Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen

Ihre Meinung zu Vor Bund-Länder-Beratungen: Thüringen für einheitliches Lockerungskonzept

Als drittes Bundesland hat Thüringen einen Vorschlag für einen stufenweisen Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Wichtig sei ein bundesweit einheitliches Vorgehen. Wirtschaftsminister Altmaier warnte indes vor überstürzten Lockerungen.

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Kommentare

proehi
17:36 von stupid at first

>>Ich hoffe, jemand wird in Karlsruhe vorstellig, und läßt die Abschaffung von Persönlichkeitsrechten und Arbeitsverboten überprüfen.<<

Ich verstehe Ihren Wunsch nach Lockerungen und die Forderung die Maßnahmen ständig auf ihre Tauglichkeit abzuklopfen. Dabei ist Ihnen sicherlich klar, dass zwischen den Persönlichkeitsrechten auf der einen Seite und dem Recht auf Unversehrtheit auf der anderen Seite abzuwägen ist. Wie beidem gleichermaßen zu entsprechen ist, haben Sie auch noch nicht erklärt.

Meinen Sie wirklich, dass die Träger der roten Roben diesen Antagonismus beheben könnten?

... man kann nur das eine oder das andere mehr gewichten. Nix anderes haben auch Sie getan und überhaupt nichts anderes machen alle.

DrBeyer
@Schweriner1965 18:55

"Am 07. Februar 2021 um 17:56 von DrBeyer
>>..........bis zu einer Inzidenz von bspw. dauerhaft <10........<<

Dahin zu kommen könnte aber auch Jahre dauern, oder man erreicht es auf Dauer gar nicht."

Ganz und gar nicht!
Mit einem solchen Lockdown wie im Frühjahr und einer vergleichbaren Disziplin in der Bevölkerung ungefähr bis Mitte März.

Kann man auch in einer Grafik des schon mehrfach angesprochenen Süddeutsche-Artikels sehen.

free Nawalny
@ arhl

Erst wenn Regierung und Verwaltung es stabil schaffen trotz Mutation 10 Tage die Zahl der Infektionen deutlich unter 50 je 100000 zu halten, kann man...

Das kann die Regierung gar nicht schaffen, das können nur wir Bürger selbst schaffen. Wir sind verantwortlich für den Erfolg des Lockdown.

Krid01
Ich gehe davon aus das Herr Söder

ausschließlich für Bayern spricht. Ein Blick auf die Zahlen dort bestätigt - Bayern braucht weiterhin Lockdown. Völlig anders sieht es in vielen Teilen der Republik aus - mit Inzidenzwerten von deutlich unter 50.
Bei einem Inzidenzwert kleiner 35 sind Lockerungen geradezu zwingend - weil nicht mehr verhältnismäßig und nicht mehr rechtssicher zu begründen.
Und wenn Herr Altmaier gönnerhaft von Ostern spricht - dann ist das in meinen Augen einfach seiner kompletten Überforderung geschuldet. So geht es einfach nicht, ohne den Rechtsstaat aufzugeben. Das sage natürlich nicht nur ich - das sagen auch Verfassungsrechtler.

draufguckerin
Vor einem Monat sagte Ramelow genau das Gegenteil

Ramelow schien am 5. Januar (Deutschlandfunk, Gespräch mit Jürgen Zurheide) echt erschüttert zu sein, als er öffentlich bedauerte, dass er die Corona-Maßnahmen für Thüringen nicht ernst genommen hatte. Thüringen hatte sehr viele Erkrankte und Tote, der Inzidenzwert lag dort bei mehr als 250. Das ist einen Monat her. Schon vergessen?
Wo hat der Mann seinen Kopf?

R.Apel
Söder fährt auf Sicht

Mehr kann man auch nicht erwarten.
So hat man auch im Sommer die Möglichkeiten verspielt.
Ich hoffe, dieser Mann wir nicht unser neue Bundeskanzler.

ConanMcFly
Eigentlich sollte man.....

die Immobilien Besitzer der Geschäfte an der Krise beteiligen. Denn die treiben doch auch mit ihren Forderungen die Mieter ihrer Geschäfte mit in den Ruin.
Sollte ein Vermieter finanziell davon abhängig sein,dann bekommt er eben den Sozial Satz dafür. Verhungern wird er also nicht.
Und den Gesellschaften tut ein Dämpfer der Gier auch mal gut.

