Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Von Michael Götschenberg und Kai Küstner.
Danke für den Tip.
Ich möchte jedoch folgendes sagen.Seit ich in diesem Land lebe, halte ich mich an die Gesetze hier.
Ich zahle Steuern,achte das Ergebnis demokratischer Wahlen und habe sehr lange Wehrdienst geleistet.
Hauptberuflich und ehrenamtlich bin ich zum Schutz der Bevölkerung tätig-ohne Ansehen von Hautfarbe oder Religion(das habe ich mehrfach unter Beweis gestellt)
Also was wollen sie von mir???
So lange ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann wähle ich die Partei,deren Programm mich anspricht.
So einfach ist das.
Und ich bitte sie meine Meinung zu achten, so wie ich ihre achte
Gruß
Würde man sich auf die Kerngebiete von CDU und SPD konzentrieren und nicht in der Mitte die CDPSU veranstalten, gäbe es keine Linke und keine AFD. Die würden dann zusammen mit 5% Unverbesserlichen rumdümpeln.
"...führende Vertreter sich antisemitisch, rassistisch oder rechtsextrem geäußert haben. Jedes Mitglied, das Zeitung liest oder in den WhatsApp-Gruppen der Partei sich umsieht, weiß ja, dass es so ist"
Der zitierte Wissenschaftler trifft den Zustand genau. Empirisch belegtes Beisp. aus Thûringen, Wahl 2019 zeigt, dass 70% der AfD-Wähler diese Partei gerade wg. deren Inhalte (u. somit auch gerade wegen(!) Höcke) wählen. Überzeugte Mitläufer unten, Demokratiefeinde oben.
Höcke hatte zuletzt in seinem Buch ("... denselben Fluss") offen nazistisch von ethnischen Säuberungen gegenüber Migranten & Deutschen migrantischer Herkunft gesprochen und dabei "wohtemperrierte Gewalt" angedroht.
Das rechtsextreme Weltbild des Führungspersonals zeigt aktuell auch in 2021 auf den Kandidatenlisten zu den LTW.
Beisp. BaWü, wo gewaltaffine NPD-nahe Leute wie der Mandic kandidieren o. andere wie die Frau Baum das terror-nahe Umvolkungs-Märchen erzählen. Alles unter Aufsicht von Landesvors. Weidel.
Zitat TS: …Allerdings hat das Bundesamt sich gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln verpflichtet, die Beobachtung der Gesamtpartei zunächst nur in begrenztem Umfang vorzunehmen. So sollen keine Abgeordneten auf Landes-, Bundes- oder Europaebene, oder Personen, die sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben, mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werde, solange das Gericht zwei Eilanträge der AfD prüft.
Hoffentlich wird das Gericht schnellstmöglich die Einstufung durch den Verfassungsschutz bestätigen. Dann kann nachrichtendienstlich geklotzt werden, statt nur zu kleckern. Das wird ja immer schon von der AFD, allerdings in anderen Zusammenhängen gefordert. voilà
Ich stimme zu, dass eine funktionierende Demokratie auch Andersdenkende aushalten muss. Allerdings nur, wenn diese auch auf dem Boden unseres Grundgesetzes agieren. Extremisten gehören nicht in den Bundestag.
"Das BfV hat dringenden an seinem Image zu arbeiten:
[...]
2. rechtsextremistische Haltungen und Handlungen sind gleichermaßen zu behandeln wie die, die aus einem sogenannten "linken" extremistischen Umfeld kommen"
Ja, da aber der vorherige Behördenchef bekanntermaßen ein blindes rechtes Auge hat, musste der aktuelle erst einmal wieder damit anfangen, das rechte Auge sehend zu machen.
Langsam trägt diese Arbeit Früchte, wie man sieht.
Mehr als 70 Jahre hatte Deutschland Zeit, um von den etablierten Demokratien zu lernen.
Keine von diesen haben eine Behörde wie der "Verfassungsschutz", und das aus gutem Grund. Sie wissen welch wichtig die Rolle der Opposition in einer Demokratie ist. Vielleicht sollten sich mehr Deutsche fragen, wieso diese Länder so erfolgreich waren, während Deutschland so extrem scheiterte.
Ich z. B. achte Ihre Meinung. Sie dürfen gerne auch Rechtsextreme wählen, solange es die noch gibt.
