Ihre Meinung zu: Russisches Gericht bestätigt Straflager-Urteil gegen Nawalny

20. Februar 2021 - 13:13 Uhr

Ein russisches Gericht bestätigte das Urteil gegen den Kremlkritiker Nawalny von Anfang Februar. Er muss somit zweieinhalb Jahre in ein Straflager. In einem weiteren Verfahren wurde er zur Zahlung einer hohen Geldstrafe verurteilt.

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Kommentare

„[Nawalny] war verurteilt

„[Nawalny] war verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war“

Ein Giftanschlag, der - wofür alle bisher dazu bislang aus den Ermittlungen und Recherchen unzähliger unabhängiger internationaler Institutionen gewonnenen Erkenntnisse sprechen - von den Handlangern ebenjener Staatsmacht verübt wurde, deren „juristische Abteilung“ ihn jetzt - offenbar dafür, dass er die Frechheit besaß, diesen Mordanschlag zu überleben - verurteilt hat.

Wer jetzt immer noch immer (und sei es aus Bequemlichkeit) darauf beharrt, dass Russland ein „Rechtsstaat“ sei, versündigt sich an allen rechtschaffenen Bürgern.

„Dem Kremlkritiker droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren. Bereits für den Nachmittag wurde ein weiterer Prozess gegen ihn angesetzt“

Die Staatsanwaltschaft folgt ihrer Anweisung. Maximale Repression gegen alle „Widers

Nawalnys Rückreise direkt in die Arme des Haftrichters

Offenbar hat Nawalny seine eigene Propaganda gegen Putin gar nicht selber richtig verstanden. Oder was hat Nawalny denn von Putin´s Nowitschok-Justiz erwartet ?

Für Oppositionelle ist

Kontinentaleuropa ein schwieriges Pflaster.

Es ist zwar nicht Überall so schlimm wie in Russland, jedoch sind anti-demokratische Tendenzen auf dem Vormarsch. Auch Nawalny wurde anfangs "Hass und Hetze" vorgeworfen, weil er unliebsame Meinungen und Kritik äußerte, und dann wurde er staatlich verfolgt.

Wehret den Anfängen

Selbst schuld

Wäre er mal besser in Deutschland geblieben.

Aberwitzig, aber hoffentlich auch aufschlussreich

Korrektur:

„Der 44-Jährige war verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war“

Ein Giftanschlag, der - wofür alle bisher dazu aus den Ermittlungen und Recherchen unzähliger unabhängiger internationaler Institutionen gewonnenen Erkenntnisse sprechen - von den Handlangern ebenjener Staatsmacht verübt wurde, deren „juristische Abteilung“ ihn jetzt - offenbar dafür, dass er die Frechheit besaß, diesen Mordanschlag zu überleben - verurteilt hat.

Wer jetzt immer noch darauf beharrt, dass Russland ein Rechtsstaat sei, versündigt sich an allen rechtschaffenen Bürgern. Nicht nur den russischen.

„Dem Kremlkritiker droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren. Bereits für den Nachmittag wurde ein weiterer Prozess gegen ihn angesetzt“

Die Staatsanwaltschaft folgt ihrer Anweisung: Maximale Repression gegen alle Widersacher.

@Walther 68 12:22

"Offenbar hat Nawalny seine eigene Propaganda gegen Putin gar nicht selber richtig verstanden."

Wie kommen Sie denn darauf?

Es gab eine, wenn auch kleine, Chance darauf, dass Putin ihn nicht in's Straflager schickt, und eine große Wahrscheinlichkeit, die dafür gesprochen hat.

Sie können ganz sicher sein, dass Nawalny das so klar war wie jedem anderen auch, und dass er es in seine Überlegungen einbezogen hat.

War zu erwarten...

Das Urteil war doch zu erwarten. Die Verwarnungen von einem EUGHMR oder Amnesty International werden Putins Meinung nicht zum umdenken bewegen, wie das überall so ist in autokratischen Staaten. Weil sie wissen, dass daraufhin (außer Sanktionen) nichts folgt. Russland wurde bereits (wegen anderer Vergehen) sanktioniert und ausgeschlossen (G7 ehem. G8), hat alles nichts gebracht. Auch mit der Beendigung des Weiterbaus von Nordstream 2 wird sich mMn nicht viel ändern. Nawalny ist für den Machtmenschen Putin "zu heiß" geworden. Ich drücke der russischen Bevölkerung die Daumen, dass sie sich weiterhin die Kraft und den Mut besitzen, sich dagegen endlich zur Wehr zu setzen.

Da hat sich Nawalny

Da hat sich Nawalny verspekuliert.

@12:22 von Walther 68

"Nawalnys Rückreise direkt in die Arme des Haftrichters
Offenbar hat Nawalny seine eigene Propaganda gegen Putin gar nicht selber richtig verstanden. Oder was hat Nawalny denn von Putin´s Nowitschok-Justiz erwartet ?"

Er ist ja nicht blöde, damit hat er schon gerechnet doch politisch nutzt es ihm natürlich gezielt die Märtyrerrolle einzunehmen.
Hätte er wie Assange mit 175 Jahren rechnen müssen bestände keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität und seine Entscheidung wäre sicher anders ausgefallen.

12:22 von Walther 68

Oder was hat Nawalny denn von Putin´s Nowitschok-Justiz erwartet ?

Er weiß ganz genau, daß er im Mittelpunkt des westlichen Interesses steht. Putin soll in ausweisen, es gibt sicher genug Länder, die ihn mit Freuden aufnehmen. Obwohl, wenn man mit ihm nicht mehr provozieren kann, kann sich das sehr schnell ändern.

Nawalny war schon wegen Betrugs verurteilt.

@12:16 von Nettie
Und die Strafe wurde jetzt fällig, nachdem er sich weder vorher noch nach seiner Genesung gemeldet hatte, sondern in einem Studio ein teures Video mit einer US-Firma produziert hat.
In der medizinischen Fachzeitschrift "Lancet" vom 22.12.20 ist zudem die Analyse seines Blutes angedruckt. Demnach hatte Navalny hohe Dosen von lithium, diazepam, nordazepam, oxazepam, and temazepam genommen.

Seine beleidigenden Ausfälle vor Gericht scheinen ihm eine weitere (Geld-)Strafe einzubringen.

Russisches Gericht bestätigt Straflager-Urteil gegen Nawalny...

Zu Nawalny kann viel gesagt werden. Seit einigen Jahren ist er als Korruptionsbekämpfer unterwegs (aber nur die von anderen). Vorher war er anders unterwegs. Wirtschaftsvergehen, zypriotische Offshore-Firma und Yves Rocher.
Da sollte auch mal drauf eingegangen werden.
Und mit dem Zuspruch für ihn, da ist es wohl auch nicht so toll: Selbst Jawlinski von der prowestlichen Jabloko-Partei mag ihn nicht....

12:16 von Nettie

"Ein Giftanschlag
[...]
- offenbar dafür, dass er die Frechheit besaß, diesen Mordanschlag zu überleben - verurteilt".

.-.-.

Auf den Punkt gebracht - meinem Verstehen nach.

Man könnte schreien.

@12:37 von Olivia59

"""Hätte er wie Assange mit 175 Jahren rechnen müssen bestände keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität"""

Hätte Nawalny so wie Assange gehandelt, aber gegen Russland, bestände für ihn keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität, weil Nawalny längst nicht mehr leben würde.

12:30 von Futtsack

"Selbst schuld
Wäre er mal besser in Deutschland geblieben."

,.,.,

Es gibt Menschen, die sehen den Sinn ihres Daseins darin, das Unrecht aufzudecken, deutlich sichtbar zu machen - unter Einsatz ihres persönlichen Lebens.

So auch hier.
Nawalny ist NICHT Schuld daran, dass er nun ins Straflager muss.

Drohen jetzt 2,5 Jahre Ruhe?

Herr Nawalny ist freiwillig nach Russland zurückgekehrt. Er wusste, was ihm dort droht und hat es für seine Sache bewusst in Kauf genommen. Das könnte sich nun als Sackgasse erweisen, wenn er jetzt für 2,5 Jahre von der Bildfläche verschwindet. (Seiner Arbeit wird er ja wahrscheinlich nicht mehr nachgehen können.)

Man darf gespannt sein, wer Nawalnys Rolle übernimmt. Wie wäre es mit Herrn Wersilow?

@Olivia59

> Hätte er wie Assange...

Bitte den Fall Nawalny nicht mit Assange vergleichen: Assange hat etwas bewegt; die Welt aufgeklärt. Was hat Nawalny schon geleistet?

@12:54 von Vielfalt.

"Olivia: >>Hätte er wie Assange mit 175 Jahren rechnen müssen bestände keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität<<

Hätte Nawalny so wie Assange gehandelt, aber gegen Russland, bestände für ihn keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität, weil Nawalny längst nicht mehr leben würde."

Worin besteht denn der Unterschied in den Handlungen? Waren Navalnys Informationen über Korruption einfach nicht so belastbar und desaströs wie die von Assange?
De facto hat Navalny 2,5 Jahre bekommen - was natürlich trotzdem ein illegitimes politisch motiviertes Urteil ist.

bitte genauer

Werte tagesschau.
Ist esmöglich den Leser vollumfänglich zu informieren?
Herr Navalny wurde die Bewährung nicht entzogen weil er in Deutschland sich behandeln lies, sondern weil er auch in der Zeit davor mehrfach gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte.
Verstoß gegen die zweimalige Meldepflicht im Monat. Bis zu seiner Vergiftung hatte er sich nur 2 x bei der Bewährungsstelle gemeldet.
Er hatte, obwohl es auch in anderen Ländern verboten ist und ungenehmigten Demonstrationen aufgerufen. Und das nicht einfach so, sondern an Orten, wo teilweise generell nicht demonstriert werden darf.