DerOstbayer
Lockerungen

An Lockerungen könnten ich mir das vorstellen: "In einem ersten Schritt soll u.a. das Verbot aufgehoben werden, sich weiter als einen Kilometer von seiner Wohnung zu entfernen." Oh, upps diese Einschränkung haben wir gar nicht, dann wird es aber Zeit diese doch noch einzuführen. Oder doch nicht?

DrBeyer
@stupid at first 18:54

"Welche Argumente bei den fallenden Zahlen Infilzierte, Intensiv, Sterbefälle, Inzidenzen stehen denn für die Verlängerung des Lockdowns?"

Vorneweg die immer noch viel zu hohen Infiziertenzahlen, die so hoch sind, dass eine sanfte Brise schon wieder ausreicht, uns von der Klippe zu stoßen.
Ich habe es schon mehrfach geschrieben: Die aktuellen Zahlen sind immer noch ein Ritt auf der Rasierklinge!
Und dann selbstverständlich das Infektionsgeschehen in GB, das uns ganz deutlich zeigt, dass wir die Inzidenz so weit wie nur irgend möglich drücken müssen, um nicht von der B 1.1.7-Welle extrem tödlich überrollt zu werden.

"Jetzt kommen sicher wieder die üblichen Schlauberger. Nocheinmal, Mutanten sind das Wesen eines Virus. Der Trend ist immer die Abschwächung."

Es macht ein wenig fassungslos, dass Sie immer noch die Anerkenntnis der Tatsache verweigern, dass das Virus längst gefährlicher geworden ist. Schauen Sie bitte endlich nach GB, Südafrika und Brasilien!

Kontrast
Hier wird immer zu schnell geschlossen,

so dass man kaum antworten kann auf andere Kommentare. Bis man getippt hat, ist schon geschlossen.

Auch hier noch mal. Wir brauchen keine schrittweisen Öffnungen. Wir brauchen eine sofortige Öffnung in allen Bereichen. Keine Einschränkungen, kein MNS mehr.

Weil ich gefragt wurde: ja, ich habe Familienmitglieder, die sich möglichst nicht selbst infizieren sollten. Einschließlich meiner einer. Aber jeder von uns schützt sich selbst und will, dass endlich wieder das Leben läuft. Die Kollateralschäden sind zu massiv.

Ich glaube auch nicht, dass das Gesundheitssystem kollabieren wird. Wir sind besser ausgestattet, als so manch anderes Land. Wenn die es schaffen, warum nicht wir? Wer, wer nicht wir?

Wir müssen aufhören, die Angst unser Leben bestimmen zu lassen. Anfangen, unser Leben wieder in die eigene Hand zu nehmen.

draufguckerin
Ramelow: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln

Was will Herr Ramelow? Sollen jetzt alle anderen Bundesländer seine Fehler mitmachen, damit er mit seiner leichtsinnigen Handhabung der Corona-Regeln zu Weihnachten und zum Jahresende nicht so heraussticht? Das war doch eine Katastrophe in Thüringen, die Krankenhaus-Kapazitäten waren am Limit.
Der DLF schrieb am 5.Januar : "Auch er selbst (Ramelow) habe sich Ende Oktober zu sehr von den Hoffnungen leiten lassen, dass etwa das Schließen von Hotels und Restaurants ausreichen würde. Dazu seien die Infektionszahlen viel zu hoch. In den letzten 24 Stunden habe es 56 Verstorbene in Thüringen gegeben."
"Diese Zahl lässt mich demütig werden“, sagte der Ministerpräsident.

Seine Demut hat nicht lange angehalten. Jetzt wieder alles retour? Herr Ramelow, ist das schon Wahlkampftaktik? Aber bitte nicht auf Kosten der Alten und Kranken.

Bender Rodriguez

Wichtig ist jetzt ordentlich zu lockern, damit wir an Ostern wieder sicher schließen können.

Tada
@Sisyphos3

"der eine beruft sich auf sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" Am 07. Februar 2021 um 17:46 von Sisyphos3

*

Wenn das nur das wäre!
Aber manche erwarten schon das Recht auf das Ewige Leben und krank darf man auch nicht werden.

