kraftmeierischen Hasskommentaren wie dem Ihrigen kann ich leider nichts anfangen.

@Margitt um 10:39 Uhr

"Mehr als die Hälfte der Wähler wählt ... rechts der Mitte:
CDU, FDP und AfD würden ... zusammen 60 % bekommen!
... Diese 3 Parteien machen Politik für die Spitzenverdiener und Vermögenden.
Dass Sachsen-Anhalt jedoch so viele Großverdiener und Reiche hat -ca. 60 % also, glaube ich nicht!"

Ja, Sachsen-Anhalts Bürger sind die ärmsten in der Bundesrepublik, das ist korrekt.
Sie vergessen jedoch die Nichtwähler, die mit fast 50% die prozentual mit Abstand größte Gruppe auch im Vergleich zu allen anderen 15 Bundesländern sind. Bei den Nichtwählern ist die Armut zu Hause. Sie haben sich von der Politik abgewandt, denn sie sehen, dass diese ach so toll funktionierende freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie ihnen bisher nur Sorgen und niedrigen sozialen Stand einbrachte.

@Kanell, 10:54 Uhr

Volle Zustimmung. Ergänzend zu Ihre Antwort an Blitzgescheit: Der Kaugummi "Flüchtlinge" ist längst gelutscht. Bei der krampfhaften Suche nach neuen Themen hat die AFD nun die Corona-Schutzmaßnahmen als Bedrohung auserkoren. Leider ist es nicht gekommen, wie erhofft. Unser Land hat die Corona-Krise recht gut gemeistert und auch die Wirtschaft zeigt sich gut gerüstet. Die CDU hat in der Regierungszeit vor allem die Wähler der Bürgerlichen Mitte angesprochen. Einen Bereich der Gesellschaft, der vor allem von Bürgern besetzt ist, die es durch Fleiß und Kompetenz zu etwas gebracht haben. Und selbstverständlich wurde auch der Sozialstaat weiter ausgebaut für diejenigen, die in Not geraten sind. Das ist nicht "grün-linksversifft" oder wie auch immer die Etikettierung der AFD lautet, sondern eine grundsolide verantwortungsvolle Politik. Was wir in D auf keinen Fall brauchen, sind links- und rechtsextremistische Parteien.

Gegner der Demokraetie

In meinen Augen sind Menschen wie Bernd Höcke Gegner von demokratischen Wahlen. Er sähe die AFD viel lieber uneingeschränkt an der Macht in Deutschland. Vielleicht nach russischem Vorbild.

11:54 von Corona

11:54 von Corona Obermayer

Zustimmung auf ganzer Linie.

Die " Gefahren ", die da folgen können sind auch nicht zu verachten - siehe Polen und Ungarn.

@11:49 von MartinBlank

"""Nach wie vor ist das System der Bundesrepublik Deutschland das beste demokratische System, das es weltweit gibt, und Gewaltenteilung wird großgeschrieben."""

Normalerweise würde ich hier aufgrund einer gelungenen Satire gratulieren, aber ich weiß Sie glauben es wirklich. Das ist das Ergebnis germanozentrierten Denkens. Erst wenn man über den bundesrepublikanischen Tellerrand schaut, sieht man wie viel moderner und freiheitlicher Staaten mit AfD-änhlichen Regierungsparteien sind.

der Überraschungen ?

Wen sollte es den Überraschen wenn demokratische Wähler nicht die Politiker wählen die Sie Ausgrenzen, Bevormunden oder über steuern, Gebürgen usw. ausbeuten.

Mich nicht.

@ Vielfalt, um 10:58

Heute ist Landtagswahl, keine Bundestagswahl.

Aber es stimmt: Opposition muss in einer Demokratie nicht nur vorhanden, sondern auch vernehmbar sein.
Wobei ich in aller Bescheidenheit mir die AfD immer nur - wenn überhaupt - in dieser Rolle wünsche.
Lieber jedoch andere Parteien.

@ Sisyphos

... wie lange die Etablierten glauben 20 ... 25 % der Wählerstimmen noch ignorieren zu können

Stimmen für eine konkurrierende Partei versucht man vor der Wahl an sich zu binden, nach der Wahl darf man sie dann ja wohl ignorieren. Alles andere wäre ja Quatsch.

wählt rechts der Mitte!

von Margitt. @
Gut so.
Wer die Geschichte und der links Regierungen des "unrechtsstaats" der DDR nicht vergessen hat macht das auch.

@Blitzgescheit, 11:10 Uhr

Wenn man sich völlig wertfrei die Reden einiger AFD-Funktionäre anhört muss man nicht die Expertise des Verfassungsschutzes bemühen, um zu erkennen, dass diese politische Gesinnung verfassungsfeindlich, aber dabei oft genug auch menschenverachtend ist. Der "Flügel" hat sich zwischenzeitlich leider als beherrschende Kraft in der AFD durchgesetzt. Wenn nun auch der AFD Vorsitzende von Sachen Anhalt von Deutschland als einer (angehenden) Diktatur spricht bzw. sich nicht von solchen Äußerungen distanziert, dann kann man sich lebhaft vorstellen, in welche Richtung die AFD tendiert.

vielen darin ein Frust breit?

Corona Obermayer @
Logisch.
Die Sorge vor zuständen wie in Thüringen, Senat in Berlin oder vor RRG Regierungen sind die Ursachen dafür.

Wer von den klugen Kommentatoren

wohnt denn im seltsamen Politkonstrukt mit dem verwirrenden Namen? Wahrscheinlich keiner. Hier zieht man bestenfalls in die großen Städte oder ganz weg. Die aber, die hier leben, werden von einer schwarz-grünen Bevormundung aus Berlin regiert, eben von Leuten, die hier nicht leben (wollen und werden). Windräder bis vor die Haustür, Großflächen-Landwirtschaft mit mehr Chemie als zu DDR-Zeiten (fragense mal, wer das Land gepachtet hat oder besitzt), die letzten Krankenhäuser werden geschlossen, Nahverkehr längst nur noch ein teurer Witz und die Politiker finden gerade mal kurz vor der Wahl ein paar nette Worte. Hasehoff oder wie der heißt, den kennt kaum einer, Stahlknecht, der einzige, der angepackt hat, wurde weggeekelt. Nein, wir greinen nicht. Wir wählen. Die wir kennen und die nicht zur "alles wird gut"-Postenverteilgemeinschaft gehören. Tut mir leid für alle, die den Spahns, Scheuers, Baerbocks & Co. nachlaufen.

Kein Mitleid

@ Sisyphos3:
auch hinsichtlich der Tatsache, wie lange die Etablierten glauben 20 ... 25 % der Wählerstimmen noch ignorieren zu können

Schade, dass Sie sich ignoriert fühlen. Wie wäre es, die AFD würde ein wenig umgänglicher werden und nicht so pauschal negativ? Ansonsten müssen Sie mit dem Ignorieren wohl noch länger leben.

@Sisyphos3, 12:01

dann lassen wir uns mal überraschen
auch hinsichtlich der Tatsache, wie lange die Etablierten glauben 20 ... 25 % der Wählerstimmen noch ignorieren zu können

Ach wissen Sie. "Ignorieren" tut das wohl kaum jemand. Sich bestimmten Stimmen nicht zu beugen, das ist theoretisch möglich, so lange der Anteil dieser Stimmen 50% nicht erreicht. Da ist also noch viel Luft.
Die krude Argumentation, dass "der Wählerwille" eigentlich darin bestünde, dass die 20..25% regieren, und die 75..80% deren Erfüllungsgehilfen zu sein hätten, die kenne ich auch aus meiner Heimat Bremen. Auch hier wird von einigen behauptet, die Regierungsmehrheit (jawohl, Mehrheit) hätte eigentlich gar kein Mandat, sondern der Wähler habe klar entschieden, dass die Opposition regiert. Verstanden habe ich das nie.

@ 11:49 von melancholeriker

"keine Ausländer mehr ins Land zu lassen"

Lesen Sie mal das Programm, davon ist keine Rede, nur unterscheidet man zwischen illegalen Migranten und tatsächlichen Flüchtlingen. Und man spricht von einer geordneten Migration, indem man z.B. benötigte Fachkräfte auswählt.

