Kommentare - Lukaschenko verteidigt erzwungene Landung als "rechtmäßig"

26. Mai 2021 - 11:55 Uhr

Die erzwungene Flugzeuglandung in Belarus sorgt weiterhin für Entsetzen. Machthaber Lukaschenko hat nun jegliche Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe "Menschen schützen" wollen. Unterdessen werden die Fragen nach der Rolle Russlands lauter.

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Kommentare

Lukaschenkas 'Art', Menschen

Lukaschenkas 'Art', Menschen zu schützen, wurde in den vergangenen Monaten auf den Straßen und Plätzen in Belarus überdeutlich: friedlich demonstrierende Oppositionelle wurden niedergeknüppelt und willkürlich verhaftet und verschleppt. Und jetzt lässt er mit Abfangjägern ein Passagierflug kapern, um an einem jungen kritischen Journalisten ein weiteres abschreckendes Exempel zu statuieren.
Diesem Diktator ist jede Form, Menschen u schützen, wesensfremd und herzlich egal.

Recht und Gesetz

„Unterdessen werden die Fragen nach der Rolle Russlands lauter.“

Interessant ist auf jeden Fall, daß auch Putin, genau wie Lukaschenko, davon spricht, alles wäre nach Recht und Gesetz abgelaufen.

Da drängen sich einige Fragen durchaus auf.

Lukaschenko verteidigt erzwungene Landung als "rechtmäßig"

Und hier sind auch die Meinungsäußerungen in dem Artikel interessant: Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber spricht von "Destabilisierungsversuchen". Norbert Röttgen, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Bundestages und Mitglied der Atlantikbrücke, gießt Öl ins Feuer und versucht Russland verantwortlich zu machen.

Überraschend in diesem Zusammenhang ist Macron: Sanktionen bringen nichts, Neustart der Beziehungen....

Es ist an anderer Stelle zu lesen:

Auf eine Journalistenfrage, ob Moskau irgendeine Rolle bei dem Vorfall mit dem Flugzeug gespielt habe, antwortete am Dienstag die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Wir denken nicht, dass der Fall so ist.“ Sie fügte hinzu: „Ich habe auf keinerlei Weise signalisiert, dass wir gestern (am Montag) diese Meinung (Verdacht auf die Beteiligung Russlands - Anm. D. Red.) vertreten haben. Und das hat sich nicht geändert.“

Parallele

Ein Flugzeug zwangsweise umzuleiten ist nicht zu dulden. Jede Verurteilung dieses Vorfalls ist richtig, wenn nicht diese dumme Parallele im Jahr 2013 wäre. Natürlich bemüht man sich hier den Vorfall aus 2013 schönzureden, gelungen ist dies nicht. Einer Präsidentenmaschine, die sich bereits in der Luft befindet, die Überflugsrechte zu entziehen um die Passagiere kontrollieren zu können ist genauso verwerflich wie eine vorgeschobene Gefahr durch eine Bombe. Die Behauptung, dass die Umleitung nach Minsk gefährlicher war, hat Lukaschenko geschickt gekontert mit dem Hinweis, dass das Flugzeug ein Atomkraftwerk überfliegen würde. Damit hat er formell die Umleitung gerechtfertigt.
Es gibt hier weder einen Jovi, noch einen bovi, beides darf sich nicht wiederholen (allein mir fehlt der Glaube).

Belarus !

Lukaschenko ist und bleibt ein schändlicher Lügner. Wenn es wirklich eine Bedrohung gegeben hätte, dann hätte es genügt, die zivile Maschine bis aus dem belarussischem Luftraum zu begleiten, Litauen zu informieren, und alle Passagiere nach Litauen fliegen zu lassen. Aber so einen Umweg extra machen zu lassen, hatte nur den einen Zweck, einen jungen Kritiker und seine Freundin zu verhaften.
Dieser Mann ist ein mehr als schändliches Beispiel für einen kriminellen Despoten, dem absolut nichts heilig ist, der viele Menschenleben aufs Spiel setzt, um seine Kritiker zu kriegen. Und Moskau, bzw. Putin hat dies bestimmt auch noch so abgesegnet.
Aber D muss ja unbedingt von solchen unlauteren Gesellen Gas kaufen. Echt pervers, wenn dann gleichzeitig ein lauter Aufschrei des Entsetzens kommt !!

Am Ende erwartet Lukaschenko...

...noch eine Belobigung für sein selbstloses Verhalten, als er die Maschine mit der Sprengladung aus der atomaren Gefahrenzone hinausbugsieren ließ.
Und - na ja, wenn dann schon ein gesuchter Terrorist oder Staatsfeind, Aufwiegler...zufällig an Bord ist, war das halt ein glückliches Zusammentreffen.

Es ist schon frappierend, wie dumm-durchsichtig Autokraten ihre rechtswidrigen Handlungen rechtfertigen.

Aber das wird man in Kürze auch wieder von der anderen Seite des Atlantik mitbekommen.

Lukaschenko lügt

"Ich habe rechtmäßig gehandelt, um die Menschen zu schützen, in Übereinstimmung mit allen internationalen Vorschriften"

Falsch.

Dazu der Luftfahrtexperte Giemulla:

Denn - selbst wenn die Gefahr durch eine Bombe bestanden hätte - wäre eine Landung in Vilnius sehr viel sicherer gewesen. Das Flugzeug war bereits kurz vor der litauischen Grenze im Anflug auf Vilnius und hätte in wenigen Minuten den belarusischen Luftraum verlassen. Dann wäre die Gefahr für Belarus vorüber gewesen. Das Flugzeug aber noch einmal umdrehen und in Minsk landen zu lassen, hat länger gedauert und die Gefahr für Passagiere und Flugzeug erhöht.

In den internationalen Vorschriften hat die Flugsicherheit Vorrang.
Bei Kursänderung war Vilnius nur etwa 70 km entfernt.
Die dann geflogenen Strecke nach Minsk war etwa 250 km.

