Ein umstrittenes Gesetz soll in Großbritannien ein schärferes Vorgehen der Polizei auch bei friedlichen Demos erlauben. In Bristol endete ein Protest dagegen gewalttätig - und spielt so den Befürwortern in die Hände. Von Udo Schmidt.
Allerdings, kann ich der neuen rechtlichen Handhabe wider die Bilderstürmerei, bei aller Skepsis, etwas abgewinnen.
Ich denke Strassenumbenennung, Abhängen von Kunst, auch wenn es Wunst ist, Filme nachdrehen, oder Zerstörung von Denkmälern bedarf einer breiten gesellschaftlichen Debatte vor dem "Akt" selbst. Auch sollte vorher die Möglichkeit der Debatte und Dokumentation dieser am Werk der Auseinandersetzung.
SO wie es derzeit läuft/lief nicht nur beim IS, oder vor 20 Jahren am Hindukush oder zur Zeit in der westlichen Welt, setzt eine kleine pseudo oder antidemokratische totalistäre Minderheit einfach ihre Warheit in die Welt und erklärt sie für allgemeingültig und leitete daraus ihre Gewaltlegitimation ab.
Wir hatten hier schon 2x Totalitarismus - das reicht doch...
"Auf der anderen Seite wurden V-Leute der Polizei, auch bei Verbrechen straflos gestellt."
Hervorragend, also muss ich als Polizeichef bloß ein paar V-Leute Steine oder Böller werfen lassen und kann so jede Demo auflösen.
Wie praktisch für die Regierung.
Die Gewalt ging zweifellos von den Demonstranten aus, bzw. von einem kleinen Teil von ihnen, die gut vorbereitet waren und sehr brutal vorgingen.
Wer die Krawalle in den letzten Jahren hier bei uns (...) betrachte muss erkenn das wir Sie eigentkcih schon lange brauchen.
Wen, mich? Ich weiß.
Oder die Krawalle?
>>Was mir noch fehlt ist ein Haftungsanspruch gegen den Verantstalter für alle Schäden im Umfeld.<<
Veranstalter gibt es bei Demos nicht. Es gibt Anmelder. Denn jede Demo muss angemeldet werden.
Krawalle kann es im Umkreis einer jeden Demo geben. Wenn der Anmelder oder die Anmelderin dafür rechtlich haften soll, dann ist dies das faktische Ende des Demonstrationsrechtes. Denn niemand wird dann mehr eine Demo anmelden.
... kann UK leichter demokratische Rechte abbauen. Genau wie die Machthaber in Moskau unterwirft sich UK nicht dem europäischen Gerichtshof.
>>"Die Gewaltbereiten, erzählt Booth, hätten Steine von einem Dach geworfen"
Die Gewaltbereiten trugen Schilde, Helme und Schlagstöcke.<<
Die Gewaltbereiten waren, wie so oft, auf beiden Seiten zu finden.
Eine Demonstration kann wegen "schwerem Unbehagen" der Regierenden verboten werden. Wo hat man die Formulierung her? Aus Moskau? Aus Minsk?
Was, wenn die Krawallmacher engagiert wurden, um genau das Gesetz zu rechtfertigen?
Ich traue heute fast jedem fast alles zu.
>>@werner, 17:04
Wer die Krawalle in den letzten Jahren hier bei uns (...) betrachte muss erkenn das wir Sie eigentkcih schon lange brauchen.
Wen, mich? Ich weiß.<<
Klasse.
Danke:=}
Nein, friedliche Demonstrationen werden hier zum Glück nicht eingeschränkt.
In Kassel stimmte das. Die Polizei hat sich dort zum Großteil vorbildlich und sehr demokratisch verhalten (Ausnahmen gibt es immer).
Das ist in Deutschland inzwischen aber eher die Ausnahme.
Das hat mit dem Brexit nichts zu tun, ist unabhängig davon.
Merkwürdig, dass gerade Sie diesen offenkundigen Zusammenhang negieren.
"Was, wenn die Krawallmacher engagiert wurden, um genau das Gesetz zu rechtfertigen?"
Dann waren die Krawallmacher "Agents Provocateur".
Einfach mal den Bergriff recherchieren und nicht von den Dessous ablenken lassen.
Dieses Gesetz verstößt aber gegen das Völkerstrafgesetzbuch.
