Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr stehen vor dem Chemnitzer Rathaus nach einer Bombendrohung.

Ihre Meinung zu Umfrage: Mehr Angriffe auf Kommunalpolitiker

Die Angriffe auf Kommunalpolitiker haben während der Corona-Krise zugenommen. Das zeigt eine Umfrage des Magazins "Kommunal" im Auftrag von report München.

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Kommentare

MRomTRom
16:27 von pxslo | Zweierlei Maß

'Abgesehen davon ist es ganz natürlich, dass bei dieser Chaos-Politik (Masken schlecht - Masken gut) der Regierung, missbilligende Äußerungen zugenommen haben. '

Durch einfaches Lesen des TS-Beitrages wäre klar, dass es nicht um 'mißbilligende Äußerungen' sondern um Pöbelei, Gewaltandrohung oder Gewalt geht. Muss man Ihnen nicht übersetzen, oder ?

Ansonsten legen Sie zweierlei Maß an. Wenn Menschen wie bei Erdogan für freie Meinungsäußerung verfolgt werden, ist das ok, wenn hier bei uns Kommunalpolitiker mit verbaler und körperlicher Gewalt konfrontiert werden, auch. Passt nicht zusammen.

Jacko08
Gute Mitte mit Fairplay

Grade zu auffallend und das beste Beispiel für eine "unverstandene" Gesellschaft: schon wird auch hier wieder fleißig von links nach rechts geschoben... und umgekehrt! Da sind eindeutig beide Seiten schuld. Wo ist die "gute goldene Mitte" geblieben? Sie verschwindet immer mehr... und das ist die Resonanz von allem.

Erich78
@16:30 von fathaland slim

Also so ist es aber dann doch nicht immer! Vor allem in größeren Gemeinden sind die Gemeinderäte den meisten Bürger*innen nicht bekannt. Wenn man nicht zufällig entweder sehr interessiert ist und ab und an zu Gemeinderatssitzungen geht, bei denen häufig die brisanten Themen nicht öffentlich sind, oder aus dem Freundes- und Bekanntenkreis jemanden auf der Liste kennt, wählen viele Menschen nach wie vor oft die Personen auf der Wahlliste, die der favorisierten Partei angehören.
Bei der letzten Bürgermeisterwahl in der mittelgroßen Kommune in der ich wahlberechtigt bin, war bspw. kein ortsansässiger Kandidat. Bürgermeisterkandidaten sind häufig auswärtige Bewerber*innen.
Ja grundsätzlich nach demokratischen Gesichtspunkten sollte man sich eigestehen, dass man damit leben muss was man gewählt hat und auch fairerweise die akzeptieren die man nicht gewählt hat. Allerdings muss einem dadurch nicht alles gefallen, was diese Menschen beschließen.
Angriffe sind aber in jedem Fall inakzeptabel.

Man weiss ja nie...
Am 27. April 2021 um 15:51 von Locker werden

Versteh ich nicht.
Sie äussern doch hier Ihre Meinung.
Und die wird toleriert.
Locker bleiben bitte!

MartinBlank
man nimmt es persönlich

Dass einem "die Hand ausrutscht", ist nie in Ordnung. Es passiert aber meist dann, wenn eine persönliche Komponente im Spiel ist.

Und darum geht es hier.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der es immer mehr Menschen gibt, die Dinge persönlich nehmen, die überhaupt nicht persönlich sind. Wenn ein Bürgermeister eine unpopuläre Entscheidung trifft, dann gehen vernünftige Menschen nicht davon aus, dass dieser Bürgermeister es auf sie persönlich abgesehen hat; und somit kann vernünftigen Menschen hier auch niemals die Hand ausrutschen.
_

MRomTRom

'Dass Transparenz und Planungssicherheit gegen Frust hilft, möchte ich hingegen als Erfahrungswert bezeichnen. '

Die Planwirtschaft hat das Gegenteil bewiesen. Anderes Kapitel.

Um es auf Corona zu beziehen, diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis und aufgrund seiner Dynamik mit Wellen, Mutanten und Rückschlägen nicht auf lange Sicht planbar wie ein Bausparvertrag. Es sei denn mit einem 100 % Lockdown, den aber niemand will.

'Dass Frust in Gewalt umschlagen kann, werden Sie sicherlich auch bestätigen können.

Es geht nicht darum, dass das geschehen kann, sondern dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, auch nicht wenn sie als sanftes 'Verständnis' daher kommt. Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker und Bedienstete haben keinen Platz in den Gemeinden und sind von jedem einzelnen Bürger in die Schranken zu weisen.

