Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Von Michael Götschenberg und Kai Küstner.
Liebe AfD, ich habe eine prima Strategie für euch, wie Ihr der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnt: sich einfach an die Verfassung halten.
Eine Partei, die eine Arbeitsgruppe Verfassungsschutz braucht, um Strategien zu entwickeln, wie man der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann (sic!) und einen Parteibeschluß, daß man sich an das Grundgesetz halten wolle - was eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre - ist mehr als flüssig, sie ist überflüssig.
Zunächst einmal könnte die Neueinstufung eine abschreckende Wirkung auf gemäßigte Parteimitglieder, aber auch auf Wählerinnen und Wähler haben.
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Das ist wohl die Kernaussage, man will die AfD in die Knie zwingen, zur Not mit allen Mitteln.
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Den links-der-AfD-Demokraten sei allerdings gesagt, dass zum Beispiel vernünftige, bürgernahe, problemorientierte Politik ihrerseits der AfD viel wirkungsvoller den Garaus machen würde, bzw von Anfang an ein Erstarken der Politik am rechten Rand verhindert hätte. Dies hat man seit Jahren sehenden Auges versäumt.
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Noch ist es nicht zu spät, in Berlin umzudenken und sich den realen Problemen im Land zuzuwenden, bevor es die Anderen tun, die man nicht im Bundestag haben möchte. An die Arbeit, meine Damen und Herren! Es liegen große Herausforderungen vor Ihnen.
Na ja, 6 Monate vor der Wahl überrascht mich das nicht.
sollte der Verfassungsschutz mit den Beobachtungen.Mehr nicht.
“Und der Ex-“Flügel“ dürfte Jörg Meuthen nun vorhalten, trotz eines vermeintlichen Schmusekurses die Beobachtung nicht verhindert zu haben.“
Es wäre schon amüsant, zu sehen, dass die verquere Denk- und Argumentationsweise der AfD auch bei oder treffender: gegen sich selbst angewendet wird.
wenn diese Entscheidung von keinem Gericht gekippt wird, in Sachen mangelnde Rechtsstaatlichkeit/Demokratie wirklich jeden anderen Staat der EU überholt.
Das wurde auch Zeit, denn es ist völlig klar, dass die Verfassungsfeindlichkeit von Faschisten wie Höcke & co nicht nur den Flügel sondern den ganzen Vogel prägt - oder will jemand bestreiten, dass nach der formalen Auflösung des Flügels Höckes Einfluss eher gestiegen als gesunken ist.
Im übrigen sei - neben den Entgleisungen vom "Denkmal der Schande", "Vogelschiss" etc. exemplarisch an Äußerungen führender afd'ler erinnert:
Gauland unterstellt mit rechtsextremer Propaganda der Identitären der Kanzlerin einen Plan zur "Umvolkung".
Höcke: "Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt."
Mandic: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte".
als Verdachtsfall eingestuft.
Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht.
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ist doch ne tolle Sache wenn die nicht darüber reden dürfen
dann ist für Vermutungen und Verdächtigungen Tür und Tor geöffnet
... man weiß ja nichts, kann unterstellen was man will, eben Gerüchte säen
Was für ein Glück, dass dies noch vor den kommenden Landtagswahlen entschieden wurde!
Da wird die Partei mächtige Stimmeinbußen verzeichnen dürfen.
Das Regelwerk zum Schutz unseres Staates ist allen bekannt. Die AfD ist ja nicht die erste Partei, die in den Fokus des Verfassungsschutzes gerät. Die Wurzeln unserer Erfahrungen sind ebenso bekannt, dass man keine Neuinstallation verfassungsfeindlicher, radikaler Parteien will, die unsere Demokratie und Verfassung aushebeln wollen. Das Programm ist eine Sache, die Handlungen, Aufrufe und Aktionen eine andere. Und da die AfD hier Angriffsfläche bietet, wäre es an ihr selbst, die Selbstreinigung zu vollziehen. Eine ähnliche Entwicklung wie unter Trump brauchen wir in Deutschland definitiv nicht. Beobachtung ist allenfalls ein Zeichen, dass da was nicht rund läuft, und die Botschaft, dass man aufmerksam geworden ist. Ist also an der AfD, diese Verdachtsmomente selbst auszuräumen.
Verdachtsfall geführt.
Ja das Superwahljahr steht vor der Tür und in gut einer Woche ist der erste Start.
Ob das mit den Erkenntnissen der Verfassungsschützer zu tun hat.
Das BfV wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.
Mal sehen ob diese Einschätzung als Verdachtsfall sich bei der Wahl nicht als Bärendienst für unsere Demokratie herausstellt.
Für mich als „Linker wehrhafter Demokrat“ hat das schon ein Geschmäckle.
zeigt man den Damen und Herren das sie ihre braune Hetze nicht ungestraft verbreiten können.
Herr Meuthen, wenn Sie unsere Verfassung achten, kann man nicht mit Menschen wie Kalbitz, Höcke, Gauland und Konsorten gemeinsam Politik machen.