Natürlich muss man dabei trotzdem voll bezahlt und versorgt werden und alle Dienste müssen für einen weiterhin verfügbar sein.

redfan96
Allen Lockdownbefürwortern kann ich folgenden Link empfehlen: der Herr, der sich da äußert war Vorgänger von Dorsten an der Charité, ist also kein Daherredner...Und Phoenix ist auch kein Medium der Querdenker. https://www.ardmediathek.de/phoenix/video/corona-nachgehakt/gibt-es-eine-alternative-zum-lockdown/phoenix/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTIxMmQ2MDE1LTc1NTctNDUzOS05NzZlLWQ5NGJlMmNlNWY4OA/ Söder soll endlich mal den Ball flachhalten...
harry_up
@ Der freundliche...

"Lösungsansätze wird es in diesem Forum nicht geben. Zu unterschiedlich sind die Interessen."

Damit haben Sie vollkommen recht.
Aber die Meinungsverschiedenheiten ziehen sich durch die gesamte Bevölkerung - deren Querschnitt sich in diesem Forum freilich abbilden dürfte...

Werneranerin
um 18:36 von Sonnenstern

> Jetzt haben sich in einem Pflegeheim Bewohner, die schon zwei mal geimpft wurden, mit der britischen Mutation infiziert. Wie bitte kann das sein. Hat überhaupt niemand etwas begriffen. Manchmal könnte man meinen, jemand macht das absichtlich, damit der Lockdown ewig dauert. <
- Eigentlich hätte es keinen Lockdown geben dürfen, den zweiten ganz sicher nicht. Weder aus moralischer noch aus wissenschaftlicher Sicht. Es gab schon einige Epidemien und Pandemien, es gab aber nie Lockdowns. Pandemien sind schlimm und fordern viele Opfer. Lockdown ist keine Erscheinung der Entwicklung des menschlichen Wissens und Könnens, sondern einer Willkür. Absichtlich oder nicht, kann man nur spekulieren.

Kontrast
Die Frage an mich nach Einschränkungen:

Ja, ich fühle mich sehr eingeschränkt. Wir in Bayern dürfen nachts nicht raus. In Fußgängerzonen nicht essen oder trinken, nur eine Person treffen, die Kinder nur einen Freund. Hat man mehrere Kinder, haben alle bis auf eines das Nachsehen. Nachbarn, die völlig austicken und andere hinhängen. Polizei, die mal wieder völlig überreagiert und man nach der Arbeit nicht mal mehr zum Tanken fahren darf, weil nach 21 Uhr. Man darf nur tagsüber tanken.
Wo man geht und steht muss man vorsichtig sein. Ich hab seit bald einem Jahr jede Nacht Albträume, in denen es nur darum geht, nicht gegen irgendeine Regel zu verstoßen.

Ich mag und kann nicht mehr. Es muss endlich aufgemacht werden. Meine Psyche und die vieler anderer Menschen, insbesondere von Kindern und denjenigen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist kurz vom kollabieren.

Sterben auf Raten? Menschen in den Suizid getrieben durch die Ausweglosigkeit. Mein Appell an die Politik: macht auf. Bedingungslos, dauerhaft und sofort.

Sonnenstern
19:26 von werneranerin

Also ich habe mich auch schön öfter gefragt, warum Lockdown. Aber komischerweise hat bei diesem Virus die ganze Welt gleichzeitig dicht gemacht. Bisher hat sich aber auch kein Virus so flächendeckend verteilt. Nur oft können wir das nicht machen.

DrBeyer
@stupid at first 19:16

"re logig 18:22
Zitat: >>Richtig ist allerdings, dass sie die Zahl der schweren Verläufe entsprechend zunimmt, wenn die Zahl der Infizierten zunimmt. Wollen oder können sie Sachverhalte nicht zur Kenntnis nehmen?<<

Woher haben Sie dies schon wieder"

Das ist die allersimpelste Mathematik, der auch Sie sich nicht verweigern sollten.

"sollte das Virus, und die Aussicht ist höher, ungefährlicher werden, dann werden auch schwerere Verläufe weniger wahrscheinlich."

Und jetzt zum dritten Mal: Ja, grundsätzlich ist das so. Für B 1.1.7 trifft es aber nicht zu! B 1.1.7 ist definitiv ansteckender und gleichzeitig keinesfalls weniger tödlich, möglicherweise aber tödlicher als die Ursprungsvariante. Auch die schweren Verläufe werden durch die Mutante nicht weniger, relativ nicht, und absolut werden es aufgrund steigender Zahlen mehr.

