Kommentare - Bundesfinanzhof weist Klagen gegen Renten-Besteuerung zurück

31. Mai 2021 - 11:33 Uhr

Der Bundesfinanzhof hat zwei Klagen wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung von Renten zurückgewiesen. Die Regelung sei verfassungsgemäß, urteilte das höchste deutsche Steuergericht. Dennoch verlangt es Änderungen.

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zurückgewiesen?

Habe nichts anders erwartet.
Somit wird der leistungsbereiten Bürger jetzt gerichtsfest weiterzahlen müssen.
Das ist ein Urteil aber keine Gerechtigkeit in meinem persönlichen Verständnis.
Gut das es vor der Wahl bekannt geworden ist. Damit haben jetzt die Wähler die demokratische Möglichkeit nach alternativen bei Ihrer Wahlentscheidung zu sehen.

Ja, so ist der deutsche

Ja, so ist der deutsche Staat. Sei es beim Unterhalt, Scheidung oder Rente. Der Betroffene wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Hauptsache, das Kind, Partner oder der Staat profitiert. Wie es dem Betroffenen geht ist dabei scheiß egal. Kann ja bei McDonald's mit 70 jobben gehen wie in den USA.

Wieder ein Mal zeigt das: scheiß auf die Rente, sorg selbst vor!

Traurig,

die staatliche Abzocke der Seniorinnen und Senioren geht weiter.
Jetzt ist noch der Weg zum BVerfG möglich.

War doch klar, wo der Staat

War doch klar, wo der Staat sich so einfach zweifach bedienen kann, da läßt sich unsere “unabhängige“ Judikative doch nicht lange bitten. Schließlich muss das viele Geld mit dem Deutschland überall spendet ja woher kommen. Das Kleinvieh darf also weiter den Mist alleine machen. Wär ja auch sonst ‘was ganz Neues in der Welt.

@11:40 von werner1955

>> Gut das es vor der Wahl bekannt
>> geworden ist.

Ähh, und was hat jetzt der Bundesfinanzhof mit der Bundestagswahl zu tun? oO

am Einfachsten Alle verbeamten!

Alle Arbeitenden sollten verbeamtet werden, dann wär es gerecht.
Die Rente gibt es dann auf der Basis des letzten, in aller Regel höheren Verdienstes, ohne das jemals ein Euro eingezahlt worden wäre. Die Politiker kämen nicht darauf, den Alten das Geld aus der Tasche zu ziehen weil viele von ihnen dann auch betroffen wären.
So könnten wir uns jetzt die Rechnerei "wer -hat -was- wann- versteuert- und wird noch- wie-lange- leben" sparen.
Hier hilft nur Kopfschütteln!

Fehlkonstruktion

Bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird jeder GLEICH behandelt, egal wie hoch der Beitrag war uns ist und wie lange man einzahlt hat.
Gerecht wäre es, jedem Rentner ohne Rücksicht auf die Beiträge eine Einheitsrente zu zahlen und die Beitragshöhe zu begrenzen, damit 1. JEDER in die allgemeine Rentenkasse einzahlen muss und dem einzelnen überlassen wird, ob er sich zusatzversichert.
Es dürfte nur noch eine Einheitsrentenkasse geben. Und eine Beitragspflicht, wenn Einkommen DA ist und nicht wie bei der Krankenversicherung ein „fiktives“ und überhaupt nicht vorhandenes Einkommen zur Berechnung heranziehen.
Das ist noch größerer Schwachsinn.
Wenn kein Einkommen da ist, soll der Staat die Beiträge übernehmen und nicht die Leute in die Schulden treiben.

Wie immer !

Urteil wie immer, weitere Bemerkungen spare ich mir, könnte in BILD Zeitungs-Niveau rutschen.
Ich befürchte nur beim Wahlergebnis auch (fast) alles wie immer, außer das die Rechtspopulisten ein weiteres Argument gegen unser System (zu Unrecht) ins Feld führen können.
Meine Güte, sowas nennt sich Gericht, habe noch gelernt das dies etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben sollte...

@ 12:00 von Kambrium2 u.a.

Deutschland spendet überall? Interessant. Wusst ich noch gar nicht.
Hier im Bericht geht's um die Rechtmäßigkeit einer Rentenbesteuerung, und da muss man sich schon etwas mit der Matrie befassen, was die allerersten Kommentare hier vermissen lassen. Bitte mal den Bericht lesen, denn die Änderungen, die das Gerichtsurteil anmahnt, sind sehrwohl auf den Fokus Gerechtigkeit gelegt: Es "dürfen weder der Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einbezogen werden", damit der Systemwechsel, der 2005 initiiert wurde und bis 2040 erst abgeschlossen ist, keine Ungerechtigkeiten produziert.

Am 31. Mai 2021 um 11:57 von Weltraumhausmeister

Zitat: Ja, so ist der deutsche Staat. Sei es beim Unterhalt, Scheidung oder Rente.