Lachhaft

Wenn es Fragen der Sicherheit an Bord einer Flugzeugs gibt, wird das üblicherweise und zuerst auf dem kommunikativen Weg zwischen der Flugsicherung am Boden und den Piloten im Flugzeug geklärt, aber nicht sofort(!) mit Hilfe des Militärs.

Er beweist hiermit lediglich seine für sich selbstgebastelten Wege das Recht für sich zu nutzen. Ein Recht, was eh schon zu seinen Gunsten funktioniert. Aber sicher zeigt er hier nicht seinen Einsatz für das Volk.

Bitte Schweiz fragen!

Deswegen: (Zitat Artikel) >>>Belarus habe aus der Schweiz die Information bekommen, dass sich ein Sprengsatz an Bord des Flugzeugs befinde. >>>(Zitat Ende)

Dazu sollte sich die Schweiz Bitte äußern.

Woher weiß Weißrussland, wer

Woher weiß Weißrussland, wer da durch die Gegend fliegt?
Sowas wird normal nicht mitgeteilt.

Hm,

Was ist mit dem veröffentlichten Funkverkehr?

"beispielloses Vorgehen"? 2013, 2016?

"Nach Ansicht" "Röttgens" "sei", geht noch mehr Vermutung?

Die, die bei der Kaperung einer Präsidentenmaschine schwiegen, sollten ihre Empörung im Zaume halten.

Ob die jetzige "Zwischenlandung" erzwungen wurde, ist durch eine Untersuchung zu ermitteln. Der veröffentlichte Funkverkehr beweist das nicht. Beweise sind nicht bekannt. Behauptungen hingegen schon.

Es kann die Bombendrohung konstruiert sein. Weder ob noch wer dies getan hätte, ist derzeit bekannt.

Es gibt Organisationen, die derartiges untersuchen sollen. Lassen wir diese die Arbeit machen und sehen uns dann das Ergebnis an.

rechtmässig ...

das mag ja sein dass der glaubte eine Bombe wäre im Flugzeug
(wenn man jetzt besonders naiv/wohlwollend die Sache betrachtet)
aber einen Passagier aus dem Flugzeug zu kidnappen
also wie passt das zur Story ?

12:02, SinnUndVerstand

>>Lukaschenkas 'Art', Menschen zu schützen, wurde in den vergangenen Monaten auf den Straßen und Plätzen in Belarus überdeutlich: friedlich demonstrierende Oppositionelle wurden niedergeknüppelt und willkürlich verhaftet und verschleppt.<<

Mittlerweile sind wohl weit über tausend Menschen deswegen in Haft.

Während gleichzeitig die Erzählung verbreitet wird, all diese Menschen seien nichts anderes als feindliche Agenten, vom Ami gesteuert. Eine Erzählung, die man dann auch in Foren wie diesem hier eins zu eins wiederfindet. Es löst bei mir hilflose Wut aus. Wie kann jemand, der auf tagesschau.de beständig gegen die deutsche Regierung und das angeblich übermächtige westliche Bündnis anschreibt, ohne daß auch nur die allergeringsten Konsequenzen drohen, so eine Erzählung willfährig unterstützen?

Ich begreife es nicht.

Recht?

Weiss dieser Despot eigentlich, dass auch in seinem Land Menschen leben, die Rechte haben?
Wenn ja, dann sicher nur, bei der nächsten Wahl das Kreuz hinter seinem Namen zu machen.
Natürlich herrscht dieser Despot nur noch durch den Willen des großen Nachbarn und sieht sich wie dieser als das letzte Bollwerk vor dem faschistischen Europa.
Diese Aufforderung zur Landung war ein lupenreiner Akt von Luftpiraterie.
Hoffentlich bleibt sich die EU endlich einmal treu.

Lukaschenko verteidigt erzwungene Landung?

Wären die Behauptungen von Lukaschenko wahr, dann hätte er den Flug umleiten dürfen!
Die EU glaubt, diese Erklärungen seien gelogen.
Es wäre an Lukaschenko die Behauptungen zu beweisen. Hierzu wäre eine unabhängige Kommission zur Überprüfung einzusetzen.
Die sehr schnelle Entscheidung Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen mit der Begründung „Schutz“ der EU passt nicht zu den verhängten Maßnahmen.
Dass nicht einmal Flugzeuge von Weißrussland in die EU fliegen dürfen, lässt bei mir Zweifel aufkommen, ob es hier tatsächlich um den Schutz der EU Bürger geht. Möglicherweise möchte man Weißrussland der EU unterwerfen. Allerdings wäre solch ein politisches Handeln, mit den Werten der EU nicht zu vereinbaren. Die EU als Besatzungsmacht?
Das sei Ferne!

Heute beim MDR

…hat ein Völker und Luftverkehrsrechtler zu Vorfall Stellung genommen und Vergleiche zu dem Vorfall 2013 in Wien gezogen.
Sehr interessant!

als "rechtmäßig"

Richtig, Wer Bombenwarnung bekommt auch wenn Sie noch sehr ungewöhlich ist muss zum Schutz der Bürger reagieren.

Machen wir bei Schulen, Ämtern oder bahnhöfen doch genau so.

Mal ein Frage:

Selbst wenn es einen legalen Grund gäbe, ein Flugzeug zur Landung zu zwingen, dürfte man dann einen Passagier auch dazu zwingen, die Maschine gegen seinen Willen zu verlassen? Ein Schiff zumindest ist ja immer das Hoheitsgebiet des Staates, unter dessen Flagge es fährt. Da hat die Polizei eines anderen Staates erst einmal gar nichts verloren. Ist das bei Flugzeugen anders?

