Ein Mann füllt seine Steuererklärung aus und tippt dabei in einen Tischrechner.

Ihre Meinung zu Bundesfinanzhof weist Klagen gegen Renten-Besteuerung zurück

Der Bundesfinanzhof hat zwei Klagen wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung von Renten zurückgewiesen. Die Regelung sei verfassungsgemäß, urteilte das höchste deutsche Steuergericht. Dennoch verlangt es Änderungen.

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157 Kommentare

Kommentare

werner1955
zurückgewiesen?

Habe nichts anders erwartet.
Somit wird der leistungsbereiten Bürger jetzt gerichtsfest weiterzahlen müssen.
Das ist ein Urteil aber keine Gerechtigkeit in meinem persönlichen Verständnis.
Gut das es vor der Wahl bekannt geworden ist. Damit haben jetzt die Wähler die demokratische Möglichkeit nach alternativen bei Ihrer Wahlentscheidung zu sehen.

Weltraumhausmeister

Ja, so ist der deutsche Staat. Sei es beim Unterhalt, Scheidung oder Rente. Der Betroffene wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Hauptsache, das Kind, Partner oder der Staat profitiert. Wie es dem Betroffenen geht ist dabei scheiß egal. Kann ja bei McDonald's mit 70 jobben gehen wie in den USA.

Wieder ein Mal zeigt das: scheiß auf die Rente, sorg selbst vor!

Kambrium2

War doch klar, wo der Staat sich so einfach zweifach bedienen kann, da läßt sich unsere “unabhängige“ Judikative doch nicht lange bitten. Schließlich muss das viele Geld mit dem Deutschland überall spendet ja woher kommen. Das Kleinvieh darf also weiter den Mist alleine machen. Wär ja auch sonst ‘was ganz Neues in der Welt.

saschamaus75
@11:40 von werner1955

>> Gut das es vor der Wahl bekannt
>> geworden ist.

Ähh, und was hat jetzt der Bundesfinanzhof mit der Bundestagswahl zu tun? oO

Dasmussmalgesagtwerden
am Einfachsten Alle verbeamten!

Alle Arbeitenden sollten verbeamtet werden, dann wär es gerecht.
Die Rente gibt es dann auf der Basis des letzten, in aller Regel höheren Verdienstes, ohne das jemals ein Euro eingezahlt worden wäre. Die Politiker kämen nicht darauf, den Alten das Geld aus der Tasche zu ziehen weil viele von ihnen dann auch betroffen wären.
So könnten wir uns jetzt die Rechnerei "wer -hat -was- wann- versteuert- und wird noch- wie-lange- leben" sparen.
Hier hilft nur Kopfschütteln!

OlliH
Fehlkonstruktion

Bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird jeder GLEICH behandelt, egal wie hoch der Beitrag war uns ist und wie lange man einzahlt hat.
Gerecht wäre es, jedem Rentner ohne Rücksicht auf die Beiträge eine Einheitsrente zu zahlen und die Beitragshöhe zu begrenzen, damit 1. JEDER in die allgemeine Rentenkasse einzahlen muss und dem einzelnen überlassen wird, ob er sich zusatzversichert.
Es dürfte nur noch eine Einheitsrentenkasse geben. Und eine Beitragspflicht, wenn Einkommen DA ist und nicht wie bei der Krankenversicherung ein „fiktives“ und überhaupt nicht vorhandenes Einkommen zur Berechnung heranziehen.
Das ist noch größerer Schwachsinn.
Wenn kein Einkommen da ist, soll der Staat die Beiträge übernehmen und nicht die Leute in die Schulden treiben.

Zett
Wie immer !

Urteil wie immer, weitere Bemerkungen spare ich mir, könnte in BILD Zeitungs-Niveau rutschen.
Ich befürchte nur beim Wahlergebnis auch (fast) alles wie immer, außer das die Rechtspopulisten ein weiteres Argument gegen unser System (zu Unrecht) ins Feld führen können.
Meine Güte, sowas nennt sich Gericht, habe noch gelernt das dies etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben sollte...

SinnUndVerstand
@ 12:00 von Kambrium2 u.a.

Deutschland spendet überall? Interessant. Wusst ich noch gar nicht.
Hier im Bericht geht's um die Rechtmäßigkeit einer Rentenbesteuerung, und da muss man sich schon etwas mit der Matrie befassen, was die allerersten Kommentare hier vermissen lassen. Bitte mal den Bericht lesen, denn die Änderungen, die das Gerichtsurteil anmahnt, sind sehrwohl auf den Fokus Gerechtigkeit gelegt: Es "dürfen weder der Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einbezogen werden", damit der Systemwechsel, der 2005 initiiert wurde und bis 2040 erst abgeschlossen ist, keine Ungerechtigkeiten produziert.

falsa demonstratio
Am 31. Mai 2021 um 11:57 von Weltraumhausmeister

Zitat: Ja, so ist der deutsche Staat. Sei es beim Unterhalt, Scheidung oder Rente.

Inwieweit nimmt der Staat den Bürger im Zusammenhang mit Unterhalt und Scheidung aus?

Wer Kinder in die Welt setzt, hat finanziell für sie zu sorgen, gleichgültig, ob er mit dem anderen Elternteil (noch) verheiratet ist oder nicht. Das ist doch sowas von selbstverständlich.