Inwieweit nimmt der Staat den Bürger im Zusammenhang mit Unterhalt und Scheidung aus?

Wer Kinder in die Welt setzt, hat finanziell für sie zu sorgen, gleichgültig, ob er mit dem anderen Elternteil (noch) verheiratet ist oder nicht. Das ist doch sowas von selbstverständlich.

Wenn man das System nicht verstanden hat...

wird rumgemotzt. 1. Weil Beamte nachgelagrt besteuert werden wurde damals nach einem Urteil auch die Rente entsprechend umgestellt. 2. Nachgelagert Besteuerung ist vorteilhaft für den Rentner weil er im Erwerbsleben (Gehalt) höher besteuert wird, als mit einer (meist niedrigeren) Rente.

Am 31. Mai 2021 um 12:00 von Kambrium2

Zitat: War doch klar, wo der Staat sich so einfach zweifach bedienen kann, da läßt sich unsere “unabhängige“ Judikative doch nicht lange bitten.

Warun schreiben Sie das Wort "unabhängig" in Anführungszeichen?

Re : werner1955 !

Auch ich finde dieses Urteil in keiner Weise richtig und gerecht. Grundsätzlich frage ich mich, warum muss ich als Rentner noch einmal Steuern bezahlen, wo ich doch mein Leben lang für die Arbeit, die ich leistete, schon ziemlich zur Kasse gebeten wurde ????
Und wie sieht es denn bei den Großverdienern wie etliche Vorstände, die Millionen an Boni kriegen aus, die ja immer eine Lücke finden, um ihre Steuerlast zu senken ???
Die Verantwortlichen sollten lieber mal all die Schlupflöcher im Steuersystem stopfen, bevor sie immer erst die Kleinen zur Kasse bitten.
Leider aber scheint da der Spruch" Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus " zu zu treffen. Alles das gleiche unsägliche Pack, das nur aus egoistischen und gierigen Habsüchtigen Protagonisten aus Wirtschaft und Politik besteht.
Sich selbst bereichern und vor allem unsere Kinder und ihre Zukunft vergessen !!!

Dann wäre es auch...

endlich an der Zeit die Vermögens und Spekulationssteuer zu erhöhen....
Der Michel ist immer der Dumme, erst wird das Renteneintrittsalter Hochgesetzt und dann wird die Rente zu 100% besteuert.
Schön das die Rentenkasse immer zweckentfremdet wurde..... Beim Kaiser, beim Führer und bei der Wiedervereinigung !!!

Gewissenhafte Bürokratie ?

Schon ärgerlich diese Entscheidung. Noch ärgerlicher ist das so manche Entscheidungen des Bundes, nicht nur in diesem Falle, nachträglich von den Gerichten revidiert werden müssen. Das sollte bei einer gewissenhaften Bürokratie nicht nötig sein.

ist doch nur die Spitze des Eisbergs

Es würde sich wahrscheinlich keiner über die Abzüge beschweren, wenn die Rentenhöhe insgesamt akzeptabel wäre.
Was sie aber nicht ist, dies fängt schon mit den viel zu niedrigen Gehältern und den daraus geringen Rentenbeiträgen an.

Verstärkt wird der Druck durch falsche Regierungsentscheidungen die die Rente selbst noch erheblich verringern.
Lag das Rentenniveau 1990 noch bei 55% des durchschnittlichen Einkommens, heute bei 47,5%, Tendenz weiter fallend!

um 12:11 von saschamaus75

"Ähh, und was hat jetzt der Bundesfinanzhof mit der Bundestagswahl zu tun? oO"

Natürlich nichts! Aber wir wissen doch, wie das ist mit der Rechtsprechung! Sobald ein staatliches Instrument höchstrichterlich als verfassungskonform entschieden worden ist, dieses aber dummerweise eben keine Entlastung des Bürgers bedeutet, ist das Urteil für die meisten Menschen einfach nur ein Unding.

Rentensystem !

Grundsätzlich wäre es deutlich sinnvoller, wenn alle Personen, also auch Beamte, Politiker, Selbstständige und CO in die Rentenkasse einzahlen würden, und zwar in einem gestaffeltem System, je nach Höhe des Verdienstes. Zum einen käme viel mehr Geld in die Kasse, es gäbe keine so großen Löcher, und es würde endlich alle gleich behandelt.
Wer zusätzlich freiwillig mehr für seine Altersrente zahlen will und kann, der sollte bei der Besteuerung kleine Vorteile erhalten, weil diese Person ja für sich vorsorgt.
Und es sollten alle Schlupflöcher im ganzen Steuersystem geschlossen werden, um die große Finanzflucht in Steueroasen zu bremsen und für mehr Zahlungsmoral und Gerechtigkeit zu sorgen. Auch sollten die "Flüchtigen" wesentlich härter bestraft werden, um eine abschreckende Wirkung zu erreichen !

um 12:22 von SinnUndVerstand

>>"Deutschland spendet überall? Interessant. Wusst ich noch gar nicht."<<

Da würde ich mich aber an Ihrer Stelle mal schlau machen.