@12:10 von fathaland slim

"... Putin, genau wie Lukaschenko, davon spricht, alles wäre nach Recht und Gesetz abgelaufen."
Hätten Sie auch bitte einen Link für diese Aussage. Ich habe bisher nur eine Stellungnahme von Peskow gefunden. In dieser wurde eine Beteiligung Russlands zurückgewiesen.

Vermutlich.....

ist in der Politik (oder was man darunter versteht) noch nie die Wahrheit ausgesprochen worden und in der Aussenpolitik wird die Lüge verharmlosend als "Diplomatie" bezeichnet.. Fast erschreckend ist aber die Unverfrorenheit von Lukaschenko, mit der er pure Lügen präsentiert. Was bitte hätte eine MiG-29 tun können, wenn sich wirklich eine Bombe an Bord befunden hätte? Die "Bombe" war wohl Herr Protasewitsch? So lobenswert manche Grundeinstellung von Foristen ist, es zeigt sich wieder einmal, daß Reden nur dann sinnvoll ist und Änderungen produziert, wenn sich die eine Seite in irgendeine Form der Abhängigkeit befindet.

Den automatisierten Russlandreflex einiger deutschen

Politiker kann man sich ohne Weiteres sparen.
Alles geschah über Weissrusland und nirgends anders ansonsten sollte man konkrete Beweise vorbringen. Es war offensichtlich das Ziel jemand festzunehmen ansonsten hätte alle Passagiere weiterreisen können.
Das wird schwerste Konsequenzen haben auch noch die nächsten Jahre ansonsten kommen alle Passagiere noch diese Woche frei. Die EU wird das niemals hinnehmen und jeder einzelne der mit Weissrussland noch Geschäfte macht sollte diese Geschäfte umgehend zurückfahren.

Hallo Herr Röttgen,

haben Sie denn für Ihre Behauptung auch irgendwelche Beweise? Oder haben sie für diese Art der Argumentation einfach mal im Büchlein eines gewissen Herrn Donald Trump geblättert?

Was

jupiter darf darf der ochse noch lange nicht. Wie immer diese heuchlerische Reaktion des Wertewestens. TS hat schnell einen Rechtsexperten aus der Hut gezaubert der uns erklärt dass der Vorfall 2013 auf keinen Fall mit dem aktuellen zu vergleichen ist. Natürlich, das ist was anderes.... Und dass die Ukraine 2016 eine weissrussische Maschine zum landen gezwungen hat , damit die Sicherheitskräfte einen Antimaidan Aktivisten befragen wollten ist natürlich auch was anderes. Wo blieb damals der Aufschrei?Was sagt der Rechtsexperte zu dem Fall? Und die Frage ob in der Nähe des Flugzeugs eine MIG-29 befand lässt sich schnell klären-mit
NATO-Radardaten. Wieso werden die nicht veröffentlicht um Lukaschenko der Lüge zu überführen. Wir müssen aufs Wort glauben, wie immer.

Was sagt die Schweiz dazu?

"Lukaschenko sagte zunächst ohne nähere Erläuterung, Belarus habe aus der Schweiz die Information bekommen, dass sich ein Sprengsatz an Bord des Flugzeugs befinde."

Mich würde brennend interessieren, was die entsprechenden Stellen in der der Schweiz dazu zu sagen haben.

12:10 von fathaland slim

"Interessant ist auf jeden Fall, daß auch Putin, genau wie Lukaschenko, davon spricht, alles wäre nach Recht und Gesetz abgelaufen.

Da drängen sich einige Fragen durchaus auf."

Ich hab mir das hier von einem Foristen erklaeren lassen. Formal ist wohl alles rechtens gewesen. Moralisch war es eine Sauerei.

Es draengen such in der Tat eine Menge Fragen auf.

Wo war das Flugzeug und wo ist das KKW?

Wenn man sich den Flugverlauf ansieht, wurde das Flugzeug auf nahezu direkten Flug nach Norden 72km vor Vilnius und rund 30km vor der Grenze abgefangen. Das KKW liegt aber weit im Osten von Vilnius. Das Flugzeug war nicht annähernd in der Nähe. Der absolute Hammer ist aber die "Umleitung" nach Minsk über vielleicht 200km. Wenn das Flugzeug tatsächlich eine Bedrohung wäre lasse ich es doch 30km weiter fliegen statt über 200km über dem eigenen Staatsgebiet nach Minsk zu leiten.

Bald werden hier wieder ...

... die Stimmen laut, die „Unschuldsvermutung!“ rufen und nach Belegen für die Luftpiraterie verlangen.

Im Gegensatz zu vielen Foristen hier bin ich kein Virologe, kein USA-Spezialist, kein Nahost-Experte und kein Kreml-Kenner. Und schon gar nicht in einer Person.

Aber die Annahme, dass diese Aktion ohne Putins vorherige „Genehmigung“ gelaufen ist, würde ich für hochgradig naiv halten.

@fathaland slim, 12:10

"Interessant ist auf jeden Fall, daß auch Putin, genau wie Lukaschenko, davon spricht, alles wäre nach Recht und Gesetz abgelaufen.

Da drängen sich einige Fragen durchaus auf"

Zuallererst die, wer das "Recht" hat zu bestimmen, was "Recht und Gesetz" ist. Und welche Kriterien er dabei anlegt und die als "allgemeingültig" definiert bzw. deklariert.

Mindestens Piraterie

Bisher weiss man zwar noch nicht, was für eine Meldung überhaupt von wem abgesetzt wurde, aber einen Flieger mit einer Militärmaschine vom Himmel zu holen ist ein kriegerischer Akt! Da ist Piraterie noch harmlos dagegen. Druck weiterhin erhöhen - mal sehen, wann der Putin seine heiße Kartoffel fallen lässt - was anderes wird ihm nicht übrig bleiben, wenn er nicht ebenso als Pirat bezeichnet werden will!

