Kommentare - Russisches Gericht bestätigt Straflager-Urteil gegen Nawalny

20. Februar 2021 - 12:13 Uhr

Ein russisches Gericht bestätigte das Urteil gegen den Kremlkritiker Nawalny von Anfang Februar. Er muss somit zweieinhalb Jahre in ein Straflager. In einem weiteren Verfahren wurde er zur Zahlung einer hohen Geldstrafe verurteilt.

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„[Nawalny] war verurteilt

„[Nawalny] war verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war“

Ein Giftanschlag, der - wofür alle bisher dazu bislang aus den Ermittlungen und Recherchen unzähliger unabhängiger internationaler Institutionen gewonnenen Erkenntnisse sprechen - von den Handlangern ebenjener Staatsmacht verübt wurde, deren „juristische Abteilung“ ihn jetzt - offenbar dafür, dass er die Frechheit besaß, diesen Mordanschlag zu überleben - verurteilt hat.

Wer jetzt immer noch immer (und sei es aus Bequemlichkeit) darauf beharrt, dass Russland ein „Rechtsstaat“ sei, versündigt sich an allen rechtschaffenen Bürgern.

„Dem Kremlkritiker droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren. Bereits für den Nachmittag wurde ein weiterer Prozess gegen ihn angesetzt“

Die Staatsanwaltschaft folgt ihrer Anweisung. Maximale Repression gegen alle „Widers

Für Oppositionelle ist

Kontinentaleuropa ein schwieriges Pflaster.

Es ist zwar nicht Überall so schlimm wie in Russland, jedoch sind anti-demokratische Tendenzen auf dem Vormarsch. Auch Nawalny wurde anfangs "Hass und Hetze" vorgeworfen, weil er unliebsame Meinungen und Kritik äußerte, und dann wurde er staatlich verfolgt.

Wehret den Anfängen

Selbst schuld

Wäre er mal besser in Deutschland geblieben.

Aberwitzig, aber hoffentlich auch aufschlussreich

Korrektur:

„Der 44-Jährige war verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war“

Ein Giftanschlag, der - wofür alle bisher dazu aus den Ermittlungen und Recherchen unzähliger unabhängiger internationaler Institutionen gewonnenen Erkenntnisse sprechen - von den Handlangern ebenjener Staatsmacht verübt wurde, deren „juristische Abteilung“ ihn jetzt - offenbar dafür, dass er die Frechheit besaß, diesen Mordanschlag zu überleben - verurteilt hat.

Wer jetzt immer noch darauf beharrt, dass Russland ein Rechtsstaat sei, versündigt sich an allen rechtschaffenen Bürgern. Nicht nur den russischen.

„Dem Kremlkritiker droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren. Bereits für den Nachmittag wurde ein weiterer Prozess gegen ihn angesetzt“

Die Staatsanwaltschaft folgt ihrer Anweisung: Maximale Repression gegen alle Widersacher.

@Walther 68 12:22

"Offenbar hat Nawalny seine eigene Propaganda gegen Putin gar nicht selber richtig verstanden."

Wie kommen Sie denn darauf?

Es gab eine, wenn auch kleine, Chance darauf, dass Putin ihn nicht in's Straflager schickt, und eine große Wahrscheinlichkeit, die dafür gesprochen hat.

Sie können ganz sicher sein, dass Nawalny das so klar war wie jedem anderen auch, und dass er es in seine Überlegungen einbezogen hat.

War zu erwarten...

Das Urteil war doch zu erwarten. Die Verwarnungen von einem EUGHMR oder Amnesty International werden Putins Meinung nicht zum umdenken bewegen, wie das überall so ist in autokratischen Staaten. Weil sie wissen, dass daraufhin (außer Sanktionen) nichts folgt. Russland wurde bereits (wegen anderer Vergehen) sanktioniert und ausgeschlossen (G7 ehem. G8), hat alles nichts gebracht. Auch mit der Beendigung des Weiterbaus von Nordstream 2 wird sich mMn nicht viel ändern. Nawalny ist für den Machtmenschen Putin "zu heiß" geworden. Ich drücke der russischen Bevölkerung die Daumen, dass sie sich weiterhin die Kraft und den Mut besitzen, sich dagegen endlich zur Wehr zu setzen.

Da hat sich Nawalny

Da hat sich Nawalny verspekuliert.

@12:22 von Walther 68

"Nawalnys Rückreise direkt in die Arme des Haftrichters
Offenbar hat Nawalny seine eigene Propaganda gegen Putin gar nicht selber richtig verstanden. Oder was hat Nawalny denn von Putin´s Nowitschok-Justiz erwartet ?"

Er ist ja nicht blöde, damit hat er schon gerechnet doch politisch nutzt es ihm natürlich gezielt die Märtyrerrolle einzunehmen.
Hätte er wie Assange mit 175 Jahren rechnen müssen bestände keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität und seine Entscheidung wäre sicher anders ausgefallen.

12:22 von Walther 68

Oder was hat Nawalny denn von Putin´s Nowitschok-Justiz erwartet ?

