Ein russisches Gericht bestätigte das Urteil gegen den Kremlkritiker Nawalny von Anfang Februar. Er muss somit zweieinhalb Jahre in ein Straflager. In einem weiteren Verfahren wurde er zur Zahlung einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Offenbar hat Nawalny seine eigene Propaganda gegen Putin gar nicht selber richtig verstanden. Oder was hat Nawalny denn von Putin´s Nowitschok-Justiz erwartet ?
Kontinentaleuropa ein schwieriges Pflaster.
Es ist zwar nicht Überall so schlimm wie in Russland, jedoch sind anti-demokratische Tendenzen auf dem Vormarsch. Auch Nawalny wurde anfangs "Hass und Hetze" vorgeworfen, weil er unliebsame Meinungen und Kritik äußerte, und dann wurde er staatlich verfolgt.
Wehret den Anfängen
Wäre er mal besser in Deutschland geblieben.
Korrektur:
„Der 44-Jährige war verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war“
Ein Giftanschlag, der - wofür alle bisher dazu aus den Ermittlungen und Recherchen unzähliger unabhängiger internationaler Institutionen gewonnenen Erkenntnisse sprechen - von den Handlangern ebenjener Staatsmacht verübt wurde, deren „juristische Abteilung“ ihn jetzt - offenbar dafür, dass er die Frechheit besaß, diesen Mordanschlag zu überleben - verurteilt hat.
Wer jetzt immer noch darauf beharrt, dass Russland ein Rechtsstaat sei, versündigt sich an allen rechtschaffenen Bürgern. Nicht nur den russischen.
„Dem Kremlkritiker droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren. Bereits für den Nachmittag wurde ein weiterer Prozess gegen ihn angesetzt“
Die Staatsanwaltschaft folgt ihrer Anweisung: Maximale Repression gegen alle Widersacher.
"Offenbar hat Nawalny seine eigene Propaganda gegen Putin gar nicht selber richtig verstanden."
Wie kommen Sie denn darauf?
Es gab eine, wenn auch kleine, Chance darauf, dass Putin ihn nicht in's Straflager schickt, und eine große Wahrscheinlichkeit, die dafür gesprochen hat.
Sie können ganz sicher sein, dass Nawalny das so klar war wie jedem anderen auch, und dass er es in seine Überlegungen einbezogen hat.
Das Urteil war doch zu erwarten. Die Verwarnungen von einem EUGHMR oder Amnesty International werden Putins Meinung nicht zum umdenken bewegen, wie das überall so ist in autokratischen Staaten. Weil sie wissen, dass daraufhin (außer Sanktionen) nichts folgt. Russland wurde bereits (wegen anderer Vergehen) sanktioniert und ausgeschlossen (G7 ehem. G8), hat alles nichts gebracht. Auch mit der Beendigung des Weiterbaus von Nordstream 2 wird sich mMn nicht viel ändern. Nawalny ist für den Machtmenschen Putin "zu heiß" geworden. Ich drücke der russischen Bevölkerung die Daumen, dass sie sich weiterhin die Kraft und den Mut besitzen, sich dagegen endlich zur Wehr zu setzen.
Da hat sich Nawalny verspekuliert.
"Nawalnys Rückreise direkt in die Arme des Haftrichters
Offenbar hat Nawalny seine eigene Propaganda gegen Putin gar nicht selber richtig verstanden. Oder was hat Nawalny denn von Putin´s Nowitschok-Justiz erwartet ?"
Er ist ja nicht blöde, damit hat er schon gerechnet doch politisch nutzt es ihm natürlich gezielt die Märtyrerrolle einzunehmen.
Hätte er wie Assange mit 175 Jahren rechnen müssen bestände keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität und seine Entscheidung wäre sicher anders ausgefallen.
Oder was hat Nawalny denn von Putin´s Nowitschok-Justiz erwartet ?
Er weiß ganz genau, daß er im Mittelpunkt des westlichen Interesses steht. Putin soll in ausweisen, es gibt sicher genug Länder, die ihn mit Freuden aufnehmen. Obwohl, wenn man mit ihm nicht mehr provozieren kann, kann sich das sehr schnell ändern.
@12:16 von Nettie
Und die Strafe wurde jetzt fällig, nachdem er sich weder vorher noch nach seiner Genesung gemeldet hatte, sondern in einem Studio ein teures Video mit einer US-Firma produziert hat.
In der medizinischen Fachzeitschrift "Lancet" vom 22.12.20 ist zudem die Analyse seines Blutes angedruckt. Demnach hatte Navalny hohe Dosen von lithium, diazepam, nordazepam, oxazepam, and temazepam genommen.
Seine beleidigenden Ausfälle vor Gericht scheinen ihm eine weitere (Geld-)Strafe einzubringen.
Zu Nawalny kann viel gesagt werden. Seit einigen Jahren ist er als Korruptionsbekämpfer unterwegs (aber nur die von anderen). Vorher war er anders unterwegs. Wirtschaftsvergehen, zypriotische Offshore-Firma und Yves Rocher.
Da sollte auch mal drauf eingegangen werden.
Und mit dem Zuspruch für ihn, da ist es wohl auch nicht so toll: Selbst Jawlinski von der prowestlichen Jabloko-Partei mag ihn nicht....