Vielleicht kommt ja mal eine

Vielleicht kommt ja mal eine Partei auf die Idee, unser Schneeballsystem abzuschaffen. Würde ich sofort wählen.

um 12:22 von Zett

>>"Meine Güte, sowas nennt sich Gericht, habe noch gelernt das dies etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben sollte..."<<

Gerechtigkeit ist manchmal halt Ansichtssache und Recht haben und Recht bekommen oftmals zweierlei Paar Schuhe.

@ werner1955, um 11:40

Wie kommen Sie darauf, dass die Bundestagswahl im September etwas an dem Urteil ändern könnte?

Aber es tut halt immer gut, irgendwas gegen die Bundesregierung vorzubringen, und wenn nicht bei Corona, dann bei Rentenbesteuerung, Windkraft, Autobahnbau...egal, Haupsach: droppjeklopp!

Es hilft nix. Die Rentenkasse

Es hilft nix. Die Rentenkasse ist ein Schneeball System. Das ist nicht zu finanzieren. Schon macht, wen die Entscheuder nach nur 4 Jahren BT Zugehörigkeit, einer exorbitanten Vollversorgung sicher sein können. Die müssen mit in die Rentenkasse. Dann merken die sofort, wie ihre Entscheudungen ans eigene Geld gehen.
Warum hat Schröder da eigentlich ohne Not dran rumgepfuscht?
Und wenn er schon Aktionismus bringen musste, warum hat er nicht das österreichische Modell kopiert.?
Wir müssen komplett gegen die Rente klagen. Momentan zahlen wir in der Gewissheit, später nichts zu bekommen.

War doch klar, dieser Staat

War doch klar, dieser Staat braucht, um all die, von seinen jeweiligen, sich im Spenden gegenseitig überbietenden, immer mehr in einem wahrem Rauschverhalten Verpflichtungen in EU und weltweit eingehen wollenden Regierungen, Unmengen von Geld und da hilft die uns immer wieder als unabhängig verbrämte Judikative mit, die, sehr wohl erkennt, dass hier ansonsten der ganze Laden balddas Licht ausschalten kann. Und wo holt man sich das Geld leichter, als beim kleinen Arbeitnehmer und Rentner und Pensionär, weil die sich alle, wie man nun sieht, nicht adäquat wehren können. Gewissen, den kleinen Leuten immer wieder so viel Geld und damit auch Lebensqualität in einem Leben, dass wohl doch eher nur einmal stattfindet, abzunehmen, hat dabei keiner von den hohen Herren in Judikative, Legislative noch Exekutive. Außer wenn sie sich nicht , wie jetzt gegenseitig helfen würden. Nix Neues, denn man verfährt in alter Tradition:
Remota itaque justitia quid sunt regna nisi magna latrocina

Am besten man verbeamtet alle

Am besten man verbeamtet alle Rentner und schon gibt es keine Doppelbesteuerung, nicht mal ne einfache. Da sieht man mal wieder wie der Staat tickt und da ist es egal welche Partei das sagen hat ausser Linke und AfD. Und ich finde schon das solche Entscheidungen die Wahl beeinflussen kann denn wer wenn nicht die Regierung kann das ändern aber die verstecken sich gerne hinter Gesetzen.

um 12:25 von falsa demonstratio

>>"Warun schreiben Sie das Wort "unabhängig" in Anführungszeichen?"<<

Weil die vielleicht garnicht so unabhängig sind und vom sogenannten Mainstream leiten lassen?

12:22 von Zett

Meine Güte, sowas nennt sich Gericht, habe noch gelernt das dies etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben sollte...

Die Gerechtigkeit, die sie und ich meinen, gibt es nicht mehr.
Das alles ist ein Interessenvertretungs- Apparat. Auch bin davon ausgegangen, daß nichts zweimal versteuert werden darf.

Am 31. Mai 2021 um 12:22 von Zett

Zitat: Urteil wie immer, weitere Bemerkungen spare ich mir, könnte in BILD Zeitungs-Niveau rutschen.

Das "BILD Zeitungs-Niveau" haben Sie schon mit Ihrem kurzen Kommentar erreicht.

Das Urteil des BFH ist noch nicht veröffentlicht, aber das Ureteil der I. Instanz (FG Hessen 7 K 2456/14). Haben Sie letzteres schon gelesen?

@ 12:39 von eine_anmerkung.

Sie dürfen gerne sagen, wo "Deutschland überall spendet". Und Sie dürfen gern aufklären, was das mit dem Bericht hier über die Rentenbesteuerung zu tun hat.
Nur zu.

Vortrefflich erklärt, richtig entschieden!