Wie praktisch, die größte Opposition im Deutschen Bundestag auf diese perfide GrokoDeal-Weise im Wahljahr 2021 ausschalten zu wollen. Da kann der von Nawalnys umzingelte Putin ja noch was lernen in seinen Kreml-Zwiebeltürmen. Und was hat die AfD mit Extremismus zu tun ?: Die AfD-Wahlkampfstände ziehen Linksextremisten und linke Schlägertrupps magisch an.
Sicherlich darf jetzt in der Öffentlichkeit und in Zeiten des Wahljahres auf die AfD eingedroschen werden.
Das wird auch in der AfD so gesehen.
Die Folge:
Die AfD wir alle rechtlichen Mittel wie auch die Medien in Bewegung setzen, um den "Schandfleck" von der weissen Weste zu bekommen.
In den sozialen Medien wird der Wahlkampf der AfD folgen, und zum Gegenschlag ausgeholt.
Und wehe dem, die AfD kann sich mit rechtlichen Mitteln gg. diese Endscheidung des Verfassungsschutzes wehren ...
Oder es treten Dinge zu Tage, die so nicht hätten sein dürfen.
Dann wird das tüchtig von der AfD in den sozialen Medien als Wahlkampfmunition verschossen.
Darauf können sich die etablierten Parteien, - die selber durch die Corona-Politik - bei der Wählerschaft als angeschossen gilt, jetzt schon mal einstellen.
Ich bin mal gespannt, ob diese Einstufung Herrn Meuthen in die Hände spielen wird oder ob sich in der Partei noch mehr aus Trotz zu den Extremisten gesellen werden, ganz nach dem Motto: jetzt erst recht.
Zitat:
Darin führt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Vernehmen nach insbesondere Verstöße der AfD gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip an um zu begründen, warum die Gesamtpartei fortan als Verdachtsfall geführt wird.
Zitat Ende.
Nun dann müsste die Bundesregierung aber auch als Verdachtsfall geführt werden.
Beispiele dafür gibt es mehr als genug.
Es gibt viele offene Geheimnisse, die von der Regierung mehr oder weniger ignoriert werden.
Man kann es natürlich auch umdeuten und einen notorischen Hang zur Untätigkeit konstatieren.
Immer noch ein weites Feld diesen Zustand zu beschreiben.
Zur jetzt anstehenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz passt auch, dass die afd ohne Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen will: Einerseits mag das der Zerstrittenheit und Selbstzerfleischungstendenz geschuldet sein, andererseits steht aber auch dahinter, dass sich die Flügelfans nicht trauen, Höcke aufzustellen und damit (braune) Farbe zu bekennen - weil sie wissen, dass sie dann die Anhänger verlieren, die aus dumpfen Protestreflexen und Denkzettelphantasien der afd mal die Stimme gegeben haben; viele von denen würden aufwachen, wenn man Höcke (den man gerichtlich bestätigt einen Faschisten nennen kann) und co tatsächlich auch sichtbar macht mit ihrem Einfluss. Man darf daher gespannt sein, ob Höcke ssein Ansinnen in die Tat umsetzt, für den Bundestag zu kandidieren, und ob der ausgeschlossene Kalbitz für die afd in einem Brandenburger Wahlkreis aufgestellt wird - auch das wäre ein Ausdruck dafür, wohin die afd seit langem driftet: ins rechtsextreme.
Wer eine solche Ansammlung von völkisch-nationalistischen bis Nazi-nahen Kräften in sich vereint, darf in einer wehrhaften Demokratie nicht einfach unbeobachtet sein Unwesen gegen Staat und Gesellschaft treiben.
Die Demokratie muss wachsam sein und auch ihre Feinde im Inneren im Auge haben, bevor der Schaden da ist.
Wir wissen doch, dass die AFD von Verfassungsschutz beobachtet wird. Nur kommt nichts dabei raus.
Die Einstufung der AFD als Verdachtsfall kann nicht überraschen. Zwar hatte sich Herr Meuthen auf dem Parteitag nach Kräften bemüht, der Partei einen demokratischen und rechtsstaatlichen Anstrich zu verpassen. Dieser kosmetische Kniff gelang aber nicht wirklich, wie die knappen Abstimmungsergebnisse zeigten. Die verbale Verrohung weiter Teile der AFD, die Nähe zu Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, Neonazis und anderen gewaltbereiten Gruppen ist erschreckend. Die Identitäre Bewegung und der Flügel dominieren noch immer die Richtung. Solange es Gauland und Co. nicht gelingt, sich klar und unmissverständlich von Hass und Hetze, von Rassismus und Gewalt loszusagen und den Worten auch Taten folgen zu lassen, wird die AFD keine rechtskonservative Partei, sondern in weiten Teilen eine rechtsextremistische Gruppierung bleiben. Bezeichnend auch, dass für viele Protagonisten Ex-Präsident Trump als Heilsbringer angesehen wurde. Seine desaströse Politik wurde kritiklos übernommen.
... ob sie eine konservative, aber redliche Gruppierung rechts neben der CSU sein will oder aber ein Sammelbecken für unzufriedene, reaktionäre und faschistische Rechtsradikale, die sich für keine Entgleisung zu schade sind und langfristig die Demokratie und ihre Errungenschaften schleifen wollen.