"Ein Giftanschlag
[...]
- offenbar dafür, dass er die Frechheit besaß, diesen Mordanschlag zu überleben - verurteilt".
.-.-.
Auf den Punkt gebracht - meinem Verstehen nach.
Man könnte schreien.
"""Hätte er wie Assange mit 175 Jahren rechnen müssen bestände keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität"""
Hätte Nawalny so wie Assange gehandelt, aber gegen Russland, bestände für ihn keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität, weil Nawalny längst nicht mehr leben würde.
"Selbst schuld
Wäre er mal besser in Deutschland geblieben."
,.,.,
Es gibt Menschen, die sehen den Sinn ihres Daseins darin, das Unrecht aufzudecken, deutlich sichtbar zu machen - unter Einsatz ihres persönlichen Lebens.
So auch hier.
Nawalny ist NICHT Schuld daran, dass er nun ins Straflager muss.
Herr Nawalny ist freiwillig nach Russland zurückgekehrt. Er wusste, was ihm dort droht und hat es für seine Sache bewusst in Kauf genommen. Das könnte sich nun als Sackgasse erweisen, wenn er jetzt für 2,5 Jahre von der Bildfläche verschwindet. (Seiner Arbeit wird er ja wahrscheinlich nicht mehr nachgehen können.)
Man darf gespannt sein, wer Nawalnys Rolle übernimmt. Wie wäre es mit Herrn Wersilow?
> Hätte er wie Assange...
Bitte den Fall Nawalny nicht mit Assange vergleichen: Assange hat etwas bewegt; die Welt aufgeklärt. Was hat Nawalny schon geleistet?
"Olivia: >>Hätte er wie Assange mit 175 Jahren rechnen müssen bestände keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität<<
Hätte Nawalny so wie Assange gehandelt, aber gegen Russland, bestände für ihn keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität, weil Nawalny längst nicht mehr leben würde."
Worin besteht denn der Unterschied in den Handlungen? Waren Navalnys Informationen über Korruption einfach nicht so belastbar und desaströs wie die von Assange?
De facto hat Navalny 2,5 Jahre bekommen - was natürlich trotzdem ein illegitimes politisch motiviertes Urteil ist.
Werte tagesschau.
Ist esmöglich den Leser vollumfänglich zu informieren?
Herr Navalny wurde die Bewährung nicht entzogen weil er in Deutschland sich behandeln lies, sondern weil er auch in der Zeit davor mehrfach gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte.
Verstoß gegen die zweimalige Meldepflicht im Monat. Bis zu seiner Vergiftung hatte er sich nur 2 x bei der Bewährungsstelle gemeldet.
Er hatte, obwohl es auch in anderen Ländern verboten ist und ungenehmigten Demonstrationen aufgerufen. Und das nicht einfach so, sondern an Orten, wo teilweise generell nicht demonstriert werden darf.
Wenn ich mich in Deutschland nicht an meine Bewährungsauflagen halte, dann gehe ich auch ab.
Der Menschenrechtsgerichthof hatte die Art der Ermittlungen damals gerügt, nicht das Urteil.
Der Menschenrechtsgerichtshof hat einen Paragrafen verwendet der für Schutzsuchende geschaffen worden ist, nicht für verhaftete.
Ich hoffe das die Wahrheit genannt werden darf.
Nawalny wird verurteilt, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat, die selbst aber schon gegen die europäische Menschenrechtscharta verstoßen.
Gegen diese Auflagen hat er verstoßen,weil er von Agenten vergiftet wurde und in ärztlicher Behandlung war.
Wie unfair.
"Wirtschaftsvergehen, zypriotische Offshore-Firma und Yves Rocher.
Da sollte auch mal drauf eingegangen werden."
Wurde doch schon.
Inzwischen wirklich oft genug.
Und zwar so oft, dass auch der Letzte mitbekommen haben sollte, dass das allesamt politische Prozesse waren, in denen es niemals darum ging, die Wahrheit zu finden, sondern darum, jemanden einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Und da können Sie jetzt noch so oft "Aber, aber, aber ...!!!" rufen, bis Sie hyperventilieren, an dieser Tatsache der politischen Prozesse wird das nichts ändern.
Die Vorwürfe sind so offensichtlich fingiert, dass es wirklich jedem auffällt. Nawalny ist der aussichtsreichste Gegenkandidat zu Dauermachhaber Putin und ein rotes Tuch für einkorruptes System.
Das ist nichts anderes als eine politische Verurteilung in einem autokratischen Land.
"Bitte den Fall Nawalny nicht mit Assange vergleichen: Assange hat etwas bewegt; die Welt aufgeklärt. Was hat Nawalny schon geleistet?"
Sicherlich mehr als ein Forenneuling, der sich erst einmal mit einer diffamierenden Provokation einführt.
Und noch mehr als diverse Perser, da er offenbar für Putin so gefährlich geworden ist, dass der ihn ermorden lassen wollte und jetzt als Strafe für sein Überleben in's Straflager schickt.
Unsere Ö.-R.Medien haben Teilnehmer von Demomstrationen interviewt und haben keine Meinungen ausgeblendet. Und was kam dabei heraus? Kaum jemand bekundete Interesse an Navalny. Und nun frag ich mich, für wen tut er diese Provokationen veranstalten. Für das Volk definitiv nicht.