Er weiß ganz genau, daß er im Mittelpunkt des westlichen Interesses steht. Putin soll in ausweisen, es gibt sicher genug Länder, die ihn mit Freuden aufnehmen. Obwohl, wenn man mit ihm nicht mehr provozieren kann, kann sich das sehr schnell ändern.

Nawalny war schon wegen Betrugs verurteilt.

@12:16 von Nettie
Und die Strafe wurde jetzt fällig, nachdem er sich weder vorher noch nach seiner Genesung gemeldet hatte, sondern in einem Studio ein teures Video mit einer US-Firma produziert hat.
In der medizinischen Fachzeitschrift "Lancet" vom 22.12.20 ist zudem die Analyse seines Blutes angedruckt. Demnach hatte Navalny hohe Dosen von lithium, diazepam, nordazepam, oxazepam, and temazepam genommen.

Seine beleidigenden Ausfälle vor Gericht scheinen ihm eine weitere (Geld-)Strafe einzubringen.

Russisches Gericht bestätigt Straflager-Urteil gegen Nawalny...

Zu Nawalny kann viel gesagt werden. Seit einigen Jahren ist er als Korruptionsbekämpfer unterwegs (aber nur die von anderen). Vorher war er anders unterwegs. Wirtschaftsvergehen, zypriotische Offshore-Firma und Yves Rocher.
Da sollte auch mal drauf eingegangen werden.
Und mit dem Zuspruch für ihn, da ist es wohl auch nicht so toll: Selbst Jawlinski von der prowestlichen Jabloko-Partei mag ihn nicht....

12:16 von Nettie

"Ein Giftanschlag
[...]
- offenbar dafür, dass er die Frechheit besaß, diesen Mordanschlag zu überleben - verurteilt".

.-.-.

Auf den Punkt gebracht - meinem Verstehen nach.

Man könnte schreien.

@12:37 von Olivia59

"""Hätte er wie Assange mit 175 Jahren rechnen müssen bestände keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität"""

Hätte Nawalny so wie Assange gehandelt, aber gegen Russland, bestände für ihn keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität, weil Nawalny längst nicht mehr leben würde.

12:30 von Futtsack

"Selbst schuld
Wäre er mal besser in Deutschland geblieben."

,.,.,

Es gibt Menschen, die sehen den Sinn ihres Daseins darin, das Unrecht aufzudecken, deutlich sichtbar zu machen - unter Einsatz ihres persönlichen Lebens.

So auch hier.
Nawalny ist NICHT Schuld daran, dass er nun ins Straflager muss.

Drohen jetzt 2,5 Jahre Ruhe?

Herr Nawalny ist freiwillig nach Russland zurückgekehrt. Er wusste, was ihm dort droht und hat es für seine Sache bewusst in Kauf genommen. Das könnte sich nun als Sackgasse erweisen, wenn er jetzt für 2,5 Jahre von der Bildfläche verschwindet. (Seiner Arbeit wird er ja wahrscheinlich nicht mehr nachgehen können.)

Man darf gespannt sein, wer Nawalnys Rolle übernimmt. Wie wäre es mit Herrn Wersilow?

@Olivia59

> Hätte er wie Assange...

Bitte den Fall Nawalny nicht mit Assange vergleichen: Assange hat etwas bewegt; die Welt aufgeklärt. Was hat Nawalny schon geleistet?

@12:54 von Vielfalt.

"Olivia: >>Hätte er wie Assange mit 175 Jahren rechnen müssen bestände keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität<<

Hätte Nawalny so wie Assange gehandelt, aber gegen Russland, bestände für ihn keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität, weil Nawalny längst nicht mehr leben würde."

Worin besteht denn der Unterschied in den Handlungen? Waren Navalnys Informationen über Korruption einfach nicht so belastbar und desaströs wie die von Assange?
De facto hat Navalny 2,5 Jahre bekommen - was natürlich trotzdem ein illegitimes politisch motiviertes Urteil ist.

bitte genauer

Werte tagesschau.
Ist esmöglich den Leser vollumfänglich zu informieren?
Herr Navalny wurde die Bewährung nicht entzogen weil er in Deutschland sich behandeln lies, sondern weil er auch in der Zeit davor mehrfach gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte.
Verstoß gegen die zweimalige Meldepflicht im Monat. Bis zu seiner Vergiftung hatte er sich nur 2 x bei der Bewährungsstelle gemeldet.
Er hatte, obwohl es auch in anderen Ländern verboten ist und ungenehmigten Demonstrationen aufgerufen. Und das nicht einfach so, sondern an Orten, wo teilweise generell nicht demonstriert werden darf.

Wenn ich mich in Deutschland nicht an meine Bewährungsauflagen halte, dann gehe ich auch ab.
Der Menschenrechtsgerichthof hatte die Art der Ermittlungen damals gerügt, nicht das Urteil.
Der Menschenrechtsgerichtshof hat einen Paragrafen verwendet der für Schutzsuchende geschaffen worden ist, nicht für verhaftete.
Ich hoffe das die Wahrheit genannt werden darf.

