Ihre Meinung zu Bristol: Krawalle bei Protest gegen Polizeigesetz

Da geht es nicht nur um Strafverschärfung. Die Polizei kann schneller eine Demonstration auflösen, auch ohne besondere Begründung.
Für zivilen Ungehorsam kann es künftig bis zu 10 Jahre Haft geben. Bereits jetzt werden Geldstrafen von 10.000 Pfund gegen Demonstranten verhängt. So letzte Woche gegen eine Krankenschwester.
Auf der anderen Seite wurden V-Leute der Polizei, auch bei Verbrechen straflos gestellt.
Das gilt auch seit dem September für Soldaten im Auslandseinsatz (Amnestiegesetz).

Gummiparagrafen für die Staatsmacht.
Aber gegen China hetzen.

Da liefern die "Demonstranten“ oder sollte man nicht doch sagen "Verbrecher" die Begründung ja direkt mit.

Der Mob auf der Straße darf nicht regieren und wie Terroranschlägen müssen jetzt kluge und richtige Entscheidungen nur von den demokratisch gewählten Abgeordneten getroffen werden.

Wer sich an Recht, Gesetzte und Ordnung hält hat nicht zu befürchten.

Dazu sage ich mal:

wundert mich nicht. Denn diese Gesetze werden trotzdem durchgepeitscht und Grundrecht damit abgeschafft. Das ist die Wahrheit dahinter. Es geht immer mehr Richtung China 2.0 und das muss verhindert werden. Aber leider hat friedlicher Protest und friedliche Kritik im Netz nichts gebracht.

Und das hier ist purer Machtmissbrauch:

Das von der Regierung von Boris Johnson eingebrachte Gesetz sieht vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen. Dehnbare Begriffe, die nicht nur bei den Demonstranten Besorgnis auslösen.

Denn damit wollen sich die Regierungen Proteste von Regierungskritikern vom Hals halten, Demonstrationen sollen so schleichend abgeschafft werden und das hier:

wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen

ist erheblich dehnbar. Das sollte auf Extremisten eingegrenzt werden.

Dann zu dem mit der Statue:

Hohe Haftstrafen für Beschädigen von Denkmälern

Das geplante Gesetz sieht auch hohe Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für das Beschädigen von Denkmälern vor. In Bristol war im Sommer die Statue eines früheren Sklavenhändlers gestürzt und im Hafenbecken versenkt worden.

sowas gehört ins Museum und nicht mehr in die Öffentlichkeit. Sklavenhändler waren damals Menschenhändler und sowas passt nicht mehr zu uns heute. Damit wird auch Rassismus stilschweigend geduldet. Und genau dagegen muss vorgegangen werden. Nochdazu sind die Strafen zu hoch und unverhältnismäßig. Da reichen Geldstrafen völlig aus die aber durchaus höher sein können. Haftstrafen müssen dafür nicht sein.

"Das von der Regierung von Boris Johnson eingebrachte Gesetz sieht vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen. Dehnbare Begriffe, die nicht nur bei den Demonstranten Besorgnis auslösen."

Ich sehe da einen klaren Zusammenhang mit der neuerlichen Kultur von "trigger warnings", safe-spaces und der Delegitimierung von sogenannter "hate speech", welche selbst schon einer willkürlichen Definition unterlag.
So spiel es sich aus, wenn subjektive Sensibilität gewinnt und aus der Campuswelt und den sozialen Netzwerken in die Realität überschwappt.
Die Entwicklung von Demokratie und Gesellschaft lebt vom kritischen Diskurs jedweder Art.

