Kommentare

Bristol: Krawalle bei Protest gegen Polizeigesetz....

Da geht es nicht nur um Strafverschärfung. Die Polizei kann schneller eine Demonstration auflösen, auch ohne besondere Begründung.
Für zivilen Ungehorsam kann es künftig bis zu 10 Jahre Haft geben. Bereits jetzt werden Geldstrafen von 10.000 Pfund gegen Demonstranten verhängt. So letzte Woche gegen eine Krankenschwester.
Auf der anderen Seite wurden V-Leute der Polizei, auch bei Verbrechen straflos gestellt.
Das gilt auch seit dem September für Soldaten im Auslandseinsatz (Amnestiegesetz).

"die Öffentlichkeit einschüchtern, schweres Unbehagen auslösen“

Gummiparagrafen für die Staatsmacht.
Aber gegen China hetzen.

Protest

Da liefern die "Demonstranten“ oder sollte man nicht doch sagen "Verbrecher" die Begründung ja direkt mit.

Der Mob auf der Straße darf nicht regieren und wie Terroranschlägen müssen jetzt kluge und richtige Entscheidungen nur von den demokratisch gewählten Abgeordneten getroffen werden.

Wer sich an Recht, Gesetzte und Ordnung hält hat nicht zu befürchten.

Das was in Bristol passiert ist wundert mich nicht

Dazu sage ich mal:

wundert mich nicht. Denn diese Gesetze werden trotzdem durchgepeitscht und Grundrecht damit abgeschafft. Das ist die Wahrheit dahinter. Es geht immer mehr Richtung China 2.0 und das muss verhindert werden. Aber leider hat friedlicher Protest und friedliche Kritik im Netz nichts gebracht.

Und das hier ist purer Machtmissbrauch:

Das von der Regierung von Boris Johnson eingebrachte Gesetz sieht vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen. Dehnbare Begriffe, die nicht nur bei den Demonstranten Besorgnis auslösen.

Denn damit wollen sich die Regierungen Proteste von Regierungskritikern vom Hals halten, Demonstrationen sollen so schleichend abgeschafft werden und das hier:

wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen

ist erheblich dehnbar. Das sollte auf Extremisten eingegrenzt werden.

Haftstrafen wegen Statuen sind völlig unverhältnismäßig

Dann zu dem mit der Statue:

Hohe Haftstrafen für Beschädigen von Denkmälern

Das geplante Gesetz sieht auch hohe Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für das Beschädigen von Denkmälern vor. In Bristol war im Sommer die Statue eines früheren Sklavenhändlers gestürzt und im Hafenbecken versenkt worden.

sowas gehört ins Museum und nicht mehr in die Öffentlichkeit. Sklavenhändler waren damals Menschenhändler und sowas passt nicht mehr zu uns heute. Damit wird auch Rassismus stilschweigend geduldet. Und genau dagegen muss vorgegangen werden. Nochdazu sind die Strafen zu hoch und unverhältnismäßig. Da reichen Geldstrafen völlig aus die aber durchaus höher sein können. Haftstrafen müssen dafür nicht sein.

Nur ein Teilaspekt der Gesamtentwicklung

"Das von der Regierung von Boris Johnson eingebrachte Gesetz sieht vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen. Dehnbare Begriffe, die nicht nur bei den Demonstranten Besorgnis auslösen."

Ich sehe da einen klaren Zusammenhang mit der neuerlichen Kultur von "trigger warnings", safe-spaces und der Delegitimierung von sogenannter "hate speech", welche selbst schon einer willkürlichen Definition unterlag.
So spiel es sich aus, wenn subjektive Sensibilität gewinnt und aus der Campuswelt und den sozialen Netzwerken in die Realität überschwappt.
Die Entwicklung von Demokratie und Gesellschaft lebt vom kritischen Diskurs jedweder Art.

Auch das hier ist Sachbeschädigung -> Geldstrafe reicht

Aber auch das hier ist eine Sachbeschädigung:

Kritik gab es am Einsatz der Polizei, dieser sei zu zurückhaltend gewesen. Demonstranten hätten die Schutzschilde der Polizisten mit Graffiti besprühen können, niemand habe sie gehindert.

für die man durchaus eine Geldstrafe machen kann. Da wäre ich auch dabei. Aber die Polizei wird immer mehr militarisiert und das ist der falsche Weg. Diese Umtriebe kommen von den us-Republikanern. Zum Beispiel haben automatische Gewehre auf Flughäfen bei den Beamten nichts zu suchen. Das ist viel zu gefährlich. Was wenn da einer mal nervös wird und den Finger am Abzug hat?? Sowas sollte nur auf Spezialeinheiten beschränkt bleiben. Auch Panzerfahrzeuge braucht eine normale Polizei nicht. Genauso nicht Gummigeschosse und Pfefferspray.

Sows ist gefährliche Körperverletzung. Gummigeschosse und Pfefferspray und andere solche Reizgase gehören verboten (zumindest in den Händen der Polizei).

Andere Länder...

Also,hier bei haben sich in den letzten Tagen viele dahingehend geäußert, dass es ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demos geben soll

Auch das hier ist gefährliche Körperverletzung

Aber die Frage zu dem hier:

Organisator von Gewalt überrascht

Martin Booth ist einer der Organisatoren des Protestes und ebenfalls überrascht von der plötzlichen Gewalt: "Es war ein auffälliger Unterschied zwischen der friedlichen Demonstration am Nachmittag und dem Abend, als die Gewalt wie aus dem Nichts kam." Die Gewaltbereiten, erzählt Booth, hätten Steine von einem Dach geworfen, die friedlichen Demonstranten hätten gerufen, werft nicht, werft nicht.

ist auch, wer diejenigen waren die diese Steine von den Dächern geworfen haben?? Wer waren die Angreifer?? Konnten die Täter festgenommen werden?? Auch das ist gefährliche Körperverletzung und durchaus strafbar. Nur die Nachweisbarkeit dieser Angriffe muss funktionieren. Die Polizei muss Beweise sichern (Videomaterial, die Wurfgeschosse, sonstiges).

Auch das hier wundert mich aus einem anderen Grund nicht

Denn ähnlich war es bei dieser Sache in der Schanze damals, bei der sich rausgestellt hat dass es diesen Hinterhalt nicht gab bzw. dass dieser nicht bewiesen werden konnte.

Aber das hier :

Dies spiele ausschließlich den Befürwortern des Gesetzes in die Hände. "Das war eine Zahl von immer wieder Gewaltbereiten, die einfach auf eine Gelegenheit gewartet haben, gegen das Establishment vorzugehen", sagt er.

wundert mich auch aus einem anderen Grund nicht: BREXIT. Johnson hat den Bürgern falsche Tatsachen vorgespielt und die Bürger vor der Abstimmung belogen. Kein Wunder dass die sauer sind auf das Establishment und auf die Regierung Boris Johnson.

Gewalt ist latent überall vorhanden

Demonstranten, die sich nicht um Coronaschutzmaßnahmen scheren, verlangen ihr Recht auf Protest und verweigern ihre Pflicht, staatliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu befolgen. Dafür wird die Polizei als Prellbock und falscher Empfänger von Frust und Aggressionen. Ich bin ein überzeugter Verfechter von Demonstrationsrecht, aber auch ein Verfechter der Einschränkung von Exzessen auf solchen Demos, seien es Maskenverweigerer oder gewaltbereite Mitläufer, die die demokratische Kundgebung als Kampfplatz für Übergriffe missbrauchen. Und wenn London hier neue Gesetze schafft, sollte sich diese Riege gewaltbereiter Anti-Corona-Überzeugungstäter selbst fragen, weshalb schärfere Maßnahmen nötig sind. Liberalismus und Rechte haben ihre Grenzen, wenn anarchische Gesinnung und Missachtung von Ordnungskräften Oberhand gewinnen. Das ist Provokation wie Herausforderung des Staates. Wer Rechte einfordert, hat Bringschuld, Pflichten zu übernehmen. Das hat nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun.

und zwar gegen seine Bürger.

"Das von der Regierung von Boris Johnson eingebrachte Gesetz sieht vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen"

"Schweres Unbehagen" bei wem auslösen? Und aus welchem Grund sollte sich die Öffentlichkeit von einzelnen ihrer Mitglieder "einschüchtern" lassen?

Schweres Ubehagen?

"Das von der Regierung von Boris Johnson eingebrachte Gesetz sieht vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen. Dehnbare Begriffe, die nicht nur bei den Demonstranten Besorgnis auslösen."
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So ziemlich ALLES, kann bei irgend jemanden "schweres Unbehagen" auslösen. Wo soll das anfangen und enden?
Wenn ein Staat so loslegt, endet das in Willkür und Repression.
Nun ist es lustigerweise so, dass GB genau dies den Chinesen in Hongkong anlastet.

das Problem mit der Gewalttätigkeit

Scheinbar brauchen manche Menschen Gewalt um sich abzureagieren ?
Keine Hochzeit ohne eine darauffolgende Schlägerei, so in meiner Jugendzeit, zumindest auf dem Land.
Das hat sich seither stark geändert. Auch auf "Dorffesten"
Gehen Fußballspiele gewaltfrei ab ?
Wobei sich die Frage stellt, geht jeder dort hin um ein Spiel zu erleben
oder weil er sich dort kloppen kann ?
Wie muß man die Gruppe der Hooligans betrachten und einschätzen ?