Hier ist einmal wieder deutlich geworden, wie leicht verständlich etwas erklärt werden kann.
Rente war und ist immer ein Reizthema. Und ja, es gab Zeiten, da wurde die Steuerbefreiung für Rentenbeiträge insgesamt von der Einkommenshöhe abhängig gemacht. Besser Verdienende haben weniger absetzen können als weniger Verdienende. Umverteilung nennt sich das und, seien wir mal ehrlich, sogar im Sinne der Besserverdienenden. Denn wenn die, die schlechter bezahlt wurden noch mehr belastet würden, wären das die Hartz IV Fälle der Zukunft, und da muß jeder Steuerzahler mitbezahlen.
Es wird bei dem Modell nicht dem kleinen Mann viel abgenommen. Aber auf Sicht für die Zukunft doch ein wenig mehr "Planungssicherheit" für die Allgemeinheit geschaffen.
Und wenn ich höre, ein selbständiger Steuerberater und ein Arzt hätten geklagt, dann kullert natürlich direkt ein Tränchen der Rührung über meine rosa Wangen...

Hat jemand geglaubt

das anders entschieden wird! Fr. Fichtner denkt eben voraus! Ihre Pension muss auf die
Dauer gesichert sein! Das Berufsbeamtentum
preußischen Stils wollten die Siegermächte des 2WK. nicht umsonst abschaffen! Adenauer hat dieses weiter bei behalten
und die SPD hat diese Alimentierung
mit weiter entwickelt! Die Agenda 2010
wurde auf Raten von H. Schmidt den alle
so schätzen richtig in Schwung gebracht!
Die Artikel die in der Zeit dessen Mitherausgeber Schmidt war sind da eindeutig! Das ist der Fehler den die SPD
im Rahmen der Selbstversorgung macht und der immer weiter verfolgt wird!
Lesen Sie mal im Archiv der Zeit nach was
da kam ! Ab 2003 sind die Pensionen nicht mehr zu bezahlen! Aber 150€ Hartz IV
Empfängern überweisen! Das die AFD
überhaupt eine Rolle wieder spielt ist
dieser Regierung zu verdanken!
Amerika hat auch kein Berufsbeamtentum.
Ach ja, Herr Steinmeier will ja weitere 5 Jahre im Amt bleiben! Vielleicht noch mit
Erhöhung,, des Ehrensoldes"!

um 12:35 von Giselbert

>>"Lag das Rentenniveau 1990 noch bei 55% des durchschnittlichen Einkommens, heute bei 47,5%, Tendenz weiter fallend!"<<

Das ist doch aber ein Unding. Wenn man dann auch noch bedenkt das der deutsche Arbeitnehmer im EU-Vergleich auch noch mit am längsten dafür arbeiten darf, kann man nur noch mehr den Kopf schütteln und über die verfassungswidrige gemeinsame EU- Schuldenaufnahme dürfen wir dann auch noch indirekt unseren maroden EU-Partner deren Rente zahlen.

@Dasmussmalgesag im 12:15Uhr

Oh je, das übliche Stammtisch-Niveau! Kennen Sie die unterschiedlichen Pensionsregeln? Wissen Sie, daß jeder Cent einer Pension versteuert werden muß? Wissen Sie, daß jeder Penionist sich privat kranken- und pflegeversichern muß? Nach dem alten Besteueungssystem, war nur der Teil der Rente steuerpflichtig, der nicht auf eigenen Beitragszahlungen beruhte und , als steuerpflichtige Einkünfte aus Verzinsung der Beiträge eingestuft wurde. Aus Vereinfachungsgründen wurde das Alter ebi Renteneintritt angesetzt. Die jetzige sogenannte "nachgelagerte Besteuerung" ist eine Folge der neidvollen Unzufriedenheit gegenüber den Pensionen. Man kann auch sagen, daß der Schuss vor einigen Jahren nach hinten los ging!-

Am 31. Mai 2021 um 11:40 von werner1955

Die Gerichtsentscheidung hat nichts mit der Regierung zu tun. Wo ich Ihnen Recht gebe, die Regierung könnte ja auch von sich aus auf die Idee kommen, die unsägliche Versteuerung der Renten zurückzunehmen.

um 12:40 von wlfbck

>>"Vielleicht kommt ja mal eine Partei auf die Idee, unser Schneeballsystem abzuschaffen. Würde ich sofort wählen."<<

Es gibt schon solche eine alternative Partei die die Interessen der deutschen Steuerzahle rund Rentnern in den Vordergrund stellt. Die sind wirklich so dreist unterwegs.

Ja dann setz dich mal mit dem

Ja dann setz dich mal mit dem Thema auseinander, dann weißt du, was ich meine. Es geht hier nicht um das ob, sondern um das wie.

