Ein Polizeieinsatz in Bristol

Ihre Meinung zu Bristol: Krawalle bei Protest gegen Polizeigesetz

Ein umstrittenes Gesetz soll in Großbritannien ein schärferes Vorgehen der Polizei auch bei friedlichen Demos erlauben. In Bristol endete ein Protest dagegen gewalttätig - und spielt so den Befürwortern in die Hände. Von Udo Schmidt.

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142 Kommentare

Kommentare

Account gelöscht
Bristol: Krawalle bei Protest gegen Polizeigesetz....

Da geht es nicht nur um Strafverschärfung. Die Polizei kann schneller eine Demonstration auflösen, auch ohne besondere Begründung.
Für zivilen Ungehorsam kann es künftig bis zu 10 Jahre Haft geben. Bereits jetzt werden Geldstrafen von 10.000 Pfund gegen Demonstranten verhängt. So letzte Woche gegen eine Krankenschwester.
Auf der anderen Seite wurden V-Leute der Polizei, auch bei Verbrechen straflos gestellt.
Das gilt auch seit dem September für Soldaten im Auslandseinsatz (Amnestiegesetz).

nie wieder spd
"die Öffentlichkeit einschüchtern, schweres Unbehagen auslösen“

Gummiparagrafen für die Staatsmacht.
Aber gegen China hetzen.

werner1955
Protest

Da liefern die "Demonstranten“ oder sollte man nicht doch sagen "Verbrecher" die Begründung ja direkt mit.

Der Mob auf der Straße darf nicht regieren und wie Terroranschlägen müssen jetzt kluge und richtige Entscheidungen nur von den demokratisch gewählten Abgeordneten getroffen werden.

Wer sich an Recht, Gesetzte und Ordnung hält hat nicht zu befürchten.

Demokratieschuetzerin2021
Das was in Bristol passiert ist wundert mich nicht

Dazu sage ich mal:

wundert mich nicht. Denn diese Gesetze werden trotzdem durchgepeitscht und Grundrecht damit abgeschafft. Das ist die Wahrheit dahinter. Es geht immer mehr Richtung China 2.0 und das muss verhindert werden. Aber leider hat friedlicher Protest und friedliche Kritik im Netz nichts gebracht.

Und das hier ist purer Machtmissbrauch:

Das von der Regierung von Boris Johnson eingebrachte Gesetz sieht vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen. Dehnbare Begriffe, die nicht nur bei den Demonstranten Besorgnis auslösen.

Denn damit wollen sich die Regierungen Proteste von Regierungskritikern vom Hals halten, Demonstrationen sollen so schleichend abgeschafft werden und das hier:

wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen

ist erheblich dehnbar. Das sollte auf Extremisten eingegrenzt werden.

Demokratieschuetzerin2021
Haftstrafen wegen Statuen sind völlig unverhältnismäßig

Dann zu dem mit der Statue:

Hohe Haftstrafen für Beschädigen von Denkmälern

Das geplante Gesetz sieht auch hohe Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für das Beschädigen von Denkmälern vor. In Bristol war im Sommer die Statue eines früheren Sklavenhändlers gestürzt und im Hafenbecken versenkt worden.

sowas gehört ins Museum und nicht mehr in die Öffentlichkeit. Sklavenhändler waren damals Menschenhändler und sowas passt nicht mehr zu uns heute. Damit wird auch Rassismus stilschweigend geduldet. Und genau dagegen muss vorgegangen werden. Nochdazu sind die Strafen zu hoch und unverhältnismäßig. Da reichen Geldstrafen völlig aus die aber durchaus höher sein können. Haftstrafen müssen dafür nicht sein.

Olivia59
Nur ein Teilaspekt der Gesamtentwicklung

"Das von der Regierung von Boris Johnson eingebrachte Gesetz sieht vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen. Dehnbare Begriffe, die nicht nur bei den Demonstranten Besorgnis auslösen."

Ich sehe da einen klaren Zusammenhang mit der neuerlichen Kultur von "trigger warnings", safe-spaces und der Delegitimierung von sogenannter "hate speech", welche selbst schon einer willkürlichen Definition unterlag.
So spiel es sich aus, wenn subjektive Sensibilität gewinnt und aus der Campuswelt und den sozialen Netzwerken in die Realität überschwappt.
Die Entwicklung von Demokratie und Gesellschaft lebt vom kritischen Diskurs jedweder Art.

Demokratieschuetzerin2021
Auch das hier ist Sachbeschädigung -> Geldstrafe reicht

Aber auch das hier ist eine Sachbeschädigung:

Kritik gab es am Einsatz der Polizei, dieser sei zu zurückhaltend gewesen. Demonstranten hätten die Schutzschilde der Polizisten mit Graffiti besprühen können, niemand habe sie gehindert.

für die man durchaus eine Geldstrafe machen kann. Da wäre ich auch dabei. Aber die Polizei wird immer mehr militarisiert und das ist der falsche Weg. Diese Umtriebe kommen von den us-Republikanern. Zum Beispiel haben automatische Gewehre auf Flughäfen bei den Beamten nichts zu suchen. Das ist viel zu gefährlich. Was wenn da einer mal nervös wird und den Finger am Abzug hat?? Sowas sollte nur auf Spezialeinheiten beschränkt bleiben. Auch Panzerfahrzeuge braucht eine normale Polizei nicht. Genauso nicht Gummigeschosse und Pfefferspray.