Dass gerade Sie nicht das Rückgrat haben diese offensichtliche politische Verurteilung als solche zu benennen, betrübt mich.
"Der Menschenrechtsgerichthof hatte die Art der Ermittlungen damals gerügt, nicht das Urteil."
Der Menschenrechtsgerichtshof hat in mehreren voneinander unabhängigen Urteilen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert.
Ich würde mal sagen, dass man ein Urteil nicht deutlicher rügen kann als durch die sofortige Außerkraftsetzung, oder?
"Ich hoffe das die Wahrheit genannt werden darf."
Dann sollten Sie sie nicht unterdrücken.
Dieser Herr Nawalny wurde vergiftet, das ist meiner Meinung nach schlimm und zu verurteilen auch wenn es die russische Regierung egal ist. Nawalny wurde bei uns behandelt und war anschließend in einer Art Reha in Deutschland.
Was ich nicht nachvollziehen kann, dass er dann freiwillig zu seiner eigenen Verhandlung nach Russland reist. Hat er vielleicht gemeint das man ihn freispricht? Oder war es ein PR "Gag" dann war es "dumm" wenn man das so sagen darf.
Nun geht er in ein Arbeitslager, für einige Jahre hätte er ja eigentlich wissen müssen oder?
Mitleid, oder für seine Freilassung demonstrieren, nein das bringt ja eh nichts. Weder in Russland und noch weniger in Deutschland.
Ja, das Urteil war so zu erwarten. Leider gibt aber von Seiten der EU und gerade D viel zu wenig wirtschaftlicher Druck auf Putin und CO. Gerade D sollte den Bau von Nordstream 2 sofort beenden und kein Gramm Gas mehr von Russland kaufen. Denn der größte Teil aller finanziellen Gewinne, die in staatliche Bereiche in Russland fließen, stammt aus dem Öl- und Gasgeschäft. Außerdem sollten alle Aktivitäten reicher russischer Oligarchen in D und der EU untersagt, sowie sämtliche Vermögen dieser beschlagnahmt werden. Wenn man einen Grund für solche Maßnahmen finden will, findet sich immer einer, z. B. Geldwäsche.
Das würde Putin und seine Gesellen mächtig treffen.
Der Kremlkritiker Nawalny ist mit der Berufung gegen seine Haftstrafe gescheitert: Ein russisches Gericht bestätigte das Urteil von Anfang Februar. Nawalny muss somit zweieinhalb Jahre in ein Straflager.
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Nun , die wird er nun wohl absitzen müssen. Er wußte sehr wohl was ihn droht, wenn er zurück nach Russland reiste. Und genau das ist nun auch geschehen. Pech für ihn...
Wie bereits erwähnt :
Man kann ja Systemkritiker ernst nehmen ..nur beurteilen in der Sache ?
Festzuhalten bleibt :
Herr Navalny war bereits in Deutschland , ..wird behandelt und fliegt dann wissentlich um evtl. Konsequenzen ; ..
wieder in die Heimat .....
Seine Frau machte sich keine Illusionen ?
Nichts wie weg ....
Muss jeder für sich beurteilen .....
Ich für meine Person ..nehme Herrn Navalny nicht ernst ...
Am 20. Februar 2021 um 12:29 von Vielfalt.
Auch Nawalny wurde anfangs "Hass und Hetze" vorgeworfen...
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So ist es... Zum Beispiel Fremdenfeindlichkeit...
Also was denn nun ? Wirtschaftsvergehen oder allesamt politische Prozesse ?
Oder soll das heißen, daß er, egal was ist, eingebaute Vorfahrt hat ?
Irgendwie an der Realität vorbei. Weniger an der Realität vorbei ist da Sergej Udalzow von der Linken, der in einem Interview mit Franziska Lindner von einem "neuen Jelzin" spricht (4.2.2021).
...oder doch eher, im Namen Putins,
unseres Zaren, verurteile ich sie zu 2 1/2 Jahren Straflager!
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Genau so kann man das Urteil verstehen.
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Erst der Versuch von ganz oben ihn zu ermorden
und nun soll er mundtot gemacht werden.
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Was 2 1/2 Jahre in einem russischen Straflager mit einem Menschen machen kann,
kann sich jeder ja wohl denken.
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Wer immer noch sagt, Russland sei eine Demokratie, der lügt sich selber an oder koorperiert mit dem Staat.
Warum sollte er sich melden? Er hätte sich persönlich in Moskau melden müssen. Er war aber nicht reisefähig. Und die russische Justiz wusste ja genau wo er war - er wurde mit persönlicher Genehmigung von Putin ausgeflogen. Und Bewährungsauflage war nach einem Urteil des EGMR ohnehin ungültig - Russland war verpflichtet sich daran zu halten. Hat er das Video "produziert" oder hat er selbst daran gearbeitet? Einfach mal aufhören, das Unentschuldbare ständig entschuldigen zu wollen. Putin hat sich längst als völliger Kleptokrat und Tyrann entlarvt, der zudem leicht faschistoide Züge hat. Kein Linker, aber auch kein Rechter (schließlich singt Putin immer noch das Loblied auf die kommunistische Sowjetunion) kann sich - ohne sich selbst zu verleugnen - für ihn einsetzen.
