Wählen im Wohnzimmer statt im Wahllokal - eine Woche vor den Landtagswahlen zeichnet sich pandemiebedingt ein Rekord bei der Briefwahl ab. Das verändert Wahlkampfstrategien - auch für den Bund. Von Corinna Emundts.
12:05 von gman
... Die Briefwahl wurde nicht auf diesen Personenkreis ausgeweitet, die gibt es schon eine ganze Weile, insofern nimmt da eine „Gefahr der Manipulation“ über das übliche Maß hinaus nicht zu.
Seit den 1990er Jahren hat sich die Zahl der Betreuungen fast verdreifacht. Betreute Menschen mit Behinderung dürfen in Deutschland wählen.
§ 14 Ausübung des Wahlrechts
(5) Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. ... Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert ...
Die Briefwahl begünstigt fraglos genau das Unzulässige.
Es gibt kein akzeptables "übliches Maß" für Wahlmanipulation, Stimmenkauf oder Stimmenklau.
Es gibt sie, das ist keine Frage.
Maß? Erkenntnis und Kontrolle dazu gibt es nicht!
In nicht wenigen Familien füllt der Papa den Wahlzettel aus.?
Kann ich mir heutzutage nicht mehr vorstellen. Das lassen sich die Frauen schon lange nicht mehr bieten.
Vielleicht noch dort, wo mann ein veraltetes Rollenbild von Mann und Frau vertritt.
"Das würde einem Wunder gleichkommen, wenn Manipulationen bei einer Briefwahl ausgerechnet die AfD Nachteile hätte".
Ich weiß nicht, welche Partei Vor- oder Nachteile aus einer verstärkten Briefwahl hätte, fürchte jedoch, dass das bei der Ausweitung der Briefwahl von den Parteien ins Kalkül genommen wird. Von daher befürworte ich, dass die Briefwahl nur auf schriftlichen Antrag bei der Wahlbehörde zugelassen werden sollte. Was spricht auch dagegen?
Ich gehe eigentlich immer gerne ins Wahllokal. Allein schon, weil es mich interessiert selbst zu sehen, wie viele hingehen und wie gut die Organisation ist.
In Bremen dürfen wir ja pro Wahl je 5 Stimmen abgeben und diese ganz beliebig unter den Parteien aufteilen. Der Wahlzettel besteht dann allerdings aus einem Heft mit allen Kandidaten aller Parteien, das dauert lange.
Wir bekommen vor der Wahl aber die Hefte (Muster) zugeschickt und Zuhause notiere ich mir die Nummern der von mir ausgewählten Kandidaten, dann geht es im Wahllokal sehr schnell, zumal ja immer noch die Wahl der Staftteilbeiräte dazukommt.
Wenn man so will: zu Hause entscheiden, im Wahllokal dennoch persönlich abgeben.
Sehr positiv. Briefwahl entzerrt, hilft. In Coronazeit ein Muss. Homeoffice für Wähler.
Wäre ja irrwitz, wenn ausgerechnet an der Urne Versammlungen möglich sind.
Vor allem kann man die Plakate einsparen.
Umweltschonend.
Zur Zeit des Wahlgangs ist man auf die letzten Monate im Querschnitt angewiesen.
Viel realistischer.
Und ruhiger zu Hause sein Kreuzchen zu setzen. Unbeeinflusst.
Wer nicht traut, kann den Umschlag in den Wahlbriefkasten werfen / Drive in.
Wahlhelfer können mit Abstand und Mundschutz arbeiten.
Es spricht meiner Ansicht nach nichts dagegen.
Die Wahlbeteiligung ist insgesamt sicher höher als bisher. Es geht um was.
Und Politik steht mehr unter Beobachtung als bisher. Ein Weiter so gilt nicht.
Das Wahllokal ist doch ziemlich sicher
Klingt ja sehr vertrauenerweckend. Meine Stimme für den 14. ist jedenfalls schon im Pott.
Schön wäre es, wenn ....
... Rezzo wie bei der letzten Europawahl rechtzeitig zur Briefwahl, die Arbeit der Regierung in einem Youtube-Video so zutreffend zusammenfasst. Ich würde mich freuen.
Ich hoffe sehr, dass Sie Ihre Wahlentscheidung nicht vom Youtube-Video eines einzelnen Bloggers abhängig machen. Egal, wie schön Rezzo es machen würde, es bleibt eine - wie von ihm gewohnt, sehr tendenziöse - Einzelmeinung.
Mich würde es aber trotzdem interessieren, weil ich es in der Tat nicht weiß - vielleicht kann die Tagesschau darüber einen Artikel schreiben: wie wird die Ordnungsmäßigkeit der Briefwahl bei
1. der Erfassung der Wahlberechtigten
2. Zusenden der Wahlunterlagen
3. Identitätsprüfung des Wählenden
4. Abgabe der Wahlstimme
5. und Auszählung der Wahlstimmen
sichergestellt und Fehler oder gar Manipulationen ausgeschlossen?
Das lässt sich recht einfach auch ohne TS-Artikel beantworten: gar nicht.
Es mag möglich sein, Fehler oder gar Manipulationen weitgehend oder meinetwegen auch weitestgehend auszuschließen. Ein völliger Ausschluss ist m.E. unmöglich.
Es wird immer eine - wenn am Ende auch nur theoretische - Möglichkeit geben, (Brief)-Wahlen zu manipulieren. Die Frage ist also, wie viele Menschen gibt es, die wie viele Wahlunterlagen manipulieren, verfälschen oder verschwinden lassen.
Und da, wo betrogen werden kann, wird auch betrogen werden.