Sows ist gefährliche Körperverletzung. Gummigeschosse und Pfefferspray und andere solche Reizgase gehören verboten (zumindest in den Händen der Polizei).

Seebaer1
Andere Länder...

Also,hier bei haben sich in den letzten Tagen viele dahingehend geäußert, dass es ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demos geben soll

Demokratieschuetzerin2021
Auch das hier ist gefährliche Körperverletzung

Aber die Frage zu dem hier:

Organisator von Gewalt überrascht

Martin Booth ist einer der Organisatoren des Protestes und ebenfalls überrascht von der plötzlichen Gewalt: "Es war ein auffälliger Unterschied zwischen der friedlichen Demonstration am Nachmittag und dem Abend, als die Gewalt wie aus dem Nichts kam." Die Gewaltbereiten, erzählt Booth, hätten Steine von einem Dach geworfen, die friedlichen Demonstranten hätten gerufen, werft nicht, werft nicht.

ist auch, wer diejenigen waren die diese Steine von den Dächern geworfen haben?? Wer waren die Angreifer?? Konnten die Täter festgenommen werden?? Auch das ist gefährliche Körperverletzung und durchaus strafbar. Nur die Nachweisbarkeit dieser Angriffe muss funktionieren. Die Polizei muss Beweise sichern (Videomaterial, die Wurfgeschosse, sonstiges).

Demokratieschuetzerin2021
Auch das hier wundert mich aus einem anderen Grund nicht

Denn ähnlich war es bei dieser Sache in der Schanze damals, bei der sich rausgestellt hat dass es diesen Hinterhalt nicht gab bzw. dass dieser nicht bewiesen werden konnte.

Aber das hier :

Dies spiele ausschließlich den Befürwortern des Gesetzes in die Hände. "Das war eine Zahl von immer wieder Gewaltbereiten, die einfach auf eine Gelegenheit gewartet haben, gegen das Establishment vorzugehen", sagt er.

wundert mich auch aus einem anderen Grund nicht: BREXIT. Johnson hat den Bürgern falsche Tatsachen vorgespielt und die Bürger vor der Abstimmung belogen. Kein Wunder dass die sauer sind auf das Establishment und auf die Regierung Boris Johnson.

SirTaki
Gewalt ist latent überall vorhanden

Demonstranten, die sich nicht um Coronaschutzmaßnahmen scheren, verlangen ihr Recht auf Protest und verweigern ihre Pflicht, staatliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu befolgen. Dafür wird die Polizei als Prellbock und falscher Empfänger von Frust und Aggressionen. Ich bin ein überzeugter Verfechter von Demonstrationsrecht, aber auch ein Verfechter der Einschränkung von Exzessen auf solchen Demos, seien es Maskenverweigerer oder gewaltbereite Mitläufer, die die demokratische Kundgebung als Kampfplatz für Übergriffe missbrauchen. Und wenn London hier neue Gesetze schafft, sollte sich diese Riege gewaltbereiter Anti-Corona-Überzeugungstäter selbst fragen, weshalb schärfere Maßnahmen nötig sind. Liberalismus und Rechte haben ihre Grenzen, wenn anarchische Gesinnung und Missachtung von Ordnungskräften Oberhand gewinnen. Das ist Provokation wie Herausforderung des Staates. Wer Rechte einfordert, hat Bringschuld, Pflichten zu übernehmen. Das hat nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun.

Nettie
Zweck solcher Gesetze ist, die Macht des Staates zu "sichern" -

und zwar gegen seine Bürger.

"Das von der Regierung von Boris Johnson eingebrachte Gesetz sieht vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen"

"Schweres Unbehagen" bei wem auslösen? Und aus welchem Grund sollte sich die Öffentlichkeit von einzelnen ihrer Mitglieder "einschüchtern" lassen?

Deckenleuchte
Schweres Ubehagen?

"Das von der Regierung von Boris Johnson eingebrachte Gesetz sieht vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen. Dehnbare Begriffe, die nicht nur bei den Demonstranten Besorgnis auslösen."
-----------------------------------------

So ziemlich ALLES, kann bei irgend jemanden "schweres Unbehagen" auslösen. Wo soll das anfangen und enden?
Wenn ein Staat so loslegt, endet das in Willkür und Repression.
Nun ist es lustigerweise so, dass GB genau dies den Chinesen in Hongkong anlastet.

Sisyphos3
das Problem mit der Gewalttätigkeit

Scheinbar brauchen manche Menschen Gewalt um sich abzureagieren ?
Keine Hochzeit ohne eine darauffolgende Schlägerei, so in meiner Jugendzeit, zumindest auf dem Land.
Das hat sich seither stark geändert. Auch auf "Dorffesten"
Gehen Fußballspiele gewaltfrei ab ?
Wobei sich die Frage stellt, geht jeder dort hin um ein Spiel zu erleben
oder weil er sich dort kloppen kann ?
Wie muß man die Gruppe der Hooligans betrachten und einschätzen ?

Gelegentlich meine ich man sollte dieser Klientel Raum geben für ihr Verhalten
Samstag abends irgendwo im Wald und Baseball Schläger stellen
dann können die sich abreagieren und "normale" Bürger sind nicht beeinträchtigt

fathaland slim
Sehr ärgerlich

Und zwar sowohl das Gesetz als auch die Reaktionen darauf. Sie spielen dem von Johnson forcierten Lieblingsprojekt der so genannten Konservativen, nämlich der Eingrenzung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, in die Hände. Die er sich reibt, weil er, im Gegensatz zu Ungarn oder Polen, den EuGH nicht mehr zu fürchten hat.