Gelegentlich meine ich man sollte dieser Klientel Raum geben für ihr Verhalten
Samstag abends irgendwo im Wald und Baseball Schläger stellen
dann können die sich abreagieren und "normale" Bürger sind nicht beeinträchtigt

Votbilder, wie es funktioniert

>Das von der Regierung von Boris Johnson eingebrachte Gesetz sieht vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen. Dehnbare Begriffe, die nicht nur bei den Demonstranten Besorgnis auslösen.<

Nach und nach werden westliche Demokratien, Prozess läuft in mehreren Staaten bereits, nachbearbeitet und Richtung östliche bis fernöstliche gewandelt. Es wird unbehaglich. Freiheit dürfen wir bald auf russisch, ungarisch, polnisch, chinesisch (moderne Schreibweise) oder türkisch buchstabieren. Kommt auf das Gleiche raus: geschrieben dann schön niedlich klein. So macht man aus Jugendlichen und Erwachsenen kleine, harmlose, eingeschüchterte, gehorsame Staatsbürger*innen, die ganz zufrieden werden dürfen.

Sehr ärgerlich

Und zwar sowohl das Gesetz als auch die Reaktionen darauf. Sie spielen dem von Johnson forcierten Lieblingsprojekt der so genannten Konservativen, nämlich der Eingrenzung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, in die Hände. Die er sich reibt, weil er, im Gegensatz zu Ungarn oder Polen, den EuGH nicht mehr zu fürchten hat.

Wie schön für ihn.

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Die Moderation

Am 22. März 2021 um 14:11 von Bernd Kevesligeti

" Das gilt auch seit dem September für Soldaten im Auslandseinsatz (Amnestiegesetz). "

Wenn ich mich richtig erinnere, ist das in den USA schon immer so, und einigen Dingen ist die USA auch nicht beigetreten, also so ganz neu ist wohl nicht.

14:31, werner1955

>>Wer sich an Recht, Gesetzte und Ordnung hält hat nicht zu befürchten.<<

Jeder Diktator wäre froh, solche Untertanen zu haben.

14:11, Bernd Kevesligeti

>>Bristol: Krawalle bei Protest gegen Polizeigesetz....
Da geht es nicht nur um Strafverschärfung. Die Polizei kann schneller eine Demonstration auflösen, auch ohne besondere Begründung.
Für zivilen Ungehorsam kann es künftig bis zu 10 Jahre Haft geben. Bereits jetzt werden Geldstrafen von 10.000 Pfund gegen Demonstranten verhängt. So letzte Woche gegen eine Krankenschwester.
Auf der anderen Seite wurden V-Leute der Polizei, auch bei Verbrechen straflos gestellt.
Das gilt auch seit dem September für Soldaten im Auslandseinsatz (Amnestiegesetz).<<

Ja, das darf Herr Johnson jetzt alles.

Ohne Einmischung in seine inneren Angelegenheiten vom Brüsseler Neoliberalmoloch befürchten zu müssen.

Toll, dieser Brexit, nicht wahr?

Am 22. März 2021 um 14:45 von Demokratieschue...

" Sows ist gefährliche Körperverletzung. Gummigeschosse und Pfefferspray und andere solche Reizgase gehören verboten (zumindest in den Händen der Polizei). "

Und mit was soll sich die Polizei dann vor dem aufgeregten Mob schützen, mit dem zeigen des Gebetbuches ?, oder wie soll das gehen.

Komische Vorstellung wie man eine Meute aufhalten soll.

Wenn ein Gesetz...

...vorsieht, dass...

"...auch friedliche Demonstrationen künftig stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen."

...stellt sich mir nur noch die Frage, ob da diverse Grundrechte lediglich gefährdet oder bereits de facto abgeschafft sind, denn ich glaube nicht, dass jedes Mal vorher ein Richter gefragt wird.

Am 22. März 2021 um 15:22 von fathaland slim

" Die er sich reibt, weil er, im Gegensatz zu Ungarn oder Polen, den EuGH nicht mehr zu fürchten hat. "

Es gibt eben nicht nur angebliche Nachteile, wenn man in keinem Verein ist, sondern auch manchmal gewisse Vorteile.
Hab ich im Leben auch festgestellt, da ich mich nirgends angeschlossen, auch nie einer Partei, hat eine Menge Spielraum für Leben ;-).

und zwar gegen seine Bürger.

von Nettie @

Da haben Sie aber demokratie falsch verstanden.

Es muss entlich eine Haftung für den Verantstalter eingeführt werden. Nur so hat unsere Demokratie noch eien möglichkeit weiter zu bestehn.

Ich möchte vor gewalttätigen Demonstranten schnell,sicher und gut gegen Verbrechern geschützt werden. Uns zwar immer.

Egal ob beim G20 oder Klima oder sonstwas Demo.

Die Regierung kann ich alle paar Jahre wechseln. Das Leid
was diese Demonstranten anrichten bleibt für immer.
Wir wissen das von hamburg, Köln, berlin, leibzig, Dusiburg usw.

14:19, nie wieder spd

>>"die Öffentlichkeit einschüchtern, schweres Unbehagen auslösen“
Gummiparagrafen für die Staatsmacht.
Aber gegen China hetzen.<<

Nicht gegen China, sondern gegen die Führung des Landes.

Wenn Sie die Benennung skandalöser Tatsachen denn als Hetze bezeichnen wollen.

Ich „hetze“ jedenfalls auch gegen Herrn Johnsons Regierung.

Und auch der Artikel, den wir hier kommentieren, erscheint mir nicht von übermäßigem Wohlwollen getragen zu sein.

@fathalandslim, 15:22

Wie schön für ihn.

Und wie schön für Sie, dass Sie die Aussage des Artikels noch einmal leicht abgewandelt wiederholen. Der Erkenntnisgewinn ist ungemein.

Zum Thema:

Friedliche Demonstrationen einschränken ist undemokratisch. Listen and learn, Mr Johnson.

Passiert ja in Deutschland zum Glück nicht...

14:48, Seebaer1

>>Andere Länder...
Also,hier bei haben sich in den letzten Tagen viele dahingehend geäußert, dass es ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demos geben soll<<

Wirklich?

Das ist mir ganz offensichtlich komplett entgangen.

Können Sie Beispiele nennen?

Für zivilen Ungehorsam?

Bernd Kevesligeti @
Aber Sachbeshädigung , Brandstiftung, verletzen von teilnehmern und Polizisten ist kein zivilen Ungehorsam.

Ich möchte solche Regeln,Gesetzte und Politiker die das auch hier durchsetzten.

Für micht fehlt auch noch die grundsätzliche Haftung für die Veranstalter und die Pflicht für alle Schäden aufzukommen.

16:44, wenigfahrer

>>Am 22. März 2021 um 14:11 von Bernd Kevesligeti
" Das gilt auch seit dem September für Soldaten im Auslandseinsatz (Amnestiegesetz). "

Wenn ich mich richtig erinnere, ist das in den USA schon immer so, und einigen Dingen ist die USA auch nicht beigetreten, also so ganz neu ist wohl nicht.<<

Es geht hier aber um Großbritannien. Da war das nicht schon immer so.

Demonstrationen und Krawall

Bristols Bürgermeister M. Rees hat Bedenken wegen des neuen Gesetzes, verurteilt aber deutlich die Demonstrationen bzw. die Gewaltbereitschaft vieler. Dies spiele ausschließlich den Befürwortern des Gesetzes in die Hände. "Eine Anzahl von immer Gewaltbereiten, die einfach nur auf eine Gelegenheit gewartet haben, um gegen das Establishment vorzugehen."
So sehe ich das auch. Wohl bei allen Arten von Demonstrationen zu beobachten, ob bei den Querdenkern, als auch gegen neue Gesetze, wo auf Polizeibeamte eingedroschen wird und Gegenstände sinnlos in Brand gesteckt werden. Da begrüße ich die friedlichen Demos von Belarus.

16:55, rossundreiter

>>@fathalandslim, 15:22
Wie schön für ihn.

Und wie schön für Sie, dass Sie die Aussage des Artikels noch einmal leicht abgewandelt wiederholen. Der Erkenntnisgewinn ist ungemein.<<

Das freut mich.

>>Zum Thema:

Friedliche Demonstrationen einschränken ist undemokratisch. Listen and learn, Mr Johnson.

Passiert ja in Deutschland zum Glück nicht...<<

Nein, friedliche Demonstrationen werden hier zum Glück nicht eingeschränkt.

fathaland slim

Sie sollten sich mal die Kommentare zu der Demo in Kassel anschauen. Dann wissen Sie, was ich meine.

von fathaland slim 16:49

Das hat mit dem Brexit nichts zu tun, ist unabhängig davon.
Das neue Gesetz ist das Ergebnis umfangreicher Lobbyarbeit durch die Polizei. Die Londoner Polizeichefin Cressida Dick tat sich dabei hervor.
Dazu auch der Artikel von Christian Bunke unter dem Titel "Ausnahmen normalisiert".

Passiert ja in Deutschland zum Glück nicht...

von rossundreiter @

Leider, oder noch nicht.

Wer die Krawalle in den letzten Jahren hier bei uns Hamburg, Hambach, Silvester Köln, Berlin, Leibzig, Dresden, Studtgardt, Frankfurt uws . betrachte muss erkenn das wir Sie eigentkcih schon lange brauchen.