Anderes1961
@Erich78

"[...] Bei der letzten Bürgermeisterwahl in der mittelgroßen Kommune in der ich wahlberechtigt bin, war bspw. kein ortsansässiger Kandidat. Bürgermeisterkandidaten sind häufig auswärtige Bewerber*innen.
Ja grundsätzlich nach demokratischen Gesichtspunkten sollte man sich eigestehen, dass man damit leben muss was man gewählt hat und auch fairerweise die akzeptieren die man nicht gewählt hat. Allerdings muss einem dadurch nicht alles gefallen, was diese Menschen beschließen.
Angriffe sind aber in jedem Fall inakzeptabel."

Nein, man muß sich nicht alles gefallen lassen. Gegen sachliche und differenzierte Kritik, hat niemand was.

Räte andererseits dürfen auch ein Mindestmaß Interesse an ihrer Arbeit erwarten. Kritisieren, wenn die Beschlüsse gefaßt sind, ist zu spät. Sie können vorher mit Ihrem Gemeinderat sprechen. Ich habe lange Jahre als Lokaljournalist gearbeitet und zahlreiche Ratssitzungen begleitet. Was ich erlebt habe war Desinteresse: immer leere Zuhörerplätze. Ausnahmslos.

Tada
@ MRomTRom

"Dass Transparenz und Planungssicherheit gegen Frust hilft, möchte ich hingegen als Erfahrungswert bezeichnen. '

Die Planwirtschaft hat das Gegenteil bewiesen. Anderes Kapitel." Am 27. April 2021 um 17:02 von MRomTRom

*

Was hat jetzt Planwirtschaft mit der Sicherheit zu tun, dass man auch in 10-20 Jahren den Kredit, den man aufgenommen hat abbezahlen kann?

fathaland slim
16:53, Erich78

>>Bei der letzten Bürgermeisterwahl in der mittelgroßen Kommune in der ich wahlberechtigt bin, war bspw. kein ortsansässiger Kandidat. Bürgermeisterkandidaten sind häufig auswärtige Bewerber*innen.<<

Was daran liegt, daß sich in der Kommune selbst niemand findet.

In einer mittelgroßen Nachbargemeinde hatte die CDU dieses Problem. Noch nie gab es dort einen Bürgermeister, der dieser Partei nicht angehörte. Man glaubte also, man könne einen Besenstiel mit Kohlkopf obendrauf aufstellen und die Wahl trotzdem gewinnen. Man hat sich dann aber doch lieber für einen „auswärtigen“ Kandidaten entschieden. Woraufhin eine gute Freundin von mir, Grüne, die Wahl gewann. Sie war nämlich aus dem Ort. Und nun hat sie seit knapp zwei Legislaturperioden das „Vergnügen“, mit einer CDU-Ratsmehrheit zu regieren.

Kommunalpolitik ist kein Zuckerschlecken und kein Wunschkonzert...

Erich78
@17:00 von Adeo60

"Im übrigen wäre in derart schwierigen Zeiten etwas Demut vor der Schwere der Aufgabe, statt Besserwisserei angebracht. Auch ein Stück Optimismus wäre sinnhafter, als alles nur schlecht zu reden."
Mit Allem was Sie zuvor geschrieben haben bin ich völlig Ihrer Meinung, nur damit nicht. Das würde bedeuten, dass bei schweren Aufgaben (Corona oder was auch immer die Zukunft bringen mag) Kritik(Besserwisserei?) unerwünscht ist. Kritik ist nicht nur immer schlecht, sondern führt häufig zum Nachdenken, Umdenken, Verbessern. Dasselbe gilt fürs Schlechtreden. Das ist manchmal sinnvoller als geistloses Abnicken und grundsätzliche Obrigkeitshörigkeit.
Ich weiß was Sie meinen, Grundsatzdagegen ist natürlich falsch und Gewalt erst recht. Schlechtreden nur weil es jemand äußert den man nicht mag, oder weil es "die da oben" sind ist Unsinn, aber nur weil es eine schwere Aufgabe ist, alles was beschlossen wird als gut abzuhaken finde ich ebenso unsinnig.

Man weiss ja nie...
Am 27. April 2021 um 16:49 von schneegans @Man weiß ja nie 15:29

Ihren Beitrag versteh ich nicht.
Was wollen Sie damit sagen?
Ich habe soch nur meine Meinung geschrieben.
Und nicht zur Gewalt aufgerufen....