Clemens55
Wenn man das System nicht verstanden hat...

wird rumgemotzt. 1. Weil Beamte nachgelagrt besteuert werden wurde damals nach einem Urteil auch die Rente entsprechend umgestellt. 2. Nachgelagert Besteuerung ist vorteilhaft für den Rentner weil er im Erwerbsleben (Gehalt) höher besteuert wird, als mit einer (meist niedrigeren) Rente.

falsa demonstratio
Am 31. Mai 2021 um 12:00 von Kambrium2

Zitat: War doch klar, wo der Staat sich so einfach zweifach bedienen kann, da läßt sich unsere “unabhängige“ Judikative doch nicht lange bitten.

Warun schreiben Sie das Wort "unabhängig" in Anführungszeichen?

Karl Klammer
Weltverschwörung sobald das Urteil nicht genehm ist

Einige Aussagen dazu waren ja schon schnell gepostet.

Offenbar stehen viele hier über unsere Richterurteile
und dem demokratischen (Grund) Gesetz/en

Traumfahrer
Re : werner1955 !

Auch ich finde dieses Urteil in keiner Weise richtig und gerecht. Grundsätzlich frage ich mich, warum muss ich als Rentner noch einmal Steuern bezahlen, wo ich doch mein Leben lang für die Arbeit, die ich leistete, schon ziemlich zur Kasse gebeten wurde ????
Und wie sieht es denn bei den Großverdienern wie etliche Vorstände, die Millionen an Boni kriegen aus, die ja immer eine Lücke finden, um ihre Steuerlast zu senken ???
Die Verantwortlichen sollten lieber mal all die Schlupflöcher im Steuersystem stopfen, bevor sie immer erst die Kleinen zur Kasse bitten.
Leider aber scheint da der Spruch" Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus " zu zu treffen. Alles das gleiche unsägliche Pack, das nur aus egoistischen und gierigen Habsüchtigen Protagonisten aus Wirtschaft und Politik besteht.
Sich selbst bereichern und vor allem unsere Kinder und ihre Zukunft vergessen !!!

unbutu77
Dann wäre es auch...

endlich an der Zeit die Vermögens und Spekulationssteuer zu erhöhen....
Der Michel ist immer der Dumme, erst wird das Renteneintrittsalter Hochgesetzt und dann wird die Rente zu 100% besteuert.
Schön das die Rentenkasse immer zweckentfremdet wurde..... Beim Kaiser, beim Führer und bei der Wiedervereinigung !!!

friedrich peter peeters
Gewissenhafte Bürokratie ?

Schon ärgerlich diese Entscheidung. Noch ärgerlicher ist das so manche Entscheidungen des Bundes, nicht nur in diesem Falle, nachträglich von den Gerichten revidiert werden müssen. Das sollte bei einer gewissenhaften Bürokratie nicht nötig sein.

Account gelöscht
um 12:11 von saschamaus75

"Ähh, und was hat jetzt der Bundesfinanzhof mit der Bundestagswahl zu tun? oO"

Natürlich nichts! Aber wir wissen doch, wie das ist mit der Rechtsprechung! Sobald ein staatliches Instrument höchstrichterlich als verfassungskonform entschieden worden ist, dieses aber dummerweise eben keine Entlastung des Bürgers bedeutet, ist das Urteil für die meisten Menschen einfach nur ein Unding.

Traumfahrer
Rentensystem !

Grundsätzlich wäre es deutlich sinnvoller, wenn alle Personen, also auch Beamte, Politiker, Selbstständige und CO in die Rentenkasse einzahlen würden, und zwar in einem gestaffeltem System, je nach Höhe des Verdienstes. Zum einen käme viel mehr Geld in die Kasse, es gäbe keine so großen Löcher, und es würde endlich alle gleich behandelt.
Wer zusätzlich freiwillig mehr für seine Altersrente zahlen will und kann, der sollte bei der Besteuerung kleine Vorteile erhalten, weil diese Person ja für sich vorsorgt.
Und es sollten alle Schlupflöcher im ganzen Steuersystem geschlossen werden, um die große Finanzflucht in Steueroasen zu bremsen und für mehr Zahlungsmoral und Gerechtigkeit zu sorgen. Auch sollten die "Flüchtigen" wesentlich härter bestraft werden, um eine abschreckende Wirkung zu erreichen !

eine_anmerkung.
um 12:22 von SinnUndVerstand

>>"Deutschland spendet überall? Interessant. Wusst ich noch gar nicht."<<

Da würde ich mich aber an Ihrer Stelle mal schlau machen.

wlfbck

Vielleicht kommt ja mal eine Partei auf die Idee, unser Schneeballsystem abzuschaffen. Würde ich sofort wählen.

eine_anmerkung.
um 12:22 von Zett

>>"Meine Güte, sowas nennt sich Gericht, habe noch gelernt das dies etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben sollte..."<<

Gerechtigkeit ist manchmal halt Ansichtssache und Recht haben und Recht bekommen oftmals zweierlei Paar Schuhe.

harry_up
@ werner1955, um 11:40

Wie kommen Sie darauf, dass die Bundestagswahl im September etwas an dem Urteil ändern könnte?

Aber es tut halt immer gut, irgendwas gegen die Bundesregierung vorzubringen, und wenn nicht bei Corona, dann bei Rentenbesteuerung, Windkraft, Autobahnbau...egal, Haupsach: droppjeklopp!

eine_anmerkung.
um 12:25 von falsa demonstratio

>>"Warun schreiben Sie das Wort "unabhängig" in Anführungszeichen?"<<

Weil die vielleicht garnicht so unabhängig sind und vom sogenannten Mainstream leiten lassen?

Barbarossa 2
12:22 von Zett

Meine Güte, sowas nennt sich Gericht, habe noch gelernt das dies etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben sollte...