Was mir noch fehlt ist ein Haftungsanspruch gegen den Verantstalter für alle Schäden im Umfeld.

"Schon eine tolle Sache "

Endlich,seit dem Brexit ist Großbritannien ein freies Land mit freien Bürgern und keine Gängelung von Brüssel mehr.
Da bin ich doch froh darüber,dass ich auf solche Freiheiten wie in GB verzichten kann.

Die Gewaltbereiten

"Die Gewaltbereiten, erzählt Booth, hätten Steine von einem Dach geworfen"

Die Gewaltbereiten trugen Schilde, Helme und Schlagstöcke.

14:52 von SirTaki

>>Ich bin ein überzeugter Verfechter von Demonstrationsrecht, aber auch ein Verfechter der Einschränkung von Exzessen auf solchen Demos, seien es Maskenverweigerer oder gewaltbereite Mitläufer, die die demokratische Kundgebung als Kampfplatz für Übergriffe missbrauchen. Und wenn London hier neue Gesetze schafft, sollte sich diese Riege gewaltbereiter Anti-Corona-Überzeugungstäter selbst fragen, weshalb schärfere Maßnahmen nötig sind.
<<

Im Grunde teile ich Ihre Auffassung, allerdings nur ein Verfechter von Einschränkungen bei Demos zu sein, die Ihrer Meinung entsprechen, widerliegt mir. Wenn schon, muss auf " bei jedem Fußballspiel fair gepfiffen werden", egal ob meine Mannschaft spielt oder eine andere.

Protest in der Demokratie

Auch in einer Demokratie kann es zu Protesten gegen die Polizei kommen, aber es ist etwas völlig anderes als in autoritären Diktaturen, wie z. b. in Osteuropa oder Asien.

um 14:50 von Demokratieschue...

Johnson hat die Bürger nicht belogen. Er hat dem Volk den Brexit versprochen, notfalls den harten Brexit, das Versprechen hat er gehalten.

Einen Vorteil allerdings...

...hat dieses Gesetz. Niemand kann mehr argumentieren, dass die Menschen in Hong Kong besser dran wären, wenn HK noch zu Großbritannien gehören würde. In beiden Staaten gibt es dann nämlich zwar eine Verfassung, die u.a. ein Demonstrationsrecht vorsieht (ja, gibt es tatsächlich auch in China), und gleichzeitig eine weiterführende gesetzliche Regelung, die es problemlos ermöglicht, dieses Recht durch subjektive Entscheidung aufzuheben.

In Deutschland macht man sich wenigstens noch die Mühe, schon vorher objektive Tatbestände zu definieren.

Aber insgesamt... keine gute Zeit für Grundrechte :-(

nie wieder sp

Gummiparagrafen für die Staatsmacht.
Aber gegen China hetzen.

Im Fall China geht es nicht um Hetzen, sondern um Menschenrechte.

Gewalt fördert Gewalt

Allerdings, kann ich der neuen rechtlichen Handhabe wider die Bilderstürmerei, bei aller Skepsis, etwas abgewinnen.

Ich denke Strassenumbenennung, Abhängen von Kunst, auch wenn es Wunst ist, Filme nachdrehen, oder Zerstörung von Denkmälern bedarf einer breiten gesellschaftlichen Debatte vor dem "Akt" selbst. Auch sollte vorher die Möglichkeit der Debatte und Dokumentation dieser am Werk der Auseinandersetzung.
SO wie es derzeit läuft/lief nicht nur beim IS, oder vor 20 Jahren am Hindukush oder zur Zeit in der westlichen Welt, setzt eine kleine pseudo oder antidemokratische totalistäre Minderheit einfach ihre Warheit in die Welt und erklärt sie für allgemeingültig und leitete daraus ihre Gewaltlegitimation ab.
Wir hatten hier schon 2x Totalitarismus - das reicht doch...

17:04, Seebaer1

>>fathaland slim
Sie sollten sich mal die Kommentare zu der Demo in Kassel anschauen. Dann wissen Sie, was ich meine.<<

Die habe ich nicht gelesen.

Aber war die Demo in Kassel denn für Sie eine friedliche Demo?

@Bernd Kevesligeti

"Auf der anderen Seite wurden V-Leute der Polizei, auch bei Verbrechen straflos gestellt."

Hervorragend, also muss ich als Polizeichef bloß ein paar V-Leute Steine oder Böller werfen lassen und kann so jede Demo auflösen.
Wie praktisch für die Regierung.

@ Shuusui

Die Gewalt ging zweifellos von den Demonstranten aus, bzw. von einem kleinen Teil von ihnen, die gut vorbereitet waren und sehr brutal vorgingen.

@werner1955, 16:54

"Da haben Sie aber demokratie falsch verstanden.
(...)
Ich möchte vor gewalttätigen Demonstranten schnell,sicher und gut gegen Verbrechern geschützt werden"

Und Sie haben den Artikel offenbar nicht gelesen. Es geht bei dem Gesetz gerade um NICHT gewalttätige Demonstranten.

@werner, 17:04

Wer die Krawalle in den letzten Jahren hier bei uns (...) betrachte muss erkenn das wir Sie eigentkcih schon lange brauchen.

Wen, mich? Ich weiß.

Oder die Krawalle?

17:04, werner1955

>>Was mir noch fehlt ist ein Haftungsanspruch gegen den Verantstalter für alle Schäden im Umfeld.<<

Veranstalter gibt es bei Demos nicht. Es gibt Anmelder. Denn jede Demo muss angemeldet werden.

Krawalle kann es im Umkreis einer jeden Demo geben. Wenn der Anmelder oder die Anmelderin dafür rechtlich haften soll, dann ist dies das faktische Ende des Demonstrationsrechtes. Denn niemand wird dann mehr eine Demo anmelden.

Jetzt nach dem Brexit ...

... kann UK leichter demokratische Rechte abbauen. Genau wie die Machthaber in Moskau unterwirft sich UK nicht dem europäischen Gerichtshof.

16:57 von fathaland slim

>>14:48, Seebaer1
>>Andere Länder...
Also,hier bei haben sich in den letzten Tagen viele dahingehend geäußert, dass es ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demos geben soll<<

Wirklich?

Das ist mir ganz offensichtlich komplett entgangen.

Können Sie Beispiele nennen?
<<

Sie haben nichts von der Querdenker-Demo in Kassel mitbekommen? Jetzt bin ich erstaunt. Die Kritik an den Beamten, zu spät oder gar nicht eingegriffen zu haben, beherrschten die Schlagzeilen.

17:12, Shuusui

>>"Die Gewaltbereiten, erzählt Booth, hätten Steine von einem Dach geworfen"

Die Gewaltbereiten trugen Schilde, Helme und Schlagstöcke.<<

Die Gewaltbereiten waren, wie so oft, auf beiden Seiten zu finden.

Schweres Unbehagen

Eine Demonstration kann wegen "schwerem Unbehagen" der Regierenden verboten werden. Wo hat man die Formulierung her? Aus Moskau? Aus Minsk?

Krawallmacher in Bristol

Was, wenn die Krawallmacher engagiert wurden, um genau das Gesetz zu rechtfertigen?

Ich traue heute fast jedem fast alles zu.

@ Bernd Kevesligeti (14:11): Dieses Gesetz betrachte ich als nic

hi Bernd Kevesligeti

Auf der anderen Seite wurden V-Leute der Polizei, auch bei Verbrechen straflos gestellt.
Das gilt auch seit dem September für Soldaten im Auslandseinsatz (Amnestiegesetz).

Dieses Gesetz verstößt aber gegen das Völkerstrafgesetzbuch. Von daher sehe ich dieses Gesetz als nichtig an. Denn auch Soldaten müssen für ihre Straftaten - auch Kriegsverbrechen - im Ausland genauso am IstGH bestraft werden wie alle anderen Kriegsverbrecher auch. Da darf es keine Amnestie geben. VStGB steht über solchen Gesetzen.

17:23, rossundreiter

>>@werner, 17:04
Wer die Krawalle in den letzten Jahren hier bei uns (...) betrachte muss erkenn das wir Sie eigentkcih schon lange brauchen.

Wen, mich? Ich weiß.<<

Klasse.

Danke:=}

17:04 von Bernd Kevesligeti

«Das hat mit dem Brexit nichts zu tun, ist unabhängig davon.»

Natürlich hat das was mit dem Brexit zu tun.
Sich in nix mehr rein quatschen lassen müssen vom Moloch Brüssel, der immer nur Länder gängeln, Bürger knebeln, und ihnen Rechte wegnehmen will.

Das macht der Boris nun ganz alleine, und noch viel besser als der Moloch.

«Das neue Gesetz ist das Ergebnis umfangreicher Lobbyarbeit durch die Polizei.»

Polizei will fast überall und immer mehr Befugnisse.
Manchmal sind solche Forderungen aus der Polizeipraxis heraus auch verständlich. Wenn es bspw. um unklug gestalteten Datenschutz geht, der Polizei die Verfolgung von Organisierter und / oder Sexualkriminalität erschwert.

Das alles hat mit Boris ohne Moloch Gesetzgebung aber gar nichts zu tun.
Make Britain Great Again zurück zum Empire mit Tun-Können, was der König will.