Der 'Flügel' und ihr geistiger Führer Björn Höcke sind vom AfD Bundesvorstand rechtsextremistischer Umtriebe beschuldigt worden.
Nicht der 'politische Gegner' sondern die AfD selbst sieht also in der AfD Kräfte am Werk, welche die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz notwendig machen.
Die AfD ist ein Pol des gesunden Menschenverstandes und als solcher den politischen Gegnern ein Dorn im Auge. So einfach und auch traurig ist das, was hinter dieser lächerlichen Beobachtung steckt.
In der Vergangenheit musste die AfD ganze Landesverbände, wie den im Saarland aufgrund extremistischer Umtriebe auflösen. Auch die AfD Jungendverbände in Bremen und in Niedersachsen.
In Schleswig-Holstein sah sich die Partei genötigt, ihre Galionsfigur Doris Sayn-Wittgenstein aufgrund allzu großer Nähe zu extremen Organisationen aus der Partei zu werfen. Dabei wäre die Dame um ein Haar AfD-Bundesvorsitzende geworden.
Das alles macht deutlich, dass es sich bei dem Extremismus-Verdacht nicht um Einzelschicksale handelt, sondern den gesamten Verein umfasst. Höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz unsere Demokratie schützt.
Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse der Bewertung durch den Verfassungsschutz folgen.
Wird die AfD nun gezwungen, realpolitische Themen mit tragfähigen Konzepten zu unterlegen? Setzen sich damit die originär neoliberalen Gründer durch?
Betreiben die Kameraden um Höcke und Co. hinter den Kulissen eine weitere Radikalisierung der Basis unter Ausnutzung der Parteistrukturen?
Mir sind die Antworten auf diese Fragen fast egal. So oder so werden sich die Wahlergebnisse der AfD nach unten bewegen.
Das Positive wird sein, dass dann Hass, Abwertung und die vielen anderen Unsäglichkeiten mehr und mehr aus unseren Parlamenten verschwinden.
Die Herausforderung besteht, unabhängig von der AfD, darin wie wir als soziales Gebilde mit den informationstechnischen Parallelgesellschaften im WWW umgehen.
Gruß
Grille
Die einzig entscheidende Frage ist, weshalb jetzt?
Was ist jetzt anders als vor 1, 2 oder 5 Jahren? Wenn das nicht faktisch dokumentiert und belegt werden kann, muß eine rein politische Entscheidung angenommen werden und genau mit dieser Argumentation hätte die AfD eine sehr gute Chance vor Gericht, und ich bin kein AfD'ler, aber ein Demokrat! Gleiches Recht für alle!
diese Partei, die meiner Überzeugung nach nicht etwa nur unter dem Verdacht steht, rechtsextremistisch und antidemokratisch zu sein, sondern es ganz klar ist, kann ja wohl nicht im Ernst erwarten, dass man ihre Mitglieder und Mitläufer für verfassungstreu hält, nur weil sie das von sich selbst behaupten.
Dass dies die Rechtsextremen nicht anficht und sie natürlich den demokratiefeindlichen Kurs weiterhin unterstützen und intensivieren werden, spielt überhaupt keine Rolle. Die persönlich beunruhigen mich weit weniger als das Gedankengut, das sie zu verbreiten suchen.
Die absehbaren Kommentare mit dem Tenor "es soll nur die unliebsame Opposition geschädigt werden", erwarte ich mit aller Gelassenheit. Diese Art von Opposition gehört auch geschädigt, oder besser: unschädlich gemacht.
In der AfD sind bestimmt viele redliche Mitglieder, die nach den verunglückten Aufnahmen von Flüchtlingen und damit einhergehenden Problemen keine andere Stimme als die der AfD fanden. Vielleicht aus Angst, vielleicht mit Vorurteilen behaftet ... auf jeden Fall war das ihr gutes Recht.
EU-Gegner und Euro-Gegner haben ebenfalls in der AfD eine politische Heimat gesucht. Auch wenn ich selbst nicht zur AfD tendiere, finde ich es immer noch in Ordnung, dass sich Menschen mit verschiedenen Meinungen äußern können und dürfen, ohne gemobbt, stigmatisiert, verfolgt, verhaftet zu werden.
Leider schwimmen in der AfD auch Staatsfeinde mit, die im Schutze der redlichen MitgliederInnen ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Da gibt es sicherlich auch Verbindungen zu Querdenkern, Reichsbürgern ...
Wir brauchen keine Meinungspolizei. Aber dass genauer hingeschaut und dass da evtl. auch Rechtsbrecher herausgefiltert werden, finde ich gut.
Höcke und Kalbitz, die Spitzenfiguren des aufgrund Extremismusverdachts aufgelösten 'Flügels', haben nach wie vor Einfluss auf die Partei.