Spannend

Als Selbstständiger habe ich seit 2002 keine Rentenbeiträge mehr einbezahlt. Entsprechend wurden alle Beiträge davor aus versteuertem Einkommen entrichtet. Wenn ich in zwei Jahren Anspruchsberechtigt bin, darf ich also einen Teil meiner Rente ein zweites Mal versteuern obwohl kein Cent unversteuert in die Rentenkasse ging?

Eine Klagemöglichkeit gibt es auch nicht?

Ich hoffe mal, dass ich das falsch verstanden habe.

um 12:44 von harry_up

>>"Aber es tut halt immer gut, irgendwas gegen die Bundesregierung vorzubringen, und wenn nicht bei Corona, dann bei Rentenbesteuerung, Windkraft, Autobahnbau...egal, Haupsach: droppjeklopp!"<<

Ich würde da lieber mal beim Thema bleiben wollen und finde dieses Urteil ungerecht, oder aber das Gericht hätte eine pauschale Rentenerhöhung um 20% für alle anmahnen sollen um einen EU-Ausgleich anzumahnen.

um 12:50 von Kambrium2

Vielen Dank für Ihren Kommentar wo ich mich ehrlich gesagt wundere das dieser veröffentlicht wurde (linkskritisch geht normalerweise garnicht)?

@12:50 von my walden

>> Doppelbesteuerung

Sie wissen schon, daß Sie für den Tatbestand der "Doppelbesteuerung" 2(!) Staaten brauchen? Welcher ist den dieser zweite Staat neben Dtl.? oO

um 12:24 von Clemens55

>>"2. Nachgelagert Besteuerung ist vorteilhaft für den Rentner weil er im Erwerbsleben (Gehalt) höher besteuert wird, als mit einer (meist niedrigeren) Rente."<<

Versteh ich nicht wo doch unsere deutschen Rentner im Rentenalter sowieso nur ein Almosen im EU-Vergleich bekommen (soviel zur nachgelagerten Besteuerung).

Sind nicht die Richter

auch Beamte und bekommen später ein Pension statt Rente ?
Aha !!

Man sollte bedenken....

Man sollte Bedenken das man diesen Menschen denen hier zweimal in die Tasche gegriffen wird (Rentner) nunmal keine Lobby haben, es sich aber hier um die Menschen handelt die primär unseren Wohlstand aufgebaut haben. Somit wir dem Flaschensammeln im Rentenalter wieder ein Stück näher gerückt. Dabei bekommen die Deutschen doch jetzt schon im EU-Vergleich mit die geringste Rente im Vergleich zu Ihrer Lebensarbeitszeit. Wie wäre es denn mal damit keine so großen Geschenke zu Rettung der Welt an die bedürftigen Weltenbüger, sondern mal zur Abwechslung mal was für die eigene Bevölkerung? Komisch dass das noch keine Partei scheinbar für die Wahlen als Programmpunkt gefunden hat, oder etwa doch?

Wen wundert das , man nennt

Wen wundert das , man nennt es auch Staat, der u.a. aus Polizei, Armee, Justiz und anderen Organen besteht und dieser ist das politische Machtinstrument der herrschenden Klasse. Es war immer so, hier in der alten BRD lacht man darüber, nun jetzt vielleicht nicht mehr. Heute wird die sogenannte bürgerlich Demokratie zur Diktatur der Selben. Der Durchschnittswähler , hier liegt der Durchschnitt eher bei 80% , hat es nur noch nicht gemerkt.

@12:50 von my walden

>> denn wer wenn nicht die Regierung kann
>> das ändern

Ihnen ist schon klar, daß in einer echten, demokratischen Gewaltenteilung die Exekutive eben keinen(!) Einfluß auf die Judikative haben sollte? oO

@ 12:39 von Traumfahrer

"Grundsätzlich wäre es deutlich sinnvoller, wenn alle Personen, also auch Beamte, Politiker, Selbstständige und CO in die Rentenkasse einzahlen würden" Mag ja sein - nur was hat das mit der Besteuerung der Renten zu tun, um die es hier geht? Das Problem ist allein ein steuerliches, nämlich der Übergang von einer Besteuerung der Rentenversicherungsbeiträge zu einer nachgelagerten Besteuerung der Rentenzahlungen. Aber schön, dass Sie sich über unser Rentensystem Gedanken machen. Eine ähnliche Idee wie Ihre hatte man auch schon im UK umgesetzt. Dass die einfachen Leute davon mehr haben, wäre mir neu. Eher im Gegenteil ...

Am 31. Mai 2021 um 12:22 von Zett

Zitat: Meine Güte, sowas nennt sich Gericht, habe noch gelernt das dies etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben sollte...

Bei der FAZ fand ich folgendern Bericht:

"Im konkreten Fall hat der zuständige Senat des höchsten deutschen Steuergerichts zwar die Klage eines Steuerberaters abgewiesen, weil bei ihm die doppelte Besteuerung rechnerisch noch keine Rolle spielt. In einem zweiten Verfahren scheiterte ein Zahnarzt vor Gericht, der neben der gesetzlichen Rente noch rund 20 weitere private Renten abgeschlossen hatte. Bei privaten Renten kann es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs systembedingt keine verbotene doppelte Besteuerung geben."