Sind Sie Strafrechtler, oder woher wollen Sie das wissen?
von rossundreiter @
Wenn das was die gewaltbereiten Demonstranten gemacht haben Ihre und die Art von Demokratie abbildet und ideologisch und politische verordnet Zurückhaltung der Polizei rechtfertig, möchte ich morgen lieber hier Putin, Trump der Xi Jinping als Regierungschef haben.
tinyurls sind hier nicht erlaubt. Dahinter könnte sich ja Schadsoftware verbergen.
"VStGB steht über solchen Gesetzen."
Nicht nur in Ihrer Phantasie, aber nur in der Phantasie.
Es gibt nämlich keine Weltpolizei, auch wenn sich die USA gerne als solche aufspielen.
Ein Gesetz ohne eine Macht, die es durchsetzt, steht auf Papier, aber es steht über gar nichts.
Da darf es keine Amnestie geben. VStGB steht über solchen Gesetzen.
Nicht in Russland.
>>@ Konservagio
"Was, wenn die Krawallmacher engagiert wurden, um genau das Gesetz zu rechtfertigen?"
Dann waren die Krawallmacher "Agents Provocateur".
Einfach mal den Bergriff recherchieren und nicht von den Dessous ablenken lassen.<<
Liefen die denn in Reizwäsche herum?
Das würde allerdings auch mich sehr ablenken.
Wer Meinungskorridore ein engt muss damit rechnen, dass sich diese gewaltätig ihre Bahn suchen. Dieses Naturgesetz, welches wir bei Hochwassern und ähnlichen jährlich beobachten können, tritt auch auf den Menschen als soziales Wesen zu.
Wer einschränkt, bestraft und droht darf sich nicht wundern wenn sich Kräfte bilden, die sich gegen solche Maßnahmen forcieren und sich diese Kräfte auch mit "verbotenen" Mitteln wehren.
Und wenn man sich das Meinungsbild bei einigen Leute hier anschaut, dann sollten wir gleich jegliche demokratische Mitbestimmung abschaffen, denn diesen einen Termin alle 4 Jahre kann man auch gepflegt ausfallen lassen.
Bestimmen können dann gerne Großkonzerne und irgendwelche Vereine, welche schlicht gemein und deshalb nützlich sind, halt gemeinnützlich.
re 17:04, werner1955
Für den User scheint es so etwas wie "friedliche" Demos nicht zu geben, wie seine mehrfachen Kommentare vermuten lassen.
>>sehr demokratisch verhalten ?
von rossundreiter @
Wenn das was die gewaltbereiten Demonstranten gemacht haben Ihre und die Art von Demokratie abbildet und ideologisch und politische verordnet Zurückhaltung der Polizei rechtfertig, möchte ich morgen lieber hier Putin, Trump der Xi Jinping als Regierungschef haben.<<
Diesen Eindruck machen Sie auf mich sowieso. Schon immer.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
>> Denn jede Demo muss angemeldet
>> werden.
In Dtl. zum Glück nicht. In Art. 8 (1) GG steht:
Alle Deutschen haben das Recht, sich OHNE(!) Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Wenn die Exekutive Partei wird statt Neutral zu sein verliert sie damit die aus der Neutralität legitimierte Gewaltmonopolstellung.
@17:26 von fathaland slim: >> Denn jede Demo muss angemeldet
>> werden.
Zitat: In Dtl. zum Glück nicht. In Art. 8 (1) GG steht: Alle Deutschen haben das Recht, sich OHNE(!) Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
"Fathahland slim" hat Recht, denn Sie unterschlagen Abs. 2: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Die klassische Demo findet doch wohl als Freiluftveranstaltung statt.
denn Sie unterschlagen ...
.
das passiert gelegentlich, das Unterschlagen !
auch bei diesem Artikel, wenn einer übersieht,
dass da steht "alle Deutschen"
Mit diesem Gesetz verabschiedet sich GB aus dem Kreis der liberalen Demokratien. Auch die USA stehen am Rand des Abgrundes.
Wenn es nicht gelingt, den massiven Glaubwürdigkeitsverlust an den Wurzeln anzugehen, droht dieser Weg auch den anderen. Wann endlich leuten bei unseren Politikern die Alarmglocken und sie hören auf, nur an den Symptomen herum zu kurieren.
gelegentlich hat so ein Artikel auch noch nen Absatz 2
haben sie den absichtlich übersehen ?