Dem Höcke wurde vom AfD Bundesvorstand auf der Grundlage eines Gutachtens 'übergroße Nähe zum Nationalsozialismus' vorgeworfen worden. Kalbitz hat in einem Vortrag genauso einem 'nationalen Sozialismus' das Wort geredet. Das war die zentrale Ideologie der NSDAP.
Was musste denn noch alles an Belegen aufgeboten werden, damit der Bundesverfassungsschutz endlich aktiv wurde.
Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf... Die gesamte AFD ist ebenso wenig rechtsradikal, wie die LINKE kommunistisch oder wie die Union christlich. Durch die Medien wird uns immer wieder erklärt, welche Parteien böse oder gut sein sollen. Die selben unredlichen Vorgänge musste damals die PDS, später die LINKE, über sich ergehen lassen. Trotzdem ist sie ist mittlerweile etabliert und gefestigt.
Prinzipiell Es ödet und nervt mich Parteihetze an. Das hat mit Demokratie nicht viel zu tun.
Lasst uns doch alle mal inhaltlich mit den Dingen beschäftigen.
Meinungsvielfalt sollte eine Demokratie abbilden. Ich finde, dass auch die Altparteien viele Dinge so managen, sodass der Verfassungsschutz hier aktiv werden sollte. Aktuell ist die AFD leider die einzigste Partei die wirklich Opposition im Bundestag betreibt. Die Grünen wollen mitregieren, die FDP bringt gute Ansätze, jedoch drehen diese dann plötzlich ihre Meinung und die Linken hatten mit Frau Wagenknecht die beste Kandidatin.
Die Wölfe in dieser Partei ducken sich weg oder haben Kreide gefressen; wer kein Mitglied mehr sein will, kann ja austreten. - Die Wahlklientel hat es einfacher: sie muß das Kreuz ja nicht weiterhin an dieser Stelle setzen. - Ob der Gründer der AfD, Ökonom Bernd Lucke (jetzt LKR, vorher CDU) noch begeistert ist von der heuschreckenartigen Übernahme seiner Partei? Aber, verantwortlich ist er für die Bereitstellung seiner Plattform. - Mal sehen, ob die großzügige Hintergrundfinanzierung nicht doch den Schrumpfprozeß beschleunigt. Den dann verbleibenden harten Kern kann man noch besser beoachtend begleiten. -
Kann innerlich noch so zerstritten und gespalten sein,die bekommen ihre 10%,egal was sie machen,oder was sonst noch heraus kommt.
Für mich zwar unverständlich,ist aber so.
Endlich reagiert der Verfassungsschutz. Zu lange war die Behörde auf dem rechten Auge blind
"Darin führt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Vernehmen nach insbesondere Verstöße der AfD gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip an um zu begründen, warum die Gesamtpartei fortan als Verdachtsfall geführt wird."
Wie Kann man eigentlich selber und für sich selbst ein Gutachten erstellen? Geht sonst nirgendwo, nur beim Verfassungsschutz geht so manches, selbst Akten schreddern, die gerichtsverwertend waren.
Verstöße der AfD gegen Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip? Und geheim soll das sein?
Sprich die AFD und der Wahlbürger der AfD erfahren nicht wo, wann und wie Menschenwürde verletzt und Demokratie bekämpft wurde. Es wird einfach behauptet - in einem eigens und geheimen Gutachten.
Wo bitte bekämpft die Partei die Demokratie ?
Schließlich wird keine Einzelperson der AfD verfassungsdienstlich behandelt sondern eine ganze Partei!
Demnach ist die vom Wahlbürger gewählte größte Oppositionspartei im Bundestag verfassungsfeindlich.
Zum Schlapp(hut)lachen.
des Verfassungsschutzes sind wirklich zu bedauern.Nicht nur, daß das Ziel abhängig davon ist, welche politische Großwetterlage herrscht. Die Eigenschaft des Gedankenlesens beherrscht niemand, also bleibt dem Verfassungsschutz nur die Überwachung von Formalien und Reden in kleinen Kreis. Oder glaubt jemand, daß ei Putsch in den Medien angekündigt wird.Da müssen sich die Medien schon noch mehr anstrengen, wenn man aus dem Eindringen in den Reichsrag oder der "Erstür,ung" der Treppe etwas Vergleichbares inszenieren will wie in den USA. Man stelle sich die "Ungeheuerlichkeit" vor: da wird im Reichstag ein Minister oder ein Abgeordneter angesprochen! Welch eine Gefahr!
Im Wahljahr wird die AfD als Verdachtsfall eingestuft, Aber, eine funktionierende Demokratie muß auch Andersdenkende aushalten. Frau Merkel verträgt nur keine Andersdenkenden.
Ich sage, das ist von langer Hand eingefädelt, natürlich nur zum Wohl des deutschen Volkes!
So wie die SPD nach der letzten Wahl ihre Wähler verkauft hat.
Den links-der-AfD-Demokraten sei allerdings gesagt, dass zum Beispiel vernünftige, bürgernahe, problemorientierte Politik ihrerseits der AfD viel wirkungsvoller den Garaus machen würde, bzw von Anfang an ein Erstarken der Politik am rechten Rand verhindert hätte. Dies hat man seit Jahren sehenden Auges versäumt.