Aber auch das hier ist eine Sachbeschädigung:

Kritik gab es am Einsatz der Polizei, dieser sei zu zurückhaltend gewesen. Demonstranten hätten die Schutzschilde der Polizisten mit Graffiti besprühen können, niemand habe sie gehindert.

für die man durchaus eine Geldstrafe machen kann. Da wäre ich auch dabei. Aber die Polizei wird immer mehr militarisiert und das ist der falsche Weg. Diese Umtriebe kommen von den us-Republikanern. Zum Beispiel haben automatische Gewehre auf Flughäfen bei den Beamten nichts zu suchen. Das ist viel zu gefährlich. Was wenn da einer mal nervös wird und den Finger am Abzug hat?? Sowas sollte nur auf Spezialeinheiten beschränkt bleiben. Auch Panzerfahrzeuge braucht eine normale Polizei nicht. Genauso nicht Gummigeschosse und Pfefferspray.

Sows ist gefährliche Körperverletzung. Gummigeschosse und Pfefferspray und andere solche Reizgase gehören verboten (zumindest in den Händen der Polizei).

Also,hier bei haben sich in den letzten Tagen viele dahingehend geäußert, dass es ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demos geben soll

Aber die Frage zu dem hier:

Organisator von Gewalt überrascht

Martin Booth ist einer der Organisatoren des Protestes und ebenfalls überrascht von der plötzlichen Gewalt: "Es war ein auffälliger Unterschied zwischen der friedlichen Demonstration am Nachmittag und dem Abend, als die Gewalt wie aus dem Nichts kam." Die Gewaltbereiten, erzählt Booth, hätten Steine von einem Dach geworfen, die friedlichen Demonstranten hätten gerufen, werft nicht, werft nicht.

ist auch, wer diejenigen waren die diese Steine von den Dächern geworfen haben?? Wer waren die Angreifer?? Konnten die Täter festgenommen werden?? Auch das ist gefährliche Körperverletzung und durchaus strafbar. Nur die Nachweisbarkeit dieser Angriffe muss funktionieren. Die Polizei muss Beweise sichern (Videomaterial, die Wurfgeschosse, sonstiges).

Denn ähnlich war es bei dieser Sache in der Schanze damals, bei der sich rausgestellt hat dass es diesen Hinterhalt nicht gab bzw. dass dieser nicht bewiesen werden konnte.

Aber das hier :

Dies spiele ausschließlich den Befürwortern des Gesetzes in die Hände. "Das war eine Zahl von immer wieder Gewaltbereiten, die einfach auf eine Gelegenheit gewartet haben, gegen das Establishment vorzugehen", sagt er.

wundert mich auch aus einem anderen Grund nicht: BREXIT. Johnson hat den Bürgern falsche Tatsachen vorgespielt und die Bürger vor der Abstimmung belogen. Kein Wunder dass die sauer sind auf das Establishment und auf die Regierung Boris Johnson.

Demonstranten, die sich nicht um Coronaschutzmaßnahmen scheren, verlangen ihr Recht auf Protest und verweigern ihre Pflicht, staatliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu befolgen. Dafür wird die Polizei als Prellbock und falscher Empfänger von Frust und Aggressionen. Ich bin ein überzeugter Verfechter von Demonstrationsrecht, aber auch ein Verfechter der Einschränkung von Exzessen auf solchen Demos, seien es Maskenverweigerer oder gewaltbereite Mitläufer, die die demokratische Kundgebung als Kampfplatz für Übergriffe missbrauchen. Und wenn London hier neue Gesetze schafft, sollte sich diese Riege gewaltbereiter Anti-Corona-Überzeugungstäter selbst fragen, weshalb schärfere Maßnahmen nötig sind. Liberalismus und Rechte haben ihre Grenzen, wenn anarchische Gesinnung und Missachtung von Ordnungskräften Oberhand gewinnen. Das ist Provokation wie Herausforderung des Staates. Wer Rechte einfordert, hat Bringschuld, Pflichten zu übernehmen. Das hat nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun.

und zwar gegen seine Bürger.

"Das von der Regierung von Boris Johnson eingebrachte Gesetz sieht vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen"

"Schweres Unbehagen" bei wem auslösen? Und aus welchem Grund sollte sich die Öffentlichkeit von einzelnen ihrer Mitglieder "einschüchtern" lassen?