Bei diesem neuen Gesetz wittere ich die Abschaffung von Freiheiten, in dem Fall öffentliche Versammlungen, friedlicher Proteste.
Es genügen im Demonstrationszug ein paar Krawallos, schon hat die Polizei eine Begündung für ihr schärferes Vorgehen.....
Ich verstehe nicht wer hier was vertritt.
Ich nehme unabhängig zu folgender Aussage Stellung:
"ich möchte morgen lieber hier Putin, Trump der Xi Jinping als Regierungschef haben."
Die Gefahr ist ja, dass z.B. in den USA etwa die Hälfte tatsächlich Trunp als Präsident haben wollen.
Dieser Gefahr kann man nur bannen, wenn es gelingt, die Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.
Wenn man weiterhin Handlungsunfähigkeit demonstriert, wie jetzt in der Coronakrise, wird das nicht gelingen.
Wenn z.B. in den Medien immer noch das Dogma heraus gedröhnt wird., dass die Impfungen die einzige Lösung des Coronapropblems darstellen, so wird man die Glaubwürdigkeit weiter massiv gefährden.
Ich verweise hier nochmals auf den Artikel im Spektum.de Impfen allein stoppt den Virus nicht vom 19.03.21.
aber wann war hierzulande eine friedliche demo? ohne randale von links oder anderen?
>>...möchte ich morgen lieber hier Putin, Trump der Xi Jinping als Regierungschef haben.<<
Da ich schon viele Beiträge von Ihnen gelesen habe, bezweifle ich das nicht.
//re 17:04, werner1955
Für den User scheint es so etwas wie "friedliche" Demos nicht zu geben, wie seine mehrfachen Kommentare vermuten lassen.//
Ich kann eh nicht mehr lange genug laufen, um auf Demos mitmaschieren zu können.
Aber selbst, wenn ich könnte, würde ich mich nicht trauen, aus Angst, dass die Demo von gewaltbereiten Extremisten gekapert wird. Das Perfide daran ist, dass das eigentliche Anliegen dabei in den Hintergrund gerät.
Bei Boris Johnson wird es jedenfalls nie langweilig. Immer etwas los. Corona und Brexit scheinen da fast nebensächlich auszusehen.
>>Alle Deutschen haben das Recht, sich OHNE(!) Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.<<
Sie haben recht, wenn sie damit meinen, Sie können sich (außerhalb von Corona) mit 20 Freunden friedlich und ohne Waffen im Biergarten versammeln.
Ich weiß aber nicht ob das für offizielle Straßen oder Plätze auch gültig ist.
Das kommt dabei raus, wenn man mit Blick auf die Speisekarte dem Kellner sagt: "Ich würde gern den Brexit probieren." ohne sich vorher zu erkundigen, woraus das Menü besteht, was man da bestellt. Nichts gegen Probierfreude, aber eine Vorstellung von dem, was man auswählt, sollte man schon haben.
Nicht in jedem Restaurant kann man Essen zurückgehen lassen, ohne zu bezahlen.
"Die Polizei hat die Möglichkeit, dass der Aggressor sich durchsetzt oder die Polizei. Die letztere Lösung ist die bessere Variante finde ich.
Oder wie soll die Lösung aussehen?"
Vielleicht sollten alle Beteiligten mal einen Stuhlkreis bilden und sich die Probleme des Anderen in Ruhe anhöhren. Man könnte dabei auch die Stricknadeln auspacken und schöne Pullover stricken.
>>18:54 von saschamaus75 @17:26 von fathaland slim
>>Alle Deutschen haben das Recht, sich OHNE(!) Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.<<
Sie haben recht, wenn sie damit meinen, Sie können sich (außerhalb von Corona) mit 20 Freunden friedlich und ohne Waffen im Biergarten versammeln.
Ich weiß aber nicht ob das für offizielle Straßen oder Plätze auch gültig ist.<<
Ist es ja auch.
Die Verpflichtung, eine öffentliche Demo anzumelden ändert ja nichts am Recht, ohne Erlaubnis demonstrieren zu dürfen. Weswegen Demonstrationsverbote bei uns nahezu unmöglich sind und, sollten sie trotzdem ausgesprochen werden, in den allermeisten Fällen gerichtlich kassiert werden.