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Wenn es AFD Demokraten gäbe, hätten diese sich längst von ihren Rechtsradikalen Parteioberen Höcke, Gauland getrennt.
"[...] Den links-der-AfD-Demokraten sei allerdings gesagt, dass zum Beispiel vernünftige, bürgernahe, problemorientierte Politik ihrerseits der AfD viel wirkungsvoller den Garaus machen würde, bzw von Anfang an ein Erstarken der Politik am rechten Rand verhindert hätte. Dies hat man seit Jahren sehenden Auges versäumt. [...]
Sie meinen, die anderen Parteien, die bisher an der Regierung waren, hätten nur etwas mehr völkisch-rassistische Politik betreiben sollen, um die Rassisten in der AfD und deren Wähler zufrieden zu stellen?
<< "Zunächst einmal könnte die Neueinstufung eine abschreckende Wirkung auf gemäßigte Parteimitglieder, aber auch auf Wählerinnen und Wähler haben."
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Das ist wohl die Kernaussage, man will die AfD in die Knie zwingen, zur Not mit allen Mitteln.>>
,.,.,
"Mit allen Mitteln"?
Welche schweben Ihnen da vor?
Es hört sich so an, als ob Sie Verfassungsfeindlichkeit unterstützen.
Und in dem Fall habe ich ein flaues Gefühl, wenn Sie von "allen Mitteln" sprechen.
Würde die AfD denn mit allen Mitteln ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen wollen?
Bitte um Antwort.
Der Verfassungsschutz zumindest arbeitet nicht "mit allen Mitteln", sondern nur mit der Beobachtung; und klärt die Bürger auf, dass hier Gefahr in Verzug ist.
>>Noch ist es nicht zu spät, in Berlin umzudenken und sich den realen Problemen im Land zuzuwenden, bevor es die Anderen tun, die man nicht im Bundestag haben möchte. An die Arbeit, meine Damen und Herren! Es liegen große Herausforderungen vor Ihnen.<<
Sie meinen, die Themen, die die AfD bedient, würden die wahren, realen Probleme unseres Landes abbilden?
Da bin ich aber ganz anderer Ansicht.
"Aktuell ist die AFD leider die einzigste Partei die wirklich Opposition im Bundestag betreibt."
Das ist falsch. Alle Oppositionsparteien betreiben Opposition.
"Am 03. März 2021 um 10:24 von harry_up
Das wäre ja d e r Witz:
“Und der Ex-“Flügel“ dürfte Jörg Meuthen nun vorhalten, trotz eines vermeintlichen Schmusekurses die Beobachtung nicht verhindert zu haben.“
Es wäre schon amüsant, zu sehen, dass die verquere Denk- und Argumentationsweise der AfD auch bei oder treffender: gegen sich selbst angewendet wird."
Das können Sie bereits seit längerem sehen. Schauen Sie sich doch nur mal die Kommunikation innerhalb der Partei an, reicht schon die, die öffentlich wird. Wenn sich die "Halben" mit dem "Geflügel" (keine Erfindung von mir, sind parteiinterne Begriffe) streiten. Da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. "U-Boot", "Volksfahrräder" und ähnliche Begrifflichkeiten sind da noch die harmlosesten.
Mit der Entscheidung, die AfD - lieber würde ich die Partei AgD nennen (Alternative gegen Deutschland) - in Gänze zu durch den Verfassungsschutz zu beobachten, dürfte die U-Boot-Flotte in der AgD noch um einiges größer werden.
"Am 03. März 2021 um 11:19 von epe
Der Wahlkampf nimmt Fahrt
Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf... Die gesamte AFD ist ebenso wenig rechtsradikal, wie die LINKE kommunistisch oder wie die Union christlich. Durch die Medien wird uns immer wieder erklärt, welche Parteien böse oder gut sein sollen. Die selben unredlichen Vorgänge musste damals die PDS, später die LINKE, über sich ergehen lassen. Trotzdem ist sie ist mittlerweile etabliert und gefestigt.
Prinzipiell Es ödet und nervt mich Parteihetze an. Das hat mit Demokratie nicht viel zu tun.
Lasst uns doch alle mal inhaltlich mit den Dingen beschäftigen."
Und was mich anödet ist die völkisch-rassistische Hetze durch AfDler. Und angesichts dessen werde ich auf meine alten Tage wieder fromm; Ich bete inständig, daß diese Hetze niemals etabliert und gefestigt sein wird. Rassistische Hetze hat mit Demokratie nicht viel zu zu. Lasst uns doch alle mal inhaltlich mit den Dingen beschäftigen.
>>Na ja, 6 Monate vor der Wahl überrascht mich das nicht.<<
Sie meinen, der Verfassungsschutz würde parteipolitisch und wahltaktisch agieren?
Welcher Partei ordnen Sie den Verfassungsschutz denn zu?
>>Wie praktisch, die größte Opposition im Deutschen Bundestag auf diese perfide GrokoDeal-Weise im Wahljahr 2021 ausschalten zu wollen.<<
Die AfD ist Täter nicht Opfer. Auf die Idee dass die Partei sich an die Verfassung halten könnte kommen Sie nicht?