Wie schön für ihn.

Moderation
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wenigfahrer
Am 22. März 2021 um 14:11 von Bernd Kevesligeti

" Das gilt auch seit dem September für Soldaten im Auslandseinsatz (Amnestiegesetz). "

Wenn ich mich richtig erinnere, ist das in den USA schon immer so, und einigen Dingen ist die USA auch nicht beigetreten, also so ganz neu ist wohl nicht.

fathaland slim
14:31, werner1955

>>Wer sich an Recht, Gesetzte und Ordnung hält hat nicht zu befürchten.<<

Jeder Diktator wäre froh, solche Untertanen zu haben.

fathaland slim
14:11, Bernd Kevesligeti

>>Bristol: Krawalle bei Protest gegen Polizeigesetz....
Da geht es nicht nur um Strafverschärfung. Die Polizei kann schneller eine Demonstration auflösen, auch ohne besondere Begründung.
Für zivilen Ungehorsam kann es künftig bis zu 10 Jahre Haft geben. Bereits jetzt werden Geldstrafen von 10.000 Pfund gegen Demonstranten verhängt. So letzte Woche gegen eine Krankenschwester.
Auf der anderen Seite wurden V-Leute der Polizei, auch bei Verbrechen straflos gestellt.
Das gilt auch seit dem September für Soldaten im Auslandseinsatz (Amnestiegesetz).<<

Ja, das darf Herr Johnson jetzt alles.

Ohne Einmischung in seine inneren Angelegenheiten vom Brüsseler Neoliberalmoloch befürchten zu müssen.

Toll, dieser Brexit, nicht wahr?

wenigfahrer
Am 22. März 2021 um 14:45 von Demokratieschue...

" Sows ist gefährliche Körperverletzung. Gummigeschosse und Pfefferspray und andere solche Reizgase gehören verboten (zumindest in den Händen der Polizei). "

Und mit was soll sich die Polizei dann vor dem aufgeregten Mob schützen, mit dem zeigen des Gebetbuches ?, oder wie soll das gehen.

Komische Vorstellung wie man eine Meute aufhalten soll.

wenigfahrer
Am 22. März 2021 um 15:22 von fathaland slim

" Die er sich reibt, weil er, im Gegensatz zu Ungarn oder Polen, den EuGH nicht mehr zu fürchten hat. "

Es gibt eben nicht nur angebliche Nachteile, wenn man in keinem Verein ist, sondern auch manchmal gewisse Vorteile.
Hab ich im Leben auch festgestellt, da ich mich nirgends angeschlossen, auch nie einer Partei, hat eine Menge Spielraum für Leben ;-).

werner1955
und zwar gegen seine Bürger.

von Nettie @

Da haben Sie aber demokratie falsch verstanden.

Es muss entlich eine Haftung für den Verantstalter eingeführt werden. Nur so hat unsere Demokratie noch eien möglichkeit weiter zu bestehn.

Ich möchte vor gewalttätigen Demonstranten schnell,sicher und gut gegen Verbrechern geschützt werden. Uns zwar immer.

Egal ob beim G20 oder Klima oder sonstwas Demo.

Die Regierung kann ich alle paar Jahre wechseln. Das Leid
was diese Demonstranten anrichten bleibt für immer.
Wir wissen das von hamburg, Köln, berlin, leibzig, Dusiburg usw.

fathaland slim
14:19, nie wieder spd

>>"die Öffentlichkeit einschüchtern, schweres Unbehagen auslösen“
Gummiparagrafen für die Staatsmacht.
Aber gegen China hetzen.<<

Nicht gegen China, sondern gegen die Führung des Landes.

Wenn Sie die Benennung skandalöser Tatsachen denn als Hetze bezeichnen wollen.

Ich „hetze“ jedenfalls auch gegen Herrn Johnsons Regierung.

Und auch der Artikel, den wir hier kommentieren, erscheint mir nicht von übermäßigem Wohlwollen getragen zu sein.

rossundreiter
@fathalandslim, 15:22

Wie schön für ihn.

Und wie schön für Sie, dass Sie die Aussage des Artikels noch einmal leicht abgewandelt wiederholen. Der Erkenntnisgewinn ist ungemein.

Zum Thema:

Friedliche Demonstrationen einschränken ist undemokratisch. Listen and learn, Mr Johnson.

Passiert ja in Deutschland zum Glück nicht...

fathaland slim
14:48, Seebaer1

>>Andere Länder...
Also,hier bei haben sich in den letzten Tagen viele dahingehend geäußert, dass es ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demos geben soll<<

Wirklich?

Das ist mir ganz offensichtlich komplett entgangen.

Können Sie Beispiele nennen?

werner1955
Für zivilen Ungehorsam?

Bernd Kevesligeti @
Aber Sachbeshädigung , Brandstiftung, verletzen von teilnehmern und Polizisten ist kein zivilen Ungehorsam.

Ich möchte solche Regeln,Gesetzte und Politiker die das auch hier durchsetzten.