Opfer eines Unrechtsstaates

Nawalny wird verurteilt, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat, die selbst aber schon gegen die europäische Menschenrechtscharta verstoßen.

Gegen diese Auflagen hat er verstoßen,weil er von Agenten vergiftet wurde und in ärztlicher Behandlung war.
Wie unfair.

@Bernd Kevesligeti 12:48

"Wirtschaftsvergehen, zypriotische Offshore-Firma und Yves Rocher.
Da sollte auch mal drauf eingegangen werden."

Wurde doch schon.
Inzwischen wirklich oft genug.

Und zwar so oft, dass auch der Letzte mitbekommen haben sollte, dass das allesamt politische Prozesse waren, in denen es niemals darum ging, die Wahrheit zu finden, sondern darum, jemanden einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Und da können Sie jetzt noch so oft "Aber, aber, aber ...!!!" rufen, bis Sie hyperventilieren, an dieser Tatsache der politischen Prozesse wird das nichts ändern.

Free Nawalny

Die Vorwürfe sind so offensichtlich fingiert, dass es wirklich jedem auffällt. Nawalny ist der aussichtsreichste Gegenkandidat zu Dauermachhaber Putin und ein rotes Tuch für einkorruptes System.

Das ist nichts anderes als eine politische Verurteilung in einem autokratischen Land.

@Jubelperser1963 13:04

"Bitte den Fall Nawalny nicht mit Assange vergleichen: Assange hat etwas bewegt; die Welt aufgeklärt. Was hat Nawalny schon geleistet?"

Sicherlich mehr als ein Forenneuling, der sich erst einmal mit einer diffamierenden Provokation einführt.

Und noch mehr als diverse Perser, da er offenbar für Putin so gefährlich geworden ist, dass der ihn ermorden lassen wollte und jetzt als Strafe für sein Überleben in's Straflager schickt.

Navalny

Unsere Ö.-R.Medien haben Teilnehmer von Demomstrationen interviewt und haben keine Meinungen ausgeblendet. Und was kam dabei heraus? Kaum jemand bekundete Interesse an Navalny. Und nun frag ich mich, für wen tut er diese Provokationen veranstalten. Für das Volk definitiv nicht.

@ Bernd Kevesligeti

Dass gerade Sie nicht das Rückgrat haben diese offensichtliche politische Verurteilung als solche zu benennen, betrübt mich.

@Der Nachfrager 13:06

"Der Menschenrechtsgerichthof hatte die Art der Ermittlungen damals gerügt, nicht das Urteil."

Der Menschenrechtsgerichtshof hat in mehreren voneinander unabhängigen Urteilen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert.
Ich würde mal sagen, dass man ein Urteil nicht deutlicher rügen kann als durch die sofortige Außerkraftsetzung, oder?

"Ich hoffe das die Wahrheit genannt werden darf."

Dann sollten Sie sie nicht unterdrücken.

Nawalny

Dieser Herr Nawalny wurde vergiftet, das ist meiner Meinung nach schlimm und zu verurteilen auch wenn es die russische Regierung egal ist. Nawalny wurde bei uns behandelt und war anschließend in einer Art Reha in Deutschland.
Was ich nicht nachvollziehen kann, dass er dann freiwillig zu seiner eigenen Verhandlung nach Russland reist. Hat er vielleicht gemeint das man ihn freispricht? Oder war es ein PR "Gag" dann war es "dumm" wenn man das so sagen darf.
Nun geht er in ein Arbeitslager, für einige Jahre hätte er ja eigentlich wissen müssen oder?
Mitleid, oder für seine Freilassung demonstrieren, nein das bringt ja eh nichts. Weder in Russland und noch weniger in Deutschland.

Re : Jacko08 !

Ja, das Urteil war so zu erwarten. Leider gibt aber von Seiten der EU und gerade D viel zu wenig wirtschaftlicher Druck auf Putin und CO. Gerade D sollte den Bau von Nordstream 2 sofort beenden und kein Gramm Gas mehr von Russland kaufen. Denn der größte Teil aller finanziellen Gewinne, die in staatliche Bereiche in Russland fließen, stammt aus dem Öl- und Gasgeschäft. Außerdem sollten alle Aktivitäten reicher russischer Oligarchen in D und der EU untersagt, sowie sämtliche Vermögen dieser beschlagnahmt werden. Wenn man einen Grund für solche Maßnahmen finden will, findet sich immer einer, z. B. Geldwäsche.
Das würde Putin und seine Gesellen mächtig treffen.

Gericht bestätigt Urteil...

Der Kremlkritiker Nawalny ist mit der Berufung gegen seine Haftstrafe gescheitert: Ein russisches Gericht bestätigte das Urteil von Anfang Februar. Nawalny muss somit zweieinhalb Jahre in ein Straflager.

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Nun , die wird er nun wohl absitzen müssen. Er wußte sehr wohl was ihn droht, wenn er zurück nach Russland reiste. Und genau das ist nun auch geschehen. Pech für ihn...