Moskau trägt Verantwortung

@ 26. Mai 2021 um 12:16 von hecker
„Es ist an anderer Stelle zu lesen:
Auf eine Journalistenfrage, ob Moskau irgendeine Rolle bei dem Vorfall mit dem Flugzeug gespielt habe, antwortete am Dienstag die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Wir denken nicht, dass der Fall so ist.“...“

Klar. Aber ohne die politische Rückendeckung aus Moskau hätte lukaschenko die Flugzeugentführung niemals gewagt.

Aufzeichnungen, BlackBox?

ich war immer der Meinung, daß die Cockpit-Kommunikation, Funkverkehr usw. aufgezeichnet wird. Daraus müsste doch hervorgehen, auf welche Art und Weise es zu einer Umleitung des Fluges gekommen ist?

Operative Unterstützung?

Möglich, dass Lukaschenko erst in Moskau nachgefragt hat, ehe er sein Piratenstück gestartet hat.

Aber ohne Russland oder Putin in Schutz nehmen zu wollen: Wieviel "operative Unterstützung" braucht ein souveräner, von einem Diktator regierter Staat bzw. dessen Geheimdienst, um eine gefälschte Bombendrohung zu mailen und einen Militärjet loszuschicken?

Wenn Röttgen nicht mehr hat für seine Unterstellung der "operativen Unterstützung", sollte er besser schweigen.

Russland hat doch deutlich genug gezeigt, dass es weiterhin seine schützende Hand über Lukaschenko hält. Da braucht es doch keine Spekulationen.

Übrigens: wenn Lukaschenko tatsächlich jemanden hätte "schützen" wollen, dann hätte er die Maschine nach dem viel näher gelegenen Vilnius fliegen lassen. Möglichst schnell landen und nach der Bombe zu suchen, wäre doch das Gebot der Stunde gewesen. Das angeblich im Wege liegende Atomkraftwerk hätte man ja umfliegen lassen können.

12:10 Bernd Kevesligeti

"Destabilierungsversuch - Russland....."

Nun ja die gehen halt davon aus, weil bei uns auch nichts ohne "Wunsch" aus Übersee läuft, dass es woanders auch so ist.

Scheint, dass Herr Macron seinen Verstand gebraucht.

An Dreistigkeit kaum zu überbieten

Ich verstehe nicht, dass Alice Weidel als einzige namhaften Politikerin aus der Phalanx der Kritiker ausschert und die Sanktionen gegen Lukatschenkow missbilligt. Dessen Behauptung, er habe Menschenleben schützen wollen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

@Feo - 12:46

"Die sehr schnelle Entscheidung Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen mit der Begründung „Schutz“ der EU passt nicht zu den verhängten Maßnahmen. Dass nicht einmal Flugzeuge von Weißrussland in die EU fliegen dürfen, lässt bei mir Zweifel aufkommen, ob es hier tatsächlich um den Schutz der EU Bürger geht."

Das Argument "Schutz" wird hier von Lukaschenko als Rechtfertigung für seinen Wahnsinns-Coup vorgeschoben, die EU beruft sich bei den Sanktionen auf ganz andere Gründe. Die erkennt an dieser Piraterie nur den Vorwand, den Journalisten in die Gewalt zu bekommen.
Wahrscheinlich halten Sie dann auch das "Geständnis" von Roman Protasewitsch im Staatsfernsehen für glaubwürdig, wo er nach gewohnter "Überzeugungsarbeit" gut geschminkt Reue zeigen musste.

"Möglicherweise möchte man Weißrussland der EU unterwerfen. Allerdings wäre solch ein politisches Handeln, mit den Werten der EU nicht zu vereinbaren. Die EU als Besatzungsmacht?"

Na, jetzt gehen Ihnen die Pferde aber richtig durch

@12:45 von fathaland slim

Man kommt dem Begreifen vielleicht etwas näher, wenn man überlegt, dass diejenigen, die bei uns gerne mal 'Lügenpresse' skandieren, um kritischen unabhängigen Journalismus gegen Rechtsaußen in Misskredit zu bringen, eigentlich nichts gegen Lügen haben, wenn's die eigenen bzw. die der autokratisch oder auch diktatorisch rechtsgerichteten Regime sind.
Nur mal so ein Gedanke.

Bombenwarnung

Die Bombenwarnung "aus der Schweiz": seltsam, seltsam. Geht es nicht noch ungenauer? Nach Bestätigungen "aus der Schweiz" braucht man wohl nicht zu warten.

Und warum dann nur an Belarus? Nicht an den Zielflughafen, nicht an RyanAir, nur an Belarus.

Es wäre wohl schlauer gewesen, als angebliche Attentäter den IS zu nennen. Die bestätigen bekanntlich (fast) alles.

12:55, Kröterich

>>@12:10 von fathaland slim
"... Putin, genau wie Lukaschenko, davon spricht, alles wäre nach Recht und Gesetz abgelaufen."
Hätten Sie auch bitte einen Link für diese Aussage. Ich habe bisher nur eine Stellungnahme von Peskow gefunden. In dieser wurde eine Beteiligung Russlands zurückgewiesen.<<

Ich habe nichts von einer Beteiligung Russlands geschrieben.

Eine Einschätzung der Aktion als rechtmäßig deutet nicht zwingend auf eine Beteiligung hin. Wirft aber Fragen auf. Nicht mehr und nicht weniger schrieb ich.

Natürlich rechtmäßig.

Natürlich war dieses Landeverlangen rechtsmäßig. Überflugrechte sind Hoheitsrechte eines jeden Staates und können natürlich jederzeit (auch ohne Angabe von Gründen) entzogen/widerrufen werden.

Ob so etwas dem reibungslosen Ablauf des internationalen Luftverkehrs und, im Größeren, dem zwischenstaatlichen Auskommen dienlich ist, ist wieder eine andere Frage.

Dass der Westen in diesem Fall wieder mal einen Eiertanz aufführt, muss politische Gründe haben, die mit dem Vorfall an sich gar nicht zu tun haben.