Wenn ich mich in Deutschland nicht an meine Bewährungsauflagen halte, dann gehe ich auch ab.
Der Menschenrechtsgerichthof hatte die Art der Ermittlungen damals gerügt, nicht das Urteil.
Der Menschenrechtsgerichtshof hat einen Paragrafen verwendet der für Schutzsuchende geschaffen worden ist, nicht für verhaftete.
Ich hoffe das die Wahrheit genannt werden darf.

Opfer eines Unrechtsstaates

Nawalny wird verurteilt, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat, die selbst aber schon gegen die europäische Menschenrechtscharta verstoßen.

Gegen diese Auflagen hat er verstoßen,weil er von Agenten vergiftet wurde und in ärztlicher Behandlung war.
Wie unfair.

@Bernd Kevesligeti 12:48

"Wirtschaftsvergehen, zypriotische Offshore-Firma und Yves Rocher.
Da sollte auch mal drauf eingegangen werden."

Wurde doch schon.
Inzwischen wirklich oft genug.

Und zwar so oft, dass auch der Letzte mitbekommen haben sollte, dass das allesamt politische Prozesse waren, in denen es niemals darum ging, die Wahrheit zu finden, sondern darum, jemanden einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Und da können Sie jetzt noch so oft "Aber, aber, aber ...!!!" rufen, bis Sie hyperventilieren, an dieser Tatsache der politischen Prozesse wird das nichts ändern.

Free Nawalny

Die Vorwürfe sind so offensichtlich fingiert, dass es wirklich jedem auffällt. Nawalny ist der aussichtsreichste Gegenkandidat zu Dauermachhaber Putin und ein rotes Tuch für einkorruptes System.

Das ist nichts anderes als eine politische Verurteilung in einem autokratischen Land.

@Jubelperser1963 13:04

"Bitte den Fall Nawalny nicht mit Assange vergleichen: Assange hat etwas bewegt; die Welt aufgeklärt. Was hat Nawalny schon geleistet?"

Sicherlich mehr als ein Forenneuling, der sich erst einmal mit einer diffamierenden Provokation einführt.

Und noch mehr als diverse Perser, da er offenbar für Putin so gefährlich geworden ist, dass der ihn ermorden lassen wollte und jetzt als Strafe für sein Überleben in's Straflager schickt.

Navalny

Unsere Ö.-R.Medien haben Teilnehmer von Demomstrationen interviewt und haben keine Meinungen ausgeblendet. Und was kam dabei heraus? Kaum jemand bekundete Interesse an Navalny. Und nun frag ich mich, für wen tut er diese Provokationen veranstalten. Für das Volk definitiv nicht.

@ Bernd Kevesligeti

Dass gerade Sie nicht das Rückgrat haben diese offensichtliche politische Verurteilung als solche zu benennen, betrübt mich.

@Der Nachfrager 13:06

"Der Menschenrechtsgerichthof hatte die Art der Ermittlungen damals gerügt, nicht das Urteil."

Der Menschenrechtsgerichtshof hat in mehreren voneinander unabhängigen Urteilen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert.
Ich würde mal sagen, dass man ein Urteil nicht deutlicher rügen kann als durch die sofortige Außerkraftsetzung, oder?

"Ich hoffe das die Wahrheit genannt werden darf."

Dann sollten Sie sie nicht unterdrücken.

Nawalny

Dieser Herr Nawalny wurde vergiftet, das ist meiner Meinung nach schlimm und zu verurteilen auch wenn es die russische Regierung egal ist. Nawalny wurde bei uns behandelt und war anschließend in einer Art Reha in Deutschland.
Was ich nicht nachvollziehen kann, dass er dann freiwillig zu seiner eigenen Verhandlung nach Russland reist. Hat er vielleicht gemeint das man ihn freispricht? Oder war es ein PR "Gag" dann war es "dumm" wenn man das so sagen darf.
Nun geht er in ein Arbeitslager, für einige Jahre hätte er ja eigentlich wissen müssen oder?
Mitleid, oder für seine Freilassung demonstrieren, nein das bringt ja eh nichts. Weder in Russland und noch weniger in Deutschland.

Re : Jacko08 !

Ja, das Urteil war so zu erwarten. Leider gibt aber von Seiten der EU und gerade D viel zu wenig wirtschaftlicher Druck auf Putin und CO. Gerade D sollte den Bau von Nordstream 2 sofort beenden und kein Gramm Gas mehr von Russland kaufen. Denn der größte Teil aller finanziellen Gewinne, die in staatliche Bereiche in Russland fließen, stammt aus dem Öl- und Gasgeschäft. Außerdem sollten alle Aktivitäten reicher russischer Oligarchen in D und der EU untersagt, sowie sämtliche Vermögen dieser beschlagnahmt werden. Wenn man einen Grund für solche Maßnahmen finden will, findet sich immer einer, z. B. Geldwäsche.
Das würde Putin und seine Gesellen mächtig treffen.

Gericht bestätigt Urteil...

Der Kremlkritiker Nawalny ist mit der Berufung gegen seine Haftstrafe gescheitert: Ein russisches Gericht bestätigte das Urteil von Anfang Februar. Nawalny muss somit zweieinhalb Jahre in ein Straflager.

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Nun , die wird er nun wohl absitzen müssen. Er wußte sehr wohl was ihn droht, wenn er zurück nach Russland reiste. Und genau das ist nun auch geschehen. Pech für ihn...

Systemkritiker ....

Wie bereits erwähnt :
Man kann ja Systemkritiker ernst nehmen ..nur beurteilen in der Sache ?
Festzuhalten bleibt :
Herr Navalny war bereits in Deutschland , ..wird behandelt und fliegt dann wissentlich um evtl. Konsequenzen ; ..

wieder in die Heimat .....
Seine Frau machte sich keine Illusionen ?
Nichts wie weg ....
Muss jeder für sich beurteilen .....
Ich für meine Person ..nehme Herrn Navalny nicht ernst ...

Auf Kommentar antworten...

Am 20. Februar 2021 um 12:29 von Vielfalt.

Auch Nawalny wurde anfangs "Hass und Hetze" vorgeworfen...

###

So ist es... Zum Beispiel Fremdenfeindlichkeit...

Vergiftet

Staatliche Stellen versuchen Nawalny zu vergiften. Weil er nur durch Zufall überlebt und im Koma liegt, verurteilt man ihn wegen fingierter Bewährungsauflagen zu Straflager.

Jetzt können sich die FSB Agenten Zeit lassen für den nächsten Versuch.

Gericht bestätigt Straflager-Urteil

Das ist eine gute und rechtstaatliche Entscheidung.
Wer sich nicht an Gesetzte seine landes hält muss auch mit dn Folgen leben.

von DrBeyer 13:13

Also was denn nun ? Wirtschaftsvergehen oder allesamt politische Prozesse ?
Oder soll das heißen, daß er, egal was ist, eingebaute Vorfahrt hat ?
Irgendwie an der Realität vorbei. Weniger an der Realität vorbei ist da Sergej Udalzow von der Linken, der in einem Interview mit Franziska Lindner von einem "neuen Jelzin" spricht (4.2.2021).

Für die Vergiftung

... Nawalnys wird wohl niemals jemand verurteilt. Es gibt nicht mal eine Untersuchung, geschweige denn eine Anklage. Die FSB Agenten bleiben unbehelligt, so lange es keinen Wechsel im Kreml gibt.

Im Namen des Volkes...

...oder doch eher, im Namen Putins,
unseres Zaren, verurteile ich sie zu 2 1/2 Jahren Straflager!

---

Genau so kann man das Urteil verstehen.
-
Erst der Versuch von ganz oben ihn zu ermorden
und nun soll er mundtot gemacht werden.
-
Was 2 1/2 Jahre in einem russischen Straflager mit einem Menschen machen kann,
kann sich jeder ja wohl denken.
-
Wer immer noch sagt, Russland sei eine Demokratie, der lügt sich selber an oder koorperiert mit dem Staat.

@ 12:48 von krittkritt

Warum sollte er sich melden? Er hätte sich persönlich in Moskau melden müssen. Er war aber nicht reisefähig. Und die russische Justiz wusste ja genau wo er war - er wurde mit persönlicher Genehmigung von Putin ausgeflogen. Und Bewährungsauflage war nach einem Urteil des EGMR ohnehin ungültig - Russland war verpflichtet sich daran zu halten. Hat er das Video "produziert" oder hat er selbst daran gearbeitet? Einfach mal aufhören, das Unentschuldbare ständig entschuldigen zu wollen. Putin hat sich längst als völliger Kleptokrat und Tyrann entlarvt, der zudem leicht faschistoide Züge hat. Kein Linker, aber auch kein Rechter (schließlich singt Putin immer noch das Loblied auf die kommunistische Sowjetunion) kann sich - ohne sich selbst zu verleugnen - für ihn einsetzen.

Komisch

Ich bin doch sehr irritiert,wie Navalny es schafft vom Knast aus seine Anhänger zu mobilisieren und Aufrufe zu starten.
In DE sind Handys im Knast verboten-oder?

Re : DrBeyer !

Nicht nur in Russland gibt es solche politischen anmutigen Verfahren, wo der jeweilige Machthaber mit mehr als dubiosen und abstrusen Vorwürfen Menschen anklagen und ins Gefängnis sperren lässt, gegen jede internationale Regel, nur weil er es so will, um andere mit mundtot zu machen. Siehe Belarus !
Leider aber kriegen die westlichen Länder keine gemeinsame Linie zustande, weil ja auch da inzwischen so sehr populistische Tendenzen zu beobachten sind, und so auch kein wirklicher heftiger Druck erreicht werden kann, um Putin oder Lukaschenko ernsthaft in Schwierigkeiten zu bringen. Und man sieht es ja auch daran, dass trotz all dieser Repressalien weiter gute Geschäfte betrieben werden, weil für zu viele, vor allem der wirtschaftlichen Akteure, zuerst das Geld kommt, dann vielleicht irgendwann mal die Solidarität und die Menschlichkeit !