Für micht fehlt auch noch die grundsätzliche Haftung für die Veranstalter und die Pflicht für alle Schäden aufzukommen.

fathaland slim
16:44, wenigfahrer

>>Am 22. März 2021 um 14:11 von Bernd Kevesligeti
" Das gilt auch seit dem September für Soldaten im Auslandseinsatz (Amnestiegesetz). "

Wenn ich mich richtig erinnere, ist das in den USA schon immer so, und einigen Dingen ist die USA auch nicht beigetreten, also so ganz neu ist wohl nicht.<<

Es geht hier aber um Großbritannien. Da war das nicht schon immer so.

Jacko08
Demonstrationen und Krawall

Bristols Bürgermeister M. Rees hat Bedenken wegen des neuen Gesetzes, verurteilt aber deutlich die Demonstrationen bzw. die Gewaltbereitschaft vieler. Dies spiele ausschließlich den Befürwortern des Gesetzes in die Hände. "Eine Anzahl von immer Gewaltbereiten, die einfach nur auf eine Gelegenheit gewartet haben, um gegen das Establishment vorzugehen."
So sehe ich das auch. Wohl bei allen Arten von Demonstrationen zu beobachten, ob bei den Querdenkern, als auch gegen neue Gesetze, wo auf Polizeibeamte eingedroschen wird und Gegenstände sinnlos in Brand gesteckt werden. Da begrüße ich die friedlichen Demos von Belarus.

fathaland slim
16:55, rossundreiter

>>@fathalandslim, 15:22
Wie schön für ihn.

Und wie schön für Sie, dass Sie die Aussage des Artikels noch einmal leicht abgewandelt wiederholen. Der Erkenntnisgewinn ist ungemein.<<

Das freut mich.

>>Zum Thema:

Friedliche Demonstrationen einschränken ist undemokratisch. Listen and learn, Mr Johnson.

Passiert ja in Deutschland zum Glück nicht...<<

Nein, friedliche Demonstrationen werden hier zum Glück nicht eingeschränkt.

Seebaer1
fathaland slim

Sie sollten sich mal die Kommentare zu der Demo in Kassel anschauen. Dann wissen Sie, was ich meine.

Account gelöscht
von fathaland slim 16:49

Das hat mit dem Brexit nichts zu tun, ist unabhängig davon.
Das neue Gesetz ist das Ergebnis umfangreicher Lobbyarbeit durch die Polizei. Die Londoner Polizeichefin Cressida Dick tat sich dabei hervor.
Dazu auch der Artikel von Christian Bunke unter dem Titel "Ausnahmen normalisiert".

werner1955
Passiert ja in Deutschland zum Glück nicht...

von rossundreiter @

Leider, oder noch nicht.

Wer die Krawalle in den letzten Jahren hier bei uns Hamburg, Hambach, Silvester Köln, Berlin, Leibzig, Dresden, Studtgardt, Frankfurt uws . betrachte muss erkenn das wir Sie eigentkcih schon lange brauchen.

Was mir noch fehlt ist ein Haftungsanspruch gegen den Verantstalter für alle Schäden im Umfeld.

Naturfreund 064
"Schon eine tolle Sache "

Endlich,seit dem Brexit ist Großbritannien ein freies Land mit freien Bürgern und keine Gängelung von Brüssel mehr.
Da bin ich doch froh darüber,dass ich auf solche Freiheiten wie in GB verzichten kann.

Account gelöscht
Die Gewaltbereiten

"Die Gewaltbereiten, erzählt Booth, hätten Steine von einem Dach geworfen"

Die Gewaltbereiten trugen Schilde, Helme und Schlagstöcke.

Jacko08
14:52 von SirTaki

>>Ich bin ein überzeugter Verfechter von Demonstrationsrecht, aber auch ein Verfechter der Einschränkung von Exzessen auf solchen Demos, seien es Maskenverweigerer oder gewaltbereite Mitläufer, die die demokratische Kundgebung als Kampfplatz für Übergriffe missbrauchen. Und wenn London hier neue Gesetze schafft, sollte sich diese Riege gewaltbereiter Anti-Corona-Überzeugungstäter selbst fragen, weshalb schärfere Maßnahmen nötig sind.
<<

Im Grunde teile ich Ihre Auffassung, allerdings nur ein Verfechter von Einschränkungen bei Demos zu sein, die Ihrer Meinung entsprechen, widerliegt mir. Wenn schon, muss auf " bei jedem Fußballspiel fair gepfiffen werden", egal ob meine Mannschaft spielt oder eine andere.

Russland
Protest in der Demokratie

Auch in einer Demokratie kann es zu Protesten gegen die Polizei kommen, aber es ist etwas völlig anderes als in autoritären Diktaturen, wie z. b. in Osteuropa oder Asien.

hesta15
um 14:50 von Demokratieschue...

Johnson hat die Bürger nicht belogen. Er hat dem Volk den Brexit versprochen, notfalls den harten Brexit, das Versprechen hat er gehalten.

fathaland slim
17:04, Seebaer1

>>fathaland slim
Sie sollten sich mal die Kommentare zu der Demo in Kassel anschauen. Dann wissen Sie, was ich meine.<<

Die habe ich nicht gelesen.

Aber war die Demo in Kassel denn für Sie eine friedliche Demo?

