Ihre Meinung zu "Bundesnotbremse": Entschärfte Ausgangsbeschränkungen
Die "Bundesnotbremse" wird kommen - aber wohl mit nicht ganz so strengen Regeln für Ausgangssperren wie geplant. Darauf einigten sich Union und SPD. Dafür soll der Schwellenwert für Distanzunterricht deutlich sinken.
Die Ausgangssperre ist nur die Möhre, die uns Eseln hingehalten wird, damit wir nicht über den eigentlichen Schwerpunkt des Gesetzes reden: Der Bund behält sich darin nämlich vor, weitere Bundesverordnungen zu erlassen. Das ist quasi ein Blankoscheck. Olaf Scholz sagte, zunächst sollten damit Vergünstigungen für Geimpfte durchgedrückt werden.
Die eine Stunde mehr bis zum Ladenschluss von Aldi und Lidl in Großstädten dürfte vermutlich auch erfolgreiche Lobbyarbeit von Aldi und Lidl sein. Wirkungslos und unverhältnismäßig bleibt es trotzdem.