
Ihre Meinung zu Wahlen in der Coronakrise: Briefwahl - das neue "Normal"?
Wählen im Wohnzimmer statt im Wahllokal - eine Woche vor den Landtagswahlen zeichnet sich pandemiebedingt ein Rekord bei der Briefwahl ab. Das verändert Wahlkampfstrategien - auch für den Bund. Von Corinna Emundts.
12:05 von gman
... Die Briefwahl wurde nicht auf diesen Personenkreis ausgeweitet, die gibt es schon eine ganze Weile, insofern nimmt da eine „Gefahr der Manipulation“ über das übliche Maß hinaus nicht zu.
Seit den 1990er Jahren hat sich die Zahl der Betreuungen fast verdreifacht. Betreute Menschen mit Behinderung dürfen in Deutschland wählen.
§ 14 Ausübung des Wahlrechts
(5) Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. ... Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert ...
Die Briefwahl begünstigt fraglos genau das Unzulässige.
Es gibt kein akzeptables "übliches Maß" für Wahlmanipulation, Stimmenkauf oder Stimmenklau.
Es gibt sie, das ist keine Frage.
Maß? Erkenntnis und Kontrolle dazu gibt es nicht!