Die Gerechtigkeit, die sie und ich meinen, gibt es nicht mehr.
Das alles ist ein Interessenvertretungs- Apparat. Auch bin davon ausgegangen, daß nichts zweimal versteuert werden darf.

falsa demonstratio
Am 31. Mai 2021 um 12:22 von Zett

Zitat: Urteil wie immer, weitere Bemerkungen spare ich mir, könnte in BILD Zeitungs-Niveau rutschen.

Das "BILD Zeitungs-Niveau" haben Sie schon mit Ihrem kurzen Kommentar erreicht.

Das Urteil des BFH ist noch nicht veröffentlicht, aber das Ureteil der I. Instanz (FG Hessen 7 K 2456/14). Haben Sie letzteres schon gelesen?

SinnUndVerstand
@ 12:39 von eine_anmerkung.

Sie dürfen gerne sagen, wo "Deutschland überall spendet". Und Sie dürfen gern aufklären, was das mit dem Bericht hier über die Rentenbesteuerung zu tun hat.
Nur zu.

eine_anmerkung.
um 12:35 von Giselbert

>>"Lag das Rentenniveau 1990 noch bei 55% des durchschnittlichen Einkommens, heute bei 47,5%, Tendenz weiter fallend!"<<

Das ist doch aber ein Unding. Wenn man dann auch noch bedenkt das der deutsche Arbeitnehmer im EU-Vergleich auch noch mit am längsten dafür arbeiten darf, kann man nur noch mehr den Kopf schütteln und über die verfassungswidrige gemeinsame EU- Schuldenaufnahme dürfen wir dann auch noch indirekt unseren maroden EU-Partner deren Rente zahlen.

Schweriner1965
Am 31. Mai 2021 um 11:40 von werner1955

Die Gerichtsentscheidung hat nichts mit der Regierung zu tun. Wo ich Ihnen Recht gebe, die Regierung könnte ja auch von sich aus auf die Idee kommen, die unsägliche Versteuerung der Renten zurückzunehmen.

eine_anmerkung.
um 12:40 von wlfbck

>>"Vielleicht kommt ja mal eine Partei auf die Idee, unser Schneeballsystem abzuschaffen. Würde ich sofort wählen."<<

Es gibt schon solche eine alternative Partei die die Interessen der deutschen Steuerzahle rund Rentnern in den Vordergrund stellt. Die sind wirklich so dreist unterwegs.

Weltraumhausmeister

Ja dann setz dich mal mit dem Thema auseinander, dann weißt du, was ich meine. Es geht hier nicht um das ob, sondern um das wie.

eine_anmerkung.
um 12:44 von harry_up

>>"Aber es tut halt immer gut, irgendwas gegen die Bundesregierung vorzubringen, und wenn nicht bei Corona, dann bei Rentenbesteuerung, Windkraft, Autobahnbau...egal, Haupsach: droppjeklopp!"<<

Ich würde da lieber mal beim Thema bleiben wollen und finde dieses Urteil ungerecht, oder aber das Gericht hätte eine pauschale Rentenerhöhung um 20% für alle anmahnen sollen um einen EU-Ausgleich anzumahnen.

eine_anmerkung.
um 12:24 von Clemens55

>>"2. Nachgelagert Besteuerung ist vorteilhaft für den Rentner weil er im Erwerbsleben (Gehalt) höher besteuert wird, als mit einer (meist niedrigeren) Rente."<<

Versteh ich nicht wo doch unsere deutschen Rentner im Rentenalter sowieso nur ein Almosen im EU-Vergleich bekommen (soviel zur nachgelagerten Besteuerung).

Autograf
@ 12:39 von Traumfahrer

"Grundsätzlich wäre es deutlich sinnvoller, wenn alle Personen, also auch Beamte, Politiker, Selbstständige und CO in die Rentenkasse einzahlen würden" Mag ja sein - nur was hat das mit der Besteuerung der Renten zu tun, um die es hier geht? Das Problem ist allein ein steuerliches, nämlich der Übergang von einer Besteuerung der Rentenversicherungsbeiträge zu einer nachgelagerten Besteuerung der Rentenzahlungen. Aber schön, dass Sie sich über unser Rentensystem Gedanken machen. Eine ähnliche Idee wie Ihre hatte man auch schon im UK umgesetzt. Dass die einfachen Leute davon mehr haben, wäre mir neu. Eher im Gegenteil ...

falsa demonstratio
Am 31. Mai 2021 um 12:22 von Zett

Zitat: Meine Güte, sowas nennt sich Gericht, habe noch gelernt das dies etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben sollte...

Bei der FAZ fand ich folgendern Bericht:

"Im konkreten Fall hat der zuständige Senat des höchsten deutschen Steuergerichts zwar die Klage eines Steuerberaters abgewiesen, weil bei ihm die doppelte Besteuerung rechnerisch noch keine Rolle spielt. In einem zweiten Verfahren scheiterte ein Zahnarzt vor Gericht, der neben der gesetzlichen Rente noch rund 20 weitere private Renten abgeschlossen hatte. Bei privaten Renten kann es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs systembedingt keine verbotene doppelte Besteuerung geben."

Eine skandalöse Ungerechtigkeit kann ich drin nicht erkennen.

Der BFH hat für die zukunft Änderungen angemahnt. Dazu wiederum in der FAZ:

"Das Bundesfinanzministerium reagierte prompt: Die geforderten Änderungen könnten zusammen mit der geplanten Reform des Einkommensteuerrechts nach der Bundestagswahl umgesetzt werde.