SinnUndVerstand
@ 15:50 von Bender Rodriguez

Sie regen sich über ein Knöllchen auf in Kommentaren zu einem Bericht, der über Gewalt und Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker handelt.
Sachen gibt's...

Erich78
@17:08 von fathaland slim

"Man glaubte also, man könne einen Besenstiel mit Kohlkopf obendrauf aufstellen und die Wahl trotzdem gewinnen."
Besten Dank ich musste eben herzhaft lachen^^

Nachfragerin
@MRomTRom - Ursache und Wirkung

17:02 von MRomTRom:
"Die Planwirtschaft hat das Gegenteil bewiesen. Anderes Kapitel."
> Richtig: Planwirtschaft und Planungssicherheit sind zwei verschiedene Dinge.

"Um es auf Corona zu beziehen, diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis und aufgrund seiner Dynamik mit Wellen, Mutanten und Rückschlägen nicht auf lange Sicht planbar wie ein Bausparvertrag."
> Es ist beiweitem nicht so kompliziert, wie Sie denken. Das komplex wirkende Infektionsgeschehen ist nicht mehr als die Antwort des Systems auf die veränderlichen Randbedingungen. Diese Randbedingungen können wir durch Maßnahmen bzw. unser Verhalten mitbestimmen. Die Gesetzmäßigkeiten, nach denen jede Epidemie abläuft, sind bekannt. Man muss nur danach handeln, statt mit unwissenschaftlichen Pseudomaßnahmen wertvolle Zeit zu verschwenden.

"Es geht nicht darum, dass das geschehen kann, sondern dass es keine Rechtfertigung dafür gibt [...]"
> Eben. Deshalb halte ich jede Diskussion darüber für sinnlos.

MRomTRom
17:03 von Nachfragerin | Auf der Logikspur bleiben

Zitat Adeo60 "Gegen Kritik an einzelnen Corona-Maßnahmen ist ja nichts einzuwenden."

Zitat Nachfragerin: 'Leider ist die Realität eine andere, wie Sie an den Reaktionen auf die Videoaktion von letzter Woche ablesen können.'

Daran lässt sich keine andere Realität ablesen, als dass die Schauspieler völlig frei ihre als Satire bezeichnete Video-Aktion veröffentlichen konnten und dass sie breiten Widerspruch von Leuten mit anderer Meinung erfahren haben. Das gehört zur gesellschaftlichen Diskussion.

In dem gesamten Vorgang gäbe es aber keinen einzigen Anhaltspunkt, der nun rechtfertigen würde, die Menschen anderer Meinung zu beschimpfen, zu bedrohen oder gar Gewalt gegen sie auszuüben, nur weil sich eine der Meinungen nicht durchsetzt.

Account gelöscht
Umfrage: Mehr Angriffe auf Kommunalpolitiker....

Kommunalpolitik leidet an meist zu schmalen Budgets (Anteil am Gesamtsteueraufkommen). Und manchmal auch an der Steueroptimierung von Unternehmen, die in Steueroasen verlagern (auch in innerdeutsche wie Monheim). Kommunalpolitiker müssen für Aufgaben geradestehen, die von Bund oder Land aufgedrückt werden.

Anderes1961
Bringschuld

Der User78 hat mich auf einen Gedanken gebracht, den ich hier im Forum zur Diskussion stellen möchte.

In meiner Zeit als Lokalredakteur habe ich mal spaßeshalber eine Umfrage gestartet. so ein typisches Sommerlochding für eine Lokalzeitung. Ich habe an einer Tankstelle zufällig Leute befragt: Können Sie mir ein Mitglied ihres Gemeinderates nennen und wissen Sie, wie Ihr Bürgermeister heißt? War natürlich nicht repräsentativ. Aber das Ergebnis war niederschmetternd. Die meisten kannten nicht mal mehr Ihren Bürgermeister, geschweige denn irgendein Ratsmitglied.

Kritisieren ist erlaubt und gewünscht. Es gibt auch eine Bringschuld. Ich muß mich wenigstens etwas für die Arbeit meiner Räte interessieren. Hinterher zu schreien. "Diese Deppen", seinen Aggressionen freien Lauf zu lassen und dem Bürgermeister einen auf die Nase zu geben, weil er ach so dumm war nicht auf mich zu hören ist billig. Nochmal: Kritik ja. Gewalt, Beleidigungen und pauschale Diffamierungen sind aber keine Kritik.

berelsbub
@ Anderes 1961

„Halteverbot ist Halteverbot. Daran hat man sich zu halten. Die Politesse sieht ihrem Auto nicht an, ob es nur 3 Minuten da stehen will, was im Halteverbot eben nicht erlaubt ist.“

Halteverbot ist eben nicht Halteverbot. Es gibt das eingeschränkte, dort darf ich 3 min halten (zum Beispiel ein- und ausladen) und es gibt das absolute Halteverbot. Daher muss sich die Politesse beim eingeschränkten schon die Mühe machen, dort 3 Minuten zu schauen, denn sonst erfüllen sie nicht den Tatbestand.