Nettie
@werner1955, 16:54

"Da haben Sie aber demokratie falsch verstanden.
(...)
Ich möchte vor gewalttätigen Demonstranten schnell,sicher und gut gegen Verbrechern geschützt werden"

Und Sie haben den Artikel offenbar nicht gelesen. Es geht bei dem Gesetz gerade um NICHT gewalttätige Demonstranten.

Jacko08
16:57 von fathaland slim

>>14:48, Seebaer1
>>Andere Länder...
Also,hier bei haben sich in den letzten Tagen viele dahingehend geäußert, dass es ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demos geben soll<<

Wirklich?

Das ist mir ganz offensichtlich komplett entgangen.

Können Sie Beispiele nennen?
<<

Sie haben nichts von der Querdenker-Demo in Kassel mitbekommen? Jetzt bin ich erstaunt. Die Kritik an den Beamten, zu spät oder gar nicht eingegriffen zu haben, beherrschten die Schlagzeilen.

Demokratieschuetzerin2021
@ Bernd Kevesligeti (14:11): Dieses Gesetz betrachte ich als nic

hi Bernd Kevesligeti

Auf der anderen Seite wurden V-Leute der Polizei, auch bei Verbrechen straflos gestellt.
Das gilt auch seit dem September für Soldaten im Auslandseinsatz (Amnestiegesetz).

Dieses Gesetz verstößt aber gegen das Völkerstrafgesetzbuch. Von daher sehe ich dieses Gesetz als nichtig an. Denn auch Soldaten müssen für ihre Straftaten - auch Kriegsverbrechen - im Ausland genauso am IstGH bestraft werden wie alle anderen Kriegsverbrecher auch. Da darf es keine Amnestie geben. VStGB steht über solchen Gesetzen.

schabernack
17:04 von Bernd Kevesligeti

«Das hat mit dem Brexit nichts zu tun, ist unabhängig davon.»

Natürlich hat das was mit dem Brexit zu tun.
Sich in nix mehr rein quatschen lassen müssen vom Moloch Brüssel, der immer nur Länder gängeln, Bürger knebeln, und ihnen Rechte wegnehmen will.

Das macht der Boris nun ganz alleine, und noch viel besser als der Moloch.

«Das neue Gesetz ist das Ergebnis umfangreicher Lobbyarbeit durch die Polizei.»

Polizei will fast überall und immer mehr Befugnisse.
Manchmal sind solche Forderungen aus der Polizeipraxis heraus auch verständlich. Wenn es bspw. um unklug gestalteten Datenschutz geht, der Polizei die Verfolgung von Organisierter und / oder Sexualkriminalität erschwert.

Das alles hat mit Boris ohne Moloch Gesetzgebung aber gar nichts zu tun.
Make Britain Great Again zurück zum Empire mit Tun-Können, was der König will.

Nicht Next Royal Charles der ewige Prinz.
Aber King Boris der Selbsgekrönte mit der Frisur.

Demokratieschuetzerin2021
@ hesta15 (17:16): die Menschen wurden belogen

@ hesta15

Der Brexit und die Abstimmung basieren auf Lügen! Das kann ich Ihnen nachweisen. Mal hier lesen:

https://tinyurl.com/72c3mzvx
zeit.de: Die Macht der lauten Lügen 17. Juni 2016, 15:52 Uhr

Lügen, Hetze und Angstmacherei – Gegner und Befürworter eines britischen Austritts aus der Europäischen Union streiten alles andere als sachlich miteinander. Die heftigen Anfeindungen aus beiden Lagern bleiben nicht ohne Folgen, Menschen lassen sich von der teilweise fremdenfeindlichen und nationalistischen Kampagne aufwiegeln. Eine grausame Folge dieser Stimmung – darin sind sich inzwischen viele einig – ist der Mord an der Labour-Abgeordneten Helen Joanne Cox am Donnerstag.

oder hier:

https://tinyurl.com/3mufpan7
Businessinsider: 8 Lügen, mit denen Brexit-Befürworter den EU-Austritt rechtfertigen 02 Mrz 2019

Von daher:
die Menschen wurden vor der Abstimmung von diesen extremistischen Tories belogen und irregeführt.

Olivia59
@17:04 von werner1955

"Wer die Krawalle in den letzten Jahren hier bei uns Hamburg, Hambach, Silvester Köln, Berlin, Leibzig, Dresden, Studtgardt, Frankfurt uws . betrachte muss erkenn das wir Sie eigentkcih schon lange brauchen.

Was mir noch fehlt ist ein Haftungsanspruch gegen den Verantstalter für alle Schäden im Umfeld."

Na so weit kommt´s noch. Es liegt nun mal leider in der Natur der Sache... je strittiger ein Thema ist, um so eher fühlen sich einige Vollpfosten dazu legitimiert Gewalt anzuwenden. In Hongkong wird die Gewalt durch die Bewegung ja sogar öffentlich als legitim dargestellt.
In den USA gibt´s einen eleganten Trick um Kontroversen einzuschränken. Wenn Redner an Unis eingeladen werden muss der Veranstalter für die Sicherheit aufkommen (Studentenvereine) > der Bedarf an Sicherheitspersonal steigt natürlich mit dem Umfang des zu erwartenden Protests.

wenigfahrer
Am 22. März 2021 um 17:00 von fathaland slim

" Es geht hier aber um Großbritannien. Da war das nicht schon immer so. "

Das ist auch auch richtig, aber verwunderlich ist das nicht, es gibt immer Vorbilder.
Und so weit ich weiß ist es in Deutschland auch so, das sich nicht allen Dingen angeschlossen wird, gibt überall Dinge die man nicht gut finden kann.