Nicht nur in Russland gibt es solche politischen anmutigen Verfahren, wo der jeweilige Machthaber mit mehr als dubiosen und abstrusen Vorwürfen Menschen anklagen und ins Gefängnis sperren lässt, gegen jede internationale Regel, nur weil er es so will, um andere mit mundtot zu machen. Siehe Belarus !
Leider aber kriegen die westlichen Länder keine gemeinsame Linie zustande, weil ja auch da inzwischen so sehr populistische Tendenzen zu beobachten sind, und so auch kein wirklicher heftiger Druck erreicht werden kann, um Putin oder Lukaschenko ernsthaft in Schwierigkeiten zu bringen. Und man sieht es ja auch daran, dass trotz all dieser Repressalien weiter gute Geschäfte betrieben werden, weil für zu viele, vor allem der wirtschaftlichen Akteure, zuerst das Geld kommt, dann vielleicht irgendwann mal die Solidarität und die Menschlichkeit !
12:56 von Sausevind:
"Nawalny ist NICHT Schuld daran, dass er nun ins Straflager muss."
Wer könnte sonst noch daran schuld sein?
Nawalny hat sich mit dem russischen Staat angelegt und gegen dessen Gesetze verstoßen. Diese Kombination wurde ihm nun zum Verhängnis.
13:16 von DrBeyer:
"[...] da er offenbar für Putin so gefährlich geworden ist, dass der ihn ermorden lassen wollte und jetzt als Strafe für sein Überleben in's Straflager schickt."
Kann man denn von einer Strafe sprechen, wenn der Bestrafte diese nicht nur bewusst herbeiführt, sondern durch seine Rückkehr überhaupt erst ermöglicht?
Das Ganze sieht mir doch sehr nach einem politischen Schauspiel aus, in dem Herr Nawalny nicht nur die Hauptrolle spielt, sondern auch die Regie führt.
Es würde mich nicht wundern, wenn die Vergiftung demselben Zweck dienen sollte.
13:21 von Traumfahrer:
"Gerade D sollte den Bau von Nordstream 2 sofort beenden und kein Gramm Gas mehr von Russland kaufen."
Im Namen der Menschenrechte dürfen Sie jederzeit Ihre Heizung abstellen, das Auto stehenlassen und auf Produkte aus China verzichten. Aber probieren Sie es bitte erst einmal selbst aus, bevor Sie anderen die Folgen Ihrer politischen Überzeugung diktieren wollen. Danke.
13:13 von DrBeyer
Danke für Ihren sehr zutreffenden Kommentar.
Mir sind heute irgendwie " die richtigen Worte abhanden gekommen".
Am 20. Februar 2021 um 13:21 von Traumfahrer
Leider gibt aber von Seiten der EU und gerade D viel zu wenig wirtschaftlicher Druck auf Putin und CO. Gerade D sollte den Bau von Nordstream 2 sofort beenden und kein Gramm Gas mehr von Russland kaufen.
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Wenn Russland sein Ergas wegen Sanktionen nicht nach Europa verkaufen darf, nun dafür sitzt in China ein dankbarer Abnehmer. Und egal wie es nun mit Nordstream weitergeht, die Pipelines nach China sind schon fertig. Welchen politischen Druck sollte die EU oder Deutschland gegenüber Russland auch schon durchsetzen ohne sich selber massiv zu schaden...
Sehr gut und richtig.
Nawalny ist eben nicht der "Heilsbringer" Russlands. Man muss nur seine Vita lesen.
Das Putins Russland keine Demokratie ist, ist richtig. Kritik an Putin ist auch berechtigt. Aber unser Verhältnis zu Russland vom Wohle eines Nawalnys abhängig zu machen, ist schon sehr grenzwertig.
Meldepflichten gibts bei uns auch und Verstöße werden hier auch strafrechtlich verfolgt.
>>Hätte er wie Assange mit 175 Jahren rechnen müssen bestände keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität und seine Entscheidung wäre sicher anders ausgefallen.<<
Wie kommen Sie auf diese Idee?
Bei Putin ist mit allem zu rechnen, wie Nawalny am eigenen Leibe erfahren hat. Halten Sie den Mann für naiv und dumm?
Und die ständigen Vergleiche mit Assange nerven ungeheuer. Assanges Fall ist komplett anders gelagert. Wenn Sie meine Kommentare aus den Assange-Threads kennen, dann wissen Sie übrigens, daß ich zu seinen Unterstützern gehöre.
>> Die Vorwürfe sind so offensichtlich fingiert,
>> dass es wirklich jedem auffällt.
Nope. Das Einzige, was auffällt, ist die Reihenfolge:
1. Nawalny wurde rechtskräftig(!) zu 2 1/2 Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt
2. Nawalny hat permanent (schon vor und auch nach seiner Behandlung!) gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen
3. Nawalny's Bewährung wurde per Gerichtsbeschluß beendet
4. Nawalny muß für 2 1/2 Jahre ins Gefängnis
Was ist daran fingiert? oO
Wäre in Dtl. nicht anders. -.-
Wirtschaftliche Sanktionen schaden grundsätzlich beiden Seiten.
Insofern ist die Forderung nach einem Baustopp m.E. unsinnig.