So etwas passiert nämlich des Öfteren auf dieser Welt (auch im "Westen"). Eigentlich nichts besonderes. In Wien wurde 2013 sogar ein Staatspräsident zur Landung genötigt.

"Beispiellos" sind ganz andere politische Entwicklungen...

Warum sollte Moskau dahinterstecken?

Ja, Bitteschön, die russische Luftverteidigung hat den ungewöhnlichen Vorgang mitbekommen, wie sie auch jede Flugbewegung der NATO über den baltischen Staaten mitbekommt. Man hat auch eine gemeinsame Grenzsicherung.

So what ? Was erwartet man von Russland ? Das der Oberkommandierende des Luftverteidigungsstabs den Weißrussen ihre Aktion untersagt ?

Auch könnte Russland Minsk zwingen, den Blogger und seine russische (!) Freundin auf freien Fuß zu setzen und ausreisen zu lassen. Aber das würde die ohnehin nicht ganz einfachen Beziehungen zwischen Moskau und Minsk zusätzlich belasten.

Es käme halt darauf an, was Frau Merkel im angekündigten Telefonat mit dem Präsidenten der RF anzubieten hat, bzw. wie wichtig ihr die Freilassung des Bloggers ist.

Röttgen.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, sei "mindestens davon auszugehen, dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat".

Da weiß man doch gleich wieder, warum es doch ganz gut ist, dass Herr Röttgen, der ja gelegentlich einen ganz sympathischen/umgänglichen Eindruck macht, nicht CDU-Vorsitzender/Kanzlerkandidat geworden ist...

12:10, Bernd Kevesligeti

>>Norbert Röttgen, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Bundestages und Mitglied der Atlantikbrücke, gießt Öl ins Feuer und versucht Russland verantwortlich zu machen.<<

Ja, die Atlantikbrücke. Der vereingewordene Gottseibeiuns.

Sie wissen, daß Stefan Liebich, der Politiker der Linken, ebenfalls dort Mitglied ist?

Ist das kein richtiger Linker für Sie?

Mir unterstellen Sie das ja auch immer wieder.

>>Überraschend in diesem Zusammenhang ist Macron: Sanktionen bringen nichts, Neustart der Beziehungen....<<

Macron redet hier allerdings von Russland und nicht von Belarus.

@fathaland slim - Fragen?

12:10 von fathaland slim:
"Interessant ist auf jeden Fall, daß auch Putin, genau wie Lukaschenko, davon spricht, alles wäre nach Recht und Gesetz abgelaufen. Da drängen sich einige Fragen durchaus auf."

Es stellen sich immer dieselben Fragen, wenn eine Schutzmacht die Taten eines Verbündeten deckt. Die Antwort ist einfach: Würden sie es nicht, wäre es keine Schutzmacht.

So durchschaubar die Geschichte mit der Bombendrohung ist, so durchschaubar ist hier die Strategie der Russlandkritiker, Zusammenhänge zu konstruieren, um sie politisch ausschlachten zu können.

Sanktionen.

"Bei ihrem Gipfel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart."
Warum nur weissrussischen Flugzeugen? Auch russischen Flugzeugen muss das Luftraum gesperrt werden. Und Flugzeuge die Richtung Asien unterwegs sind, müssen auch Russland umfliegen . Ist nur ein kleiner Umweg...

Macrons Versuche waren genauso ein Irrweg

Politische One-Man-Show-Veranstalter, wie ein Macron aus Frankreich oder - noch schlimmer - ein Kurz aus Österreich spiegeln nicht die Meinung der Sachpolitik wider. Es sind präsidial verkleidete Einzelmeinungen. UInsofern ist Macrons versuch etwas durchsichtig, wollte er doch mit Putin vor nicht allzu langer Zeit eine Achse bilden. Fest steht: es gab bisher überhaupt keine echten Sanktionen. Weder gegen Russland, noch gegen Belarus. Schon bei der Ostseepipeline kniffen alle Verantwortlichen, weil ein paar Lobbyisten um Wintershall herum gern weiter Geld verdienen wollten. Ähnlich die künstliche und schon fast vergessene Aufregung gegen Saudi Arabien. Auch das Geschwurbel um einen "kritischen Dialog" mit dem Regime in Teheran ist hier in einer Linie zu nennen. Echte Sanktionen - dazu fehlt es an Unabhängigkeit von Wirtschaftslobbyisten. Dabei spielt weder Belarus noch Russland für uns gesamtwirtschaftlich eine Rolle. Wir hatten immer mehr Handel mit Belgien, als jemals mit Russland

@15:39 von Adeo60

In meinen Augen sollte man Alice Weidel von der Liste der 'namhaften Politikerinnen und Politiker' streichen. Sie hat einen Namen, ja - aber namhaft wird man dadurch allein noch nicht.
Und eine Frau, die seit 2017 meint, „politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“, ist eben dann auch nicht so korrekt, wenn es darum geht, diktatorisches Flugzeugkidnapping zur Festnahme eines kritischen Oppositionellen incl. anschließender Folterung und drohender Todesstrafe klar zu verurteilen und Konsequenzen zu fordern.
Und diese Frau gehört also zum Führungsduo der Pseudoalternativen für die Bundestagswahl: Na, da weiß man, was man hat. Schönen guten Abend.

13:28 von Der Frager

"Aufzeichnungen, BlackBox?
ich war immer der Meinung, daß die Cockpit-Kommunikation, Funkverkehr usw. aufgezeichnet wird. Daraus müsste doch hervorgehen, auf welche Art und Weise es zu einer Umleitung des Fluges gekommen ist?"

Es gibt so viele Fragen zu diesem Fall. Wer an der Aufklaerung interessiert ist, wird Fragen stellen.

Bislang sehe ich das nicht.