"Im Wahljahr wird die AfD als Verdachtsfall eingestuft, Aber, eine funktionierende Demokratie muß auch Andersdenkende aushalten. Frau Merkel verträgt nur keine Andersdenkenden."
Was hat denn das jetzt schon wieder mit Frau Merkel zu tun?
Ich hoffe, dass Sie wissen, wer Frau Merkel ist und welchen Job sie hat. Kleiner Tipp: Sie ist nicht beim Verfassungsschutz.
"Ich sage, das ist von langer Hand eingefädelt, natürlich nur zum Wohl des deutschen Volkes!"
Oh, Sie meinen, dass Thomas Haldenwang vor knapp 2,5 Jahren Chef des Verfassungsschutzes geworden ist, weil man genau wusste, wie sich die AfD in den folgenden 2,5 Jahren verhält und man sich genau ausgerechnet hat, dass es so lange brauchen würde, damit es genau passen würde, die AfD im Wahljahr zum Verdachtsfall einstufen zu können?
Und das sollen unsere Politiker geschafft haben? Ich hätte nicht gedacht, dass Sie unseren Politikern solch weitreichende strategische Fähigkeiten inklusive Glaskugelbesitz zutrauen ...
>>Ich zahle Steuern,achte das Ergebnis demokratischer Wahlen und habe sehr lange Wehrdienst geleistet.
Hauptberuflich und ehrenamtlich bin ich zum Schutz der Bevölkerung tätig-ohne Ansehen von Hautfarbe oder Religion(das habe ich mehrfach unter Beweis gestellt)
Also was wollen sie von mir???
So lange ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann wähle ich die Partei,deren Programm mich anspricht.
So einfach ist das.
Und ich bitte sie meine Meinung zu achten, so wie ich ihre achte
Gruß<<
Sie sind also AFD-Wähler. Sie wählen eine Partei, deren Mitglieder und Funktionäre immer wieder durch menschenverachtende, das dritte Reich verharmlosende, rassistische Äußerungen auffallen und bei zahlreichen Gelegenheiten in der Gesellschaft bekannter Neonazis gesehen werden.
Sie sind offensichtlich ein persönlich integrer Mensch, aber trotzdem wählen Sie diese Partei.
Ich finde, dieser Widerspruch darf in einer Diskussion thematisiert werden.
„Der Verfassungsschutz heftet [der AfD] zwar noch nicht das Etikett "erwiesen rechtsextrem" an, sieht sie doch auf dem Weg dorthin. Ein Makel, der der AfD empfindlichen Schaden zufügen kann - aber nicht muss“
Zumindest wird sich daran, ob dieser Makel das tut - der AfD empfindlichen Schaden zufügen, also zu Stimmen- bzw. „Macht“verlust“ führen wird oder nicht und (gegebenenfalls) in welchem Ausmaß zeigen, wie groß der Anteil der tatsächlich rechtsnational bzw. fremdenfeindlich und rassistisch eingestellten Demokratiefeinde unter den Bürgern wirklich ist.
wird der Verfassungsschutz wohl doch aktiv?
Dass die AfD gegen die demokratischen Elemente des Grundgesetzes ist, weiß so gut wie jeder Bürger.
Manche mögen vielleicht glauben, dass die AfD eine demokratische Partei ist, weil sie noch nicht verboten ist. Um diesen Irrtum zu korrigieren, gibt es den Verfassungsschutz, der endlich aktiv werden muss.
"Ich sage, das ist von langer Hand eingefädelt, natürlich nur zum Wohl des deutschen Volkes!"
Sagen können Sie viel. Über Ihre Ansichten würde ich aber nur dann nachdenken, wenn Sie auch Argumente hätten. Verschwörungstheoretische Behauptungen sind so gut wie leeres Stroh.