@Sausevind - Unschuldig?

12:56 von Sausevind:
"Nawalny ist NICHT Schuld daran, dass er nun ins Straflager muss."

Wer könnte sonst noch daran schuld sein?

Nawalny hat sich mit dem russischen Staat angelegt und gegen dessen Gesetze verstoßen. Diese Kombination wurde ihm nun zum Verhängnis.

@ Jubelperser1963

Bitte den Fall Nawalny nicht mit Assange vergleichen

Das tut ja auch niemand. Aber was mich fuxt ist, dass "Ihr Oppositioneller" Assange bei den Guten zu sein scheint und über einen Mann wie Nawalny reden Sie so herabsetzend. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Nawalny genießt bei der unabhängig denkenden Jugend Russlands hohes Ansehen.

Opfer eines Unrechtsstaates

Das arme Opfer eines Unrechtsstaates ist schon zigmal verurteilt und im Gefängnis gelandet.
Aber seltsamerweise immer nur sehr kurz und auch mit Privilegien die verwundern.
Auch jetzt sendet er Botschaften aus seiner Gefangenschaft und hat Zugang zu allen Informationen.
Wenn man sein Aufenthalt im Gefängnis mit dem von Julian Paul Assange in England vergleicht wundert man sich.

Ungerechter Dauerherrscher

Jeder Gegenkandidat Putins kann sich ein Beispiel nehmen, wie es ihm ergehen wird.

Kritik ist unerwünscht

am System Putin,der herrscht wie ein Diktator in Russland.Das hat Nawalny nun leider erfahren müssen.Er hätte besser in D. oder einen anderen westlichen demokratischen Staat um Asyl nachfragen sollen.

Agent provocateur

Die Justiz hat bei Navalny besonders genau hingeschaut, weil er angetreten ist, die Korruption zu bekämpfen. Schlecht halt, wenn man selber Dreck am Stecken hat. Davor hatte er sich übrigens Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben. Hat die Russen weniger interessiert. Da ist er auf Anti-Korruption umgestiegen. Das kommt schon eher an. Es ändert aber nichts daran, dass Navalny kein ernstzunehmender Oppositionspolitiker ist, sondern ein Agent provocateur. Kein vernünftiger Mensch würde in ein Land zurückkehren, in dem man ihn von offizieller Seite umbringen will. Was verspricht er sich also davon? Weiter zu provozieren, mit Unterstützung der ganzen westlichen Welt. Derer scheint er sich sehr sicher zu sein

@DrBeyer - Nawalnys Wunsch wurde erfüllt.

13:16 von DrBeyer:
"[...] da er offenbar für Putin so gefährlich geworden ist, dass der ihn ermorden lassen wollte und jetzt als Strafe für sein Überleben in's Straflager schickt."

Kann man denn von einer Strafe sprechen, wenn der Bestrafte diese nicht nur bewusst herbeiführt, sondern durch seine Rückkehr überhaupt erst ermöglicht?

Das Ganze sieht mir doch sehr nach einem politischen Schauspiel aus, in dem Herr Nawalny nicht nur die Hauptrolle spielt, sondern auch die Regie führt.

Es würde mich nicht wundern, wenn die Vergiftung demselben Zweck dienen sollte.

Nawalny war auch im Schwarzwald, nicht nur im Krankenhaus

"Nawalnys Team hatte den Prozess als politisch motiviert kritisiert. Der 44-Jährige war verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war."

*

Man muss schon erwähnen, dass er sich nach dem Krankenhausaufenthalt in Berlin im Schwarzwald erholt hatte.
Menschlich nachvollziehbar, nur war Nawalny dort bereits fit genug, um an einem Enthüllungsfilm über Putins Luxus zu arbeiten.
Das war von Nawalny wohl strategisch nicht klug gewesen.

Denn daher kommen auch die Vorwürfe wegen der Bewehrungsauflagen, nicht wegen dem Aufenthalt im Krankenhaus. Nawalny soll joggen gegangen sein usw. Das muss man nicht im Schwarzwald machen.

*

Das unabhängig zu meiner Meinung über die bloße Existenz von Straflagern (also Arbeitslagern).

12:56 von Sausevind

>>Nawalny ist NICHT Schuld daran, dass er nun ins Straflager muss.<<

N. weiß viel besser als Sie und ich, dass die RF kein Rechtsstaat nach den allgemein gültigen Menschenrechten ist. Deshalb bekämpft er ihn und speziell Putin persönlich ja so vehement unter Inkaufnahme sehr großer persönlicher Konsequenzen. Und eine dieser von ihm sehenden Auges eingegangene Konsequenz ist der gegenständliche Gerichtsprozess. Er ist zurückgekehrt in dem Wissen, dass er mit seinem Anliegen für einige Zeit die Schlagzeilen dominieren wird, die russische Regierung empfindlich an den Pranger stellt und nicht unerheblichen Schaden anrichtet. Der Preis dafür war ihm vorher bekannt.

Ich finde es bedauerlich, dass durch diese Art der Auseinandersetzung die Konfrontation befeueuet wird und andere Wege zur Konfliktlösung zwischen dem Westen und der RF verschlossen werde. Eine Kooperation auf Augenhöhe könnte viel eher ein Einlenken Russlands zu mehr Demokratie bewirken. N. nutzt dem Westen, nicht Russland.

@13:37 von hippojim

"Das arme Opfer eines Unrechtsstaates ist schon zigmal verurteilt und im Gefängnis gelandet.
Aber seltsamerweise immer nur sehr kurz und auch mit Privilegien die verwundern.
Auch jetzt sendet er Botschaften aus seiner Gefangenschaft und hat Zugang zu allen Informationen.
Wenn man sein Aufenthalt im Gefängnis mit dem von Julian Paul Assange in England vergleicht wundert man sich."

In einer Diskussionsrunde der DW wurde schon darüber spekuliert, ob Navalny nicht sogar von starken politischen Kräften aus dem Kreml gestützt wird und hinter den Kulissen ein Machtkampf läuft. Keine Ahnung was da dran ist aber Ausgangspunkt dafür ist eben dieser Umstand, dass er trotz des so autoritären Putin-Staats über so lange Zeit seinen politischen Spielraum hat, und spätestens in 2,5 Jahren erneut.

Herr Nawalny

Wie schon mal geschrieben, Herr Nawalny äußert sich nirgendwo, wie er sich das zukünftige Miteinander vorstellt(z.B. soziale Gerechtigkeit, Miteinander zum beiderseitigen Vorteil, Neoliberalismus Ja oder Nein usw.) Was nützt mir den ein Mensch der jetzige Zustände anprangert sich aber von sogenannten westlichen Demokraten feiern und aushalten lässt und sich gleichzeitig arrogant und wie die Axt im Walde gegenüber Anderen verhält(siehe Zeugen in seinem Prozess). Gegen die Oligarchie in Russland wettert, sich aber zu den ins Ausland gegangenen Oligarchen nicht artikuliert. Wenn ihm übel mitgespielt wurde, dann legt man doch die Karten auf den Tisch und versteckt sich nicht hinter Geheimniskrämerei der Nachrichtendienste. MfG

@ Bernd Kevesligeti

Und mit dem Zuspruch für ihn, da ist es wohl auch nicht so toll: Selbst Jawlinski von der prowestlichen Jabloko-Partei mag ihn nicht....

Wenn ein deutscher Politiker mit geteiltem Zuspruch, der dann auch noch von anderen Politikern nicht so gemocht wird, ins Arbeitslager käme, würden Sie dagegen nicht auch Ihre Stimme erheben?

Warum sind Sie so unfair bei Nawalny? Der Mann wird von einem korrupten Staat ungerechtfertigt eingesperrt!

@Traumfahrer - Handel fördert den Frieden

13:21 von Traumfahrer:
"Gerade D sollte den Bau von Nordstream 2 sofort beenden und kein Gramm Gas mehr von Russland kaufen."

Im Namen der Menschenrechte dürfen Sie jederzeit Ihre Heizung abstellen, das Auto stehenlassen und auf Produkte aus China verzichten. Aber probieren Sie es bitte erst einmal selbst aus, bevor Sie anderen die Folgen Ihrer politischen Überzeugung diktieren wollen. Danke.

@ PMK

Wie schon mal geschrieben, Herr Nawalny äußert sich nirgendwo, wie er sich das zukünftige Miteinander vorstellt

Das stimmt erstens nicht und ist doch offensichtlich in keinster Weise ein Grund, ihn ins Arbeitslager zu sperren. Merken Sie nicht, dass ein autoritärer Staat hier ungerecht gegen die Opposition vorgeht.

13:13 von DrBeyer Danke für

13:13 von DrBeyer

Danke für Ihren sehr zutreffenden Kommentar.
Mir sind heute irgendwie " die richtigen Worte abhanden gekommen".

Auf Kommentar antworten...

Am 20. Februar 2021 um 13:21 von Traumfahrer

Leider gibt aber von Seiten der EU und gerade D viel zu wenig wirtschaftlicher Druck auf Putin und CO. Gerade D sollte den Bau von Nordstream 2 sofort beenden und kein Gramm Gas mehr von Russland kaufen. 

###

Wenn Russland sein Ergas wegen Sanktionen nicht nach Europa verkaufen darf, nun dafür sitzt in China ein dankbarer Abnehmer. Und egal wie es nun mit Nordstream weitergeht, die Pipelines nach China sind schon fertig. Welchen politischen Druck sollte die EU oder Deutschland gegenüber Russland auch schon durchsetzen ohne sich selber massiv zu schaden...

Urteil gerecht?