Bender Rodriguez

Ich finde das mittlerweile richtig super. Ich muss nicht mehr zum Friseur, bekomme keine drögen Einladungen mehr, und muss nicht mehr in die Kneipe. Früher hätte man erklären müssen, was los sei. Warum man nicht mehr käme, warum man so verlottert rumrennen, usw. Und ich spare extrem viel Geld. Jetzt 14 Wochen lockdown mal 80€ kneipe/we = 1120€.
Keine Ausflüge, Eintrittsgelder, Urlaube, Hotel, ...

Semiseriös
Söder präsenter als alle anderen Ministerpräsidenten

Söder ist interessanterweise immer Seite an Seite mit Angela Merkel und Michael Müller zu sehen. Zudem wird ihm extrem viel medialer Raum zur Verfügung gestellt, sich mit harter Corona-Linie zu profilieren. Aufällig ist all dies vor allem, weil er "nur" ein Ministerpräsident ist wie 15 andere Personen in Deutschland, jedoch viel häufiger eine Bühne einnimmt. Dass Michael Müller als Sprecher der Ministerpräsidenten relativ häufig zu sehen ist, ergibt Sinn. Aber warum Söder? Wird er hier u.U. schon in Kanzlerkandidatenposition gebracht?

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Von Asien lernen

Vietnam hat eine zweistellige Zahl an Toten. Sichere Grenzen und strenge staatliche Quarantäne sowie Hygenekonzepte machen diesen Erfolg möglich. Ein Lockdown ist dort nicht nötig.

Das Parlament oder eine Volksbefragung muss die Frage der offenen Grenzen endlich demokratisch legitimieren. Die zu geringen Bestellungen des eigenen Impfstoff im Frühjahr zeigen wie wichtig Transperenz und pluralistischer Meinungstreit für ethisch und ökonomische fundierte Entscheidungen sind.

Demokratischer Protest und Parlamenterismus sind auch in der Pandemie keine Belastung sondern Grundprinzip und Stärke der Demokratie.

Über 60 000 Tote zeigen wie gefährlich die Abwesenheit von Parlamentsbeteiligung und politischem Meinungstreit ist.

harpdart
@Wohlergehen

"Am 07. Februar 2021 um 19:27 von Wohlergehen

Ich staune

wenn ich immer wieder lese, wo es überall null Infektionen gibt und die Hygienekonzepte überall perfekt sind - dieses "Wissen" scheint sich aus den jeweiligen Vorlieben zu ergeben: Der eine muss zum Friseur, die andere ins Fitnessstudio und noch andere ins Restaurant....usw.
Ich halte fest: Es gibt nirgends Ansteckungsquellen. Das Virus fällt vom Himmel!"

Da geht es mir genauso. Ich habe das auch schon öfter hier angesprochen, zuletzt gestern Abend.
Ja, das Wundermittel Hygienekonzept, das es z.B. zuließ, das Donald und Daisy Duck ohne Maske und Abstand stundenlang in einer Kneipe mit 8 anderen zusammen an einem Tisch sitzen konnten. Nein, niemand konnte sich infizieren, es gab ja ein Hygienekonzept!

harry_up
@Cordularose, um 19:42

Sie würden also für möglicherweise schlechtestenfalls 6 oder 8 Wochen länger leben alles geöffnet wissen?

Mal abgesehen davon, dass doch nicht Sie persönlich für die Schulden aufkommen werden, die der Staat derzeit macht:

Sie dürften mit Ihrer Meinung ziemlich allein dastehen, was gut nachvollziehbar ist.

free Nawalny
@ Demokratieschue

Schon wieder Datteln IV? Können Sie das nicht mal weg lassen, wenn es um ein völlig anderes Thema, nämlich Corona geht?

Sisyphos3
19:54 von R.Apel

Söder fährt auf Sicht
.
natürlich nur jetzt nichts vergeigen
bis zur Wahl dauert es noch etwas

... und keine Angst Bayern ist nicht die ganze Republik
wenn Bayern erfolgreich ist
so kann man das nicht auf die gesamte Republik übertragen

Hanno Kuhrt
Der Skandal

dass das Bundesinnenministerium der RKI und anderen Instituten politische Vorgaben zu Risikoanalysen machte, um die harten Lockdownmaßnahmen im Frühjahr zu rechtfertigen wird in den öffentlich rechtlichen Medien gar nicht thematisiert.
Das letzte Vertrauen meinerseits, dass die Bundesregierung auf Grund realistischer Ratschläge seitens der verantwortlichen Wissenschaftler rationale Entscheidungen trifft, ist dahin.

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