@thomasd, 13:22

Bald werden hier wieder die Stimmen laut, die „Unschuldsvermutung!“ rufen und nach Belegen für die Luftpiraterie verlangen.

Was heißt "unschuldig"? Man braucht keine Gründe, um die Landung eines Airliners auf eigenem Staatsgebiet zu verlangen. Insofern gibt's auch keinen Angeklagten. Macht die deutsche Flugsicherung auch schon mal.

Aber die Annahme, dass diese Aktion ohne Putins vorherige „Genehmigung“ gelaufen ist, würde ich für hochgradig naiv halten.

Was heißt "naiv"? Glauben Sie, Herr Lukaschenko ruft bei so etwas vorher im Kreml an? Oder die Kanzlerin fragt in Washington nach, ob sie Herrn Snowden oder Herrn Puigdemont aufnehmen darf?

So läuft internationale Politik nicht. Da weiß man, was die Großmächte denken und hält sich lieber implizit daran.

15:47 von Möbius

vermute mal der Putin hat mit dem Lukaschenko denselben Streß
wie der Xi Jinping mit diesem größenwahnsinnigen kleinen Dicken

@MaritaD 13:29 Uhr: es gab keine Unterstützung

Im Gegensatz zu einem im Westen weit verbreiteten Vorurteil sitzen in den militärischen und politischen Stäben in Russland keine „Verbrecher“, sondern sehr integre Menschen (über die, die ich kennenlernen durfte, kann ich das sagen) - die übrigens „zwar“ patriotisch sind, aber keineswegs indoktriniert. Die denken sehr offen und in der Regel sind das auch hochgebildete Menschen.

Weißrussland ist ausserdem kein Vasallenstaat, der dem „Befehl“ aus Moskau zu gehorchen habe.

Außerdem: wenn man Weißrussland so richtig treffen will, dann nimmt
man eben die 2,5 Millionen Barrel Erdöl nicht mehr ab, die täglich über die „Druschba“ Pipeline zu Raffinerien nach Polen, Deutschland, der Slowakei, Ungarn und der Ukraine fließen.

@ 12:17 von Ritchi

Keine der Staaten, die der Präsidentenmaschine die Überflugrechte entzogen hat (was jederzeit uneingeschränkt legitim ist, es ist ja kein Passagierflugzeug sondern quasi ein Militärflugzeug), hat irgendwelche Passagiere kontrolliert. All diese Maßnahmen fallen höchstens rechtlich in die Kategorie "diplomatisch unfreundlicher Akt", sind aber nicht rechts- oder vertragswidrig. Daher war es mit einer Entschuldigung durch Österreich im typisch diplomatischen Verkehr auch als erledigt zu betrachten. Weißrussland hat eine Passagiermaschine rechts- und vertragswidrig gezwungen, vom Kurs abzuweichen und auf einem eigenen Flughafen zu landen, obwohl der Zielflughafen viel näher lag. Hierdurch wurden die Passagiere zu dem völlig unnötig in Gefahr gebracht (zumal Ryanairmaschinen bekanntlich immer etwas knapp mit Sprit sind ...) Das Atomkraftwerk liegt, wie sich jeder auf Flightradar 24 überzeuge kann, weit entfernt von der Flugroute nach Vilnius.

um 12:10 von fathaland slim

> Da drängen sich einige Fragen durchaus auf. <
Auch bei mir: Wie kommt es bei der westlichen Allianz jedes mal zu ach so schnellen Anschuldigungen und Sanktionieren, wenn es um die zwei östlichen "Regime", ihre "Machthaber, " Diktatoren" geht? Noch Fragen: Was ist nun mit den Skripals? Beweise der russischen Beteiligung? Das Sühnen des Khashodschi - Mordes? Wohin haben die Frühjarsrevolutionen geführt? Was passiert mit den Menschen in Jemen? Im Irak? Wie geht es den Ukrainern nach dem Maidan? - Die Antwort: schlecht. Wollen die Belarussen diesen Weg der Veränderungen und die Folgen? Wollen sie Tichanowskaja als Präsidentin? Die Antwort: Die richtig grosse Mehrheit - nicht.
Ich bin nicht für oder gegen Lukaschenko. Es gibt aber tatsächlich so viel Elend auf der Welt, auch durch die Schuld der westlichen Allianz. Ich bin dafür, das diese Allianz aufhört, sich auf die Art in die inneren Angelegenheiten der anderen Staaten einzumischen. Belarussen sind weder dumm noch hörig.

@ 15:46 von rossundreiter

Sie reden sich um Kopf und Kragen, wenn Sie den Eingriff eines Autokraten in den zivilen Luftverkehr zur Festnahme und Folterung eines kritischen Oppositionellen auf diese beispiellose Art und Weise nivellieren.
P.S.: 2013 war eine völlig andere Situation, das wurde hier zur Genüge ausführlichst dargestellt.

von fathaland slim 15:51

Ob Liebich ein Linker ist, können natürlich nur Sie beurteilen.
Aber Macron sprach von Russland und Belarus.
Und die Erwähnung der Atlantikbrücke scheint Sie zu ärgern.

@fathalandslim, 15:45

Eine Einschätzung der Aktion als rechtmäßig deutet nicht zwingend auf eine Beteiligung hin. Wirft aber Fragen auf.

Welche Fragen denn?

15:46, rossundreiter

>>Natürlich war dieses Landeverlangen rechtsmäßig. Überflugrechte sind Hoheitsrechte eines jeden Staates und können natürlich jederzeit (auch ohne Angabe von Gründen) entzogen/widerrufen werden.<<

Es geht im vorliegenden Fall aber überhaupt nicht um Überflugrechte.

Ganz und gar nicht.

Nicht einmal ansatzweise.

@ Feo, um 12:46

Beim Lesen Ihres Kommentars beschleicht einen das Gefühl, dass Sie sich da immer weiter in Übereifer geschrieben haben.