Systemkritiker ....

Wie bereits erwähnt :
Man kann ja Systemkritiker ernst nehmen ..nur beurteilen in der Sache ?
Festzuhalten bleibt :
Herr Navalny war bereits in Deutschland , ..wird behandelt und fliegt dann wissentlich um evtl. Konsequenzen ; ..

wieder in die Heimat .....
Seine Frau machte sich keine Illusionen ?
Nichts wie weg ....
Muss jeder für sich beurteilen .....
Ich für meine Person ..nehme Herrn Navalny nicht ernst ...

Auf Kommentar antworten...

Am 20. Februar 2021 um 12:29 von Vielfalt.

Auch Nawalny wurde anfangs "Hass und Hetze" vorgeworfen...

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So ist es... Zum Beispiel Fremdenfeindlichkeit...

Vergiftet

Staatliche Stellen versuchen Nawalny zu vergiften. Weil er nur durch Zufall überlebt und im Koma liegt, verurteilt man ihn wegen fingierter Bewährungsauflagen zu Straflager.

Jetzt können sich die FSB Agenten Zeit lassen für den nächsten Versuch.

Gericht bestätigt Straflager-Urteil

Das ist eine gute und rechtstaatliche Entscheidung.
Wer sich nicht an Gesetzte seine landes hält muss auch mit dn Folgen leben.

von DrBeyer 13:13

Also was denn nun ? Wirtschaftsvergehen oder allesamt politische Prozesse ?
Oder soll das heißen, daß er, egal was ist, eingebaute Vorfahrt hat ?
Irgendwie an der Realität vorbei. Weniger an der Realität vorbei ist da Sergej Udalzow von der Linken, der in einem Interview mit Franziska Lindner von einem "neuen Jelzin" spricht (4.2.2021).

Für die Vergiftung

... Nawalnys wird wohl niemals jemand verurteilt. Es gibt nicht mal eine Untersuchung, geschweige denn eine Anklage. Die FSB Agenten bleiben unbehelligt, so lange es keinen Wechsel im Kreml gibt.

Im Namen des Volkes...

...oder doch eher, im Namen Putins,
unseres Zaren, verurteile ich sie zu 2 1/2 Jahren Straflager!

---

Genau so kann man das Urteil verstehen.
-
Erst der Versuch von ganz oben ihn zu ermorden
und nun soll er mundtot gemacht werden.
-
Was 2 1/2 Jahre in einem russischen Straflager mit einem Menschen machen kann,
kann sich jeder ja wohl denken.
-
Wer immer noch sagt, Russland sei eine Demokratie, der lügt sich selber an oder koorperiert mit dem Staat.

@ 12:48 von krittkritt

Warum sollte er sich melden? Er hätte sich persönlich in Moskau melden müssen. Er war aber nicht reisefähig. Und die russische Justiz wusste ja genau wo er war - er wurde mit persönlicher Genehmigung von Putin ausgeflogen. Und Bewährungsauflage war nach einem Urteil des EGMR ohnehin ungültig - Russland war verpflichtet sich daran zu halten. Hat er das Video "produziert" oder hat er selbst daran gearbeitet? Einfach mal aufhören, das Unentschuldbare ständig entschuldigen zu wollen. Putin hat sich längst als völliger Kleptokrat und Tyrann entlarvt, der zudem leicht faschistoide Züge hat. Kein Linker, aber auch kein Rechter (schließlich singt Putin immer noch das Loblied auf die kommunistische Sowjetunion) kann sich - ohne sich selbst zu verleugnen - für ihn einsetzen.

Komisch

Ich bin doch sehr irritiert,wie Navalny es schafft vom Knast aus seine Anhänger zu mobilisieren und Aufrufe zu starten.
In DE sind Handys im Knast verboten-oder?

Re : DrBeyer !

Nicht nur in Russland gibt es solche politischen anmutigen Verfahren, wo der jeweilige Machthaber mit mehr als dubiosen und abstrusen Vorwürfen Menschen anklagen und ins Gefängnis sperren lässt, gegen jede internationale Regel, nur weil er es so will, um andere mit mundtot zu machen. Siehe Belarus !
Leider aber kriegen die westlichen Länder keine gemeinsame Linie zustande, weil ja auch da inzwischen so sehr populistische Tendenzen zu beobachten sind, und so auch kein wirklicher heftiger Druck erreicht werden kann, um Putin oder Lukaschenko ernsthaft in Schwierigkeiten zu bringen. Und man sieht es ja auch daran, dass trotz all dieser Repressalien weiter gute Geschäfte betrieben werden, weil für zu viele, vor allem der wirtschaftlichen Akteure, zuerst das Geld kommt, dann vielleicht irgendwann mal die Solidarität und die Menschlichkeit !

@Sausevind - Unschuldig?

12:56 von Sausevind:
"Nawalny ist NICHT Schuld daran, dass er nun ins Straflager muss."

Wer könnte sonst noch daran schuld sein?

Nawalny hat sich mit dem russischen Staat angelegt und gegen dessen Gesetze verstoßen. Diese Kombination wurde ihm nun zum Verhängnis.