DEU braucht russisches Gas. Und eben auch preiswertes Gas, das nicht durch hohe Durchleitungsgebühren seitens Ukraine und Polen zusätzlich verteuert wird.
13:31 von Biocreature:
"Erst der Versuch von ganz oben ihn zu ermorden und nun soll er mundtot gemacht werden."
> Was veranlasst Sie zu glauben, dass der Mordversuch von ganz oben angeordnet wurde?
"Was 2 1/2 Jahre in einem russischen Straflager mit einem Menschen machen kann, kann sich jeder ja wohl denken."
> Ich kann es nicht. Bitte helfen Sie mir.
>>In der medizinischen Fachzeitschrift "Lancet" vom 22.12.20 ist zudem die Analyse seines Blutes angedruckt. Demnach hatte Navalny hohe Dosen von lithium, diazepam, nordazepam, oxazepam, and temazepam genommen.<<
Sie verbreiten die Unwahrheit.
Hier ist der Link zum Lancet-Artikel:
"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0140673620326441…"
Der Artikel stammt von den behandelnden Ärzten der Charité. In diesem Artikel wird eindeutig eine Nowitschok-Vergiftung beschrieben. Die Medikamente, die Sie erwähnen, wurden Nawalny wohl im Rahmen der Charité-Behandlung verabreicht.
Am 20. Februar 2021 um 14:02 von Hansi2012
Nawalny ist eben nicht der "Heilsbringer" Russlands. Man muss nur seine Vita lesen.
Das Putins Russland keine Demokratie ist, ist richtig. Kritik an Putin ist auch berechtigt. Aber unser Verhältnis zu Russland vom Wohle eines Nawalnys abhängig zu machen, ist schon sehr grenzwertig.
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Und genau das ist der Punkt. Sehe ich ganz genauso !
13:33 von Autograf:
"Putin hat sich längst als völliger Kleptokrat und Tyrann entlarvt, der zudem leicht faschistoide Züge hat."
Der Führer des feindlichen Lagers wird dämonisiert. (Punkt 3 der "Prinzipien der Kriegspropaganda" von Anne Morelli)
Sie sollten wissen, dass Putin nicht jede Bewegung in Russland kontrolliert. Das kann er gar nicht. Es gibt zahlreiche mächtige Personen, die eigenen Interessen verfolgen. Gehen Sie also bitte davon aus, dass Nawalny sich viele Feinde gemacht hat.
"Bei Putin ist mit allem zu rechnen, wie Nawalny am eigenen Leibe erfahren hat. Halten Sie den Mann für naiv und dumm?"
Ganz im Gegenteil. Seine Entscheidung zur Rückkehr war sicher wohlüberlegt und rational.
"Und die ständigen Vergleiche mit Assange nerven ungeheuer. Assanges Fall ist komplett anders gelagert. Wenn Sie meine Kommentare aus den Assange-Threads kennen, dann wissen Sie übrigens, daß ich zu seinen Unterstützern gehöre."
Die wesentliche Gemeinsamkeit von "Staat statuiert Exempel an Störenfried" liegt doch auf der Hand. Der Vergleich ist lediglich denen hinderlich, die allein anhand des Falls Navalny die Zuschreibung "totalitärer Unrechtsstaat" treffen möchten, was dann im Vergleich mit Assange als Zuschreibung für die USA etwas zu skurril wäre. Also schön auseinanderhalten, verstehe schon.
"Der Menschenrechtsgerichtshof hat in mehreren voneinander unabhängigen Urteilen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert."
NEIN. Das hat er nicht. Er hatte diese Woche die Regel 39 angewendet und die Freilassung gefordert.
Die Regel 39 beinhaltet aber den Schutz vor Ausweisung/Rückfuhrung von Flüchtlingen.
Wenn diese angeledet wird, darf der Betroffene nicht ausgewiesen werden bis eine unabhängige Prüfung stattgefunden hat.
Wenn der Menschenrechtshof diese für Flüchtlinge wichtigste Rechtssicherheit wegen Navalny umformuliert, dann werden Flüchtlinge bald keinen Schutz mehr vor Abschiebung in Folter oder Todes haben.
Es gibt viele Medien, in denen Sie sich informieren können. So auch die Urteile was den Herrn Navalny anbelangt.
Lesen bildet.
>>von DrBeyer 13:13
Also was denn nun ? Wirtschaftsvergehen oder allesamt politische Prozesse ?
Oder soll das heißen, daß er, egal was ist, eingebaute Vorfahrt hat ?
Irgendwie an der Realität vorbei. Weniger an der Realität vorbei ist da Sergej Udalzow von der Linken, der in einem Interview mit Franziska Lindner von einem "neuen Jelzin" spricht (4.2.2021).<<
Zur Klarstellung:
Sergej Udalzow ist kein deutscher Linker, sondern ein russischer. Er hat ebenfalls Jahre als Oppositioneller im Knast verbracht.
Wollen Sie hier russische Regimekritiker, die untereinander gewiss Differenzen haben, wie das bei freien Geistern üblich ist, gegeneinander ausspielen? Das wäre allerdings eine neue Qualität der Auseinandersetzung.
um 14:03 von fathaland slim:
"
Und die ständigen Vergleiche mit Assange nerven ungeheuer.