Nicht Next Royal Charles der ewige Prinz.
Aber King Boris der Selbsgekrönte mit der Frisur.

@fathalandslim, 17:03

Nein, friedliche Demonstrationen werden hier zum Glück nicht eingeschränkt.

In Kassel stimmte das. Die Polizei hat sich dort zum Großteil vorbildlich und sehr demokratisch verhalten (Ausnahmen gibt es immer).

Das ist in Deutschland inzwischen aber eher die Ausnahme.

@ Bernd Kevesligeti

Das hat mit dem Brexit nichts zu tun, ist unabhängig davon.

Merkwürdig, dass gerade Sie diesen offenkundigen Zusammenhang negieren.

@ hesta15 (17:16): die Menschen wurden belogen

@ hesta15

Der Brexit und die Abstimmung basieren auf Lügen! Das kann ich Ihnen nachweisen. Mal hier lesen:

https://tinyurl.com/72c3mzvx
zeit.de: Die Macht der lauten Lügen 17. Juni 2016, 15:52 Uhr

Lügen, Hetze und Angstmacherei – Gegner und Befürworter eines britischen Austritts aus der Europäischen Union streiten alles andere als sachlich miteinander. Die heftigen Anfeindungen aus beiden Lagern bleiben nicht ohne Folgen, Menschen lassen sich von der teilweise fremdenfeindlichen und nationalistischen Kampagne aufwiegeln. Eine grausame Folge dieser Stimmung – darin sind sich inzwischen viele einig – ist der Mord an der Labour-Abgeordneten Helen Joanne Cox am Donnerstag.

oder hier:

https://tinyurl.com/3mufpan7
Businessinsider: 8 Lügen, mit denen Brexit-Befürworter den EU-Austritt rechtfertigen 02 Mrz 2019

Von daher:
die Menschen wurden vor der Abstimmung von diesen extremistischen Tories belogen und irregeführt.

@17:04 von werner1955

"Wer die Krawalle in den letzten Jahren hier bei uns Hamburg, Hambach, Silvester Köln, Berlin, Leibzig, Dresden, Studtgardt, Frankfurt uws . betrachte muss erkenn das wir Sie eigentkcih schon lange brauchen.

Was mir noch fehlt ist ein Haftungsanspruch gegen den Verantstalter für alle Schäden im Umfeld."

Na so weit kommt´s noch. Es liegt nun mal leider in der Natur der Sache... je strittiger ein Thema ist, um so eher fühlen sich einige Vollpfosten dazu legitimiert Gewalt anzuwenden. In Hongkong wird die Gewalt durch die Bewegung ja sogar öffentlich als legitim dargestellt.
In den USA gibt´s einen eleganten Trick um Kontroversen einzuschränken. Wenn Redner an Unis eingeladen werden muss der Veranstalter für die Sicherheit aufkommen (Studentenvereine) > der Bedarf an Sicherheitspersonal steigt natürlich mit dem Umfang des zu erwartenden Protests.

@ Konservagio

"Was, wenn die Krawallmacher engagiert wurden, um genau das Gesetz zu rechtfertigen?"

Dann waren die Krawallmacher "Agents Provocateur".
Einfach mal den Bergriff recherchieren und nicht von den Dessous ablenken lassen.

Am 22. März 2021 um 17:00 von fathaland slim

" Es geht hier aber um Großbritannien. Da war das nicht schon immer so. "

Das ist auch auch richtig, aber verwunderlich ist das nicht, es gibt immer Vorbilder.
Und so weit ich weiß ist es in Deutschland auch so, das sich nicht allen Dingen angeschlossen wird, gibt überall Dinge die man nicht gut finden kann.

Und GB macht eben das was es jetzt kann und darf, Verein ist eine Seite, sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern ist die Andere.

Leben ist nicht nur Schwarz und Weiß, das musste ich in über 7 Jahrzehnten am eigenen Leib erfahren.

@ Demokratieschue

Dieses Gesetz verstößt aber gegen das Völkerstrafgesetzbuch.

Sind Sie Strafrechtler, oder woher wollen Sie das wissen?

@ werner1955, um 14:31

Sie sollten den Artikel noch einmal gründlich lesen.

Und versuchen, ihn in seiner Dimension zu verstehen.

17:26, Jacko08 @16:57 von fathaland slim

>>14:48, Seebaer1
„Andere Länder...
Also,hier bei haben sich in den letzten Tagen viele dahingehend geäußert, dass es ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demos geben soll“

Wirklich?

Das ist mir ganz offensichtlich komplett entgangen.

Können Sie Beispiele nennen?<<

Sie haben nichts von der Querdenker-Demo in Kassel mitbekommen? Jetzt bin ich erstaunt. Die Kritik an den Beamten, zu spät oder gar nicht eingegriffen zu haben, beherrschten die Schlagzeilen.<<

Handelte es sich denn Ihrer Ansicht nach um eine friedliche Demo?

Wenn ja, dann verstehen wir beide darunter offensichtlich verschiedene Sachen.

sehr demokratisch verhalten ?

von rossundreiter @
Wenn das was die gewaltbereiten Demonstranten gemacht haben Ihre und die Art von Demokratie abbildet und ideologisch und politische verordnet Zurückhaltung der Polizei rechtfertig, möchte ich morgen lieber hier Putin, Trump der Xi Jinping als Regierungschef haben.

von schabernack 17:33

Es hat nichts mit dem Brexit zu tun. Oder würde die EU etwas sagen, wenn daß Land noch Mitglied wäre.
Da wird ja auch nichts bei Spanien/Katalonien gesagt: "Rebellion" oder Beleidigung des Königshauses.

@ Demokratieschue

tinyurls sind hier nicht erlaubt. Dahinter könnte sich ja Schadsoftware verbergen.

@Demokratieschue...um 17:36

>die Menschen wurden vor der Abstimmung von diesen extremistischen Tories belogen und irregeführt.<

Erzählen sie was neues. Jeder Ausserhalb und die meisten innerhalb wussten das doch auch vorher. Bei denen Innerhalb ist es allerdings kniffelig, weil einige davon sich ausrechneten trotzdem davon zu profitieren - z.b. die die sich die Lügen ausdachten.

@ Demokratieschuetzerin

"VStGB steht über solchen Gesetzen."

Nicht nur in Ihrer Phantasie, aber nur in der Phantasie.
Es gibt nämlich keine Weltpolizei, auch wenn sich die USA gerne als solche aufspielen.
Ein Gesetz ohne eine Macht, die es durchsetzt, steht auf Papier, aber es steht über gar nichts.

@ Demokratieschue

Da darf es keine Amnestie geben. VStGB steht über solchen Gesetzen.

Nicht in Russland.

der Veranstalter für die Sicherheit aufkommen?

von Olivia59 @
Sehr gut, und richtig so. Das kommt bei uns auch.
Bei den Fussball Raudies ist der Anfang ja gemacht.

17:40, Shuusui

>>@ Konservagio
"Was, wenn die Krawallmacher engagiert wurden, um genau das Gesetz zu rechtfertigen?"

Dann waren die Krawallmacher "Agents Provocateur".
Einfach mal den Bergriff recherchieren und nicht von den Dessous ablenken lassen.<<

Liefen die denn in Reizwäsche herum?

Das würde allerdings auch mich sehr ablenken.

Schritte in eine autoritäre Gesellschaft ...

Wer Meinungskorridore ein engt muss damit rechnen, dass sich diese gewaltätig ihre Bahn suchen. Dieses Naturgesetz, welches wir bei Hochwassern und ähnlichen jährlich beobachten können, tritt auch auf den Menschen als soziales Wesen zu.

Wer einschränkt, bestraft und droht darf sich nicht wundern wenn sich Kräfte bilden, die sich gegen solche Maßnahmen forcieren und sich diese Kräfte auch mit "verbotenen" Mitteln wehren.

Und wenn man sich das Meinungsbild bei einigen Leute hier anschaut, dann sollten wir gleich jegliche demokratische Mitbestimmung abschaffen, denn diesen einen Termin alle 4 Jahre kann man auch gepflegt ausfallen lassen.

Bestimmen können dann gerne Großkonzerne und irgendwelche Vereine, welche schlicht gemein und deshalb nützlich sind, halt gemeinnützlich.

@ fathaland slim, um 17:26

re 17:04, werner1955

Für den User scheint es so etwas wie "friedliche" Demos nicht zu geben, wie seine mehrfachen Kommentare vermuten lassen.

17:43, werner1955

>>sehr demokratisch verhalten ?
von rossundreiter @
Wenn das was die gewaltbereiten Demonstranten gemacht haben Ihre und die Art von Demokratie abbildet und ideologisch und politische verordnet Zurückhaltung der Polizei rechtfertig, möchte ich morgen lieber hier Putin, Trump der Xi Jinping als Regierungschef haben.<<

Diesen Eindruck machen Sie auf mich sowieso. Schon immer.

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Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@wieder spd um 14:19

>Aber gegen China hetzen.<

Aber ja.
Und ausserdem Russland runtermachen
die Türkei "terrorisieren"
Österreich vernadern
GB beschimpfen
Deutschland Verunglimpfen, vor allem Bayern beleidigen!
USA unsachlich Anprangern...

Aber ja
Jede Staatsmacht die sich zuviel rausnimmt gehört in ihre Schranken verwiesen, im inneren wie im Äusseren.