>>Da wird die Partei mächtige Stimmeinbußen verzeichnen dürfen.<<
Ihr Wunsch wird wohl leider nicht in Erfüllung gehen. Der weitaus größte Teil der AfD-Anhänger wählt die Partei nicht trotz sondern wegen der rassistischen Sprüche deren Politiker.
>> man will die AfD in die Knie zwingen,
Wer ist 'man'? oO
Ach so:
>> Den links-der-AfD-Demokraten sei
Ähh, also alle Demokraten dieses Landes? -.-
>> zur Not mit allen Mitteln.
Aber hauptsache wieder in der Opferrolle suhlen. -.-
>>Ich bin mal gespannt, ob diese Einstufung Herrn Meuthen in die Hände spielen wird oder ob sich in der Partei noch mehr aus Trotz zu den Extremisten gesellen werden, ganz nach dem Motto: jetzt erst recht.<<
Noch mehr geht wohl kaum. Obwohl, man wird häufig eines besseren belehrt.
"...mangelnde Rechtsstaatlichkeit/Demokratie..."
Diese Behauptung sollten Sie schon etwas erläutern und nicht einfach so in den Raum stellen. Denn auch ich bin Bürger dieses Landes und nun absolut der Auffassung, dass meine/unsere Demokratie genau diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz benötigt. Ich bin nämlich nicht der Ansicht, dass die AfD der Demokratie zuträglich ist. Ganz im Gegenteil. Eine Meuthen-AfD würde ich noch voll auf dem Boden unseres Grundgesetzes sehen. Eine Höcke-AfD dagegen wäre der Weg in den Untergang eines jeden freiheitlich denken Bürgers in diesem Land. Wer wirklich glaubt, Andersdenkende, -lebende, -liebende wären ebenso gut unter einer Regierung dieser faschoiden Partei in Deutschland aufgehoben, hat die Reden Höckes und Co. nie wirklich verstanden!
der Verfassungsschutz erstellt keine Gutachten, sondern macht einen Verfassungsschutzbericht. Den übrigens jeder nachlesen kann. Geheim ist momentan vor den Wahlen lediglich das Vorgehen gegen Verfassunungsfeinde. Um zu gewährleisten, dass keine Partei im Wahlkampf benachteiligt wird.
"Wo bitte bekämpft die Partei die Demokratie ?"
Steht im Verfassungsschutzbericht.
"Demnach ist die vom Wahlbürger gewählte größte Oppositionspartei im Bundestag verfassungsfeindlich."
Der Unterschied: Demokratisch gewählt heißt noch lange nicht, dass die Partei demokratisch ist.
Da steht doch wieder mal das Wahlergebnis schon vor derWahl fest
Wie praktisch, die größte Opposition im Deutschen Bundestag auf diese perfide GrokoDeal-Weise im Wahljahr 2021 ausschalten zu wollen. Da kann der von Nawalnys umzingelte Putin ja noch was lernen in seinen Kreml-Zwiebeltürmen. Und was hat die AfD mit Extremismus zu tun ?: Die AfD-Wahlkampfstände ziehen Linksextremisten und linke Schlägertrupps magisch an.
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Was die AFD mit Extremismus zu tun hat wurde von dem Foristen," andererseits" im Kommentar von 10:34 sehr treffend dargelegt.
Aber ich vermute um das zu erkennen sind die Balken in Ihren Augen zu dick.
>>Die AfD ist ein Pol des gesunden Menschenverstandes...<<
Der war gut. Wenn sie gelegentlich die Auftritte der AfD-Politiker im Baden-Württembergischen Landtag verfolgt hätten, würden selbst Sie sagen: diese Partei hat in einem Landesparlament nichts zu suchen.
"Na ja, 6 Monate vor der Wahl überrascht mich das nicht."
,.,.
Sie unterstellen unserem Verfassungsschutz, dass er unisono die Linke oder die SPD oder die Grünen unterstützen will?
Dass er in Wirklichkeit also gar nicht die Verfassung schützen will?
>>Lasst uns doch alle mal inhaltlich mit den Dingen beschäftigen.<<
Das ist ein sehr guter Vorschlag. Wenn das alle Wähler tun würden wäre die AfD in keinem Parlament.
"Eine Partei, die eine Arbeitsgruppe Verfassungsschutz braucht, um Strategien zu entwickeln, wie man der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann (sic!) und einen Parteibeschluß, daß man sich an das Grundgesetz halten wolle - was eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre - ist mehr als flüssig, sie ist überflüssig."
Ist doch selbstverständlich, dass die das nicht klaglos hinnehmen und sich nun mit dem Thema auseinander setzen müssen. Mal hoffen, dass endlich mal was konkretes vom Verfassungsschutz zu Stande gebracht wird bzw. am Ende ein klares Ergebnis steht sonst ist es nach NPD-Verbotsverfahren und lari-fari rumermitteln bei der Linken neben NSU und Anklage gegen Netpolitik.org nur eine weitere Blamage.
da vertraue ich doch mehr auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes als auf die von Dr.Hans.