"
Wieso?
Weil Assange tatsächlich ein politischer Gefangener ist & er von jenen Xfach schlimmer behandelt wird, als das, was sie im Fall Nawalny Russland vorwerfen ?
>>Nawalny hat sich mit dem russischen Staat angelegt und gegen dessen Gesetze verstoßen. Diese Kombination wurde ihm nun zum Verhängnis.<<
Ich muss da an Jean Jülich denken, den ich persönlich kannte. Auf den trifft diese Aussage auch zu, wenn Sie mal das "russischen" streichen.
Die untereinander gewiss mehr als nur Differenzen haben.
Und warum gehen Sie denn nicht inhaltlich auf das Interview mit Sergej Udalzow ein ? Das wäre mal eine qualitative Auseinandersetzung.
>>Die wesentliche Gemeinsamkeit von "Staat statuiert Exempel an Störenfried" liegt doch auf der Hand. Der Vergleich ist lediglich denen hinderlich, die allein anhand des Falls Navalny die Zuschreibung "totalitärer Unrechtsstaat" treffen möchten, was dann im Vergleich mit Assange als Zuschreibung für die USA etwas zu skurril wäre. Also schön auseinanderhalten, verstehe schon.<<
Assange hat miltärische Geheimnisse öffentlich gemacht. Das ist Hochverrat. Da versteht kein Staat Spaß. Nichts dergleichen hat sich Nawlny schuldig gemacht.
Wie gesagt, ich bin Assange-Unterstützer und heiße seine Tat, die rechtlich als Hochverrat bzw. als Beihilfe dazu zu beurteilen ist, ausdrücklich gut. Denn sonst wären die ungeheuren Schweinereien der US-Army im Irakkrieg nicht bekannt geworden.
Ich wünschte, es gäbe einen Whistleblower, der die russischen Sauereien im Syrienkrieg aufdecken würde. Eine russische Chelsea Manning.
"gegen diese Auflagen hat er verstoßen weil er vergiftet wurde....."
Nein diese Auflagen hat Herr Navalny schon vor ich betone vor seiner "Vergiftung" mehrmals nicht eingehalten und nach seiner Genesung erst recht nicht.
Übrigens muss jeder Bürger der gegen Bewährungsauflagen mehrmals verstösst mit Konzequenzen rechnen nicht nur in Russland. In den USA z. Bspl. fallen schon beim ersten mal eine Geldstrafe von 90 US Dollar an.
>>@DrBeyer
"Der Menschenrechtsgerichtshof hat in mehreren voneinander unabhängigen Urteilen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert."
NEIN. Das hat er nicht. Er hatte diese Woche die Regel 39 angewendet und die Freilassung gefordert.
Die Regel 39 beinhaltet aber den Schutz vor Ausweisung/Rückfuhrung von Flüchtlingen.
Wenn diese angeledet wird, darf der Betroffene nicht ausgewiesen werden bis eine unabhängige Prüfung stattgefunden hat.
Wenn der Menschenrechtshof diese für Flüchtlinge wichtigste Rechtssicherheit wegen Navalny umformuliert, dann werden Flüchtlinge bald keinen Schutz mehr vor Abschiebung in Folter oder Todes haben.
Es gibt viele Medien, in denen Sie sich informieren können. So auch die Urteile was den Herrn Navalny anbelangt.
Lesen bildet.<<
Es scheint Ihr Narrativ zu sein, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Recht so beugt, wie es ihm gerade passt und es auf Fälle anwendet, für die es gar nicht gilt.
Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.
Selbst schuld
Wäre er mal besser in Deutschland geblieben.
.
ist das sein Ziel als Unbekannter zu leben/sterben
>von fathaland slim 14:21
Die untereinander gewiss mehr als nur Differenzen haben.
Und warum gehen Sie denn nicht inhaltlich auf das Interview mit Sergej Udalzow ein ? Das wäre mal eine qualitative Auseinandersetzung.<<
Ich kann Ihnen ganz genau sagen, warum ich auf die inhaltlichen Differenzen zwischen den beiden Regimekritikern Nawalny und Uldazow nicht eingehe:
Sie sind für die Beurteilung der Verurteilung Nawalnys komplett ohne Belang.
Ginge es hier um die politische Agenda Nawalnys, dann wäre das anders. Tut es aber nicht.
>>Nein diese Auflagen hat Herr Navalny schon vor ich betone vor seiner "Vergiftung" mehrmals nicht eingehalten und nach seiner Genesung erst recht nicht.<<
Sie sollten Genesung auch in Anführungszeichen setzen.
Wenn schon, denn schon.
"Assange hat miltärische Geheimnisse öffentlich gemacht. Das ist Hochverrat. Da versteht kein Staat Spaß. Nichts dergleichen hat sich Nawlny schuldig gemacht."
Das da kein Staat "Spass versteht" ist mir schon klar. Hinsichtlich der rechtsstaalichkeit und Einschätzung von "Schuld" habe ich eine andere Auffassung.
Genauso legitim war sicher auch das Verfahren der Schweden wegen Sexualdelikten?
Was ich ihren Worten entnehme ist, dass es bei uns keine politischen Verfahren gibt, sondern nur die Frage hinsichtlich Begnadigung angesichts der Whistleblower-Umstände.