Sehr gut und richtig.
Nawalny ist eben nicht der "Heilsbringer" Russlands. Man muss nur seine Vita lesen.

Das Putins Russland keine Demokratie ist, ist richtig. Kritik an Putin ist auch berechtigt. Aber unser Verhältnis zu Russland vom Wohle eines Nawalnys abhängig zu machen, ist schon sehr grenzwertig.

Meldepflichten gibts bei uns auch und Verstöße werden hier auch strafrechtlich verfolgt.

12:37, Olivia59

>>Hätte er wie Assange mit 175 Jahren rechnen müssen bestände keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität und seine Entscheidung wäre sicher anders ausgefallen.<<

Wie kommen Sie auf diese Idee?

Bei Putin ist mit allem zu rechnen, wie Nawalny am eigenen Leibe erfahren hat. Halten Sie den Mann für naiv und dumm?

Und die ständigen Vergleiche mit Assange nerven ungeheuer. Assanges Fall ist komplett anders gelagert. Wenn Sie meine Kommentare aus den Assange-Threads kennen, dann wissen Sie übrigens, daß ich zu seinen Unterstützern gehöre.

Frei lassen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss Nawalny sofort frei gelassen werden.
Ich fordere eine faire Chance für die Opposition.

@13:21 von Traumfahrer

>> Die Vorwürfe sind so offensichtlich fingiert,
>> dass es wirklich jedem auffällt.

Nope. Das Einzige, was auffällt, ist die Reihenfolge:
1. Nawalny wurde rechtskräftig(!) zu 2 1/2 Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt
2. Nawalny hat permanent (schon vor und auch nach seiner Behandlung!) gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen
3. Nawalny's Bewährung wurde per Gerichtsbeschluß beendet
4. Nawalny muß für 2 1/2 Jahre ins Gefängnis

Was ist daran fingiert? oO

Wäre in Dtl. nicht anders. -.-

@free Nawalny - Gibt es in der Politik Zufälle?

13:26 von free Nawalny:
"Staatliche Stellen versuchen Nawalny zu vergiften."
> Das glaube ich auch. Nur sind es halt nicht die russischen, weil die von einer Vergiftung am wengisten profitieren.

"Weil er nur durch Zufall überlebt [...]"
> Dass das ein Zufall war, muss man schon glauben wollen. Insbesondere, nachdem westliche Institutionen schon wieder Nowitschok gefunden haben wollen. Bisher sind alle Menschen gestorben, die mit Nowitschok vergiftet wurden. Aber die Kremlkritiker überleben alle.

@12:40 von Barbarossa 2

„…Putin soll in ausweisen…“

Ein Rechtsstaat kann seine Bürger nicht ausweisen. Natürlich ist Russland kein Rechtsstaat. Das scheint Ihnen klar zu sein, wie ich Ihrem Kommentar entnehme.

@ Traumfahrer

Wirtschaftliche Sanktionen schaden grundsätzlich beiden Seiten.
Insofern ist die Forderung nach einem Baustopp m.E. unsinnig.

DEU braucht russisches Gas. Und eben auch preiswertes Gas, das nicht durch hohe Durchleitungsgebühren seitens Ukraine und Polen zusätzlich verteuert wird.

@Biocreature - Vorstellung und Realität

13:31 von Biocreature:
"Erst der Versuch von ganz oben ihn zu ermorden und nun soll er mundtot gemacht werden."
> Was veranlasst Sie zu glauben, dass der Mordversuch von ganz oben angeordnet wurde?

"Was 2 1/2 Jahre in einem russischen Straflager mit einem Menschen machen kann, kann sich jeder ja wohl denken."
> Ich kann es nicht. Bitte helfen Sie mir.

"Die ganze Welt wusste, wo

"Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte."

Aha. Wo war er denn?
In Deutschland.Sehr exakt.
Das ist seine Position? Ernsthaft ?

Die ganze Welt wusste wo sich Assange aufhielt.
Sogar auf wenige qm genau.

Und noch genauer die britische Justiz & Polizei - da auf den qm-exakt, sogar mit Video-Beweis.
-> & auch da gab es Haftstrafe

so als Vgl.: Justiz wertebasiertes GB - autokratisches Russland (siehe Artikel)

12:48, krittkritt

>>In der medizinischen Fachzeitschrift "Lancet" vom 22.12.20 ist zudem die Analyse seines Blutes angedruckt. Demnach hatte Navalny hohe Dosen von lithium, diazepam, nordazepam, oxazepam, and temazepam genommen.<<

Sie verbreiten die Unwahrheit.

Hier ist der Link zum Lancet-Artikel:

"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0140673620326441?via%3Dihub"

Der Artikel stammt von den behandelnden Ärzten der Charité. In diesem Artikel wird eindeutig eine Nowitschok-Vergiftung beschrieben. Die Medikamente, die Sie erwähnen, wurden Nawalny wohl im Rahmen der Charité-Behandlung verabreicht.

14:07 von Egleichhmalf

Natürlich ist Russland kein Rechtsstaat.

Meinem Kommentar können sie entnehmen, daß Navalny ein rotzfrecher Provokateur mit einem sehr zweifelhaftem Ruf ist.

Auf Kommentar antworten...

Am 20. Februar 2021 um 14:02 von Hansi2012
Nawalny ist eben nicht der "Heilsbringer" Russlands. Man muss nur seine Vita lesen.
Das Putins Russland keine Demokratie ist, ist richtig. Kritik an Putin ist auch berechtigt. Aber unser Verhältnis zu Russland vom Wohle eines Nawalnys abhängig zu machen, ist schon sehr grenzwertig.

###

Und genau das ist der Punkt. Sehe ich ganz genauso !

von free Nawalny 13:54

Also, da sollten Sie doch mal kritischer auf sein Verhalten sehen.
Und "der Mann wird von einem korrupten Staat ungerechtfertigt eingesperrt" ? Korruption gibt´s auf allen Ebenen, heute und auch vor Putin. Da hieß das Reform.
Nawalny´s Stiftung FBK wird finanziert von ehemaligen und flüchtigen Personen wie Boris Simin und Michail Chodokowski.

@Autograf - Putin, Putin, Putin?

13:33 von Autograf:
"Putin hat sich längst als völliger Kleptokrat und Tyrann entlarvt, der zudem leicht faschistoide Züge hat."

Der Führer des feindlichen Lagers wird dämonisiert. (Punkt 3 der "Prinzipien der Kriegspropaganda" von Anne Morelli)

Sie sollten wissen, dass Putin nicht jede Bewegung in Russland kontrolliert. Das kann er gar nicht. Es gibt zahlreiche mächtige Personen, die eigenen Interessen verfolgen. Gehen Sie also bitte davon aus, dass Nawalny sich viele Feinde gemacht hat.

Konsequenzen

Wenn ich mich mit einer (nach seiner Meinung) undemokratischen Macht anlege, muss ich mit Konsequenzen rechnen. Er meinte wohl, der Westen könnte ihn davor schützen und hat sich gründlich verrechnet. Letztendlich ist die westliche Demokratieauffassung genauso wenig demokratisch, wie die russische. Wer die Macht provoziert, muss, wie Assange, Snowden oder Nawalny, mit der Ausübung dieser gegen sich rechnen und leben.

@14:03 von fathaland slim

"Bei Putin ist mit allem zu rechnen, wie Nawalny am eigenen Leibe erfahren hat. Halten Sie den Mann für naiv und dumm?"

Ganz im Gegenteil. Seine Entscheidung zur Rückkehr war sicher wohlüberlegt und rational.

"Und die ständigen Vergleiche mit Assange nerven ungeheuer. Assanges Fall ist komplett anders gelagert. Wenn Sie meine Kommentare aus den Assange-Threads kennen, dann wissen Sie übrigens, daß ich zu seinen Unterstützern gehöre."
Die wesentliche Gemeinsamkeit von "Staat statuiert Exempel an Störenfried" liegt doch auf der Hand. Der Vergleich ist lediglich denen hinderlich, die allein anhand des Falls Navalny die Zuschreibung "totalitärer Unrechtsstaat" treffen möchten, was dann im Vergleich mit Assange als Zuschreibung für die USA etwas zu skurril wäre. Also schön auseinanderhalten, verstehe schon.

@DrBeyer

"Der Menschenrechtsgerichtshof hat in mehreren voneinander unabhängigen Urteilen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert."

NEIN. Das hat er nicht. Er hatte diese Woche die Regel 39 angewendet und die Freilassung gefordert.
Die Regel 39 beinhaltet aber den Schutz vor Ausweisung/Rückfuhrung von Flüchtlingen.
Wenn diese angeledet wird, darf der Betroffene nicht ausgewiesen werden bis eine unabhängige Prüfung stattgefunden hat.
Wenn der Menschenrechtshof diese für Flüchtlinge wichtigste Rechtssicherheit wegen Navalny umformuliert, dann werden Flüchtlinge bald keinen Schutz mehr vor Abschiebung in Folter oder Todes haben.

Es gibt viele Medien, in denen Sie sich informieren können. So auch die Urteile was den Herrn Navalny anbelangt.

Lesen bildet.

von free Nawalny 14:03

"Ich fordere eine faire Chance für die Opposition".
Richtig- aber die Opposition will eher nichts mit ihm zu tun haben: Ob die neoliberale Jabloko-Partei oder linke Parteien......

13:28, Bernd Kevesligeti

>>von DrBeyer 13:13
Also was denn nun ? Wirtschaftsvergehen oder allesamt politische Prozesse ?
Oder soll das heißen, daß er, egal was ist, eingebaute Vorfahrt hat ?
Irgendwie an der Realität vorbei. Weniger an der Realität vorbei ist da Sergej Udalzow von der Linken, der in einem Interview mit Franziska Lindner von einem "neuen Jelzin" spricht (4.2.2021).<<

Zur Klarstellung:

Sergej Udalzow ist kein deutscher Linker, sondern ein russischer. Er hat ebenfalls Jahre als Oppositioneller im Knast verbracht.