Autograf
@ 11:40 von werner1955

Bei Ihren deutlichen Worten würde ich vermuten, dass Sie die beiden Fälle, die dem BFH zur Entscheidung vorlagen, durchgerechnet haben und zu dem Ergebnis kamen, dass hier eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegt. Nur darum geht es. Eine Doppelbesteuerung liegt aber, so der BFH, nicht vor, wenn sie durch den Rentenfreibetrag letztlich ausgeglichen wird, d.h. effektiv keine Steuer im Einzelfall doppelt erhoben wird. Dies scheint hier ja der Fall zu sein. Sind Sie da anderer Ansicht?

SinnUndVerstand
@12:41 von eine_anmerkung.

Wenn die Allgemeinplattitüde "Recht haben und Recht bekommen sind oftmals zweierlei Paar Schuhe" das einzige ist, was Sie zu dem Urteil zu schreiben haben, ist es wohl nicht so weit her mit Ihrer Kenntnis der Materie. Haben Sie den Bericht gelesen und die Details verstanden?

GeMe
@12:22 von Zett: außer das die Rechtspopulisten

"Ich befürchte nur beim Wahlergebnis auch (fast) alles wie immer, außer das die Rechtspopulisten ein weiteres Argument gegen unser System (zu Unrecht) ins Feld führen können."

Aber die Rechtspopulisten wollen die staatliche Rente doch sowies durch die private Altersvorsorge ersetzen. Dann muss sich jeder seine Rente selbst zusammensparen.

Das kann der Arbeitnehmer dann gleich mit der privaten Arbeitslosenversicherung verknüpfen, denn die soll ja auch privatisiert werden. Dabei nicht vergessen sich gegen Arbeitsunfälle zu versichern, denn die gesetzliche Unfallversicherung soll ja auch privatisiert werden.

Sisyphos3
11:57 von Weltraumhausmeister

Sei es beim Unterhalt, Scheidung oder Rente
Hauptsache, das Kind, Partner oder der Staat profitiert
-
hier geht es um die mögliche Doppelbesteuerung der Rente
nicht um sich bei Kindesunterhalt aus der Verantwortung zu stehlen

saschamaus75
@12:58 von Barbarossa 2

>> Auch bin davon ausgegangen, daß
>> nichts zweimal versteuert werden
>> darf.

Jepp, DAS ist ein weit verbreiteter Irrglaube. -.-

D.h. NUR, es dürfen nicht(!) 2 verschiedene Staaten die gleiche Steuer auf dasselbe Geld erheben. That's all! -.-

Nettie
@Weltraumhausmeister, 11:57

"Wieder ein Mal zeigt das: scheiß auf die Rente, sorg selbst vor!"

Sie meinen, dazu wäre jeder in der Lage? Jedenfalls, wenn er dabei anständig und ehrlich bleiben will?

saschamaus75
@12:56 von eine_anmerkung

>> und vom sogenannten Mainstream
>> leiten lassen?

Sie glauben tatsächlich, daß (in diesem Falle) dieser “sogenannte Mainstream“ für die Besteuerung der Renten ist? Und dieser ominöse “sogenannte Mainstream“ hat dann die Richter beeinflußt? oO

P.S.: Wer/was/wo/wie/warum soll dieser “sogenannte Mainstream“ jetzt eigentlich nochmal genau sein? -.-

Sisyphos3
12:29 von unbutu77

Schön das die Rentenkasse immer zweckentfremdet wurde.....
.
in wie fern aktuell
wenn man mal von der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen absieht
Müttergeld oder Renten von Leuten die hierzulande nie Beiträge zahlten
und der Staatszuschuß dafür vielleicht zu gering ist

Der freundliche Friese
Auf Kommentar antworten...

Am 31. Mai 2021 um 13:02 von Schweriner1965

...die Regierung könnte ja auch von sich aus auf die Idee kommen, die unsägliche Versteuerung der Renten zurückzunehmen...

###

Könnte sie, aber das macht auch eine wahrscheinlich neue Regierung nach der Wahl nicht.
Wichtiger finde ich aber, das der Staat endlich einmal konsequent gegen Steuerhinterziehung von Vermögenden und Firmen vorgehen die ihr Geld ins Ausland schaffen... Das wäre doch mal ein Zeichen gleich nach der Wahl. Ich nehme aber an, auch das wird nicht geschehen.

Autograf
@ 13:13 von eine_anmerkung.

"wo doch unsere deutschen Rentner im Rentenalter sowieso nur ein Almosen im EU-Vergleich bekommen" Das ist eine gewagte Behauptung. Richtig ist vielleicht, dass derzeit Österreich seinen zukünftigen Rentnern höhere Renten "verspricht", als es Deutschland tut. Aber kann Österreich zukünftig diese höheren "versprochenen" Renten auch bezahlen? Versprechen können Politiker viel ... Österreich hat die gleichen demographischen Probleme wie Deutschland und traut sich nur nicht, seiner Bevölkerung reinen Wein über die zukünftigen Probleme einzuschenken. Da ziehe ich es doch vor, wenn die "Versprechungen" wie in Deutschland zurückhaltend getätigt werden und man wird dann mal positiv überrascht und bekommt mehr.

Emil67
@15:51 von Autograf

"Das ist eine gewagte Behauptung. Richtig ist vielleicht, dass derzeit Österreich seinen zukünftigen Rentnern höhere Renten "verspricht", als es Deutschland tut. Aber kann Österreich zukünftig diese höheren "versprochenen" Renten auch bezahlen?"

Wer bei der OECD nachliest kennt die Wahrheit!

Im Durchschnitt haben hiesige Rentner nur 51,9 Prozent dessen zur Verfügung, was sie vorher netto verdient haben und die Rentner in Österreich 89,9%
Stand HEUTE.