Es ist schon befremdlich, dass Sie sich, um Gegensatz zu allen Fachleuten, Journalisten und Kennern von Weißrussland derart für längst bewiesene Lügen Lukaschenkos ins Zeug legen.
Das gipfelt in der völlig konfusen Vorstellung der “EU als Besatzungsmacht“.

@Thomas D. - Was halten Diktatoren von anderen Meinungen?

13:22 von Thomas D.:
"Aber die Annahme, dass diese Aktion ohne Putins vorherige ,Genehmigung' gelaufen ist, würde ich für hochgradig naiv halten."

Diktatoren sind nicht gerade dafür bekannt, allzu viel Rücksicht auf die Meinung andere zu nehmen. Insofern halte ich Ihre Annahme für hochgradig naiv, dass Lukaschenko keine eigenen Entscheidungen fällen würde.

15:46 rossundreiter

"In Wien wurde sogar ein Staatspräsident zur Landung genötigt......"

Ja und im Oktober 2016 wurde eine Belarusische Maschine auf dem Flug nach Minsk mit 136 Passagieren an Bord von der Ukraine per Befehl und mit der Drohung "Kampfjets zum Abfangen der Boing einzusetzen" zur Landung in Kiew gezwungen der Grund war ein armenischer Staatsbürger und Maidankritiker der dann zum Verhör abgeführt wurde. Könnte man fast mit dem jetzigen Fall vergleichen.

@15:46 von rossundreiter

Natürlich war dieses Landeverlangen rechtsmäßig. Überflugrechte sind Hoheitsrechte eines jeden Staates und können natürlich jederzeit (auch ohne Angabe von Gründen) entzogen/widerrufen werden.

Falsch.

Die Flugsicherheit zu gefährden ist ein Verstoß gegen die Abkommen. Rechtmäßig bei einer Gefahrenlage ist so zu handeln, dass ein Flugzeug so schnell wie möglich sicher landen kann.
Bei Kursänderung war Vilnius nur etwa 70 km entfernt.
Die dann geflogenen Strecke nach Minsk war etwa 250 km.

Welche Flugroute meinen Sie dauert länger?

@ 15:46 von rossundreiter

"Natürlich war dieses Landeverlangen rechtsmäßig. Überflugrechte sind Hoheitsrechte eines jeden Staates und können natürlich jederzeit (auch ohne Angabe von Gründen) entzogen/widerrufen werden." Nein, können sie nicht. Es gibt Verträge hierzu, nach denen Weißrussland Passagiermaschinen durchfliegen lassen muss. Außer in einer konkreten Notsituation, die hier offensichtlich nur konstruiert war (der Weiterflug nach Vilnius wäre auf jeden Fall nicht weniger sicher gewesen), ist eine militärische Aufforderung zur Landung ein Vertragsverstoß. Und zudem als Gefährdung des Flugverkehrs auch ein Verstoß gegen internationales Recht. In Wien wurde die ecuadorianische Militärmaschine des Präsidenten nicht zur Landung genötigt, der ist da ganz freiwillig, mangels einer Alternative, gelandet. Da flog kein österreichischer Kampfjet nebenher. Ein Zivilpilot wird hingegen immer, zum Schutz der Passagiere, jeden "Hinweis" eines Kampfflugzeuges befolgen.

15:52 von Nachfragerin

... So durchschaubar die Geschichte mit der Bombendrohung ist, so durchschaubar ist hier die Strategie der Russlandkritiker, Zusammenhänge zu konstruieren, um sie politisch ausschlachten zu können.

Schade, dass sich niemand bereit fand, gegen mich zu wetten. Ich wusste - und sicher nicht nur ich - dass genau so etwas kommen würde.

Nämlich die naheliegendsten Schlussfolgerungen abzulehnen mit dem Hinweis darauf, sie seien konstruiert. Ohne jedoch zu bedenken, dass die Geschichte des Operettengenerals - selbst bei größtem Wohlwollen und völliger Außerachtlassung von gesundem Menschenverstand - noch viel konstruierter ist.

Von Belarus werden nie Beweise verlangt. Da wird einfach behauptet, auch wenn es noch so hanebüchen ist. Und die Fans hier glauben es und rufen „Unschuldsvermutung!“

15:57, DeRus

>>Sanktionen.
"Bei ihrem Gipfel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart."
Warum nur weissrussischen Flugzeugen? Auch russischen Flugzeugen muss das Luftraum gesperrt werden. Und Flugzeuge die Richtung Asien unterwegs sind, müssen auch Russland umfliegen . Ist nur ein kleiner Umweg...<<

Sobald in Russland ein ziviles Verkehrsflugzeug, welches das Land im Transit überflog, zur Landung gezwungen wurde, um einen politisch mißliebigen Menschen aus ihm herauszuzerren, wird genau das passieren.

Vorher aber nicht.

@ werner1955, um 12:54

“Wer Bombenwarnung bekommt auch wenn Sie noch sehr ungewöhnlich ist muss zum Schutz der Bürger reagieren.
Machen wir bei Schulen, Ämtern oder bahnhöfen genau so.“

Richtig, nur werden z. B. die gefährdeten Schüler nicht vorher durch die ganze Schule und anschließend noch durch die Turnhalle und den Keller, sondern auf dem allerkürzesten Weg ins Freie geführt.

@ Bender Rodriguez, um 12:41

Woher Weißrussland das weiß?

Da soll es doch so einen Geheimdienst geben, und der agiert dort, wo es was zu wissen gibt...

Was hat denn Moskau schon wieder damit zu tun?

Zitat: "Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen die "Destabilisierungsstrategie" aus Moskau."

Was hat denn Moskau schon wieder damit zu tun?

Weiß man da mehr?

Oder verbreitet Hr. Weber von der CSU mal wieder großen Unsinn?

12:56 von Strandy - Bitte?? Russlandreflexe ?