Wollen Sie hier russische Regimekritiker, die untereinander gewiss Differenzen haben, wie das bei freien Geistern üblich ist, gegeneinander ausspielen? Das wäre allerdings eine neue Qualität der Auseinandersetzung.

um 14:03 von fathaland

um 14:03 von fathaland slim:
"
Und die ständigen Vergleiche mit Assange nerven ungeheuer.
"

Wieso?
Weil Assange tatsächlich ein politischer Gefangener ist & er von jenen Xfach schlimmer behandelt wird, als das, was sie im Fall Nawalny Russland vorwerfen ?

13:35, Nachfragerin

>>Nawalny hat sich mit dem russischen Staat angelegt und gegen dessen Gesetze verstoßen. Diese Kombination wurde ihm nun zum Verhängnis.<<

Ich muss da an Jean Jülich denken, den ich persönlich kannte. Auf den trifft diese Aussage auch zu, wenn Sie mal das "russischen" streichen.

von fathaland slim 14:21

Die untereinander gewiss mehr als nur Differenzen haben.
Und warum gehen Sie denn nicht inhaltlich auf das Interview mit Sergej Udalzow ein ? Das wäre mal eine qualitative Auseinandersetzung.

13:46 von Nachfragerin

Das Ganze sieht mir doch sehr nach einem politischen Schauspiel aus, in dem Herr Nawalny nicht nur die Hauptrolle spielt, sondern auch die Regie führt.
Es würde mich nicht wundern, wenn die Vergiftung demselben Zweck dienen sollte.

Sie wollen also in Ihrer gewohnt unverbindlichen Art behaupten, Nawalny habe sich zu PR- oder sonstigen Zwecken einfach selbst vergiftet?
Sagen Sie mal, geht's noch?

14:20, Olivia59 @14:03 von fathaland slim

>>Die wesentliche Gemeinsamkeit von "Staat statuiert Exempel an Störenfried" liegt doch auf der Hand. Der Vergleich ist lediglich denen hinderlich, die allein anhand des Falls Navalny die Zuschreibung "totalitärer Unrechtsstaat" treffen möchten, was dann im Vergleich mit Assange als Zuschreibung für die USA etwas zu skurril wäre. Also schön auseinanderhalten, verstehe schon.<<

Assange hat miltärische Geheimnisse öffentlich gemacht. Das ist Hochverrat. Da versteht kein Staat Spaß. Nichts dergleichen hat sich Nawlny schuldig gemacht.

Wie gesagt, ich bin Assange-Unterstützer und heiße seine Tat, die rechtlich als Hochverrat bzw. als Beihilfe dazu zu beurteilen ist, ausdrücklich gut. Denn sonst wären die ungeheuren Schweinereien der US-Army im Irakkrieg nicht bekannt geworden.

Ich wünschte, es gäbe einen Whistleblower, der die russischen Sauereien im Syrienkrieg aufdecken würde. Eine russische Chelsea Manning.

@ free Nawalny

Erbitte eine Quellenangabe zu Herrn Nawalnys zukünftigen gesellschaftlichen Vorstellungen, ich bleibe aber skeptisch gegenüber diesem Herrn. MfG

13:10 Kritt

"gegen diese Auflagen hat er verstoßen weil er vergiftet wurde....."

Nein diese Auflagen hat Herr Navalny schon vor ich betone vor seiner "Vergiftung" mehrmals nicht eingehalten und nach seiner Genesung erst recht nicht.
Übrigens muss jeder Bürger der gegen Bewährungsauflagen mehrmals verstösst mit Konzequenzen rechnen nicht nur in Russland. In den USA z. Bspl. fallen schon beim ersten mal eine Geldstrafe von 90 US Dollar an.

Schillernde russische Persönlichkeiten

Dass es ein Geflecht von Reichen gibt, die sich gegenseitig die Bucker zuschieben, das ist auch im Westen nicht anders, nur dass die Medienvielfalt einen klaren Blick darauf verhindert.
.
Nawalny selbst hatte auch eine Offshore-Firma und die Rechtskonformität derselben bekräftigt. Aber da er es sich mit einigen angelegt hat, wurde ihm am Zeug geflickt.
.
Ich selbst werde nicht ganz schlau daraus, was der Mann eigentlich will. Wenn man mit dem Kopf gegen die Wand rennt, muss man sich über Beulen nicht wundern.
Das soll keinesfalls die russische Justiz rechtfertigen. Bei einem Systemkonformen wäre der Prozess gewiss eingestellt worden.
.
So kann man nur wünschen, dass Herr Nawalny im Arbeitslager nicht von einem "Baum" erschlagen wird oder dergleichen. Die Arbeitsläger sind berüchtigt.

Märtyrer

Er glaubte sich zum Märtyrer machen zu können, was in Russland aufgrund mangelnder Beliebtheit, Bekanntheit und Bedeutung nicht funktioniert hat, trotz massiver Beihilfe aus dem Westen. Ein gutes Beispiel für maßlose Selbstüberschätzung durch die Person Navalny und ebensolcher politischer Fehleinschätzung im Westen.

14:20, Der Nachfrager

>>@DrBeyer
"Der Menschenrechtsgerichtshof hat in mehreren voneinander unabhängigen Urteilen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert."

NEIN. Das hat er nicht. Er hatte diese Woche die Regel 39 angewendet und die Freilassung gefordert.
Die Regel 39 beinhaltet aber den Schutz vor Ausweisung/Rückfuhrung von Flüchtlingen.
Wenn diese angeledet wird, darf der Betroffene nicht ausgewiesen werden bis eine unabhängige Prüfung stattgefunden hat.
Wenn der Menschenrechtshof diese für Flüchtlinge wichtigste Rechtssicherheit wegen Navalny umformuliert, dann werden Flüchtlinge bald keinen Schutz mehr vor Abschiebung in Folter oder Todes haben.

Es gibt viele Medien, in denen Sie sich informieren können. So auch die Urteile was den Herrn Navalny anbelangt.

Lesen bildet.<<

Es scheint Ihr Narrativ zu sein, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Recht so beugt, wie es ihm gerade passt und es auf Fälle anwendet, für die es gar nicht gilt.

Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.

mal rein philosophisch betrachtet

und zwar nach Art der altgriechischen Philosophen, denen formale Logik noch ein unverzichtbarer Grundpfeiler ihrer Überlegungen war, möchte ich auf folgendes hinweisen:

Wer bedingungslos alles glaubt, was ihm erzählt wird, ist manipulierbar und wird wohl auch unentwegt manipuliert. Wer nun aber sich vornimmt, grundsätzlich das Gegenteil von dem für wahr zu halten, was ihm erzählt wird - mit der Begründung, dass die jeweilige Quelle immer lügt - der ist nicht minder manipulierbar. Wer mir z.B. ein Perpetuum Mobile verkaufen will, muss mir lediglich erzählen, dass die russische Regierung behauptet, ein funktionierendes Perpetuum Mobile sei unmöglich. Und schon sitzt meine Geldbörse locker.

Schwer nachzuvollziehen, dass das kaum jemandem außer mir auffällt.

Terroristen sind keinesfalls Terroristen, weil ihr jeweiliges Mutterland sie zu solchen erklärt. Aber ebenso wenig sind sie deshalb automatisch Freiheitskämpfer.

selber Schuld bzw Absicht

ein Fall der gleichen Sachlage wäre hier in D. genauso ausgegangen. Er hat vorsätzlich die Meldepflicht ignoriert(Es ging nie um die Zeit im Krankenhaus), und zwar vor dem Anschlag wie auch nach der Entlassung- Zeit für Sport und videodreh im Schwarzwald hatte er, aber nicht, sich ordnungsgemäß zu melden, der Richter hat juristisch korrekt entschieden.
Was hat er erwartet? Das das Gesetz nur für ihn ignoriert wird? Ich denke er wollte das für die publicity, denn bisher ist er in Russland ein kleines Licht, sieht man ja an den Minidemos, Russlandweit weniger wie zb bei uns Querdenker in 1 Stadt.
- würde mir mal wünschen, das Assange die gleiche Hilfe bekäme...(sein Fehler war wohl, die USA und nicht Putin geleakt zu haben)

12:30 von Futtsack

Selbst schuld
Wäre er mal besser in Deutschland geblieben.
.
ist das sein Ziel als Unbekannter zu leben/sterben

14:30, Bernd Kevesligeti

>von fathaland slim 14:21
Die untereinander gewiss mehr als nur Differenzen haben.
Und warum gehen Sie denn nicht inhaltlich auf das Interview mit Sergej Udalzow ein ? Das wäre mal eine qualitative Auseinandersetzung.<<

Ich kann Ihnen ganz genau sagen, warum ich auf die inhaltlichen Differenzen zwischen den beiden Regimekritikern Nawalny und Uldazow nicht eingehe:

Sie sind für die Beurteilung der Verurteilung Nawalnys komplett ohne Belang.

Ginge es hier um die politische Agenda Nawalnys, dann wäre das anders. Tut es aber nicht.

14:34, jukep

>>Nein diese Auflagen hat Herr Navalny schon vor ich betone vor seiner "Vergiftung" mehrmals nicht eingehalten und nach seiner Genesung erst recht nicht.<<

Sie sollten Genesung auch in Anführungszeichen setzen.

Wenn schon, denn schon.

Navalny

Es mag ja sein, daß Rußland Judikative nicht unseren Ansprüchen entspricht, aber daß die Ablehnung des russischen Staatsapparats bei uns sich ausgerechnet am Verfahren gegen einen Rechtspopulisten festgemacht wird verstehe ich nicht!

Ist ein Wunder geschehen?