Das Schöne ist doch das man überall gleichzeitig gegen Machtanmaßung sein kann.
Und in jedem Staat gibt es solche die darauf Allergisch reagieren...und in jedem Staat sind diese, und nicht die die sich ihnen entgegenstellen das Problem.

Letztlich haben dann wieder irgendwelche Grünen Einreiseverbot
Hatten sie schon in der DDR
Ist also so was wie Dirndl und Lederhosen: gute alte Tradition.

@17:26 von fathaland slim

>> Denn jede Demo muss angemeldet
>> werden.

In Dtl. zum Glück nicht. In Art. 8 (1) GG steht:
Alle Deutschen haben das Recht, sich OHNE(!) Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Das Übliche Problem

Wenn die Exekutive Partei wird statt Neutral zu sein verliert sie damit die aus der Neutralität legitimierte Gewaltmonopolstellung.

@17:26 von fathaland slim: >>

@17:26 von fathaland slim: >> Denn jede Demo muss angemeldet
>> werden.

Zitat: In Dtl. zum Glück nicht. In Art. 8 (1) GG steht: Alle Deutschen haben das Recht, sich OHNE(!) Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

"Fathahland slim" hat Recht, denn Sie unterschlagen Abs. 2: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

Die klassische Demo findet doch wohl als Freiluftveranstaltung statt.

19:06 von falsa demonstratio

denn Sie unterschlagen ...
.
das passiert gelegentlich, das Unterschlagen !
auch bei diesem Artikel, wenn einer übersieht,
dass da steht "alle Deutschen"

Abschied

Mit diesem Gesetz verabschiedet sich GB aus dem Kreis der liberalen Demokratien. Auch die USA stehen am Rand des Abgrundes.
Wenn es nicht gelingt, den massiven Glaubwürdigkeitsverlust an den Wurzeln anzugehen, droht dieser Weg auch den anderen. Wann endlich leuten bei unseren Politikern die Alarmglocken und sie hören auf, nur an den Symptomen herum zu kurieren.

18:54 von saschamaus75

gelegentlich hat so ein Artikel auch noch nen Absatz 2
haben sie den absichtlich übersehen ?

Bei diesem neuen Gesetz

Bei diesem neuen Gesetz wittere ich die Abschaffung von Freiheiten, in dem Fall öffentliche Versammlungen, friedlicher Proteste.

Es genügen im Demonstrationszug ein paar Krawallos, schon hat die Polizei eine Begündung für ihr schärferes Vorgehen.....

@15:06 von Sisyphos3

//Gelegentlich meine ich man sollte dieser Klientel Raum geben für ihr Verhalten
Samstag abends irgendwo im Wald und Baseball Schläger stellen
dann können die sich abreagieren und "normale" Bürger sind nicht beeinträchtigt//

Gute Idee.
Allerdings ist es eine verdammt schlecht Idee, wenn die Polizei bei friedlichen Demonstrationen eingreifen darf. Das ist aus meiner Sicht eine Freiheitseinschränkung, die einer Demokratie nicht würdig ist.
Im Gegensatz dazu, kann man gerne die Strafen gegen gewalttätige Demonstranten erhöhen. Wer z.B. Rettungskräfte angreift, sollte mindestens ein paar Jahre Sozialdienst aufgebrummt bekommen.

Wie überall auf der Erde

Wie überall auf der Erde arten so manche friedlich angemeldete Demonstrationen aus.
Ganz schnell schlägt oftmals die Stimmung in Aggressivität um. Als Laie sieht man vielfach den Machtmissbrauch in der Versammlungsfreiheit als Resultat.
Was sollen die Sicherheitsleute oder Polizei tun, wenn sie angegriffen werden?
Vielleicht sollten sie kommunizieren? Oder die weisse Flagge hochhalten? Man stelle sich vor, da steht plötzlich ein Demonstrant mit Schlagstock vor den Polizisten und droht.
Soll man dann um ein klärendes Gespräch bitten?
Die Polizei hat die Möglichkeit, dass der Aggressor sich durchsetzt oder die Polizei. Die letztere Lösung ist die bessere Variante finde ich.
Oder wie soll die Lösung aussehen?

16:45 von fathaland slim 14:31, werner1955

>>Wer sich an Recht, Gesetzte und Ordnung hält hat nicht zu befürchten.<<
Jeder Diktator wäre froh, solche Untertanen zu haben.
.....
Ruhe ist die erste Bürgerpflicht
galt über Jahre als der Maßstab

anfathaland slim um 17:53

Ich verstehe nicht wer hier was vertritt.

Ich nehme unabhängig zu folgender Aussage Stellung:

"ich möchte morgen lieber hier Putin, Trump der Xi Jinping als Regierungschef haben."

Die Gefahr ist ja, dass z.B. in den USA etwa die Hälfte tatsächlich Trunp als Präsident haben wollen.
Dieser Gefahr kann man nur bannen, wenn es gelingt, die Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.
Wenn man weiterhin Handlungsunfähigkeit demonstriert, wie jetzt in der Coronakrise, wird das nicht gelingen.
Wenn z.B. in den Medien immer noch das Dogma heraus gedröhnt wird., dass die Impfungen die einzige Lösung des Coronapropblems darstellen, so wird man die Glaubwürdigkeit weiter massiv gefährden.
Ich verweise hier nochmals auf den Artikel im Spektum.de Impfen allein stoppt den Virus nicht vom 19.03.21.

einfach herrlich hier wieder

aber wann war hierzulande eine friedliche demo? ohne randale von links oder anderen?

17:43 von werner1955

>>...möchte ich morgen lieber hier Putin, Trump der Xi Jinping als Regierungschef haben.<<

Da ich schon viele Beiträge von Ihnen gelesen habe, bezweifle ich das nicht.

@17:53 von harry_up @ fathaland slim, um 17:26

//re 17:04, werner1955

Für den User scheint es so etwas wie "friedliche" Demos nicht zu geben, wie seine mehrfachen Kommentare vermuten lassen.//

Ich kann eh nicht mehr lange genug laufen, um auf Demos mitmaschieren zu können.
Aber selbst, wenn ich könnte, würde ich mich nicht trauen, aus Angst, dass die Demo von gewaltbereiten Extremisten gekapert wird. Das Perfide daran ist, dass das eigentliche Anliegen dabei in den Hintergrund gerät.

Bristol: Krawalle bei Protest gegen Polizeigesetz

Bei Boris Johnson wird es jedenfalls nie langweilig. Immer etwas los. Corona und Brexit scheinen da fast nebensächlich auszusehen.

@18:51 von Der Lenz

"Und in jedem Staat gibt es solche die darauf Allergisch reagieren...und in jedem Staat sind diese, und nicht die die sich ihnen entgegenstellen das Problem.

Letztlich haben dann wieder irgendwelche Grünen Einreiseverbot
Hatten sie schon in der DDR
Ist also so was wie Dirndl und Lederhosen: gute alte Tradition."

Das glauben Sie doch selbst nicht, dass Grüne oder sonst wer auf die Idee kommen innerhalb der "Wertegemeinschaft" des Westens Sanktionen auszusprechen.
Dann hätte sich die Diskussion um doppelte Standards tatsächlich mal erübrigt. Gegen konsequentes Handeln reagieren viele allergisch.

18:54 von saschamaus75 @17:26 von fathaland slim

>>Alle Deutschen haben das Recht, sich OHNE(!) Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.<<

Sie haben recht, wenn sie damit meinen, Sie können sich (außerhalb von Corona) mit 20 Freunden friedlich und ohne Waffen im Biergarten versammeln.
Ich weiß aber nicht ob das für offizielle Straßen oder Plätze auch gültig ist.

19:19, Anna-Elisabeth

>>Im Gegensatz dazu, kann man gerne die Strafen gegen gewalttätige Demonstranten erhöhen. Wer z.B. Rettungskräfte angreift, sollte mindestens ein paar Jahre Sozialdienst aufgebrummt bekommen.<<

Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Normalerweise finde ich Strafverschärfungen nicht sinnvoll, aber die von Ihnen vorgeschlagene hat Charme.

Das kommt dabei raus, wenn

Das kommt dabei raus, wenn man mit Blick auf die Speisekarte dem Kellner sagt: "Ich würde gern den Brexit probieren." ohne sich vorher zu erkundigen, woraus das Menü besteht, was man da bestellt. Nichts gegen Probierfreude, aber eine Vorstellung von dem, was man auswählt, sollte man schon haben.
Nicht in jedem Restaurant kann man Essen zurückgehen lassen, ohne zu bezahlen.

14:52 von SirTaki

Gewalt ist latent überall vorhanden
.
"latent" ?
ich glaube sie untertreiben da !
Sind Antiatomdemos immer gewaltfrei gewesen
in diesem Hambacher Forst gegen Kohle
die Demos für oder gegen Coronaschutz ?
Gewalt scheint bei einigen in der Gesellschaft ein legitimes Mittel zu sein

@ Gregor42. 19:42

"Die Polizei hat die Möglichkeit, dass der Aggressor sich durchsetzt oder die Polizei. Die letztere Lösung ist die bessere Variante finde ich.
Oder wie soll die Lösung aussehen?"

Vielleicht sollten alle Beteiligten mal einen Stuhlkreis bilden und sich die Probleme des Anderen in Ruhe anhöhren. Man könnte dabei auch die Stricknadeln auspacken und schöne Pullover stricken.