...Sehr gut! Genau das ist das Problem! Die CDU hat ihren rechten Rand verloren (ich spreche hier von demokratischen Menschen, die Wertkonservativ sind) und alles was heute "Mittig" ist im Spektrum,ist eigentlich, verglichen zu 1970, eher linksliberal. Die Grünen bedienen tatsächlich auch neo-konservative, Liberale und Besitzstandwahrende, die FDP weiß immer noch nicht wo genau sie fischen soll, die Sozialdemokraten - ja, ruhet wohl, schade drum... Die AfD hat sicherlich Probleme benannt, aber keine Lösung parat. Keine Straftat, aber man muss auf dem Boden der Verfassung bleiben. Und sich sauberst abgrenzen! Gilt aber auch nach links hin, da gibt es leider Tendenzen, das aus dem Blick zu verlieren. Wenn man den Bürgern wieder verstärkt zuhören würde, Leute mitnehmen würde, "NOCH mehr Dmokratie wagen" würde (frei nach Willi Brandt!) durch Bürgerbeteiligung, das wäre ein Fortschritt, der Protestler wie in der AfD überflüssig machen würde,und ggf. auch Linke.
>>Den links-der-AfD-Demokraten sei allerdings gesagt, ...<<
Sie meinen also allen Demokraten?
>>Damit hätte Deutschland,
wenn diese Entscheidung von keinem Gericht gekippt wird, in Sachen mangelnde Rechtsstaatlichkeit/Demokratie wirklich jeden anderen Staat der EU überholt.<<
Ich habe da mal eine Frage an Sie, und die ist ernst gemeint.
Sie plädieren ja immer wieder für grenzenlose Meinungsfreiheit. Vor allem wenn es um rechte und rechtsextreme Positionen geht, die Ihrer Ansicht nach in einer echten freiheitlichen Demokratie eher die Mitte abbilden.
Wären Sie auch dafür, daß es erlaubt wäre, eine Hakenkreuzflagge in den Vorgarten zu stellen oder den Holocaust zu leugnen? Zur Ermordung politischer Gegner aufzurufen?
All dies ist ja in den USA, einem Land, welches Sie hier immer wieder als exemplarisch für Freiheitlichkeit anführen, durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Alex Jones beispielsweise fordert in seinen Radiosendungen ständig die Hinrichtung von Politikern, die er nicht mag.
Ob der Gründer der AfD, Ökonom Bernd Lucke (jetzt LKR, vorher CDU)
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Gauland auch ein Mitbegründer der AfD, war in der CDU 40 Jahre lang
"ist doch ne tolle Sache wenn die nicht darüber reden dürfen
dann ist für Vermutungen und Verdächtigungen Tür und Tor geöffnet
... man weiß ja nichts, kann unterstellen was man will, eben Gerüchte säen"
,.,.
Das geschieht doch ohnehin jeden Tag.
Man erkennt die Stammtischplauderer doch auf den ersten Blick; man weiß doch, dass sie sich täglich irgendetwas ausdenken.
Wer nimmt das denn ernst?
Unterbinden kann man das nicht, aber sich nach denen ausrichten - warum? Sie diffamieren sich doch mit ihren Texten selber.
Und man erkennt, aus welcher Ecke sie schießen. Sie legen sich selber bloß.
Sie meinen, die Themen, die die AfD bedient,
würden die wahren, realen Probleme unseres Landes abbilden?
Da bin ich aber ganz anderer Ansicht.
.
dürfen sie auch, anderer Ansicht sein !
"wahren, realen Probleme", jeder setzt eben andere Prioritäten in seinem Leben
Menschen ticken eben unterschiedliche
man beobachtet rechtsextreme Umtriebe schon längere Zeit. Wahrscheinlich hat man abgewartet, wie sich die Partei nach Auflösung des Flügels entwickelt. Da hat sich aber nichts zum Guten geändert. Selbstverständlich gleiches Recht für alle. Kennen Sie außer der AfD noch eine Partei mit links- oder rechtsextremen Umtrieben?
"Nun dann müsste die Bundesregierung aber auch als Verdachtsfall geführt werden.
Beispiele dafür gibt es mehr als genug.
Es gibt viele offene Geheimnisse, die von der Regierung mehr oder weniger ignoriert werden.
Man kann es natürlich auch umdeuten und einen notorischen Hang zur Untätigkeit konstatieren.
Immer noch ein weites Feld diesen Zustand zu beschreiben."
,.,.,
Sie unterstellen der Bundesregierung Schändung der Verfassung?
Warum nennen Sie kein Beispiel?
Offenbar haben Sie keines oder meinen den Maskenschutz, so in etwa?
Die "etablierten" Parteien müssen sich vor der AFD, einer Partei, welche Corona leugnet bzw. verharmlost und friedliche Demos für tumbe Politpropaganda und Randale missbraucht, wahrlich nicht fürchten. Eine rechtliche Auseinandersetzung und Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit werden das Image der AFD weiter schädigen. Es wäre längst an der Zeit, dass die Partei sich unmissverständlich von rechtsextremistischen und nazistischen Strömungen lossagt, verbal abrüstet, auf politischen Klamauck verzichtet und die Grundprinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anerkennt. Allein hierzu fehlt ihr freilich die Kraft.