@ Jubelperser1963

Bitte den Fall Nawalny nicht mit Assange vergleichen

Das tut ja auch niemand. Aber was mich fuxt ist, dass "Ihr Oppositioneller" Assange bei den Guten zu sein scheint und über einen Mann wie Nawalny reden Sie so herabsetzend. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Nawalny genießt bei der unabhängig denkenden Jugend Russlands hohes Ansehen.

Opfer eines Unrechtsstaates

Das arme Opfer eines Unrechtsstaates ist schon zigmal verurteilt und im Gefängnis gelandet.
Aber seltsamerweise immer nur sehr kurz und auch mit Privilegien die verwundern.
Auch jetzt sendet er Botschaften aus seiner Gefangenschaft und hat Zugang zu allen Informationen.
Wenn man sein Aufenthalt im Gefängnis mit dem von Julian Paul Assange in England vergleicht wundert man sich.

Ungerechter Dauerherrscher

Jeder Gegenkandidat Putins kann sich ein Beispiel nehmen, wie es ihm ergehen wird.

Kritik ist unerwünscht

am System Putin,der herrscht wie ein Diktator in Russland.Das hat Nawalny nun leider erfahren müssen.Er hätte besser in D. oder einen anderen westlichen demokratischen Staat um Asyl nachfragen sollen.

Agent provocateur

Die Justiz hat bei Navalny besonders genau hingeschaut, weil er angetreten ist, die Korruption zu bekämpfen. Schlecht halt, wenn man selber Dreck am Stecken hat. Davor hatte er sich übrigens Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben. Hat die Russen weniger interessiert. Da ist er auf Anti-Korruption umgestiegen. Das kommt schon eher an. Es ändert aber nichts daran, dass Navalny kein ernstzunehmender Oppositionspolitiker ist, sondern ein Agent provocateur. Kein vernünftiger Mensch würde in ein Land zurückkehren, in dem man ihn von offizieller Seite umbringen will. Was verspricht er sich also davon? Weiter zu provozieren, mit Unterstützung der ganzen westlichen Welt. Derer scheint er sich sehr sicher zu sein

@DrBeyer - Nawalnys Wunsch wurde erfüllt.

13:16 von DrBeyer:
"[...] da er offenbar für Putin so gefährlich geworden ist, dass der ihn ermorden lassen wollte und jetzt als Strafe für sein Überleben in's Straflager schickt."

Kann man denn von einer Strafe sprechen, wenn der Bestrafte diese nicht nur bewusst herbeiführt, sondern durch seine Rückkehr überhaupt erst ermöglicht?

Das Ganze sieht mir doch sehr nach einem politischen Schauspiel aus, in dem Herr Nawalny nicht nur die Hauptrolle spielt, sondern auch die Regie führt.

Es würde mich nicht wundern, wenn die Vergiftung demselben Zweck dienen sollte.

Nawalny war auch im Schwarzwald, nicht nur im Krankenhaus

"Nawalnys Team hatte den Prozess als politisch motiviert kritisiert. Der 44-Jährige war verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war."

*

Man muss schon erwähnen, dass er sich nach dem Krankenhausaufenthalt in Berlin im Schwarzwald erholt hatte.
Menschlich nachvollziehbar, nur war Nawalny dort bereits fit genug, um an einem Enthüllungsfilm über Putins Luxus zu arbeiten.
Das war von Nawalny wohl strategisch nicht klug gewesen.

Denn daher kommen auch die Vorwürfe wegen der Bewehrungsauflagen, nicht wegen dem Aufenthalt im Krankenhaus. Nawalny soll joggen gegangen sein usw. Das muss man nicht im Schwarzwald machen.

*

Das unabhängig zu meiner Meinung über die bloße Existenz von Straflagern (also Arbeitslagern).

12:56 von Sausevind

>>Nawalny ist NICHT Schuld daran, dass er nun ins Straflager muss.<<

N. weiß viel besser als Sie und ich, dass die RF kein Rechtsstaat nach den allgemein gültigen Menschenrechten ist. Deshalb bekämpft er ihn und speziell Putin persönlich ja so vehement unter Inkaufnahme sehr großer persönlicher Konsequenzen. Und eine dieser von ihm sehenden Auges eingegangene Konsequenz ist der gegenständliche Gerichtsprozess. Er ist zurückgekehrt in dem Wissen, dass er mit seinem Anliegen für einige Zeit die Schlagzeilen dominieren wird, die russische Regierung empfindlich an den Pranger stellt und nicht unerheblichen Schaden anrichtet. Der Preis dafür war ihm vorher bekannt.

Ich finde es bedauerlich, dass durch diese Art der Auseinandersetzung die Konfrontation befeueuet wird und andere Wege zur Konfliktlösung zwischen dem Westen und der RF verschlossen werde. Eine Kooperation auf Augenhöhe könnte viel eher ein Einlenken Russlands zu mehr Demokratie bewirken. N. nutzt dem Westen, nicht Russland.