Und GB macht eben das was es jetzt kann und darf, Verein ist eine Seite, sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern ist die Andere.

Leben ist nicht nur Schwarz und Weiß, das musste ich in über 7 Jahrzehnten am eigenen Leib erfahren.

harry_up
@ werner1955, um 14:31

Sie sollten den Artikel noch einmal gründlich lesen.

Und versuchen, ihn in seiner Dimension zu verstehen.

fathaland slim
17:26, Jacko08 @16:57 von fathaland slim

>>14:48, Seebaer1
„Andere Länder...
Also,hier bei haben sich in den letzten Tagen viele dahingehend geäußert, dass es ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demos geben soll“

Wirklich?

Das ist mir ganz offensichtlich komplett entgangen.

Können Sie Beispiele nennen?<<

Sie haben nichts von der Querdenker-Demo in Kassel mitbekommen? Jetzt bin ich erstaunt. Die Kritik an den Beamten, zu spät oder gar nicht eingegriffen zu haben, beherrschten die Schlagzeilen.<<

Handelte es sich denn Ihrer Ansicht nach um eine friedliche Demo?

Wenn ja, dann verstehen wir beide darunter offensichtlich verschiedene Sachen.

Account gelöscht
von schabernack 17:33

Es hat nichts mit dem Brexit zu tun. Oder würde die EU etwas sagen, wenn daß Land noch Mitglied wäre.
Da wird ja auch nichts bei Spanien/Katalonien gesagt: "Rebellion" oder Beleidigung des Königshauses.

Der Lenz
@Demokratieschue...um 17:36

>die Menschen wurden vor der Abstimmung von diesen extremistischen Tories belogen und irregeführt.<

Erzählen sie was neues. Jeder Ausserhalb und die meisten innerhalb wussten das doch auch vorher. Bei denen Innerhalb ist es allerdings kniffelig, weil einige davon sich ausrechneten trotzdem davon zu profitieren - z.b. die die sich die Lügen ausdachten.

werner1955
der Veranstalter für die Sicherheit aufkommen?

von Olivia59 @
Sehr gut, und richtig so. Das kommt bei uns auch.
Bei den Fussball Raudies ist der Anfang ja gemacht.

Der Lenz
@wieder spd um 14:19

>Aber gegen China hetzen.<

Aber ja.
Und ausserdem Russland runtermachen
die Türkei "terrorisieren"
Österreich vernadern
GB beschimpfen
Deutschland Verunglimpfen, vor allem Bayern beleidigen!
USA unsachlich Anprangern...

Aber ja
Jede Staatsmacht die sich zuviel rausnimmt gehört in ihre Schranken verwiesen, im inneren wie im Äusseren.

Das Schöne ist doch das man überall gleichzeitig gegen Machtanmaßung sein kann.
Und in jedem Staat gibt es solche die darauf Allergisch reagieren...und in jedem Staat sind diese, und nicht die die sich ihnen entgegenstellen das Problem.

Letztlich haben dann wieder irgendwelche Grünen Einreiseverbot
Hatten sie schon in der DDR
Ist also so was wie Dirndl und Lederhosen: gute alte Tradition.

Anna-Elisabeth
@15:06 von Sisyphos3

//Gelegentlich meine ich man sollte dieser Klientel Raum geben für ihr Verhalten
Samstag abends irgendwo im Wald und Baseball Schläger stellen
dann können die sich abreagieren und "normale" Bürger sind nicht beeinträchtigt//

Gute Idee.
Allerdings ist es eine verdammt schlecht Idee, wenn die Polizei bei friedlichen Demonstrationen eingreifen darf. Das ist aus meiner Sicht eine Freiheitseinschränkung, die einer Demokratie nicht würdig ist.
Im Gegensatz dazu, kann man gerne die Strafen gegen gewalttätige Demonstranten erhöhen. Wer z.B. Rettungskräfte angreift, sollte mindestens ein paar Jahre Sozialdienst aufgebrummt bekommen.

Sisyphos3
16:45 von fathaland slim 14:31, werner1955

>>Wer sich an Recht, Gesetzte und Ordnung hält hat nicht zu befürchten.<<
Jeder Diktator wäre froh, solche Untertanen zu haben.
.....
Ruhe ist die erste Bürgerpflicht
galt über Jahre als der Maßstab

Olivia59
@18:51 von Der Lenz

"Und in jedem Staat gibt es solche die darauf Allergisch reagieren...und in jedem Staat sind diese, und nicht die die sich ihnen entgegenstellen das Problem.

Letztlich haben dann wieder irgendwelche Grünen Einreiseverbot
Hatten sie schon in der DDR
Ist also so was wie Dirndl und Lederhosen: gute alte Tradition."

Das glauben Sie doch selbst nicht, dass Grüne oder sonst wer auf die Idee kommen innerhalb der "Wertegemeinschaft" des Westens Sanktionen auszusprechen.
Dann hätte sich die Diskussion um doppelte Standards tatsächlich mal erübrigt. Gegen konsequentes Handeln reagieren viele allergisch.

fathaland slim
19:19, Anna-Elisabeth

>>Im Gegensatz dazu, kann man gerne die Strafen gegen gewalttätige Demonstranten erhöhen. Wer z.B. Rettungskräfte angreift, sollte mindestens ein paar Jahre Sozialdienst aufgebrummt bekommen.<<

Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Normalerweise finde ich Strafverschärfungen nicht sinnvoll, aber die von Ihnen vorgeschlagene hat Charme.