Mit großem Erstaunen habe ich hier viele Kommentare gelesen, von Usern die nach eigenem Bekunden eher dem linken Spektrum angehören.
.
Hier wird einem Mann zu gejubelt der, laut etwas länger zurück liegenden Meldungen der Tagesschau, ein rassistischer Rechtsextremer ist.
.
Und nun frage ich mich natürlich, wäre der Jubel auch so groß, wenn er der der AFD angehören würde?

14.03 Uhr free Nawalny

FREILASSEN
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss Nawalny sofort frei gelassen werden.
Ich fordere eine faire Chance für die Opposition.

Das sollten Sie den Machthaber in Russland schreiben, vielleicht bekommen Sie eine Antwort.
Drücke die Daumen!

@14:32 von fathaland slim

"Assange hat miltärische Geheimnisse öffentlich gemacht. Das ist Hochverrat. Da versteht kein Staat Spaß. Nichts dergleichen hat sich Nawlny schuldig gemacht."

Das da kein Staat "Spass versteht" ist mir schon klar. Hinsichtlich der rechtsstaalichkeit und Einschätzung von "Schuld" habe ich eine andere Auffassung.
Genauso legitim war sicher auch das Verfahren der Schweden wegen Sexualdelikten?
Was ich ihren Worten entnehme ist, dass es bei uns keine politischen Verfahren gibt, sondern nur die Frage hinsichtlich Begnadigung angesichts der Whistleblower-Umstände.

In einer freien und fairen Wahl ...

...und würde Nawalny Putin vermutlich besiegen. Aber der alte Herr setzt alle seine Macht in Bewegung, um an der Macht zu bleiben und Nawalny entweder vergiften oder verhaften zu lassen.

Sie können ganz sicher sein, dass Nawalny das so klar war wie je

Sie können ganz sicher sein, dass Nawalny das so klar war wie jedem anderen auch, und dass er es in seine Überlegungen einbezogen hat. Ich verstehe den Putin nicht warum hat er den Navalny als Oppositionsmann nicht einfach ignoriert Navalny hätte vielleicht 20% der Wählerstimmen erhalten die den Kremlchef kaum geschadet hätten. Jetzt sind sicher schätzungsweise 40% von Navalny angetan und selbs wenn Putin Navalny im Straflager erschlagen lässt wird es in der Russischen Bevölkerung zu großen unruhig kommen und Russland wird zur geächteten Großmacht.

@Schillernde russische Persönlichkeiten 14:35 DeHahn

"Ich selbst werde nicht ganz schlau daraus, was der Mann eigentlich will. "

Das dürfte jedem ABC-Schützen klar sein.
Er will der Opposition in RU nützlich sein. Also echte Opposition.
Jede vom autoritären Staat geduldete, wie Jabloko, KP oder 'Liberale' (Schirinowski),
sind keine Opposition.

Und das kann man nur innen, nicht von aussen.
Zeigen alle Beispiel wie Chodorkowski, Kasparov etc.
Auch wenn es ihn höchstwahrscheinlich das Leben kostet.

Insofern mindestens (!) ebenso ein Held wie Snowden oder Assange.

14:45 fathaland slim

"Genesung in Anführungszeichen...."

Warum? Von der Vergiftung weiß ich nur was man uns erzählt hat (von Tee, Coktail an der Bar, Wasserflasche bis Unterhose), die Genesung konnten wir alle in Wort und Bild direkt von Herrn Nawalny geliefert miterleben.

14:48, Olivia59 @14:32 von fathaland slim

>>@14:32 von fathaland slim
"Assange hat miltärische Geheimnisse öffentlich gemacht. Das ist Hochverrat. Da versteht kein Staat Spaß. Nichts dergleichen hat sich Nawlny schuldig gemacht."

Das da kein Staat "Spass versteht" ist mir schon klar. Hinsichtlich der rechtsstaalichkeit und Einschätzung von "Schuld" habe ich eine andere Auffassung.<<

Ach so.

>>Genauso legitim war sicher auch das Verfahren der Schweden wegen Sexualdelikten?<<

Das Verfahren war rechtsstaatlich, die Anschuldigungen aber offensichtlich fabriziert.

>>Was ich ihren Worten entnehme ist, dass es bei uns keine politischen Verfahren gibt, sondern nur die Frage hinsichtlich Begnadigung angesichts der Whistleblower-Umstände.<<

Sie sollten meinen Worten entnehmen, daß ich Verfahren in Deutschland für rechtsstaatlicher halte als Verfahren in Russland. Nicht mehr und nicht weniger. Was ein politisches Verfahren ist und woran man es erkennt, dies gilt es zu diskutieren.

14:32 fathaland slim

"Ich wünsche es gäbe einen Wistleblower der die russischen Sauereinen im Syrienkrieg aufdeckt........"

Es gab sogar eine extra geschaffene Propaganda-Truppe vor Ort die uns fast minütlich in bester Filmqualität über die Taten der Regierung und ihre Unterstützer informierte da brauchte es gar keine Wistleblower.

Schlimm

@14:05 von Nachfragerin
...man kann natürlich die Kreml-Version „nachbeten...“ Nawalny ist selber schuld, wenn er vergiftet wurde...und was haben staatliche Stellen in Russland mit der Vergiftung zu tun...Vergiftungen russischer Staatsbürger werden von der Justiz nie aufgeklärt, aber wenn der Vergiftete in Deutschland aus dem Koma aufwacht, erinnert ihn die Justiz an obskure Bewährungsauflagen. Es gibt recht viele Foristen, die da mitziehen...

l14:39 von frosthorn

"Wer nun aber sich vornimmt, grundsätzlich das Gegenteil von dem für wahr zu halten, was ihm erzählt wird - mit der Begründung, dass die jeweilige Quelle immer lügt - der ist nicht minder manipulierbar. Wer mir z.B. ein Perpetuum Mobile verkaufen will, muss mir lediglich erzählen, dass die russische Regierung behauptet, ein funktionierendes Perpetuum Mobile sei unmöglich. Und schon sitzt meine Geldbörse locker."

Naja, ganz so eindimensional verhält es sich nicht. Neulich taugten auch "diverse russische Medien" als seriöse Quelle, als sie von den grössten Demonstrationen seit Jahren berichteten.
Es kommt schon auf den Inhalt an bzw. confirmation bias.
Pro-Kreml news sind in diesem Zusammenhang mindestens einem zusätzlichen Faktencheck zu unterziehen.

12:48 @ krittkritt

》"Lancet" vom 22.12.20 ... Analyse seines Blutes ... Navalny hohe Dosen von lithium, diazepam, nordazepam, oxazepam, and temazepam genommen. ...《

Sie haben dies im Original gelesen?

Ich bezweifle das.
Weder die Dosismenge ist bekannt, noch wird behauptet, dass er das eingenommen hat.

Oxazepam war nicht im Blut.

Außerdem,
was spricht gegen eine Lithiumtherapie?

Wie teuer das Video war, wissen Sie so genau?
Zumal das Studio eine deutsche Firma ist, im Gegensatz zu Ihrer Behauptung.
Das Material lag Gast vollständig vor, musste nur noch zusammengeschnitten und mit Text versehen werden.

》... Seine beleidigenden Ausfälle vor Gericht ...《

Waren Sie dabei?
Haben Sie die Audioaufnahmen gehört?
Haben Sie Quellen?

Es gab keine beleidigenden Ausfälle. Ich habe die Originalversion gehört bzw. gelesen.

@all
Eine Bewährungstrafe aus einem Prozess, in demselben keinen Straftatbestand gab,
ist schon irgendwie albern.
Navalny wurde dafür sogar entschädigt.

um 14:32 von fathaland

um 14:32 von fathaland slim:
"
Assange hat miltärische Geheimnisse öffentlich gemacht. Das ist Hochverrat.
"

militärisches Geheimnis: siehe Collateral Murder

nur zur Erinnerung:
Assange:
Ein investigativer Journalist hat öffentlich gemacht, wie Journalisten Opfer eines Kriegsverbrechens werden.
Und dafür wurde er "ganz rechtsstaatlich" zu einem weiteren Opfer gemacht hat.
(Wie? Siehe Aussagen Nils Melzer)

Von jenem System, dass sich selbst auf "wertebasiertes Handeln im Namen der Menschenrechte" beruft & sich hinter die Kriegsverbrecher des eigenen militärischen Armes stellt.
Selbst sein Tot wurde dafür von politischen Vertretern dieses Systems gefordert.

15:09, jukep

>>14:32 fathaland slim
"Ich wünsche es gäbe einen Wistleblower der die russischen Sauereinen im Syrienkrieg aufdeckt........"

Es gab sogar eine extra geschaffene Propaganda-Truppe vor Ort die uns fast minütlich in bester Filmqualität über die Taten der Regierung und ihre Unterstützer informierte da brauchte es gar keine Wistleblower.<<

Doch, braucht es.

@15:06 von fathaland slim

"Olivia: >>Genauso legitim war sicher auch das Verfahren der Schweden wegen Sexualdelikten?<<

Das Verfahren war rechtsstaatlich, die Anschuldigungen aber offensichtlich fabriziert."

Die Anschuldigungen stammten nicht von den Opfern sondern wurden im staatlichen Prozess zwischen Polizei/Anwälten/Justiz korrumpiert. Sie kennen sicher den Bericht von UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer.
Diese Darstellung der Legitimität und das philosophische Mäandern um die Frage "Was ein politisches Verfahren ist und woran man es erkennt" ist wirklich nur zum Haare raufen.

?...Kritik ist ein Verbrechen und Macht hat Recht...?

Der Umgang Putins mit Landsleuten, die ihn kritisieren, ihm womoglich Probleme bereiten, den Paten Putin und seinen Kumpanen Geschäfte madig machen, womöglich Menschen, die auch noch ihre Rechte einfordern, der Umgang Putins mit Kritikern ist eines Faschisten würdig.