Eine skandalöse Ungerechtigkeit kann ich drin nicht erkennen.

Der BFH hat für die zukunft Änderungen angemahnt. Dazu wiederum in der FAZ:

"Das Bundesfinanzministerium reagierte prompt: Die geforderten Änderungen könnten zusammen mit der geplanten Reform des Einkommensteuerrechts nach der Bundestagswahl umgesetzt werde.

@ 11:40 von werner1955

Bei Ihren deutlichen Worten würde ich vermuten, dass Sie die beiden Fälle, die dem BFH zur Entscheidung vorlagen, durchgerechnet haben und zu dem Ergebnis kamen, dass hier eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegt. Nur darum geht es. Eine Doppelbesteuerung liegt aber, so der BFH, nicht vor, wenn sie durch den Rentenfreibetrag letztlich ausgeglichen wird, d.h. effektiv keine Steuer im Einzelfall doppelt erhoben wird. Dies scheint hier ja der Fall zu sein. Sind Sie da anderer Ansicht?

@12:41 von eine_anmerkung.

Wenn die Allgemeinplattitüde "Recht haben und Recht bekommen sind oftmals zweierlei Paar Schuhe" das einzige ist, was Sie zu dem Urteil zu schreiben haben, ist es wohl nicht so weit her mit Ihrer Kenntnis der Materie. Haben Sie den Bericht gelesen und die Details verstanden?

@ 12:46 von Bender Rodriguez

Auch an Sie die Frage: Ihnen ist schon klar, dass es hier um die Besteuerung der Rente, nicht um die Rente selbst geht? In der Sache haben Sie allerdings recht, unser Rentensystem ist ein Zwei-Generationenvertrag (zwischen Rentnern und Aktiven), der zu Lasten der dritten Generation, der Jungendlichen geschlossen wurde. Tatsächlich müssten die heutigen Aktiven, zu denen Sie vermutlich wie ich auch gehören, viel mehr zahlen, einmal an die Rentner, um deren Lebensleistung zu würdigen, von der wir heute leben, zum anderen um unsere eigene Altersversorgung aufzubauen, da wir Deutschen viel zu wenig zum Aufbau der dritten Generation, der Jugend tun. Letztlich müsste in einem fairen Verfahren jeder Kinderlose genau das Geld, das ein Bürger mit Kindern für diese ausgibt, auch für die Altersversorgung ausgeben. Dann sind alle gleich gestellt. Auch im Rentenbezug. Sind Sie dazu bereit? Gegen wen wollen Sie denn klagen? Gegen die jetzige Jugend, die Ihnen dann zu wenig abgeben will?

@12:22 von Zett: außer das die Rechtspopulisten

"Ich befürchte nur beim Wahlergebnis auch (fast) alles wie immer, außer das die Rechtspopulisten ein weiteres Argument gegen unser System (zu Unrecht) ins Feld führen können."

Aber die Rechtspopulisten wollen die staatliche Rente doch sowies durch die private Altersvorsorge ersetzen. Dann muss sich jeder seine Rente selbst zusammensparen.

Das kann der Arbeitnehmer dann gleich mit der privaten Arbeitslosenversicherung verknüpfen, denn die soll ja auch privatisiert werden. Dabei nicht vergessen sich gegen Arbeitsunfälle zu versichern, denn die gesetzliche Unfallversicherung soll ja auch privatisiert werden.

Mal unabhängig von den genannten Klägern...

ist es doch absolut unsozial, dass Menschen die 45 Jahre oder länger gearbeitet haben, so besteuert werden das sie von ihrer Rente eher schlecht Leben können. Die Profiteure sind diejenigen die dem Staat schon immer auf der Tasche liegen und lagen. Hier muss sich grundlegend etwas ändern.

Wie keine Doppelbesteuerung,

Wie keine Doppelbesteuerung, mein Vater zahlte als pensionierter Beamter schon in den 80er Jahren Steuer auf seine ( wie natürlich gleich jeder sagen wird, natürlich üüüpppige) Pension. Also zu einer Zeit, in der Rentner noch lange nicht sich der jetzigen unmoralischen Abkassierermentalität unterwerfen mußten und Steuern zahlen die Pensionäre, im Gegensatz zu gerne verbreiteten Gerüchten auch jetzt noch. Für mich ist zusammen mit dem beispielhaften Hetzbeitrag in der so genannten Nachrichtensendung des ZDF, gestern Abend, auch das heute hier diskutierte Thema ein Teil eines Spieles, in dem das Rententhema zur Ablenkung oder warum auch immer aufgeworfen wird und bei dem nebenbei herauskommen soll, wie ungerecht durch die jetzigen Rentenzahlungen unsere Jugend bis Mittelalter belastet, aber selbst nicht mehr vorversorgt sein werden. Ein brissantes Thema, doch durchaus lösbar, wenn dieser Staat mit seinen vielen Milliarden Steuereinnahmen erst hier hilft, bevor er überall spenden geht.