SinnUndVerstand
@13:03 von eine_anmerkung

Sie sollten sich mit den wirren Bausteinen der afd zur Rentenpolitik mal konkreter befassen. Das wird Sie erschrecken.

eine_anmerkung.
um 15:51 von Autograf

>>""wo doch unsere deutschen Rentner im Rentenalter sowieso nur ein Almosen im EU-Vergleich bekommen" Das ist eine gewagte Behauptung. Richtig ist vielleicht, dass derzeit Österreich seinen zukünftigen Rentnern höhere Renten "verspricht", als es Deutschland tut..."<<

Sie sprechen von der Zukunft; ich von dem jetzt und da stehen die deutschen Rentner im EU-Vergleich hinten an (wenn man die Lebensarbeitszeit mit berücksichtigt). Welche Regierung in welchem Land wem was in Bezug auf die Rente in Zukunft verspricht, interessiert mich ehrlich gesagt herzlich wenig.

weingasi1
Am 31. Mai 2021 um 11:40 von werner1955

Das ist ein Urteil aber keine Gerechtigkeit in meinem persönlichen Verständnis.
Gut das es vor der Wahl bekannt geworden ist. Damit haben jetzt die Wähler die demokratische Möglichkeit nach alternativen bei Ihrer Wahlentscheidung zu sehen.
__
Vermutlich wird Ihr Verständnis von Gerechtigkeit niemanden wirklich interessieren. Was das Urteil mit der Wahl zu tun hat, erschliesst sich mir nun überhaupt nicht, denn soviel ich weiss, ist es in DE immer noch so, dass die Rechtsprechung unabhängig von den regierenden Parteien ist. Eine Revision ist nicht möglich, was also sollte sich auf welcher Grundlage und bei welcher RG-Konstellation ändern ?

eine_anmerkung.
um 16:16 von SinnUndVerstand

>>"Sie sollten sich mit den wirren Bausteinen der afd zur Rentenpolitik mal konkreter befassen. Das wird Sie erschrecken."<<

Was Sie als "wirre Bausteine" bezeichnen, halte ich für eines der wenigen tragfähigen Konzepte und in der AfD gab es bis zum Schluss bezüglich der Ausrichtung zum Rententhema zwei unterschiedliche Richtungen die beide ihre Berechtigung hatten. Eines ist denke ich klar; ein rein umlagefinanziertes System wird in Zukunft nicht ausreichen.

Sisyphos3
11:59 von Sparpaket

Jetzt ist noch der Weg zum BVerfG möglich.
-
Die Regelung sei verfassungsgemäß,
meinen sie da kommt was anderes bei raus ?

Sisyphos3
16:38 von eine_anmerkung.

Eines ist denke ich klar; ein rein umlagefinanziertes System wird in Zukunft nicht ausreichen
.
was sonst
ansparen vielleicht bei den Zinssätzen ?
da kriegen sie ja nicht mal die Hälfte raus

Gast
Am 31. Mai 2021 um 12:11 von saschamaus75

Zitat:
"...@11:40 von werner1955
>> Gut das es vor der Wahl bekannt
>> geworden ist.

Ähh, und was hat jetzt der Bundesfinanzhof mit der Bundestagswahl zu tun? oO..."

Liste der Richter am Bundesfinanzhof und deren Parteizugehörigkeit gibt eventuell ein Antwort darauf. Ganz nebenbei, wer ist gegenüber dem Bundesfinanzhof überhaupt weisungsbefugt?

Aber noch ein kleiner Tipp von mir, Gefühle und Denken sind zwei verschiedene Dinge.

schabernack
16:38 von eine_anmerkung.

«Eines ist denke ich klar; ein rein umlagefinanziertes System wird in Zukunft nicht ausreichen.»

Das reicht auch jetzt schon nicht mehr aus.

Es reicht für diejenigen (zukünftigen) Rentner, deren Rentenanspruch durch guten Verdienst in ihrer Lebensarbeitszeit auch eine guten Rentenzahlung erworben hat. Ebenso für alle "Bestandsrentner" unter gleichen Voraussetzungen.

Für diejenigen mit geringem Verdienst reichte es nicht heute.
Und nicht zukünftig, und tat das auch früher nicht.

Es werden immer mehr Menschen, die eben unter diesen nicht ausreichenden Einkommensverhältnissen Jahrzehnte lang arbeite(te)n. Zusätzlich altert die Gesellschaft. Die Generation "Baby Boomer" geht auch in näherer Zukunft in Rente. Wie auch ich Baujahr 1965. Meine Rente ist nicht bedroht, aber da war auch Glück mit zwei guten Arbeitgebern + Tarifgehalt dabei.

Der gute Schlüssel zur Rente sind gute Löhne für Arbeit. Private Vorsorge können sich die schon mal gar nicht leisten, die sowieso wenig verdienen.

schabernack
17:08 von Postquestioner

«Liste der Richter am Bundesfinanzhof und deren Parteizugehörigkeit gibt eventuell ein Antwort darauf. Ganz nebenbei, wer ist gegenüber dem Bundesfinanzhof überhaupt weisungsbefugt?»

Niemand ist gegenüber den Entscheidungen der Höchsten Gerichte der verschiedenen Justiz-Richtungen in Deutschland weisungsbefugt.