"
Am 07. März 2021 um 14:06 von Thomas D.
12:04 von 0_Panik
Na ja ... kürzlich hat das Verwaltungsgericht Köln (NRW) erst mal die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesetzt.
Die Klärung dauert ...
Vielen Dank, dass Sie uns allen nochmal in Erinnerung gerufen haben, in welchem Bundesland Köln liegt. [...]"
Naja, ich kann auch nur spekulieren. Aber vielleicht hatte der User ja noch die Worte eines ehemaligen amerikanischen Präsidenten im Ohr, die ihn dazu veranlaßte: "Brüssel ist eine wunderschöne Stadt" :-)
"Der Papa?
In nicht wenigen Familien füllt der Papa den Wahlzettel aus.?
Kann ich mir heutzutage nicht mehr vorstellen. Das lassen sich die Frauen schon lange nicht mehr bieten.
Vielleicht noch dort, wo mann ein veraltetes Rollenbild von Mann und Frau vertritt."
.-.-.
Und in letzterwähntem Fall würde die Frau auch im Wahllokal das vom Mann gewünschte Kreuz machen.
Der Mann steht ja schließlich nicht zu Hause mit dem Messer vor seiner Frau, sondern ihr wird wohl schon über Monate erklärt worden sein, was "richtig" sei.
"Von daher befürworte ich, dass die Briefwahl nur auf schriftlichen Antrag bei der Wahlbehörde zugelassen werden sollte. Was spricht auch dagegen?"
Nichts. Und deshalb läuft es genau so ab. Sie bekommen nur die Wahlberechtigung, wollen Sie Briefwahl machen, müssen Sie dies beim Wahlamt beantragen, den Vordruck dafür finden Sie auf der Rückseite der Benachrichtigung.
Für mich persönlich nicht.
Da ich nie nach den Wahlprogrammen der Zukunft sondern nach den nicht erfüllten Versprechungen und der bisher gemachten Fehler wähle kommen viele Partein für mich nicht mehr in Frage.
Seit Schröders/Fischers 2010 und dem Bombenkieg diese nie mehr.
Ich Wähle eine Partei die mir persönlich noch nicht geschadet hat.
"... Von daher befürworte ich, dass die Briefwahl nur auf schriftlichen Antrag bei der Wahlbehörde zugelassen werden sollte. Was spricht auch dagegen ... "
Die sichere Wahl ist immer das persönliche Erscheinen im Wahllokal, und alleine in der Wahlkabine zu wählen.
Im Wahllokal ist entsprechendes Personal zugegen. Eine Wahlmanipulation der Stimmabgabe ist so gut wie ausgeschlossen.
Alles Andere ist unsicher.
Zu 12:51 von Thomas D. "das übliche Maß"
Die Briefwahl begünstigt fraglos genau das Unzulässige.
Ja, eher als das persönliche Wählen.
Es gibt kein akzeptables "übliches Maß" für Wahlmanipulation, Stimmenkauf oder Stimmenklau.
Auch da gebe ich Ihnen recht.
Es gibt sie, das ist keine Frage.
Das ist der Punkt. Es gibt ein „übliches Maß“, nichts anderes habe ich geschrieben.
Maß? Erkenntnis und Kontrolle dazu gibt es nicht!
Auch das ist wahr.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich verteidige nicht die Möglichkeiten der Wahlmanipulation, ich halte nur fest, dass es diese mehr oder weniger gibt.
Niemand wird aber behaupten können, dass Pflegebedürftigkeit überproportional zu Wahlbetrug führt. Ich sprach nur davon, dass das „übliche Maß“ (in Form eines unbekannten Prozentsatzes) vermutlich nicht überschritten wird.
Ich kann Ihre Ausführungen, warum die Stimmabgabe wenn irgend möglich allein und eigenständig erfolgen sollte, nachvollziehen. Es erklärt mir aber noch nicht, wie eine oder mehrere Parteien einen missbräuchlichen Vorteil aus dem Versuch ziehen sollten, Leute zur Stimmabgabe zu Hause oder mit Hilfe anderer Personen zu bewegen. Wie ich schon schrieb, wird auch das am statistischen Ergebnis nichts verändern. Auf einen "Wahlbeeinflusser" der AfD kämen statistisch drei aus der Union, zwei aus der SPD und ein halber oder ganzer von den Linken oder der FDP, die das gleiche versuchen würden.
Oder übersehe ich da was?
war und ist die Briefwahl die charmante und bequeme Möglichkeit in Ruhe eine Wahl zu treffen. Ich halte den immensen Aufwand am Wahltag zur Wahlurne laufen zu müssen für überholt. Einzig bei einer digitalen Wahl wäre ich überaus misstrauisch bezüglich der Sicherheit.
Na ja ... kürzlich hat das Verwaltungsgericht Köln (NRW) erst mal die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesetzt.
Die Klärung dauert ...
Vielen Dank, dass Sie uns allen nochmal in Erinnerung gerufen haben, in welchem Bundesland Köln liegt.
Damit haben sich aber die tollen demokratischen Parteien (z.B. SPD u. CDU/CSU) keinen Gefallen im Wahlkampf getan.
Zumal sie es im Kampf gg. Corona nicht schaffen, die grundrechtseinschränkenden Zwangsmaßnahmen f. d. ges. Volk m. ggf. Strafandrohung u. ggf. m. Bußgeldandrohung endlich mal zu beenden.
Was genau hat die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts mit den „Gefallen“ zu tun, welche sich die SPD, CDU/CSU im Wahlkampf Ihrer Meinung nach tun sollen?