" und so die Reinheit deutschen Blutes zu fördern,"
Pure Diffamierung mit Begriffen aus der Nazizeit, dies hat überhaupt nichts mit der AfD zu tun. Im Gegenteil, man schätzt die Ausländer und weiß, dass viele für ein positives Miteinander beitragen.

"bislang nichts beigetragen zu einer Form von gemeinsamer Vision ... "
Was nicht verwunderlich ist, als Oppositionspartei die zusätzlich noch ausgegrenzt wird!

eine vernünftige und kluge Politik,

Corona Obermayer @
wenn sie das so shen ist das ja ok.
Aber sehr viele sehen das anders als Sie. Ich auch.
Und auch das ist Ihr demokratische Recht.

@Charakterlosigkeit in der Politik 11:59 gman

zu meinem Haseloff-Zitat @@10:46

Wollen Sie wirklich hier ein Germanistikseminar aufmachen?
Ich bzw. Haseloff hat eine allgemeine Zuordnung getroffen.

Sie haben es persönlich gemacht und mir
das von Ihnen benutzte Wort unterschoben.
Wenn Sie das so sehen, sollten sie selbst in sich gehen.

Andererseits ist es für Wähler sehr wohl ein Kriterium,
ob man solche Vertreter wählen will, die offensichtlich Umfragewerte vor persönliche Eignung stellen.

Jeder kann da wählen. Was ich da denke, ist sekundär.

@Blitzgescheit, 11:22 Uhr

Stimmt es Sie denn überhaupt nicht nachdenklich, dass Herr Höcke durch Gerichsbeschluss als "Nazi" bezeichnet werden darf und dass der gesamte AFD-Landesverband vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt wurde...? Es wäre längst an der Zeit, einen Kurswechsel hin zu demokratischen Strukturen vorzunehmen. Stattdessen steuert die AFD schnurstracks in die rechtsextremistische Ecke. Für viele, auch für mich, ist sie in großen Teilen bereits dort angekommen. Schade, wirklich schade, denn es gibt unter der Wählerschaft sicherlich auch noch eine gut bürgerliche Klientel.

10:39 von Margitt. | Rechts der Mitte ist zu ungenau

'Mehr als die Hälfte der Wähler wählt (wieder) Parteien rechts der Mitte:
CDU, FDP und AfD würden lt. Prognosen zusammen 60 % bekommen!'

Diese drei Parteien können Sie nicht in einen Topf werfen.
CDU und FDP sind bürgerliche Parteien, von mir aus rechts der Mitte. Die AfD steht am rechten Rand.

Es kommt aber noch etwas anderes dazu.

Die AfD wird im Osten entweder als Protestpartei gewählt um Dampf abzulassen. Dieser Teil der Wähler hat das Gefühl, dass den Etablierten nur durch die Wahl von Extremen eine verbraten wird, weil das so schön in den Medien Lärm macht.

Aber es kommt was anderes dazu. Die AfD im Osten ist mitnichten wirtschaftsliberal, eher das Gegenteil. Kalbitz hat sehr bewusst den Begriff 'nationaler Sozialismus' (klingt harmloser als Nationalsozialismus) in die Diskussion gebracht, weil soziale Themen für die Wähler im Osten wichtig sind. Nur, dass diese Spielart eben rein für 'Bio-Deutsche' (?) angewendet würde und nix mit Freiheit am Hut hat

@ artist22

Wenn schon ein Ministerpräsident der beliebteren Art wie Haseloff
ganz offen Macchiavelli huldigt,
OT: In der Politik kommt es nicht auf Charakter an.

Er huldigt nicht und das Zitat haben Sie aus dem Zusammenhang gerissen. So wie Sie es mit allen Mitteln verstehen wollen, hat er es gar nicht gesagt.
Sie sind ja nicht verpflichtet, diesen Politiker zu wählen, Sie sollten sich aber bitte dennoch intellektuell redlich mit ihm auseinandersetzen.

@ 11:31 von Corona Obermayer

30 Jahre ist schon richtig, von 1991-2021.

Wenig Ausagekraft

Im Rest des Landes ist die Entscheidung nicht zwischen Union und AfD, die eher eine untergeordnete Rolle spielt ausserhalb des "Landes der Unausgeschlafenen da zu früh aufgestandenen", sondern Zwischen den dort Marginalen Grünen und Union.

Wenn es eine Wahl gibt in diesem Land die sich als Stimmungsbarometer überhaupt gar nicht eignet dann diese.

Die CDU wird lernen müssen

Die CDU wird lernen müssen mit der AfD zusammen zu arbeiten, sonst wird diese Partei als Splittergruppe enden, da sie in den letzten 16 Jahren nichts getan hat, was diesem Land als Fortschritt gedient hätte, noch hat Merkel und ihre Partei irgendwelche Visionen, außer die eigenen Taschen zu füllen, was in erster Linie mal nicht für Merkel gilt, aber für die erbämlichen Durchschnitts-CDU/CSU´ler . Auch ein Söder gehört für mich dazu.

@Sisyphos3, 12:01 Uhr

Die Frage könnte man aber auch anders stellen: Wie lange wird es noch dauern, bis die AFD erkennt, dass sie sich auf die etablierten Parteien zubewegen muss, um Akzeptanz zu erhalten. Ich sage für meine Person ganz klar, dass ich eine Partei. die bereit ist mit Rechts- oder Linksextremisten zu paktieren, niemals wählen würde. Es liegt also an der AFD, ob sie sich von der NDP, der Identitären Bewegung, Reichsbürgern und gewaltbereiten Gruppen zweifelsfrei abgrenzt oder sich weiter in deren Richtung bewegt. Eine Partei rechts der CDU könnte durchaus eine Zukunft haben, dann aber nur mit demokratischen Wurzel und Verzicht auf Hass- und Hetze.

@12:18 von Adeo60

"Auch wenn ein hoher AFD-Funktionär jahrelang verdeckte Geldzahlungen über die SED erhalten hat..." Können Sie das mal erläutern ? Meines Wissens gibt es die SED seit 1989 nicht mehr und die AfD erst seit 2013. Das ist doch reine Verschwörungstheorie. Oder soll die SED als AfD wieder auferstanden ein ?

Sich selbst das Wasser abgraben?

@ Giselbert:
Die AfD ist längst keine Einthemenpartei mehr und viele Themen werden mittlerweile positiv von ihr besetzt.
"- bessere Ausstattung des Bildungssystems;

Vorsicht und bitte mal nachdenken. Das fordert die AFD zwar. Irgend was muss man ja fordern. Aber unter uns, eine bessere Ausstattung des Bildungssystems kann ja nicht im Sinne der AFD sein.

12:08 von Corona

12:08 von Corona Obermayer

Jaaaa !

@ Blitzgescheit...

Was konkret ist Ihr Sachargument?

Die Frage nach dem "Sachargument" kommt bei Ihnen auch immer erst, wenn die AFD bloßgestellt wird.

@Nordfriese, 11:37 uhr

Eine Art Oberlehrertum der anderen Art befürchte ich eher bei der AFD. In deren Parteiprogramm soll die Schulpflicht abgeschafft und durch ein Bildungsangebot ersetzt werden. Herr Kirchner hatte dies vor wenigen Tagen im ZDF Morgenmagazin zwar noch bestritten, musste dies letztlich auf Nachfrage aber doch einräumen. Sorry, aber solch abstruse Gedankenspiele (pensionierte Lehrer für den Schulunterricht zuhause zu akquirieren) können doch eigentlich nicht Inhalt eines Parteiprogramms werden oder ist dies wirklich die neue Form völkischer Erziehung...?

@Margitt. - Desinteresse und Desinformation

10:39 von Margitt.:
"Daher frage ich, wieso unter den sozial Schwächeren es Wähler gibt, die Parteien wählen, von deren Politik sie überwiegend Nachteile haben? Wie kann das sein? Mangelt es an der Aufklärung und Information?"

Diese Frage habe ich mir auch schon gestellt. Eine entfernte Bekannte gab mir dann indirekt eine Antwort: Sie wählte CDU, weil sie Frau Merkel sympathisch findet. Andere wählen nach dem schönsten Wahlplakat und wieder andere orientieren sich an den Schuldzuweisungen der AfD oder BILD-Zeitung.