"Lächerlich
Die AfD ist ein Pol des gesunden Menschenverstandes und als solcher den politischen Gegnern ein Dorn im Auge. So einfach und auch traurig ist das, was hinter dieser lächerlichen Beobachtung steckt."
,.,.,
Eine etwas hilflose Argumentation, um Demokratiefeindlichkeit zu retten - oder?
>> Rente, Gesundheit, wohnen,
>> Infrastruktur,... sind ja alles
>> Themen,
Wie ist denn die AfD auf diesen Themen besetzt? Das können doch höchstens Rudimente aus den neoliberalen Lucke-Zeiten sein. -.-
Die Corona-Politik hat eindrucksvoll belegt, dass "der gesunde Menschenverstand" in der AFD leider keine Heimat hat. Eine Partei voller Skandale und Skandälchen, voller Hass und Hetze, verbal verroht und allein darauf hoffend, dass es Deutschland schlecht gehen möge, damit es der AFD gut geht (so die Aussage des ehemaligen AFD-Sprechers), pflegt nicht national-konservatives Gedankengut, sondern eine tumbe, demokratiefeindliche Ideologie. Chaos schaffen, um Neues aufzubauen - darauf kann man getrost verzichten. Wer holt diese Gruppierung endlich aus der selbstgewählten Schmuddelecke...?
und Erika Steinbach war ebenfalls sehr lange in der CDU. Was ist bloß aus den beiden geworden? Schlechter geht eine Entwicklung wohl kaum.
>>Eine etwas hilflose Argumentation, um Demokratiefeindlichkeit zu retten - oder?<<
Würden sie mir bitte klar und deutlich erklären, was Demokratiefeindlichkeit ist und wie die afd dieselbe außer Kraft setzen möchte?
Sie wären der/die erste, übrigens.
Bezüglich afd kenne ich das nicht, aber von den Parteien, die das Wort gerne in den Mund nehmen.
Ich muss hier nur Thüringen sagen.
"... Weiter in die rechtsextreme Ecke ... "
Es reicht, wenn diese Partei erst gar nicht mehr gewählt wird.
Dazu reicht es eben nicht, wenn die etablierten Parteien einfach nur Polemik-Propaganda gg. die AfD als Wahlkampf veranstalten. Dabei reicht es überhaupt nicht nur mit dem Fingerzeig, dass die AfD nunmehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird und dazu die ewige olle Leier wie mies die Afd ist (stimmt zwar reicht aber eben bei der Wählerschaft nicht).
Die AfD wird es geschickt u.a. im Internet und in den sozialen Medien verstehen, die völlig verkorkste Corona-Politik mit nun drohender Insolvenzwelle und noch mehr Geschäftsaufgabe aus Frust, welche die Bundesregierung und der MPs verursacht haben (- u. sind noch gerade weiterhin dabei -), im Wahlkampf in Szene zu setzen.
Es darf befürchtet werden, dass das ausgerechnet bei der Wählerschaft tüchtig gut ankommt (- hoffentlich nicht -).
An der Beobachtung der afd durch den Verfassungsschutz ist leider gar nichts "lächerlich", wie Sie es nennen. Und wenn Sie die afd als "Pol des gesunden Menschenverstandes" bezeichnet, lässt mich das fröstelnd zurück angesichts solcher Aussagen: „... diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!” (B.Höcke) Selbiger sagte unter seinem Alias L.Ladig, dass „eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, dass die entablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.“ Und bei Höckes Gedanken zu "wohltemperierter Grausamkeit" noch von "gesundem Menschenverstand" zu reden, weckt eher die Erinnerung an dunkelste Zeiten.
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Am 03. März 2021 um 13:08 von Sisyphos3
11:26 von Mene mene tekel...
Ob der Gründer der AfD, Ökonom Bernd Lucke (jetzt LKR, vorher CDU)
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Gauland auch ein Mitbegründer der AfD, war in der CDU 40 Jahre lang"
Gauland war zu seinen CDU-Zeiten als Vertreter der sogenannten "Stahlhelmfraktion" (so nannte man damals die besonders stramm rechts ausgerichtete hessische CDU) immer wieder durch rassistische Äußerungen aufgefallen. Lesen Sie mal den Wiki-Artikel über Gauland und "Gauland-Affaire". Innerhalb der Stahlhelm-Fraktion war Gauland auch nicht alleine, er befand sich damit in bester Gesellschaft mit zahlreichen CDUlern, denen man eine gewisse Nähe zu Nazis nachsagte. Wenn ein solcher Mann eine Partei mitbegründet, hätte Lucke eigentlich schon ahnen müssen, wohin die Reise geht.
Die Information, dass die AFD beobachtet wird, sollte vertraulich behandelt werden und der AFD nicht zugänglich sein. Schade, dass das so veröffentlicht wird.