Sisyphos3
14:52 von SirTaki

Gewalt ist latent überall vorhanden
.
"latent" ?
ich glaube sie untertreiben da !
Sind Antiatomdemos immer gewaltfrei gewesen
in diesem Hambacher Forst gegen Kohle
die Demos für oder gegen Coronaschutz ?
Gewalt scheint bei einigen in der Gesellschaft ein legitimes Mittel zu sein

Sisyphos3
19:19 von Anna-Elisabeth

Allerdings ist es eine verdammt schlecht Idee, wenn die Polizei bei friedlichen Demonstrationen eingreifen darf
.
da haben sie unbedingt recht !

VictorJara
keve

Was sie beschreiben ,treibt mir Verzweiflung ins Gesicht . Es ist doch ungeheuerlich was dort passiert mir macht es angst und bange , wie in immer mehr sog. Demokratischen Ländern die Repression als Mittel missbraucht wird um die Bevölkerung mundtot zu machen . Was wollen die ?
Ein geknechtetes Volk?
Oder volle Gefängnisse , diese dann privatisieren so wie in den USA ,und dann Gewinne mit Gefangenen machen zu können . Wer Unterdrückung seht wird Widerstand ernten . Aber das sind dann bestimmt alles Terroristen . Oder vielleicht doch einfach nur Widerstandskämpfer . Eine Spirale ist in Gang gesetzt worden .
Ich denke also bin , darf ich noch ins tun kommen .ich sehe die Freiheit und Meinungsvielfalt ganz klar bedroht.

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
man schlägt sich vor lachen auf die schenkel

weil unsere öffentliche anstalt dieses desaster von merkel und den mp einfach mal wieder unter den tisch kehrt. aber die staatsreporterin hassel schafft das schon. bristol ist das thema hier, könnte auch paris oder berlin oder kassel sein

Account gelöscht
um 19:46 von fathaland slim 19:19, Anna-Elisabeth

>>Im Gegensatz dazu, kann man gerne die Strafen gegen gewalttätige Demonstranten erhöhen. Wer z.B. Rettungskräfte angreift, sollte mindestens ein paar Jahre Sozialdienst aufgebrummt bekommen.<<
#
Der Vorschlag von Anna-Elisabeth ist gut.Dem kann ich mich nur anschießen. Gruß

DerVaihinger
@Demokratieschue..., 14.45h

Gut, dass ich schon graue Haare habe.
Bei Ihren Vorstellungen muss ich nur noch aufpassen, dass sie mir nicht ausfallen.

Russland
Gewaltbereit

@ VictorJara:
... wie in immer mehr sog. Demokratischen Ländern die Repression als Mittel missbraucht wird um die Bevölkerung mundtot zu machen . Was wollen die ?

Steine werfen. Es gab auch Böller und Molotow-Cocktails.

werner1955
ihn in seiner Dimension zu verstehen.

von harry_up @
Die Dimmensionen sehen wir immer wenn friedliche Demos in Gewalt ungeändert werden. Deshalb wehret den Anfängen solche krimminellen Demos.

Deckenleuchte
@20:03 von VictorJara

"Es ist doch ungeheuerlich was dort passiert mir macht es angst und bange , wie in immer mehr sog. Demokratischen Ländern die Repression als Mittel missbraucht wird um die Bevölkerung mundtot zu machen . Was wollen die ?
Ein geknechtetes Volk?"
-----------------------------------

Jackpot, genau das ist die Frage, welches Ziel wird hier verfolgt, schwirrt mir auch im Kopf herum und meine Antworten darauf, sind ziemlich düster, aber ehe ich irgend welche Thesen raushaue, beschäftige ich mich besser näher damit.

Ishihori
@SirTaki 1452 Uhr

Eine gute Meinung, die aber leider seit mindestens 30 Jahren SOOO nicht mehr gültig ist.
Bringschuld? --- Wo kommen wir denn dahin? Wir leben in einer Demokratie und da kann getan werden was möchte. Nachher wird noch gefordert, daß die eigene Freiehiet dort endet, wo die Freiheit des Anderen anfängt - oder viel schlimmer: es müssen Meinungen ertragen werden, die nicht 100%ig der eigenen entsprechen. Andere Meinungen als die eigene - DAS ist nicht demokratisch. ;-)

DerVaihinger
@shuusui, 17.12h

Klar, wenn man die Polizei grundsätzlich als Feind sieht.
Ist bei Linken Usus.

Sisyphos3
20:03 von VictorJara

und dann Gewinne mit Gefangenen machen zu können
.
schätze das wird wohl nie funktionieren !