@13:37 von hippojim

"Das arme Opfer eines Unrechtsstaates ist schon zigmal verurteilt und im Gefängnis gelandet.
Aber seltsamerweise immer nur sehr kurz und auch mit Privilegien die verwundern.
Auch jetzt sendet er Botschaften aus seiner Gefangenschaft und hat Zugang zu allen Informationen.
Wenn man sein Aufenthalt im Gefängnis mit dem von Julian Paul Assange in England vergleicht wundert man sich."

In einer Diskussionsrunde der DW wurde schon darüber spekuliert, ob Navalny nicht sogar von starken politischen Kräften aus dem Kreml gestützt wird und hinter den Kulissen ein Machtkampf läuft. Keine Ahnung was da dran ist aber Ausgangspunkt dafür ist eben dieser Umstand, dass er trotz des so autoritären Putin-Staats über so lange Zeit seinen politischen Spielraum hat, und spätestens in 2,5 Jahren erneut.

Herr Nawalny

Wie schon mal geschrieben, Herr Nawalny äußert sich nirgendwo, wie er sich das zukünftige Miteinander vorstellt(z.B. soziale Gerechtigkeit, Miteinander zum beiderseitigen Vorteil, Neoliberalismus Ja oder Nein usw.) Was nützt mir den ein Mensch der jetzige Zustände anprangert sich aber von sogenannten westlichen Demokraten feiern und aushalten lässt und sich gleichzeitig arrogant und wie die Axt im Walde gegenüber Anderen verhält(siehe Zeugen in seinem Prozess). Gegen die Oligarchie in Russland wettert, sich aber zu den ins Ausland gegangenen Oligarchen nicht artikuliert. Wenn ihm übel mitgespielt wurde, dann legt man doch die Karten auf den Tisch und versteckt sich nicht hinter Geheimniskrämerei der Nachrichtendienste. MfG

@ Bernd Kevesligeti

Und mit dem Zuspruch für ihn, da ist es wohl auch nicht so toll: Selbst Jawlinski von der prowestlichen Jabloko-Partei mag ihn nicht....

Wenn ein deutscher Politiker mit geteiltem Zuspruch, der dann auch noch von anderen Politikern nicht so gemocht wird, ins Arbeitslager käme, würden Sie dagegen nicht auch Ihre Stimme erheben?

Warum sind Sie so unfair bei Nawalny? Der Mann wird von einem korrupten Staat ungerechtfertigt eingesperrt!

@Traumfahrer - Handel fördert den Frieden

13:21 von Traumfahrer:
"Gerade D sollte den Bau von Nordstream 2 sofort beenden und kein Gramm Gas mehr von Russland kaufen."

Im Namen der Menschenrechte dürfen Sie jederzeit Ihre Heizung abstellen, das Auto stehenlassen und auf Produkte aus China verzichten. Aber probieren Sie es bitte erst einmal selbst aus, bevor Sie anderen die Folgen Ihrer politischen Überzeugung diktieren wollen. Danke.

@ PMK

Wie schon mal geschrieben, Herr Nawalny äußert sich nirgendwo, wie er sich das zukünftige Miteinander vorstellt

Das stimmt erstens nicht und ist doch offensichtlich in keinster Weise ein Grund, ihn ins Arbeitslager zu sperren. Merken Sie nicht, dass ein autoritärer Staat hier ungerecht gegen die Opposition vorgeht.

13:13 von DrBeyer Danke für

13:13 von DrBeyer

Danke für Ihren sehr zutreffenden Kommentar.
Mir sind heute irgendwie " die richtigen Worte abhanden gekommen".

Auf Kommentar antworten...

Am 20. Februar 2021 um 13:21 von Traumfahrer

Leider gibt aber von Seiten der EU und gerade D viel zu wenig wirtschaftlicher Druck auf Putin und CO. Gerade D sollte den Bau von Nordstream 2 sofort beenden und kein Gramm Gas mehr von Russland kaufen. 

###

Wenn Russland sein Ergas wegen Sanktionen nicht nach Europa verkaufen darf, nun dafür sitzt in China ein dankbarer Abnehmer. Und egal wie es nun mit Nordstream weitergeht, die Pipelines nach China sind schon fertig. Welchen politischen Druck sollte die EU oder Deutschland gegenüber Russland auch schon durchsetzen ohne sich selber massiv zu schaden...

Urteil gerecht?

Sehr gut und richtig.
Nawalny ist eben nicht der "Heilsbringer" Russlands. Man muss nur seine Vita lesen.

Das Putins Russland keine Demokratie ist, ist richtig. Kritik an Putin ist auch berechtigt. Aber unser Verhältnis zu Russland vom Wohle eines Nawalnys abhängig zu machen, ist schon sehr grenzwertig.

Meldepflichten gibts bei uns auch und Verstöße werden hier auch strafrechtlich verfolgt.

12:37, Olivia59

>>Hätte er wie Assange mit 175 Jahren rechnen müssen bestände keine Aussicht mehr auf eine spätere politische Aktivität und seine Entscheidung wäre sicher anders ausgefallen.<<

Wie kommen Sie auf diese Idee?