Da politische Themen bei den meisten Bürgern auf Desinteresse stoßen, ist es einfach, ihnen eine fremde Meinung einzupflanzen. Davon profitierten die Parteien rechts der Mitte. Also wird sich daran auch nichts ändern.

@Am 06. Juni 2021 um 12:15 von gman

Zitat:" Es ist müßig, Ihnen die offensichtlichen und zunehmenden Verschwörungstheoretiker in der heutigen AfD zu benennen."

Wenn die Verschwörungstheorien der AfD so "offensichtlich" seien, müsste es Ihnen ja ein Leichtes zu sein, diese zu benennen und zu widerlegen.

Vage und ohne Belege von etwas zu schwadronieren, wie Sie das machen, machen gerade ... nun ... Verschwörungstheoretiker.

11:54 von Giselbert | Die AfD bleibt Einthemen-Partei

Für ein Programm wird sie von den meisten ihrer Wähler nicht gewählt. Sondern für Protest und unterschwellige Abneigungen.

Wenn ich nur mal die medizinische Versorgung rausgreife, ein Krankenhaus nach dem anderen wird geschlossen, auch in meiner Stadt.

Wenn Krankenhäuser geschlossen oder eher mit anderen zusammengelegt werden, dann weil Wirtschaftlichkeitsüberlegungen vorgebracht werden.
Würde die AfD das nicht tun?

Wenn nein, woher nähme sie die Finanzmittel zur Kostendeckung?

Was gilt denn jetzt ? Die wirtschaftsliberale Botschaft der AfD (Kostendeckung) oder die sozialpolitische (Versorgung unabhängig von den Finanzen)?

Die Antwort ist: jeder bekommt eine andere Antwort, so wie bei Populisten üblich.

@Am 06. Juni 2021 um 12:23 von David Séchard

Zitat:_" Drehen Sie da mal nicht wieder einiges in ihre gewünschte Richtung?!

Denn die Grundlage dafür ist das umfangreiche Gutachten (1000 Seiten stark) der Verfassungsschutzbehörde des Landes!"

Diese 1000-seitige Gutachten wurde noch nicht veröffentlicht ... oder geleakt, wie es das letzte Mal war.

Bei dem bisherigen Gutachten wird als "verfassungsfeindlich" aufgeführt, dass die AfD die faktisch zutreffenden negativen Entwicklung infolge der Migrationspolitik seit 2015 benennt. Seit wann kann das Benennen von Tatsachen "verfassungsfeindlich" sein?

@ Blitzgescheit

Wenn Sie fordern, dass nur noch die AFD wählbar sein soll, ist es ja kein Wunder, dass Leser*innen das mit 90%-plus Regimen wie Belarus oder Syrien assoziieren. Da will Deutschland nicht hin.

12:14 von Egleichhmalf: Wählen von Parteien rechts der Mitte

Leider war u. ist es aufgrund der zu geringen Zeichenanzahl hier , die in einem Beitrag geäußerten Meinungen durch Beispiele zu unterlegen.
Ich gehe davon aus, dass man, wenn man eine Partei wählt, deren Wahlprogramme analysiert hat.
Wenn man sich die AfD ansieht, so wird die Auffassung nicht nur von mir vertreten, dass diese Partei eine Partei für Reiche ist:
Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Erbschaftsteuer, Ablehnung der Vermögensteuer
sind nur 3 Positionen, von denen nur die Reichen profitieren würden u. die, wegen der Gegenfinanzierung, zu Lasten der großen Mehrheit gehen würden. Denn wenn der Staat auf Einnahmen bei den Reichen verzichtet, muss er das fehlende Geld beim Rest der Bevölkerung wieder reinholen.
Daher tun sich die sozial Schwächeren keinen Gefallen, wenn sie durch die Wahl der AfD deren Vorhaben zur Entlastung der Reichen unterstützen.

Bei der CDU will ich aus Platzgründen zB auf die Großspende 2013 der BMW-Anteilseigner u. deren Folgen hinweisen.

Man kann der AfD ja vieles

Man kann der AfD ja vieles vorwerfen. Wenn aber ein Viertel des Wahlvolks in Sachsen-Anhalt dennoch die AfD wählen, kann man das nicht einfach abtun mit "die wählen halt falsch". Irgendwie muss es doch Gründe geben. Welche sind das?

Parteien nicht wählen: Grund: Keine Veränderungen in der Politik

Oh denk ich an das arme Pisa Deutschland in der Nacht , welches geistig nicht mehr als 160 Zeichen aufnehmen kann.

Mach Kommentar zeigt dies hier eindeutig auf, man braucht keine Parteien , sondern einen Zentraldenkenden Führer, welcher einem alles weitere abnimmt.

12:23 von David Séchard

Kalbitz gelten als tonangebende Figuren des "Flügel" innerhalb der AfD,
.
weiß nicht wen sie meinen
aber ich kenne keinen der so heißt und aktuell in der AfD ist

Landtag ist nicht Bundestag

die Verhältnisse sind in jedem Bundesland unterschiedlich.

Schadet trotzdem nicht, sich die Beweggründe für die Wahlentscheidungen unvoreingenommen in Ruhe anzusehen.

@ 0_Panik, um 11:06

re @ 09:19 von Blitzgescheit

“Die AfD ist gar nicht zu wählen, zumal es auf dem Wahlzettel mehr Parteien im Angebot sind als CDU, SPD, FDP, AfD.
Genau diese VGA Parteien sind nicht zu wählen.
Grund:
Keine Veränderungen in der Politik möglich.“

Warum bloß werde ich aus Ihrem Kommentar, den Sie natürlich wieder als Satzbaustein gespeichert und zum wiederholten Mal posten, einfach nicht schlau?

Ja, Coronamanagement “Grotten schlecht“ (Sie meinen grottenschlecht?), das weiß hier inzwischen jeder...

@Am 06. Juni 2021 um 10:53 von Margitt.

Zitat: "Die AfD wird vom Verfassungsschutz zu Recht beobachtet ... und sie wäre womöglich schon verboten, wenn man nicht Hr. Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes eingesetzt hätte"

Na, dann lassen Sie uns alle doch einmal hören, welche angeblich

- "verfassungsfeindlichen" Positionen die AfD vertreten solle.

Das müsste man doch so langsam einmal wissen, wenn man einen solchen Vorwurf schon seit Jahren erhebt.

Ansonsten ist das wohl unterirdische Propaganda.

@12:23 von ich1961

"Können Sie diesen Vorwurf mal
konkretisieren ?
In wie fern bevormunden die Politiker jemanden ?
In wie fern verhalten sich die Politiker arrogant gegenüber jemandem ?"

In dem diese sich widerholt gegen Umfragewerte stellten und die Bürger als unmündig titulierten zB "Mindestlohn" in der Vergangenheit + Verhindern von Volksbefragungen wie sie in anderen Demokratien gang und gäbe sind.

In dem sie das Volk als unmündig hinstellen oder beleidigen wenn sie anderer Meinung sind als die Regierung.

11:54 von Giselbert @ 10:54 von Kaneel

Was sie da aufzählen sind im Grunde Themen, bei denen die Altparteien bisher versagt haben.[...] - Krankenhausschließungen

U.a. das kreide ich diesen Parteien auch an, dass diese die Relevanz dieser Themen für sehr viele Menschen nicht im Blick haben bzw. hatten und vielfach rein auf finanzielle Kosten schauend, agiert wird. Die sozialen Kosten, darunter zähle ich auch Enttäuschtsein von der Politik, werden leider nicht bedacht.

Bei der letzten Europawahl habe ich eine sozialliberale Partei gewählt, deren Wahlprogramm mir größtenteils zugesagt hat. Vermutlich tritt sie im September gar nicht an.

Ich sehe nicht, dass die AfD diese Punkte besser anpacken würde und falls sie etwas zu radikal verändern wollte, ist es tatsächlich das, was ein sich als konservativ bezeichnender Wähler möchte?

Leider kann ich auf vieles nicht weiter eingehen, da ich mich aus dem Thread verabschieden muss.

... Voll vergeigt.