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11:57 von Weltraumhausmeister

Sei es beim Unterhalt, Scheidung oder Rente
Hauptsache, das Kind, Partner oder der Staat profitiert
-
hier geht es um die mögliche Doppelbesteuerung der Rente
nicht um sich bei Kindesunterhalt aus der Verantwortung zu stehlen

@12:58 von Barbarossa 2

>> Auch bin davon ausgegangen, daß
>> nichts zweimal versteuert werden
>> darf.

Jepp, DAS ist ein weit verbreiteter Irrglaube. -.-

D.h. NUR, es dürfen nicht(!) 2 verschiedene Staaten die gleiche Steuer auf dasselbe Geld erheben. That's all! -.-

@Weltraumhausmeister, 11:57

"Wieder ein Mal zeigt das: scheiß auf die Rente, sorg selbst vor!"

Sie meinen, dazu wäre jeder in der Lage? Jedenfalls, wenn er dabei anständig und ehrlich bleiben will?

@12:56 von eine_anmerkung

>> und vom sogenannten Mainstream
>> leiten lassen?

Sie glauben tatsächlich, daß (in diesem Falle) dieser “sogenannte Mainstream“ für die Besteuerung der Renten ist? Und dieser ominöse “sogenannte Mainstream“ hat dann die Richter beeinflußt? oO

P.S.: Wer/was/wo/wie/warum soll dieser “sogenannte Mainstream“ jetzt eigentlich nochmal genau sein? -.-

12:29 von unbutu77

Schön das die Rentenkasse immer zweckentfremdet wurde.....
.
in wie fern aktuell
wenn man mal von der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen absieht
Müttergeld oder Renten von Leuten die hierzulande nie Beiträge zahlten
und der Staatszuschuß dafür vielleicht zu gering ist

@ werner1955

Das ist ein Urteil aber keine Gerechtigkeit in meinem persönlichen Verständnis.

In meinem schon. Die Richter kennen sich mit Recht und Gesetz wesentlich besser aus als Sie und ich und Sie haben Recht gesprochen.


Gut das es vor der Wahl bekannt geworden ist. Damit haben jetzt die Wähler die demokratische Möglichkeit nach alternativen bei Ihrer Wahlentscheidung zu sehen.

Wenn Sie dachten, dass bei der nächsten Wahl, der Bundesfinanzhof mitgewählt wird, dann sind Sie einfach schlecht informiert.

Wie kommen Sie darauf,

von harry_up @
>> etwas an dem Urteil ändern könnte?

Die hohe Besteuerung der Bürger und Rentner hat ja die Politik von Rot/grün mit Schröder und Fischer verursacht.

Also kann nach der Wahl eine neue Regierung die leistungsbereiten Bürger und Rentner nicht weiter Ausbeuten, belasten und Bevormunden will das wieder ändern.

Ich werde durch meien persönliche Wahl das Versuchen.

Mit welchem Recht kommt diese unsachliche Gerichtsschelte?

Reichlich viele Kommentatoren gefallen sich wunderbar in einer völlig unsachlichen Gerichtsschelte. Dabei kann niemand diese komplexe Steuerproblematik so kompetent durchblicken wie die Richter*innen am Bundesfinanzhof.

Wozu jetzt das Nölen und die Sprüche? Die Versteuerung der Renten ging doch einher mit einer gerechten Steuerfreistellung der Beiträge. Das kann jetzt nicht jeder hier vergessen haben.
Jetzt mal ehrlich.

Haupsach: droppjeklopp!

von harry_up @
Solange ich persönliche eingeschränkt und meiner Freiheiten beraubt werde, Ja.

13:33 von Kambrium2

in dem das Rententhema zur Ablenkung
.
ist doch offensichtlich dass es nicht um "Doppelbesteuerung" geht,
sondern um eine Generalabrechnung mit unserem Rentensystem (auch im Vergleich zu Pensionen)

Wobei es doch so einfach ist
man versteuert seine Rentenbeiträge und die Rente dann später nicht
oder man versteuert später seine Rente wenn die Rentenbeiträge nicht versteuert wurden
bzw. es als ein geldwerter Vorteil bei Beamten betrachtet werden kann

@ Weltraumhausmeister

Wenn Jobben im Alter zum Aufbessern der Rente ein Thema für Sie ist, dann haben Sie eben garantiert kein Problem mit der Steuerpflicht bei der Rente.
Alles, über das Sie sich hier (vielleicht zu recht, vielleicht nicht zu recht) beschweren, hat doch mit dem Thema gar nix zu tun.

Es gibt ja gar keine Abzocke

@ Sparpaket
Traurig, die staatliche Abzocke der Seniorinnen und Senioren geht weiter.