19:38, Tremiro

>>18:54 von saschamaus75 @17:26 von fathaland slim
>>Alle Deutschen haben das Recht, sich OHNE(!) Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.<<

Sie haben recht, wenn sie damit meinen, Sie können sich (außerhalb von Corona) mit 20 Freunden friedlich und ohne Waffen im Biergarten versammeln.
Ich weiß aber nicht ob das für offizielle Straßen oder Plätze auch gültig ist.<<

Ist es ja auch.

Die Verpflichtung, eine öffentliche Demo anzumelden ändert ja nichts am Recht, ohne Erlaubnis demonstrieren zu dürfen. Weswegen Demonstrationsverbote bei uns nahezu unmöglich sind und, sollten sie trotzdem ausgesprochen werden, in den allermeisten Fällen gerichtlich kassiert werden.

Und das ist gut so.

Mehr als gut.

19:23 von Gregor 42

Man stelle sich vor, da steht plötzlich ein Demonstrant mit Schlagstock vor den Polizisten und droht.
.
soll gelegentlich vorkommen !
Steine und Molotowcocktails bei Demos
umsonst sind ja viele Demonstranten nicht vermummt

19:19 von Anna-Elisabeth

Allerdings ist es eine verdammt schlecht Idee, wenn die Polizei bei friedlichen Demonstrationen eingreifen darf
.
da haben sie unbedingt recht !

Wg. werner1955 um 17:43

...lieber Putin, Trump oder Xi Jinping als Regierungschef...

...ich muss das jetzt mal in die Runde fragen:
Ist das hier die Versteckte Kamera und ich bin seit sieben Jahren zu blöd, das zu merken?

@19:38 von Tremiro

>> außerhalb von Corona
Dafür gibt es ja Absatz 2, es KANN(!) Ausnahmesituationen geben, die spezielle Regeln (z.B. Infektionsschutzgesetz) erforderlich machen.

>> im Biergarten versammeln
Sie müßten jede Bushaltestelle ab einer gewissen Anzahl an Wartenden anmelden. oO

keve

Was sie beschreiben ,treibt mir Verzweiflung ins Gesicht . Es ist doch ungeheuerlich was dort passiert mir macht es angst und bange , wie in immer mehr sog. Demokratischen Ländern die Repression als Mittel missbraucht wird um die Bevölkerung mundtot zu machen . Was wollen die ?
Ein geknechtetes Volk?
Oder volle Gefängnisse , diese dann privatisieren so wie in den USA ,und dann Gewinne mit Gefangenen machen zu können . Wer Unterdrückung seht wird Widerstand ernten . Aber das sind dann bestimmt alles Terroristen . Oder vielleicht doch einfach nur Widerstandskämpfer . Eine Spirale ist in Gang gesetzt worden .
Ich denke also bin , darf ich noch ins tun kommen .ich sehe die Freiheit und Meinungsvielfalt ganz klar bedroht.

man schlägt sich vor lachen auf die schenkel

weil unsere öffentliche anstalt dieses desaster von merkel und den mp einfach mal wieder unter den tisch kehrt. aber die staatsreporterin hassel schafft das schon. bristol ist das thema hier, könnte auch paris oder berlin oder kassel sein

Fathaland & Anna E.

"Wer z.B. Rettungskräfte angreift, sollte mindestens ein paar Jahre Sozialdienst aufgebrummt bekommen.<<

Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Normalerweise finde ich Strafverschärfungen nicht sinnvoll, aber die von Ihnen."

Selten und deshalb rot im Kalender anstreichen - ich kann da nur zustimmen.

Eins der wenigen sinnvollen Mittel....

@19:16 von Sisyphos3 & 19:06 von falsa demonstratio

>> gelegentlich hat so ein Artikel auch noch
>> nen Absatz 2

Der ist allerdings nur eine KANN-Verordnung, nicht wie Abs. 1 eine MUß-Verordnung. -.-

um 19:46 von fathaland slim 19:19, Anna-Elisabeth

>>Im Gegensatz dazu, kann man gerne die Strafen gegen gewalttätige Demonstranten erhöhen. Wer z.B. Rettungskräfte angreift, sollte mindestens ein paar Jahre Sozialdienst aufgebrummt bekommen.<<
#
Der Vorschlag von Anna-Elisabeth ist gut.Dem kann ich mich nur anschießen. Gruß

@ saschamaus75

In Art. 8 (1) GG steht:
Alle Deutschen haben das Recht, sich OHNE(!) Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Kein Grundrecht gilt unbeschränkt, denn der zweite Absatz von GG Art. 8 lautet:
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

17:44 @ Russland @ Demokratieschue

"... tinyurls sind hier nicht erlaubt. Dahinter könnte sich ja Schadsoftware verbergen. "

Wo steht das?

Wenn es nicht erlaubt wäre,
würde es die Moderation nicht freigeben.

Übrigens müsste dann die Original-URL auf eine Schad-Website führen. Beim Erzeugen eines Kurzlinks entsteht keine Schadsoftware.

Johnson lenkt wahrscheinlich nur ab

@ Robert Wypchlo:
Bei Boris Johnson wird es jedenfalls nie langweilig. Immer etwas los. Corona und Brexit scheinen da fast nebensächlich auszusehen.

Ich dachte auch schon, diese Polizeigesetze macht Johnson nur, um von seinem Corona-Desaster, seinem Totalversagen in der Pandemie, abzulenken.

Meistens die anderen

@ Karl Maria Jose...
aber wann war hierzulande eine friedliche demo? ohne randale von links oder anderen?

Meistens von anderen. In Kassel definitiv von anderen.

@Demokratieschue..., 14.45h

Gut, dass ich schon graue Haare habe.
Bei Ihren Vorstellungen muss ich nur noch aufpassen, dass sie mir nicht ausfallen.

Gewaltbereit

@ VictorJara:
... wie in immer mehr sog. Demokratischen Ländern die Repression als Mittel missbraucht wird um die Bevölkerung mundtot zu machen . Was wollen die ?

Steine werfen. Es gab auch Böller und Molotow-Cocktails.

ihn in seiner Dimension zu verstehen.

von harry_up @
Die Dimmensionen sehen wir immer wenn friedliche Demos in Gewalt ungeändert werden. Deshalb wehret den Anfängen solche krimminellen Demos.

@20:03 von VictorJara

"Es ist doch ungeheuerlich was dort passiert mir macht es angst und bange , wie in immer mehr sog. Demokratischen Ländern die Repression als Mittel missbraucht wird um die Bevölkerung mundtot zu machen . Was wollen die ?
Ein geknechtetes Volk?"
-----------------------------------

Jackpot, genau das ist die Frage, welches Ziel wird hier verfolgt, schwirrt mir auch im Kopf herum und meine Antworten darauf, sind ziemlich düster, aber ehe ich irgend welche Thesen raushaue, beschäftige ich mich besser näher damit.

@19:49 von Anna-Elisabeth

"Das kommt dabei raus, wenn man mit Blick auf die Speisekarte dem Kellner sagt: "Ich würde gern den Brexit probieren." ohne sich vorher zu erkundigen, woraus das Menü besteht, was man da bestellt. Nichts gegen Probierfreude, aber eine Vorstellung von dem, was man auswählt, sollte man schon haben.
Nicht in jedem Restaurant kann man Essen zurückgehen lassen, ohne zu bezahlen."

Diese Metapher kann man aber auch genauso gut umdrehen. Die EU hat man probiert und lässt sie in die Küche zurück gehen, aus Sicht vieler Briten. Bleibt die Frage ob das Hausgericht noch so geniessbar ist wie einstmals.

@SirTaki 1452 Uhr

Eine gute Meinung, die aber leider seit mindestens 30 Jahren SOOO nicht mehr gültig ist.
Bringschuld? --- Wo kommen wir denn dahin? Wir leben in einer Demokratie und da kann getan werden was möchte. Nachher wird noch gefordert, daß die eigene Freiehiet dort endet, wo die Freiheit des Anderen anfängt - oder viel schlimmer: es müssen Meinungen ertragen werden, die nicht 100%ig der eigenen entsprechen. Andere Meinungen als die eigene - DAS ist nicht demokratisch. ;-)

@Sisyphos3 (19:49)

Gewalt ist eigentlich immer abzulehnen.
Gewalt wegen einer Regelung, einen MNS zu tragen, ist allerdings zusätzlich auch noch lächerlich...

Versteckte Kamera?

Tinkotis @
Leider nein. Realität in unserem Land, ob Kassel, Hamburg, Köln usw.

Täter haben in unserem Land rechte. Opfer und Sicherheitskräfte nur das „Recht“ zu leiden.

Und ich erkenne keine Politiker und keinen Ansatz das zu ändern.

@19:53 von fathaland slim

>> Und das ist gut so.

Mir ist in dem Art. 8 gerade eine ganz andere 'Lücke' aufgefallen:

Alle Indoor-CORONApartys waren vom GG gedeckt und hätten niemals aufgelöst werden dürfen? oO

Nach Abs. 1 dürfen sich "Alle Deutschen" versammeln. Dieses kann mit Abs. 2 eingeschränkt werden, aber eben nur Outdoor, nicht(!) Indoor? oO

Das soll jetzt KEINE Aufforderung sein! Also Leute, bleibt besonnen, die WHO erklärt nich aus Jux&Dallerei den Pandemie-Notstand! -.-

@ logig

Mit diesem Gesetz verabschiedet sich GB aus dem Kreis der liberalen Demokratien. Auch die USA stehen am Rand des Abgrundes.