Und das ist gut so.
Mehr als gut.
>> außerhalb von Corona
Dafür gibt es ja Absatz 2, es KANN(!) Ausnahmesituationen geben, die spezielle Regeln (z.B. Infektionsschutzgesetz) erforderlich machen.
>> im Biergarten versammeln
Sie müßten jede Bushaltestelle ab einer gewissen Anzahl an Wartenden anmelden. oO
"Wer z.B. Rettungskräfte angreift, sollte mindestens ein paar Jahre Sozialdienst aufgebrummt bekommen.<<
Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Normalerweise finde ich Strafverschärfungen nicht sinnvoll, aber die von Ihnen."
Selten und deshalb rot im Kalender anstreichen - ich kann da nur zustimmen.
Eins der wenigen sinnvollen Mittel....
>> gelegentlich hat so ein Artikel auch noch
>> nen Absatz 2
Der ist allerdings nur eine KANN-Verordnung, nicht wie Abs. 1 eine MUß-Verordnung. -.-
In Art. 8 (1) GG steht:
Alle Deutschen haben das Recht, sich OHNE(!) Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Kein Grundrecht gilt unbeschränkt, denn der zweite Absatz von GG Art. 8 lautet:
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
"... tinyurls sind hier nicht erlaubt. Dahinter könnte sich ja Schadsoftware verbergen. "
Wo steht das?
Wenn es nicht erlaubt wäre,
würde es die Moderation nicht freigeben.
Übrigens müsste dann die Original-URL auf eine Schad-Website führen. Beim Erzeugen eines Kurzlinks entsteht keine Schadsoftware.
@ Robert Wypchlo:
Bei Boris Johnson wird es jedenfalls nie langweilig. Immer etwas los. Corona und Brexit scheinen da fast nebensächlich auszusehen.
Ich dachte auch schon, diese Polizeigesetze macht Johnson nur, um von seinem Corona-Desaster, seinem Totalversagen in der Pandemie, abzulenken.
@ Karl Maria Jose...
aber wann war hierzulande eine friedliche demo? ohne randale von links oder anderen?
Meistens von anderen. In Kassel definitiv von anderen.
"Das kommt dabei raus, wenn man mit Blick auf die Speisekarte dem Kellner sagt: "Ich würde gern den Brexit probieren." ohne sich vorher zu erkundigen, woraus das Menü besteht, was man da bestellt. Nichts gegen Probierfreude, aber eine Vorstellung von dem, was man auswählt, sollte man schon haben.
Nicht in jedem Restaurant kann man Essen zurückgehen lassen, ohne zu bezahlen."
Diese Metapher kann man aber auch genauso gut umdrehen. Die EU hat man probiert und lässt sie in die Küche zurück gehen, aus Sicht vieler Briten. Bleibt die Frage ob das Hausgericht noch so geniessbar ist wie einstmals.
Tinkotis @
Leider nein. Realität in unserem Land, ob Kassel, Hamburg, Köln usw.
Täter haben in unserem Land rechte. Opfer und Sicherheitskräfte nur das „Recht“ zu leiden.
Und ich erkenne keine Politiker und keinen Ansatz das zu ändern.
>> Und das ist gut so.
Mir ist in dem Art. 8 gerade eine ganz andere 'Lücke' aufgefallen:
Alle Indoor-CORONApartys waren vom GG gedeckt und hätten niemals aufgelöst werden dürfen? oO
Nach Abs. 1 dürfen sich "Alle Deutschen" versammeln. Dieses kann mit Abs. 2 eingeschränkt werden, aber eben nur Outdoor, nicht(!) Indoor? oO
Das soll jetzt KEINE Aufforderung sein! Also Leute, bleibt besonnen, die WHO erklärt nich aus Jux&Dallerei den Pandemie-Notstand! -.-
Mit diesem Gesetz verabschiedet sich GB aus dem Kreis der liberalen Demokratien. Auch die USA stehen am Rand des Abgrundes.
Die USA waren nie eine liberale Demokratie. Das Wort "liberal" ist im politischen Sprachgebrauch in den Staaten ein Schimpfwort, das gleich hinter "socialism" kommt.