Alles geschah über Weissrusland und nirgends anders ansonsten sollte man konkrete Beweise vorbringen.
.
Und beim Fall von Nawalny geschah alles über Russland, gilt da dann bei Ihnen aber nicht? Da suchte man die Schuldigen in Deutschland und sonstwo, obwohl Kremlgegner Nawalny mit hochkomplexen militärischen russischen Kampfmitteln mitten im Luftraum über Russland vergiftet wurde. Von wegen "Russlandreflex". Diese Nebelkerze hat ja noch nicht mal richtig gezündet... ;-)

@ 12:41 Bender Rodriguez

Woher weiß Weißrussland, wer da durch die Gegend fliegt?

Fragen Sie doch einfach die 3 Agenten, die mit an Bord waren und in Minsk ausgestiegen sind. Die Beschattung hatte doch längst vor Antritt des Fluges begonnen.

@ 13:01 von DeRus

"Und dass die Ukraine 2016 eine weissrussische Maschine zum landen gezwungen hat " Ja, die Juristerei ist schwierig ... Die von Ihnen genannte Maschine war in Kiew gestartet und wurde nach dem Start vor Verlassen des Hoheitsgebietes wieder zur Rückkehr gezwungen. Das ist rechtlich etwas anderes als ein Überflug des Hoheitsgebietes. Es ist ein Unterschied, ob ein Staat Recht und Gesetz bis an die Grenzen ausnutzt, wie Kiew dies tat, oder ob es dies krass übertritt. Letzteres war hier bei der Ryanair-Maschine der Fall, die anderen Fälle waren einfach nur "unfein". Es ist immer hübsch, wenn dieser feine Unterschied zwischen legal und illegal so einfach beiseite gewischt wird. Das ist eben der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat.

16:02 von rossundreiter

"Man braucht keine Gründe, um die Landung eines Airliners auf eigenem Staatsgebiet zu verlangen."

Wenn Sie das Interview mit Elmar Giemulla (gestern auf Tagesschau.de) gelesen hätten, wüssten auch Sie's besser. Das gilt übrigens auch für Ihre Behauptung weiter oben, die Entführung der Ryanair-Maschine wäre kein Einzelfall.

"So läuft internationale Politik nicht."

Wie gut, dass es Insider wie Sie gibt, die Auskunft über die Geheimnisse der Großmachtpolitik geben können. Da fühlt man sich doch gleich wohler.

von fathaland slim tread von gestern

>Ergreifen Sie wirklich Partei für diesen unappetitlichen Diktator, oder täuscht das, und in Wirklichkeit benutzen Sie in nur, weil Sie ein glühender Gegner des so genannten Westens sind...<
- Emotionen von Berichterstattern interessieren mich weniger, viel mehr die Fakten, ich bilde meine Meinung im Vergleich, ich bin ein Teil des Westens so wie ich ein Teil meiner grossen Familie bin - mit Einklang, Meinungsverschiedenheiten und Konflikten.
> Ihnen ist aber schon klar, wie es Ihnen in Belarus erginge, positionierten Sie sich ähnlich deutlich gegen das dortige System.<
- Das, was in Deutschland, wenn ich zum Putsch animieren würde. Ich kenne Weissrussland nicht nur aus unseren Medien sondern durch rege Kontakte mit den Bürgern. Ich könnte behaupten zu wissen, wie die Demokratie in den osteuropäischen Ländern gelebt wird, auch in den baltischen Staaten - nicht vorbildlich. Ich bilde mir ein, wie unappetitlich die vielen "Diktatoren" in der Welt sind, auch bei uns vor der Tür.

16:02, rossundreiter

>>Glauben Sie, Herr Lukaschenko ruft bei so etwas vorher im Kreml an? Oder die Kanzlerin fragt in Washington nach, ob sie Herrn Snowden oder Herrn Puigdemont aufnehmen darf?<<

Bei uns entscheidet so etwas nicht die Kanzlerin, sondern Gerichte.

Nennt sich „Gewaltenteilung“. Diesen Begriff haben Sie gewiss schon einmal gehört. In den Systemen, für die Sie hier ausdauernd eine Lanze brechen, existiert die natürlich nicht, weshalb ich es verstehen würde, wenn Ihnen das Prinzip ein wenig fremd wäre.

Aber abgesehen davon: was hat Washington mit Herrn Putschdämon zu tun? Glauben Sie, die USA mischten sich in innenpolitische Probleme Spaniens ein?

@ rossundreiter, um 16:02

Da Sie ja bei Lukaschenko die Unschulds(lamm)vermutung anzuwenden versuchen:

Sie haben nicht zufällig gestern zu gewohnt später Stunde LANZ geguckt?
Dann hätten Sie einiges mehr an Informationen, was Lukaschenkos dicke Hose betrifft...

Ganz sicher hat Lukaschenko sich das Placet von Putin geholt - der natürlich, wie das so immer bei ihm ist - von nichts eine Ahnung hat.

16:02 von rossundreiter

@thomasd, 13:22
>>Aber die Annahme, dass diese Aktion ohne Putins vorherige „Genehmigung“ gelaufen ist, würde ich für hochgradig naiv halten.<<

Was heißt "naiv"?

Muss ich Ihnen wirklich erklären, was naiv heißt? Googeln Sie es.

Glauben Sie, Herr Lukaschenko ruft bei so etwas vorher im Kreml an?

Ja, in der Tat, so oder so ähnlich. Lukaschenko wird so ein Ding nicht abziehen - von dem Sie, außer Lukaschenko natürlich, international so ziemlich die Einzige sind, die glaubt, dass das völlig in Ordnung sei - ohne vorher zu klären, ob der Chef das akzeptiert.

So läuft internationale Politik nicht.

Herzlichen Dank, dass Sie uns allen hier erklären, wie internationale Politik läuft. Auch allen internationalen Politikern deren Beruf die internationale Politik ist.

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