Die USA waren nie eine liberale Demokratie. Das Wort "liberal" ist im politischen Sprachgebrauch in den Staaten ein Schimpfwort, das gleich hinter "socialism" kommt.

@shuusui, 17.12h

Klar, wenn man die Polizei grundsätzlich als Feind sieht.
Ist bei Linken Usus.

@ Konservagio

Was, wenn die Krawallmacher engagiert wurden, um genau das Gesetz zu rechtfertigen?

Von wem? Von einer ausländischen Macht?

woraus das Menü besteht?

von Anna-Elisabeth @

Die demokratischen Wähler und Mehrheit haben die "Speisekarte" mehrmals intensiv geprüft und die große mehrheit finden großen gefallen an der Zusammenstellung der Speisen.

Aber allen kann mans ja nie recht machen, Schön wenn die demokratische Mehrheit zufrieden ist nachdem alle mehrmal abgestimmt hat.

19:55 von Tinkotis

>Wg. werner1955 um 17:43
...lieber Putin, Trump oder Xi Jinping als Regierungschef...

"...ich muss das jetzt mal in die Runde fragen:
Ist das hier die Versteckte Kamera und ich bin seit sieben Jahren zu blöd, das zu merken?"<

Der User werner1955 hat hier stets offen kommuniziert. Was denken Sie, was andere User*innen hier nicht alles nicht merken oder für sich behalten? Wenn Sie viel gemerkt haben, reden Sie nicht unbedingt darüber. Zum Beispiel über die Verschärfung von Polizeigesetzen bei uns. Liegt vielleicht an der besseren Öffentlichkeitsarbeit, etwa des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Zur PAG-Novelle 2020/21 teilt es in eigener Broschüre zusammenfassend mit: "Das Polizeiaufgabengesetz wird mit der Novelle verbessert, optimiert und abgerundet."
Lassen wie es dabei (dieser letzte Satz gehört nicht zum Zitat, ist meiner).

17:32 fathaland slim 17:23, rossundreiter @werner1955

Wer die Krawalle in den letzten Jahren hier bei uns (...) betrachte muss erkenn das wir Sie eigentkcih schon lange brauchen.

Wen, mich? Ich weiß.<<

Klasse.

Danke:=}

Ich danke auch. Obwohl – war gestern/heute sehr überzeugt, dass ich mich hier aufgrund der allgemein verhärteten Fronten besser abmelde. Und genau solche Posts sind es, die mich davon abhalten...
Also, Dank an Sie beide, dass Teilen und Anerkennen von Humor trotz Differenzen möglich ist. Das tut gerade echt gut. :-)

20:03 @ saschamaus75

"... Sie müßten jede Bushaltestelle ab einer gewissen Anzahl an Wartenden anmelden. "

Es gibt außerdem ein Versammlungsgesetz.

Ich wüsste nicht, dass ich beim Warten an einer Haltestelle eine Einladung eines Versammlungsleiter bekomme
- geschweige, dass es einen gibt.

@Cometa Stern°chen 1510 Uhr

Tja, wie sage ich es nur, damit es freigeschaltet wird? --- Ah, ich hab´s: die von Ihnen erwähnten Jugendlichen und, ich schränke Ihre Formulierung etwas ein, jugendlichen Erwachsenen haben in ihrem dummen Streben nach grenzenloser Freiheit mit ausschließlichen Rechten, aber ohne Pflichten, bekommen, was sie sich wünschten und es funktioniert nicht, was ältere Erwachsene von vornherein angemahnt hatten, aber Sie wissen bestimmt auch: laßt die alten Säcke labern, die haben sowieso keine Ahnung, diese Nazis. Die von den älteren Erwachsenen (theoretisch) beschriebenen Konsequenzen staatlicherseits treten jetzt auf, da es sich kein Staat auf dieser Welt leisten kann die Oberhoheit zu verlieren, oder um es kurz zu sagen: ihr wolltet es, ihr habt es bekommen; deshalb immer Vorsicht mit den Wünschen.
Ich persönlich habe kein Problem damit; früher ging es mir gut, heute geht es mir besser, aber ich finde es besser, wenn es mir wieder nur gut geht.

@werner1955

Schweres Unbehagen auslösen? Wenn ich Ihre Beiträge nehme, dürfte es nach Ihren Maßstäben also überhaupt keine Demonstrationen mehr geben. Denn diese lösen ja alle schweres Unbehagen bei Ihnen aus, ganz egal, von wem sie veranstaltet werden und welcher Meinungsäußerung sie dienen.

20:03 von VictorJara

und dann Gewinne mit Gefangenen machen zu können
.
schätze das wird wohl nie funktionieren !

@19:49 von Anna-Elisabeth

Ein ganz köstlicher Vergleich, kann man sich auf der Zunge zergehen lassen und der geschmackliche Abgang, wird den Briten noch in Erinnerung bleiben.

@19:06 von falsa demonstratio

//Die klassische Demo findet doch wohl als Freiluftveranstaltung statt.//

Ich habe da eine dumme Frage: Wo ist eigentlich rein juristisch der Unterschied zwischen einer Demonstration und einem Streik, bei dem es ja auch oft zu 'Märschen' und Kundgebungen kommt? Ich stelle mir gerade vor, die Polizei würde so eine Versammlung bei einem Streik des Pflegepersonals auflösen.

@19:16 von Sisyphos3 & 19:06

@19:16 von Sisyphos3 & 19:06 von falsa demonstratio

>> gelegentlich hat so ein Artikel auch noch
>> nen Absatz 2

Zitat: Der ist allerdings nur eine KANN-Verordnung, nicht wie Abs. 1 eine MUß-Verordnung.

Könnten Sie sich vorstellen, dass Abs. 2 lautet: "Für Versammlungen unter freiem Himmel muss dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

@fathaland slim 1522 Uhr

Eingrenzung von Meinungsfreiheit? - Schwachsinn. NIEMAND kann irgendjemanden seine Meinung verbieten/eingrenzen/wasweißich. Unruhestifter, Krawallbrüder, potentielle Mörder als "Demonstranten" zu bezeichnen ist mMn eine Beleidigung aller echten Demonstranten, ebenso sehe ich es als Beleidigung an Täter als Opfer zu stilisieren. Aber was soll´s? Ich WEISS aus welcher Ecke es kommt.

@20:06 von Karl Maria

>> weil unsere öffentliche anstalt dieses
>> desaster von merkel und den mp einfach
>> mal wieder unter den tisch kehrt

Ähh, es ist gerade mal 5vor9? Woher wissen Sie jetzt schon, welche Themen heute bzw. morgen noch freigeschaltet werden? oO

19:35 Anna-Elisabeth @17:53 harry_up @ fathaland slim 17:26

//re 17:04, werner1955
Für den User scheint es so etwas wie "friedliche" Demos nicht zu geben, wie seine mehrfachen Kommentare vermuten lassen.//

Ich kann eh nicht mehr lange genug laufen, um auf Demos mitmaschieren zu können.
Aber selbst, wenn ich könnte, würde ich mich nicht trauen, aus Angst, dass die Demo von gewaltbereiten Extremisten gekapert wird. Das Perfide daran ist, dass das eigentliche Anliegen dabei in den Hintergrund gerät.

Würde Sie alle gerne zu einer fff-Demo nach Osnabrück einladen. Friedlicher und entspannter geht nicht, glaube ich. Es fanden in letzter Zeit verschiedene friedliche Fahrraddemos statt. Vermute aber, dass @werner1955 keines der Themen (z.B. gegen Lückenschluss Autobahn u.Ä.) zugesagt hätte.

@ nie wieder SPD um 15.19 Uhr, nee, andersrum ist es

Wenn hier jemand die Öffentlichkeit einschüchtert, dann sind das die Krawallmacher und Hools, die sich unter jede anständige Demo mischen und im Schutz der Leute, die ein wirkliches Anliegen haben, Sachen kaputtmachen, Scheiben einschmeißen, Polizisten angreifen und dann noch von Polizeigewalt fantern.

warum nur geht mir die ganze Zeit

das Resolutionslied von B. Brecht im Kopf herum? Und: bin ich da der einzige?

@fathaland slim 1649 Uhr

"... Toll, dieser Brexit, nicht wahr?" --- Ja, in der Tat. Ich beneide die Briten um ihren Schritt zu eigenverantwortlicher staatlicher Souveränität. Die Grundidee der EU von unfähigen Politikern ad absurdum geführt, Versagen auf breiter Linie, Unterlaufen und Aushebeln sinnvoller nationaler Regelungen, einseitiges Gewichten von Konzernrechten, Finanzmittel ohne (realen) Gegenwert, usw. usw. MMn ist ein Staat, der seine Souveränität über Finanzen und Militär aufgibt, mittelfristig dem Untergang geweiht, insofern hat GB alles richtig gemacht. Denen wird es 15, 20 Jahre lang schlecht gehen, aber hey, die sind seit 1306 eine Nation- und was sind 20 Jahre im Leben einer Nation?