...nach den Vorgängen im Flügel rechts in der AfD. Problematisch sehe ich aber nun, dass hier wieder alle AfD´ler pauschal von manchen als "Nazi" gebrandmarkt werden. Sicherlich wird Herr Meuthen nicht darunter fallen, ich denke er hat auch das falsche Parteibuch. Und viele andere, die wirklich nur dereinst in die AfD gingen oder sie wählten, weil sie EU kritisch ist und an dem allgemein aktuell propagierten Zeitgeist, der eher grünlinksliberal ist anstelle wertkonservativ, was auszusetzen hatten. Das ist beileibe kein Verbrechen, da ist man nicht gleich Nazi. Darum geht es ja auch nicht. Es geht darum, ob hier diese Partei ggf. duldet, dass Menschen, die nicht viel mit unserer Verfassung am Hut haben, sich dort austoben können. Letztlich hat die AfD die Chance vertan, eine bundesweite, "CSU"-ähnliche, wertkonservative Partei zu schaffen, die rechts, aber auf dem Boden des GG ist.Zum Ende noch der Hinweis: was sich am linken Rand der Linken tummelt, sollte auch mal beobachtet werden?
Und um der CDPSU erneut klar zu machen, dass ich diese Politik nicht mittragen kann, werde ich wieder AFD wählen.
Dieses endlose Geschwurbel und Vertagen muss mal beendet werden.
Rente, Gesundheit, wohnen, Infrastruktur,... sind ja alles Themen, die nicht angegangen werden. Stattdessen gilt alle Energie und alles Geld, der Wirtschaft und den europäischen Nachbarn.
Dann kann ich gleich jemanden wählen, von dem ich weiß, das nichts bei rauskommt. Aber die CDPSU ärgert es so ungemein. Das ist Befriedigung genug.
"Am 03. März 2021 um 11:51 von skydiver-sr
@Anders1961
Danke für den Tip.
Ich möchte jedoch folgendes sagen.Seit ich in diesem Land lebe, halte ich mich an die Gesetze hier.
Ich zahle Steuern,achte das Ergebnis demokratischer Wahlen und habe sehr lange Wehrdienst geleistet.
Hauptberuflich und ehrenamtlich bin ich zum Schutz der Bevölkerung tätig-[...]
Also was wollen sie von mir???
So lange ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann wähle ich die Partei,deren Programm mich anspricht.
So einfach ist das.
Und ich bitte sie meine Meinung zu achten, so wie ich ihre achte
Gruß"
Ich kann nur vermuten, aber offensichtlich beziehen Sie sich auf meinen Post von 10:12 Uhr und den Satz: "Liebe AfD, ich habe eine prima Strategie für euch, wie Ihr der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnt: sich einfach an die Verfassung halten."
Von Ihnen will ich gar nichts. Steht das irgendwo, oder habe ich geschrieben: "Lieber Skydiver, halte dich an die Verfassung?
Nein.
sind also jene, die den Demokratiefeinden entgegentreten? Genau diese kühne Verdrehung der Tatsachen hatte ich in diesem Thread erwartet. Man könnte Phantasielosigkeit unterstellen ob dieses gebetsmühlenhaft wiederholten Lamentos. In Wirklichkeit rührt das aber wohl nur daher, dass tragfähige Argumente auch für die folgsamsten Verehrer dieser Partei einfach nicht zu finden sind: will es nun mal keine gibt.
Im übrigen: ich engagiere mich seit Jahren ununterbrochen gegen die AfD und ihr menschenverachtendes Treiben. Man möge mir also bitte nicht unterstellen, dass mir das erst angesichts der bevorstehenden Wahlen eingefallen wäre.
Ich kann Ihnen nur zustimmen!
Alleine die Ausrichtung dieser Partei, sich in erster Linie nur mit der Abwehr alles Fremden zu beschäftigen (Flüchtlinge, Einwanderer, EU...), die sozialen Leistungen an einen deutschen Pass und der Herkunft zu messen und das ewige Hervorkramen der deutschen Geschichte 33-45 mit dem Versuch, den 2. WK doch noch im Geiste neu zu schlagen und zu gewinnen, konnte nur in einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz enden. Auch dass wir uns heute wieder mit verstaubten und abschottenden Begriffen wie "völkisch" etc. beschäftigen müssen, lässt in mir einen Ekel hochkommen. Ein Europa der Vaterländer? Wer will denn noch diesen Begriff Vaterland so sehr an die Fahne gehängt haben, dass dieser ein gemeinsames Europa mit all den Hoffnungen und Wünschen für eine bessere Zukunft übertont?
finde es gut das die AfD jetzt beobachtet wird Wenn diese Partei nichts zu Schulden kommen lassen würde sie nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Jetzt müssen wir die Beamten die Arbeit machen lassen.
von Victor Klemperer, erstmals erschienen 1947, seitdem viele Auflagen im Reclam-Verlag. In der BRD allerdings erst 1966.