Aber grundsätzlich sollte man mit Amtsträgern genau so respektvoll umgehen, wie mit allen Bürgern. Das steht außer Frage

Erich78
@17:20 von draufguckerin

Vollkommene Zustimmung.
Bemerkenswert fand ich die Aktion Bodo Ramelows 2016, als er als linker MP der Antifa vor einer geplanten Demo vor dem Privathaus Höckes "Das gehört sich nicht! Das sind Nazi-Methoden. Warum begeben sich diese Leute auf das Niveau von Rassisten?" an den Kopf warf.
Ich finde man kann Höcke oder andere AFD Abgeordnete schlecht finden und ablehnen, aber Gewalt und Anfeindungen sind gegenüber keinem Politiker gerechtfertigt, egal wo man selbst politisch steht. Ablehnung gerne, aber immer dann wenn es anfängt mit körperlicher oder psychischer Gewalt, Bedrohung und bösartiger Diffamierung zu tun zu haben, ist eine Grenze überschritten.

MRomTRom
17:20 von draufguckerin | Es gibt auch Konsens

Es gibt auch beispielhaften Konsens in einem Forum wie diesem.

'Gleichzeitig möchte ich aber sagen, dass die Richtung dessen, wogegen man streitet, keine Straftaten, Gewalt, Bedrohung ... rechtfertigt.'

Meine Worte.
Volle Zustimmung.

'Ob gegen "rechts" oder gegen "links", es geht einfach nicht, dass man im Namen des vermeintlich Guten Straftaten begeht. '

Auch hier Konsens.
In einer freien und demokratischen Gesellschaft gibt es dafür nie eine Rechtfertigung.

Anderes1961
@berelsbub

"
Am 27. April 2021 um 17:29 von berelsbub
@ Anderes 1961

„Halteverbot ist Halteverbot. Daran hat man sich zu halten. Die Politesse sieht ihrem Auto nicht an, ob es nur 3 Minuten da stehen will, was im Halteverbot eben nicht erlaubt ist.“

Halteverbot ist eben nicht Halteverbot. Es gibt das eingeschränkte, dort darf ich 3 min halten (zum Beispiel ein- und ausladen) und es gibt das absolute Halteverbot. Daher muss sich die Politesse beim eingeschränkten schon die Mühe machen, dort 3 Minuten zu schauen, denn sonst erfüllen sie nicht den Tatbestand.

Aber grundsätzlich sollte man mit Amtsträgern genau so respektvoll umgehen, wie mit allen Bürgern. Das steht außer Frage"

Auf dem Gehweg zu halten ist grundsätzlich verboten. Es sei denn, der Gehweg ist breit genug und entsprechend als Parkraum gekennzeichnet. Näheres dazu in meinem zweiten Post an User Bender Rodrigez lesen. Die Verkehrsregeln haben schon ihren Sinn, auch wenn wir es nicht immer auf den ersten Blick erkennen.

Erich78
@17:28 von Anderes1961

Dieser Diskussion stelle ich mich gerne. Zunächst haben Sie m.E. recht, dass meine Ausdrucksweise "mir muss nicht alles gefallen, was beschlossen wird" falsch war.
Natürlich wäre die richtige Vorgehensweise zu Gemeinderatssitzungen zu gehen, im Vorfeld Leserbriefe in der Lokalzeitung zu schreiben und ggf. auch eine Petition gegen irgend etwas auf den Weg zu bringen, mit dem man nicht einverstanden ist.
Leider finden diese Dinge nicht immer das entsprechende Gehör, bzw. bei unserem vorherigen Bürgermeister war es so, dass die wirklich brisanten Dinge sehr oft in nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen beschlossen wurden, bzw. im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung und man als Bürger dann vor dem Bagger stand der die Bäume im Stadtpark umgräbt, um einen Parkplatz zu bauen.
Sicher hätte man auch dies irgendwo herausbekommen, wenn man dauerhaft aufmerksam alle Benachrichtigungen verfolgt hätte, allerdings wurde vieles bewusst unter dem Radar gehalten.
Deswegen nicht immer ganz einfach.

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