Das ist der Sinn von Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive, und Justiz der Höchsten Gerichte. Weisungsbefugnis ist immer nur innerhalb der Hierarchien der 3. Nicht kreuz und quer hin zu einer anderen der 3 Säulen eines Rechsstaates.

eine_anmerkung.
um 17:22 von schabernack

>>"... Wie auch ich Baujahr 1965. Meine Rente ist nicht bedroht, aber da war auch Glück mit zwei guten Arbeitgebern + Tarifgehalt dabei...."<<

Sind Sie sich da so sicher dass da keine Kürzungen kommen werden? Ihre Lebensarbeitszeit kann ja schonmal auf 67 heraufgesetzt werden wenn Sie ohne Abzüge in Rente gehen wollen.

SinnUndVerstand
@16:38 von eine_anmerkung

Sie haben recht, es gab ziemlichen Zoff zwischen Höckes Flügel und Meuthens Rechtsauslegern: die einen wollten ein rein völkisches Feigenblatt als Rentenkonzept verkaufen und die anderen gerade für die Menschen mit geringer Rente rein gar nichts tun. Geeinigt hat man sich auf ein völkisches Konzept, dass gerade die Leute mit kleiner Rente aus den Augen verliert.

saschamaus75
@17:08 von Postquestioner

>> Liste der Richter am Bundesfinanzhof und
>> deren Parteizugehörigkeit gibt eventuell
>> ein Antwort darauf
Ähh, ein Potpourri der letzten Regierungskoalitionen, mehr nicht? oO

P.S.:
>> Aber noch ein kleiner Tipp von mir, Gefühle
>> und Denken sind zwei verschiedene Dinge.
Aber noch ein kleiner Tipp von mir, Wissen und Glauben sind zwei verschiedene Dinge. -.-

schabernack
16:59 von Sisyphos3

«Eines ist denke ich klar; ein rein umlagefinanziertes System wird in Zukunft nicht ausreichen.»

«was sonst.
ansparen vielleicht bei den Zinssätzen ?
da kriegen sie ja nicht mal die Hälfte raus.»

Eine andere, eine mehr maßgebende Beteiligung der Arbeitgeber mit Betriebsrenten. Zwar mit niedrigen Zinssätzen auch schwieriger als in früherer Zeit mit höheren Zinsen.

Solche Systeme gibt es bei des Sozalismus völlig unverdächtigen Ländern von der Schweiz bis Japan so einige. Allerdings ist dort nirgendwo die Eigenständigkeit von Rentensystem der Beamten neben dem der Nicht-Beamten. Wie man das in Deutschland jemals "zusammenpuzzeln" sollte zu einem einheitlichen System … ist mir völlig dubios ohne Lösungsansatz.

Wegen immer mehr immer weniger lange bei einem Arbeitgeber bei gutem Lohn "bröckelt" das aber überall. Die alternden Gesellschaften in fast allen Industriestaaten tun noch was dazu. Auch in China altert der Duchschnittsmensch. Überall das gleiche Problem in etwas anders.

schabernack
17:39 von eine_anmerkung.

«Sind Sie sich da so sicher dass da keine Kürzungen kommen werden? Ihre Lebensarbeitszeit kann ja schonmal auf 67 heraufgesetzt werden wenn Sie ohne Abzüge in Rente gehen wollen.»

Sie ist bereits auf > 65 Jahre Lebensalter festgesetzt im Staffel-Renten-Eintrittsalter. Genau im Kopf habe ich das nicht, da müsste ich erst im jährlichen Renten-Kontoauszug nachgucken.

Ich bin bei den Priviligierten, die zumindest darüber nachdenken können, früher als gesetzlich regulär in Rente zu gehen. Ohne dann bis zum Lebensende mit ganz wenig Geld auskommen zu müssen. Das sind aber nur wenige in so schöner Lage. Dahin erst mal zu geraten, war auch nicht nur mein eigenes Können im Beruf. Mind. genau so viel gute Fügung, was Glück, und die richtige Nase für Moment und Chance.

Alles drei haben nicht alle, ohne dass die dann weniger könnten, als der mit mehr guter Fügung. Die auskömmliche Rente hängt auch von so was ab. Aber sie darf nicht gekoppelt sein an das Glück des Einzelnen in Moment (x).

Anna-Elisabeth
@18:24 von schabernack 17:39 von eine_anmerkung.

Danke für Ihren gesamten Beitrag!

//Dahin erst mal zu geraten, war auch nicht nur mein eigenes Können im Beruf. Mind. genau so viel gute Fügung, was Glück, und die richtige Nase für Moment und Chance.//

Leider gibt es zu wenige Menschen, die erkennen, dass sie ihre angenehme Situation auch äußeren Umständen zu verdanken haben.

//Aber sie (die Rente) darf nicht gekoppelt sein an das Glück des Einzelnen in Moment (x).//

So ist es. Vor allem dürfen Menschen, die schon mit Krankheit gebeutelt sind, oder sich aufopfernd um pflegebedürftige Angehörige gekümmert haben, nicht durchs Raster fallen.

wenigfahrer
Am 31. Mai 2021 um 15:51 von Autograf

"Richtig ist vielleicht, dass derzeit Österreich seinen zukünftigen Rentnern höhere Renten "verspricht", als es Deutschland tut. Aber kann Österreich zukünftig diese höheren "versprochenen" Renten auch bezahlen? "

Österreich hat schon immer mehr Rente, also nichts mit zukünftig, sonder jetzt, rund 700 Euro mehr, weil die ein anderes Modell haben.
Wir sind bei 48 Prozent, nehmen Sie ein fach Ihr jetziges Netto, und denken mal nach wenn Sie davon 48 Prozent bekommen, ob Sie noch anständig Leben können.
Das ist jetzt nur ganz grob gerechnet, sollten Sie Betriebsrente zusätzlich bekommen, sind Sie fein raus, die haben aber nicht alle.

nikioko
@werner1955 (11:40)

Habe nichts anders erwartet.
Somit wird der leistungsbereiten Bürger jetzt gerichtsfest weiterzahlen müssen.
Das ist ein Urteil aber keine Gerechtigkeit in meinem persönlichen Verständnis.
Gut das es vor der Wahl bekannt geworden ist. Damit haben jetzt die Wähler die demokratische Möglichkeit nach alternativen bei Ihrer Wahlentscheidung zu sehen.