Ein Buch, was ich dringend empfehle.
"An der Sprache sollt Ihr sie erkennen", Aufsatz von Hans Jacob 1938.
Gruß, Wolfgang
PS.: das empfehle ich auch gern dem BfV
Gleich reihenweise Posts, man wolle der AfD ja nur schaden vor den Wahlen als Verteidigungsstrategie für eine Partei, die immer wieder durch völkisch-rassistische Hetze auffiel und auffällt. Schwaches Argument und ein erwartbarer Reflex. Vor den Wahlen ist immer, liebe AfDler. Das schreibt Ihr schon, seit hier im Forum über die AfD diskutiert wird. Für mich wäre viel interessanter, wenn Ihr mal darlegen würdet, warum die völkisch-rassistische Hetze dieser Partei nicht gegen die Verfassung verstieße. Darauf wäre ich sehr gespannt.
Gut so. Dies wird hoffentlich etlichen Wählern die Augen öffnen und weitere (über die schon bekannten) hinausgehende Verfassungsbrüche zu Tage fördern.
die als einzige bereit sind, auf grundlegende und jahrzehntelange Fehlentwicklungen hinzuweisen, die ansonsten, unter anderem durch beschönigende Terminologien (z.B. "Partyszene"), vertuscht werden. Kein Ruhmesblatt für die Meinungsfreiheit in einem Rechtstaat.
"Sie meinen, die Themen, die die AfD bedient, würden die wahren, realen Probleme unseres Landes abbilden?
Da bin ich aber ganz anderer Ansicht."
Sie können aber nicht leugnen, dass die AfD bei den von ihr bedienten Themen zumindest auch real existierende Probleme abbildet.
Die absehbaren Kommentare mit dem Tenor "es soll nur die unliebsame Opposition geschädigt werden", erwarte ich mit aller Gelassenheit. Diese Art von Opposition gehört auch geschädigt, oder besser: unschädlich gemacht.
In den freiheitlichen Demokratien müssen Regierungen im Wettbewerb mit der Opposition sich immer Mühe geben.
Anderswo können Regierungen Kritik aus der Opposition mit aller Gelassenheit erwarten. Schließlich hat man dank Machtkonzentration alle Zügel in der Hand. Dank Verfassungsschutz und weiterer Behörden kann man Oppositionelle mühelos schädigen, oder "besser": "unschädlich machen".
Ist aber nichts neues und leider völlig absehbar. Es ist in den Demokratien weltweit bekannt, dass Deutschland schon seit jeher ein sehr schwieriges Pflaster für Oppositionelle ist.
Da steht doch wieder mal das Wahlergebnis schon vor derWahl fest
Wie praktisch, die größte Opposition im Deutschen Bundestag auf diese perfide GrokoDeal-Weise im Wahljahr 2021 ausschalten zu wollen. Da kann der von Nawalnys umzingelte Putin ja noch was lernen in seinen Kreml-Zwiebeltürmen. Und was hat die AfD mit Extremismus zu tun ?: Die AfD-Wahlkampfstände ziehen Linksextremisten und linke Schlägertrupps magisch an.
Sie haben völlig recht. Das haben alle nicht-freiheitliche Staaten gemeinsam. Der Großteil der politischen Gewalt richtet sich gegen Oppositionelle und dazu kommt öffentlichkeitswirksame Täter/Opfer Umkehr.
Wenn die Regierung dann auch noch gegen die AfD mit geheimdienstlichen Mitteln vorgehen kann, sind Staat und Regierung faktisch dasselbe. Folglich, wenn im öffentlichen Dienst arbeitende AfD-Mitglieder Kritik an der Regierung üben, kann dies als fehlende Treue zu Staat ausgelegt werden.
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
"Am 03. März 2021 um 13:21 von Totengräber
@fathaland slim - 11:57
"Sie meinen, die Themen, die die AfD bedient, würden die wahren, realen Probleme unseres Landes abbilden?
Da bin ich aber ganz anderer Ansicht."
Sie können aber nicht leugnen, dass die AfD bei den von ihr bedienten Themen zumindest auch real existierende Probleme abbildet."