Was, wenn die Krawallmacher engagiert wurden, um genau das Gesetz zu rechtfertigen?
Von wem? Von einer ausländischen Macht?
von Anna-Elisabeth @
Die demokratischen Wähler und Mehrheit haben die "Speisekarte" mehrmals intensiv geprüft und die große mehrheit finden großen gefallen an der Zusammenstellung der Speisen.
Aber allen kann mans ja nie recht machen, Schön wenn die demokratische Mehrheit zufrieden ist nachdem alle mehrmal abgestimmt hat.
Wer die Krawalle in den letzten Jahren hier bei uns (...) betrachte muss erkenn das wir Sie eigentkcih schon lange brauchen.
Wen, mich? Ich weiß.<<
Klasse.
Danke:=}
Ich danke auch. Obwohl – war gestern/heute sehr überzeugt, dass ich mich hier aufgrund der allgemein verhärteten Fronten besser abmelde. Und genau solche Posts sind es, die mich davon abhalten...
Also, Dank an Sie beide, dass Teilen und Anerkennen von Humor trotz Differenzen möglich ist. Das tut gerade echt gut. :-)
"... Sie müßten jede Bushaltestelle ab einer gewissen Anzahl an Wartenden anmelden. "
Es gibt außerdem ein Versammlungsgesetz.
Ich wüsste nicht, dass ich beim Warten an einer Haltestelle eine Einladung eines Versammlungsleiter bekomme
- geschweige, dass es einen gibt.
Schweres Unbehagen auslösen? Wenn ich Ihre Beiträge nehme, dürfte es nach Ihren Maßstäben also überhaupt keine Demonstrationen mehr geben. Denn diese lösen ja alle schweres Unbehagen bei Ihnen aus, ganz egal, von wem sie veranstaltet werden und welcher Meinungsäußerung sie dienen.
Ein ganz köstlicher Vergleich, kann man sich auf der Zunge zergehen lassen und der geschmackliche Abgang, wird den Briten noch in Erinnerung bleiben.
//Die klassische Demo findet doch wohl als Freiluftveranstaltung statt.//
Ich habe da eine dumme Frage: Wo ist eigentlich rein juristisch der Unterschied zwischen einer Demonstration und einem Streik, bei dem es ja auch oft zu 'Märschen' und Kundgebungen kommt? Ich stelle mir gerade vor, die Polizei würde so eine Versammlung bei einem Streik des Pflegepersonals auflösen.
@19:16 von Sisyphos3 & 19:06 von falsa demonstratio
>> gelegentlich hat so ein Artikel auch noch
>> nen Absatz 2
Zitat: Der ist allerdings nur eine KANN-Verordnung, nicht wie Abs. 1 eine MUß-Verordnung.
Könnten Sie sich vorstellen, dass Abs. 2 lautet: "Für Versammlungen unter freiem Himmel muss dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
//re 17:04, werner1955
Für den User scheint es so etwas wie "friedliche" Demos nicht zu geben, wie seine mehrfachen Kommentare vermuten lassen.//
Ich kann eh nicht mehr lange genug laufen, um auf Demos mitmaschieren zu können.
Aber selbst, wenn ich könnte, würde ich mich nicht trauen, aus Angst, dass die Demo von gewaltbereiten Extremisten gekapert wird. Das Perfide daran ist, dass das eigentliche Anliegen dabei in den Hintergrund gerät.
Würde Sie alle gerne zu einer fff-Demo nach Osnabrück einladen. Friedlicher und entspannter geht nicht, glaube ich. Es fanden in letzter Zeit verschiedene friedliche Fahrraddemos statt. Vermute aber, dass @werner1955 keines der Themen (z.B. gegen Lückenschluss Autobahn u.Ä.) zugesagt hätte.
das Resolutionslied von B. Brecht im Kopf herum? Und: bin ich da der einzige?
"... Zitat: Der ist allerdings nur eine KANN-Verordnung, nicht wie Abs. 1 eine MUß-Verordnung. "
Da haben Sie wohl versehentlich den Falschen erwischt.
Es stammt von saschamaus75
um 20:13 Uhr.
Meinerseits die Frage: wieso ist Absatz 1 eine MUß-Verordnung?
Dort steht ja nicht, dass es eine PFLICHT gibt, sich zu versammeln.