Aber auch nur, weil die "armen" Senioren die gleichen Steuern beim Zahlen der Beiträge gespart haben und davon jetzt nichts mehr wissen wollen.

Auf Kommentar antworten...

Am 31. Mai 2021 um 13:02 von Schweriner1965

...die Regierung könnte ja auch von sich aus auf die Idee kommen, die unsägliche Versteuerung der Renten zurückzunehmen...

###

Könnte sie, aber das macht auch eine wahrscheinlich neue Regierung nach der Wahl nicht.
Wichtiger finde ich aber, das der Staat endlich einmal konsequent gegen Steuerhinterziehung von Vermögenden und Firmen vorgehen die ihr Geld ins Ausland schaffen... Das wäre doch mal ein Zeichen gleich nach der Wahl. Ich nehme aber an, auch das wird nicht geschehen.

@ 13:13 von eine_anmerkung.

"wo doch unsere deutschen Rentner im Rentenalter sowieso nur ein Almosen im EU-Vergleich bekommen" Das ist eine gewagte Behauptung. Richtig ist vielleicht, dass derzeit Österreich seinen zukünftigen Rentnern höhere Renten "verspricht", als es Deutschland tut. Aber kann Österreich zukünftig diese höheren "versprochenen" Renten auch bezahlen? Versprechen können Politiker viel ... Österreich hat die gleichen demographischen Probleme wie Deutschland und traut sich nur nicht, seiner Bevölkerung reinen Wein über die zukünftigen Probleme einzuschenken. Da ziehe ich es doch vor, wenn die "Versprechungen" wie in Deutschland zurückhaltend getätigt werden und man wird dann mal positiv überrascht und bekommt mehr.

@13:33 von Kambrium2

>> Wie keine Doppelbesteuerung

Ähh, ich erkläre Ihnen mal kurz die Doppelbesteuerung:
Als, stellen Sie Sich bitte vor, Sie würden in Anklam (Dtl.) wohnen, aber jeden Tag nach Szczecin (Pl.) zur Arbeit pendeln.

Im DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) ist nur(!) geregelt, WO Sie dann in Ihrem Fall die Einkommensteuer entrichten müssen (180-Tage-Regel und so'n Kram). -.-

P.S.: Ich hoffe, ich konnte helfen. =)

@15:31 von werner1955

>> die leistungsbereiten Bürger

Wie definieren Sie "leistungsbereite Bürger"? oO

@15:51 von Autograf

"Das ist eine gewagte Behauptung. Richtig ist vielleicht, dass derzeit Österreich seinen zukünftigen Rentnern höhere Renten "verspricht", als es Deutschland tut. Aber kann Österreich zukünftig diese höheren "versprochenen" Renten auch bezahlen?"

Wer bei der OECD nachliest kennt die Wahrheit!

Im Durchschnitt haben hiesige Rentner nur 51,9 Prozent dessen zur Verfügung, was sie vorher netto verdient haben und die Rentner in Österreich 89,9%
Stand HEUTE.

um 13:14 von eine_anmerkung.

"Man sollte Bedenken das man diesen Menschen denen hier zweimal in die Tasche gegriffen wird (Rentner)..."

Und genau hier fängt schon Ihr Fehler an! Den Menschen wird nicht "zweimal in die Tasche gegriffen"! Haben Sie denn überhaupt gelesen, worum es bei der Klage des Steuerberaters geht? Er argumentiert eine Doppelbesteuerung. Diese liegt aber gar nicht vor. Es geht hier um die Besteuerung aus den Erträgen des bereits zuvor versteuerten Einkommens. Das sind zwei paar Schuhe. Wenn ich 100.000 Euro verdiene, davon 40.000 an Steuern abführe und dann aus den verbleibenden 60.000 Euro z. B. Kapitalerträge von Summe X erwirtschafte, werden diese dann versteuert. Und das ist auch richtig so.

Hier war es nochmal anders. Die Beiträge zur Rentenversicherung können als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Die daraus erfolgte Rente wird dann nachgelagert versteuert. Entsprechend liegt hier also keine Doppelbesteuerung vor. Das hätte der Steuerberater auch wissen sollen!

@Kambrium

also mir wird immer schlecht, wenn ich höre oder lese, dass aktive Beamte oder pensionierte Beamte Steuern zahlen. Die werden von Steuergeldern bezahlt und geben einen Teil dieser Steuergelder wieder in Form von Steuern zurück - Das ist so, wie wenn ich ihnen 50 Euro gebe und sie geben wir 20 Euro zurück und sagen dann, Toll, ich habe ihnen von meinem Geld 20 Euro gegeben - da war ich aber großzügig...

@13:03 von eine_anmerkung

Sie sollten sich mit den wirren Bausteinen der afd zur Rentenpolitik mal konkreter befassen. Das wird Sie erschrecken.

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