Was heute am Wahltag richtig gewesen wäre, und die Wahlbeteiligung gesteigert hätte :
Corona-Impfen für die nicht mobile Wählerschaft die zu Hause abgeholt wird und zum Corona-Impfen hingebracht wird.
Dann geht es zur Wahlurne. Danach auf Wunsch nach Hause oder zum Mittagessen.
Start der Wahlparty :
Nach dem Mittagessen auf Wunsch nach Hause oder vor Ort uva. zum politischen Austauschgespräch (auch mit Bier oder anderen Getränke und Speisen)
Ab ca. 16 h Kaffee und Kuchen.
Wer möchte bleibt bis zum open end und/oder im Verlauf des Resttages auf Wunsch nach Hause.

Leider zu spät...

Was erlaube Strunz?!

Politiker aus Sachsen - bescheinigte einem Teil der Ostdeutschen kürzlich "gefestigte nichtdemokratische Ansichten", sie seien für die Demokratie verloren. Sie hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien"

Jetzt haben doch Leute wie Hr. Wanderwitz den Ossis doch ganz genau erklärt: Demokratie ist, wenn man sein Kreuz bei einer der sog. Altparteien setzt, völlig egal, wenn diese direkt oder indirekt linksextreme Gewalttäter und Verfassungsfeinde wie die Antifa unterstützen.

Dass man eine Partei wählt, die Hr. Wanderwitz und die CDU nicht goutieren, davon war nie die Rede!!

@Margitt. um 10:39

Sie schreiben u. a. „Lt. Prognosen: Mehr als die Hälfte der Wähler wählt (wieder) Parteien rechts der Mitte: CDU, FDP und AfD würden lt. Prognosen zusammen 60 % bekommen!
Für mich ist das alarmierend und erschreckend.
Diese 3 Parteien machen Politik für die Spitzenverdiener und Vermögenden…“.
Das stimmt nun wirklich nicht! Die CDU ist in der Mitte, die FDP auch! Die AfD ist sicherlich rechts von der Mitte.
Ich weiß nicht, was Sie als die politische „Mitte“ ansehen.
Die Menschen wissen meistens schon, wen sie zu wählen haben und wer für ihr Bundesland gute Entscheidungen trifft. Es mangelt da nicht an der Aufklärung und Information; ich denke schon auch, dass die Wähler*innen in der Wahlkabine ihr Kreuzchen richtig setzen.

Sachsen Anhalt ist bunt

Die Wahl in Sachsen Anhalt ist bunt. Alle Parteien u Wähler sind gleich. Jede Stimme ist gleich wirksam. Die Wahl ist frei und geheim. Wähler einer bestimmten Partei dürfen nicht benachteiligt oder bevorzugt werden. Jeder Wähler muss souverän und ohne Beeinflussung frei entscheiden.

So geht Demokratie. Sachsen Anhalt zeigt die Macht des Volkes. So will es das GG. Das ist gut so.

um 10:39 von Margitt.

Prognosen: Mehr als Hälfte der Wähler wählt rechts der Mitte!
Lt. Prognosen:
Mehr als die Hälfte der Wähler wählt (wieder) Parteien rechts der Mitte:
CDU, FDP und AfD würden lt. Prognosen zusammen 60 % bekommen!
Für mich ist das alarmierend und erschreckend.
Diese 3 Parteien machen Politik für die Spitzenverdiener und Vermögenden.
Dass Sachsen-Anhalt jedoch so viele Großverdiener und Reiche hat -ca. 60 % also, glaube ich nicht!

Daher frage ich, wieso unter den sozial Schwächeren es Wähler gibt, die Parteien wählen, von deren Politik sie überwiegend Nachteile haben?
Wie kann das sein?
Mangelt es an der Aufklärung und Information?

Ich hoffe nur, dass die Wähler in der Wahlkabine nochmals nachdenken und die Prognosen Lügen strafen.
-------------------------
Wenn man CDU und FDP auf eine Ebene mit der AFD stellt, muss das Gehirn schon sehr linkslastig vernebelt sein.

10:39 Margitt

"Mehr als die Hälfte der Wähler wählt (wieder) Parteien rechts der Mitte....."

Eigentlich bin ich ganz bei ihnen es ist irgendwie nicht zu verstehen und beängstigend.

Ich kann mir das nur so erklären, dass inzwischen die "linken" Parteien sich den Ruf erworben haben durch ihr Diskussionen um "Gendergedöns und Identitätsgedöns" sowie Stern*chen und künstliche Sprechpausen, soweit vom "normalen" Volk und Teilen ihrer Wähler und deren echten Sorgen und Problemen entfernt haben, dass man sie einfach nicht mehr versteht. Also gefühlt eine Kluft und Abgehobenheit wahrgenommen wird. Diese Kluft wird aber auch nicht besser wenn man mantraartig immer wieder auf die böse AfD schimpft anstatt selber mal dem Volk aufs "Maul" schaut.

Provokationen

Leider springen hier immer wieder Leute über die Stöckchen des Herrn(?) Blitzdings.
Mittlerweile sollte klar sein, dass Sachargumente ignoriert oder nicht verstanden werden.

Wenn man sich die AfD ansieht, so wird die Auffassung nicht nur von mir vertreten, dass diese Partei eine Partei für Reiche ist [..]
Denn wenn der Staat auf Einnahmen bei den Reichen verzichtet, muss er das fehlende Geld beim Rest der Bevölkerung wieder reinholen.
Daher tun sich die sozial Schwächeren keinen Gefallen, wenn sie durch die Wahl der AfD deren Vorhaben zur Entlastung der Reichen unterstützen.

Das ist schlicht falsch!
Sehen Sie sich die Mitglieder der Parteien an und beginnen Sie mit der Bewertung der Pensionsansprüche!

Die wichtigste Steuer spült ca. 300 Mrd€ jrl. in die Staatskassen.
Je höher das Einkommen, desto höher Satz und Anteil. So trägt das vordere Zehntel mehr als 50%. Z.B. Ein Fussballprofi mit 1 Mio€ Einkommen tritt so fast die Hälfte an den Staat ab und die EKSt ist nicht alles.
Dagegen zahlen rund 20 Millionen keinen Cent. Dazu manche nicht für den "Corona-Bonus".
Die Einkommensteuer wirkt genau so wie Sie fordern, den Löwenanteil tragen Reiche.

@Valdepena, 13:31

Leider springen hier immer wieder Leute über die Stöckchen des Herrn(?) Blitzdings.
Mittlerweile sollte klar sein, dass Sachargumente ignoriert oder nicht verstanden werden.

Sie haben völlig recht. Ich glaube sogar, dass er einen Heidenspaß daran hat, wenn seine Provkationen verfangen. Er dürfte zu den bestgelaunten Foristen hier zählen.
Schon allein deshalb antworte ich ihm schon lange nicht mehr.

@Initiative Neue..., 13:16 Uhr

Sorry, aber demokratische Wahlen wie Sie sie beschreiben, sind in Deutschland wohl Standard. Nicht nur in Sachsen Anhalt zeigt sich die Macht des Volkes. Und das soll auch in Zukunft so bleiben. Die Demokratie darf nicht zum Experimentierfeld werden.

13:19 von hesta15: Rechts der Mitte

Ich habe nicht behauptet, dass CDU und FDP gleichzustellen sind mit der AfD.
Es ging nur darum, dass in Sachsen-Anhalt mehrheitlich Parteien rechts der politischen Mitte gewählt werden und dass diese Parteien die Interessen von Reichen/Vermögenden/Spitzenverdienern fördern und nicht die Interessen der sozial Schwachen.
Mir ging es darum, dass vielleicht der eine oder andere Wähler evt. merkt, dass er vielleicht doch besser anders wählen sollte (also eher Parteien links der Mitte).

Dass die AfD dazu noch rechtsradikal ist, das war nicht Thema meines Kommentars.
Natürlich ist noch ein großer Unterschied in diesem Punkt zwischen AfD und CDU oder FDP. Das sehe ich zumindest so.

Zu 12:27 von Adeo60 "ausgelutscht"

..Der Kaugummi "Flüchtlinge" ist längst gelutscht. [..] Unser Land hat die Corona-Krise recht gut gemeistert und auch die Wirtschaft zeigt sich gut gerüstet. ...

Da ist nichts gelutscht. Beim Thema Integration und Migration ist nichts bewältigt, trotz Zeit und viel Geld ist wenig gelungen. Die Probleme wachsen immer noch.