Fragen:
Woher kommt die Begeisterung mancher für "den starken Mann"? Warum das Bedürfnis nach Führern, die "klar machen, wo es lang geht", die keine Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen, ihre Kritiker*innen mit kriminellen Methoden verfolgen?

Wer meint, Rücksichtslosigkeit, kriminelle Energie und Machttrieb ermächtigen zur Willkür, hat zur Demokratie, zu dieser Gesellschaft, zu Menschen algemein, ein gestörtes Verhältnis...

Warum diese Führersehnsucht? Putin, Trump, Xi usw., egal wer, was bringt einen Menschen dazu, solchen Paten des organisierten (Staats-)Verbrechens zu huldigen?
Das tolle Gefühl, keine Verantwortung übernehmen zu müssen ("Befehlsnotstand")? Intellektuelles ( a. sozial, emotional) Energiesparen?

Es scheint niemanden zu ...

... stören,
dass es in Russland Strafgericht wie zu Stalins Zeiten gibt.

Merkwürdig.

Dahin soll Navalny für fast 3 Jahre verbracht werden, für angebliche Verstöße von Bewährungsauflagen zu einem politisch-motivierten Urteil ohne Straftatbestand.

Kein normales Gefängnis, ein Straflager
und die Putins-Fans finden das toll.

Sehr merkwürdig.

@13:26 von free Nawalny

>> Staatliche Stellen versuchen Nawalny
>> zu vergiften

Aber genau DAS ist doch bis heute ungeklärt.

Also, daß er vergiftet wurde, ist klar. ABER wer hat ihn mit diesem Gift, daß jeder(!) 11-klässler, der im Chemieunterricht halbwegs aufgepaßt hat, mit 2 in jeder Apotheke frei verkäuflichen Chemikalien zusammengepanschen kann, vergiftet? oO

Russisches Gericht bestätigt Straflager-Urteil gegen Nawa...

Aber hier gibt es für ihn eine beträchtliche mediale Aufmerksamkeit.
Da wird sich für die "russische Opposition" und "Rechtsstaatlichkeit" ins Zeug gelegt.
Da hat Nawalny eigentlich Glück: Denn hätte er in den 1990er Jahren agiert wäre das nicht so. Da interessierte hier niemanden die russische Opposition. Auch dann nicht, als Parlament und Verfassungsgericht gewaltsam aufgelöst wurden (1993).

@fathaland slim - Warum in der Ferne schweifen?

"Nawalny hat sich mit dem russischen Staat angelegt und gegen dessen Gesetze verstoßen. Diese Kombination wurde ihm nun zum Verhängnis."

14:25 von fathaland slim:
"Ich muss da an Jean Jülich denken, den ich persönlich kannte."

Es ist erstaunlich, welche Schicksale Sie kennen und 77 Jahre später ausgraben, um bloß nicht den Vergleich zu Herrn Assange ziehen zu müssen. Aber danke. Nun kenne auch ich den Namen Jülich.

PS: Was hätte Herr Jülich über die von Ihnen entdeckten Parallelen zu Herrn Nawalny gesagt?

Putin versteht nur die ganz deutliche Sprache

Kurzerhand das ohnehin überflüssige Nord Stream 2 Projekt canceln und Herr Nawalny wird ganz schnell begnadigt. Eine andere Sprache versteht die russische Führung nicht, denn das ist nun einmal die Sprache der russischen Führung.

Kein Einstein 14:46

„Hier wird einem Mann zu gejubelt der, laut etwas länger zurück liegenden Meldungen der Tagesschau, ein rassistischer Rechtsextremer ist.
.
Und nun frage ich mich natürlich, wäre der Jubel auch so groß, wenn er der der AFD angehören würde?“
........
Tatsächlich ja, wenn besagter AfD´ ler ein politisch motiviertes Urteil aufgebrummt bekommt. Aber allein die Frage zu stellen, lässt schon Rückschlüsse auf ihr Verhältnis zu einem Rechtsstaat zu

Bilokation und die Justiz

Schade das Nawalny nicht über die Gabe der Bilokation verfügt, denn dann hätte er im Koma in der Charite liegend gleichzeitig im Polizeirevier in Moskau seine Bewährungsauflage rückmelden können.. die russische Justiz ist da sehr anspruchsvoll...

15:30, Olivia59

>>Diese Darstellung der Legitimität und das philosophische Mäandern um die Frage "Was ein politisches Verfahren ist und woran man es erkennt" ist wirklich nur zum Haare raufen.<<

Wenn man die Diskussion verweigern will, dann mag das so sein.

13:46 von Nachfragerin

Zitat:"Kann man denn von einer Strafe sprechen, wenn der Bestrafte diese nicht nur bewusst herbeiführt, sondern durch seine Rückkehr überhaupt erst ermöglicht?
Das Ganze sieht mir doch sehr nach einem politischen Schauspiel aus, in dem Herr Nawalny nicht nur die Hauptrolle spielt, sondern auch die Regie führt.
Es würde mich nicht wundern, wenn die Vergiftung demselben Zweck dienen sollte."

Ihre Kommentare veranlassen mich immer wieder zu ungläubigem Kopfschütteln. Dieser hier ist aber einfach schäbig. Das Opfer ist schuld und der Täter wurde zu seiner Tat vom Opfer gezwungen...Nicht zu fassen!

@landart - Verhaften ist nicht Vergiften.

15:09 von landart:
"...man kann natürlich die Kreml-Version ,nachbeten...'"
> Tut das jemand?

"Nawalny ist selber schuld, wenn er vergiftet wurde..."
> Verhaftet. Nawalny ist selbst schuld, dass er verhaftet wurde.

"und was haben staatliche Stellen in Russland mit der Vergiftung zu tun..."
> Diese Frage stelle ich mir auch. Sie können natürlich die westliche Version nachbeten, aber das überzeugt mich nicht. Und weil ich keiner Seite vertrauen kann, werde ich mich auf keine Version festlegen.

"Vergiftungen russischer Staatsbürger werden von der Justiz nie aufgeklärt"
> Ist das so? (Ich mutmaße mal, dass Sie falsch liegen.)

"aber wenn der Vergiftete in Deutschland aus dem Koma aufwacht, erinnert ihn die Justiz an obskure Bewährungsauflagen."
> Das könnte mit diesem Video zusammenhängen, das während seines "Komas" entstanden ist.

15:24, derkleineBürger

>>Von jenem System, dass sich selbst auf "wertebasiertes Handeln im Namen der Menschenrechte" beruft & sich hinter die Kriegsverbrecher des eigenen militärischen Armes stellt.
Selbst sein Tot wurde dafür von politischen Vertretern dieses Systems gefordert.<<

Das System beruft sich nicht auf wertebasiertes Handeln, sondern Individuen. Nicht alle, aber viele. Wertebasiertes Handeln muss immer wieder von Vertretern der Zivilgesellschaft eingefordert werden. So geht Demokratie. Und deshalb sind Leute wie Assange, Snowden und Manning sehr, sehr wichtig.

So ist das in Autokratien

Putin geht es hier genau so wie Lukaschenko neulich sagte.
Auf solche Gegner welche auch noch die Wahl gegen mich gewinnen können,kann ich verzichten.
Ok.,das mit der Wahl gewinnen können hat er nicht wörtlich gesagt,war aber genau so zu verstehen.
Also müssen Gegner vorher weggesperrt werden,sonst muss nachher die Wahl manipuliert werden.
Was dann kommt ist im Zweifel Wahlbetrug.So zumindest funktionieren freie Wahlen in Autokratien.

um 13:46 von Tada

…Man muss schon erwähnen, dass er sich nach dem Krankenhausaufenthalt in Berlin im Schwarzwald erholt hatte. Menschlich nachvollziehbar, nur war Nawalny dort bereits fit genug, um an einem Enthüllungsfilm über Putins Luxus zu arbeiten. Das war von Nawalny wohl strategisch nicht klug gewesen. Denn daher kommen auch die Vorwürfe wegen der Bewehrungsauflagen, nicht wegen dem Aufenthalt im Krankenhaus. Nawalny soll joggen gegangen sein usw. Das muss man nicht im Schwarzwald machen.

Ist ihnen und den anderen Relativierern hier noch nie aufgefallen, dass es völlig egal ist was Nawalny getan- oder nicht getan hat? Er wäre so oder so verurteilt worden. Man hat einfach irgendetwas konstruiert und ihn dann verurteilt.

um 15:06 von fathaland slim

Zuweilen sind Ihre sicher gut gemeinten Kommentare schon recht grenzwertig:

>>
Das Verfahren war rechtsstaatlich, die Anschuldigungen aber offensichtlich fabriziert.
<<

Wenn staatliche Stellen Anschuldigungen fabrizieren, dann kann ein Verfahren per se schon nicht mehr rechtsstaatlich sein.

>>
Sie sollten meinen Worten entnehmen, daß ich Verfahren in Deutschland für rechtsstaatlicher halte als Verfahren in Russland.
<<

Ein Verfahren ist entweder rechtsstaatlich oder es ist es nicht. Da gibt es keine nach oben offene Rechtsstaatlichkeitsskala.

Putin schlägt mit aller Macht zurück!

Putin hat Russland dorthin zurück geführt, als Russland noch UdSSR hieß, jetzt steht es wieder an der Seite von China, NKorea, Iran, Belarus, usw. eben ein Unrechtsstaat. Putin hat zu viel Dreck am Stecken, und er weiss wie Diktatoren agieren, Stalin ist sein Vorbild. Nawalny ist ein Opfer das Putin braucht, um allen seine Macht zu demonstrieren. Nawalnys Vergiftung steht übrigens definitiv fest, durch wen auch, da braucht es wirklich keine Diskussionen mehr. Aber wenn man Langeweile hat, dann nur weiter.