Ishihori
@fathaland slim 1522 Uhr

Eingrenzung von Meinungsfreiheit? - Schwachsinn. NIEMAND kann irgendjemanden seine Meinung verbieten/eingrenzen/wasweißich. Unruhestifter, Krawallbrüder, potentielle Mörder als "Demonstranten" zu bezeichnen ist mMn eine Beleidigung aller echten Demonstranten, ebenso sehe ich es als Beleidigung an Täter als Opfer zu stilisieren. Aber was soll´s? Ich WEISS aus welcher Ecke es kommt.

saschamaus75
@20:06 von Karl Maria

>> weil unsere öffentliche anstalt dieses
>> desaster von merkel und den mp einfach
>> mal wieder unter den tisch kehrt

Ähh, es ist gerade mal 5vor9? Woher wissen Sie jetzt schon, welche Themen heute bzw. morgen noch freigeschaltet werden? oO

draufguckerin
@ nie wieder SPD um 15.19 Uhr, nee, andersrum ist es

Wenn hier jemand die Öffentlichkeit einschüchtert, dann sind das die Krawallmacher und Hools, die sich unter jede anständige Demo mischen und im Schutz der Leute, die ein wirkliches Anliegen haben, Sachen kaputtmachen, Scheiben einschmeißen, Polizisten angreifen und dann noch von Polizeigewalt fantern.

Ishihori
@fathaland slim 1649 Uhr

"... Toll, dieser Brexit, nicht wahr?" --- Ja, in der Tat. Ich beneide die Briten um ihren Schritt zu eigenverantwortlicher staatlicher Souveränität. Die Grundidee der EU von unfähigen Politikern ad absurdum geführt, Versagen auf breiter Linie, Unterlaufen und Aushebeln sinnvoller nationaler Regelungen, einseitiges Gewichten von Konzernrechten, Finanzmittel ohne (realen) Gegenwert, usw. usw. MMn ist ein Staat, der seine Souveränität über Finanzen und Militär aufgibt, mittelfristig dem Untergang geweiht, insofern hat GB alles richtig gemacht. Denen wird es 15, 20 Jahre lang schlecht gehen, aber hey, die sind seit 1306 eine Nation- und was sind 20 Jahre im Leben einer Nation?

Ishihori
@fathaland slim 1645 Uhr

"... Jeder Diktator wäre froh, solche Untertanen zu haben." Tja, und hier irrt der Fachmann, wie so oft, schon wieder. Denn andere Staatsformen, besonders die sogenannten Demokratien, brauchen ebenfalls derartige Untertanen, die dann eben Bürger genannt werden, denn ansonsten funktioniert kein Staat, gleichgültig, welche Staatsform er hat. Aber was soll´s? Ich WEISS, aus welcher Ecke derartiges Geschwafel kommt und lucide Gedanken nicht zu erwarten sind.

fathaland slim
20:55, Ishihori

>>@fathaland slim 1522 Uhr
Eingrenzung von Meinungsfreiheit? - Schwachsinn. NIEMAND kann irgendjemanden seine Meinung verbieten/eingrenzen/wasweißich. Unruhestifter, Krawallbrüder, potentielle Mörder als "Demonstranten" zu bezeichnen ist mMn eine Beleidigung aller echten Demonstranten, ebenso sehe ich es als Beleidigung an Täter als Opfer zu stilisieren. Aber was soll´s? Ich WEISS aus welcher Ecke es kommt.<<

Das weiß ich bei Ihnen natürlich auch. Wobei ich mich in meiner Ecke sehr wohl fühle und deswegen aus ihr kein Geheimnis mache. In eine andere möchte ich gar nicht.

Aber haben Sie sich schon etwas eingehender mit Johnsons Gesetzesvorhaben beschäftigt? Wenn nicht, dann empfehle ich erst einmal zum Einstieg den Artikel, den wir hier diskutieren.

Leipzigerin59
20:06 @ Karl Maria Jose... man schlägt sich...

"... die staatsreporterin hassel ..."

In diesem Falle heißt die "Staatsreporterin"
Udo Schmidt und ist ein Mann.

Beamte sind weder Hassel noch Schmidt.

Über Kassel können Sie sich u.a. hier
"https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-proteste-kassel-be…"

oder auf
> Hessenschau <
oder anderenorts belesen.
Auch diese Journalist*innen sind keine Beamten des Staates.

Dass es dazu eine Menge aufarbeiten gibt, kann man ebenso erfahren -
da
einerseits die große Demonstration nicht genehmigt und gegen Infektionsschutzmaßnahmen verstoßen wurde und die Polizei wieder einmal überfordert war, andererseits
es zu gewalttätigen Übergriffen gegen
- aus Ihrer Sicht vermutlich linksgrüne - Gegendemonstranten kam.

Die Corona-Politik von Merkel und MP wird auch nicht unter den Teppich gekehrt, ist für jedermann nachlesbar.

Kritik gibt es reichlich, auxh nachlesbar, Ihnen vlt. zuwenig.

fathaland slim
21:17, Ishihori

>>@fathaland slim 1645 Uhr
"... Jeder Diktator wäre froh, solche Untertanen zu haben." Tja, und hier irrt der Fachmann, wie so oft, schon wieder. Denn andere Staatsformen, besonders die sogenannten Demokratien, brauchen ebenfalls derartige Untertanen, die dann eben Bürger genannt werden, denn ansonsten funktioniert kein Staat, gleichgültig, welche Staatsform er hat. Aber was soll´s? Ich WEISS, aus welcher Ecke derartiges Geschwafel kommt und lucide Gedanken nicht zu erwarten sind.<<

Sie offenbaren hier wirklich ein sehr profundes Verständnis demokratischer Prinzipien. Luzide und schwafellos. Innigsten Dank dafür aus der linken Ecke.