Da bin ich ganz anderer Ansicht. Die AfD schafft sich selbst die angeblichen Probleme, auf die dann deren vertretene "Meinung" von völkisch-rassistischer Hetze und Leugnung des menschengemachten Klimawandels und Höckes Rassenlehre vom "afrikanischen Ausbreitungstyp" passen. Oder finden Sie, etwa, daß Deutschland tatsächlich von einer "Umvolkung" bedroht sei?
>Sie können aber nicht leugnen, dass die AfD bei den von ihr bedienten Themen zumindest auch real existierende Probleme abbildet.<
Abbilden?
Hm
Ja doch, als ganzes bildet sie das Problem einer Radikalisierung a rechten Rand die zunehmend die Lufthoheit über den Stammtischen, auch den Digitalen, an sich reist sehr gut ab. Und das diese Problematisch ist, ja, da haben sie recht.
Scherz beiseite. Wenn jemand den Klimawandel Leugnet beschäftigt er sich mit einem Realen Problem, allerdings nicht auf eine Weise die man als "real existierende Probleme abbilden" bezeichnet. Ganz im Gegenteil.
ja, da haben Sie recht. Aber diese "real existierenden Probleme" bestünden ohne AfD nicht, da diese Partei selbst das real existierende Problem ist.
>>"Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind" - also zum Beispiel gegen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. <<
Ginge es wirklich um die o.g. Punkte, die zu einer Beobachtung führen, müssten demnach nicht nur afd, sondern auch linke (Reiche erschießen) und grüne (Finanzierung der Antifa gefordert (Künast) geführt werden. (Ablehnung der demokratischen Grundordnung, Rigaer, Connewitz, Gewaltvideo gegen Polizei usw. Quelle: Tagesspiegel)
Ich finde es äußerst merkwürdig, dass dies nicht geschieht.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Beobachtung der afd vom VS mit den kommenden Landtagswahlen zusammenhängen kann.
Aber natürlich kann ich täuschen.....
es geht heute darum, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wird und nur darum. Dass sie auch mal ein Korn findet, ist dabei unerheblich.
>>Und um der CDPSU erneut klar zu machen, dass ich diese Politik nicht mittragen kann, werde ich wieder AFD wählen.
Dieses endlose Geschwurbel und Vertagen muss mal beendet werden.
Rente, Gesundheit, wohnen, Infrastruktur,... sind ja alles Themen, die nicht angegangen werden.<<
Bei den von Ihnen genannten Themen hat die AfD ja auch bekanntermaßen ganz tolle Konzepte.
>>Dann kann ich gleich jemanden wählen, von dem ich weiß, das nichts bei rauskommt. Aber die CDPSU ärgert es so ungemein. Das ist Befriedigung genug.<<
So etwas nennt man eine destruktive Grundhaltung. Von demokratischer Reife zeugt sie nicht unbedingt.
>>Kein Ruhmesblatt für die Meinungsfreiheit in einem Rechtstaat.<<
Wie kommen Sie auf die absurde Idee dass man Hass und Hetze als Meinungsfreiheit bezeichnen kann?
Meuthen hat sich zulange selbst mit den Extremisten der AfD verbandelt.
Erst als er meinte, dass die Rechtsextremen den Weg zu größeren Wählerschichten verbaut haben und den VS auf den Plan rufen, hat er reagiert. Nicht sehr glaubwürdig. Nun hat er die Extremisten des Flügels aufgescheucht, aber die weichen nicht. Da bleibt dem VS nichts anderes übrig als zu beobachten.
Völlige Durchschaubarkeit und nachvollziehbares Mitentscheiden immer im Sinn ihrer Wähler ist m.E. eine Grundvoraussetzung des Wirkens jeder demokratischen Partei und nicht nur der AfD.
Aus Sicht der AfD sollte deshalb die Beobachtung nicht als Makel sondern vielmehr als politisches Qualitätsmerkmal herausgestellt werden. Mit Fug und Recht kann die Partei von nun an verkünden: "Als derzeit einzige deutsche Partei staatlich geprüft und zugelassen."
Die Information, dass die AFD beobachtet wird, sollte vertraulich behandelt werden und der AFD nicht zugänglich sein.
Die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz ist in erster Linie ein Mittel der politischen Kommunikation und ein Signal an die Wählerschaft.
Oder glauben Sie, da sitzt einer und guckt sich den ganzen Tag AfD-Videos an?
Deren Inhalt kennt eh jeder.
Ohne Veröffentlichung der Beobachtung wäre also der Zweck verfehlt.