Corona ist nicht beendet und nicht "gemeistert". Auch hier wurde oft viel Geld wenig zweckdienlich mit der berühmten Gießḱanne vergossen. Ohne Kontrolle mit der Einladung zu Betrug und Profitorientierung. D wurde zum Selbstbedienungsladen wie ein Ökonom feststellte.

Wer bezahlt die Corona-Schulden in Deutschland und weltweit? Das ist völlig offen. Aktuell wird mit Mrd.€s übertüncht. Wir leben im Wahlkampf mit Zweckoptimismus und unbezahlten Versprechen.

Die Schuldenmacher haben Hochkonjunktur um Wähler und das eigene Klientel zu mobilisieren. Die Risiken und Schulden tragen ja immer die anderen.

Für wie dumm werden die Bürger doch gehalten?!

Interessanter Artikel

Es ist doch schön zu lesen, wie die TS wieder Wahlwerbung am Wahltag macht, Werbung für die Regierungsparteien natürlich, die zu 2/3 ja auch Bundesregierungsparteien sind.
Wenn am Wahltag berichtet wird, dass die meisten Wähler so zufrieden sind mit der Regierung - dann ist das Wahlbeeinflussung, weil den Menschen, die noch nicht gewählt haben, suggeriert wird, sie sollen doch auch die wählen, mit denen die Menschen so sehr zufrieden sind.
Neutrale Berichterstattung geht anders, das hier ist parteilicher Journalismus - im wahrsten Sinne des Wortes und hat mit dem eigentlichen Journalismus nichts mehr zu tun.
Das ist entweder Nachhecheln der Vorgaben der Regierung oder Anbiedern an den Arbeitgeber, um seinen Job zu behalten oder die Karriereleiter aufzusteigen.

@Am 06. Juni 2021 um 13:21 von Valdepena

Zitat: "Provokationen
Leider springen hier immer wieder Leute über die Stöckchen des Herrn(?) Blitzdings."

Werter Herr, worin soll denn schon wieder die "Provokation" bestehen, wenn ich die vielzähligen Fake News / Verschwörungstheorien in Bezug auf die AfD hinterfrage bzw. für diese konkrete Belege einfordere.

Das wird doch nicht zu viel verlangt sein!

Zitat: "Mittlerweile sollte klar sein, dass Sachargumente ignoriert oder nicht verstanden werden"

Das, was bisher an "Argumenten" geliefert wurde, sind tatsächlich die "Besten" Argumente gegen die Wahl der AfD und für die Wahl der sog. "Altparteien"?

Really?

Sorry, dann nehmen Sie mir es bitte nicht übel, dass ich weiterhin die AfD wählen. Die tun sich nicht so schwer mit Argumenten und sind meist in der Lage fundierte Sachargumente zu liefern.

@hesta15 um 13:19

"Wenn man CDU und FDP auf eine Ebene mit der AFD stellt, muss das Gehirn schon sehr linkslastig vernebelt sein."
Da haben Sie absolut recht; was User Margitt. um 10:39 bzgl. "rechts der politischen Mitte" schrieb, ist total daneben - um es freundlich auszudrücken.

12:27 von WM-Kasparov-Fan: Nichtwähler

Es ist sehr schade, dass gerade bei den Nichtwählern die sozial Schwachen die höchsten Anteile haben. Dies zeigt aber auch auf, dass die Interessen der sozial Schwachen in vielen Regierungen (Bund, Land, etc.) nicht ausreichend vertreten werden.
Je weniger sich dann aber die sozial Schwachen an Wahlen beteiligen, umso mehr wird diese üble Tendenz zunehmen.

Daher sollte man die Nichtwähler immer motivieren zur Wahl zu gehen. Denn nur so besteht die Chance, dass ihre Interessen berücksichtigt werden.

@Am 06. Juni 2021 um 15:36 von frosthorn

Zitat: "Sie haben völlig recht. Ich glaube sogar, dass er einen Heidenspaß daran hat, wenn seine Provkationen verfangen. Er dürfte zu den bestgelaunten Foristen hier zähl"

Dann verderben Sie mir doch den heiteren Schabernack, indem Sie mir doch konkret und sachlich meine Fragen beantworten.

Sorgen Sie dafür, dass ich AfD-Wähler dumm aus der Wäsche schaue und endlich einsehen muss, welchen Bauerntrampel ich doch gewesen war, seit Jahren den "kruden Thesen" der "braunen Rattenfängern" auf den Leim gegangen zu sein.

I dare you.
I double-dare you!

Ich kann es Ihnen verraten. Teilweise amüsiert es mich natürlich, wie sehr sich AfD-"Gegner" winden. Andererseits bin ich angewidert ob des unterirdischen "Niveaus" der öffentlichen Debatte.

@Am 06. Juni 2021 um 12:23 von David Séchard

Zitat: "Tillschneider, Höcke, Kalbitz gelten als tonangebende Figuren des "Flügel" innerhalb der AfD, der im vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.

Noch einmal für Sie: "Gesichert rechtsextremistisch!""

Noch einmal: dann benennen Sie oder der VS oder sonst jemand die angeblich "gesichert rechtsextremistischen" Positionen.

Ja, leben wir denn in vor-aufklärerischen Zeiten, wo man ohne ein intelligentes Sachargument - Simsalabim-Abrakadabra - jeden Blödsinnn erzählen konnte.

@Am 06. Juni 2021 um 12:08 von Corona Obermayer

Zitat: "Die AFD ist wählbar, ich bitte allerdings jeden darum, die nicht zu wählen."

Das können Sie gerne tun.

Wenn Sie auch - zur Abwechslung - ein fundiertes SACHargument anführen könnten,, warum man als intelligenter und moralisch integrer Bürger, dem die (Re-)Konstitution der Demokratie, Marktwirtschaft, Freiheit und Wohlstand wichtig sind, nicht die AfD wählen sollte, dann wäre ich Ihnen zu Dank verpflichtet und Ihre Bitten fänden Gehör!

Worin besteht die "Demokratieferne" der Ostdeutschen?

Woran macht Hr. Wanderwitz das fest?
Zitat: "Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz - CDU-Politiker aus Sachsen - bescheinigte einem Teil der Ostdeutschen kürzlich "gefestigte nichtdemokratische Ansichten""

Ich habe ja schon sehr lachen hören, als der Running Gag der CDU, Hr. Wanderwitz, diesen putzigen Unsinn von sich gab. Spaßekenmachers haben sie ja in der CDU.

Jetzt aber mal ernsthaft. Woran macht Hr. Wanderwitz das fest?

10:33 von morgentau19

>>Nur auf den ersten Blick ist überraschend, dass Soziale Sicherheit (31 Prozent) und Wirtschaft und Arbeit (25 Prozent) dennoch als die wahlentscheidenden Themen genannt werden. Tatsächlich aber sehen die Befragten die Wirtschaftslage ihres Bundeslandes deutlich skeptischer als die eigene ganz persönliche Situation. Hinzu kommt nach der Pandemie die Sorge, dass auch der eigene mühsam erworbene Wohlstand gefährdet sein könnte.<<

"Das könnte mitunter ein Grund sein, warum es für die cdu eng wird.
Ist es doch im Bund die Regierung aus cdu/csu/spd gewesen, die mit ihren Lockdowns die Wirtschaft und vieles zerstörte, was sich Menschen in jahrelanger, mühevoller Arbeit aufgebaut haben!"

,.,.,

Wollen Sie damit sagen, dass die Bürger in Sachsen-Anhalt lieber Menschen auf den Intensiv-Betten ersticken lassen, als dass sie selber wirtschaftliche Einbußen erleiden?

Glaube ich nicht unbedingt.

12:50 von Forengeschwätz

>>
Sich selbst das Wasser abgraben?... <<

vielen Dank, ich konnte mich eines Schmunzlers nicht erwehren.

Spannend ist es auf jeden Fall, ich denke Gruene FDP profitieren heute.