___

So? Dass jetzt auch Gerichte demokratisch gewählt werden, war mir bisher neu.

joe70
Das verstehe ich gar nicht.

Es werden einschlägige Fehler im System festgestellt und trotzdem die Klagen zurückgewiesen?

nikioko
@Weltraumhausmeister (11:57)

Ja, so ist der deutsche Staat. Sei es beim Unterhalt, Scheidung oder Rente. Der Betroffene wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Hauptsache, das Kind, Partner oder der Staat profitiert. Wie es dem Betroffenen geht ist dabei scheiß egal. Kann ja bei McDonald's mit 70 jobben gehen wie in den USA.
Wieder ein Mal zeigt das: scheiß auf die Rente, sorg selbst vor!

____

In den USA wird man auch ausgenommen, und zwar vom Arbeitgeber. Keinen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, keinen bezahlten Urlaub, keine bezahlte Elternzeit und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Hinzu kommt ein nicht vorhandener Kündigungsschutz und ein Mindestlohn der im Dienstleistungssektor mit Trinkgeldern umgangen wird. Viel Spaß damit.

friedrich peter peeters
13.01 von eine anmerkung - Längste Arbeitszeit.....

Der deutsche Arbeitnehmer hat nicht die längste Arbeitszeit in der EU und auch nicht in West-und Mitteleuropa sondern dies ist der niederländischer Arbeitnehmer-in. Er darf Zug um Zug in den kommenden Jahren bis zu seinem 70.Lebensjahr arbeiten.
Diese Änderung wurde ohne Murren hingenommen, sogar die Begründung dass das durchschnittliche Lebensalter ja rasant gestiegen sei und ebenso die allgemeine Gesundheit.
Man sieht alles soll beim Alten bleiben, von der Arbeit im Sarg.

nikioko
@Dasmussmalgesag... (12:15)

Alle Arbeitenden sollten verbeamtet werden, dann wär es gerecht.
Die Rente gibt es dann auf der Basis des letzten, in aller Regel höheren Verdienstes, ohne das jemals ein Euro eingezahlt worden wäre. Die Politiker kämen nicht darauf, den Alten das Geld aus der Tasche zu ziehen weil viele von ihnen dann auch betroffen wären.
So könnten wir uns jetzt die Rechnerei "wer -hat -was- wann- versteuert- und wird noch- wie-lange- leben" sparen.
Hier hilft nur Kopfschütteln!

____

Vielleicht sollten Sie sich erst mal darüber schlau machen, was eine Verbeamtung ist und wie sich das aufs Salär auswirkt. Dass Beamte einen höheren Verdienst haben als Angestellte, ist ein Mythos.

Ritchi
@ um 12:23 von falsa demonstrati

"Am 31. Mai 2021 um 11:57 von Weltraumhausmeister
Zitat: Ja, so ist der deutsche Staat. Sei es beim Unterhalt, Scheidung oder Rente.

Inwieweit nimmt der Staat den Bürger im Zusammenhang mit Unterhalt und Scheidung aus?
…"
Sie als Rechtsanwalt sollten doch wissen, dass es Richter gibt, die der Ansicht sind, dass bei einer Trennung einer der Ehepartner allein von seinem fiktiven Einkommen leben könne. Das bezeichne ich auch als ausnehmen.

schabernack
20:16 von Anna-Elisabeth

«Leider gibt es zu wenige Menschen, die erkennen, dass sie ihre angenehme Situation auch äußeren Umständen zu verdanken haben.»

Ja … sehr leider.

Wäre es anders besser, wäre die finanzielle Situation der weniger Begünstigen im Leben dadurch zwar nicht direkt verbessert. Aber es wäre mehr Empathie auch für die, denen es nicht so gut geht.

Wir (ich + Freundin) sind keine Samariter, die ausziehen, für die Ärmeren zu sorgen. Durch Corona mit Mit-Einkaufen-Gehen lernten wir eines der Älteren Ehepaare hier in der Eigentümer-Hausgemeinschaft was näher kennen. Als sehr freundlich waren sie uns schon bekannt, näheren Kontakt hatten wir nie.

Bei Wohnungseigentümer denkt man ja immer erst mal, das müssen die Bessergestellten sein. Dann war ich vor ca. 2 Monaten das 1. Mal bei denen in der Wohnung. Nun beide geimpft.

Sie haben sehr wenig Rente, und hatten ein halb-verrecktes TV-Gerät. Kein Geld für ein neues. Wir haben ihnen eins gekauft und geschenkt.

Zu großer Freude von 4 Menschen …

Carina F
Durchs Raster fallen @20:16 von Anna-Elisabeth

>>> Vor allem dürfen Menschen, die schon mit Krankheit gebeutelt sind, oder sich aufopfernd um pflegebedürftige Angehörige gekümmert haben, nicht durchs Raster fallen.>>>

Pflegende Angehörge bekommen zwar für ihr Engagement, Zahlungen in die Rentenkasse, aber viel zu wenig!
Sie fallen so oder so durchs Raster, was allgemein sehr unfair ist!

falsa demonstratio
Am 31. Mai 2021 um 20:46 von joe70

Zitat: Es werden einschlägige Fehler im System festgestellt und trotzdem die Klagen zurückgewiesen?