Bei Putin ist mit allem zu rechnen, wie Nawalny am eigenen Leibe erfahren hat. Halten Sie den Mann für naiv und dumm?

Und die ständigen Vergleiche mit Assange nerven ungeheuer. Assanges Fall ist komplett anders gelagert. Wenn Sie meine Kommentare aus den Assange-Threads kennen, dann wissen Sie übrigens, daß ich zu seinen Unterstützern gehöre.

Frei lassen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss Nawalny sofort frei gelassen werden.
Ich fordere eine faire Chance für die Opposition.

@13:21 von Traumfahrer

>> Die Vorwürfe sind so offensichtlich fingiert,
>> dass es wirklich jedem auffällt.

Nope. Das Einzige, was auffällt, ist die Reihenfolge:
1. Nawalny wurde rechtskräftig(!) zu 2 1/2 Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt
2. Nawalny hat permanent (schon vor und auch nach seiner Behandlung!) gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen
3. Nawalny's Bewährung wurde per Gerichtsbeschluß beendet
4. Nawalny muß für 2 1/2 Jahre ins Gefängnis

Was ist daran fingiert? oO

Wäre in Dtl. nicht anders. -.-

@free Nawalny - Gibt es in der Politik Zufälle?

13:26 von free Nawalny:
"Staatliche Stellen versuchen Nawalny zu vergiften."
> Das glaube ich auch. Nur sind es halt nicht die russischen, weil die von einer Vergiftung am wengisten profitieren.

"Weil er nur durch Zufall überlebt [...]"
> Dass das ein Zufall war, muss man schon glauben wollen. Insbesondere, nachdem westliche Institutionen schon wieder Nowitschok gefunden haben wollen. Bisher sind alle Menschen gestorben, die mit Nowitschok vergiftet wurden. Aber die Kremlkritiker überleben alle.

@12:40 von Barbarossa 2

„…Putin soll in ausweisen…“

Ein Rechtsstaat kann seine Bürger nicht ausweisen. Natürlich ist Russland kein Rechtsstaat. Das scheint Ihnen klar zu sein, wie ich Ihrem Kommentar entnehme.

@ Traumfahrer

Wirtschaftliche Sanktionen schaden grundsätzlich beiden Seiten.
Insofern ist die Forderung nach einem Baustopp m.E. unsinnig.

DEU braucht russisches Gas. Und eben auch preiswertes Gas, das nicht durch hohe Durchleitungsgebühren seitens Ukraine und Polen zusätzlich verteuert wird.

@Biocreature - Vorstellung und Realität

13:31 von Biocreature:
"Erst der Versuch von ganz oben ihn zu ermorden und nun soll er mundtot gemacht werden."
> Was veranlasst Sie zu glauben, dass der Mordversuch von ganz oben angeordnet wurde?

"Was 2 1/2 Jahre in einem russischen Straflager mit einem Menschen machen kann, kann sich jeder ja wohl denken."
> Ich kann es nicht. Bitte helfen Sie mir.

"Die ganze Welt wusste, wo

"Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte."

Aha. Wo war er denn?
In Deutschland.Sehr exakt.
Das ist seine Position? Ernsthaft ?

Die ganze Welt wusste wo sich Assange aufhielt.
Sogar auf wenige qm genau.

Und noch genauer die britische Justiz & Polizei - da auf den qm-exakt, sogar mit Video-Beweis.
-> & auch da gab es Haftstrafe

so als Vgl.: Justiz wertebasiertes GB - autokratisches Russland (siehe Artikel)

12:48, krittkritt

>>In der medizinischen Fachzeitschrift "Lancet" vom 22.12.20 ist zudem die Analyse seines Blutes angedruckt. Demnach hatte Navalny hohe Dosen von lithium, diazepam, nordazepam, oxazepam, and temazepam genommen.<<

Sie verbreiten die Unwahrheit.

Hier ist der Link zum Lancet-Artikel:

"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0140673620326441…"

Der Artikel stammt von den behandelnden Ärzten der Charité. In diesem Artikel wird eindeutig eine Nowitschok-Vergiftung beschrieben. Die Medikamente, die Sie erwähnen, wurden Nawalny wohl im Rahmen der Charité-Behandlung verabreicht.

14:07 von Egleichhmalf

Natürlich ist Russland kein Rechtsstaat.

Meinem Kommentar können sie entnehmen, daß Navalny ein rotzfrecher Provokateur mit einem sehr zweifelhaftem Ruf ist.

Auf Kommentar antworten...

Am 20. Februar 2021 um 14:02 von Hansi2012
Nawalny ist eben nicht der "Heilsbringer" Russlands. Man muss nur seine Vita lesen.
Das Putins Russland keine Demokratie ist, ist richtig. Kritik an Putin ist auch berechtigt. Aber unser Verhältnis zu Russland vom Wohle eines Nawalnys abhängig zu machen, ist schon sehr grenzwertig.