14:39 von frosthorn

>>Schwer nachzuvollziehen, dass das kaum jemandem außer mir auffällt.<<

Mein Eindruck ist hingegen, dass Ihre philosophischen Betrachtungen hier durchaus nicht unerheblich berücksichtigt werden. Allerdings kommt dabei natürlich auch keine einheitliche Meinung heraus, was doch ganz erfreulich ist.

Biedermann und die Brandstifter

Die Prozessführung gegen Nawalny läuft ab wie eine Maskerade: Alles soll so ausschauen wie in einem westlichen Gericht...“unabhängige Richter“ sprechen nach der Beweisaufnahme russisches Recht...doch der Angeklagte ist schon vorverurteilt...seine Argumente hört man sich zwar an.,.doch sie werden nicht gewogen, denn die Logik ist schon längst verflogen...

@15:36 von sachamaus76

Es scheint sie nicht zu interessieren, wer Nawalny vergiftet hat...die Story mit dem Giftcoktail eines 11-klässlers aus der Apotheke erzählen sie mal den Spezialermittlern der Laboratorien in Schweden, Frankreich und der Bundeswehr...was sie alles wissen über Nowitschok ist frappierend.

15:44, Nachfragerin @fathaland slim

>>PS: Was hätte Herr Jülich über die von Ihnen entdeckten Parallelen zu Herrn Nawalny gesagt?<<

Jean Jülich war ein großer Verfechter von Freiheit und Demokratie und hat dafür sein Leben riskiert. Ich würde mal sagen, er würde Parallelen zur eigenen Biografie erkennen und gleichzeitig auf die komplett andere historische Situation hinweisen.

15:36, saschamaus75

>>Also, daß er vergiftet wurde, ist klar. ABER wer hat ihn mit diesem Gift, daß jeder(!) 11-klässler, der im Chemieunterricht halbwegs aufgepaßt hat, mit 2 in jeder Apotheke frei verkäuflichen Chemikalien zusammengepanschen kann, vergiftet? oO<<

Wenn das wirklich so ist, dann wundert es mich, daß dieses Gift nicht weiter verbreitet ist und immer nur im Zusammenhang mit Herrn Putin auftaucht.

@13:46 von Tada

>> nicht wegen dem Aufenthalt im
>> Krankenhaus.

Ähh, Nawalny hat auch schon VOR dem mehrfach(!) gegen die Bewährungsauflagen verstoßen.

Da verblasst Nawalny einfach

In benachbartem Land Ukraine sind seit Tagen drei große oppositionelle Fernsehsender durch Regierung gesperrt. Die führenden oppositionelle Politiker und Ihre Familien werden verfolgt. Es geht mittlerweile um das Verbot einer der grössten politischer Kraft im Land. EU Parlament hat schon reagiert. Deutsche Presse teilweise und sehr lau auch, außer Tagesschau. Das ist nicht normal, das man vor lauter Bäume den Wald gar nicht sieht

15:51 von Peter Hamburg

>>Putin versteht nur die ganz deutliche Sprache

Kurzerhand das ohnehin überflüssige Nord Stream 2 Projekt canceln und Herr Nawalny wird ganz schnell begnadigt. Eine andere Sprache versteht die russische Führung nicht, denn das ist nun einmal die Sprache der russischen Führung.<<

Sanktionen sind in diesem Zusammenhang nicht die Sprache der russischen Führung sondern die Sprache des Westens gegen Russland. Und dass Putin nur diese ganz deutliche Sprache versteht und dann das macht, was von Ihm erwartet wird, können Sie sicherlich kurz anhand eines kleinen erfolgreichen Beispiels belegen.

Mein Eindruck ist eher, dass das genau überhaupt nichts bringt. Übrigens gibt es auch Gründe, warum hier Nord Stream 2 gewollt wird, es ist also keine einseitige Angelegenheit. Ein Schuß ins eigene Knie und ins Knie des Partners in der Hoffnung dass er sich besinnen wird und die USA sich geneigt zeigen. Deutliche Sprache.

Herr Nawalny kann wirklich gut lachen,

denn er ist sehr gut davon gekommen! Seine Finanzen werden ja ohnehin von einer Stiftung geregelt, die Millionenbeträge von durch Putin vertriebene Oligarchen aus dem Ausland erhält (z.B.v. Chordorkowki).
Zu 13:26 free Nawalny: "Nowitschok" ist nicht EIN Gift, sondern ein Gruppe. Die Charité u. die OPWC(Organisation für das Verbot chemischer Waffen) haben einen Wirkstoff aus der Gruppe der Cholinesterase-Hemmer gefunden, mit ähnlichen Eigenschaften wie die toxischen Chemikalien aus der Nowitschok Gruppe . Diese Substanz ist nicht als chemische Waffe gelistet und ihre Biomarker wurden bis heute von der BRD nicht veröffentlicht; mit der aufschlussreichen Begründung, "um Mißbrauch vorzubeugen". Damit ist die russ. Regierung freigesprochen; denn hätte sie dieses Gift, bräuchte man es nicht geheim halten.
An der ganzen Inszenierung um Herrn Nawalny sind viele Akteure, woher auch immer, außen oder innen, beteiligt u. er nur der nützliche bezahlte Akteur. Ähnlich der Situation in Nicaragua.

Russisches Recht und bittere Wahrheit

Dass ein rechtsstaatliches System Achtung und Befolgung seiner Gesetze verlangen kann, steht wohl außer Zweifel. Dennoch bleibt bei dem russischen System immer die Frage, ob hier Recht und Gesetz oder politische Urteile den Ausschlag geben. Straflager in Russland haben Wurzeln mit folgenschwere Auswirkungen seit Sowjetzeiten, so dass man heute eher von einem Erziehungslager ausgehen kann als von einer Haft, wie wir sie im Westen kennen. Einen Bürger mit Bewährungsauflagen nach einem Mordanschlag wegen Verstoßes gegen "banale" Bewährungsauflagen zu verurteilen, dokumentiert einmal mehr die Kaltblütigkeit der russischen Zentrale in Moskau unter Putin. Russland bricht reihenweise Recht - Krimannexion, Söldnerheere im Ausland, und auch der Mordanschlag auf Skripal setzt sowjetische brutale Politik fort, um nur Einiges zu nennen. Russland und seine Bürger stehen unter Putin schlechter da als zu Zeiten Gorbatschows. Russland ist derzeit vom Rechtsstaat weit entfernt.

@Leipzigerin59, 15:53

Notlandung in Omsk und lebensrettende Behandlung, der behandelnde Arzt ist leider tot, er wusste wahrscheinlich zu viel.

Ohne dass dies eine Parteinahme für die offizielle russische Version sein soll, ist dies für mich ein äußerst verwunderlicher Punkt in der allgemeinen "Beweiskette": warum wurde denn der Arzt erst ein halbes Jahr nach der ganzen Geschichte "zum Schweigen gebracht"? Die angeblich so perfide wie lückenlose Planung hätte doch eigentlich vorsehen müssen, in sofort zu "neutralisieren".

@ fathaland slim

"Assange hat miltärische Geheimnisse öffentlich gemacht. " Am 20. Februar 2021 um 14:32 von fathaland slim

*

Reporter und Zivilisten abzuschließen ist ein militärisches Geheimnis?

Ich dachte immer, es handelt sich um Kriegsverbrechen.

@grübelgrübel

"Ist ihnen und den anderen Relativierern hier noch nie aufgefallen, dass es völlig egal ist was Nawalny getan- oder nicht getan hat" Am 20. Februar 2021 um 15:59 von grübelgrübel

*

Offensichtlich ist es nicht egal.
Das fabulieren Sie sich zusammen.

16:08, Klärungsbedarf @15:06 von fathaland slim

>>"Das Verfahren war rechtsstaatlich, die Anschuldigungen aber offensichtlich fabriziert."

Wenn staatliche Stellen Anschuldigungen fabrizieren, dann kann ein Verfahren per se schon nicht mehr rechtsstaatlich sein.<<

Nur dann nicht, wenn diese staatlichen Stellen, also die Exekutive, die Jurisdiktion kontrollieren.

>>"Sie sollten meinen Worten entnehmen, daß ich Verfahren in Deutschland für rechtsstaatlicher halte als Verfahren in Russland."

Ein Verfahren ist entweder rechtsstaatlich oder es ist es nicht. Da gibt es keine nach oben offene Rechtsstaatlichkeitsskala.<<

Natürlich nicht. Sie ist nach unten offen. Absolute Rechtsstaatlichkeit ist ein Ideal, welches es in der Praxis nicht gibt. Eine Dualität Rechtsstaat-Unrechtsstaat gibt es nicht, sondern ganz viele Abstufungen.

@15:52 von fathaland slim

"Olivia59: >>Diese Darstellung der Legitimität und das philosophische Mäandern um die Frage "Was ein politisches Verfahren ist und woran man es erkennt" ist wirklich nur zum Haare raufen.<<

Wenn man die Diskussion verweigern will, dann mag das so sein."

Wenn jemand das Verfahren von Navalny, so wie Sie es bei Assange vorführen, mit der Pinzette auseinander zu nehmen würde um die offensichtliche politische Motivation zu nivellieren wäre dies einfach nur absurd.
Vielleicht wollen Sie auch noch einmal den Spiegel Prozess neu aufrollen?

16:35, proehi 15:51 von Peter Hamburg

>>Sanktionen sind in diesem Zusammenhang nicht die Sprache der russischen Führung sondern die Sprache des Westens gegen Russland. Und dass Putin nur diese ganz deutliche Sprache versteht und dann das macht, was von Ihm erwartet wird, können Sie sicherlich kurz anhand eines kleinen erfolgreichen Beispiels belegen.<<

Ja, da würde mich auch mal eins interessieren.

Leider gibt es aber keins...

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