Die beiden Urteile sind Entscheidungen im Einzelfall. Beide Kläger hatten überhaupt keine Nachteile durch die Regelungen, die sie angegriffen haben. Was hätte das Gericht ihnen dann zugestehen sollen.

Trotzdem hat das Gericht nebenher der Bundesregierung einiges ins Stammbuch geschrieben und es wird wohl zu Änderungen kommen.

Richtigerweise Misserfolg für die Kläger, vielleicht Erfolg für andere.

Werner Hartmann
@ 20:46 von joe70

"Es werden einschlägige Fehler im System festgestellt und trotzdem die Klagen zurückgewiesen?"

Gerichte entscheiden immer nach Prüfung des Einzelfalles.

Hier hat der BFH geprüft und festgestellt, das es bei Rentner mit Rentenbeginn 2008 eben keine Doppelbesteuerung gab - deswegen Klageabweisung!

Bei dieser Einzelfallprüfung ist dem BFH aber auch aufgefallen, das es bei späterem Rentenbeginn eben doch zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung komt bzw. kommen wird - was im übrigen für Renteneintrittsjahre 2040 - 2070 jeder Laie sehen kann, wenn er den will.

Deswegen erfolgte vom BFH einer sprichwörtlicher "Wink mit dem Zaunpfahl an den Gesetzgeber.

Sisyphos3
20:44 von nikioko

So? Dass jetzt auch Gerichte demokratisch gewählt werden, war mir bisher neu
.
ich denke doch dass Gesetze gemacht wurden
wie es demokratisch gewählte Bürger wollten :-)
und ich unterstelle einem Gericht nicht per se,
anders zu urteilen als es dort steht

schabernack
20:46 von joe70

«Das verstehe ich gar nicht.
Es werden einschlägige Fehler im System festgestellt und trotzdem die Klagen zurückgewiesen?»

Zurückgewiesen … weil die Fehler im System keine zutreffend-relevanten Auswirkungen auf die aktuelle Rentensituation der Kläger haben. Also nichts zu ändern in diesen Fällen.

Die Systemfehler ergeben sich mit realer Auswirkung vermehrt erst bei zukünftigen Rentenbescheiden mit anschließender Steuerpflicht der Rentner.

Es gibt ja gar nichts noch mehr Kompliziertes als das Rentensystem mit Berechnug, Besteuerung, und allen anderen wichtigen Fragen, die damit in Zusammenhang stehen. Aber die Deutsche Rentenversicherung hat eine sehr gute Beratung im Sinn und zugusten der aktuellen und der zukünftigen Rentner.

Das sollte man sich nicht entgehen lassen im Hinblick auf die eigene "Kontenklärung" mögl. viele Jahre weit vor Beginn des Renteneintrittsalters. Man kann dadurch nur gewinnen, verlieren ist prinzipiell ausgeschlossen bei so einer Beratung.

Anna-Elisabeth
@21:08 von schabernack 20:16 von Anna-Elisabeth

//Sie haben sehr wenig Rente, und hatten ein halb-verrecktes TV-Gerät. Kein Geld für ein neues. Wir haben ihnen eins gekauft und geschenkt.

Zu großer Freude von 4 Menschen …//

Mein persönlicher Dank dafür! Spontan fällt mir dabei ein Spruch aus meinem Poesiealbum ein (hatten wir früher als Schulmädchen):

Willst du glücklich sein im Leben, trage bei zu andrer Glück,
denn die Freude die wir geben, kehrt ins eigne Herz zurück.

Hansi2012
@ Traumfahrer

"Grundsätzlich wäre es deutlich sinnvoller, wenn alle Personen, also auch Beamte, Politiker, Selbstständige und CO in die Rentenkasse einzahlen würden....."

Das funktioniert nicht, weil es dann noch teurer würde.
Der halbe Rentenbeitrag müsste zunächst den Gehältern zugeschlagen werden (sonst Einkommenverlust) und den Arbeitgeberanteil müsste der Staat auch noch zahlen.
Die Rechnung wurde schon hundertfach durchgerechnet und wäre in der Summe teurer als das jetzige System!

Typische populistische Neiddebatte!

schabernack
23:09 von Anna-Elisabeth

«Mein persönlicher Dank dafür! Spontan fällt mir dabei ein Spruch aus meinem Poesiealbum ein (hatten wir früher als Schulmädchen) …»

Es war ein großes Unding, dass diese beiden so freundlichen älteren Menschen wegen Corona noch weniger außerhalb der eigenen Wohnung unternehmen konnten, und dann noch das desaströse TV mit kaputter Fernbedienung hatten. Und verkrisseltem Bild … weil irgendwas.

Zusätzlich haben wir ihnen dann noch die monatliche Gebühr für Kabel-TV erspart. War noch die DVBT-Box + Zimmerantenne dabei. Wussten sie gar nicht, dass es sowas überhaupt gibt. Einmal haben, und dann für lau TV gucken. Kabel-TV abgemeldet. Die Box hat auch noch Programmzeitung für je 14 Tage im Voraus. Programmzeitung abbestellt. Aufnehmen könnte die auch noch auf Externe Festplatte. Comes time, we‘ll see …

Corona ist doof. Aber der Hausgemeinschaft hier zu denen ohne Kinder war und ist der Idiot trotz allem förderlich.

Es ist ganz toll, anderen eine Freude zu bereiten.
Best Karma to be …