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Und genau das ist der Punkt. Sehe ich ganz genauso !

von free Nawalny 13:54

Also, da sollten Sie doch mal kritischer auf sein Verhalten sehen.
Und "der Mann wird von einem korrupten Staat ungerechtfertigt eingesperrt" ? Korruption gibt´s auf allen Ebenen, heute und auch vor Putin. Da hieß das Reform.
Nawalny´s Stiftung FBK wird finanziert von ehemaligen und flüchtigen Personen wie Boris Simin und Michail Chodokowski.

@Autograf - Putin, Putin, Putin?

13:33 von Autograf:
"Putin hat sich längst als völliger Kleptokrat und Tyrann entlarvt, der zudem leicht faschistoide Züge hat."

Der Führer des feindlichen Lagers wird dämonisiert. (Punkt 3 der "Prinzipien der Kriegspropaganda" von Anne Morelli)

Sie sollten wissen, dass Putin nicht jede Bewegung in Russland kontrolliert. Das kann er gar nicht. Es gibt zahlreiche mächtige Personen, die eigenen Interessen verfolgen. Gehen Sie also bitte davon aus, dass Nawalny sich viele Feinde gemacht hat.

Konsequenzen

Wenn ich mich mit einer (nach seiner Meinung) undemokratischen Macht anlege, muss ich mit Konsequenzen rechnen. Er meinte wohl, der Westen könnte ihn davor schützen und hat sich gründlich verrechnet. Letztendlich ist die westliche Demokratieauffassung genauso wenig demokratisch, wie die russische. Wer die Macht provoziert, muss, wie Assange, Snowden oder Nawalny, mit der Ausübung dieser gegen sich rechnen und leben.

@14:03 von fathaland slim

"Bei Putin ist mit allem zu rechnen, wie Nawalny am eigenen Leibe erfahren hat. Halten Sie den Mann für naiv und dumm?"

Ganz im Gegenteil. Seine Entscheidung zur Rückkehr war sicher wohlüberlegt und rational.

"Und die ständigen Vergleiche mit Assange nerven ungeheuer. Assanges Fall ist komplett anders gelagert. Wenn Sie meine Kommentare aus den Assange-Threads kennen, dann wissen Sie übrigens, daß ich zu seinen Unterstützern gehöre."
Die wesentliche Gemeinsamkeit von "Staat statuiert Exempel an Störenfried" liegt doch auf der Hand. Der Vergleich ist lediglich denen hinderlich, die allein anhand des Falls Navalny die Zuschreibung "totalitärer Unrechtsstaat" treffen möchten, was dann im Vergleich mit Assange als Zuschreibung für die USA etwas zu skurril wäre. Also schön auseinanderhalten, verstehe schon.

@DrBeyer

"Der Menschenrechtsgerichtshof hat in mehreren voneinander unabhängigen Urteilen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert."

NEIN. Das hat er nicht. Er hatte diese Woche die Regel 39 angewendet und die Freilassung gefordert.
Die Regel 39 beinhaltet aber den Schutz vor Ausweisung/Rückfuhrung von Flüchtlingen.
Wenn diese angeledet wird, darf der Betroffene nicht ausgewiesen werden bis eine unabhängige Prüfung stattgefunden hat.
Wenn der Menschenrechtshof diese für Flüchtlinge wichtigste Rechtssicherheit wegen Navalny umformuliert, dann werden Flüchtlinge bald keinen Schutz mehr vor Abschiebung in Folter oder Todes haben.

Es gibt viele Medien, in denen Sie sich informieren können. So auch die Urteile was den Herrn Navalny anbelangt.

Lesen bildet.

von free Nawalny 14:03

"Ich fordere eine faire Chance für die Opposition".
Richtig- aber die Opposition will eher nichts mit ihm zu tun haben: Ob die neoliberale Jabloko-Partei oder linke Parteien......

13:28, Bernd Kevesligeti

>>von DrBeyer 13:13
Also was denn nun ? Wirtschaftsvergehen oder allesamt politische Prozesse ?
Oder soll das heißen, daß er, egal was ist, eingebaute Vorfahrt hat ?
Irgendwie an der Realität vorbei. Weniger an der Realität vorbei ist da Sergej Udalzow von der Linken, der in einem Interview mit Franziska Lindner von einem "neuen Jelzin" spricht (4.2.2021).<<

Zur Klarstellung:

Sergej Udalzow ist kein deutscher Linker, sondern ein russischer. Er hat ebenfalls Jahre als Oppositioneller im Knast verbracht.

Wollen Sie hier russische Regimekritiker, die untereinander gewiss Differenzen haben, wie das bei freien Geistern üblich ist, gegeneinander ausspielen? Das wäre allerdings eine neue Qualität der Auseinandersetzung.

um 14:03 von fathaland

um 14:03 von fathaland slim:
"
Und die ständigen Vergleiche mit Assange nerven ungeheuer.
"

Wieso?
Weil Assange tatsächlich ein politischer Gefangener ist & er von jenen Xfach schlimmer behandelt wird, als das, was sie im Fall Nawalny Russland vorwerfen ?

Darstellung: