Ihre Meinung zu Haft für Sarkozy: Ein ebenso hartes wie umstrittenes Urteil

Dann mal zu diesem Punkt:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-sarkozy-haftstrafe-…

Kritik an hartem Urteil

Valérie Boyer, Senatorin ebenfalls für Sarkozys Mitte-rechts-Partei Les Républicains, findet dagegen: "Ich lerne durch das Urteil, dass man in Frankreich aufgrund illegal abgehörter Telefongespräche zwischen Anwalt und Mandanten verurteilt werden kann." Das verstört sie im Hinblick auf das Funktionieren unserer Justiz sehr. "Und es tut mir weh, unseren ehemaligen Präsidenten auf diese Art verurteilt zu sehen."

Also normalerweise sind Telefonate - es sei denn es geht um Straftaten in den Telefonaten - geheim und vertraulich (Vertraulichkeit des Wortes). Aber: sollte dieser Anwalt in der Tat mitdrinhängen, dann darf - aber NUR mit richterlicher Genehmigung (also Richterbeschluss) - abgehört werden. Ansonsten sind und bleiben Telefonate zwischen Anwälten und Mandaten tabu!!

Denn die Justiz muss die Tat belegen können.

„Die Vorfälle, so begründet dagegen die Staatsanwaltschaft, hätten im Kern die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, die der Staatspräsident aber zu garantieren habe. Damit sei Sarkozys Schuld besonders schwer“

Das Argument, dass jegliche Einflussnahme auf juristische Institutionen, deren Legitimation auf ihrer Unabhängigkeit und absoluten Unbestechlichkeit beruht (deren Zuverlässigkeit, Gründlichkeit und Unvoreingenommenheit also elementare Voraussetzung für die Existenz eines Rechtsstaats ist) einer Aushöhlung und Demontage dieses Rechtsstaats gleichkommt, ist schlüssig. Wobei die Krux dabei ist, dass wohl kein Mensch völlig unvoreingenommen ist.

Umso wichtiger dieser Hinweis auf die Objektivität der drei Richter durch die Ex-Chefin der Richtergewerkschaft:

"Den drei unabhängigen Richtern, die das Urteil gefällt haben, kann man keine politische Rache vorwerfen oder den Wunsch, Monsieur Sarkozy zu schaden. Schließlich wurde das Abhören der Telefone für die Libyen-Affäre angeordnet".

Also hart ist das Urteil nicht. Vielleicht für deutsche Verhältnisse, wo so etwas nicht kommt.

Für das Selbstverständnis des hyperaktiven Strippenziehers ist natürlich auch Hausarrest schon völlig unakzeptabel.

Das zeigt, dass die französische Justiz unabhängig ist. Würde so ein Prozess in Deutschland überhaupt zugelassen werden?

solche Gestalten muss man würdevoll behandeln.
Plädieren sie auch bei Trump, wenn er mal beklagt wird, auch für eine würdevolle Behandlung.
.
JA

so wie ich das bei jedem Menschen fordern würde

@17:45 von Olivia59
@16:46 von fathaland slim (alter Thread)
... gebracht, in Zukunft keine Resolutionen für Flugverbotszonen mehr mitzutragen.
Sarkozy soll illegal mehrere Millionen für seinen Wahlkampf von Gaddafi bekommen haben. Die Bombardierungen wären dann eine besondere Weise der "Rückzahlung".
Aber das soll ja noch extra vor Gericht kommen.
Abhören: Wenn ich das recht verstanden habe, wurde das wegen Libyen genehmigt. Die Ergebnisse wegen der Bestechung wären demnach so etwas wie ein "Kollateralnutzen".

„In Dtl. bekommt keine Spitzenpolitikerin eine Anklage geschweige denn eine Haftstrafe.
Da wird alles unter die Decke gekehrt, die Kumpanen für Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gewarnt, abgestritten bis die Amtszeit vorbei ist.“
Beziehen Sie sich auf einen konkreten Fall?
"Im Gegensatz zu Dtl. funkt. das Rechtssystem in Frankreich und Israel, wo schon ein Präsident in Haft und ein Ministerpräsident demnächst vor Gericht steht.“
Was schreiben Sie da? Wer ist gemeint? Wollen Sie Ihre Vorwürfe nicht belegen? So bleibt Ihr Vorwurf nur allgemeines Stammtischgerede übelster Sorte.

Hart? Was heißt schon hart? Ludwig VIX hat es deutlich härter getroffen.
Ein paar Tage Haft? Kennen die hier eigenen Gesetze nicht? Er musste damit rechnen.

Sind das die Vorboten der Gerichtsprozesse, die auch hierzulande bald gegen hohe ehemalige politische Amtsträger geführt werden könnten?

Lieber im Gericht, als auf der Straße, sagt der Volksmund.

Oft folgt auf Ersteres aber bedauerlicherweise Zweiteres, sobald Ersteres für eben diesen Mund nicht das gewünschte Ergebnis erzielt.

... wie hier auf ganz üble Art gegen die deutsche Justiz gehetzt wird. Ich frage mich wirklich, wie man, wenn man solche Beitzräge liest, nicht zum Misanthropen werden soll.

Haben denn hier alle schon vergessen, dass kürzlich erst ein Bundespräsident aus dem Amt gejagt und ihm der Prozess gemacht wurde, bis sich herausgestellt hat, dass er unschuldig war?

Gut so. Das zeigt, dass die französische Justiz unabhängig ist. Würde so ein Prozess in Deutschland überhaupt zugelassen werden?

Nein, natürlich nicht. Hier ist ja wohl eindeutig die französische Justiz zuständig.

Die Verurteilung von Sarkozy war notwendig. Sie zeigt die Unabhängigkeit der französischen Justiz. Welches Land kann sonst noch von sich behaupten, dass sie eine unabhängige Justiz haben. In den meisten Ländern wird gemauschelt. Man erinnere sich nur an die CDU-Spendenaffäre in Deutschland. Offensichtliche Verfehlungen und es blieb bei einem peinlichen "Du du"!

Hart? Was heißt schon hart? Ludwig VIX hat es deutlich härter getroffen.

Wodurch wurde er hart getroffen? Durch die römische Algebra?

"Aber es scheint ein Weltweites Linkes Handeln in der Politisch Korrekten Westlichen Welt zu sein, Leute mit Charisma hinterher zu schädigen."

Dafür haben Sie bestimmt irgendwelche Beispiele, die Ihren Kommentar sachlich werden lassen?

Denn das von Ihnen gebrachte Beispiel Kohl ist kein Beispiel, da er zum einen kein Charisma besaß und hinterher von niemandem aus dem linken Spektrum geschädigt werden konnte, da er sich selbst schon so geschädigt hatte, dass es nichts mehr zu schädigen gab.

@ Icke 1
Gutes Urteil. Die Verurteilung von Sarkozy war notwendig. Sie zeigt die Unabhängigkeit der französischen Justiz

Wenn die Beweise nicht ausgereicht hätten und Sarkozy frei gesprochen worden wäre, wäre die Justiz allerdings nicht minder unabhängig gewesen. Das wird davon ja hoffentlich nicht abhängen.

"Hyperaktiver Strippenzieher"? Ist das nicht unter Ihrem Niveau?

"@ Bender Rodriguez
>>Hart? Was heißt schon hart? Ludwig VIX hat es deutlich härter getroffen.<<

Wodurch wurde er hart getroffen? Durch die römische Algebra?"

:D :D
Ich hatte überlegt, ob ich etwas zu diesem Ludwig (den man ja auch einfacher Ludwig IV. hätte titulieren können) schreibe, aber mir fiel nichts Gutes ein.

Danke Ihnen!

... Aber es scheint ein Weltweites Linkes Handeln in der Politisch Korrekten Westlichen Welt zu sein, Leute mit Charisma hinterher zu schädigen.

Sie meinen, es sei völlig in Ordnung, einen Staatsanwalt zu bestechen, Hauptsache, man ist charismatisch genug?

Und es ist linkes Handeln, so jemanden anzuklagen, zu überführen und zu verurteilen?

Sagen Sie bitte, in welcher Welt würden Sie denn gerne leben? Wo korrupte Politiker freie Hand haben und straflos bleiben? Das letzte Land in Ihrer unmittelbaren Nähe, in dem so zuging, wurde 1989 geschlossen.

Traurig?

Sag ich doch. Das ist Pillepalle. Die Erfindung von Joseph-Ignace Guillotin war hart.

Kritt macht natürlich nie einen Fehler. Hut ab, vor dieser Perfektion.

Für mich ist so was nicht richtig.
Es geht doch hier in meinen Augen nur darum jemanden aus dem Politischen Leben raus zuhalten.

Für das Gericht war das irrelevant. Verurteilt wurde Sarkozy wegen Bestechung. Das ist strafbar.

Nein, natürlich nicht. Hier ist ja wohl eindeutig die französische Justiz zuständig.

@ Icke
Ich hab nicht verstanden, um was es Ihnen geht. Sarkozy kann ja nicht vor ein deutsches Gericht gestellt werden.

"Ludwig XIV. vertrat eine expansive und kriegerische Außenpolitik, so dass Frankreich unter seiner Regierung eine stark dominierende Stellung in Europa gewann.

Mit 72 Jahren auf dem Thron war er das am längsten amtierende Staatsoberhaupt in der Geschichte Europas.

Warum hat es ihn deutlich härter getroffen?"

Ich glaube, der User meinte Ludwig XVI., den Geköpften. Den hat es in der Tat schlimmer getroffen.

Der User Bender Rodriguez meint vermutlich einen anderen König Ludwig. Nämlich Ludwig VI, der langwierige Auseinandersetzungen mit Kaiser Heinrich V auszutragen hatte.

So traurig der Fall, so ungünstig der Zeitpunkt, der den Feinden der Demokratie wieder Auftrieb gibt, so wichtig ist der Mut der Franzosen auch einen ehemaligen Präsidenten
zu verurteilen. Wie anders wurde die deutsche Spendenaffäre abgewickelt !

Ach du meine Güte. Ein Tippfehler. Aber Ludwig und monsieur guillotine. Auf wen kommt man denn da, wenn nicht Ludwig XVI ? Bitte bei der Sache bleiben.

Auch lui2 hats schlimmer getroffen. Der wurde gar ertränkt.

Kritt macht natürlich nie einen Fehler. Hut ab, vor dieser Perfektion.
Doch auch kritt macht Fehler. Zum Beispiel in dem Punkt, dass Sarkozy in diesem Fall - angeblich- hätte freigesprochen werden können aus Mangel an Beweisen.

kritt. ist ein kundiger und umsichtiger Forist, der hier nur den Fall erörtert, dass Herr Sarkozy aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden müsste, sollten die Fakten das erzwingen. In jenem Falle würde das die Unabhängigkeit des Gerichtes ja nicht in ein anderes Licht tauchen.

da fällt einigen nichts anderes ein, als bei dieser Gelegenheit Stammtischgehetze über die deutsche Justiz loszulassen. Was erstens mal völlig am Thema vorbei ist und zweitens entlarvenderweise auch noch faktisch falsch und mit herbeigelogenen "Beispielen" unterfüttert.

In Deutschland gibt es keine Institution, die ein Gerichtsverfahren gegen Politiker "nicht zulassen" könnte. Eine solche Behauptung ist entweder schlimmstem Unwissen, eher aber noch böswilliger Absicht geschuldet. Und dann "zum Beweis" anzuführen, die CDU-Spendenaffäre sei folgenlos geblieben, ist dreist, weil sich gleich nebenan im Internet Wikipedia befindet, und damit sogar jeder, der die deutsche Geschichte nicht kennt, sich eines besseren belehren kann.

Schlimm. Wirklich schlimm.

Ja, weil die Justiz in demokratischen Staaten immer unabhängig ist. Sonst wäre es nämlich keine Demokratie mehr.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gehen in der Praxis stets Hand in Hand und haben sich auch historisch zusammen entwickelt. Zwangsläufig ist das jedoch nicht.

Der politische Sumpf in Frankreich ist tief. Die Methoden den politischen Gegner, in diesem Fall die Konservativen, nicht mehr wählbar zu machen sind rücksichtlos. Sarkozy wäre ein sehr ernster Gegner gewesen für Macron, zu mehr er angeschlagen ist. Korruption in den Südeuropäischen Ländern ist normal, ebenso das Abhören von Telefongespräche. Die Genehmigung um einen ehem. Präsidenten abzuhören und vor Gericht zu zerren kann nur von allerhöchste Stelle gekommen sein. Nun ja, so weiß denn auch Macron was ihm eventuell erwarten kann.
Das eigentliche Opfer ist die Demokratie.

"Ach du meine Güte. Ein Tippfehler."

Ja, aber ein recht lustiger, das müssen Sie schon zugeben.

Ludwig VIX. (Ihr Tippfehler) ist ja in gewisser Weise eine sehr umständliche Schreibung für Ludwig IV. Ich habe mir mal den Spaß gemacht und bei Wikipedia nachgesehen, wie es diesem König ergangen ist, und siehe da - dem ging es auch nicht gut.
Der ist im Jahr 954 an seinem 33. oder 34. Geburtstag an einem Sturz vom Pferd gestorben.

Auch lui2 hats schlimmer getroffen. Der wurde gar ertränkt.

Sie meinen sicher Friedrich I (Barbarossa).

„Aber bevor es alletun, lese ich „nutella“ von rechts nach links.“

Oh, vielen Dank!
Den kannte ich noch nicht, und damit hat sich der Besuch dieses Forums für heute abend doch wirklich gelohnt! :D

Ja, aber ein recht lustiger, das müssen Sie schon zugeben.

Sicher. Mir dünkt aber eher, da ich nicht glaube, die Herren wollten sich über mich lustig machen.dass sie keine Verbindung zwischen einem französischen Ludwig, einem tragischen Ereigniss (und monsieur guillotine ) herstellen können.

Sie meinen sicher Friedrich I (Barbarossa)

Ganz sicher nicht, da dieser Friedrich mitnichten Ludwig hieß.

Ich meine den mit Schloss Neuschwanstein.

Die französische Ermittlungsrichterin - nicht weisungsgebunden wie die Generalstaatsanwaltschaft in Deutschland -

Naja, weisungsgebunden in diesem Sinne ist die deutsche Staatsanwaltschaft auch nicht. Sie könnte jedenfalls genau so wie die Kolleg*innen in Frankreich gegen Mitglieder der Bundes-oder einer Landesregierung ermitteln.

@ Bender Rodriguez
Auch lui2 hats schlimmer getroffen. Der wurde gar ertränkt.

Sie meinen sicher Friedrich I (Barbarossa).

Ich glaube, er meint George VI, aber der starb an einer Thrombose.

Natürlich, daß mag so sein. Das Urteil wird als hart empfunden, von Leuten die einer selbstgefälligen Elite angehörigen oder deren Fans sind.

Das Vorhandensein einer Elite in einem Staat ist ja für sich genommen noch nicht das Problem.

... Wundert es da, dass V.T. entstanden, die einen Zusammenhang herstellen?

Vor allem wundert es (mich) nicht, dass Sie diese VT kennen und munter weiterverbreiten. Mir scheint, Sie haben einen gewissen Hang zu derlei ... kann das sein?

"Dr breyer
>>Ja, aber ein recht lustiger, das müssen Sie schon zugeben.<<

Sicher. Mir dünkt aber eher, da ich nicht glaube, die Herren wollten sich über mich lustig machen.dass sie keine Verbindung zwischen einem französischen Ludwig, einem tragischen Ereigniss (und monsieur guillotine ) herstellen können."

Wenn Sie da mal nicht falsch liegen ...
Gut, Werner Krausss hat schon zugegeben, dass er auf einem falschen Dampfer war, aber die anderen Kollegen schienen mir tlw. sogar sehr amüsiert zu sein und wussten betimmt genau, wen Sie meinten.

Und nein, nur weil man sich über Ihren Tippfehler lustig macht, macht man sich noch lange nicht über Sie lustig. Das ist ein großer Unterschied.
Und selbst wenn: Das Wichtigste, was ich von meiner Mutter gelernt habe, war die Fähigkeit, über mich selbst lachen zu können.

Ich möchte Sie hiermit einladen, in unser Lachen, egal, ob nun über Ihren Tippfehler oder Sie selbst, einzustimmen!

Ihre Beiträge haben zwar nichts mit dem Thema zu tun, aber falls der Eindruck entstanden sein sollte, dass Ich mich in irgend einer Form über Sie lustig mache, dann bitte ich das zu entschuldigen.

Die französische Justiz ist der deutschen Lichtjahre voraus. Respekt Frankreich!

Sie führen also die Präsidentschaft Sarkozys auf eine Verschwörung der USA zurück.

Interessant.

Sie überraschen mich immer wieder.

"@ Bernd Kevesligeti
>>Natürlich, daß mag so sein. Das Urteil wird als hart empfunden, von Leuten die einer selbstgefälligen Elite angehörigen oder deren Fans sind.<<

Das Vorhandensein einer Elite in einem Staat ist ja für sich genommen noch nicht das Problem."

Zumal es in wirklich JEDEM Staat dieser Welt diverse Eliten gibt - intellektuelle, medizinische, juristische Eliten und was weiß ich. Und natürlich auch politische.