Sie können ganz sicher sein, dass Nawalny das so klar war wie jedem anderen auch, und dass er es in seine Überlegungen einbezogen hat. Ich verstehe den Putin nicht warum hat er den Navalny als Oppositionsmann nicht einfach ignoriert Navalny hätte vielleicht 20% der Wählerstimmen erhalten die den Kremlchef kaum geschadet hätten. Jetzt sind sicher schätzungsweise 40% von Navalny angetan und selbs wenn Putin Navalny im Straflager erschlagen lässt wird es in der Russischen Bevölkerung zu großen unruhig kommen und Russland wird zur geächteten Großmacht.
"Genesung in Anführungszeichen...."
Warum? Von der Vergiftung weiß ich nur was man uns erzählt hat (von Tee, Coktail an der Bar, Wasserflasche bis Unterhose), die Genesung konnten wir alle in Wort und Bild direkt von Herrn Nawalny geliefert miterleben.
>>@14:32 von fathaland slim
"Assange hat miltärische Geheimnisse öffentlich gemacht. Das ist Hochverrat. Da versteht kein Staat Spaß. Nichts dergleichen hat sich Nawlny schuldig gemacht."
Das da kein Staat "Spass versteht" ist mir schon klar. Hinsichtlich der rechtsstaalichkeit und Einschätzung von "Schuld" habe ich eine andere Auffassung.<<
Ach so.
>>Genauso legitim war sicher auch das Verfahren der Schweden wegen Sexualdelikten?<<
Das Verfahren war rechtsstaatlich, die Anschuldigungen aber offensichtlich fabriziert.
>>Was ich ihren Worten entnehme ist, dass es bei uns keine politischen Verfahren gibt, sondern nur die Frage hinsichtlich Begnadigung angesichts der Whistleblower-Umstände.<<
Sie sollten meinen Worten entnehmen, daß ich Verfahren in Deutschland für rechtsstaatlicher halte als Verfahren in Russland. Nicht mehr und nicht weniger. Was ein politisches Verfahren ist und woran man es erkennt, dies gilt es zu diskutieren.
"Ich wünsche es gäbe einen Wistleblower der die russischen Sauereinen im Syrienkrieg aufdeckt........"
Es gab sogar eine extra geschaffene Propaganda-Truppe vor Ort die uns fast minütlich in bester Filmqualität über die Taten der Regierung und ihre Unterstützer informierte da brauchte es gar keine Wistleblower.
》"Lancet" vom 22.12.20 ... Analyse seines Blutes ... Navalny hohe Dosen von lithium, diazepam, nordazepam, oxazepam, and temazepam genommen. ...《
Sie haben dies im Original gelesen?
Ich bezweifle das.
Weder die Dosismenge ist bekannt, noch wird behauptet, dass er das eingenommen hat.
Oxazepam war nicht im Blut.
Außerdem,
was spricht gegen eine Lithiumtherapie?
Wie teuer das Video war, wissen Sie so genau?
Zumal das Studio eine deutsche Firma ist, im Gegensatz zu Ihrer Behauptung.
Das Material lag Gast vollständig vor, musste nur noch zusammengeschnitten und mit Text versehen werden.
》... Seine beleidigenden Ausfälle vor Gericht ...《
Waren Sie dabei?
Haben Sie die Audioaufnahmen gehört?
Haben Sie Quellen?
Es gab keine beleidigenden Ausfälle. Ich habe die Originalversion gehört bzw. gelesen.
@all
Eine Bewährungstrafe aus einem Prozess, in demselben keinen Straftatbestand gab,
ist schon irgendwie albern.
Navalny wurde dafür sogar entschädigt.
um 14:32 von fathaland slim:
"
Assange hat miltärische Geheimnisse öffentlich gemacht. Das ist Hochverrat.
"
militärisches Geheimnis: siehe Collateral Murder
nur zur Erinnerung:
Assange:
Ein investigativer Journalist hat öffentlich gemacht, wie Journalisten Opfer eines Kriegsverbrechens werden.
Und dafür wurde er "ganz rechtsstaatlich" zu einem weiteren Opfer gemacht hat.
(Wie? Siehe Aussagen Nils Melzer)
Von jenem System, dass sich selbst auf "wertebasiertes Handeln im Namen der Menschenrechte" beruft & sich hinter die Kriegsverbrecher des eigenen militärischen Armes stellt.
Selbst sein Tot wurde dafür von politischen Vertretern dieses Systems gefordert.
>>14:32 fathaland slim
"Ich wünsche es gäbe einen Wistleblower der die russischen Sauereinen im Syrienkrieg aufdeckt........"
Es gab sogar eine extra geschaffene Propaganda-Truppe vor Ort die uns fast minütlich in bester Filmqualität über die Taten der Regierung und ihre Unterstützer informierte da brauchte es gar keine Wistleblower.<<
Doch, braucht es.
"Olivia: >>Genauso legitim war sicher auch das Verfahren der Schweden wegen Sexualdelikten?<<
Das Verfahren war rechtsstaatlich, die Anschuldigungen aber offensichtlich fabriziert."
Die Anschuldigungen stammten nicht von den Opfern sondern wurden im staatlichen Prozess zwischen Polizei/Anwälten/Justiz korrumpiert. Sie kennen sicher den Bericht von UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer.