13:15 von Wolf1905: Definition der Mitte wird verdreht

Das stimmt nun wirklich nicht! Die CDU ist in der Mitte, die FDP auch! Die AfD ist sicherlich rechts von der Mitte.
Ich weiß nicht, was Sie als die politische „Mitte“ ansehen.
---
Das taktische Manöver von Fr. Merkel, die immer versucht hat, die CDU als die Partei der Mitte zu "verkaufen", ist bei Ihnen aufgegangen.
Sie hat das sehr schlau gemacht. Denn wenn man eine Partei, die nicht in der Mitte steht, durch ständiges Wiederholen von "CDU, die Partei der Mitte" versucht in die Mitte verbal zu schieben, so kann das Erfolg bei manchem Wähler haben.
Parteien, die angeblich in der Mitte stehen, wollen damit zeigen, dass sie für Wähler von beiden Seiten, also von "Links der Mitte" wie auch "Rechts der Mitte" eine Alternative seien.
Doch man sollte sich von dieser Taktik nicht täuschen lassen.
Die CDU wie auch die FDP haben durch ihr Programm und ihr tatsächliches Handeln bewiesen, dass sie für den kleinen Mann keine vernünftige Politik machen wollen.
Siehe "Altersarmut" und vieles mehr...

Am 06. Juni 2021 um 10:53 von Margitt.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz zu Recht beobachtet ...
#
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Nööö

Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“
5. März 2021
-
"https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_05032021/index.php?fbclid=IwAR3VQebuQNULbvwAx1pMvUiLSQBWdJfQOlv_oqthWv4d1c5BExoMSDTHHWk"

Deshalb hieß es ja @15:37 von Adeo60

>>>Die Demokratie darf nicht zum Experimentierfeld werden.>>>

In manch hitzigen Kommentar zu den Corona Regeln, schon mal gleich, dass Demokratie u Gesellschaft gescheitert wären.
Leute die sich so äußern, träumen ja schon von einer Diktatur, Wer eine solche installieren möchte, dürfte auch klar sein. Logisch zZ in dieser Wahl spielt dieser "Traum" mancher Mitbürger keine Rolle, aber in den Köpfen diverser Mitbürger schwelt der Gedanke einer zackigen harten Regierung die "endlich mal im Staat, Gesellschaft, Wissenschaft.... aufräumt"

@gman, 15:33

Je höher das Einkommen, desto höher Satz und Anteil. So trägt das vordere Zehntel mehr als 50%.

Wie eigentlich alle, die so argumentieren, unterschlagen Sie ganz lässig, dass "das vordere Zehntel" über deutlich mehr als 50% der gesamten Einkommen verfügt. Also mit den 50% Steueranteil noch sehr gut bedient ist.

Rene

Die heute stattfindende Wahl wird im großen und ganzen so ausgehen wie "immer". Die Union wird vielleicht ein paar Prozente, im niedrigen einstelligen Bereich verlieren aber das wird keine gravierenden Auswirkungen haben. Der SPD und den Grünen werden die bisher noch die "Stange" haltenden Wähler weiter davon laufen. Bei der FDP bin ich mir nicht sicher und die AFD wird jedes Zehntelprozent als einen alles überragenden Wahlerfolg verkaufen wollen. Von dieser Warte aus nichts wirklich neues.

12:32 von werner1955: Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen

Die DDR war eine Diktatur.
Mit Ausnahme der AfD ist jede in Deutschland im Bundestag vertretene Partei aber eine Partei, die das Grundgesetz voll anerkannt.
Bei der AfD weiß man, dass diese das nicht tut (siehe Asylrecht, siehe Gleichheitsgrundsatz und einiges mehr).
Parteien, die das Grundgesetz anerkennen sind demokratisch.
Man kann daher die DDR-Diktatur nicht mit den Parteien, die das GG anerkennen, vergleichen, egal, ob sie links oder rechts der Mitte stehen.

10:39 von Margitt.

"Daher frage ich, wieso unter den sozial Schwächeren es Wähler gibt, die Parteien wählen, von deren Politik sie überwiegend Nachteile haben?
Wie kann das sein?
Mangelt es an der Aufklärung und Information?"

.-.-.

Ich persönlich halte Folgendes für möglich:
in der damaligen DDR wurde den Bürgern eingetrichtert, dass es in der damaligen Bundesrepublik noch immer viele Nazis gibt, die diese Republik tragen.

In der DDR hingegen gäbe es keine Nazis mehr, und Nazis seien pfui.

Soweit meine Erinnerung aus meiner DDR-Kindheit.

Und nun kommt meine Theorie:
Weil den DDR-Bürgern dermaßen penetrant die Nazizeit als pfui erklärt wurde, will man nun genau das endlich haben. Nun, wo die DDR futsch ist.
Nun endlich kann man das Verbotene selber wieder installieren.

Es scheint mir ein Trotzverhalten zu sein.
Alles, was die DDR für negativ erklärt hat, kann ja nur positiv sein.

Auf Kommentar antworten...

Am 06. Juni 2021 um 13:13 von Blitzgescheit

Politiker aus Sachsen - bescheinigte einem Teil der Ostdeutschen kürzlich "gefestigte nichtdemokratische Ansichten". Demokratie ist, wenn man sein Kreuz bei einer der sog. Altparteien setzt...

###

Ich denke nicht das man Wähler dahin erziehen oder beeinflussen kann, sein Kreuz einer bestimmten Partei zu geben... Wer des Wählers Stimme erhält, das bestimmt letztendlich der Wähler selbst.

@Blitzgescheit, 13:05 Uhr

Es gibt eine Vielzahl von Gründen, weshalb die AFD vom Verfassungsschutz beobachtet wird:
- Die Partei pflegt offen völkisches Denken, welches auf der Ideologie des Nationalsozialismus basiert
- Deutsche mit Migrationshintergrund werden als Passdeutsche behandelt. Diese Position entspricht nicht der Verfassung (Herkunft und Abstammung sind irrelevant)
- Staatliche Stellen wie Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden werden regelmäßig verunglimpft und der Lüge bezichtigt. Teilweise sind AFD-Protagonisten bei gewaltbereiten Demos anwesend. Der Rechtsstaat wird nicht anerkannt, sondern diffamiert
- Morddrohungen gegen Kanzlerin Merkel wurden ins Netz gestellt
- Das demokratische System soll abgeschafft werden, der Parlamentarismus wird abgelehnt (Aktionen im Bundestag mit aggressiven Angriffen gegen Abgeordnete)
- Nationalismus (nicht Patriotismus) wird propagiert. Begriffe wie "Volksverräter" aus der Nazizeit werden wiederbelebt.
- Nähe zu NPD/Ident. Bewegung/Reichsbürgern.

Noch Fragen?

Nun ja

Die Menschen im Osten sind besser informiertt, wählen ehrlich rechts anstatt der Grünen Hochstaplerin mit ihren gefakten Lebensläufen auf den Leim zu gehen.

12:27 von Adeo60

mein gutster, wie kommen sie denn nun wieder auf dieses schmale brett. wieso ist der kaugummi flüchtlinge augelutscht. nix ist dabei herausgekommen, weder die verteilung noch die integration ist ansatzweise gelungen. das desaster wird nur noch vom neuen staatsversagen bei corona zugepflastert, bzw mit aberwitzigen €-mrd zugedeckt

Am 06. Juni 2021 um 10:17 von ich1961

08:45 von
08:45 von tagesschlau2012

Vielleicht können Sie " die Mängel " mal benennen und erklären ?
Ich habe letztens einen Bericht gesehen, da kommt Sachsen - Anhalt in den meisten Bereichen " gut weg ".
Ist das also " nur eine verzerrte
Wahrnehmung " oder ist da was substantielles dran ?
#
#
Dann ist doch alles bestens und die Wähler werden in SA die erfolgreiche Koalition wieder wählen. Ich kann Ihre Aufregung nicht verstehen?
Am schlechtesten werden die Grünen abschneiden. Das Spitzenpersonal ist so unbekannt, das die Grüne Kanzlerinnen Kandidatin deren Namen nicht einmal kennt.

Am 06. Juni 2021 um 15:44 von Blitzgescheit

Zitat: Ja, leben wir denn in vor-aufklärerischen Zeiten, wo man ohne ein intelligentes Sachargument - Simsalabim-Abrakadabra - jeden Blödsinnn erzählen konnte.

Wir leben in einer Demokratie mit Meinungäußerungsfreiheit in der jeder im Rahmen der geltenden Gesetze ohne jedes Sachargumment jeden Blödsinn verbreiten kann.

Dieses System einschließlich der Pressefreiheit würde ich immer verteidigen, auch wenn es leider Gottes dazu führt, dass die AfD in manchem ostdeutschen Bundesland 1/4 der Wählerstimmen erhält.

@Am 06. Juni 2021 um 12:40 von Adeo60

Zitat: "Stimmt es Sie denn überhaupt nicht nachdenklich, dass Herr Höcke durch Gerichsbeschluss als "Nazi" bezeichnet werden darf und dass der gesamte AFD-Landesverband vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt wurde...? "

Punkt 1: ein Gericht hat nicht geurteilt, dass Hr. Höcke ein "Nazi", sondern ein "Faschist" genannt werden darf.

Punkt 2: bzw. dies von der Meinungsfreiheit gedeckt. Welche "faschistischen" oder gar "Nazi"-Positionen ein Hr. Höcke vertreten soll, dazu sagte das Gericht nicht. Das müssten schon diejenigen tun, die diesen Begriff verwenden, wenn sie wollen, dass man sie ernst nimmt.

Punkt 3: dazu kommt in der Sache aber nichts. Auch nicht vom VS. Insofern ja, es stimmt mich bedenklich, dass zugelassen wird, dass man derartig substanzlos und ohne ein intelligentes Sachargument einen politischen Gegner mit derartigen Paria-Begriffen belegen kann, weil man gegen diese keine echten Sachargument anzuführen imstande ist!

@10:50 von PMK

>> grünen Profit-Dogmas

Könnten Sie diese Formulierung bitte etwas näher erläutern? oO

Dann lesen Sie mal diesen Satz aus Ihrer Fundstelle oder lassen Sie sich den von einem Juristen erklären:
<< Das Gericht führte in seinem Beschluss ferner aus, dass es für den Erlass eines Hängebeschlusses allein auf eine Folgenabwägung ankomme, nicht hingegen auf eine Prüfung des voraussichtlichen Erfolgs des Eilantrags >>

@ 09:19 von Blitzgescheit

Das einzige, was die afd mit dem riesengroßen Grand Canyon gemeinsam hat, ist das abgrundtiefe: z.B. ... an Menschen- wie Demokratieverachtung und an Wissenschaftsresistenz.

Wenn die AFD stärkste Partei in SA wird,

müssen wir dann das ganze Bundesland canceln oder nur dessen Landesregierung? Vorsichtshalber lieber das ganze Bundesland, um nicht in Verdacht zu geraten, Sympathisant zu sein. Oder?

@Am 06. Juni 2021 um 15:56 von Adeo60

Zitat: "Es gibt eine Vielzahl von Gründen, weshalb die AFD vom Verfassungsschutz beobachtet wird:
- Die Partei pflegt offen völkisches Denken, welches auf der Ideologie des Nationalsozialismus basiert
- Deutsche mit Migrationshin ...."

Sie sollen nicht den einen haltlosen Vorwurf dadurch belegen, indem Sie eine weitere Anzahl an haltlosen und vagen Framingvokabeln anführen.
Sie betreiben lediglich einen hermeneutischen Zirkelschluss.

Nicht vage und abstrakt daherschwadronieren, sondern Frage konkret und sachlich beantworten.

@tagesschlau2012, 15:51

Entweder Sie schämen sich überhaupt nicht oder Sie hoffen, dass die von Ihnen verlinkte Seite niemand liest. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde.
Jedermann kann dort nachlesen, dass das Gericht diese Entscheidung einzig damit begründet, dass das BfV entgegen eigener Zusicherung die Einstufung öffentlich gemacht hatte. Kein Sterbenswörtchen in dem Urteil, dass die Überwachung an sich unbegründet sei.

Wäre die Landespolitik in Sachsen-Anhalt...

... Interessant für ca. 80% der Bevölkerung gewesen, dann wäre die Wahlbeteiligung auch nicht so niedrig, und die AfD hätte auch nicht so viel (voll verkehrten) Zulauf.

Was war denn ganz genau die Landespolitik der Landesregierung gewesen - außer die Landespolitik zu verwalten und die Grotten schlechte Corona-Politik der Bundesregierung der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt schmackhaft zu machen -.

So kann das nichts werden, um ca 40% der Wahlberechtigten (gehen nicht zur Wahl) zum Wählen zu motivieren, oder gar die Wählerschaft der AfD zurück zu gewinnen.

Am 06. Juni 2021 um 15:51 von tagesschlau2012

Zitat: Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“

Der Beschluss hat keinerlei inhaltliche Aussage.

<< Das Gericht führte in seinem Beschluss ferner aus, dass es für den Erlass eines Hängebeschlusses allein auf eine Folgenabwägung ankomme, nicht hingegen auf eine Prüfung des voraussichtlichen Erfolgs des Eilantrags. Das Verfahren auf Erlass einer Zwischenregelung sei kein „Eilverfahren im Eilverfahren“ >>, heißt es in der Pressemitteiolung des VG Köln, auf die Sie verlinkt haben.

Re 12:03 von Adeo60

" Die Kakophonie der MPs führte zur Bundesnotbremse, die sich dann ja auch positiv auf die Corona-Bekämpfung ausgewirkt hat."
Nur mal dieses Beispiel rausgegriffen aus Ihrem Regierungssprecherreferat.
Die Notbremse hat gar nichts bewirkt. Eh die kam war alles vorbei.
Die Bundesnotbremse bremst vernünftigen Wahlkampf total aus.
Die Verlängerung soll wohl auch dem dienen, sich nicht mehr vom gemeinen Volk ausbuhen lassen zu müssen.
Was Sie unter kritischer Presselandschaft verstehen ist mir rätselhaft. Was wir zur Zeit haben ist alles andere als kritisch.
Außer Sie zählen Koop Report,Tichys Einblick oder Ach Gut, Reitschuster und die schweizer NZZ dazu.

@Blitzgescheit, 15:45 Uhr

Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei, aber ohne demokratische Inhalte. Deshalb wird sie ja auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gründe habe ich Ihnen an anderer Stelle benannt. Die Partei diffamiert nicht nur den Verfassungsschutz, sondern bezichtigt auch Polizei, Justiz und andere staatliche Einrichtungen regelmäßigder Lüge, AFD-Protagonisten finden sind bei Demos häufig Seite an Seite mit NPD und z.T. gewaltbereiten, rechtextremistischen Gruppen. Deutsche mit Migrationshintergrund werden als Passdeutsche beschimpft (entgegen Art. 116 GG) und Deutschland als Diktatur diffamiert. Sorry, demokratisches, liberales Handeln sieht anders aus. Patriotismus wird durch tumben Nationalismus ersetzt.

Am 06. Juni 2021 um 15:58 von Blitzgescheit

Zitat: Punkt 2: bzw. dies von der Meinungsfreiheit gedeckt. Welche "faschistischen" oder gar "Nazi"-Positionen ein Hr. Höcke vertreten soll, dazu sagte das Gericht nicht. Das müssten schon diejenigen tun, die diesen Begriff verwenden, wenn sie wollen, dass man sie ernst nimmt.

Es fällt schon auf, dass sich Herr Höcke immer wieder "Nazi" bzw. "Faschist" nennen lässt.

Für mein Dafürhalten scheut er die gerichtliche Auseinandersetzung, weil die Gefahr besteht, dass tatsächlich gerichtlich festgestellt wird, dass er so genannt werden darf.

15:40 von Kritikunerwünscht

"Es ist doch schön zu lesen, wie die TS wieder Wahlwerbung am Wahltag macht, ...
Wenn am Wahltag berichtet wird, dass die meisten Wähler so zufrieden sind mit der Regierung - dann ist das Wahlbeeinflussung, ...
Neutrale Berichterstattung geht anders, das hier ist parteilicher Journalismus - im wahrsten Sinne des Wortes und hat mit dem eigentlichen Journalismus nichts mehr zu tun."

Das sehe ich genauso, vielen Dank für Ihren Beitrag!

Am 06. Juni 2021 um 12:35 von Al Ternativ

Sie hatten noch vergessen zu schreiben das SA zur Mülldeponie von Europa wird.
Einfach mal nach
Deponie Roitzsch: Die Regierung ist untätig! Sachsen-Anhalt verkommt zur Müllkippe von Europa!
suchen.

Zu 15:52 von frosthorn "Unterschlagung"?

@gman, 15:33
Je höher das Einkommen, desto höher Satz und Anteil. So trägt das vordere Zehntel mehr als 50%.
--
Wie eigentlich alle, die so argumentieren, unterschlagen Sie ganz lässig, dass "das vordere Zehntel" über deutlich mehr als 50% der gesamten Einkommen verfügt. Also mit den 50% Steueranteil noch sehr gut bedient ist.

Aber ja doch, der beispielhafte Profifussballer hat dann immer noch eine halbe Million, wo habe ich das unterschlagen?
Das ändert aber an der Steuerbelastung, dem Steueranteil und der Progression, die die Reichen eben proportional mehr belastet überhaupt nichts.
Nicht wird da unterschlagen, nichts von mir und von keinem der das so erklärt. Das ist nicht Links, nicht Rechts, nicht Mitte, sondern ein leicht nachvollziehbarer Fakt und nicht nur eine Argumentation!
Es ist nur ein Klick entfernt, auch die Mathematik. Schule tut not.

@Am 06. Juni 2021 um 15:58 von falsa demonstratio

Zitat: "Dieses System einschließlich der Pressefreiheit würde ich immer verteidigen, auch wenn es leider Gottes dazu führt, dass die AfD in manchem ostdeutschen Bundesland 1/4 der Wählerstimmen erhält."

Schön.

Ich auch.

Und jetzt?

Der politische Kampf gg die AfD ist erfolglos...

... Wenn immer nur gesagt wird wie mies die AfD ist.

Viel mehr Erfolg hätte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt im Kampf gegen die AfD gehabt, wenn die Landesregierung auf ihre Top Erfolge in der Landespolitik verweisen könnte. Das kann sie aber nicht.
Grund:
Es ist so gut wie nichts passiert.
Das sieht die Wählerschaft auch so.
Über das Wahlergebnis braucht sich dann CDU, SPD, GRÜNE, nicht wundern.

@Blitzgescheit, 16:02

Sie wollten Fakten. Ich habe Ihnen eine Reihe von Gründen genannt, welche die Verfassungsfeindlichkeit der AFD belegen. Es ist an Ihnen, sich nun u.a. von "völkischem Denken" klar zu distanzieren. Hierzu genügt ein einfacher Satz. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

15:55 von Sausevind: Es gibt vermutlich etliche Ursachen

Ihr Erklärungsversuch trifft sicher auf einige Ex-DDR-ler zu.
Ein weiterer könnte das sein, was ein CDU-Mann namens Wanderwitz dieser Tage sagte.
Es gibt offenbar einige ehemalige DDR-Bürger, die so mit dem System der DDR verwurzelt waren, dass sie sich mit einer Demokratie schwer tun und sich daher eher ein diktatorisches System wünschen.
Manche Menschen wollen, dass man ihnen die Entscheidungen abnimmt - wie es in der DDR ja war.

Am 06. Juni 2021 um 12:50 von Forengeschwätz

Vorsicht und bitte mal nachdenken. Das fordert die AFD zwar. Irgend was muss man ja fordern. Aber unter uns, eine bessere Ausstattung des Bildungssystems kann ja nicht im Sinne der AFD sein.
#
#
Das deutsche Bildungssystem ist ja so gut. Das kann man ja im Internationalen vergleich sehen.

Re 12:23 von David Séchard

..."des "Flügel" innerhalb der AfD, der im vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.
Noch einmal für Sie: "Gesichert rechtsextremistisch!"
Als Wähler der AfD gebe ich aber keinen Deut auf den Verfassungsschutz in dieser Frage. Der Verfassungsschutz untersteht Wem? Ist unpolitisch?
Wenn z.B. der thüringer Verfassungsschutzchef im Stiftungsrat der "Amadeostiftung" ist kann keiner mehr von neutral sprechen.

Am 06. Juni 2021 um 15:56 von Sternenkind

Zitat: Die Menschen im Osten sind besser informiertt, wählen ehrlich rechts anstatt der Grünen Hochstaplerin mit ihren gefakten Lebensläufen auf den Leim zu gehen.

Ich habe hier schon mehrmals um eine sachliche Argumentation gebeten, was an Frau Baerbocks Ausbildung falsch dargestellt sein soll.

Ich habe keine Antwort erhalten, außer einem Link zu einem Artikel im Exxpress in Österreich, der an (gelinde gesagt) Oberflächlichkeit kaum zu überbieten ist.

Können Sie die sachliche Darstellung leisten?

Nun ja

Keine grünen Saubermänner*innen, deshalb wählen die Informierten im Osten rechts der Mitte. Keine oh habe vergessen meine Ankünfte anzugeben: Wie Cem Özdemir! Musste er sich doch 2002 nach Bonusmeilenaffäre und einem umstrittenen Kredit erst einmal aus der Politik zurückziehen.... Nun einfach seine Einkünfte „vergessen“! Toll

Rene

Die heute stattfindende Wahl wird im großen und ganzen so ausgehen wie "immer". Die Union wird vielleicht ein paar Prozente, im niedrigen einstelligen Bereich verlieren aber das wird keine gravierenden Auswirkungen haben. Der SPD und den Grünen werden die bisher noch die "Stange" haltenden Wähler weiter davon laufen. Bei der FDP bin ich mir nicht sicher und die AFD wird jedes Zehntelprozent als einen alles überragenden Wahlerfolg verkaufen wollen. Von dieser Warte aus nichts wirklich neues.

@ 16:06 von Adeo60

Es wurden Gründe aufgezählt weshalb die AfD nicht zu wählen ist.

Die Landesregierung (CDU, SPD, GRÜNE) hätten im Gegenzug mal tüchtig die Gründe über die Medien verbreiten müssen, die ganz klar die Top super Landespolitik darstellen sollen.

Hier kam aber nichts.

Wieso sollte die Wählerschaft die Landesregierung wieder holt wählen?

AfD - Diskussion

Ähnlich wie die Republikaner in den USA, hat auch die AfD inzwischen aufgehört, die eigene Position zu verschleiern; sie ist nun eine offen nationalistische Partei. Wer mit Anhängern der AfD diskutiert, sollte nicht mehr über die Partei sprechen, sondern versuchen, zu verdeutlichen, warum Nationalismus etwas Schlechtes ist.

Man kann damit beginnen, diesen Wählern zu erklären, dass Nationalismus eine künstliche Erfindung ist, die es erst seit ca. 200 Jahren, seit der Frz. Revolution gibt. Und während sie in Frankreich noch nachvollziehbar war - es hatten tatsächlich fast alle Franzosen gemeinsam für Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit gekämpft, und sich gegen den Angriff der Adelsherrschaften des Auslands gewehrt, und so gab es ein echtes Band - ist der Nationalismus in fast allen anderen Ländern Fiktion und beruht ausschließlich darauf, dass dieselbe Sprache gesprochen wird.
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@ Am 06. Juni 2021 um 12:56 von Blitzgescheit

Sie behaupten im Kommentar, den ich zum Anlass nahm, ihnen zu antworten, überwacht der VS die AfD, „Schon eher aus dem Grund, weil man sich eines unliebsamen Konkurrenten entledigen möchte“.

Frage: Ist der Verfassungsschutz ein Konkurrent der AfD, die AfD gar ein konkurrierender Verfassungsschutz?

Dann habe ich Ihnen die Grundlage für die Beobachtung genannt. Worauf Sie mal wieder nicht eingehen. Stattdessen behaupten Sie weiter ihr krudes Zeugs und lenken ab.

Noch einmal für Sie zum mitschreiben. Das Fazit aus dem Bericht des Verfassungsschutzes:
Die AfD ist aus drei Gründen eine Gefahr für die Demokratie. Sie paktiert mit rechtsextremen Organisationen und Straßenakteuren, sie propagiert ein völkisch-nationalistisches Menschenbild und schließt damit große Gruppen von der Zugehörigkeit zum Staatsvolk aus, und der Einfluss des bereits als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ beobachteten Ex-„Flügels“ in der Partei wächst weiter.

Quelle: RND

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