Allerdings scheint mir eine weitere Diskussion nicht sinnvoll, wenn der User das Versammlungsgesetz völlig ignoriert.
>>@fathaland slim 1649 Uhr
"... Toll, dieser Brexit, nicht wahr?" --- Ja, in der Tat. Ich beneide die Briten um ihren Schritt zu eigenverantwortlicher staatlicher Souveränität. Die Grundidee der EU von unfähigen Politikern ad absurdum geführt, Versagen auf breiter Linie, Unterlaufen und Aushebeln sinnvoller nationaler Regelungen, einseitiges Gewichten von Konzernrechten, Finanzmittel ohne (realen) Gegenwert, usw. usw. MMn ist ein Staat, der seine Souveränität über Finanzen und Militär aufgibt, mittelfristig dem Untergang geweiht, insofern hat GB alles richtig gemacht. Denen wird es 15, 20 Jahre lang schlecht gehen, aber hey, die sind seit 1306 eine Nation- und was sind 20 Jahre im Leben einer Nation?<<
Irgendwie habe ich damit gerechnet, daß Sie auch in diesem Thread Herrn Johnson bejubeln würden.
Aber Sie haben natürlich Recht. Es ist schon toll, wie er ganz nationalsouverän das Demonstrationsrecht demontiert. Darauf ein Pale Ale!
Die letzten Male, dass ich auf ner Demo war, hat mir das Okkupieren der Demo durch irgendwelche Leute, die einfach nur ihre eigenen Themen und ihren Bock auf Randale durchsetzen wollten, total gestunken. Es ging z.B. um Überschreitung von Bauhöhen neuer Häuser in einem gewachsenen Viertel und um Verdichtung. Das dauert keine Viertelstunde, dann sind da irgendwelche Drogisten, die mit schlurfendem Schritt anschließen und sinnlos vor sich hinlören, dann sind da Leute, die Transparente/ Fahnen schwenken und in Sprechchören irgendwas von Kapitalismus rufen/labern (passt immer), und Leute, die was kaputtmachen und sich hauen wollen.
Wohlmeinende Redner sprechen ins Mikro, die wenigsten TeilnehmerInnen hören zu.
Ist ja auch egal, um was es geht. Hauptsache Polizei wird provoziert. Zum Schluss wird dann gerne auf einer Kreuzung bei uns Feuer gemacht, Flaschen kaputtgehauen und „die Bullen“ beschimpft. Hinterher dann Polizeigewalt, Rassismus und was weiß ich anklagen - was soll das ...
Nehme ich mal den Wortlaut einiger Foristen vom Wochenende, dann sind dort in GB alles Rechte, Querdenker und ein paar "Normalos" welche sich vereinnahmen lassen.
Eine neutrale Sichtweise auf die ganzen Geschehen weltweit, zeigt ein immer wiederkehrendes Schema, da wird eine, oftmals sogar leicht zu lokalisierende Gruppierung, die Gewalt sucht, meist sogar nicht mal im Zentrum der Demo dazu benutzt, bestehende Gesetze so zu andern das sie für alles angewandt werden können.
Dabei werden und wurden bestehende Gesetze niemals voll und wirklich angewendet.
Dieses Vorgehen ,weltweit, nicht gerade selten dann noch mit Schutz der Demokratie zu begründen, ist im Gegenteil nur dazu da die Machtposition der Eliten zu zementieren.
Wer sich Strafbar macht, konnte und soll nach den Gesetzen bestraft werden
Dazu braucht es keine neuen Gummiparagraphen oder Gesetze die Kritik an Regierungen mundtot macht.
GB ist nur ein Beispiel v. vielen.
„Würde Sie alle gerne zu einer fff-Demo nach Osnabrück einladen. Friedlicher und entspannter geht nicht, glaube ich. Es fanden in letzter Zeit verschiedene friedliche Fahrraddemos statt.
Vermute aber, dass @werner1955 keines der Themen (z.B. gegen Lückenschluss Autobahn u.Ä.) zugesagt hätte.“
Mir auch nicht,
aber eine Demo „preacher and teacher“
in Osnabrück,
das wäre was.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Gummiparagrafen für die Staatsmacht.
Aber gegen China hetzen.
Im Fall China geht es nicht um Hetzen, sondern um Menschenrechte.