"Das von der Regierung von Boris Johnson eingebrachte Gesetz sieht vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen. Dehnbare Begriffe, die nicht nur bei den Demonstranten Besorgnis auslösen."
-----------------------------------------

So ziemlich ALLES, kann bei irgend jemanden "schweres Unbehagen" auslösen. Wo soll das anfangen und enden?
Wenn ein Staat so loslegt, endet das in Willkür und Repression.
Nun ist es lustigerweise so, dass GB genau dies den Chinesen in Hongkong anlastet.

Scheinbar brauchen manche Menschen Gewalt um sich abzureagieren ?
Keine Hochzeit ohne eine darauffolgende Schlägerei, so in meiner Jugendzeit, zumindest auf dem Land.
Das hat sich seither stark geändert. Auch auf "Dorffesten"
Gehen Fußballspiele gewaltfrei ab ?
Wobei sich die Frage stellt, geht jeder dort hin um ein Spiel zu erleben
oder weil er sich dort kloppen kann ?
Wie muß man die Gruppe der Hooligans betrachten und einschätzen ?

Gelegentlich meine ich man sollte dieser Klientel Raum geben für ihr Verhalten
Samstag abends irgendwo im Wald und Baseball Schläger stellen
dann können die sich abreagieren und "normale" Bürger sind nicht beeinträchtigt

Und zwar sowohl das Gesetz als auch die Reaktionen darauf. Sie spielen dem von Johnson forcierten Lieblingsprojekt der so genannten Konservativen, nämlich der Eingrenzung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, in die Hände. Die er sich reibt, weil er, im Gegensatz zu Ungarn oder Polen, den EuGH nicht mehr zu fürchten hat.

Wie schön für ihn.

Wie schön für ihn.

Und wie schön für Sie, dass Sie die Aussage des Artikels noch einmal leicht abgewandelt wiederholen. Der Erkenntnisgewinn ist ungemein.

Zum Thema:

Friedliche Demonstrationen einschränken ist undemokratisch. Listen and learn, Mr Johnson.

Passiert ja in Deutschland zum Glück nicht...

Bristols Bürgermeister M. Rees hat Bedenken wegen des neuen Gesetzes, verurteilt aber deutlich die Demonstrationen bzw. die Gewaltbereitschaft vieler. Dies spiele ausschließlich den Befürwortern des Gesetzes in die Hände. "Eine Anzahl von immer Gewaltbereiten, die einfach nur auf eine Gelegenheit gewartet haben, um gegen das Establishment vorzugehen."
So sehe ich das auch. Wohl bei allen Arten von Demonstrationen zu beobachten, ob bei den Querdenkern, als auch gegen neue Gesetze, wo auf Polizeibeamte eingedroschen wird und Gegenstände sinnlos in Brand gesteckt werden. Da begrüße ich die friedlichen Demos von Belarus.

>>@fathalandslim, 15:22
Wie schön für ihn.

Und wie schön für Sie, dass Sie die Aussage des Artikels noch einmal leicht abgewandelt wiederholen. Der Erkenntnisgewinn ist ungemein.<<

Das freut mich.

>>Zum Thema:

Friedliche Demonstrationen einschränken ist undemokratisch. Listen and learn, Mr Johnson.

Passiert ja in Deutschland zum Glück nicht...<<

Nein, friedliche Demonstrationen werden hier zum Glück nicht eingeschränkt.

Endlich,seit dem Brexit ist Großbritannien ein freies Land mit freien Bürgern und keine Gängelung von Brüssel mehr.
Da bin ich doch froh darüber,dass ich auf solche Freiheiten wie in GB verzichten kann.

"Die Gewaltbereiten, erzählt Booth, hätten Steine von einem Dach geworfen"

Die Gewaltbereiten trugen Schilde, Helme und Schlagstöcke.

Auch in einer Demokratie kann es zu Protesten gegen die Polizei kommen, aber es ist etwas völlig anderes als in autoritären Diktaturen, wie z. b. in Osteuropa oder Asien.