Ich finde die Beobachtung gut. Darüber sollte man auch bei anderen Parteien mal nachdenken.
Jeder kann in Deutschland frei seine Meinung äußern und unser Rechtsstaat ist intakt. Freilich folgt die AFD dem Beispiel von Trump, der Wahrheit und Lüge austauschbar gemacht und mit Verschwörungstheoretikern paktiert hat. Wer z.B. - entgegen jeder seriösen wissenschaftlichen Erkenntnis - Corona leugnet oder verharmlost, folgt einer ebenso tumben wie gefährlichen Ideologie. Deutschland genießt hohe Wertschätzung im In- und Ausland. Auch wenn nicht alles perfekt läuft, so kann sich die Entwicklung junter Kanzlerin Merkel wahrlich sehen lassen. Es gibt keine "Fehlentwicklungen, die (...) vertuscht" werden, dafür sorgt schon eine vielfältige und kompetente Presse. Die AFD steht leider für Chaos, Inkompetenz und Werteverfall. Dies kann man u.a. im aktuellen Wahlkampf von Baden-Württemberg hautnah erleben.
>>Mehr als 70 Jahre hatte Deutschland Zeit, um von den etablierten Demokratien zu lernen.
Keine von diesen haben eine Behörde wie der "Verfassungsschutz", und das aus gutem Grund.<<
Werden Sie doch bitte nicht albern. Jedes Land dieser Erde hat einen Inlandsgeheimdienst. Die USA haben sogar eine Zwitterbehörde, nämlich das FBI. Da werden polizeiliche und Geheimdienstaufgaben munter durcheinandergerührt. Das finden Sie vorbildlich?
"...n welchem Ausmaß zeigen, wie groß der Anteil der tatsächlich rechtsnational bzw. fremdenfeindlich und rassistisch eingestellten Demokratiefeinde unter den Bürgern wirklich ist..."
Ich schätze, sie werden nicht viele Stimmen verlieren. Viele wählen sie genau deshalb, weil sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Sie haben völlig recht: Man kann "nicht leugnen, dass die AfD bei den von ihr bedienten Themen zumindest auch real existierende Probleme abbildet." - nämlich das Problem, dass wieder Neonazis und Faschisten in unseren Parlamenten hocken. Weil genau das "abgebildet" wird, wird der Verfassungsschutz aktiv. Manche versuchen aber, genau das zu leugnen, und müssen dazu mangels inhaltlicher Argumente das Allerweltswort "sind ja bald Wahlen" oder gar die angebliche politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes bemühen.
>> Eine Hexenjagd gegen diejenigen,
Ähh, es ist erstmal nur eine Hexenbeobachtung. -.-
Falls sich Hinweise für eine notwendige Hexenjagd ergeben, übernimmt diese Aufgabe (wie immer) natürlich die Polizei. oO
Stimmt-sie haben mich nicht konkret angesprochen.Aber sie haben doch mit ihren allgemein gehaltenen Schreiben doch irgendwen gemeint-oder nicht?
Und somit haben sie eine Antwort bekommen.
Ob ich nun AfD oder Biertrinkerunion wähle ist doch dabei völlig egal
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Mit nachrichtendienstlichen Mitteln werden Politik, Handlungen, Zielstellungen der AfD ausgeforscht und analysiert. Ggw. sind lt. TS Mandatsträger der Partei noch außen vor, noch!
Grundfrage: Stellung der Partei zum GG.
Eigentlich ist diese Einstufung schon längst überfällig: "völkische", rassistische, fremdenfeindliche, der Ideologie des 3. Reichs nahestehenden Äußerungen und Handlungen von starken Gruppierungen innerhalb der AfD kann jeder, der es will, nachvollziehen.
Das BfV hat dringenden an seinem Image zu arbeiten:
1. mangelhafte Aufklärung bei islamistischen Terror, teilweise Fehlverhalten;
2. rechtsextremistische Haltungen und Handlungen sind gleichermaßen zu behandeln wie die, die aus einem sogenannten "linken" extremistischen Umfeld kommen
Die Prüfung wird eine Gratwanderung, denn konservative Haltung sind nicht per se rechtsextremistische - genauso, wie linke Haltungen nicht automatisch linksextremistische sind.
Maßstab: Grundhaltung zum GG der BRD.
Gruß, Wolfgang