20:55 @ falsa demonstratio

"... Zitat: Der ist allerdings nur eine KANN-Verordnung, nicht wie Abs. 1 eine MUß-Verordnung. "

Da haben Sie wohl versehentlich den Falschen erwischt.
Es stammt von saschamaus75
um 20:13 Uhr.

Meinerseits die Frage: wieso ist Absatz 1 eine MUß-Verordnung?

Dort steht ja nicht, dass es eine PFLICHT gibt, sich zu versammeln.

Allerdings scheint mir eine weitere Diskussion nicht sinnvoll, wenn der User das Versammlungsgesetz völlig ignoriert.

@fathaland slim 1645 Uhr

"... Jeder Diktator wäre froh, solche Untertanen zu haben." Tja, und hier irrt der Fachmann, wie so oft, schon wieder. Denn andere Staatsformen, besonders die sogenannten Demokratien, brauchen ebenfalls derartige Untertanen, die dann eben Bürger genannt werden, denn ansonsten funktioniert kein Staat, gleichgültig, welche Staatsform er hat. Aber was soll´s? Ich WEISS, aus welcher Ecke derartiges Geschwafel kommt und lucide Gedanken nicht zu erwarten sind.

21:09, Ishihori

>>@fathaland slim 1649 Uhr
"... Toll, dieser Brexit, nicht wahr?" --- Ja, in der Tat. Ich beneide die Briten um ihren Schritt zu eigenverantwortlicher staatlicher Souveränität. Die Grundidee der EU von unfähigen Politikern ad absurdum geführt, Versagen auf breiter Linie, Unterlaufen und Aushebeln sinnvoller nationaler Regelungen, einseitiges Gewichten von Konzernrechten, Finanzmittel ohne (realen) Gegenwert, usw. usw. MMn ist ein Staat, der seine Souveränität über Finanzen und Militär aufgibt, mittelfristig dem Untergang geweiht, insofern hat GB alles richtig gemacht. Denen wird es 15, 20 Jahre lang schlecht gehen, aber hey, die sind seit 1306 eine Nation- und was sind 20 Jahre im Leben einer Nation?<<

Irgendwie habe ich damit gerechnet, daß Sie auch in diesem Thread Herrn Johnson bejubeln würden.

Aber Sie haben natürlich Recht. Es ist schon toll, wie er ganz nationalsouverän das Demonstrationsrecht demontiert. Darauf ein Pale Ale!

20:55, Ishihori

>>@fathaland slim 1522 Uhr
Eingrenzung von Meinungsfreiheit? - Schwachsinn. NIEMAND kann irgendjemanden seine Meinung verbieten/eingrenzen/wasweißich. Unruhestifter, Krawallbrüder, potentielle Mörder als "Demonstranten" zu bezeichnen ist mMn eine Beleidigung aller echten Demonstranten, ebenso sehe ich es als Beleidigung an Täter als Opfer zu stilisieren. Aber was soll´s? Ich WEISS aus welcher Ecke es kommt.<<

Das weiß ich bei Ihnen natürlich auch. Wobei ich mich in meiner Ecke sehr wohl fühle und deswegen aus ihr kein Geheimnis mache. In eine andere möchte ich gar nicht.

Aber haben Sie sich schon etwas eingehender mit Johnsons Gesetzesvorhaben beschäftigt? Wenn nicht, dann empfehle ich erst einmal zum Einstieg den Artikel, den wir hier diskutieren.

Ich will mal wieder vernünftig demonstrieren können

Die letzten Male, dass ich auf ner Demo war, hat mir das Okkupieren der Demo durch irgendwelche Leute, die einfach nur ihre eigenen Themen und ihren Bock auf Randale durchsetzen wollten, total gestunken. Es ging z.B. um Überschreitung von Bauhöhen neuer Häuser in einem gewachsenen Viertel und um Verdichtung. Das dauert keine Viertelstunde, dann sind da irgendwelche Drogisten, die mit schlurfendem Schritt anschließen und sinnlos vor sich hinlören, dann sind da Leute, die Transparente/ Fahnen schwenken und in Sprechchören irgendwas von Kapitalismus rufen/labern (passt immer), und Leute, die was kaputtmachen und sich hauen wollen.
Wohlmeinende Redner sprechen ins Mikro, die wenigsten TeilnehmerInnen hören zu.

Ist ja auch egal, um was es geht. Hauptsache Polizei wird provoziert. Zum Schluss wird dann gerne auf einer Kreuzung bei uns Feuer gemacht, Flaschen kaputtgehauen und „die Bullen“ beschimpft. Hinterher dann Polizeigewalt, Rassismus und was weiß ich anklagen - was soll das ...

Interessante Diskussion

Nehme ich mal den Wortlaut einiger Foristen vom Wochenende, dann sind dort in GB alles Rechte, Querdenker und ein paar "Normalos" welche sich vereinnahmen lassen.
Eine neutrale Sichtweise auf die ganzen Geschehen weltweit, zeigt ein immer wiederkehrendes Schema, da wird eine, oftmals sogar leicht zu lokalisierende Gruppierung, die Gewalt sucht, meist sogar nicht mal im Zentrum der Demo dazu benutzt, bestehende Gesetze so zu andern das sie für alles angewandt werden können.
Dabei werden und wurden bestehende Gesetze niemals voll und wirklich angewendet.
Dieses Vorgehen ,weltweit, nicht gerade selten dann noch mit Schutz der Demokratie zu begründen, ist im Gegenteil nur dazu da die Machtposition der Eliten zu zementieren.
Wer sich Strafbar macht, konnte und soll nach den Gesetzen bestraft werden
Dazu braucht es keine neuen Gummiparagraphen oder Gesetze die Kritik an Regierungen mundtot macht.
GB ist nur ein Beispiel v. vielen.

20:06 @ Karl Maria Jose... man schlägt sich...

"... die staatsreporterin hassel ..."

In diesem Falle heißt die "Staatsreporterin"
Udo Schmidt und ist ein Mann.

Beamte sind weder Hassel noch Schmidt.

Über Kassel können Sie sich u.a. hier
"https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-proteste-kassel-berlin-101.html"

oder auf
> Hessenschau <
oder anderenorts belesen.
Auch diese Journalist*innen sind keine Beamten des Staates.

Dass es dazu eine Menge aufarbeiten gibt, kann man ebenso erfahren -
da
einerseits die große Demonstration nicht genehmigt und gegen Infektionsschutzmaßnahmen verstoßen wurde und die Polizei wieder einmal überfordert war, andererseits
es zu gewalttätigen Übergriffen gegen
- aus Ihrer Sicht vermutlich linksgrüne - Gegendemonstranten kam.

Die Corona-Politik von Merkel und MP wird auch nicht unter den Teppich gekehrt, ist für jedermann nachlesbar.

Kritik gibt es reichlich, auxh nachlesbar, Ihnen vlt. zuwenig.

20:46 von Ishihori; Re

>Tja, wie sage ich es nur, damit es freigeschaltet wird? --- Ah, ich hab´s:
(...)
... früher ging es mir gut, heute geht es mir besser, aber ich finde es besser, wenn es mir wieder nur gut geht.<

Re: liegt es daran, dass Sie sich - nur um freigeschaltet zu werden - mit Ihren Worten irgendwohin begeben, wo ich Ihnen nicht folge? Reden Sie hier wie ein Chinese, dem es jetzt besser geht als zwischen 1949 und 1976, oder was möchten Sie so umständlich loswerden? Was möchten Sie der*m kleinen jungen, guten Stern°chen sagen? Machen Sie sich keine Probleme. Wieso müssen Sie meine Formulierung "einschränken", von Nazis reden und sich noch formulierungstechnisch im Kreise drehen? Wo sind wir den hier? Was wollen wir hier diskutieren? Ich bin dafür, wo es immer geht, die Abkürzung zu nehmen und mit dem Thema fertig zu werden. Wird doch möglich und hier erwünscht sein. Vielleicht haben Sie noch Thread-Zeit und Mut, mir genauer zu schreiben. Ich will nur verstehen.

21:17, Ishihori

>>@fathaland slim 1645 Uhr
"... Jeder Diktator wäre froh, solche Untertanen zu haben." Tja, und hier irrt der Fachmann, wie so oft, schon wieder. Denn andere Staatsformen, besonders die sogenannten Demokratien, brauchen ebenfalls derartige Untertanen, die dann eben Bürger genannt werden, denn ansonsten funktioniert kein Staat, gleichgültig, welche Staatsform er hat. Aber was soll´s? Ich WEISS, aus welcher Ecke derartiges Geschwafel kommt und lucide Gedanken nicht zu erwarten sind.<<

Sie offenbaren hier wirklich ein sehr profundes Verständnis demokratischer Prinzipien. Luzide und schwafellos. Innigsten Dank dafür aus der linken Ecke.

Am 22. März 2021 um 20:59 von Kaneel

„Würde Sie alle gerne zu einer fff-Demo nach Osnabrück einladen. Friedlicher und entspannter geht nicht, glaube ich. Es fanden in letzter Zeit verschiedene friedliche Fahrraddemos statt.
Vermute aber, dass @werner1955 keines der Themen (z.B. gegen Lückenschluss Autobahn u.Ä.) zugesagt hätte.“

Mir auch nicht,

aber eine Demo „preacher and teacher“

in Osnabrück,

das wäre was.

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