Diese Darstellung der Legitimität und das philosophische Mäandern um die Frage "Was ein politisches Verfahren ist und woran man es erkennt" ist wirklich nur zum Haare raufen.
"Nawalny hat sich mit dem russischen Staat angelegt und gegen dessen Gesetze verstoßen. Diese Kombination wurde ihm nun zum Verhängnis."
14:25 von fathaland slim:
"Ich muss da an Jean Jülich denken, den ich persönlich kannte."
Es ist erstaunlich, welche Schicksale Sie kennen und 77 Jahre später ausgraben, um bloß nicht den Vergleich zu Herrn Assange ziehen zu müssen. Aber danke. Nun kenne auch ich den Namen Jülich.
PS: Was hätte Herr Jülich über die von Ihnen entdeckten Parallelen zu Herrn Nawalny gesagt?
Zitat:"Kann man denn von einer Strafe sprechen, wenn der Bestrafte diese nicht nur bewusst herbeiführt, sondern durch seine Rückkehr überhaupt erst ermöglicht?
Das Ganze sieht mir doch sehr nach einem politischen Schauspiel aus, in dem Herr Nawalny nicht nur die Hauptrolle spielt, sondern auch die Regie führt.
Es würde mich nicht wundern, wenn die Vergiftung demselben Zweck dienen sollte."
Ihre Kommentare veranlassen mich immer wieder zu ungläubigem Kopfschütteln. Dieser hier ist aber einfach schäbig. Das Opfer ist schuld und der Täter wurde zu seiner Tat vom Opfer gezwungen...Nicht zu fassen!
>>Von jenem System, dass sich selbst auf "wertebasiertes Handeln im Namen der Menschenrechte" beruft & sich hinter die Kriegsverbrecher des eigenen militärischen Armes stellt.
Selbst sein Tot wurde dafür von politischen Vertretern dieses Systems gefordert.<<
Das System beruft sich nicht auf wertebasiertes Handeln, sondern Individuen. Nicht alle, aber viele. Wertebasiertes Handeln muss immer wieder von Vertretern der Zivilgesellschaft eingefordert werden. So geht Demokratie. Und deshalb sind Leute wie Assange, Snowden und Manning sehr, sehr wichtig.
Zuweilen sind Ihre sicher gut gemeinten Kommentare schon recht grenzwertig:
>>
Das Verfahren war rechtsstaatlich, die Anschuldigungen aber offensichtlich fabriziert.
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Wenn staatliche Stellen Anschuldigungen fabrizieren, dann kann ein Verfahren per se schon nicht mehr rechtsstaatlich sein.
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Sie sollten meinen Worten entnehmen, daß ich Verfahren in Deutschland für rechtsstaatlicher halte als Verfahren in Russland.
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Ein Verfahren ist entweder rechtsstaatlich oder es ist es nicht. Da gibt es keine nach oben offene Rechtsstaatlichkeitsskala.
>>PS: Was hätte Herr Jülich über die von Ihnen entdeckten Parallelen zu Herrn Nawalny gesagt?<<
Jean Jülich war ein großer Verfechter von Freiheit und Demokratie und hat dafür sein Leben riskiert. Ich würde mal sagen, er würde Parallelen zur eigenen Biografie erkennen und gleichzeitig auf die komplett andere historische Situation hinweisen.
>>"Das Verfahren war rechtsstaatlich, die Anschuldigungen aber offensichtlich fabriziert."
Wenn staatliche Stellen Anschuldigungen fabrizieren, dann kann ein Verfahren per se schon nicht mehr rechtsstaatlich sein.<<
Nur dann nicht, wenn diese staatlichen Stellen, also die Exekutive, die Jurisdiktion kontrollieren.
>>"Sie sollten meinen Worten entnehmen, daß ich Verfahren in Deutschland für rechtsstaatlicher halte als Verfahren in Russland."
Ein Verfahren ist entweder rechtsstaatlich oder es ist es nicht. Da gibt es keine nach oben offene Rechtsstaatlichkeitsskala.<<
Natürlich nicht. Sie ist nach unten offen. Absolute Rechtsstaatlichkeit ist ein Ideal, welches es in der Praxis nicht gibt. Eine Dualität Rechtsstaat-Unrechtsstaat gibt es nicht, sondern ganz viele Abstufungen.
„[Nawalny] war verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war“
Ein Giftanschlag, der - wofür alle bisher dazu bislang aus den Ermittlungen und Recherchen unzähliger unabhängiger internationaler Institutionen gewonnenen Erkenntnisse sprechen - von den Handlangern ebenjener Staatsmacht verübt wurde, deren „juristische Abteilung“ ihn jetzt - offenbar dafür, dass er die Frechheit besaß, diesen Mordanschlag zu überleben - verurteilt hat.
Wer jetzt immer noch immer (und sei es aus Bequemlichkeit) darauf beharrt, dass Russland ein „Rechtsstaat“ sei, versündigt sich an allen rechtschaffenen Bürgern.
„Dem Kremlkritiker droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren. Bereits für den Nachmittag wurde ein weiterer Prozess gegen ihn angesetzt“
Die Staatsanwaltschaft folgt ihrer Anweisung. Maximale Repression gegen alle „Widers